Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. La commission et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral proposent de rejeter le postulat 18.3175. Par contre, ils proposent d'adopter le postulat 18.4107.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Monsieur M\u00fcller a retir\u00e9 son postulat en faveur du postulat de la commission. [PAGE 171][GZ]
\n18.3175[GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n18.4107[GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist so, dass diese Teilrevision der Kernenergieverordnung zum Teil auf Unverst\u00e4ndnis gestossen ist und eine gewisse Verunsicherung ausgel\u00f6st hat; das haben wir heute auch geh\u00f6rt, das war schon in der Vernehmlassung so. Auch das Timing des Bundesratsentscheides im letzten Jahr wurde kritisiert. Aber ich glaube, wir sollten jetzt nicht allzu lange zur\u00fcckblicken, sondern nach vorne schauen.
\nIn diesem Sinne begr\u00fcsse ich es namens des Bundesrates, dass Ihre Kommission ein Postulat formuliert hat, das etwas breiter angelegt ist als die Forderungen im Postulat M\u00fcller Damian. Demnach wird das System der St\u00f6rfallanalyse und dessen Verh\u00e4ltnis zum Strahlenschutz als Ganzes angeschaut und \u00fcberpr\u00fcft - und zwar auch von unabh\u00e4ngiger Seite. Ich kann Ihnen versichern, Herr St\u00e4nderat Eberle, dass dabei die Unabh\u00e4ngigkeit der Experten absolut zentral ist und es auch eine Ausgewogenheit braucht. Es geht hier ja auch darum, Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung zu schaffen. Ich denke, mit dem Auftrag, wie ihn jetzt Ihre UREK formuliert hat, k\u00f6nnen wir das erreichen.
\nIn diesem Sinne bedanke ich mich, dass Sie diesen Weg gefunden haben und dass sich Ihre Kommission nochmals intensiv mit diesen Fragen befasst hat. Es macht Sinn, dass Herr St\u00e4nderat M\u00fcller sein Postulat nun zur\u00fcckzieht, weil wir jetzt die richtige Fragestellung und die richtigen Auftr\u00e4ge haben. Wir werden diese Auftr\u00e4ge erteilen. Ich hoffe, dass wir damit auch zu einer Debatte beitragen k\u00f6nnen. Diese wird dann immer noch auch politisch gepr\u00e4gt sein. Aber Ihr Postulat tr\u00e4gt zur Sachlichkeit und zum Aufbau von Vertrauen in der Bev\u00f6lkerung bei, die in diesen Angelegenheiten sehr wichtig sind.
\n[VS]
\nMit seinem Postulat will Kollege Damian M\u00fcller den Bundesrat beauftragen, durch unabh\u00e4ngige Fachexperten im Bereich Strahlenschutz einen Pr\u00fcfbericht ausarbeiten zu lassen, in dem die Konsequenzen der vorgesehenen Teilrevision der Kernenergieverordnung, der UVEK-Ausserbetriebnahmeverordnung und der UVEK-Gef\u00e4hrdungsannahmeverordnung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung umfassend aufgezeigt werden. Der Bundesrat beantragte seinerseits Ablehnung des Postulates.
\nInfolge der hohen Komplexit\u00e4t der Fragestellung hat der St\u00e4nderat an seiner Sitzung vom 14. Juni 2018 beschlossen, die Motion an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorberatung zuzuweisen. Die UREK-SR hat sich an drei Sitzungen mit dem Gesch\u00e4ft befasst. Die erste Einsch\u00e4tzung, dass es sich um eine komplexe Fragestellung handelt, hat sich best\u00e4tigt - und wie!
\nAn der Sitzung vom 13. August 2018 hat die Kommission versucht, das Thema zu erfassen. Gest\u00fctzt auf diese Diskussion wurde beschlossen, umfangreiche Anh\u00f6rungen durchzuf\u00fchren, was bei der Vorberatung von Vorst\u00f6ssen doch eher un\u00fcblich ist. An der Sitzung vom 23. Oktober 2018 wurden Swissnuclear, das Schweizerische Tropen- und Public-Health-Institut, die Eidgen\u00f6ssische Kommission f\u00fcr Strahlenschutz, das Eidgen\u00f6ssische Nuklearsicherheitsinspektorat (Ensi) und die Regierungskonferenz Milit\u00e4r, Zivilschutz und Feuerwehr angeh\u00f6rt. Den Anh\u00f6rungsteilnehmenden wurden gezielt Fragen zu den vorgeschlagenen Grenzwerten sowie zu deren Verh\u00e4ltnis zur Exposition der Schweizer Bev\u00f6lkerung aus nat\u00fcrlichen und zivilisatorischen Strahlenquellen gestellt. Die Experten haben der Kommission die Vorschriften f\u00fcr Kernanlagen in der Schweiz und die damit zusammenh\u00e4ngenden Strahlenschutzkonzepte im Detail erl\u00e4utert und auch mit internationalen Standards verglichen. [PAGE 170]
\nAuch die Kritik, die Verordnungs\u00e4nderung greife dem Entscheid zu einem laufenden Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht vor, wurde in der Anh\u00f6rung diskutiert. Dazu stellt die Kommission fest - und das ist wichtig! -, dass der Gesetzgeber jederzeit Ver\u00e4nderungen beschliessen kann, ungeachtet allf\u00e4llig h\u00e4ngiger Verfahren. Andernfalls w\u00fcrde er bei der Aus\u00fcbung seiner Aufgabe stark eingeschr\u00e4nkt. Die zum Zeitpunkt der Einleitung eines gerichtlichen Verfahrens geltende gesetzliche Grundlage ist f\u00fcr die rechtliche Beurteilung desselben massgebend.
