Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Genehmigung und die Umsetzung der Notenaustausche zwischen der Schweiz und der EU betreffend die \u00dcbernahme der Rechtsgrundlagen zur Errichtung und Nutzung des Einreise- und Ausreisesystems (EES) (Verordnungen [EU] 2017/2226 und 2017/2225) (Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstands)
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral portant approbation et mise en oeuvre des \u00e9changes de notes entre la Suisse et l'UE concernant la reprise des bases juridiques en vue de la cr\u00e9ation et de l'utilisation du syst\u00e8me d'entr\u00e9e et de sortie (EES) (r\u00e8glements [UE] 2017/2226 et 2017/2225) (D\u00e9veloppements de l'acquis de Schengen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 39 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 37 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 109a Abs. 1; 120d[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 109a al. 1; 120d[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung eines Erlasses[GZ]
\nModification d'un acte
\n[VS]
\nEinleitung; Art. 7 Abs. 3[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nIntroduction; art. 7 al. 3[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 103a-103g[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n2.[NB]Bundesgesetz \u00fcber die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder und \u00fcber die Integration[GZ]
\n2.[NB]Loi f\u00e9d\u00e9rale sur les \u00e9trangers et l'int\u00e9gration[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 185]
\nIch berichte \u00fcber ein Gesch\u00e4ft, das in der SPK grosse Zustimmung erfahren hat und in der Abstimmung mit nur einer Enthaltung angenommen wurde.
\nIm Rahmen des Schengen-Assoziierungsabkommens zwischen der Schweiz und der EU hat sich die Schweiz gegen\u00fcber der EU grunds\u00e4tzlich zur \u00dcbernahme und zur Umsetzung aller Weiterentwicklungen des Schengen-Besitzstandes verpflichtet. Im vorliegenden Fall wurden der Schweiz am 17.[NB]Januar 2018 diese Verordnungen der EU zur Notifizierung und Annahme weitergeleitet. Die Schweiz hat dementsprechend zwei Jahre Zeit, bis im Januar 2020, um diese beiden Rechtsakte nach der innerstaatlichen Rechtsordnung genehmigen zu lassen.
\nDie Kontrolle an der Schengen-Aussengrenze soll ab dem Jahr 2021 durch den Einsatz moderner Technologien verst\u00e4rkt werden. Das hat im Wesentlichen mit zwei Dingen zu tun: erstens mit dem gewachsenen Sicherheitsbed\u00fcrfnis im Schengen-Raum; dies in Anbetracht des Drucks auf die Aussengrenzen, der grenz\u00fcberschreitenden Kriminalit\u00e4t und des Terrorismus. Zweitens ist als weiterer Grund das unglaubliche Volumen der Reisebewegungen zu nennen. F\u00fcr das Jahr 2025 rechnet man mit rund 850 Millionen Grenz\u00fcbertritten in den Schengen-Raum; zwischen 250 und 300 Millionen \u00dcbertritte werden allein aus den sogenannten Drittstaaten erfolgen.
\nIn dieser Vorlage geht es um die Schengen-Regelung bez\u00fcglich der Drittstaatenangeh\u00f6rigen. Zum einen soll ein Ein- und Ausreisesystem (EES) eingef\u00fchrt werden. Es erfasst die Ein- und Ausreisedaten sowie die Einreiseverweigerungsdaten von allen Drittstaatenangeh\u00f6rigen, die f\u00fcr einen Kurzaufenthalt von h\u00f6chstens 90 Tagen in den Schengen-Raum einreisen wollten. Dies gilt nat\u00fcrlich unabh\u00e4ngig davon, ob die Betroffenen der Visumpflicht unterliegen oder nicht. Zum andern [PAGE 183] soll ein freiwilliges System zur automatisierten Grenzkontrolle eingef\u00fchrt werden, das der Effizienzsteigerung dient. Schliesslich gibt es noch einen dritten Teil der Vorlage, welcher nichts mit dem Schengen-Anpassungsverfahren zu tun hat, sondern eine innerstaatliche Regelung enth\u00e4lt.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, die Vorlage, so wie sie Ihnen vorliegt, zu genehmigen, weil sie die Zielsetzung dieser Vorlage unterst\u00fctzt. Es sind drei Ziele:
\n1.[NB]Die Qualit\u00e4t der Grenz\u00fcbertrittskontrollen soll durch die automatische Berechnung und \u00dcberpr\u00fcfung der zul\u00e4ssigen Aufenthaltsdauer im Schengen-Raum verbessert werden. Heute muss diese Frist im Stempelverfahren berechnet werden. Mit der k\u00fcnftigen Ordnung wird das durch Computer gemacht werden. Es ist ja heute f\u00fcr die Beh\u00f6rden sehr schwierig, diese Dauer zu bestimmen.
