16.3360, 16.3388 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motionen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Levrat, Fetz, Graber Konrad, Zanetti Roberto)[GZ]
\nAblehnung der Motionen
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter les motions
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Levrat, Fetz, Graber Konrad, Zanetti Roberto)[GZ]
\nRejeter les motions
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter les deux motions.
\nDie Klage \u00fcber \u00fcberm\u00e4ssige Regulierungen ist in diesem Haus wahrscheinlich so alt wie das Haus selber. Deshalb erspare ich es Ihnen, sie im Einzelnen nochmals vorzutragen; Sie h\u00f6ren ja noch das Echo der fr\u00fcheren Klagen. Dennoch sei festgehalten, dass der Bestand an Regulierung und damit die Kosten laufend wachsen. Etwas schwieriger zu messen ist nat\u00fcrlich, ob der erzielte Nutzen - sofern es immer einen gibt - diese Kosten jeweils aufwiegt.
\nIhre Kommission hat die beiden Vorst\u00f6sse zum Anlass genommen, noch etwas vertieft dar\u00fcber nachzudenken, und wir [PAGE 197] hatten noch einen nach Druckerschw\u00e4rze duftenden Bericht des Bundesrates zum Thema Regulierungsbremsen vor uns. Das Ziel einer solchen Regulierungsbremse ist ja nicht einfach, per se blind weniger, sondern vor allem bewusster, das heisst auch kostenbewusster zu regulieren, weil man mit einer Bremse nicht einfach nur stillstehen, sondern das Tempo der Fahrt kontrollieren will.
\nDer Bundesrat hat in seinem Bericht drei Methoden skizziert, mit denen man solche Regulierungsbremsen einf\u00fchren k\u00f6nnte: Die erste Methode ist Transparenz, denn nur wer weiss, was regulieren kostet und n\u00fctzt, kann weise entscheiden. Die zweite Methode sind Budgetziele, mit denen man vorgibt, was man abbauen will; dazu geh\u00f6ren zum Beispiel auch die ber\u00fchmten \"x in, y out\"-Ideen. Die dritte Methode sind h\u00f6here H\u00fcrden im Verfahren; sie zwingen die Entscheidungstr\u00e4ger, also uns, dazu, dass wir uns mit den hoffentlich transparenten Informationen intensiver auseinandersetzen.
\nIhre Kommission hat beschlossen, einen Massnahmenmix und je ein Instrument dieser drei Pisten umzusetzen:
\nErstens haben wir zur St\u00e4rkung der Transparenz eine Kommissionsinitiative beschlossen, die eine unabh\u00e4ngige Pr\u00fcfung der Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung der \u00c4mter garantieren soll. Falls Ihnen das bekannt vorkommt: Es ist genau das, was Sie am 20. Juni 2016 schon via Motion beschlossen haben. Leider hat der Bundesrat uns im Dezember mitgeteilt, er werde dies nicht umsetzen. Da blieb uns wenig anderes \u00fcbrig, als die n\u00e4chste Stufe zu z\u00fcnden, n\u00e4mlich diese Kommissionsinitiative; sie kommt sp\u00e4ter zu uns.
\nZum zweiten Weg, zur Ausarbeitung von Budgetzielen, haben wir der Verwaltung einen Auftrag gegeben.
\nAuf dem dritten Pfad, darum geht es in einer der beiden Motionen, geht es um h\u00f6here H\u00fcrden f\u00fcr den Gesetzgeber, f\u00fcr uns selber; ich fokussiere mich abschliessend auf diese Motion. Sie verlangt ein qualifiziertes Mehr f\u00fcr neue Regulierungen, die \u00fcber eine bestimmte Kostenschwelle hinausgehen oder f\u00fcr eine bestimmte Anzahl von Unternehmen zu Regulierungskosten f\u00fchren. Wir kennen diesen Meccano von der Ausgabenbremse her. Klar ist, dass man daf\u00fcr die Bundesverfassung wird \u00e4ndern m\u00fcssen, da diese Quoren heute in der Bundesverfassung festgehalten sind. Klar ist auch, dass man den Kostenbegriff definieren m\u00fcsste; sinnvollerweise w\u00fcrde man nicht nur die administrativen Kosten, sondern auch die Regulierungskosten im weiteren Sinne erfassen.
\nIch m\u00f6chte pr\u00e4ventiv noch auf einige Gegenargumente eingehen, die wahrscheinlich bald vorgetragen werden:
\nEin erstes Gegenargument lautet - es wurde auch in der Kommission vorgebracht -, solche Regeln w\u00fcrden den Gesetzgeber einschr\u00e4nken. Das tun sie nicht wirklich, denn wir k\u00f6nnen weiterhin alles beschliessen. Aufgrund des h\u00f6heren Quorums und der separaten Abstimmung w\u00fcrden wir aber einen hellen Scheinwerfer auf das Thema Regulierungskosten richten. Das ist - wir haben ja bald das Waffenrecht an der Urne - vergleichbar mit dem h\u00f6heren Abzugsgewicht einer Schusswaffe: Sie k\u00f6nnen weiterhin abdr\u00fccken, aber Sie m\u00fcssen es ein wenig kr\u00e4ftiger und bewusster tun, damit sich nicht aus Versehen ein Schuss l\u00f6st.
