Abstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 75 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 50 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 20.00 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 20 h 00
\n[PAGE 1444]
\n[VS]
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous demande de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 pour les raisons suivantes.
\nD'abord, la notion d'int\u00e9r\u00eat public est bien connue. Elle est mentionn\u00e9e \u00e0 l'article 8 alin\u00e9a 1er du droit en vigueur. Ensuite, l'int\u00e9r\u00eat public peut int\u00e9grer aussi la notion de maintien de la diversit\u00e9 culturelle. Il n'est donc pas n\u00e9cessaire de pr\u00e9ciser un cas o\u00f9, par d\u00e9finition, on doit consid\u00e9rer qu'il y a un int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant, soit dans le cas du maintien de la diversit\u00e9 culturelle. Car, dans le cadre de l'examen des propositions qui vont dans ce sens, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit garder une capacit\u00e9 d'appr\u00e9ciation. Il doit mettre en balance l'int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant, qui peut \u00eatre la diversit\u00e9 culturelle, avec le droit de la concurrence et la n\u00e9cessit\u00e9 de maintenir une saine concurrence. Tous les cas o\u00f9 il y a un int\u00e9r\u00eat culturel ne sont pas des cas o\u00f9 le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit \u00e0 tout prix accorder une exception. Il faut pouvoir mettre en balance les int\u00e9r\u00eats divers que les acteurs du march\u00e9 peuvent faire valoir face aux int\u00e9r\u00eats que font valoir les d\u00e9fenseurs de la diversit\u00e9 culturelle. Il faut laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la libert\u00e9 de choix, tout en lui redisant que parmi les int\u00e9r\u00eats publics pr\u00e9pond\u00e9rants il y a aussi le probl\u00e8me du maintien de la diversit\u00e9 culturelle.
\nPour ces raisons, nous vous demandons de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 Strahm.
\nNach Artikel 8 des Kartellgesetzes kann der Bundesrat Abreden zulassen, die zwar wettbewerbsrechtlich als unzul\u00e4ssig beurteilt worden sind, die aber notwendig sind, um \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen zu verwirklichen. Bei der Anwendung von Artikel 8 ist also zu kl\u00e4ren, ob \u00f6ffentliche Interessen geltend gemacht werden, welche gegen\u00fcber dem Interesse am funktionierenden Wettbewerb \u00fcberwiegen, ob diese \u00fcberwiegenden Interessen mit den unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsabreden verwirklicht werden k\u00f6nnen und ob sie dazu notwendig sind. Es geht dabei nicht um eine wettbewerbsrechtliche Beurteilung, sondern um eine politische Abw\u00e4gung. Deshalb ist der Bundesrat daf\u00fcr zust\u00e4ndig. Als \u00fcberwiegende \u00f6ffentliche Interessen, welche im Rahmen von Artikel 8 geltend gemacht werden k\u00f6nnen, nennt die Literatur etwa Arbeitnehmerinteressen, Versorgungssicherheit, regionale Versorgung und auch kulturpolitische Anliegen. Kulturpolitische Gr\u00fcnde werden namentlich in Zusammenhang mit der Rechtfertigung der Preisbindung f\u00fcr B\u00fccher, wie sie alle Sprachregionen [PAGE 1443] der Schweiz kennen - wenn auch nicht in gleicher Form -, ins Feld gef\u00fchrt. Das war bereits beim Erlass des Kartellgesetzes der Fall.
\nIn der Kommission ist dieses Anliegen von Herrn Strahm wieder aufgenommen worden. Nachdem er sich als unwiderstehlicher Vertreter der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten dargestellt hat, scheint mir die Tatsache etwas \u00fcberraschend, dass er selber bei diesem Artikel als Vertreter der Interessen nicht unwichtiger Kartellorganisationen handelt. Ich sch\u00e4tze es dagegen, dass Frau Sommaruga koh\u00e4renter geblieben ist und darauf verzichtet hat, die Konsumentinnen und Konsumenten der Schweiz in zwei Kategorien - Leserinnen und Leser bzw. Nichtlesende - teilen zu wollen.
\nDieser Minderheitsantrag will die Buchpreisbindung gew\u00e4hrleisten. Die Mehrheit sch\u00e4tzt dies nicht, weil es nicht bewiesen ist, dass Buchpreisbindungen notwendigerweise im \u00f6ffentlichen Interesse sind. Sicher ist dagegen, dass sie die Preise der B\u00fccher sehr hoch halten, was die kulturelle Entwicklung der Bev\u00f6lkerung gar nicht f\u00f6rdert. Dazu ist zu bemerken, dass der Wortlaut des Minderheitsantrages weiter geht, und darin liegt eine zweite Problematik.
\nDass die kulturelle Vielfalt ein \u00f6ffentliches Interesse darstellt, f\u00fcr welches eine Interessenabw\u00e4gung nach Artikel 8 in Betracht kommen kann, war beim Erlass des Kartellgesetzes unbestritten, und sie ist es auch jetzt. Der Minderheitsantrag sagt nun aber, dass gar keine Interessenabw\u00e4gung mehr zu erfolgen hat. Wird die kulturelle Vielfalt ins Spiel gebracht, liegt gem\u00e4ss diesem Minderheitsantrag ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse vor. Damit werden andere \u00f6ffentliche Interessen wie der Arbeitnehmerschutz, die Versorgungssicherheit und sogar die kulturelle Entwicklung des Landes hintangestellt. Bei der Geltendmachung der Erhaltung der kulturellen Vielfalt w\u00fcrde schon gar keine Interessenabw\u00e4gung erfolgen, weil es sich von Gesetzes wegen um ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse handelt.
\nDer Minderheitsantrag ist also abzulehnen - nicht weil die Erhaltung der kulturellen Vielfalt im Allgemeinen und die Erhaltung der Vielfalt der B\u00fcchererzeugnisse im Speziellen kein \u00f6ffentliches Interesse darstellt, sondern weil der Bundesrat nach Artikel 8 die Interessenabw\u00e4gung in allen F\u00e4llen vorzunehmen hat.
\nDie Kommission hat sich mit 15 zu 7 Stimmen bei 1 Enthaltung gegen den Antrag ausgesprochen.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nIch begehe jetzt einen ganz offensichtlichen S\u00fcndenfall, indem ich nicht einfach nur von der Buchpreisbindung spreche, sondern die Keckheit habe, zum Schluss eines langen Tages doch noch einige grunds\u00e4tzliche \u00dcberlegungen einzubringen.
\nDas Anliegen des Minderheitsantrages stellt ja einen ausdr\u00fccklichen Bezug her zwischen dem Begriff des \u00f6ffentlichen Interesses und dem Auftrag der Bundesverfassung, die kulturelle Vielfalt zu f\u00f6rdern. Ein Gesetz wird doch sicher umso besser, je klarer es vom Geist der Verfassung gepr\u00e4gt wird. Die ausdr\u00fcckliche R\u00fcckkoppelung eines Gesetzes an die Grundintentionen der Verfassung wird insbesondere dann bedeutungsvoll, wenn sich eine solche R\u00fcckkoppelung nicht einfach ohne weiteres aufdr\u00e4ngt, und dies ist nat\u00fcrlich bei diesem Link zwischen dem Kartellgesetz und der F\u00f6rderung der kulturellen Vielfalt des Landes tats\u00e4chlich der Fall. Man sieht den Zusammenhang nicht ohne weiteres.
