Art. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 178 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber einen Verpflichtungskredit f\u00fcr die Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlagerdarlehen[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement pour les garanties f\u00e9d\u00e9rales li\u00e9es aux pr\u00eats pour r\u00e9serves obligatoires[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArtikel 102 der Bundesverfassung schreibt vor, dass der Bund die Versorgung des Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern und Dienstleistungen sicherstellt - dies f\u00fcr den Fall machtpolitischer oder kriegerischer Bedrohungen sowie in schweren Mangellagen, denen die Wirtschaft nicht selber zu begegnen vermag.
\nEin wichtiges Instrument der Landesversorgung ist die Pflichtlagerhaltung. Der Bund legt fest, dass zur \u00dcberbr\u00fcckung von Versorgungsengp\u00e4ssen Pflichtlager an bestimmten lebenswichtigen G\u00fctern aus den Bereichen Ern\u00e4hrung, Energie und Heilmittel zu halten sind. Das System der Schweizer Pflichtlager hat seinen Ursprung in der Nahrungsmittelknappheit nach dem Ersten Weltkrieg. Der Bund errichtete Ende der 1920er Jahre erstmals einen Vorrat an Brotgetreide und richtete die Pflichtlagerpolitik w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit auf Kriegsereignisse aus. Seit den 1980er Jahren und dem Mauerfall stehen Naturkatastrophen, Epidemien, Streiks oder technische und wirtschaftliche Schwierigkeiten im Vordergrund der Planungen und der darauf beruhenden Bedarfsabsch\u00e4tzungen.
\nDer Einsatz von Pflichtlagern ist im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten und kann jederzeit und in sehr kurzer Zeit erfolgen. So f\u00fchrten Hochwasser im Jahr 1999 beispielsweise zur Sperrung der Rheinschifffahrt und zeigten, wie schnell sich die Versorgung mit Mineral\u00f6len verschlechtern kann. Im Jahr 2017 wurde ein Pflichtlager f\u00fcr Antibiotika freigegeben, weil ein Brand in China beim gr\u00f6ssten Hersteller eines hochwirksamen und unentbehrlichen Antibiotikawirkstoffs, f\u00fcr den es keine Alternative gibt, eine Krise ausl\u00f6ste. In der Schweiz \u00f6ffnete der Bund im M\u00e4rz die Pflichtlager mit Notreserven, weil drei von sechs Anbietern nicht mehr liefern konnten. Exakt solche Beispiele zeigen, dass die Pflichtlagerhaltung f\u00fcr die Sicherstellung der Versorgung unseres Landes mit lebenswichtigen G\u00fctern f\u00fcr den Fall schwerer Mangellagen unverzichtbar ist.
\nDer Bund h\u00e4lt die Vorr\u00e4te nicht selbst, sondern hat dazu private Unternehmen verpflichtet, welche nicht nur die Lager bewirtschaften, sondern mit diesen Waren auch handeln. Die Vorr\u00e4te k\u00f6nnen somit umgesetzt werden und m\u00fcssen nicht nach Verfall vernichtet und neu beschafft werden. Die Finanzierung der Pflichtlagerwaren ist grunds\u00e4tzlich eine [PAGE 540] privatwirtschaftliche Aufgabe. Der Bund erleichtert die Finanzierung allerdings mit Bundesgarantien. F\u00fcr die \u00dcbernahme dieser Garantien ist nach Finanzhaushaltgesetz ein Verpflichtungskredit erforderlich.
\nAnl\u00e4sslich der Revision des Landesversorgungsgesetzes wurde nun aber festgestellt, dass dem Bund bei der Pflichtlagerhaltung dieses finanzielle Steuerungselement derzeit noch fehlt. Mit dem nun beantragten Kredit von 540 Millionen Franken sollen bestehende Garantien im Umfang von 290 Millionen Franken legalisiert und zuk\u00fcnftige Verpflichtungen beschlossen werden. Eine dauerhafte vollst\u00e4ndige Aussch\u00f6pfung des Kreditrahmens ist wenig wahrscheinlich, der beantragte Kredit aber dennoch n\u00f6tig, da sich die Summe der Bundesgarantien in den letzten zehn Jahren zwischen 290 und 480 Millionen Franken bewegte.