\nEin zweites Gegenargument lautet, das Parlament habe es ja in der Hand, eine Regulierung zu beschliessen oder eben zu verhindern. Das stimmt, genau, aber wegen der Unzul\u00e4nglichkeiten des menschlichen Daseins haben wir ja Institutionen, die st\u00e4rker sind als wir selber. Ich sage es mit einem Bild: Ich habe es auch jeden Abend in der Hand zu entscheiden, ob ich die Schokolade auf dem K\u00fcchentisch esse oder ob ich daran vorbeigehe. Aber ich kenne meine Schw\u00e4chen und verstecke die Schokolade deshalb ganz oben im Schrank. Ich komme immer noch dazu, kann sie immer noch essen, aber ich tue das etwas bewusster und weniger oft - das wird nat\u00fcrlich dadurch unterlaufen, dass Kollege Vonlanthen und seine Chocosuisse uns da vorne immer mit Schokolade begl\u00fccken.
\nEin drittes Gegenargument lautet, die Kosten und die Betroffenheit f\u00fcr die Unternehmen seien schwer zu bestimmen. Das stimmt. Aber daf\u00fcr haben wir ja - siehe Punkt 1 - vorher mehr Transparenz beschlossen. Der Bundesrat selber hat in seinem Bericht geschrieben, dieses Problem k\u00f6nne man entsch\u00e4rfen, indem man f\u00fcr bessere Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen sorge. Ironischerweise wollte der Bundesrat diese Transparenz nicht schaffen, aber wir machen das jetzt selber.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, der Motion 16.3360 zuzustimmen.
\nZum Schluss noch: Als Bonuselement haben wir, ebenfalls mit 9 zu 4 Stimmen, die Motion Sollberger 16.3388, \"Entwurf f\u00fcr ein Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der Regelungsdichte und den Abbau der administrativen Belastung f\u00fcr Unternehmen\", angenommen. Ich r\u00e4ume Ihnen nun in aller Transparenz ein, dass nicht restlos klar wurde, welchen Inhalts ein solches Gesetz genau sein m\u00fcsste. Die Idee lehnt sich an Vorbilder der Kantone Basel-Landschaft und Z\u00fcrich an, die allerdings noch nicht evaluiert und f\u00fcr den Bund auch nicht eins zu eins anwendbar sind, denn diese Gesetze fordern oft Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzungen, die wir schon haben. In der Kommission aber, dies vielleicht noch einmal an den Herrn Bundesrat, war eine geh\u00f6rige Frustration dar\u00fcber sp\u00fcrbar, dass die Exekutive zu wenig gegen die Regulierungsflut unternehme, welche sich dann in dieser doch sehr allgemein gehaltenen Motion entlud. Meine Interpretation zur G\u00fcte, Herr Bundesrat - das ist meine pers\u00f6nliche Interpretation -, ist: Wenn der Bundesrat die drei vorher skizzierten Elemente umsetzt, hat er gute Argumente zu sagen, er habe auch diese Motion umgesetzt.
\nZusammenfassend bitte ich Sie also, die beiden vorliegenden Motionen anzunehmen, wie dies auch Ihre Kommission jeweils mit 9 zu 4 Stimmen beantragt.
\n16.3360[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 16 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nNur zum Schluss noch ein Wort zu einem Punkt des Minderheitssprechers, Kollege Levrat: Er hat sich gefragt, ob die Leute draussen eine solche Regelung haben wollen und wie wir ihnen das in einer Mehrzweckhalle erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass die Bev\u00f6lkerung, Volk und St\u00e4nde, vor gut 17 Jahren der Schuldenbremse zugestimmt hat, mit knapp 85 Prozent. Dabei war genau diese \u00dcberlegung leitend: Die Leute w\u00e4hlen ein Parlament, sie vertrauen diesem Parlament, machen aber dennoch in der Realit\u00e4t auch die Feststellung, dass dieses Parlament manchmal Dinge beschliesst, die sie so nicht gewollt h\u00e4tten. Vielleicht ist unser Finger manchmal etwas zu locker am Abzug. Deshalb hat man Institutionen, die die n\u00f6tigen H\u00fcrden einbauen.
\nIm Resultat regulieren wir vielleicht nicht wirklich weniger, aber wir regulieren jedenfalls bewusster; wir wissen, was wir tun, und legen dar\u00fcber Rechenschaft ab. Ich k\u00f6nnte mir vorstellen, dass so, wie die Schuldenbremse angenommen wurde, auch diese Bremse gem\u00e4ss der Motion 16.3360 Anklang f\u00e4nde.