\nDas Kartellgesetz geht zu Recht vom Glauben an das Prinzip der freien Marktwirtschaft aus, und damit auch vom Glauben daran, dass Konkurrenz etwas Positives ist und Absprachen zu vermeiden sind. Gerade weil sich das Kartellgesetz von diesem Motiv leiten l\u00e4sst, muss die m\u00f6gliche Ausnahme durch einen Bezug auf einen h\u00f6heren Wert legitimiert werden. Zwar vermag bereits der Hinweis auf das \u00f6ffentliche Interesse eine Ausnahme zu legitimieren. Aber wenn dieser doch sehr allgemeine und etwas gummige Begriff noch konkretisiert werden kann, dann stellt dies f\u00fcr die Interpretation und damit selbstverst\u00e4ndlich auch f\u00fcr die Anwendung des Gesetzes eine Erleichterung dar.
\nMit der hier vorgeschlagenen Konkretisierung durch den Ausdruck \"Erhaltung der kulturellen Vielfalt\" w\u00fcrde der Begriff \"\u00f6ffentliches Interesse\" durch einen gemeinschafts- und letztlich staatserhaltenden Wert angereichert. Wenn wir mit Kultur all das meinen, was die Menschen als Ausdruck ihres Lebensgef\u00fchls im Austausch untereinander objektiv wahrnehmbar gestalten - sei es in ihrer Sprache, in der Kunst oder in den Ritualen -, dann wird klar, dass die kulturelle Vielfalt nicht nur einen Kuriosit\u00e4tenwert darstellt. Sie bringt vielmehr den Respekt vor den einzelnen Menschen und die Toleranz ihnen gegen\u00fcber zum Ausdruck. Ohne diesen Respekt und ohne diese Toleranz wird das Zusammenleben in der Eidgenossenschaft - um kurz wieder auf den Verfassungsartikel zur\u00fcckzukommen - nicht nur gef\u00e4hrdet, sondern allenfalls auch farblos und langweilig.
\nWenn wir den Ausdruck \"kulturelle Vielfalt\" im Sinne des Minderheitsantrages Strahm in das Gesetz aufnehmen, dann werden die Gesetzesanwender bei allf\u00e4lligen Ausnahmesituationen - eben etwa bei der Buchpreisbindung, ich kann mir aber auch andere Situationen vorstellen - viel bestimmter und verfassungsbewusster regieren und reagieren k\u00f6nnen, als wenn sie sich einfach auf den abstrakten Begriff \"\u00f6ffentliches Interesse\" berufen m\u00fcssen.
\nDas Thema der kulturellen Vielfalt ist eigentlich nicht in erster Linie eine parteipolitische Angelegenheit, weil es in gewissem Sinne einen vorpolitischen Bereich ber\u00fchrt, eben den allen Menschen gemeinsamen Anspruch, ihr Lebensgef\u00fchl in je verschiedenen Kulturen ausdr\u00fccken zu d\u00fcrfen. Genau dieser Anspruch ist es, welcher in gewissen Situationen kartellgesetzliche Ausnahmen rechtfertigen kann. Weil das so ist, bitte ich Sie, diesem Minderheitsantrag zuzustimmen. Er wird dieses Gesetz bereichern, und er bezieht sich nicht nur auf das Problem der Buchpreisbindung.
\nHerr Strahm hat es bereits erw\u00e4hnt: Hier wird eine Ausnahme gemacht f\u00fcr den Buchmarkt und f\u00fcr die Buchpreisbindung, und dies unter dem Deckmantel der kulturellen Vielfalt. Ich m\u00f6chte Sie daran erinnern, dass es auch andere Bereiche gibt, die durchaus auch unter dieses Schlagwort subsumiert werden k\u00f6nnten. Ich frage Sie: Wieso sollen B\u00fccher anders behandelt werden als Produkte des t\u00e4glichen Bedarfs? Nehmen wir doch zum Beispiel irgendwelche anderen Bereiche an, in denen KMU oder auch die Schweizer Industrie grosse wirtschaftliche Probleme bekommen haben. Ich denke an die Textilindustrie, als Ostschweizer denke ich auch an den Lastwagenbau, an Saurer; auch da gibt es immer weniger Anbieter und Hersteller in der Schweiz. Wir k\u00f6nnten hier auch ordnungspolitisch einen S\u00fcndenfall begehen und sagen, dass wir - wie beim Buchmarkt, wo es nur noch kleine Verlage gibt - in der Wirtschaft da und dort in gewissen Bereichen nur noch wenige Hersteller haben, f\u00fcr die wir Ausnahmen im Kartellgesetz wollen.
\nEin anderes Problem ist folgendes: Die meisten B\u00fccher kommen aus Deutschland und Frankreich. Also w\u00fcrden diese Kartellrenten ins Ausland abfliessen, und wir h\u00e4tten nichts davon.
\nAus diesem Grund bitte ich Sie, diesen Minderheitsantrag abzulehnen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit der Kommission.
\nKulturpolitische Gr\u00fcnde werden namentlich im Zusammenhang mit der Rechtfertigung der Preisbindung f\u00fcr B\u00fccher ins Feld gef\u00fchrt, wie sie alle Sprachregionen der Schweiz kennen - wenn auch nicht in gleicher Form. Das war bereits beim Erlass des Kartellgesetzes der Fall. In der Kommission ist dieses Anliegen von Herrn Strahm wieder aufgenommen worden. Nachdem er sich als Vertreter der Interessen der Konsumentinnen und Konsumenten dargestellt hat, scheint mir die Tatsache etwas \u00fcberraschend zu sein, dass er selber bei diesem Artikel als Vertreter einer nicht unwichtigen Organisation handelt.
\nDer Minderheitsantrag ist abzulehnen, und zwar nicht deshalb, weil die Erhaltung der kulturellen Vielfalt im Allgemeinen und die Erhaltung der Vielfalt der Bucherzeugnisse im Speziellen kein \u00f6ffentliches Interesse darstellt, sondern weil der Bundesrat in allen F\u00e4llen eine Interessenabw\u00e4gung gem\u00e4ss Artikel 8 vorzunehmen hat.
\nDie Minderheit will die Zulassungskriterien f\u00fcr Ausnahmen auf die Erhaltung der kulturellen Vielfalt ausdehnen. Herr Strahm hat es gesagt. Mit seinen Ausf\u00fchrungen hat er vor allem auf den Schweizer Buchhandel hingewiesen und auf dessen im Vergleich mit dem Absatzpotenzial sehr hohe Herstellungskosten aufmerksam gemacht. Doch schliesst dieser verwendete Begriff der Erhaltung der kulturellen Vielfalt viel mehr ein, als das, was die Minderheit eigentlich thematisieren m\u00f6chte. Unseres Erachtens f\u00e4llt der Begriff der kulturellen Vielfalt unter den Begriff des \u00fcberwiegenden \u00f6ffentlichen Interesses. Er sollte darunter subsumiert werden, und dieser Begriff ist bereits in Artikel 8 enthalten. Die Ausdehnung des Anwendungsbereiches auf die kulturelle Vielfalt birgt viele Schwierigkeiten in sich. Wer soll wann welche kulturelle Vielfalt erhalten? Soll die Wettbewerbskommission hier eingreifen, oder ist das nicht Sache des Gesetzgebers, welcher [PAGE 1442] aufgrund des Verfassungsartikels die kulturelle Vielfalt sch\u00fctzen muss? Er ist aufgefordert, dort, wo er via Leistungsauftrag eine finanzielle Unterst\u00fctzung leisten kann, diese auch zu leisten. Wir haben bereits heute die M\u00f6glichkeit, sofern ein \u00f6ffentliches Interesse vorhanden ist, die kulturelle Vielfalt zu sch\u00fctzen. Wettbewerbspolitisch ist die in Artikel 8 vorgesehene Ausnahmeregelung der Zulassung von Abreden und Verhaltensweisen marktbeherrschender Unternehmen vorgesehen, wenn wir ein Gut von \u00f6ffentlichem Interesse sch\u00fctzen wollen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit abzulehnen, denn dieser w\u00fcrde von der Wettbewerbsbeh\u00f6rde verlangen, dass sie den Begriff der Erhaltung der kulturellen Vielfalt auslegt und pr\u00e4zisiert. Das kann wohl nicht der Sinn dieses Antrages sein.