\n2.[NB]Die \"overstayers\" sollen herausgepickt werden k\u00f6nnen; das sind diejenigen Drittstaatenangeh\u00f6rigen, welche sich im Schengen-Raum zu lange aufhalten. Mit diesem System wird das den Polizeibeh\u00f6rden im Inland erheblich erleichtert werden, weil sie dann automatisiert \u00fcber die Daten zu den Reisebewegungen dieser Personen verf\u00fcgen. Das ist ein wichtiger Beitrag gegen die irregul\u00e4re Migration.
\n3.[NB]Das ist auch ein wichtiger Teil: Mit diesem System werden die innere Sicherheit und die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus verbessert, weil auch die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden zu den erfassten Reisebewegungsdaten Zugang haben werden.
\nIch habe es gesagt: Es gibt noch eine zus\u00e4tzliche Norm, welche angepasst werden soll. Es ist n\u00e4mlich so, dass Artikel 5 in Vorlage 2, wie wir dann in der Detailberatung sehen werden, die Voraussetzung f\u00fcr die Einreise von Drittstaatenangeh\u00f6rigen in die Schweiz in einer Ausnahmeregelung pr\u00e4zisieren soll. Die Kompetenz des Bundesrates, Ausnahmetatbest\u00e4nde zu akzeptieren, wird formell in einem Gesetz geregelt. Diese Aufnahmetatbest\u00e4nde gelten hinsichtlich der Einreise von Drittstaatenangeh\u00f6rigen f\u00fcr einen kurzfristigen Aufenthalt im Schengen-Raum. Ausnahmen werden aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden, aus Gr\u00fcnden des nationalen Interesses oder aufgrund internationaler Verpflichtungen m\u00f6glich sein. Der Schengener Grenzkodex wird entsprechend angepasst werden.
\nZus\u00e4tzlich enth\u00e4lt dieser noch zwei Neuerungen. Die eine werden wir in der Schweiz nicht einf\u00fchren. Das ist das sogenannte nationale Erleichterungsprogramm f\u00fcr vielreisende Drittstaatenangeh\u00f6rige. Der Bundesrat hat nach dem Vernehmlassungsverfahren in Abw\u00e4gung von Kosten und Leistung zumindest im jetzigen Zeitpunkt auf die Einf\u00fchrung verzichtet. Hingegen wird das zweite Element, die Automatisierung der Grenzkontrollen, in der Schweiz intensiv vorangetrieben werden, weil eben die Vorteile \u00fcberwiegen. Es braucht dann - das ist wichtig - keinen physisch anwesenden Grenzbeamten mehr, sondern es gibt ein \u00e4hnliches System wie beim automatischen Boarden an den Flugh\u00e4fen. Da mit dem EES die manuelle Abstempelung von Reisedokumenten nicht mehr n\u00f6tig ist, wird die Ein- und Ausreise beim Durchlaufen der entsprechenden Apparaturen direkt automatisch erfasst werden.
\nDies sind die wichtigsten Neuigkeiten aus diesem Projekt. Die Vernehmlassung hat eine hohe Zustimmung ergeben. Die Kritik fokussierte sich auf den Datenschutz. Der Bundesrat hat im Rahmen der M\u00f6glichkeiten auf diese Kritik reagiert.
\nDementsprechend beantragt Ihnen die SPK einstimmig bei einer Enthaltung, auf die Vorlage einzutreten und die entsprechenden \u00c4nderungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes vorzunehmen.
\nIch m\u00f6chte darauf aufmerksam machen, dass diese Vorlagen nat\u00fcrlich dem fakultativen Referendum unterstehen, sowohl Vorlage 1 als auch Vorlage 2, so, wie sich das geh\u00f6rt, wenn wir Schengen-Anpassungen vornehmen.
\nNur eine kleine Anmerkung wegen der Enumeration: Wir haben die Artikel 103a bis 103g neu gestaltet und entsprechend auch redaktionelle Anpassungen vorgenommen. Die Enumeration ist aber konform mit unserer Gesetzgebungstechnik.
\nIch danke dem Berichterstatter, Herrn St\u00e4nderat St\u00f6ckli, f\u00fcr seine umfassende Berichterstattung und nat\u00fcrlich auch der Kommission f\u00fcr die positive Aufnahme dieses Gesch\u00e4ftes, das doch sehr wichtig ist.