\n16.3388[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 16 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie beiden Vorst\u00f6sse wollen eine Regulierungsbremse einf\u00fchren und ein Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der Regulierungsdichte schaffen. \"Bundesgesetz \u00fcber die Reduktion der Regulierungsdichte\" - das muss man sich auf der Zunge zergehen lassen. Stundenlang k\u00f6nnte man \u00fcber diesen Begriff philosophieren. Der geeignete Rahmen w\u00e4re wahrscheinlich eine Satiresendung. Wie auch immer, das Parlament will, nachdem es - Zitat aus dem Kommissionsbericht - \"den Glauben daran verloren habe, dass der Bundesrat das Problem ernst nehme\", das Heft in die eigene Hand nehmen.
\nIch m\u00f6chte Ihnen an diesem pr\u00e4chtigen Tag nicht die gute Laune verderben, aber wir sollten es uns nicht allzu einfach [PAGE 199] machen. Ich konnte mich bei der Lekt\u00fcre des Berichtes des Eindrucks nicht erwehren, dass wir, die die Bremshebel in der Hand haben und st\u00e4ndig Gas geben, das Bremsen weiterdelegieren wollen; dass wir, die angetreten sind, den Gesetzesdschungel zu lichten, ein neues Gesetz kreieren wollen, das dieses Wunder schafft.
\nDie beiden Vorst\u00f6sse kommen mir schon wie der leicht verzweifelte Versuch vor, sein Unverm\u00f6gen mit neuen Instrumenten zu \u00fcbersteuern. Wir leben nun mal in einem hochentwickelten, gutorganisierten und sicheren Land, und \"Sicherheit\" meine ich hier in einem umfassenden Sinn. Wir haben mit unserer Vollkaskomentalit\u00e4t das Bed\u00fcrfnis, unsere Sicherheit st\u00e4ndig zu verbessern, das System zu perfektionieren und L\u00fccken zu schliessen. Immer, wenn irgendwo etwas tats\u00e4chlich oder vermeintlich schiefl\u00e4uft, schaffen wir neue Vorschriften, damit das nicht mehr passieren kann. Dazu kommt, dass wir in einer Welt leben, die sich weiterentwickelt, dass neue Technologien und Bereiche auftauchen, die effektiv geregelt werden m\u00fcssen.
\nZudem haben sich unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger an den alles umfassenden, alles regelnden, f\u00fcrsorglichen Staat gew\u00f6hnt. An einen Weg zur\u00fcck in die andere Richtung glaube ich nicht. Zu meinen, man k\u00f6nne sich diesen Entwicklungen und Tendenzen entziehen, ist eine Illusion. Ich will niemanden entmutigen. Wir m\u00fcssen dranbleiben, das ist unsere Pflicht. Wir sollten, was die Regulierungsdichte, aber vor allem auch was die Qualit\u00e4t der Regulierung betrifft, aber unbedingt versuchen, etwas besser oder zumindest weniger schlecht als unsere Konkurrenten zu sein, um uns so einen Wettbewerbsvorteil zu verschaffen. Schon das ist eine grosse Herausforderung. Dazu kann man auch die Einf\u00fchrung neuer Instrumente pr\u00fcfen, aber mit Augenmass.
\nDer Bundesrat hat k\u00fcrzlich die Schaffung einer unabh\u00e4ngigen Beh\u00f6rde zur \u00dcberpr\u00fcfung aller Regulierungen abgelehnt. Zu diesem Entscheid m\u00f6chte ich dem Bundesrat gratulieren. Ausser zus\u00e4tzlichem Aufwand w\u00fcrde eine solche Beh\u00f6rde nichts, aber auch gar nichts bringen; davon bin ich fest \u00fcberzeugt.
\nAuch die beiden hier vorgeschlagenen Instrumente werden uns die immer weiter voranschreitenden Regulierungstendenzen nicht vom Hals schaffen. Auch sie werden uns nicht von der Pflicht entbinden, jede einzelne neue Regulierung kritisch zu hinterfragen. Wundermittel gibt es keine.
\nIch will aber niemandem im Weg stehen, der glaubt, auf diesem hier skizzierten Weg Fortschritte zu erzielen, und ich werde daher den Vorst\u00f6ssen zustimmen.
\nIn den bald acht Jahren, in welchen ich in diesem Rat bin, habe ich kaum eine Vorlage oder ein Gesetz zur Eind\u00e4mmung der Regulierungskosten gesehen. Der Ansatz ist zwar richtig, aber er gen\u00fcgt nicht. Was wir brauchen, ist ein Gesetz oder zumindest die Idee zur Deregulierung. Alleine Regulierungskosten einzud\u00e4mmen, wie es diese beiden Vorst\u00f6sse wollen, gen\u00fcgt nicht.
