Antrag der Kommission [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag Minder [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition Minder[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 18 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nEs wurde jetzt noch einmal von Herrn St\u00e4nderat Caroni erw\u00e4hnt, dass die Motion verlangt, die Praxis bei verurteilten Dschihadisten so anzupassen, dass diese auch dann in ihr jeweiliges Herkunftsland ausgewiesen werden, wenn dieses als unsicher gilt. Konkret soll also Artikel 33 Absatz 2 der Fl\u00fcchtlingskonvention, der die Ausweisung von Fl\u00fcchtlingen in bestimmten Ausnahmef\u00e4llen vorsieht, Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung vorgehen. Der Bundesrat teilt das Anliegen der Motion, und ich kann auch vieles von dem, was Sie gesagt haben, Herr Minder, durchaus unterschreiben. Wir sind uns alle einig, dass wir die Bedrohung durch den Terrorismus konsequent bek\u00e4mpfen und ihr entgegentreten m\u00fcssen. Die Sicherheit der Schweizer Bev\u00f6lkerung hat erste Priorit\u00e4t; aber wir m\u00fcssen uns auch an die Grenzen des Rechtsstaates halten.
\nWenn eine ausl\u00e4ndische Person wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation oder der Finanzierung von Terrorismus verurteilt wird, wird sie obligatorisch des Landes verwiesen. Die entsprechenden Gesetzesbestimmungen wurden im Rahmen der Umsetzung der Ausschaffungs-Initiative in das Strafgesetzbuch aufgenommen. Die Landesverweisung hat unter anderem zur Folge, dass das Asyl verweigert wird und bereits gew\u00e4hrtes Asyl erlischt. Auch eine vorl\u00e4ufige Aufnahme ist bei einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung nicht m\u00f6glich. Sie ist sogar ausgeschlossen. Zudem sieht das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz vor, dass das Fedpol zur Wahrung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit der Schweiz gegen\u00fcber Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern eine Ausweisung verf\u00fcgen kann. Es muss also nicht jemand strafrechtlich wegen Terrorismus verurteilt sein und dann gerichtlich eine Landesverweisung erhalten, sondern es ist auch m\u00f6glich, gest\u00fctzt auf die Gef\u00e4hrdung der inneren oder \u00e4usseren Sicherheit eine solche Ausweisung zu verf\u00fcgen.
\nDiese Massnahmen werden auch konsequent umgesetzt, das kann ich Ihnen versichern. Vor der R\u00fcckf\u00fchrung einer ausl\u00e4ndischen Person in ihren Heimatstaat muss aber in jedem Einzelfall gepr\u00fcft werden, ob das R\u00fcckschiebeverbot eingehalten ist. Das menschenrechtliche R\u00fcckschiebeverbot ist sowohl in der Bundesverfassung - zitiert wurde Artikel 25 Absatz 3 - als auch in der Europ\u00e4ischen Menschenrechtskonvention festgehalten. Im Gegensatz zum fl\u00fcchtlingsrechtlichen R\u00fcckschiebeverbot sch\u00fctzt das menschenrechtliche R\u00fcckschiebeverbot jede ausl\u00e4ndische Person; die betreffende Person muss also keine Fl\u00fcchtlingseigenschaft haben. Wenn einer Person Folter oder eine andere grausame oder unmenschliche Behandlung oder Bestrafung droht, darf eine Ausweisung nicht vollzogen werden.
\nIn den Medien sind immer wieder die f\u00fcnf Iraker thematisiert worden, und auch Herr St\u00e4nderat Minder hat jetzt einen Fall aus dem Kanton Schaffhausen thematisiert. Sie k\u00f6nnen davon ausgehen, Herr Minder, dass das bei mir eine hohe Priorit\u00e4t hat, und ich habe die f\u00fcnf F\u00e4lle auch abkl\u00e4ren lassen. Wir sind hier nicht in einem Setting, in dem der Ursprungsstaat die Personen nicht \u00fcbernehmen wollte oder \u00fcbernehmen w\u00fcrde. Aber es ist klar, und ich habe das auch abkl\u00e4ren lassen, dass diesen Personen im Moment die Todesstrafe und je nachdem eben auch Folter droht. Dann ist es im Moment aufgrund dieser Erkenntnisse, die man hat, nicht m\u00f6glich, diese Personen zur\u00fcckzuschieben, auch wenn uns das \u00e4rgert.