\nIch sage Ihnen, das \u00e4rgert mich auch! Das ist eine Sache des Preis\u00fcberwachers, auch wenn die Preisbindung weiter funktioniert. Er soll auch eingreifen.
\nHerr Strahm, ich mache es kurz; ich will den Abend nicht verl\u00e4ngern. Meine Frau hat sich letzthin - wie sicher viele andere Damen auch - sehr ge\u00e4rgert. Sie kaufte in einer Buchhandlung ein Buch, welches mit 10 Euro angeschrieben war, aber sie musste 20 Franken bezahlen - also 5 Franken mehr als der w\u00e4hrungsbereinigte Betrag. Finden Sie das richtig? Sie m\u00fcssen diese Frage nicht ausf\u00fchrlich, sondern nur mit Ja oder Nein beantworten.
\nEs geht um den B\u00fcchermarkt. Die Minderheit m\u00f6chte in Artikel 8 eine Ausnahme f\u00fcr den B\u00fcchermarkt und die Kulturm\u00e4rkte verankern. Die kulturelle Vielfalt geh\u00f6rt zu den Oberzielen der Verfassung. Artikel 2 Absatz 2 der Bundesverfassung lautet: \"Sie (die Schweizerische Eidgenossenschaft) f\u00f6rdert .... die kulturelle Vielfalt des Landes.\" Das m\u00f6chte ich in Artikel 8 integrieren, der die Ausnahmen regelt.
\nEs ist heute schon so, dass der Bundesrat im Kartellrecht Ausnahmen im \u00f6ffentlichen Interesse gew\u00e4hren kann. Ich m\u00f6chte, dass die kulturelle Vielfalt bei diesen Ausnahmen aus \u00f6ffentlichen Interessen explizit erw\u00e4hnt wird.
\nMan k\u00f6nnte sagen, ich sei gegen\u00fcber dem vorhin diskutierten Artikel inkonsequent. Aber ich bin einfach folgender Meinung: So streng, wie wir das Kartellgesetz formulieren, so klar m\u00fcssen wir auch die Ausnahmen formulieren. Die Buchpreisbindung m\u00f6chte ich als Ausnahme dem Bundesrat anheim stellen, aber hier den Ausnahmegrund erw\u00e4hnen.
\nIch muss etwas exemplifizieren, was das heisst. Wir haben in Bern, einer relativ kleinen Stadt, neben den beiden Grossbuchhandlungen, die auch in hartem Wettbewerb \u00fcberleben w\u00fcrden, noch eine evangelische Buchhandlung, eine Frauenbuchhandlung, einen Kinderbuchladen, eine Heilsarmeebuchhandlung, die Buchhandlung f\u00fcr Soziologie und drei wissenschaftliche Buchhandlungen. Ich gebe zu, rein vom Standpunkt der Effizienz aus gesehen, ist das nicht effizient, vielleicht nicht wettbewerbskonform. Aber es dient der kulturellen Vielfalt. Und unser Land besteht aus Minderheiten, auch im Bereich der Kultur. Bei freier Preisgestaltung w\u00fcrden alle diese Buchhandlungen nicht \u00fcberleben. Das ist ganz klar. Deswegen braucht es hier die R\u00fccksichtnahme auf das Verfassungsoberziel der kulturellen Vielfalt.
\nIm Verlagsbereich ist es \u00e4hnlich. Wir haben in der Schweiz im Vergleich zur deutschen oder franz\u00f6sischen Konkurrenz nur noch Kleinverlage. Bei harter Konkurrenz und ohne Freistellungsverordnung, wie sie z. B. jetzt Deutschland durch die EU zugestanden worden ist, gehen diese Verlage ein; sie k\u00f6nnen nicht mehr \u00fcberleben. Jeder Verlag hat auch viele Produkte, die nie rentieren. Wenn wir keine Preisbindung haben, dann haben wir auch keine Quersubventionierung zwischen Buchtiteln mehr.
\nIch m\u00f6chte mit meinem Minderheitsantrag dem Bundesrat die Kompetenz geben, dass er sich bei der Freistellung des B\u00fcchermarktes auf die kulturelle Vielfalt berufen kann. Es ist eine Pr\u00e4zisierung der Ausnahmeregeln.
\nIch muss noch etwas pr\u00e4zisieren: Sollte mein Minderheitsantrag zu Artikel 8 abgelehnt werden, heisst das nicht, dass der Bundesrat nicht weiterhin auch den B\u00fcchermarkt freistellen und die Buchpreisbindung akzeptieren k\u00f6nnte. Ich m\u00f6chte einfach eine n\u00f6tige Pr\u00e4zisierung und Eingrenzung des \u00f6ffentlichen Interesses. Wir sollten auch dort legiferieren, wo wir eine Ausnahme haben m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie, diese Ausnahme zuzugestehen. Vor allem im deutschsprachigen B\u00fcchermarkt ist diese Ausnahme zur Erhaltung der Vielfalt des Angebotes absolut n\u00f6tig.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag Triponez .... 69 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 65 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 6 Abs. 1 Bst. e
\nAntrag der Kommission
\ne. Abreden mit dem Zweck, die Wettbewerbsf\u00e4higkeit kleiner und mittlerer Unternehmen zu verbessern, sofern sie nur eine beschr\u00e4nkte Marktwirkung aufweisen.
\n[VS]
\nArt. 6 al. 1 let. e
\nProposition de la commission
\ne. les accords ayant pour but d'am\u00e9liorer la comp\u00e9titivit\u00e9 des petites et moyennes entreprises, dans la mesure o\u00f9 leur effet sur le march\u00e9 est limit\u00e9.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 8
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Strahm, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald)
\n.... zu verwirklichen. Als \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse gilt namentlich auch die Erhaltung der kulturellen Vielfalt.
\n[VS]
\nArt. 8
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Strahm, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Hans Rudolf, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald)
\n.... pr\u00e9pond\u00e9rants. Par int\u00e9r\u00eat public pr\u00e9pond\u00e9rant, on entend notamment la protection de la diversit\u00e9 culturelle.
\nJe crois que c'est M. Strahm qui disait tout \u00e0 l'heure que depuis quelques mois il y a eu une certaine \u00e9volution des id\u00e9es sur le probl\u00e8me des accords verticaux, de leur caract\u00e8re nuisible et de la n\u00e9cessit\u00e9 de l\u00e9gif\u00e9rer sur ce point, si bien que l'article 5 alin\u00e9a 4 n'est pas contest\u00e9. M. Strahm lui-m\u00eame d'ailleurs admet aussi que certains accords verticaux sont utiles \u00e9conomiquement et qu'il ne faut pas les condamner d\u00e9finitivement. L'article 5 alin\u00e9a 4 introduit simplement de principe de la pr\u00e9somption qu'un accord peut \u00eatre nuisible.