\nDie Kantone Z\u00fcrich und Basel-Landschaft kennen seit einigen Jahren ein KMU-Entlastungsgesetz, um die Regulierungsdichte abzubauen. Das sind erste sinnvolle Ans\u00e4tze. Im Kern geht es dort um die Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung. Sie erinnern sich: Eine solche haben wir eigentlich auch auf Bundesebene bestellt, doch der Bundesrat sperrt sich gegen diese Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung, vor allem gegen die unabh\u00e4ngige Beh\u00f6rde, die diese vornehmen soll. Mir liegt ein Schreiben von Thomas Weber, Regierungsrat des Kantons Basel-Landschaft, vor. Ich habe ihn zum Fazit des KMU-Entlastungsgesetzes in seinem Kanton angefragt; ich zitiere aus seiner Antwort: \"Bei der Einf\u00fchrung wie auch heute muss jedoch vielfach festgestellt werden, dass das Bundesrecht einer KMU-freundlichen kantonalen Ausf\u00fchrung entgegensteht.\"
\nIn meinem Unternehmen bin ich mit Kontrollen des Kantonslabors, des Eichmeisters, des Arbeitsinspektorates, der Feuerpolizei, der Elektrizit\u00e4tswerke und vonseiten des Bundes der Alcosuisse, der Suva und der Mehrwertsteuer konfrontiert. Zus\u00e4tzlich ist die Kontrolle meines Warenliftes alle zwei Monate zwingend. Das sind sage und schreibe acht staatlich angeordnete Kontrollen in einem typischen KMU-Betrieb.
\nWenn wir schon bei vielen innen- wie aussenpolitischen Themen dauernd die Standortf\u00f6rderung im Auge haben, so w\u00e4ren wir sehr gut beraten, uns endlich auch des Regulierungswahnsinns anzunehmen. Was wir brauchen - ich habe es anget\u00f6nt - ist eine Deregulierungsstrategie, Herr Bundesrat! Eine Regulierungsbremse gen\u00fcgt nicht. Wir sollten also zwar neue Regulierungen ex ante einschr\u00e4nken, doch viel wichtiger w\u00e4re es, ex post die bestehenden Regulierungen ganz allgemein abzubauen. Ideen g\u00e4be es genug, ich habe einige erw\u00e4hnt. Leider haben wir mit der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative k\u00fcrzlich das pure Gegenteil gemacht und ein Administrativmonster ohne Wirkung im Ziel geschaffen. Ein anderes Regulierungsmonster, welches ebenfalls aus unserer Ratsmitte stammt, sind das k\u00fcrzlich erlassene Lebensmittelgesetz sowie die Lebensmittel- und Gebrauchsgegenst\u00e4ndeverordnung.
\nEigenverantwortung w\u00e4re, denke ich, hier das Losungswort. Die KMU brauchen keinen Staat, welcher den Eichmeister vorbeischickt, um die Waagen zu eichen. Das ist ein Relikt aus dem vorletzten Jahrhundert, welches es abzuschaffen gilt. Wir brauchen auch keine staatliche Stelle, welche alle f\u00fcnf Jahre unsere Elektroinstallationen zur \u00dcberpr\u00fcfung in Auftrag gibt. Wir KMU merken selber, wenn wir keinen Strom mehr auf unserer Steckdose haben.
\nIch stimme den beiden Vorlagen ohne viel Begeisterung zwar zu; sie gehen f\u00fcr mich eindeutig zu wenig weit und sind zahnlos. Herr Bundesrat, ich lasse mich aber gerne \u00fcberraschen, ob Sie den Mut haben, uns nicht nur ein Entlastungsgesetz, das vor allem auf die KMU ausgerichtet ist, zu pr\u00e4sentieren, sondern ganz konkrete Deregulierungsvorschl\u00e4ge vorzulegen. Eigentlich ist die Studie der HSG selbsterkl\u00e4rend und alarmierend zugleich, weil wir daraus erfahren, dass die Regulierungskosten 10 Prozent des j\u00e4hrlichen BIP ausmachen.
\nIch bitte um die Annahme der beiden Motionen.
\nTout d'abord, la comp\u00e9titivit\u00e9 des entreprises suisses est une pr\u00e9occupation centrale du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le fait d'avoir le moins d'entraves possible en mati\u00e8re de r\u00e9gulation fait partie, en quelque sorte, de la mission \u00e0 remplir par l'ex\u00e9cutif. Donc le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'int\u00e9resse r\u00e9guli\u00e8rement \u00e0 la probl\u00e9matique de l'all\u00e8gement de la charge administrative qui p\u00e8se sur les entreprises. Nous consid\u00e9rons ceci comme une t\u00e2che permanente et voulons, dans la mesure du possible mais de mani\u00e8re constructive, efficace et pragmatique, prendre les mesures n\u00e9cessaires pour mettre un frein \u00e0 la r\u00e9glementation.