\nMich \u00e4rgert es auch zu sehen, dass wir Personen in unserem Land haben m\u00fcssen, die wir als Gef\u00e4hrder einstufen, die wir als gef\u00e4hrlich einstufen. Sie gef\u00e4hrden vielleicht uns, aber wir d\u00fcrfen sie nicht wegweisen, weil sie auch gef\u00e4hrdet sind. Das ist schon etwas schwierig zu verdauen, aber trotzdem gilt hier das Non-Refoulement-Prinzip.
\nBei anderen Staaten ist es anders. Sie haben noch andere F\u00e4lle zitiert: Dort ist es einfach so, dass die Staaten eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung nicht akzeptieren. Diese Personen sind also nicht unbedingt oder zwingend von Folter oder von der Todesstrafe bedroht. Sie sprechen den Fall in Z\u00fcrich an. Dort will der Ursprungsstaat die Person einfach nicht zur\u00fccknehmen, und dann wird es einfach relativ schwierig.
\nHerr St\u00e4nderat Schmid hat gesagt, er w\u00fcrde jetzt dieser Motion zustimmen, denn der Bundesrat m\u00fcsse einfach die Bundesverfassung einhalten. Aber ich muss Ihnen sagen: Wenn Sie jetzt den Text anschauen, sehen Sie, dass der Text nicht so pr\u00e4zis und scharf formuliert ist. Es heisst: \"... auch wenn diese L\u00e4nder als 'unsichere L\u00e4nder' gelten.\" Es geht aber nicht darum, dass ein Staat unsicher ist: Wir schaffen auch Leute in Staaten zur\u00fcck, die nicht sicher sind. Der springende Punkt ist die Frage, ob die Einzelperson jeweils im Einzelfall von Folter und unmenschlicher Behandlung bedroht ist oder nicht. Das ist das Kriterium, es geht nicht um die Frage, ob es in diesem Staat sicher ist oder nicht. Da sind wir einfach im Bereich des zwingenden V\u00f6lkerrechts, das k\u00f6nnen wir nicht umgehen.
\nWas hingegen stattfindet, sind Gespr\u00e4che zwischen dem EJPD und dem EDA. Gerade in Bezug auf die f\u00fcnf Iraker hat unl\u00e4ngst eine Besprechung stattgefunden. Sie soll die M\u00f6glichkeit einer Ausweisung er\u00f6ffnen, wenn diplomatische Zusicherungen vorhanden sind. Konkret: Wenn der Herkunftsstaat garantiert, dass die Person unversehrt bleibt, oder wenn es m\u00f6glich ist, die Person in einen Drittstaat auszuschaffen, das hat man auch schon versucht, dann werden wir selbstverst\u00e4ndlich eine R\u00fcckf\u00fchrung vornehmen. Das wird wahrscheinlich nicht bei allen f\u00fcnf m\u00f6glich sein. Aber wir sind nahe dran. Das Fedpol ist nahe dran; gemeinsam mit dem EDA \u00fcberpr\u00fcft es laufend, ob eine R\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich ist. Sie haben Recht, Herr Minder: F\u00fcr den Bund und f\u00fcr die Kantone ist das eine Belastung, vor allem auch gerade f\u00fcr kleine Kantone. Sie m\u00fcssen dann solche Personen unterbringen, was sehr viel kostet. Das ist dann auch in Bezug auf die Sicherheit sehr aufwendig.