\nDie Kontrolle an den Schengen-Aussengrenzen soll ab 2021 durch den Einsatz moderner Technologien verst\u00e4rkt werden. Es soll ein Ein- und Ausreisesystem, eben das EES, eingef\u00fchrt werden. Damit sollen die Ein- und Ausreisedaten wie auch die Einreiseverweigerungsdaten aller Drittstaatenangeh\u00f6rigen erfasst werden, wenn sie f\u00fcr einen kurzen Aufenthalt von h\u00f6chstens 90 Tagen innerhalb von 180 Tagen in den Schengen-Raum einreisen. Zudem soll ein freiwilliges System zur automatisierten Grenzkontrolle eingef\u00fchrt werden. Schliesslich m\u00f6chten wir - Herr St\u00f6ckli hat darauf hingewiesen - unabh\u00e4ngig von der \u00dcbernahme dieser Schengen-Weiterentwicklung eine Anpassung der Regelungen des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes zu den Einreisevoraussetzungen vorschlagen; das betrifft Artikel 5 Absatz 3.
\nEine weitere technische Neuerung im Schengen-Bereich, darauf m\u00f6chte ich vielleicht noch kurz hinweisen, ist das zuk\u00fcnftige Europ\u00e4ische Reiseinformations- und Genehmigungssystem (Etias). Dieses ist nicht Gegenstand der heute zu beratenden Vorlage. Aber nach diesem System m\u00fcssen sich ausl\u00e4ndische Flugpassagiere, die nicht der Visumpflicht unterstehen, vor der Einreise im Internet anmelden und n\u00e4here Angaben zum geplanten Aufenthalt machen. Das ist ein System, das mit dem amerikanischen System vergleichbar ist. Hierzu wurde die Vernehmlassung am 13. Februar 2019 er\u00f6ffnet.
\nDie Ziele der Einf\u00fchrung des EES sind die folgenden: Es geht um die Qualit\u00e4t der Grenz\u00fcbertrittskontrollen. Diese wird durch die automatische Berechnung und \u00dcberpr\u00fcfung der Dauer des zul\u00e4ssigen Aufenthalts im Schengen-Raum verbessert. Bis jetzt wusste man ja nicht, ob jemand ein \"overstayer\" war, sich also bereits 90 Tage im Schengen-Raum aufgehalten hatte. Jetzt weiss man automatisch, wie lange sich eine Person im Schengen-Raum aufgehalten hat. Damit k\u00f6nnen Personen, die keine Berechtigung mehr haben, sich im Schengen-Raum aufzuhalten, zuverl\u00e4ssig identifiziert werden. Die innere Sicherheit und die M\u00f6glichkeiten zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus werden verbessert, indem den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden Zugriff auf die erfassten Reisebewegungen gew\u00e4hrt wird. Es ist gerade bei sogenannten terroristisch motivierten Reisenden wichtig, dass man ihre Routen nachvollziehen kann, dass man allenfalls nachvollziehen kann, wo sie sich aufgehalten haben.
\nIm EES werden die Ein- und Ausreisedaten wie auch die Einreiseverweigerungen erfasst. Es werden Informationen zur Identit\u00e4t, zu den Reisedokumenten sowie biometrische Daten - es geht um vier Fingerabdr\u00fccke und das Gesichtsbild bei der ersten Einreise - im EES gespeichert. Die Daten von \"overstayers\" werden f\u00fcnf Jahre lang gespeichert. Ich erw\u00e4hne das, weil dies in der Kommission ein Thema war. Die Daten aller \u00fcbrigen Drittstaatenangeh\u00f6rigen werden ab der letzten Ausreise aus dem Schengen-Raum drei Jahre lang gespeichert. Selbst bei jemandem, der nicht mehr im Schengen-Raum war, f\u00e4ngt also, sobald er ihn wieder betritt, diese Frist wieder an zu laufen. Das hilft nat\u00fcrlich bei der Identifizierung der Reisebewegungen.
\nEinen direkten Zugang zu den im EES gespeicherten Daten haben die Grenzkontrollbeh\u00f6rden, die Visumbeh\u00f6rden, dann die Beh\u00f6rden, die \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Drittstaatenangeh\u00f6rigen die Voraussetzungen f\u00fcr die Einreise oder f\u00fcr den Aufenthalt im Schengen-Raum erf\u00fcllen. F\u00fcr die Verh\u00fctung, Aufdeckung und Untersuchung terroristischer oder sonstiger schwerer Straftaten erhalten gewisse Strafverfolgungsbeh\u00f6rden der Schengen-Staaten auf begr\u00fcndeten Antrag an eine nationale Kontaktstelle auch Einsicht in die im EES gespeicherten Daten. In der Schweiz wird das Fedpol die Funktion der Einsatzzentrale \u00fcbernehmen.