\nDa ausschliesslich handels\u00fcbliche Waren an Pflichtlager gelegt werden d\u00fcrfen und dies auch \u00fcberwacht wird, ist sichergestellt, dass nur Garantien geleistet werden, f\u00fcr die auch ein entsprechender realisierbarer Gegenwert vorhanden ist. Im Falle eines Konkurses k\u00f6nnte die Ware somit unproblematisch am Markt eingel\u00f6st werden. Das Rest- oder Verlustrisiko f\u00fcr den Bund ist dadurch gering, auch wenn der Bund in den vergangenen 15 Jahren in einem Fall einen Verlust auf einem Pflichtlager im Umfang von 70[NB]000 Franken hinnehmen musste.
\nUnser Rat behandelt diese Vorlage als Zweitrat. Der St\u00e4nderat hat dem vorliegenden Bundesbeschluss w\u00e4hrend der letzten Wintersession einstimmig zugestimmt.
\nIhre Kommission empfiehlt Ihnen - wie \u00fcbrigens auch die Finanzkommission, die dazu einen Mitbericht verfasst hat - einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und den bis Ende 2024 befristeten Verpflichtungskredit zu bewilligen.
\nDie Finanzkommission hat die finanziellen Fragen und Risiken dieser Vorlage gepr\u00fcft. Die Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, den vorliegenden Bundesbeschluss \u00fcber 540 Millionen Franken zu genehmigen.
\nDer Bundesrat legt fest - Sie haben das teilweise schon geh\u00f6rt -, welche lebenswichtigen G\u00fcter durch private Unternehmen an Lager zu legen sind. Dies betrifft Produkte aus den Bereichen Ern\u00e4hrung, Energie und Heilmittel. Der Bundesrat unterst\u00fctzt die Unternehmen, indem er den kreditgebenden Banken Bundesgarantien f\u00fcr Pflichtlagerdarlehen gew\u00e4hrt, was den Unternehmen den Kreditbezug zu einem niedrigen Zinssatz erm\u00f6glicht.
\nWir sind in der Finanzkommission bei der sorgf\u00e4ltigen und kritischen Pr\u00fcfung dieser Vorlage einhellig zum Schluss gelangt, dass die Gew\u00e4hrung eines Verpflichtungskredits von 540 Millionen Franken bis Ende 2024 dem transparenten Ausweis der gew\u00e4hrten Mittel im Haushalt entspricht. Der heute gew\u00e4hrte Kreditumfang betr\u00e4gt rund 280 Millionen Franken. Der maximale Kreditbedarf bis 2024 wird jedoch mit 540 Millionen Franken beziffert, daher die H\u00f6he des beantragten Kredits. Der Kreditbedarf setzt sich wie folgt zusammen: 100 Millionen Franken sind f\u00fcr die Ern\u00e4hrung vorgesehen, 400 Millionen Franken f\u00fcr Mineral\u00f6l, 20 Millionen f\u00fcr Heilmittel, 7 Millionen f\u00fcr D\u00fcnger, 3 Millionen f\u00fcr industrielle Produkte und 10 Millionen f\u00fcr neue Lagerwaren.
\nDie Finanzkommission ist der Ansicht, dass es sich mit insgesamt 540 Millionen Franken zwar um einen hohen Betrag handelt, der f\u00fcr diese Pflichtlager eingesetzt wird. Da es sich aber um marktg\u00e4ngige Ware handelt, die gelagert wird, kann diese im Falle eines Konkurses unproblematisch am Markt eingel\u00f6st werden. Der vom Bund gew\u00e4hrte Garantiebeitrag im Falle eines Konkurses w\u00e4re aus dem Erl\u00f6s der Waren gedeckt. Nach Ansicht der Finanzkommission wie auch nach Aussagen der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle ist daher das m\u00f6gliche Schadenausmass f\u00fcr den Bund gering.