\nFrau Bruderer Wyss, die Kommissionspr\u00e4sidentin, hat noch angesprochen, dass es Personen mit terroristischem Hintergrund gebe, die mit der neuen bundesr\u00e4tlichen Vorlage, [PAGE 193] der sogenannten PMT-Vorlage, erfasst werden sollen. Pr\u00e4zis geht es um das Bundesgesetz \u00fcber polizeiliche Massnahmen zur Bek\u00e4mpfung von Terrorismus. Hier geht es um das pr\u00e4ventive Instrumentarium der Polizei. Es hat bereits eine Vernehmlassung stattgefunden. Diese ist abgeschlossen. Die Kantone haben in der Vernehmlassung thematisiert, dass bei Personen, die wegen terroristischer Straftaten verurteilt wurden, nach der Verb\u00fcssung der Haft eine gesch\u00fctzte Unterbringung erfolgen m\u00fcsste. Wir sind daran, das zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nIch sage es Ihnen offen: Es ist nicht ganz einfach, hier eine Massnahme zu finden, die mit den Grundrechten vereinbar ist. Wenn jemand eine Haftstrafe verb\u00fcsst hat, dann hat er sie verb\u00fcsst. Dann ist es relativ schwierig, wieder eine Haft anzuordnen. Wir werden das aber in der Botschaft vertiefen; die Abkl\u00e4rungen laufen. M\u00f6glichkeiten bestehen darin, dass man von Anfang an beispielsweise das Instrument der Verwahrung pr\u00fcft oder dass man eine Unterbringung nach Artikel 59 des Strafgesetzbuches pr\u00fcft, das sind die Massnahmen, oder dass der Haftgrund der Ausf\u00fchrungsgefahr zur Anwendung kommt.
\nDie Kantone und wir sind daran, diese Frage auch in einem Rechtsgutachten \u00fcberpr\u00fcfen zu lassen, damit der Bundesrat, wenn er in die zust\u00e4ndige Kommission kommt, die Fragen dann auch tats\u00e4chlich \u00e0 fond gepr\u00fcft hat. Wenn es M\u00f6glichkeiten gibt, die Kantone hier zu entlasten und eine gesch\u00fctzte Unterbringung einzuf\u00fchren, die mit rechtsstaatlichen Kriterien vereinbar ist, dann sind wir nicht dagegen. Aber wir m\u00fcssen hier auch jeweils die Schranken des Rechtsstaates ber\u00fccksichtigen.
\nEine weitere \u00c4nderung, die ich pers\u00f6nlich nach der Vernehmlassung noch gerne einbringen m\u00f6chte, bevor das Gesch\u00e4ft in den Bundesrat geht, ist die Frage der Sozialhilfe. Es gibt Personen, die gest\u00fctzt auf die Gef\u00e4hrdung der \u00e4usseren oder inneren Sicherheit durch das Fedpol weggewiesen werden und die dann unter Umst\u00e4nden in den Genuss von Sozialhilfe kommen. Bei Personen mit Landesverweis ist das nicht der Fall, diese erhalten Nothilfe. Ich m\u00f6chte eigentlich all diese Personen gleichstellen, sodass alle Nothilfe und nicht Sozialhilfe bekommen - unabh\u00e4ngig davon, wer die Ausweisung angeordnet hat, also ob ein Gericht den Landesverweis angeordnet hat oder allenfalls das Fedpol. Man muss sich einfach bewusst sein: Wir haben Hinweise, dass die Sozialhilfe in die Terrorfinanzierung fliessen kann, und da wird es dann schon relativ problematisch.
\nDie weiteren Massnahmen, die in der PMT-Vorlage vorgesehen sind, sind Ihnen bekannt: Das ist der Hausarrest, das sind Fussfesseln, Eingrenzungen, Ausgrenzungen usw.
\nIch glaube auf der einen Seite, dass das Anliegen, wie es formuliert wird, in weiten Kreisen der Bev\u00f6lkerung auf grosses Verst\u00e4ndnis st\u00f6sst, weil man nicht versteht, dass man diese Personen nicht wegweisen kann. Auf der anderen Seite m\u00f6chte ich Sie trotzdem bitten, die Motion abzulehnen, denn wir sind - das m\u00f6chte ich hier nochmals klar unterstreichen - an die Bundesverfassung und auch an das zwingende V\u00f6lkerrecht gebunden: Wir k\u00f6nnen nicht Personen wegweisen, von denen wir gesichert wissen, dass sie von Folter oder unmenschlicher Behandlung bedroht sind.
\nIch habe die Frage von Herrn St\u00e4nderat Minder zu beantworten vergessen und entschuldige mich daf\u00fcr. - Sie haben die Frage gestellt, ob chinesische Landsleute von China nicht zur\u00fcckgenommen werden. Ich kann Ihnen aus meiner kurzen Erfahrung sagen, dass es teilweise so ist, dass tibetische Staatsangeh\u00f6rige nicht zur\u00fcckgenommen werden. Das betrifft Personen, die beispielsweise in Tibet oder dann auch in anderen Staaten wie Indien sozialisiert wurden. Zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrungen sind aber dort technisch m\u00f6glich.