\nLa Commission de la concurrence partage cette vision. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral approuve la Commission de la concurrence lorsqu'elle engage la lutte contre les accords verticaux, qui sont anticoncurrentiels. La Comission de la concurrence a montr\u00e9 sa d\u00e9termination en donnant des pr\u00e9cisions sur l'interpr\u00e9tation qu'elle entend faire des dispositions existantes. Elle a \u00e9tabli une communication sur les accords verticaux et introduit par l\u00e0 m\u00eame une pratique qui concilie l'int\u00e9r\u00eat du consommateur suisse \u00e0 pouvoir profiter d'une ouverture des march\u00e9s et l'int\u00e9r\u00eat vital de l'\u00e9conomie suisse \u00e0 disposer de solutions efficaces et innovantes pour la distribution d'un produit jusqu'au consommateur final.
\nIl n'en reste pas moins qu'on a tous un sentiment de malaise en laissant cet article tel quel. La tentative de la proposition [PAGE 1441] Triponez m\u00e9rite d'\u00eatre salu\u00e9e, m\u00eame si je partage assez largement, \u00e0 titre personnel, l'avis des rapporteurs qui disent qu'elle n'est pas satisfaisante. Il y a trop de contradictions dans l'article propos\u00e9 par M. Triponez, car d'une part il admet la pr\u00e9somption du caract\u00e8re nuisible d'un accord, puis ensuite il admet une nouvelle pr\u00e9somption plus positive, tout en y apportant une restriction dans la m\u00eame phrase.
\nJe crois que l'essentiel, c'est que l'article 5 alin\u00e9a 4 propos\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission soit adopt\u00e9 et que le Conseil des Etats, avec l'aide de l'administration, puisse discuter d'une pr\u00e9cision qui permettrait de tenir compte de la proposition Triponez, qui ne sont d'ailleurs pas contest\u00e9s par l'auteur de l'article 5 alin\u00e9a 4, M. Strahm.
\nPar cons\u00e9quent, pour nous, l'essentiel, c'est que le Conseil des Etats se penche \u00e0 nouveau sur le sujet. Par principe, dans un tel cas, je soutiendrai plut\u00f4t la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, mais je crois que le d\u00e9bat doit rester ouvert.
\nIch m\u00f6chte zuerst festhalten, dass wir hier in Artikel 5 Absatz 4 \u00fcber einen Mehrheitsantrag sprechen und nicht \u00fcber einen Antrag Strahm. Diesem Antrag stimmte eine grosse Mehrheit der Kommission zu. \u00dcber diesen Antrag der Mehrheit m\u00fcssen wir eigentlich auch nicht mehr diskutieren.
\nIn den Eintretensvoten haben sich alle Vertreterinnen und Vertreter der Fraktionen daf\u00fcr ausgesprochen, dass Vertikalabsprachen, also der Intrabrand-Wettbewerb, auch geregelt werden m\u00fcssen. Es ist ja so, dass solche Vertikalabsprachen weder generell dem Zweckartikel des Kartellgesetzes zuwiderlaufen noch generell zul\u00e4ssig sind. Deshalb hat es Ihre Kommission als richtig erachtet, hier diesen Absatz 4 anzuf\u00fcgen.
\nDie Weko hat in ihrer Bekanntmachung vom 19. Februar 2002 zwar aufgef\u00fchrt, was sie in diesem Bereich als erhebliche Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen erachtet. Wenn nun die Vertikalabsprachen nicht ins Kartellgesetz aufgenommen w\u00fcrden, dann k\u00f6nnten auch keine direkten Sanktionen dagegen ergriffen werden. Deshalb hat die Mehrheit der Kommission diesem Zusatz zugestimmt.
\nDer Antrag Triponez lag der Kommission so nicht vor, aber er hat ja dieselbe Ursache wie der Antrag der Minderheit Spuhler. Er dr\u00fcckt ein gewisses Unbehagen gegen\u00fcber der Formulierung von Absatz 4 aus, wie ihn die Mehrheit beschlossen hat, weil damit suggeriert werden k\u00f6nnte, dass generell alle Vertikalabsprachen unzul\u00e4ssig seien. Das ist aber nur so, wenn man diesen Artikel nicht vollst\u00e4ndig liest. In Artikel 4 heisst es nicht nur: \"Diese Vermutung gilt auch f\u00fcr Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen\". Es wird vielmehr weiter gesagt, dass es um \"die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen\" geht, also Preisabsprachen, \"sowie um Abreden \u00fcber die Aufteilung von M\u00e4rkten nach Gebieten oder Gesch\u00e4ftspartnern\", also um die Gebietsaufteilung. Das sind die beiden F\u00e4lle, die grosse Schwierigkeiten machen und die man untersuchen muss, weil hier wirklich kartellgesetzwidrige Dinge vorliegen k\u00f6nnten.
\nSchauen wir den Antrag Triponez etwas genauer an: Es kommen die W\u00f6rter \"exklusiv\" und \"selektiv\" vor. Herr Prof. Z\u00e4ch von der Universit\u00e4t Z\u00fcrich hat uns gesagt, dass diese beiden Begriffe nicht pr\u00e4zise seien; ohne Legaldefinition k\u00f6nne man sie nicht als gesetzliche Tatbestandsmerkmale brauchen.
\nWir haben also hier schon zwei W\u00f6rter, die nicht klar sind, und jetzt kommt noch der Begriff der Marktabschottung, der noch weniger klar ist, wie Ihnen auch Herr Pelli erkl\u00e4rt hat. Nur schon die franz\u00f6sische \u00dcbersetzung geht nicht auf, denn \"exclusion de march\u00e9\" ist etwas anderes; wir haben also schon da Probleme.
\nDeshalb bin ich der Ansicht, Frau Polla, dass wir bei unserem Mehrheitsantrag bleiben sollten. Die St\u00e4nder\u00e4te lesen \u00fcblicherweise unsere Wortmeldungen im Amtlichen Bulletin nach. Sie werden sehen, dass hier von gewisser Seite ein Unbehagen vorhanden ist, weil es ja auch Absprachen gibt, die sinnvoll sind. Der St\u00e4nderat wird dieser Frage nachgehen. Sollte er eine bessere Formulierung finden, werden wir uns dem nicht entgegenstellen.
\nHerr Schneider, der Zusatz von Herrn Triponez ist eben keine Pr\u00e4zisierung, sondern es wird, im Gegenteil, noch weniger klar.
\nZu Herrn Spuhler noch eine Bemerkung: Wir haben \u00fcber die Frage der Konzernbildung auch in der Kommission gesprochen, und da wurde uns von Herrn Stoffel, dem Vizepr\u00e4sidenten der Wettbewerbskommission, Folgendes gesagt: \"Die Frage, ob die beantragte Regelung zur Konzernbildung f\u00fchren w\u00fcrde, h\u00e4ngt im Wesentlichen davon ab, ob ein Distributionssystem von den Marktteilnehmern als effizient angesehen wird oder nicht, ob also die Distribution als solche einen Mehrwert schafft oder nicht. Normalerweise entstehen Distributionssysteme nur dort, wo die Distributoren wirklich einen Mehrwert schaffen. Dies war bei Produkten wie bei Automobilen der Fall und d\u00fcrfte auch noch einige Zeit der Fall sein, weil die Automobile in verschiedenen M\u00e4rkten platziert werden. Solange die Distributoren einen Mehrwert schaffen, integrieren sich die Konzerne nicht vertikal. Wenn sich die Konzerne jedoch vertikal integrieren, wie es etwa im Computerhandel geschehen ist, dann gibt es zuerst einmal eine Fusionskontrolle, da eine solche Integration zu einer marktbeherrschenden Stellung f\u00fchren k\u00f6nnte.\"
\nEs gibt also nicht einfach automatisch Konzerne, sondern es muss sich ja auch lohnen, sonst macht das niemand. Wie vorher schon gesagt wurde: Wer kauft schon ein paar Hundert oder Tausend Filialen auf, nur um dort die Autos selber verkaufen zu k\u00f6nnen?