\nBei der Pr\u00fcfung der Vorlage ist die Finanzkommission im Weiteren zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Lagerhaltung kostenneutral erfolgt und damit durch die Lagerhalter keine Gewinne erzielt werden. Etwaige Betriebsvorr\u00e4te werden durch die Unternehmen buchhalterisch gesondert von der Pflichtlagerhaltung gelagert, sodass ein Missbrauch durch betriebsbedingte Nutzung der Lager nach Ansicht der Kommission ausgeschlossen werden kann.
\nEine Besonderheit m\u00f6chte ich hier noch erw\u00e4hnen: Im Pharmabereich befindet sich die Pflichtlagerhaltung f\u00fcr Impfstoffe noch im Aufbau. Die Lagerhaltung muss daher aufgrund der Knappheit der Impfstoffe eng mit der Branche abgestimmt werden.
\nDie Finanzkommission weist schliesslich darauf hin, dass die Kontrolle der Lager, das heisst die interne Kontrolle wie auch deren Revision, wichtig ist. Diese erfolgt durch die Pflichtlagerorganisationen selber, mindestens j\u00e4hrlich durch das Bundesamt f\u00fcr wirtschaftliche Landesversorgung und durch eine interne Revision, nach welcher der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle Bericht erstattet wird.
\nDie Finanzkommission empfiehlt Ihnen aus all diesen Gr\u00fcnden ebenfalls einstimmig, die Vorlage zu genehmigen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il progetto \u00e8 stato definitivamente adottato. [PAGE 542]
\nIl y a environ deux ans, le Parlement a r\u00e9vis\u00e9 la loi sur l'approvisionnement du pays. Ce concept implique que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral veille \u00e0 ce que, en tout temps, notre pays dispose de r\u00e9serves essentielles pour son bon fonctionnement et l'alimentation de sa population. Sur la liste de ces r\u00e9serves essentielles figurent non seulement des denr\u00e9es alimentaires, mais aussi des produits p\u00e9troliers, des produits th\u00e9rapeutiques, des engrais ou des produits industriels pour l'essentiel. Ce stockage obligatoire repose sur une coop\u00e9ration entre l'Etat et les entreprises priv\u00e9es. Ce n'est pas la Conf\u00e9d\u00e9ration elle-m\u00eame qui stocke physiquement ces produits, mais ces r\u00e9serves sont constitu\u00e9es par des entreprises priv\u00e9es qui en restent propri\u00e9taires. Ces entreprises doivent faire en sorte de disposer en tout temps de surplus suffisants correspondant \u00e0 ces r\u00e9serves qui leur appartiennent.
\nConcr\u00e8tement, les branches \u00e9conomiques se sont organis\u00e9es pour constituer dans leur secteur des fonds de garantie pour couvrir les frais de stockage, les frais financiers et pour anticiper d'\u00e9ventuelles fluctuations de la valeur des marchandises stock\u00e9es. Afin que ces entreprises b\u00e9n\u00e9ficient des conditions les plus favorables possibles de la part des banques, il a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9 \u00e0 l'\u00e9poque de leur octroyer des garanties f\u00e9d\u00e9rales. L'octroi de ces garanties figure dans la loi sur l'approvisionnement du pays; il est pratiqu\u00e9 de longue date et a \u00e9t\u00e9 confirm\u00e9 lors de la r\u00e9cente r\u00e9vision de la loi sur l'approvisionnement du pays.
\nSelon la loi sur les finances, un cr\u00e9dit d'engagement est requis pour octroyer des garanties f\u00e9d\u00e9rales. Cela figure \u00e0 l'article 21 alin\u00e9a 4 lettre e de la loi sur les finances, qui pr\u00e9cise que: \"Des cr\u00e9dits d'engagement sont requis notamment pour[NB]... l'octroi de cautions ou d'autres garanties.\" C'est le motif du pr\u00e9sent acte l\u00e9gislatif. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous demande simplement d'accepter ce cr\u00e9dit pour permettre \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'assumer ses engagements.