\nDans le cadre des travaux faisant suite \u00e0 l'adoption des motions Vogler 15.3400, \"Eviter la bureaucratie inutile gr\u00e2ce \u00e0 l'analyse efficace des besoins et \u00e0 l'\u00e9valuation des cons\u00e9quences de la r\u00e9glementation\", et du groupe lib\u00e9ral-radical 15.3445, \"R\u00e9duction de la bureaucratie. Faire analyser les co\u00fbts de la r\u00e9glementation par un organe ind\u00e9pendant\", portant toutes deux sur l'analyse d'impact de la r\u00e9glementation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a analys\u00e9 une large palette de mesures visant \u00e0 freiner l'\u00e9volution de la charge administrative et il a aussi, ainsi que l'a d\u00e9crit l'auteur de la proposition de minorit\u00e9, proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 une analyse devant permettre d'\u00e9viter d'ajouter de la bureaucratie \u00e0 la bureaucratie.
\nIl n'y a pas de rem\u00e8de miracle pour r\u00e9duire les co\u00fbts de la r\u00e9glementation. Les solutions examin\u00e9es, comme le frein \u00e0 la r\u00e9glementation rigide, ont des effets collat\u00e9raux importants et leur efficacit\u00e9, du point de vue du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, est loin d'\u00eatre prouv\u00e9e. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que les possibilit\u00e9s d'all\u00e8gement de la charge administrative doivent \u00eatre examin\u00e9es constamment et \u00e0 chaque fois qu'une nouvelle r\u00e9glementation est introduite, mais doivent aussi \u00eatre analys\u00e9es dans le cadre des r\u00e9glementations en vigueur.
\nAfin d'\u00e9viter certains co\u00fbts et de r\u00e9duire ceux qui existent, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veut se concentrer - cela a \u00e9t\u00e9 dit par certains d'entre vous - sur la transparence des cons\u00e9quences de la r\u00e9glementation. Les instruments n\u00e9cessaires, tels que les analyses d'impact de la r\u00e9glementation, les \u00e9valuations ex post, les clauses de limitation dans le temps, existent aujourd'hui et, cela a aussi \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, la Suisse dispose d'une forte culture de l'\u00e9valuation et de la consultation. C'est notre syst\u00e8me qui le veut.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de se concentrer, apr\u00e8s avoir fait une analyse approfondie, sur l'am\u00e9lioration de l'application de ces mesures. Le 10 d\u00e9cembre dernier, il a d\u00e9cid\u00e9 de prendre des mesures cibl\u00e9es pour renforcer les analyses d'impact de la r\u00e9glementation. Par contre, il pense qu'une loi g\u00e9n\u00e9rale sur la r\u00e9duction de la densit\u00e9 r\u00e9glementaire et l'all\u00e8gement administratif, dont le contenu resterait ouvert, n'apportera pas une valeur ajout\u00e9e \u00e9vidente.
\nJ'aimerais encore apporter quelques compl\u00e9ments sur la d\u00e9cision que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a prise en d\u00e9cembre dernier concernant la mise en oeuvre des motions Vogler et du groupe lib\u00e9ral-radical. Ces motions visaient \u00e0 mettre en place une s\u00e9rie de mesures pour renforcer les analyses d'impact de la r\u00e9glementation. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de mettre ceci en oeuvre, Monsieur Caroni, par plusieurs mesures cibl\u00e9es. Manifestement, cela ne suffit pas de votre point de vue, mais nous pensons que, pour les projets importants, les co\u00fbts de la r\u00e9glementation doivent \u00eatre \u00e9valu\u00e9s et pr\u00e9sent\u00e9s de mani\u00e8re syst\u00e9matique dans les messages - peut-\u00eatre de mani\u00e8re plus syst\u00e9matique. Nous devrons analyser de mani\u00e8re plus approfondie les cons\u00e9quences \u00e9conomiques de cela.
\nLe syst\u00e8me du \"quick check\" dont nous avons discut\u00e9 en commission sera introduit. Ce nouvel instrument permettra de d\u00e9finir les projets pertinents assez t\u00f4t dans le processus l\u00e9gislatif afin de mieux \u00e9valuer leurs cons\u00e9quences \u00e9conomiques et d'optimiser ces projets. On se rend compte que cet instrument qui existe d\u00e9j\u00e0 aujourd'hui, \u00e0 savoir les analyses d'impact de la r\u00e9glementation, n'est peut-\u00eatre pas appliqu\u00e9 assez syst\u00e9matiquement, mais surtout, il l'est trop tardivement. Quand il est appliqu\u00e9, c'est en g\u00e9n\u00e9ral lorsque les d\u00e9g\u00e2ts administratifs - si vous me passez l'expression - sont d\u00e9j\u00e0 constat\u00e9s.
\nJ'aimerais insister sur le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral reconna\u00eet la volont\u00e9 du Parlement de renforcer l'ensemble de l'arsenal l\u00e9gislatif qui existe aujourd'hui et de l'optimiser. Il ne souhaite par contre pas mettre en place un nouvel organe de contr\u00f4le. Je l'ai expliqu\u00e9: pour des raisons d'efficience et pour tenir compte surtout des processus qui existent aujourd'hui. L'objectif du Conseil f\u00e9d\u00e9ral jusqu'\u00e0 fin 2019 est de mettre en oeuvre les mesures qu'il a adopt\u00e9es. Il est convaincu que cela am\u00e9liorera la transparence sur les cons\u00e9quences des r\u00e9glementations tout en engendrant un surco\u00fbt qui restera raisonnable. Apr\u00e8s une p\u00e9riode de quatre ans, il fera une [PAGE 200] analyse de l'efficacit\u00e9 des mesures prises pour les \u00e9valuer et \u00e0 ce moment-l\u00e0, si n\u00e9cessaire, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pr\u00e9sentera de nouvelles mesures.