\nZusammenfassend m\u00f6chte ich Sie bitten, die Motion abzulehnen, auch wenn das Anliegen an und f\u00fcr sich berechtigt ist. Ich habe Ihnen gesagt, wir arbeiten daran, auch gemeinsam mit dem EDA, dort, wo es m\u00f6glich ist und wo wir diplomatische Garantien erhalten, diese Leute zur\u00fcckzuf\u00fchren.
\nDer Nationalrat hat diese Motion am 19. September 2018 mit 102 zu 72 Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. Die Motion fordert eine Praxis\u00e4nderung, wonach verurteilte Terroristinnen und Terroristen nach Verb\u00fcssung der Haftstrafe auch dann in ihr jeweiliges Heimatland zur\u00fcckgeschafft werden, wenn dieses als unsicher gilt.
\nAngesprochen wird mit diesem Vorstoss ein ganz schwieriges, auch ein schwerwiegendes Dilemma. Einerseits stellen verurteilte Terroristen, die nach Verb\u00fcssung ihrer Strafe in der Schweiz bleiben, f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit eine potenzielle Gefahr dar. Das ist uns bewusst. Andererseits ist zu sagen: Schickt man Menschen in L\u00e4nder zur\u00fcck, von welchen man weiss, dass ihnen dort Folter oder die Todesstrafe droht, macht man sich sozusagen zum Folterknecht und verst\u00f6sst gegen das Non-Refoulement-Prinzip.
\nDieses Prinzip verbietet ja, Sie wissen das, die Auslieferung, die Ausweisung oder die R\u00fcckschiebung einer Person in ein anderes Land, falls dort f\u00fcr die betreffende Person ein ernsthaftes Risiko von Folter, unmenschlicher Behandlung oder anderen Formen von Menschenrechtsverletzungen besteht. Diese Bestimmung ist nicht nur Bestandteil der Genfer Konvention, sondern auch unserer Bundesverfassung. Sie sch\u00fctzt Menschen also vor einer Ausschaffung in ein Land, in welchem ihnen diese Risiken drohen. Das gilt auch f\u00fcr verurteilte Terroristinnen und Terroristen.
\nDie Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, dass die Motion ein schwieriges Thema aufgreift, dass sie aber einen falschen Weg f\u00fcr den Umgang mit diesem Dilemma aufzeigt. [PAGE 191]
\nIch skizziere in aller K\u00fcrze die heute geltende Regelung: Wenn ein Ausl\u00e4nder wegen der Unterst\u00fctzung einer terroristischen Organisation verurteilt wird, so f\u00fchrt dies bereits heute zu einer obligatorischen Landesverweisung. Erf\u00fcllt die von der Landesverweisung betroffene Person die Fl\u00fcchtlingseigenschaft, wird ihr unabh\u00e4ngig davon auch die Gew\u00e4hrung von Asyl verweigert, und es erlischt auch das bereits gew\u00e4hrte Asyl. Auch die Gew\u00e4hrung einer vorl\u00e4ufigen Aufnahme ist bei einer Person mit einer rechtskr\u00e4ftigen Landesverweisung gem\u00e4ss Artikel 83 Absatz 9 des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes ausgeschlossen.
\nWir haben also eine zu Recht harte Linie, aber eine Nulltoleranz ist auch nicht m\u00f6glich. So ist n\u00e4mlich vor der R\u00fcckf\u00fchrung einer ausl\u00e4ndischen Person in ihren Herkunftsstaat in jedem Fall zu pr\u00fcfen, ob das R\u00fcckschiebeverbot, das ich vorhin erl\u00e4utert habe, auch eingehalten ist. Daran will die Kommission auch in Zukunft festhalten.