\nDer Schengener Grenzkodex wird aufgrund der Einf\u00fchrung des EES angepasst. Zus\u00e4tzlich enth\u00e4lt diese Revision des Schengener Grenzkodexes folgende wichtige Neuerungen: erstens eine Automatisierung der Grenzkontrollen und zweitens ein nationales Erleichterungsprogramm f\u00fcr vielreisende Drittstaatenangeh\u00f6rige beim Grenz\u00fcbertritt. Es besteht also neu die M\u00f6glichkeit zur automatischen Grenzkontrolle. Diese M\u00f6glichkeit besteht nicht nur bei Personen, die vorg\u00e4ngig im EES registriert wurden; sie ist bei allen in den Schengen-Raum Reisenden m\u00f6glich, unabh\u00e4ngig von der Aufenthaltsdauer und der Nationalit\u00e4t. Voraussetzung daf\u00fcr ist aber, dass die Personen \u00e4lter als zw\u00f6lf Jahre sind und \u00fcber einen Reisepass verf\u00fcgen, der mit einem Chip ausgestattet ist.
\nDie Vorlage des Bundesrates enth\u00e4lt die f\u00fcr die Automatisierung der Grenzkontrolle notwendigen gesetzlichen Grundlagen. Die zust\u00e4ndigen Grenzkontrollbeh\u00f6rden k\u00f6nnen in [PAGE 184] Zusammenarbeit mit den Flughafenbetreibern jedoch selber entscheiden - und das scheint mir wichtig -, ob sie diese Systeme einf\u00fchren wollen oder nicht. Der Bundesrat - das hat Herr St\u00f6ckli gesagt - verzichtet auf die Einf\u00fchrung des nationalen Erleichterungsprogramms f\u00fcr vielreisende Drittstaatenangeh\u00f6rige, weil das Nutzerpotenzial aus Sicht des Bundesrates gering ist, die Pr\u00fcfung der Antr\u00e4ge viele Ressourcen binden w\u00fcrde, die Wirtschaftlichkeit angesichts der Einf\u00fchrungskosten fragw\u00fcrdig ist und zahlreiche andere Vorhaben im Schengen-Kontext anstehen, die wir umsetzen m\u00fcssen. Dabei sollte man sich etwas konzentrieren. Bei Bedarf sollte dieses System, das NFP, nach Einf\u00fchrung des EES eingef\u00fchrt werden. Es kann f\u00fcr alle Schengen-Staaten wieder gepr\u00fcft werden.
\nHerr St\u00f6ckli hat es bereits erw\u00e4hnt: Unabh\u00e4ngig von den erw\u00e4hnten Schengen-Weiterentwicklungen wird eine zus\u00e4tzliche Anpassung des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes vorgeschlagen. Sie betrifft die Voraussetzungen f\u00fcr die Einreise in die Schweiz f\u00fcr die Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten. Die schon heute bestehende Kompetenz des Bundesrates, insbesondere aus humanit\u00e4ren Gr\u00fcnden Ausnahmen von den allgemeinen Einreisevoraussetzungen vorzusehen, soll im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz ausdr\u00fccklich geregelt werden. Diese Ausnahmem\u00f6glichkeit entspricht auch dem Schengener Grenzkodex.
\nNun, ich habe es dargelegt, und der Berichterstatter Ihrer Kommission hat das ebenfalls getan: Das EES verbessert das Aussengrenzenmanagement und vereinfacht den Grenz\u00fcbertritt f\u00fcr die Reisenden. Das EES hilft bei der Verhinderung und Aufdeckung von irregul\u00e4rer Migration und unterst\u00fctzt die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus sowie die Verfolgung von schweren Straftaten. Die zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeit einer Automatisierung der Grenzkontrollen bei allen Reisen kann die Arbeit der Grenzkontrollbeh\u00f6rden deutlich erleichtern, insbesondere auch im Hinblick auf die in den n\u00e4chsten Jahren zu erwartende Steigerung bei den Passagierbewegungen. Wir sprechen f\u00fcr 2025 von 650 Millionen Bewegungen, davon allein 250 bis 350 Millionen Bewegungen aus Drittstaaten.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, Ihrer Kommission und dem Bundesrat zu folgen und das vorliegende Gesch\u00e4ft gutzuheissen.
\n