\nJ'aimerais encore dire quelques mots, suite \u00e0 la discussion de ce matin, concernant les lois cantonales. On a cit\u00e9 l'exemple de quelques lois cantonales. J'ai retenu la citation de Monsieur le conseiller aux Etats Minder que le droit f\u00e9d\u00e9ral - je caricature un peu - est responsable de tous les maux administratifs dans les cantons. Cela m'aurait int\u00e9ress\u00e9 - je vois Madame Sollberger au fond de la salle - de voir si Monsieur Minder a fait un analyse similaire au sujet du droit cantonal en rapport avec ce que les communes subissent. Juste pour plaisanter en passant, cela m'aurait aussi int\u00e9ress\u00e9 de voir ce qu'il se passe \u00e0 ce niveau, et c'est valable dans notre Etat f\u00e9d\u00e9raliste en g\u00e9n\u00e9ral. Je pense que les communes seraient tr\u00e8s int\u00e9ress\u00e9es par ces diff\u00e9rentes analyses.
\nPlaisanterie mise \u00e0 part, faire une nouvelle loi et d\u00e9cider ensuite de ce qu'on mettra dedans, je crois que c'est mettre la charrue avant les boeufs. Des instruments existent, il est pr\u00e9f\u00e9rable de les optimiser, c'est ce que veut faire le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Et ce n'est pas totalement inefficace. Quelqu'un parmi vous a cit\u00e9 la loi sur les denr\u00e9es alimentaires. Par le syst\u00e8me de l'analyse d'impact qui a \u00e9t\u00e9 appliqu\u00e9, cela a permis, au moment de l'entr\u00e9e en vigueur de la loi, d'\u00e9conomiser 150 millions de francs, c'est l'estimation qui a \u00e9t\u00e9 faite. Je vous laisse imaginer ce qui sortirait des cuisines f\u00e9d\u00e9rales, si on n'avait pas fait cette analyse d'impact. Cela prouve qu'il faut la faire et la faire de mani\u00e8re rationnelle et pragmatique.
\nLe droit f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9coule pour une partie des projets que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous pr\u00e9sente et, pour une partie de la mise en oeuvre de la r\u00e9glementation, des directives ou des ordonnances par l'administration. Mais une partie \u00e9mane du pouvoir l\u00e9gislatif. Demain, par exemple, je serai au Conseil national pour d\u00e9battre d'une motion sur le contr\u00f4le de la qualit\u00e9 des fromages qui pourrait conduire \u00e0 mettre en place un v\u00e9ritable programme d'occupation pour l'administration, si elle \u00e9tait accept\u00e9e.
\nMonsieur Levrat, vous avez parl\u00e9 de la probl\u00e9matique de la r\u00e9glementation agricole: je me suis d\u00e9j\u00e0 pench\u00e9 sur ce dossier. C'est juste, et plusieurs analyses ont \u00e9t\u00e9 faites dans le but de r\u00e9duire la densit\u00e9 r\u00e9glementaire. Nous allons faire des efforts avant la mise en oeuvre du projet Politique agricole 2022 plus, l\u00e0 o\u00f9 nous pouvons le faire. Mais, dans certains cas, nous sommes paralys\u00e9s par la volont\u00e9 du Parlement et pas syst\u00e9matiquement par celle du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou de l'administration.
\nNous avons tous notre part du fardeau administratif \u00e0 porter. Les instruments existent. Laissez donc au Conseil f\u00e9d\u00e9ral le temps de les optimiser et de tirer un bilan. Si ce n'est pas suffisant ou satisfaisant, il reviendra vous pr\u00e9senter des mesures peut-\u00eatre plus lourdes et plus co\u00fbteuses.
\nDans notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste, il n'est pas certain que l'on puisse copier ce qui se fait dans d'autres pays. Nous avons notamment examin\u00e9 les r\u00e9glementations allemandes et n\u00e9erlandaises, mais il n'est pas si simple de les appliquer telles quelles dans notre syst\u00e8me f\u00e9d\u00e9raliste.