\nLa somme propos\u00e9e a \u00e9t\u00e9 quelque peu adapt\u00e9e, car il est pr\u00e9vu un accroissement des r\u00e9serves, notamment dans le secteur des huiles min\u00e9rales. De plus, pour la premi\u00e8re fois, il est pr\u00e9vu \u00e9galement une enveloppe financi\u00e8re dans le domaine des produits th\u00e9rapeutiques. L'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral qui vous est soumis pr\u00e9voit un cr\u00e9dit d'engagement de 540 millions de francs pour l'octroi de garanties f\u00e9d\u00e9rales li\u00e9es aux pr\u00eats pour r\u00e9serves obligatoires. Le syst\u00e8me mis en place est performant et peu co\u00fbteux. Il permet de rem\u00e9dier \u00e0 toute situation particuli\u00e8re et repr\u00e9sente \u00e0 l'\u00e9vidence un \u00e9l\u00e9ment important dans la s\u00e9curit\u00e9 qui est apport\u00e9e \u00e0 notre pays et \u00e0 sa population. Car, en cas de difficult\u00e9s, de probl\u00e8mes s\u00e9curitaires ou de catastrophes naturelles, il faut non seulement pouvoir intervenir avec des moyens policiers ou militaires pour porter secours et assistance aux populations, mais il faut \u00e9galement permettre aux gens de pouvoir tout simplement continuer \u00e0 vivre, \u00e0 manger, \u00e0 se soigner, \u00e0 se d\u00e9placer ou \u00e0 se chauffer; et c'est tout l'objet de la n\u00e9cessit\u00e9 de ces stockages. A noter que les co\u00fbts occasionn\u00e9s par ces stocks sont r\u00e9percut\u00e9s sur les consommateurs et que cela correspond \u00e0 une somme modique: environ 14 francs par personne et par an.
\nCe sujet a suscit\u00e9 peu de d\u00e9bats au sein de votre commission. Elle avait pris connaissance du rapport de la Commission des finances qui avait d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de recommander d'adopter cet arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral, ce que notre commission a \u00e9galement fait \u00e0 l'unanimit\u00e9. L'\u00e9l\u00e9ment essentiel qui a pleinement convaincu la commission r\u00e9side dans le fait que les risques pour les finances f\u00e9d\u00e9rales sont v\u00e9ritablement minimes: il ne s'agit pas d'un cautionnement, mais de garanties objectivement couvertes gr\u00e2ce au droit de disjonction dont disposerait la Conf\u00e9d\u00e9ration sur les marchandises stock\u00e9es; cela signifie que si la caisse f\u00e9d\u00e9rale devait s'acquitter des sommes garanties, elle pourrait se rembourser en vendant les marchandises stock\u00e9es qui disposent d'une contre-valeur qui pourrait \u00eatre alors r\u00e9alis\u00e9e. On nous a expliqu\u00e9 que, gr\u00e2ce \u00e0 ce droit de disjonction, la Conf\u00e9d\u00e9ration pourrait acqu\u00e9rir la propri\u00e9t\u00e9 de la r\u00e9serve obligatoire.
\nDonc, au nom de la commission, je vous remercie par avance d'adopter l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif \u00e0 un cr\u00e9dit d'engagement pour les garanties f\u00e9d\u00e9rales li\u00e9es aux pr\u00eats pour r\u00e9serves obligatoires.
\nLes rapporteurs ont bien d\u00e9crit l'enjeu. En vertu de la loi sur l'approvisionnement du pays, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fixe les biens vitaux \u00e0 stocker dans les r\u00e9serves obligatoires. Mais la Conf\u00e9d\u00e9ration ne d\u00e9tient pas ces stocks qui sont constitu\u00e9s par des entreprises priv\u00e9es et qui leur appartiennent.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration appuie les entreprises en accordant aux banques cr\u00e9ditrices des garanties f\u00e9d\u00e9rales sur les pr\u00eats pour r\u00e9serves obligatoires. C'est gr\u00e2ce \u00e0 cette garantie f\u00e9d\u00e9rale qu'un propri\u00e9taire de r\u00e9serves peut obtenir aupr\u00e8s d'une banque un cr\u00e9dit \u00e0 faible taux d'int\u00e9r\u00eat, moyennant le tirage d'un billet \u00e0 ordre. Le taux est actuellement de z\u00e9ro pour cent.