\nWir haben uns intensiv mit dieser Thematik auseinandergesetzt und uns auch seitens der Bundesverwaltung \u00fcber die zahlreichen Bestrebungen informieren lassen, hier f\u00fcr mehr Sicherheit zu sorgen. Die Kommission begr\u00fcsst mit Nachdruck die Bestrebungen des Staatssekretariates f\u00fcr Migration, L\u00f6sungen f\u00fcr die R\u00fcckschiebung von verurteilten Terroristinnen und Terroristen zu suchen, beispielsweise in Form von Garantien, dass bei einer R\u00fcckschaffung weder Folter noch die Todesstrafe angewendet werden. Wir haben auch Kenntnis genommen vom bereits angenommenen Nationalen Aktionsplan zur Verhinderung und Bek\u00e4mpfung von Radikalisierung und gewaltt\u00e4tigem Extremismus (NAP) und von den vom Bundesrat geplanten \u00c4nderungen im Strafrecht, um terroristische Straftaten besser verfolgen zu k\u00f6nnen. Gem\u00e4ss unserer Information - die Frau Bundesr\u00e4tin kann hier sicher noch Ausf\u00fchrungen dazu machen - d\u00fcrfen wir auch n\u00e4chstens mit entsprechenden Vorschl\u00e4gen rechnen.
\nDas ist aus unserer Sicht der richtige Weg, um mit dieser schwierigen Situation, mit diesem Dilemma - wie ich es geschildert habe -, umzugehen. Hingegen m\u00f6chten wir nicht einen Verstoss gegen das Non-Refoulement-Prinzip auf uns nehmen, um diesem Dilemma zu begegnen. Ich kann Sie deshalb dar\u00fcber informieren, dass die Kommission mit 6 zu 4 Stimmen bei 2 Enthaltungen die Ablehnung der Motion empfiehlt, dass sie von unserer heutigen restriktiven Rechtsgrundlage Kenntnis genommen hat und dass sie auch Kenntnis davon genommen hat und es ausdr\u00fccklich unterst\u00fctzt, dass der Bundesrat und das Staatssekretariat f\u00fcr Migration hier weiter gehende L\u00f6sungen suchen und der Kommission auch Vorschl\u00e4ge unterbreiten werden. Die Mehrheit ist aber klar der Ansicht, dass die Motion einen falschen Weg aufzeigt.
\nEin Minderheitsantrag wurde im Rahmen der Kommissionsberatung nicht deponiert. Nun liegt aber ein Einzelantrag Minder vor. Ich m\u00f6chte Sie im Namen der Kommissionsmehrheit bitten, diesen Einzelantrag bzw. die Motion abzulehnen.
\nDas Thema ist ein Evergreen, es besch\u00e4ftigt uns im Dauermodus. Solange wir das Problem nicht endlich l\u00f6sen, kosten uns diese Nichtr\u00fcckkehrer, diese Dschihadisten, diese Gef\u00e4hrder Millionen von Franken. Zudem verursachen sie in den Kantonen, beim Bund und in der Bev\u00f6lkerung Frust und Unverst\u00e4ndnis. Frau Bundesr\u00e4tin, ich bitte Sie wirklich, dieses Thema zuoberst auf Ihre Pendenzenliste zu setzen.
\nEigentlich ist es an Absurdit\u00e4t nicht zu \u00fcbertreffen, wenn ein souver\u00e4ner Staat einen Landesverweis nicht mehr vollziehen kann. Wir wissen alle von der Problematik des zwingenden V\u00f6lkerrechtes, doch hier greift es erwiesenermassen nicht. Es greift, was den \"Nicht-Landesverweis\" anbelangt, doch im Sinne der L\u00e4nderverantwortung, der Souver\u00e4nit\u00e4t der L\u00e4nder und des Zusammenlebens der Weltgemeinschaft greift es nicht. Man kann kriminell, hochkriminell, sogar rechtskr\u00e4ftig verurteilt und nach Verb\u00fcssung der Strafe noch immer gemeingef\u00e4hrlich sein, doch das Land verlassen muss man trotz Landesverweis nicht. Das ist f\u00fcr jeden Rechtsstaat absurd und total unbefriedigend. Der Staat, und somit der ehrliche B\u00fcrger und Steuerzahler, sorgt noch f\u00fcr \"bread and butter\" und f\u00fcr ein Dach \u00fcber dem Kopf - und noch schlimmer: Er bezahlt Sozialhilfe.