\nJ'aimerais encore dire quelques mots \u00e0 Monsieur le conseiller aux Etats Minder \u00e0 propos de la strat\u00e9gie de d\u00e9r\u00e9gulation qu'il demande au Conseil f\u00e9d\u00e9ral de mettre en place. Ce n'est pas la premi\u00e8re fois qu'une telle demande est adress\u00e9e au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous avons tent\u00e9 \u00e0 plusieurs reprises de prendre des mesures, mais elles ont \u00e9t\u00e9 aussit\u00f4t corrig\u00e9es par le Parlement. La situation n'est donc pas aussi simple. D\u00e8s que vous mettez en place certaines mesures - le dossier agricole est parlant \u00e0 cet \u00e9gard - et que vous investissez dans des programmes X ou Y, il y a volont\u00e9 de contr\u00f4le. Et d\u00e8s qu'il y a volont\u00e9 de contr\u00f4le, il y a un risque d'entrer dans des d\u00e9tails et des d\u00e9tails, et il est vrai que c'est insupportable. J'ai pris note de votre souhait, Monsieur le conseiller aux Etats Minder!
\nPour l'instant, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose de ne pas adopter ces motions et de lui laisser le temps d'appliquer et d'optimiser les outils qui existent d\u00e9j\u00e0. Si vous rejetez ces deux motions, nous aurons d\u00e9j\u00e0 \u00e9vit\u00e9 un petit peu de bureaucratie.
\n[VS]
\nLes journaux titrent aujourd'hui sur la fin du Conseil des Etats comme Chambre de r\u00e9flexion, ce qui n'est d'ailleurs pas totalement imm\u00e9rit\u00e9 - si je peux me permettre cette remarque - vu nos discussions d'hier. J'ai envie de vous dire que si la critique des journaux porte, pour les d\u00e9bats d'hier, sur la r\u00e9flexion, j'ai le sentiment que, en relation avec les deux objets que nous traitons, nous devrions nous poser la question du r\u00f4le de notre chambre, du Parlement. Ce que l'on nous propose, c'est d'introduire des instruments bureaucratiques qui sont cens\u00e9s, un peu comme dans l'exemple du chocolat de notre coll\u00e8gue Caroni, nous emp\u00eacher d'exercer notre mission, notre fonction de parlementaire, qui consiste \u00e0 faire des choix, \u00e0 renoncer de mani\u00e8re lucide \u00e0 puiser dans la bo\u00eete de chocolats et \u00e0 faire ce pour quoi nous avons \u00e9t\u00e9 \u00e9lus.
\nIl est un peu particulier, en ann\u00e9e \u00e9lectorale, de monter sur les tr\u00e9teaux pour expliquer notre vision politique et, dans le m\u00eame temps, de mani\u00e8re artificielle, bureaucratique, de limiter notre marge de manoeuvre et de garantir que la vision politique que nous promettons \u00e0 nos \u00e9lecteurs ne pourra pas \u00eatre mise en oeuvre. C'est bien de cela que nous parlons. Cette lutte contre la bureaucratie, c'est un \"evergreen\" de la politique moderne. Vous avez probablement encore en t\u00eate, comme moi, les images de Barack Obama dans le jardin de la Maison-Blanche avec des piles de r\u00e9glementations qu'il jure de supprimer durant ces mandats \u00e0 la Maison-Blanche. Vous avez peut-\u00eatre aussi comme moi le souvenir d'un parti politique qui lance une initiative populaire pour lutter contre la bureaucratie, mais qui n'arrive pas \u00e0 faire aboutir cette initiative populaire, preuve peut-\u00eatre que pour la population cette question de la bureaucratie est moins directement tangible que la question, par exemple, des primes d'assurance-maladie ou que d'autres questions plus concr\u00e8tes.
\nCe que vous propose la commission doit, \u00e0 mon avis, \u00eatre rejet\u00e9 pour plusieurs raisons. La premi\u00e8re - vous l'avez entendu dans mes remarques quelque peu sarcastiques du d\u00e9but de mon intervention -, c'est qu'on ne combat pas la bureaucratie avec davantage de bureaucratie. On combat la bureaucratie avec un peu d'intelligence politique, avec beaucoup de travail, de travail de d\u00e9tail dans le cadre de nos activit\u00e9s quotidiennes. La r\u00e9gulation ne tombe pas du ciel. Elle ne tombe pas du ciel lorsqu'elle est le fait de notre Parlement, elle ne tombe pas non plus du ciel lorsqu'elle est le fait du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLe pr\u00e9d\u00e9cesseur du conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin a tent\u00e9 de r\u00e9agir contre la bureaucratisation croissante de l'agriculture. S'il y a un domaine dans lequel, \u00e0 mon sens, les paysans se [PAGE 198] plaignent avec raison, c'est bien celui de la charge bureaucratique qui leur est impos\u00e9e. Il a men\u00e9 un processus d'une ann\u00e9e. Au terme de ce processus d'une ann\u00e9e, durant laquelle ses services ont \"screen\u00e9\" de mani\u00e8re syst\u00e9matique les ordonnances en mati\u00e8re agricole, il est parvenu \u00e0 supprimer six articles dans les ordonnances relatives \u00e0 l'agriculture! Cela montre bien qu'il est plus facile de r\u00e9clamer des autres une r\u00e9duction de l'appareil bureaucratique que de la r\u00e9aliser soi-m\u00eame. Je ne peux d'ailleurs \u00e0 ce titre qu'encourager le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Parmelin \u00e0 poursuivre l'effort et \u00e0 diminuer l\u00e0 o\u00f9 c'est possible la charge bureaucratique qui est impos\u00e9e aux paysans.