\nLe montant des garanties f\u00e9d\u00e9rales d\u00e9pend fonci\u00e8rement du prix de base des marchandises stock\u00e9es. Ce prix de base est tr\u00e8s bas; le plus souvent, il se situe dans une fourchette allant de 10 \u00e0 20 pour cent de la valeur marchande. Et comme on ne stocke que des marchandises vendues dans le commerce - c\u00e9r\u00e9ales, sucre, riz, huile, corps gras, sucre, m\u00e9dicaments, produits raffin\u00e9s comme l'essence et le mazout, etc. - on est s\u00fbr que les garanties seront accord\u00e9es uniquement si la contre-valeur est effectivement r\u00e9alisable.
\nEn adoptant la loi sur l'approvisionnement du pays, entr\u00e9e en vigueur le 1er juin 2017, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont confirm\u00e9 que les garanties sur pr\u00eats constituaient un m\u00e9canisme ayant fait ses preuves. De fait, vous l'aurez compris, la discussion ne porte ni sur le m\u00e9canisme ni sur les garanties sur pr\u00eats bancaires, mais sur l'outil de pilotage financier afin que tout se d\u00e9roule en conformit\u00e9 avec la loi sur les finances qui requiert un cr\u00e9dit d'engagement pour octroyer des garanties f\u00e9d\u00e9rales.
\nDans le message, nous avons d\u00e9crit les tendances relatives au financement des r\u00e9serves obligatoires. Elles sont ventil\u00e9es par secteur: aliments, produits p\u00e9troliers, m\u00e9dicaments, engrais et produits industriels. Pour \u00e9valuer le montant maximum des cr\u00e9dits li\u00e9s au stockage obligatoire, nous devons nous fonder sur des pr\u00e9visions d'ici fin 2024. Il est peu probable qu'il y ait un \u00e9puisement total et permanent du cr\u00e9dit d'engagement demand\u00e9.
\nLe p\u00e9rim\u00e8tre des cr\u00e9dits garantis - cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par le rapporteur de la Commission des finances - avoisine actuellement les 280 millions de francs au total. Pour se garder une certaine marge de manoeuvre, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande toutefois de lui accorder le volume potentiel maximal, comme l'a recommand\u00e9 le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances dans son rapport de r\u00e9vision sur les cr\u00e9dits d'engagement.
\nDu reste, il est important que le cadre du cr\u00e9dit soit toujours suffisamment \u00e9lev\u00e9 pour qu'on puisse constituer des r\u00e9serves obligatoires et sauvegarder la s\u00e9curit\u00e9 de l'approvisionnement. Simultan\u00e9ment, il faut veiller aussi \u00e0 pouvoir octroyer en tout temps \u00e0 tous les propri\u00e9taires qui entrent en ligne de compte un financement de leurs r\u00e9serves obligatoires conforme \u00e0 la loi et gr\u00e2ce \u00e0 un pr\u00eat bancaire garanti par la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nC'est la raison pour laquelle le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande au Parlement un cr\u00e9dit d'engagement s'\u00e9levant \u00e0 540 millions de francs jusqu'\u00e0 fin 2024. Je vous prie de suivre le Conseil des Etats ainsi que votre commission.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration doit veiller \u00e0 assurer l'approvisionnement en biens et services de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 afin de pouvoir faire face \u00e0 toute p\u00e9nurie grave, \u00e0 une menace de guerre ou une autre manifestation de force, comme l'ont relev\u00e9 les rapporteurs de la commission charg\u00e9e de l'examen de cet objet.
