Ordnungsantrag Schmid Martin[GZ]
\nZuweisung der Motion 18.4151 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre Schmid Martin[GZ]
\nTransmettre la motion 18.4151 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): C'est le Bureau qui d\u00e9cidera quelle sera la commission comp\u00e9tente pour traiter cet objet, selon son appr\u00e9ciation.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Schmid Martin[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Schmid Martin
\nIch beantrage Ihnen, die Motion Bischofberger 18.4151, \"Anpassung der Perimeter f\u00fcr die Agglomerationsprojekte\", der zust\u00e4ndigen Kommission zur Vorpr\u00fcfung zuzuweisen. Ich begr\u00fcnde das wie folgt:
\nDie Motion nimmt das Anliegen auf, dass aus Sicht der Kantone im Pr\u00fcfprozess der Agglomerationsprogramme die planerische Koh\u00e4renz des Bundes zu wenig ber\u00fccksichtigt wird. Der Anforderungskatalog des Bundes im Bereich Siedlung orientiert sich n\u00e4mlich ausschliesslich an der statistischen Definition des st\u00e4dtischen Raumes des Bundesamtes f\u00fcr Statistik. Diese greift unter anderem im alpinen Raum zu kurz und ber\u00fccksichtigt oftmals die in den Richtpl\u00e4nen definierten aktuellen funktionalen Zusammenh\u00e4nge ungen\u00fcgend. Mit anderen Worten: Die mit viel Aufwand erarbeiteten planerischen Grundlagen werden durch eine statistische Definition unterlaufen. Dies ist aus Sicht der Betroffenen nicht nur sachwidrig, sondern missachtet auch die kantonalen Kompetenzen in der Raumordnung.
\nDer statistische Perimeter soll gem\u00e4ss Motion k\u00fcnftig nicht v\u00f6llig ausser Acht gelassen werden, sondern eine Grundlage unter mehreren f\u00fcr die Definition des Agglomerationsperimeters bilden. F\u00fcr die Kantone - so will es die Motion - muss k\u00fcnftig die M\u00f6glichkeit bestehen, dort Korrekturen vorzunehmen, wo dies aus raumplanerischer Sicht sinnvoll ist. Damit kann die angestrebte Koh\u00e4renz zwischen den kantonalen Richtpl\u00e4nen und den Perimetern der Agglomerationsprogramme sichergestellt werden.
\nDer Bundesrat anerkennt denn auch, dass das Anliegen der Motion aus funktionaler Sicht nachvollziehbar ist. Er sagt auch selbst, dass er bereit ist, bei der n\u00e4chsten Revision Vereinfachungen zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat erachtete jedoch den in der Motion verbindlich vorgegebenen L\u00f6sungsweg nicht als sachgerecht.
\nDurch die Zuweisung der Motion an die Kommission k\u00f6nnen neben der Bundesverwaltung auch die Kantone zu diesem Anliegen angeh\u00f6rt werden. Die Kantone haben umfassende Aufgaben im Bereich der Planung vorzunehmen; deshalb ist es meines Erachtens f\u00fcr unseren Rat zwingend notwendig, auch ihre Meinung in diese Entscheidung einfliessen zu lassen. Optimal kann das nur durch die zust\u00e4ndige Kommission vorbereitet werden, damit wir dann en connaissance de cause einen richtigen Entscheid treffen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie deshalb, der Zuweisung der Motion an die zust\u00e4ndige Kommission zuzustimmen.
\nIch danke Ihnen vorab, dass Sie das Anliegen der Motion als wichtig beurteilen und jetzt diverse Fragen genauer abkl\u00e4ren wollen. Ich muss Ihnen ehrlich sagen: Nach zw\u00f6lf Jahren in diesem Rat bin ich guter Dinge, dass Sie da eine sinnvolle und zukunftsgerichtete L\u00f6sung finden werden.
\nIch bin mit der \u00dcberweisung an die zust\u00e4ndige Kommission einverstanden.
\nIch habe eine Frage an Herrn Schmid: Welche Kommission ist zust\u00e4ndig?
\nIch habe diese Frage nicht gepr\u00fcft. Aber wenn es rein um die planerischen Bereiche ginge, dann w\u00e4re es die UREK; das w\u00e4re h\u00f6chstwahrscheinlich der richtige Ort. Ich gehe nicht davon aus, dass es die KVF w\u00e4re. Aber das muss noch abgekl\u00e4rt werden. Es geht eben um eine Abstimmung dieser verschiedenen Planungen - das ist gerade das Anliegen. Aber in der Tendenz w\u00fcrde ich von der UREK ausgehen.
\n