Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, par 11 voix contre 0 et 2 abstentions, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. [PAGE 210]
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nWir behandeln die Standesinitiative Jura 17.320, \"Nichtbezahlte KVG-Pr\u00e4mien. Zuteilung an einen vom Kanton bestimmten Krankenversicherer bei \u00dcbernahme der Verlustscheine durch den Kanton\". Im Kontext mit der 2017 eingereichten Standesinitiative stehen die Motion der SGK-NR 18.3708, \"Schwarze Listen. Definition des Notfalls\", und die Standesinitiative Thurgau 16.312, \"Erg\u00e4nzung von Artikel 64a des Bundesgesetzes \u00fcber die Krankenversicherung betreffend Vollstreckung der Pr\u00e4mienzahlungspflicht der Versicherten\".
\nBei allen diesen Vorst\u00f6ssen geht es um die Frage, wie s\u00e4umige Krankenkassenpr\u00e4mienzahlerinnen und -zahler diszipliniert werden k\u00f6nnten. Die nichtbezahlten Krankenkassenpr\u00e4mien sind eine sehr stossende Angelegenheit. Wir haben die Versicherungspflicht, und jeder Mann und jede Frau wird versorgt, auch wenn die Krankenversicherungspr\u00e4mie nicht bezahlt ist.
\nDamit wir eine Vorstellung vom Zahlenger\u00fcst haben: 2016 hatten wir in der Schweiz 140[NB]000 Versicherte mit Ausst\u00e4nden bei den Forderungen der Krankenkassen. Die Summe hat rund 300 Millionen Franken ausgemacht. Eine weitere Zahl zum Belegen des Problems: 31[NB]000 Versicherte figurieren auf sogenannten schwarzen Listen. Es gibt einige Kantone, die von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch machen und eine schwarze Liste mit Leuten f\u00fchren, die ihrer Pr\u00e4mienzahlungspflicht nicht nachkommen.
\nIn Bezug auf den zeitlichen Ablauf musste die SGK-SR die Initiative des Kantons Jura vorziehen, denn sie wurde vom Parlament des Kantons Jura bereits am 14. November 2017 eingereicht. Wir haben am 22. M\u00e4rz 2018, also vier Monate sp\u00e4ter, die Vertreter des Kantons Jura in der Kommission angeh\u00f6rt.
\nDie SGK hat im M\u00e4rz 2018 die Debatte und Anh\u00f6rung zur Standesinitiative Thurgau abwarten wollen. Eigentlich h\u00e4tten wir schon nach der Anh\u00f6rung der Kantonsvertreter im M\u00e4rz 2018 aus technischen \u00dcberlegungen zu einem Negativbescheid bez\u00fcglich Folgegeben oder Nichtfolgegeben zur Standesinitiative Jura kommen k\u00f6nnen. Wir wollten aber noch die Debatte, die Stellungnahme der Gesundheitsdirektorenkonferenz bez\u00fcglich dieses Problems abwarten und insbesondere die Vertreter des Kantons Thurgau anh\u00f6ren, weil im Zusammenhang mit der Standesinitiative Thurgau ein vermutlich praktikablerer Entwurf unterbreitet werden sollte.
\nAm 17. Januar 2019 haben wir, wie gesagt, die Gesundheitsdirektorenkonferenz angeh\u00f6rt. Wir haben auch die Versicherer angeh\u00f6rt, weil sie hinsichtlich der Ausst\u00e4nde involviert sind. Heute ist es so, dass 85 Prozent der Ausst\u00e4nde der Krankenkassenpr\u00e4mien von den Kantonen getragen werden und 15 Prozent als Minus bei den Versicherern verbleiben; deshalb haben wir sie auch angeh\u00f6rt. Dann haben wir in dieser Angelegenheit die Thurgauer Regierung angeh\u00f6rt, auch die Verwaltung hat sich zu diesen Themen ge\u00e4ussert. Nach gehaltener Debatte wurde sich die SGK-SR einig, die Diskussion zur Motion der SGK-NR 18.3708, \"Schwarze Listen. Definition des Notfalls\", weiter vertiefen zu wollen.