\nLa Commission des finances s'est pench\u00e9e sur ce sujet lors de sa r\u00e9union des 7, 8 et 9 novembre derniers. Pour assurer son mandat, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous demande, comme l'ont relev\u00e9 les rapporteurs, d'approuver pour la p\u00e9riode allant de 2019 \u00e0 2024 un cr\u00e9dit d'engagement de 540 millions de francs \u00e0 titre de garantie f\u00e9d\u00e9rale en vue de pr\u00eats pour r\u00e9serves obligatoires. Les risques de pertes financi\u00e8res sont minimes puisque la garantie f\u00e9d\u00e9rale d\u00e9pend de la marchandise stock\u00e9e.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration s'assure que les garanties f\u00e9d\u00e9rales seront accord\u00e9es uniquement si la contre-valeur est effectivement r\u00e9alisable. S'agissant de marchandises commercialisables qui peuvent ais\u00e9ment \u00eatre vendues sur le march\u00e9 en cas de faillite, la contribution de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 titre de garantie serait ainsi r\u00e9cup\u00e9rable par une telle vente. Il n'en demeure pas moins que la Conf\u00e9d\u00e9ration court un certain risque financier. Toutefois, durant les quinze derni\u00e8res ann\u00e9es, elle n'a subit qu'une seule fois une perte de 75[NB]000 francs, ce qui est minime par rapport aux garanties f\u00e9d\u00e9rales octroy\u00e9es qui s'\u00e9l\u00e8vent aujourd'hui \u00e0 pr\u00e8s de 290 millions de francs.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration n'\u00e9tant pas active sur ces march\u00e9s, elle ne pourrait pas se substituer aux branches actives dans ces secteurs. D\u00e8s lors, ce partenariat public-priv\u00e9 est la meilleure solution et doit \u00eatre maintenu dans sa forme actuelle. Les co\u00fbts support\u00e9s par les entrepositaires se montent actuellement \u00e0 110 millions de francs et sont couverts par les fonds de garantie. Ces derniers sont aliment\u00e9s par des contributions et des redevances sur des marchandises qui font l'objet de r\u00e9serves obligatoires.
\nLe niveau des contributions aux fonds de garantie assure la couverture des frais de stockage obligatoire. En cas de r\u00e9duction de la protection douani\u00e8re au cours des prochaines ann\u00e9es, les frais de stockage obligatoire dans le domaine des aliments et du fourrage ne pourraient plus, ou plus enti\u00e8rement, \u00eatre couverts par les contributions aux fonds de garantie. Les finances f\u00e9d\u00e9rales devraient alors supporter une charge suppl\u00e9mentaire de 40 \u00e0 50 millions de francs par an.
\nL'administration f\u00e9d\u00e9rale part du principe qu'une \u00e9ventuelle charge pour le budget de la Conf\u00e9d\u00e9ration ne devrait intervenir que d'ici cinq \u00e0 dix ans. Une partie de la Commission des finances souligne n\u00e9anmoins qu'elle soutient le cr\u00e9dit au moyen de contributions f\u00e9d\u00e9rales m\u00eame si les contributions au fonds de garantie devaient dispara\u00eetre.
\nIl ressort cependant d'un rapport compl\u00e9mentaire, que l'administration a adress\u00e9 \u00e0 la Commission des finances, que les baisses des droits de douane dans le secteur agricole d\u00e9cid\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'auront de cons\u00e9quences ni sur les r\u00e9serves obligatoires ni sur leur financement.
\nAu cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, la somme des garanties f\u00e9d\u00e9rales octroy\u00e9es dans le domaine des r\u00e9serves obligatoires a oscill\u00e9 entre 290 et 480 millions de francs. Pour la p\u00e9riode allant de 2019 \u00e0 2024, comme cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, c'est un [PAGE 541] cr\u00e9dit de 540 millions de francs qui est demand\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Cette augmentation est justifi\u00e9e par le fait qu'on s'attend \u00e0 une hausse du volume des stocks d'huiles min\u00e9rales pour 40 millions de francs et par le fait qu'il y aura, pour la premi\u00e8re fois, une enveloppe financi\u00e8re pour le domaine des produits th\u00e9rapeutiques.
\nLa Commission des finances est ainsi arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion, tout comme le Conseil des Etats et votre Commission de la politique de s\u00e9curit\u00e9, que ces garanties de pr\u00eats sont n\u00e9cessaires afin d'assurer une certaine s\u00e9curit\u00e9 d'approvisionnement de biens et de services de premi\u00e8re n\u00e9cessit\u00e9 dans notre pays.
\nPour toutes ces raisons, la Commission des finances vous recommande d'approuver ce cr\u00e9dit d'engagement de 540 millions de francs en tant que garanties f\u00e9d\u00e9rales li\u00e9es \u00e0 des pr\u00eats pour r\u00e9serves obligatoires pour la p\u00e9riode allant de 2019 \u00e0 2024.
\n