Wie Frau Schneider Sch\u00fcttel soeben ausgef\u00fchrt hat, gibt es keine Listen von Offshore-Finanzpl\u00e4tzen, weder vom IWF noch von der OECD, noch vom FSB. Es gibt tats\u00e4chlich diese entsprechenden Berichte, denen wir auch unsere Hinweise entnehmen.
\nWenn Sie die Geschichte der Geldw\u00e4scherei in der Schweiz beziehungsweise die ihrer \u00dcberwachung nachvollziehen, stellen Sie fest, dass wir die L\u00e4nder, die ein erh\u00f6htes Risiko darstellen, bereits 2011 bezeichnet haben. F\u00fcr die \u00dcberwachung ist die Finma verantwortlich. Wir stellen fest, dass die Arbeit der Finma auch international gew\u00fcrdigt wird; die Finma geh\u00f6rt zu den achtbaren Aufsichtsbeh\u00f6rden und erh\u00e4lt auch ein entsprechend gutes Zeugnis. Ich weise Sie auch darauf hin, dass auf den 1. Januar 2020 die revidierte Geldw\u00e4schereiverordnung der Finma in Kraft tritt.
\nSie sehen also: Wir sind in einem st\u00e4ndigen Prozess, passen aufgrund neuer Erkenntnisse die entsprechenden Vorschriften an und f\u00fchren die Kontrollen risikobasiert durch. Ich denke, die Ergebnisse, die wir hier erzielen, geben uns eigentlich Recht; sie zeigen, dass der eingeschlagene Weg richtig und wichtig ist. Weitere Massnahmen sind im Moment aus unserer Sicht nicht notwendig.
\nIch bitte Sie also, die Motion abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 57 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nSie erinnern sich an die Panama Papers oder die Paradise Papers; Kollegin Claudia Friedl hat sie vorhin im Rahmen ihres Postulates ebenfalls erw\u00e4hnt. Diese Unterlagen haben aufgezeigt, wie Offshore-Strukturen f\u00fcr Geldw\u00e4scherei missbraucht werden.
\nGem\u00e4ss Geldw\u00e4schereigesetz m\u00fcssen Finanzintermedi\u00e4re besondere Sorgfaltspflichten wahrnehmen. Je nach Risiko, das eine Vertragspartei darstellt, muss eine Gesch\u00e4ftsbeziehung genauer untersucht und deren Art und Zweck festgestellt werden. Verschiedene Vorgaben dazu, wann die Hintergr\u00fcnde von Transaktionen vertieft abgekl\u00e4rt werden m\u00fcssen, sind im Gesetz genannt. Wenn Transaktionen oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit einem erh\u00f6hten Risiko behaftet sind, muss der Finanzintermedi\u00e4r die Hintergr\u00fcnde und den Zweck einer Transaktion in jedem Fall abkl\u00e4ren. Artikel 6 Absatz 3 des Geldw\u00e4schereigesetzes bezeichnet Gesch\u00e4ftsbeziehungen zu ausl\u00e4ndischen politisch exponierten Personen und ihnen nahestehenden Personen als Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit erh\u00f6htem Risiko.
\nMit meiner Motion m\u00f6chte ich erreichen, dass analog zu dieser Bestimmung die Transaktionen oder Gesch\u00e4ftsbeziehungen mit nat\u00fcrlichen und juristischen Personen, die ihren Sitz in einem vom Internationalen W\u00e4hrungsfonds als Offshore-Finanzplatz bezeichneten Staat oder Hoheitsgebiet haben, einer besonderen Sorgfaltspflicht unterstellt werden. In solchen F\u00e4llen sollen die Finanzintermedi\u00e4re genauer hinschauen m\u00fcssen, um Handlungen der Geldw\u00e4scherei aufdecken [PAGE 473] zu k\u00f6nnen. Sie sch\u00e4tzen die Rechtm\u00e4ssigkeit der Geldtransaktionen ab und erstatten gegebenenfalls Meldung an die Meldestelle f\u00fcr Geldw\u00e4scherei.
\nDer Bundesrat ist in seiner Stellungnahme der Ansicht, dass die Ausf\u00fchrungsbestimmungen in Artikel 13 Absatz 2 der Verordnung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzmarktaufsicht \u00fcber die Bek\u00e4mpfung von Geldw\u00e4scherei und Terrorismusfinanzierung im Finanzsektor gen\u00fcgen. Ich teile diese Ansicht nicht. Ja, es sind Risikokriterien genannt, das stimmt, aber im Sinne einer Kann-Vorschrift. Die Finanzintermedi\u00e4re entwickeln gem\u00e4ss Artikel 13 der Geldw\u00e4schereiverordnung der Finma die Kriterien selber, und dabei k\u00f6nnen z. B. der Sitz oder der Wohnsitz je nach Gesch\u00e4ftsbeziehung ein solches Kriterium bilden. Das ist mir zu ungenau. Ich m\u00f6chte eine deutliche Qualifizierung als erh\u00f6htes Risiko, wie sie eben in Artikel 6 Absatz 3 des Geldw\u00e4schereigesetzes f\u00fcr ausl\u00e4ndische politisch exponierte Personen besteht.
\nSchliesslich m\u00f6chte ich noch anmerken, dass ich - entgegen der Stellungnahme des Bundesrates - nicht von Listen des IWF gesprochen habe. Es ist m\u00f6glich, dass diese als solche nicht bestehen. Der IWF hat aber gen\u00fcgend Berichte und Studien publiziert, in denen kritische L\u00e4nder bezeichnet werden, die in einer Liste zusammengestellt werden k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie aus diesen Gr\u00fcnden, meine Motion anzunehmen.
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