\nDie Ausf\u00fchrungen der Anh\u00f6rungsteilnehmenden zu den beabsichtigten \u00c4nderungen waren - was nicht anders zu erwarten war und was auch die Stellungnahmen im Rahmen der Vernehmlassung zeigten - sehr differenziert, aber zum Teil auch kontrovers. Auf viele Fragen, auf die sich in den Erl\u00e4uterungen des Bundesrates zur Teilrevision keine Antworten fanden, konnte in der Diskussion vertieft eingegangen werden. Dabei stellte die Kommission fest, dass eine ausschliessliche Fokussierung auf die Grenzwerte f\u00fcr den Nachweis bei Auslegungsst\u00f6rf\u00e4llen der komplexen Fragestellung nicht gerecht wird. Auch der Vergleich mit internationalen Richtlinien und Grenzwerten allein ist schwierig und zu wenig aussagekr\u00e4ftig, da jeweils unterschiedliche Annahmen und Konzepte angewendet werden, um die resultierende Exposition und die Strahlenbelastung f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung bei einem St\u00f6rfall zu modellieren.
\nDie Anh\u00f6rungen f\u00fchrten nicht zu derart eindeutigen Ergebnissen, dass die Kommission klar sagen konnte und wollte, dass auf einen Pr\u00fcfbericht von unabh\u00e4ngigen Dritten verzichtet werden kann - im Gegenteil: Die Kommission kam zum Schluss, dass das Postulat M\u00fcller Damian eine relevante Frage anspricht und vertiefte Abkl\u00e4rungen sinnvoll sind. Die Kommission kam daher zum Schluss, dass ein Bericht sachdienlich sei, da er die erforderlichen Informationen und Zusammenh\u00e4nge f\u00fcr eine seri\u00f6se Beurteilung liefern k\u00f6nne. Allerdings m\u00fcsse die Betrachtung ausgeweitet werden. Die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung steht selbstverst\u00e4ndlich im Zentrum der Fragestellung. Sie muss jedoch auch im Kontext der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit zwischen dem Schutz der Bev\u00f6lkerung vor radioaktiver Strahlung und dem gesellschaftlichen Nutzen der Anwendung von Technologien, bei denen Radioaktivit\u00e4t auftritt, gesehen werden. Dazu sollen die Verh\u00e4ltnisse der neu vorgeschlagenen Grenzwerte f\u00fcr die Ausserbetriebnahme von Kernanlagen in Bezug auf Bundeserlasse und -konzepte im Bereich Strahlenschutz und damit zusammenh\u00e4ngender Notfallmassnahmen aufgezeigt und Vergleiche mit internationalen Empfehlungen und Grenzwerten sowie Erkenntnisse aus der Wissenschaft zu ionisierenden Strahlen im Niedrigdosisbereich einbezogen werden.
\nF\u00fcr diesen Auftrag an den Bundesrat hat die Kommission ein neues Postulat erarbeitet, das Postulat 18.4107, \"Dosisgrenzwerte bei Kernanlagen, radioaktive Strahlung und Strahlenschutz\", und dieses dann am 13. November 2018 verabschiedet. Diesem Postulat hat der Bundesrat in der Zwischenzeit zugestimmt. Die Kommission erwartet vom Bundesrat, dass zur Erarbeitung dieses Berichtes eine wirklich unabh\u00e4ngige Expertenkommission unter der Leitung des BFE beauftragt wird. Dabei wird es unumg\u00e4nglich sein, auch ausl\u00e4ndische Experten beizuziehen, wenn nicht einfach die Anh\u00f6rungsteilnehmenden eingeladen werden sollen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit 8 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen, das Postulat M\u00fcller Damian abzulehnen und stattdessen das erweiterte Kommissionspostulat anzunehmen.