\nCe que pr\u00e9voient ces deux motions est un peu diff\u00e9rent, c'est de limiter la marge de manoeuvre du Parlement et d'organiser un vote populaire pour modifier la Constitution. Imaginez-vous simplement dans les salles polyvalentes, les \"Mehrzweckhallen\", de notre pays en train d'expliquer que l'on veut modifier la Constitution parce que le Parlement est beaucoup trop \"g\u00e9n\u00e9reux\" en mati\u00e8re l\u00e9gislative et qu'il faut de mani\u00e8re artificielle mettre des obstacles \u00e0 cette \"folie r\u00e9gulatoire\" du Parlement. Les citoyennes et les citoyens de notre pays vous diront avec raison qu'en fait vous \u00eates \u00e9lus pour prendre ces d\u00e9cisions et qu'il est un peu particulier de vouloir les brider, au moyen d'un dispositif constitutionnel, en imposant de les prendre \u00e0 la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e.
\nL'autre proposition, qui ne n\u00e9cessite pas de modification constitutionnelle, n'est pas tellement plus efficace parce qu'elle conduira \u00e0 ralentir fortement notre activit\u00e9 et \u00e0 freiner - le Conseil f\u00e9d\u00e9ral le rel\u00e8ve avec raison dans son avis - les adaptations de loi qui sont dans l'int\u00e9r\u00eat de l'\u00e9conomie. Cela freinera notamment les adaptations de nos textes \u00e0 l'\u00e9volution du droit europ\u00e9en et la mise en conformit\u00e9 de nos lois avec les lois europ\u00e9ennes sur le march\u00e9 unique. On a eu et on a actuellement toute une s\u00e9rie de discussions sur l'accord-cadre institutionnel. Avant de philosopher sur l'accord-cadre - et je le dis volontiers au rapporteur - ou de le soutenir de mani\u00e8re plus ou moins aveugle sans voir les difficult\u00e9s qu'il pose, il me para\u00eetrait utile de faire en sorte que nous puissions adapter nos lois au quotidien \u00e0 l'\u00e9volution de la l\u00e9gislation europ\u00e9enne et du march\u00e9 int\u00e9rieur. Or toute cette question de la \"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung\" ne servirait qu'\u00e0 ralentir un processus l\u00e9gislatif qui, chez nous - c'est peut-\u00eatre la diff\u00e9rence avec l'Allemagne -, est d\u00e9j\u00e0 particuli\u00e8rement lourd parce que nous avons notamment la proc\u00e9dure de consultation qui permet aux branches de faire remonter les soucis qu'elles peuvent avoir quant aux co\u00fbts d\u00e9coulant de la r\u00e9gulation.
\nJ'ai l'impression que nous sommes ici en train d'introduire des \u00e9l\u00e9ments qui sont totalement \u00e9trangers \u00e0 notre syst\u00e8me politique. Celui-ci repose sur l'int\u00e9gration des branches et sur les r\u00e9flexions faites par les milieux concern\u00e9s a priori, et non pas a posteriori, dans la proc\u00e9dure de consultation par le biais d'une \"Regulierungsfolgenabsch\u00e4tzung\".
\nHonn\u00eatement, je dois vous dire, pour \u00eatre l\u00e0 depuis quelques ann\u00e9es, que je n'ai jamais eu le sentiment que ces chapitres suppl\u00e9mentaires qu'on ajoute aux messages du Conseil f\u00e9d\u00e9ral font l'objet d'une attention exceptionnelle de la part de nos commissions ou de nos conseils. On est d\u00e9j\u00e0 assez content quand le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9t\u00e9 lu par l'ensemble des coll\u00e8gues qui d\u00e9battent d'une loi sans devoir partir de l'id\u00e9e qu'ensuite, en ajoutant simplement un chapitre suppl\u00e9mentaire, on am\u00e9liorera beaucoup la qualit\u00e9 de notre l\u00e9gislation.
\nDernier argument: le rapporteur l'a avou\u00e9 lui-m\u00eame, il est un peu grossier, alors que la motion de Madame Sollberger - dont je salue la pr\u00e9sence - repose sur l'exp\u00e9rience de B\u00e2le-Campagne et de Zurich, de vouloir \u00e9tendre cette exp\u00e9rience avant d'avoir un bilan concret de ce qu'apportent ces dispositifs sur le plan cantonal. Il me semble que la sagesse dont notre chambre devrait se pr\u00e9valoir commande d'attendre les r\u00e9sultats de B\u00e2le-Campagne et de Zurich, de les \u00e9valuer et, ensuite, de prendre des d\u00e9cisions.
\nJe vous invite par cons\u00e9quent \u00e0 rejeter ces deux motions.
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