\nZur Standesinitiative Thurgau: Unser Rat hat bereits im M\u00e4rz 2018 dieser Standesinitiative Folge gegeben und der Vertiefung dieser beiden Themen zugestimmt. In der Bearbeitung der Standesinitiative Thurgau sehen wir insbesondere eine M\u00f6glichkeit, das Anliegen des Kantons Jura, das nat\u00fcrlich berechtigt ist, entsprechend aufzunehmen.
\nDeshalb hat die Kommission mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben und das Thema mit den beiden verbleibenden Vorst\u00f6ssen inhaltlich weiterzubearbeiten.
\nIch habe mich schon kurz in Bezug auf die materielle Begr\u00fcndung ge\u00e4ussert. Ich habe darauf hingewiesen, dass die Schuldscheinbewirtschaftung von ausstehenden Krankenkassenpr\u00e4mien eine sehr m\u00fchsame Angelegenheit ist, dass die Kantone die Kosten \u00fcbernehmen, dass dies st\u00f6rt, insbesondere in jenen F\u00e4llen, in welchen auch die Gemeinden noch zus\u00e4tzlich belastet werden. Das ist eine Unsch\u00f6nheit des Systems, die viel Geld kostet.
\nHeute besteht bereits die M\u00f6glichkeit, dass die Kantone mit Versicherern entsprechende Vereinbarungen treffen. Das Instrument besteht also eigentlich schon, aber es ist relativ aufwendig in der Handhabung. Wir m\u00f6chten jetzt im Rahmen der KVG-Revision mit der Standesinitiative Thurgau hier ein System vorschlagen, welches Klarheit schafft. Was ich auch als Grundlage noch festhalten muss: Die Gesundheitsdirektorenkonferenz hat das Instrument auf nationaler Ebene abgelehnt. Sie sagt klar, dass die Kantone diese M\u00f6glichkeit haben sollen, aber sie wehren sich gegen eine nationale Regelung, gem\u00e4ss welcher alle Kantone mit allen Versicherern solche Vertr\u00e4ge abschliessen m\u00fcssen. Das ist noch eine wichtige Information, denn sie hat uns nat\u00fcrlich auch aufgezeigt, dass die Befindlichkeit zum Thema in den Kantonen sehr unterschiedlich ist: Es gibt Kantone, die das einfach so hinnehmen und diese 85 Prozent der ausstehenden Pr\u00e4mien bezahlen, und es gibt andere Kantone, die sich daran st\u00f6ren.
\nDie \u00dcberlegungen, die wir in Bezug auf die Standesinitiative Thurgau bereits angestellt haben, geht in die Richtung - dies einfach als Hinweis -, dass man den Kantonen die erw\u00e4hnte M\u00f6glichkeit geben soll. Es ist insbesondere so, dass das Instrument in den F\u00e4llen funktioniert, in welchen, verkn\u00fcpft mit der \u00dcbernahme dieser Schuldscheine, auch ein Case Management stattfindet. Das heisst, dass die Betreuung der Betroffenen durchaus Sinn macht: Mit Schuldensanierungen kann mit den entsprechenden Personen gearbeitet werden.
\nEin letzter Fakt: Man geht aufgrund der statistischen Auswertung dieser s\u00e4umigen Zahlerinnen und Zahler davon aus, dass rund 50 Prozent der Menschen, die ihre Pr\u00e4mien nicht bezahlen, diese tats\u00e4chlich nicht bezahlen k\u00f6nnen, weil ihre wirtschaftliche Leistungsf\u00e4higkeit zu gering ist. Aber in rund 50 Prozent der F\u00e4lle w\u00e4ren diese Menschen aufgrund der Budgets, die ihnen zur Verf\u00fcgung stehen, durchaus in der Lage, die Pr\u00e4mien zu bezahlen - sie machen es einfach nicht, weil sie andere Priorit\u00e4ten haben. Der Versicherungsschutz bleibt ja erhalten, und die Versorgung ist ja sichergestellt. Diese Mentalit\u00e4t m\u00f6chten wir mit einer entsprechenden L\u00f6sung brechen.
\nDer langen Rede kurzer Sinn: Die Kommission beantragt Ihnen, wie gesagt mit 11 zu 0 Stimmen bei 2 Enthaltungen, die Abschreibung der Standesinitiative Jura. Ich bitte Sie namens der Kommission, dieser Empfehlung zu folgen, der Standesinitiative Jura keine Folge zu geben und die weiteren Arbeiten der SGK zur L\u00f6sung der Probleme zu unterst\u00fctzen.
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