\nIch bitte Sie also, dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen und dem St\u00e4nderat die Gelegenheit zu geben, allenfalls noch kl\u00fcger zu sein als wir.
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 37 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 73 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 68 Stimmen
\nLa proposition de la majorit\u00e9 reprend la proposition qui avait \u00e9t\u00e9 faite par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son rapport du 8 mai 2000 \"Importations parall\u00e8les et droit des brevets\". Elle reprend en principe le contenu de l'arr\u00eat Kodak; toutefois, sur deux points, cette proposition va plus loin que l'arr\u00eat Kodak. Premi\u00e8rement, elle inclut tous les droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle et ne se limite pas aux brevets; deuxi\u00e8mement, elle inclut toutes les restrictions \u00e0 l'importation s'appuyant sur les droits de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle et ne se limite pas aux aspects juridiques et \u00e9conomiques.
\nNous pensons que cet article est acceptable tel que propos\u00e9 par la majorit\u00e9, m\u00eame s'il va plus loin que l'arr\u00eat Kodak.
\nPar contre, nous vous demandons de rejeter la proposition de minorit\u00e9 I (Meier-Schatz) parce que cette proposition a deux d\u00e9savantages. D'une part, elle essaie de tenir compte en d\u00e9tail de l'arr\u00eat Kodak en mentionnant que les conditions de mise sur le march\u00e9 des biens ou des services en question doivent \u00eatre comparables. Cela rend l'article compliqu\u00e9 et n'am\u00e9liore pas la s\u00e9curit\u00e9 juridique. Les termes \"conditions de mise sur le march\u00e9 comparables\" notamment doivent \u00eatre interpr\u00e9t\u00e9s. D'autre part, cette proposition tend \u00e0 interdire tout obstacle aux importations parall\u00e8les si les conditions de mise en circulation sont comparables. Cela aurait pour effet l'introduction de l'\u00e9puisement international au cas o\u00f9 les conditions de mise en circulation sont comparables. Une telle disposition va beaucoup plus loin que l'arr\u00eat Kodak, elle pourrait m\u00eame violer la clause de la nation la plus favoris\u00e9e selon les termes de l'Accord sur l'OMC.
\nMa coll\u00e8gue et moi nous sommes r\u00e9parti un peu les t\u00e2ches. C'est donc moi qui vais intervenir \u00e0 cet article.
\nTout d'abord une pr\u00e9cision: il faut faire attention au fait que la traduction fran\u00e7aise de la fin de la proposition de la minorit\u00e9 I (Meier-Schatz) n'est pas tout \u00e0 fait juste. Je dis cela pour le Bulletin officiel, au cas o\u00f9 on devrait mettre en vigueur un jour cette loi avec la proposition de minorit\u00e9 II. Il faut lire: \".... en provenance de pays dans lesquels les conditions de mise sur le march\u00e9 des biens ou des services en question sont comparables \u00e0 celles des biens et services suisses\". Il y a eu une petite erreur de traduction.
\nCeci dit, je vous signale que la loi sur les cartels pr\u00e9voit actuellement \u00e0 l'article 3 alin\u00e9a 2, sous le titre \"Rapport avec d'autres prescriptions l\u00e9gales\": \"La pr\u00e9sente loi n'est pas applicable aux effets sur la concurrence qui d\u00e9coulent exclusivement de la l\u00e9gislation sur la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle.\" Sont donc \u00e9voqu\u00e9es ici la loi sur les brevets, la loi sur les marques, donc toutes les lois de ce type.
\nCette norme a \u00e9t\u00e9, jusqu'\u00e0 l'arr\u00eat Kodak dont on a d\u00e9j\u00e0 parl\u00e9, interpr\u00e9t\u00e9e dans le sens que la loi sur les cartels ne s'appliquait pas aux produits prot\u00e9g\u00e9s par la l\u00e9gislation sur la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle.
\nDans l'arr\u00eat Kodak, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a \u00e9tabli deux principes tr\u00e8s importants. Le premier a \u00e9t\u00e9 la confirmation qu'en droit des brevets s'applique le principe dit de l'\u00e9puisement national, sur lequel on reviendra lorsqu'on parlera de la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga relative \u00e0 l'article 8a de la loi sur les brevets. Le deuxi\u00e8me principe clarifie l'article 3 alin\u00e9a 2 de la loi sur les cartels. Cet article n'interdit pas - selon le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - un examen, sous l'angle de la loi sur les cartels, des interdictions d'importation de produits brevet\u00e9s. Cela revient \u00e0 dire que les d\u00e9tenteurs de brevets ne pourront plus s'opposer \u00e0 l'importation dite parall\u00e8le du produit prot\u00e9g\u00e9 par leurs brevets que si l'interdiction de son importation n'induit pas une restriction de la concurrence illicite du point de vue du droit des cartels. Sont vis\u00e9es surtout les situations dans lesquelles il n'y a pas en Suisse d'alternative au produit brevet\u00e9, tels que des produits g\u00e9n\u00e9riques, des produits analogues, etc., et o\u00f9 il y a pratiquement une situation de monopole. Par cette d\u00e9cision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a donc essay\u00e9 de cr\u00e9er un \u00e9quilibre entre les int\u00e9r\u00eats des d\u00e9tenteurs de brevets et ceux des consommateurs.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, vu cette \u00e9volution de la jurisprudence du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, n'a pas estim\u00e9 n\u00e9cessaire d'intervenir dans ce projet de r\u00e9vision de la loi sur les cartels pour garantir les importations parall\u00e8les de produits brevet\u00e9s n\u00e9cessaires au maintien d'une concurrence efficace.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a par contre estim\u00e9 n\u00e9cessaire une clarification sur le plan l\u00e9gislatif, m\u00eame par des textes diff\u00e9rents. Alors, la majorit\u00e9 de la commission a propos\u00e9 la r\u00e8gle suivante: \"Les restrictions \u00e0 l'importation fond\u00e9es sur les droits de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle sont \u00e9valu\u00e9es selon les dispositions de la pr\u00e9sente loi.\"
\nLa minorit\u00e9 I (Meier-Schatz) propose par contre une autre r\u00e8gle qui en r\u00e9alit\u00e9 n'a pas sa place, comme l'a dit M. Spuhler, dans la loi qu'on examine. Elle veut aller au-del\u00e0 de la l\u00e9gislation sur les cartels et modifier les r\u00e8gles \u00e9tablies surtout par la loi sur les brevets. La formulation de la proposition de minorit\u00e9 I est la suivante: \"Est interdit tout obstacle aux importations parall\u00e8les, se fondant sur des droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle en provenance de pays dans lesquels les conditions de mise sur le march\u00e9 des biens ou des services en question sont comparables \u00e0 celles des biens et des services suisses.\" La proposition de minorit\u00e9 I veut introduire dans la l\u00e9gislation sur les cartels une interdiction de caract\u00e8re g\u00e9n\u00e9ral qui ne lui appartient pas. La loi sur les cartels ne pr\u00e9voit en effet nulle part des interdictions pures et simples d'accords entre partenaires commerciaux, mais elle se limite \u00e0 garantir la sauvegarde de la concurrence et n'interdit donc que les accords qui affectent la concurrence. Les limitations en droit de cartels sont donc qualitatives et non d'ordre g\u00e9n\u00e9ral.