\nIch habe dieses Postulat letztes Jahr eingereicht, weil die Vernehmlassung zur Teilrevision der Kernenergieverordnung mehrheitlich kritisch ausgefallen ist; nicht nur vonseiten der Gesundheits- und Umweltverb\u00e4nde, sondern auch vonseiten der Vertreter des Bev\u00f6lkerungsschutzes sowie nat\u00fcrlich einer grossen Anzahl unserer Kantone, aber auch von Anwaltsverb\u00e4nden und sogar der Eidgen\u00f6ssischen Kommission f\u00fcr Strahlenschutz. Wir haben bereits im letzten Sommer dar\u00fcber debattiert. Damals haben wir beschlossen, dass wir mein Postulat - wie das schon mein Vorredner ausgef\u00fchrt hat - der Kommission zur Vorberatung zuweisen. Aus meiner Sicht hat die Kommission eine ausf\u00fchrliche Debatte \u00fcber mein Postulat gef\u00fchrt und den nachvollziehbaren, einstimmigen Entscheid getroffen, ein Kommissionspostulat einzureichen. Trotz dieses offenen Kommissionspostulates hat der Bundesrat im letzten Dezember das Inkrafttreten der revidierten Kernenergieverordnung beschlossen, ohne dass bei den in der Kritik stehenden Aspekten eine Anpassung erfolgt w\u00e4re.
\nIch muss sagen, dass mich dieses Vorgehen \u00fcberrascht hat und dass ich es als schlechten Stil erachte, wenn die Kommission und einige Fachexperten f\u00fcr Strahlenschutz derart \u00fcbergangen werden! Die offenen Fragen haben sich mit dem Beschluss nicht aufgel\u00f6st, vielmehr wurden die bisherigen Argumente im Beschluss einfach wiederholt. Die damalige Bundesr\u00e4tin und das Bundesamt f\u00fcr Energie begr\u00fcndeten die Dringlichkeit der Teilrevision unter anderem mit einem h\u00e4ngigen Gerichtsverfahren gegen das Atomkraftwerk Beznau in genau den Punkten, die in der Revision unter anderem angepasst wurden. Unter anderem wurde auch davon gesprochen, dass je nach Entscheid des Gerichtes der Betrieb s\u00e4mtlicher AKW in diesem Land infrage gestellt w\u00e4re. Im Lichte dieses Horrorszenarios wurde auch mein Postulat gesehen, was mich einigermassen erstaunte - als ob man mit einem Postulat alle AKW abschalten k\u00f6nnte. Das sei den Berichterstattern von den Medien verziehen, aber ich muss trotzdem erw\u00e4hnen, dass mein Postulat, das eine vertiefte \u00dcberpr\u00fcfung der Auswirkungen einer Verordnungsrevision auf die Bev\u00f6lkerung durch unabh\u00e4ngige Fachleute fordert, wirklich nicht dazu f\u00fchrt, dass alle Kernkraftwerke in diesem Land infrage gestellt w\u00fcrden. Erst recht sollte man dann ein Fragezeichen setzen. Auch zeugt das Vorpreschen von wenig Vertrauen in unsere Gerichte, die ja unter anderem auch angewiesen sind, Treu und Glauben und die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit in ihren Urteilen zu ber\u00fccksichtigen.
\nDass nicht alles so heiss gegessen wird, wie es gekocht wird, hat sich mittlerweile gezeigt. Die Revision hat sich n\u00e4mlich mittlerweile als relativ unn\u00f6tig erwiesen, hat doch noch vor Inkrafttreten der neuen Kernenergieverordnung im Januar das Bundesverwaltungsgericht der Atomaufsicht Ensi und der Axpo als Betreiberin des AKW Beznau auf die alte Verordnung bezugnehmend in allen Punkten Recht gegeben. Der Weiterbetrieb des AKW Beznau und erst recht der \u00fcbrigen Kernkraftwerke war damit nie auch nur eine Sekunde lang infrage gestellt.
\nEin ungutes Gef\u00fchl aufgrund der ungekl\u00e4rten Fragen bleibt dennoch bei mir zur\u00fcck. Wie steht es um den Schutz der Bev\u00f6lkerung, und wie verh\u00e4lt es sich nun mit den erw\u00e4hnten Massnahmen f\u00fcr den Strahlenschutz? War die, wie es sich im Nachhinein gezeigt hat, unn\u00f6tige Aufhebung des Ausserbetriebnahmekriteriums in der Revision auch richtig? Ich pl\u00e4diere sehr daf\u00fcr, dass die damit verbundenen offenen Fragen jetzt gerade umso mehr angegangen werden. Der Weiterbetrieb der Kernkraftwerke ist nicht gef\u00e4hrdet. Wir k\u00f6nnen die Widerspr\u00fcche sachdienlich angehen. Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes wurde zwar angefochten, und das Bundesgericht hat nun in der Causa zu urteilen. Doch f\u00fcr mich gilt, was ich auch immer gesagt habe: Ich halte es f\u00fcr gescheiter, die offenen Fragen nicht nur durch die Richter, sondern durch unabh\u00e4ngige Fachleute beantworten zu lassen. Mit der Kommission f\u00fcr Strahlenschutz gibt es bereits ein ausgewiesenes Fachgremium, das sich der Fragen annehmen und sich noch vertiefter mit diesen Widerspr\u00fcchen befassen k\u00f6nnte, als es das im Rahmen der Vernehmlassung und der Anh\u00f6rungen tun konnte. Ich kann mir auch einen Ausschuss der Kommission vorstellen, der zum Beispiel durch weitere Fachleute erg\u00e4nzt w\u00fcrde.
