Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission. Celle-ci propose de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nDie Initiative des Kantons Aargau fordert den Bundesrat auf, das Asyl- und Ausl\u00e4nderrecht so zu \u00e4ndern, dass der Bund eine kostendeckende Integrationspauschale ausrichtet, also die vollen Kosten nicht nur f\u00fcr vorl\u00e4ufig Aufgenommene, sondern auch f\u00fcr anerkannte Fl\u00fcchtlinge \u00fcbernimmt. Er soll dies w\u00e4hrend sieben Jahren, ausgehend vom Entscheidungszeitpunkt \u00fcber den Asylantrag durch die Bundesbeh\u00f6rden, tun. F\u00fcr die unbegleiteten minderj\u00e4hrigen Asylsuchenden sei eine besondere kostendeckende Pauschale einzuf\u00fchren.
\nDie Staatspolitische Kommission des St\u00e4nderates hat der Initiative des Kantons Aargau am 13. Februar 2018, also vor \u00fcber einem Jahr, in der ersten Beratung Folge gegeben, w\u00e4hrend ihr der Nationalrat am 25. September 2018 auf Antrag seiner SPK keine Folge gegeben hat. An ihrer Sitzung vom 2.[NB]Februar 2019 hat unsere Kommission die Initiative zum zweiten Mal vorgepr\u00fcft. Sie beantragt nun ohne Gegenantrag, der Initiative keine Folge zu geben.
\nWeshalb wollen wir nun keine Folge geben? Es stehen mit dieser Standesinitiative drei Forderungen im Raum: erstens eine Erh\u00f6hung der Integrationspauschale, zweitens eine Erh\u00f6hung der Abgeltung f\u00fcr unbegleitete Minderj\u00e4hrige und drittens die Verl\u00e4ngerung der Abgeltungsfrist f\u00fcr den Bund von f\u00fcnf auf sieben Jahre. Die ersten beiden Forderungen sind in der Zwischenzeit mit der Integrationsagenda Schweiz erf\u00fcllt, denn der Bundesbeitrag f\u00fcr die Integration wurde von 6000 auf pauschal 18[NB]000 Franken erh\u00f6ht. Bei unbegleiteten Minderj\u00e4hrigen wird der Bund bei anrechenbaren Kosten von 100 Franken pro Tag und Person k\u00fcnftig 86 Franken \u00fcbernehmen. Diese beiden Forderungen werden mit der sogenannten Integrationsagenda Schweiz in den n\u00e4chsten Monaten, also im kommenden April oder Mai, erf\u00fcllt. Was die dritte Forderung betrifft, haben sich Bund und Kantone in der Zwischenzeit auch darauf geeinigt, dieses Finanzierungssystem gesamthaft und eingehend zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nWir wollen also dieser L\u00f6sung, wie sie angedacht ist, nicht vorgreifen. Sie wird sicher seri\u00f6s angeschaut, und verschiedene Varianten werden gepr\u00fcft. Eine der drei Forderungen ist also bis dato nicht erf\u00fcllt. Aber es tut sich etwas, und man ist in Minne im Gespr\u00e4ch.
\nVor diesem Hintergrund beantragt die Kommission, auf gesetzgeberische Massnahmen zu verzichten und der Standesinitiative, da gr\u00f6sstenteils erf\u00fcllt, keine Folge zu geben. Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag auch so zustimmen.
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