\nD'autre part, ce que Mme Meier-Schatz veut en substance est exactement ce que veut Mme Sommaruga lorsqu'elle propose de modifier l'article 8a de la loi sur les brevets pour substituer \u00e0 l'\u00e9puisement national des brevets un \u00e9puisement r\u00e9gional et europ\u00e9en. De plus, la formulation de Mme Meier-Schatz est tr\u00e8s peu pr\u00e9cise, car elle parle \"de pays dans lesquels les conditions de mise sur le march\u00e9 des biens ou des services en question sont comparables \u00e0 celles des biens et des services suisses\". Donc, on ne sait pas exactement de quels pays il s'agit. Cela pourrait \u00eatre aussi bien les Etats-Unis que le Japon, et pas seulement les pays europ\u00e9ens. Dans ce sens, la proposition de la mionorit\u00e9 I va presque au-del\u00e0 de ce que r\u00e9clame la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga \u00e0 l'article 8a de la loi sur les brevets.
\nJe vous demande donc d'accepter de reporter l'examen du probl\u00e8me des importations dites parall\u00e8les des produits brevet\u00e9s au moment o\u00f9 nous d\u00e9battrons de la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga. Car ce n'est pas \u00e0 l'article 3 de la loi sur les cartels qu'il faut discuter des probl\u00e8mes d'\u00e9puisement de brevets.
\nMais revenons \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9. Elle s'inspire de la solution voulue par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, mais elle n'est pas identique. Elle va un petit peu plus loin. Elle cr\u00e9e par l'utilisation de l'expression \"restrictions \u00e0 l'importation\" un concept g\u00e9n\u00e9ral qui va au-del\u00e0 de celui des importations [PAGE 1434] dites \"parall\u00e8les\" en \u00e9liminant la condition sous-entendue, mais pas tr\u00e8s claire, de l'existence d'un double march\u00e9. Elle permet l'examen des interdictions d'importations fond\u00e9es sur tous les droits de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, et non seulement de celles fond\u00e9es sur un droit de brevet, donc aussi sur le droit de marque par exemple. Et elle ne limite pas l'examen de la compatibilit\u00e9 des accords d'interdiction d'importation de produits brevet\u00e9s avec la l\u00e9gislation sur les cartels aux seuls cas des pays dans lesquels il existe des conditions de mise sur le march\u00e9 des produits brevet\u00e9s \u00e9conomiquement et juridiquement comparables aux conditions en Suisse.
\nVoil\u00e0 pourquoi je vous demande de rejeter la proposition de minorit\u00e9 II (Spuhler), ce que la commission a fait par 16 voix contre 7, mais aussi de rejeter la proposition de minorit\u00e9 I (Meier-Schatz), ce que la commission a fait par 13 voix contre 10.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il soutient la proposition de la minorit\u00e9 II.
\nDie SVP-Fraktion ist klar der Meinung, dass das geistige Eigentum und insbesondere die Patente zu sch\u00fctzen sind und nicht via Wettbewerbsrecht durch Zulassung von Parallelimporten unterlaufen werden d\u00fcrfen. Frau Sommaruga, es geht nicht nur um ausl\u00e4ndische Firmen, die von dieser Bestimmung betroffen sind. Nein, es geht um unsere eigene Industrie und um unsere Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land, speziell in der jetzigen Zeit.
\nGerade f\u00fcr die Schweiz als Forschungsstandort ist es wichtig, dass der Inhaber eines Patentes w\u00e4hrend dessen ganzer Laufdauer dar\u00fcber entscheiden kann, in welchen Kan\u00e4len und zu welchem Preis er dieses Recht ausn\u00fctzt, d. h., wie er seine Produkte verkaufen will und kann. Dies ist eine Grundvoraussetzung. Es geht hier also um Eigentumsrecht und um Wirtschaftsfreiheit. Nur wenn wir diese respektieren, ist es m\u00f6glich, die teuren Forschungsinvestitionen zu amortisieren. Deshalb m\u00fcssen wir in diesem Bereich - ich spreche nur vom patentgesch\u00fctzten Bereich - auch gewisse Preisdifferenzen zwischen verschiedenen L\u00e4ndern in Kauf nehmen und d\u00fcrfen die Parallelimporte nicht zulassen.
\nDie SVP-Fraktion wehrt sich daher sowohl gegen die Mehrheit wie auch gegen die Minderheit I (Meier-Schatz), welche beide dieses Eigentumsrecht der Patentinhaber aush\u00f6hlen wollen: die Mehrheit, indem auch Einfuhrbeschr\u00e4nkungen im Bereich des Patentrechtes nach dem Kartellgesetz zu beurteilen sind, und die Minderheit I, indem faktisch Parallelimporte aus dem ganzen EU-Raum zugelassen werden sollen.
\nIch bitte Sie daher, die Minderheit II (Spuhler) zu unterst\u00fctzen.
\nWas wir hier bei Artikel 3 beraten, muss vor dem Hintergrund des Bundesgerichtsurteils im Fall Kodak betrachtet werden. Der Detaillist Jumbo hat versucht, Kodak-Filme statt beim Schweizer Generalimporteur direkt in England einzukaufen, weil die Firma Kodak dort dieselben Filme viel g\u00fcnstiger anbietet als in der Schweiz. Kodak hat diesen Parallelimport unter Hinweis auf den Patentschutz zu verhindern versucht, und das Bundesgericht hat schliesslich entschieden, dass die Frage von der Wettbewerbskommission zu beantworten sei, ob der Patentinhaber sein Monopolrecht hier missbr\u00e4uchlich aus\u00fcbe oder nicht.
\nWas die Kommissionsmehrheit unter Artikel 3 Absatz 2 beantragt, ist nichts anderes als eine Wiederholung dessen, was das Bundesgericht bereits gesagt hat. Diese Aussage hat aber \u00fcberhaupt nichts gebracht, denn eine solche Beurteilung wurde gar nie vorgenommen. Das zeigt, dass das, was die Mehrheit beantragt, nicht gen\u00fcgt oder gar nichts bringt.
\nDie Minderheit I (Meier-Schatz) schafft hingegen ein St\u00fcck weit Klarheit, indem sie explizit erw\u00e4hnt, dass der Patentschutz nicht dazu missbraucht werden darf, Parallelimporte zu verhindern. Dabei sollen die Bedingungen der Inverkehrsetzung in den betroffenen L\u00e4ndern vergleichbar sein mit jenen in der Schweiz.
\nNat\u00fcrlich wird diese Forderung einmal mehr jene auf den Plan rufen, die von einer Aush\u00f6hlung des Patentschutzes reden. Dabei wird aber etwas verwechselt; ich weiss nicht, ob mit Absicht oder nicht, Herr Spuhler. Ich kann nur feststellen, dass das Institut f\u00fcr geistiges Eigentum, das eigentlich f\u00fcr solche Fragen zust\u00e4ndig w\u00e4re, es bis heute nicht f\u00fcr n\u00f6tig gehalten hat, diese Kl\u00e4rung endlich selber vorzunehmen und daf\u00fcr zu sorgen, dass diese Missverst\u00e4ndnisse definitiv aus dem Weg ger\u00e4umt werden. Der Patentschutz gibt dem Patentinhaber ja weit reichende Rechte, um seine Erfindung zu sch\u00fctzen. Doch der Patentschutz gibt dem Inhaber nicht das Recht, sein Monopolrecht missbr\u00e4uchlich auszu\u00fcben; das sagt auch das Bundesgericht. Missbr\u00e4uchlich bedeutet hier, dass der Patentinhaber die M\u00e4rkte k\u00fcnstlich aufteilt, den Schweizer Markt vom Ausland abschottet und damit unangemessene Preise erzwingt. Was tut aber die Firma Kodak anderes, wenn sie Jumbo zwingt, die Kodak-Filme in der Schweiz zu einem h\u00f6heren Preis einzukaufen als in England? Das Erstaunlichste an der Sache ist, dass es in diesem Rat Leute gibt, die sich f\u00fcr diese Abschottungspolitik einsetzen. Sie sind offenbar bereit, jene ausl\u00e4ndischen [PAGE 1433] Firmen zu unterst\u00fctzen, die von den Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten knallhart \u00fcberh\u00f6hte Preise verlangen, das Preisniveau in der Schweiz in die H\u00f6he treiben, die Kaufkraft in unserem Land schw\u00e4chen und letztlich die Einkaufsbedingungen auch f\u00fcr die KMU, die Gewerbebetriebe und die Bauern massiv verschlechtern.