\nLetzte Woche wurde ein Fall publik, zu dem jeder Kommentar eigentlich fehl am Platz ist, n\u00e4mlich jener, bei dem eine mit Landesverweis belegte Person bei uns noch an der Uni studieren wollte. Den gr\u00f6ssten Fall eines rechtskr\u00e4ftig verurteilten Dschihadisten und Nichtr\u00fcckkehrers kennen Sie alle: Es ist Osama M. aus Irak, wohnhaft in meinem Kanton. Er hat eine Gef\u00e4ngnisstrafe von vier Jahren und acht Monaten bekommen, ist nun aber wieder auf freiem Fuss. Das Land verlassen m\u00fcsste er l\u00e4ngst, doch er will nicht, und weil er nicht will, darf er bleiben. Da ihn keine Gemeinde im Kanton will, wurde er im kantonalen Asyldurchgangsheim platziert, was ja ziemlich das D\u00fcmmste ist, denn dort k\u00f6nnte er Neuank\u00f6mmlinge radikalisieren. Der Kanton hat nun verschiedentlich versucht, ihn in einer Gemeinde zu platzieren, doch diese Gemeinden haben verst\u00e4ndlicherweise opponiert. Dieser Fall ist in meinem Kanton zum Karussell geworden. Von den anfallenden Kosten will ich gar nicht erst sprechen. Die Bundesanwaltschaft hat versucht, den Mann auszuschaffen - ohne Erfolg. Die Verantwortlichen sind bei den irakischen Beh\u00f6rden aufgelaufen. Das Gleiche gilt f\u00fcr unz\u00e4hlige Algerier, Marokkaner und Personen anderer Nationalit\u00e4ten. Mittlerweile liegen sich der Bund und die Kantone in den Haaren, weil jeder meint, der andere mache zu wenig. Frau Bundesr\u00e4tin, da ist Regierungsrat Mario Fehr nicht der Einzige.
\nF\u00fcr die Kantone, die diese Leute bekanntlich bei sich haben und f\u00fcr sie bezahlen, ist die Situation untragbar. In Schaffhausen jedenfalls liegt die Regierung uns St\u00e4nder\u00e4ten regelm\u00e4ssig in den Ohren, wir sollten doch endlich Dampf machen und nach L\u00f6sungen suchen, wie man diese Querschl\u00e4ger ausschaffen k\u00f6nne. F\u00fcr mich gibt es hier nur eine L\u00f6sung: Diese Typen sind in pr\u00e4ventive Haft zu nehmen, um ihnen so den Garaus zu machen. Zudem sollten wir in diesen L\u00e4ndern sofort die Entwicklungshilfe stoppen. Osama M. kommt aus Irak. Dort geben wir j\u00e4hrlich \u00fcber 10 Millionen Franken f\u00fcr Entwicklungshilfe aus. Aus Dank daf\u00fcr d\u00fcrfen wir die kriminellen Landsleute aus Irak behalten. Paradoxer kann eine internationale Zusammenarbeit nicht mehr sein. Ich habe gelesen, dass unter den Probleml\u00e4ndern, welche ihre Landsleute ebenfalls nicht zur\u00fccknehmen, auch China figuriert. Frau Bundesr\u00e4tin, stimmt das wirklich? Gibt es chinesische Landsleute, welche China nicht zur\u00fccknimmt? Ich frage darum, weil wir einerseits mit China sogar ein Freihandelsabkommen haben und wir uns andererseits regelm\u00e4ssig mit den Verantwortlichen treffen. Gegenw\u00e4rtig wird zwischen der Schweiz und China \u00fcber eine weitere Entwicklung der bilateralen Beziehungen debattiert. Ich hoffe sehr, dass es von da an dann keine Nichtr\u00fcckkehrer aus China mehr gibt.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen heraus bitte ich Sie um Annahme der Motion.