\nIch habe mich aber entschlossen, mein Postulat zugunsten des Kommissionspostulates zur\u00fcckzuziehen, das meine zentralen Anliegen auch enth\u00e4lt. Ich m\u00f6chte Sie dazu aufrufen, das Kommissionspostulat anzunehmen und einen Pr\u00fcfbericht in Auftrag zu geben.
\nIch bin im Verwaltungsrat der Axpo, einer Betreiberin von Kernkraftanlagen. Wir haben in der Kommission verdankenswerterweise Werner Luginb\u00fchl gefunden, der dieses Thema bearbeitet, um hier eine m\u00f6glichst grosse Sachlichkeit in die Debatte zu bringen.
\nWenn ich das Wort trotzdem ergreife, dann deshalb, weil Kollege Damian M\u00fcller doch eine harsche Kritik an den Bundesrat gerichtet hat. Der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen, dass neues Recht altes Recht nicht bricht. Wohin w\u00fcrde es f\u00fchren, wenn ein \"simpler\" parlamentarischer Vorstoss dazu f\u00fchren w\u00fcrde, dass die Exekutive in ihrem Handeln ausgehebelt w\u00fcrde? Ich denke, wenn man diese Konsequenz bedenkt, ist es offensichtlich, dass der Bundesrat durchaus legitimiert ist, seine Arbeit aufgrund der bestehenden Rechtsgrundlage zu tun. Das hat er auch getan. Was die Weiterungen betrifft, werden wir ja sehen, wie es bei den Gerichten weitergeht. Das ist nicht relevant. Relevant ist: Wenn die Thematisierung eines Problems oder eines Problembereichs den Bundesrat nicht l\u00e4hmt, sollte es auch ein parlamentarischer Vorstoss nicht tun. Deshalb ist diese Kritik am Bundesrat hier fehl am Platz. Das wollte ich noch anf\u00fcgen.
\nIn Bezug auf die Zusammensetzung der sogenannten Expertengruppe weise ich darauf hin, dass die Anh\u00f6rungen doch recht kontrovers waren. Es w\u00e4re nicht zielf\u00fchrend - der Kommissionssprecher hat darauf hingewiesen -, wenn es einfach ein Remake dieser Anh\u00f6rungen g\u00e4be, wenn wir diese Themen noch einmal ausleuchten w\u00fcrden. Vielmehr geht es darum, ausgewogene und unabh\u00e4ngige Experten einzuladen, die sich \u00fcber diese doch sehr komplexe und schwierige Aufgabe beugen und einen m\u00f6glichst sachlichen und fundierten Bericht abliefern sollten.
\nIch hatte pers\u00f6nlich im Rahmen der Anh\u00f6rungen nicht das Gef\u00fchl, dass die Sachlichkeit bei allen Votanten im Vordergrund stand. Das erlaube ich mir hier zu sagen. Deshalb w\u00fcrde es nach meinem Daf\u00fcrhalten nichts n\u00fctzen, wenn einzelne Vertreter von partikul\u00e4ren Interessen als \"Experten\" eingeladen w\u00fcrden, sondern ich bitte den Bundesrat respektive das Departement darum, hier m\u00f6glichst auf die Ausgewogenheit und insbesondere die Unabh\u00e4ngigkeit dieser Experten zu achten.
\nIch m\u00f6chte noch eine kleine Lanze zugunsten des Ensi brechen. Im Rahmen der ver\u00f6ffentlichten Debatten zu diesem Thema - auch bez\u00fcglich dieser Verordnungs\u00e4nderung - wurde das unabh\u00e4ngige Ensi immer wieder angeschw\u00e4rzt, es sei parteiisch. Ich verwahre mich hier auch im Namen der Kommission gegen diese Auffassung, gegen diese versuchte Diskreditierung einer unabh\u00e4ngigen Instanz mit einem sehr, sehr wichtigen Auftrag. Auch hier, glaube ich, ist es an unserer Kommission und auch an unserem Rat, f\u00fcr Sachlichkeit zu sorgen und solche Angriffe, die nach meinem Daf\u00fcrhalten nicht gerechtfertigt sind, abzuwehren.
\n