\nIch m\u00f6chte deshalb nochmals an all jene appellieren, die den Umfang, aber auch die Grenzen des Patentschutzes nicht verstehen oder nicht verstehen wollen: Das Immaterialg\u00fcterrecht - so die k\u00fcrzestm\u00f6gliche Zusammenfassung - schaltet das Wettbewerbsrecht nicht aus, sondern beh\u00e4lt es vor. Das soll mit dem Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) umgesetzt werden.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, dem Minderheitsantrag I (Meier-Schatz) zuzustimmen und den Antrag der Minderheit II (Spuhler) abzulehnen.
\nJe souhaite un joyeux anniversaire \u00e0 notre coll\u00e8gue Melchior Ehrler. (Applaudissements)
\nIch m\u00f6chte zur Einleitung noch einmal f\u00fcr Sie situieren, worum es eigentlich geht. Es geht hier um die Parallelimporte, es geht dann weiter hinten um die vertikalen Abreden, und es geht in beiden F\u00e4llen um die Frage, weshalb in verschiedenen Bereichen f\u00fcr gleiche G\u00fcter bei uns die Preise viel h\u00f6her sind als im Ausland. Es geht hier um Interessen der Konsumenten. Es geht hier aber ebenso um Interessen der Wirtschaft; es geht um Interessen der KMU, es geht um Interessen der Landwirtschaft.
\nIch stelle fest, dass wir immer und immer wieder das Hohelied der Marktwirtschaft, der marktwirtschaftlichen Erneuerung, singen. Doch wenn es dann darum geht, diesem Lied Taten folgen zu lassen, dann wird dieses Credo mehr oder weniger fl\u00fcchtig. Wir sind hier ganz klar der Meinung, dass wir nicht einfach eine Politik fahren k\u00f6nnen, mit der wir bei den Kosten Liberalisierung, bei den eigenen Preisen jedoch kartellistische Bindungen beibehalten wollen. Eine klare Linie - ich glaube, sie ist n\u00f6tig; Herr Schneider hat es vorher gesagt, auch mit Blick auf die wirtschaftliche Entwicklung - verlangt hier Konsequenz.
\nLassen Sie mich - ich darf das jetzt aus einer gewissen Distanz tun - hier noch zwei, drei Worte aus landwirtschaftlicher Sicht sagen. Wir f\u00fchren in der Landwirtschaft immer wieder die Diskussion \u00fcber die hohen Kosten. Diese hohen Kosten m\u00fcssen wir \u00fcber entsprechende Direktzahlungen decken. Wir haben in der Landwirtschaft noch und noch Berichte gemacht, wie wir Kosten senken k\u00f6nnen. Liebe Kolleginnen und Kollegen aus der Landwirtschaft, hier haben Sie eine M\u00f6glichkeit, Kosten zu senken. Ich bin einfach der Meinung, dass wir diese M\u00f6glichkeit nutzen sollen. Es ist nicht sinnvoll, dass wir f\u00fcr die Beibehaltung von hohen Kosten eintreten, diese dann mit Direktzahlungen wieder ausgleichen und gleichzeitig noch den Vorwurf der subventionierten Branche einkassieren.
\nZu diesem Artikel \u00fcber Parallelimporte speziell: Hier sind wir im Bereich des Patentschutzes, hier geht es um die Frage der nationalen Ersch\u00f6pfung, und hier haben wir einfach ein Problem, und zwar aufgrund der Tatsache, dass wir nicht dem EWR angeh\u00f6ren. Dieses Problem \u00e4ussert sich darin, dass wir an x Orten h\u00f6here Preise haben.
\nDie Mehrheit sowie die Minderheit I (Meier-Schatz) wollen dieses Problem im Gefolge des Kodak-Entscheides einigermassen entsch\u00e4rfen. Die CVP-Fraktion ist ganz klar gegen den Antrag der Minderheit II (Spuhler). Die CVP-Fraktion will diese ganze Sache hier verankern und das Problem l\u00f6sen. Sie ist mehrheitlich f\u00fcr den Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz), weil sie der Auffassung ist, dass diese Minderheit eine pr\u00e4zisere Fassung beantragt. Die Mehrheit spricht von \"Einfuhrbeschr\u00e4nkungen\" - das ist relativ breit -, die Minderheit I (Meier-Schatz) spricht von \"Parallelimporten\". Es gibt noch einen zweiten Punkt, der f\u00fcr uns wichtig ist: Die Minderheit I (Meier-Schatz) hat das Kriterium der vergleichbaren Bedingungen aufgenommen. Das f\u00fchrt quasi dazu, dass Sie sich nicht dem Vorwurf aussetzen, Sie w\u00fcrden hier irgendwie von Drittweltl\u00e4ndern profitieren.
\nIch verschweige Ihnen aber nicht, dass der Antrag der Minderheit I auch gewisse Schw\u00e4chen hat. Dies ist auch Frau Meier-Schatz bewusst. Einmal sind wir hier an und f\u00fcr sich auf einem Gebiet, auf dem die Missbrauchsgesetzgebung gilt; im Antrag der Minderheit I heisst es aber \"untersagt\". Und dann m\u00fcsste man sich auch \u00fcberlegen, ob der Begriff des \"geistigen Eigentums\", der ja weit gefasst ist, richtig ist. Man m\u00fcsste hier von Patenten sprechen. Wir sind aber der Meinung, dass dies vom St\u00e4nderat noch genauer angeschaut und dass dort die richtige Fassung entwickelt werden kann.
\nZusammengefasst empfehle ich Ihnen im Namen der CVP-Fraktion Ablehnung des Antrages der Minderheit II (Spuhler) und Zustimmung zum Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz).
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Einfuhrbeschr\u00e4nkungen sollen der Beurteilung [PAGE 1432] durch das Kartellgesetz unterliegen; d. h., Unternehmungen, die unter dem Patentschutz missbr\u00e4uchliche Preise ansetzen, sollen mit direkten Sanktionen belegt werden k\u00f6nnen. Die Zulassung von Parallelimporten patentgesch\u00fctzter G\u00fcter wird abgelehnt. Sollten urspr\u00fcnglich die Parallelimporte nicht in diese Gesetzesrevision aufgenommen werden, so scheint es uns heute richtig, wenn das bundesgerichtliche Kodak-Urteil kodifiziert wird.