\nIch habe ein gewisses Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den Frust unseres Kommissionsmitgliedes und Einzelantragstellers Kollege Minder, der sich dar\u00fcber \u00e4rgert, dass man gewisse Verbrecher nicht in ihr Land zur\u00fcckschafft. Aber wenn man die Motion betrachtet, dann stellt man fest, dass sie genau ein Ziel hat, n\u00e4mlich gewisse Straft\u00e4ter auch dann in ihr Herkunftsland auszuweisen, wenn ihnen dort Folter droht. Was noch nicht gesagt wurde: Es ist relativ schwer zu erkl\u00e4ren, warum man das genau f\u00fcr eine gewisse Gruppe von Straft\u00e4tern tun soll und genau sie neu der verp\u00f6nten Folter aussetzen soll. Die Motion ist klar: Sie spricht von Dschihadisten, das ist das Feindbild du jour, das sehe ich. Aber die Motion greift f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlicherweise nur diese Kategorie auf und spricht nicht von anderen Massenm\u00f6rdern. Und dass Massenmord und Terrorismus nicht an eine Religion gebunden sind und sich auch gegen alle Religionen richten k\u00f6nnen, das sieht nur schon, wer dieser Tage nach Christchurch blickt.
\nDass wir unsere Verfassung und das V\u00f6lkerrecht verletzen w\u00fcrden, das wurde bereits erw\u00e4hnt. Das Wichtigste ist f\u00fcr mich, dass wir unsere allerh\u00f6chsten Grunds\u00e4tze verraten w\u00fcrden, denn das Folterverbot ist das innere Heiligtum unseres Rechtsstaates. Wir foltern nicht, und wir lassen auch nicht foltern. Nat\u00fcrlich muss man schauen, dass der [PAGE 192] Folterbegriff nicht komplett ausufert, sodass jede Wohlf\u00fchlbeeintr\u00e4chtigung dann als Folter gilt. Aber f\u00fcr Folter im Sinne von Folter gebe ich mich nicht her, nicht einmal gegen\u00fcber den Folterknechten selber - und zwar nicht zum Schutz der Folterknechte, sondern zum Schutz unseres Rechtsstaates und unserer h\u00f6chsten Werte! Wir sollten diese nicht im blinden Eifer gegen die blinden Eiferer zerst\u00f6ren, damit wir nicht eines Tages werden wie sie.[GZ]
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nDie Argumente, die uns auch die Kommissionssprecherin vorgetragen hat, kann ich sehr gut nachvollziehen. Am Schluss, in der Abw\u00e4gung, stehen wir auch vor der Frage: Sehen wir bei diesem Thema gesetzgeberischen Handlungsbedarf? Die Motion ist zugegebenermassen, wie das Herr Caroni gesagt hat, ein bisschen einseitig formuliert. Es ist eine Schw\u00e4che der Motion, dass sie sich auch begrifflich nur auf Dschihadisten bezieht. Das ist viel zu stark eingeengt.
\nIch werde am Schluss dieser Abw\u00e4gung dem Antrag von Herrn Minder zustimmen, damit der Bundesrat handeln muss, aber unter der Voraussetzung - und davon gehe ich aus -, dass er die Schranken der Bundesverfassung bei der Umsetzung der Motion beachten wird. Von der Kommissionssprecherin wurde zu Recht darauf hingewiesen, dass in Artikel 25 Absatz 3 der Bundesverfassung steht, dass niemand in einen Staat ausgeschafft werden darf, in dem Folter oder eine andere Art grausamer und unmenschlicher Behandlung oder Bestrafung droht. Die Motion bezieht sich aber auf unsichere Staaten. F\u00fcr mich gibt es gegen\u00fcber dem heutigen Recht einen gesetzgeberischen Handlungsspielraum, der vonseiten des Bundesrates noch besser ausgenutzt werden kann. Die Spannbreite zwischen der Gesetzgebung und der Verfassungsbestimmung kann \u00fcberpr\u00fcft werden, ohne das Non-Refoulement-Prinzip zu brechen.
\nAufgrund dieser Erw\u00e4gungen bin ich eben der Auffassung, dass es ein Fehler von uns w\u00e4re, die Motion abzulehnen und das Thema ad acta zu legen. Vielmehr sollten wir der Frau Bundesr\u00e4tin das Gesch\u00e4ft mit der Auflage \u00fcbertragen, den von der Verfassung gegebenen Spielraum gr\u00f6sstm\u00f6glich zu nutzen, ohne das v\u00f6lkerrechtliche Prinzip zu brechen.
\nMit dieser Begr\u00fcndung werde ich mir erlauben, der Motion zuzustimmen.
\n