\nDie FDP-Fraktion lehnt sowohl die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Meier-Schatz) wie auch der Minderheit II (Spuhler) ab. Herrn Spuhler sei noch einmal in aller K\u00fcrze zugerufen, dass wir als im internationalen Wettbewerb stehende Volkswirtschaft gut daran tun, wenn wir uns \u00f6ffnen und zus\u00e4tzlichen Wettbewerb zulassen. Dieses Land kann sich auf Dauer die Isolation als Hochkosten- und Hochpreisinsel nicht leisten. Denken Sie nur daran, dass wir jeden zweiten Franken direkt oder indirekt in der internationalen Welt verdienen m\u00fcssen, wollen wir unsere Wohlfahrt, unseren Wohlstand und damit unsere Sicherheit, auch unsere soziale Sicherheit, erhalten. Nicht patentgesch\u00fctzte Parallelimporte tragen demnach zu unserer internationalen Konkurrenzf\u00e4higkeit bei.
\nDen Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) lehnen wir deshalb ab, weil er uns nicht praktikabel scheint. Welcher Unternehmer weiss im entscheidenden Zeitpunkt, wer sich wie mit unseren Bedingungen vergleichen l\u00e4sst? Aus diesen Gr\u00fcnden sagen wir Nein zum Antrag der Minderheit I.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nArtikel 3 Absatz 2 wurde gegen\u00fcber dem geltenden Recht und aufgrund der ganzen uns\u00e4glichen Diskussion \u00fcber die Parallelimporte in einem Ausmass versch\u00e4rft, das wir nicht mittragen k\u00f6nnen. Hinzu kommt eine Kampagne in der Presse, die teilweise undifferenziert und falsch war. Aus unserer Sicht geht es prim\u00e4r darum, ob wir die verfassungsm\u00e4ssige Eigentumsgarantie an dieser Stelle aush\u00f6hlen und unterwandern wollen. Soll das Patentgesetz im Weiteren durch das Kartellgesetz unterlaufen werden? Der Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) sieht eine Regelung am falschen Ort und im falschen Gesetz vor.
\nEin weiteres Problem, das sich stellt, ist die Frage der Reziprozit\u00e4t. Wir lassen Parallelimporte aus L\u00e4ndern mit \u00e4hnlicher Gesetzgebung zu; diese L\u00e4nder gew\u00e4hren der Schweiz aber nicht automatisch die gleichen Rechte. Wenn wir hier beginnen, das Patentgesetz durch das Kartellgesetz zu unterlaufen, gef\u00e4hrden wir in einer unverantwortlichen Art und Weise auch den Forschungsplatz Schweiz.
\nDieses Parlament tritt immer wieder f\u00fcr Bildungsoffensiven ein. Wenn der Antrag der Minderheit I durchkommt, k\u00f6nnten wir jetzt den Fehler machen, genau diese Bem\u00fchungen zu unterlaufen.
\nIch bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit II zu unterst\u00fctzen, d. h., am geltenden Recht festzuhalten.
\nWir haben die Diskussion zur vorliegenden Frage der Parallelimporte in diesem Rat bereits zweimal gef\u00fchrt. Es ist meines Erachtens nicht mehr sinnvoll, auf die verschiedenen Berichte des Bundesrates und die in Aussicht gestellten Berichte n\u00e4her einzugehen. In der Zwischenzeit - seit wir dieses Thema zweimal beraten haben, und nachdem eine Phalanx einer starken Lobby samt ihren Juristen versucht hat, alle Vorst\u00f6sse in dieser Richtung zu bek\u00e4mpfen - haben bedeutende Teile des Schweizer Detailhandels eine \"Interessengemeinschaft f\u00fcr freie Importe\" gebildet. Sie bek\u00e4mpft die Abschottung des hochpreisigen Schweizer Marktes und begr\u00fcsst grunds\u00e4tzlich die Zulassung von Parallelimporten, wie sie im Antrag der Minderheit I verlangt wird. Es mag doch erstaunen, dass ausgerechnet die SVP und die FDP sich den Anliegen des Detailhandels verschliessen. Es geht auch in diesem Bereich um den Schutz und die Optimierung des Wettbewerbes.
\nSelbst wenn die Ersch\u00f6pfungsproblematik im Rahmen einer allf\u00e4lligen \u00c4nderung des Patentgesetzes geregelt werden muss, schliesst dies eine Revision des geltenden Artikels 3 Absatz 2 des Kartellgesetzes nicht aus. Denn diese Bestimmung enth\u00e4lt bereits heute eine Regelung des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Kartellrecht und dem Immaterialg\u00fcterrecht. Die Frage der Parallelimporte ist eine genuin wettbewerbspolitische Problematik; deshalb m\u00fcssen wir auch hier ansetzen.
\nDie Minderheit I will mit ihrem Antrag sicherstellen, dass auf wettbewerbspolitischer und wettbewerbsrechtlicher und damit auf ordnungspolitischer Basis Parallelimporte unter qualifizierten Umst\u00e4nden - ich betone dies - zul\u00e4ssig sein sollen. Dieser Ansatz hat gewichtige Vorz\u00fcge, denn nicht ohne Grund ist eine materiellrechtliche Beurteilung von Parallelimporten - man konsultiere dazu den Kommentar zum Kodak-Entscheid - verschiedentlich als wettbewerbspolitisch zu wenig effizient beurteilt worden. Die Argumente m\u00fcssen nicht alle im Einzelnen wiederholt werden. Sie sind Ihnen bekannt, und Sie k\u00f6nnen sie auch nachlesen.
\nIm Besonderen f\u00fchrt die hier vorgeschlagene L\u00f6sung auch zu einer einheitlichen Rechtsgrundlage f\u00fcr alle Immaterialg\u00fcterrechte, also f\u00fcr Marken-, Urheber- und Patentrecht. Wir m\u00fcssen Wettbewerbsbehinderungen nicht nur aus ordnungspolitischen Motiven bek\u00e4mpfen, sondern k\u00f6nnen diese auch aus wirtschaftlichen Gr\u00fcnden geltend machen. Fehlender Wettbewerb, auch fehlender grenz\u00fcberschreitender Wettbewerb, f\u00fchrt tendenziell zu h\u00f6heren Preisen, zu kleineren Mengen und engt den Markt ein. Folglich f\u00f6rdert dieses Verhalten eine Marktabschottung und bremst die Innovation der Unternehmen. Die Zementierung einer Hochpreispolitik in unserem Land ist auch f\u00fcr unsere eigenen Unternehmen kontraproduktiv. Ich m\u00f6chte das nochmals betonen, namentlich gegen\u00fcber all jenen, die immer wieder sagen, sie m\u00f6chten die Unternehmen, die KMU unterst\u00fctzen.
\nDer Antrag der Minderheit I kommt - das hat auch Herr Felix Addor best\u00e4tigt - dem Kodak-Entscheid des Bundesgerichts am n\u00e4chsten. Das Bundesgericht hat tats\u00e4chlich gesagt, entscheidend sei, dass rechtliche und wirtschaftliche Bedingungen bei der erstmaligen Inverkehrsetzung im In- und Ausland vergleichbar seien; wenn sie vergleichbar seien, sei die Anwendung des Kartellgesetzes sinnvoll.
\nDer Antrag der Mehrheit schliesst gerade diese Vergleichbarkeit explizit aus und ist viel offener formuliert. Es geht um den Oberbegriff der Einfuhrbeschr\u00e4nkungen, und dies erst noch ohne Vergleichbarkeit der rechtlichen und wirtschaftlichen Bedingungen bei einer Inverkehrsetzung. Es geht der Mehrheit nicht explizit um die Verhinderung von Parallelimporten; das Ziel ist ausschliesslich die Zul\u00e4ssigkeit einer Kontrolle der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, beruhend auf dem Patentschutz aufgrund des Kartellgesetzes. Es ist nicht ein Per-se-Verbot unter den qualifizierten Umst\u00e4nden der Parallelimporte. Das Bundesgericht hat aber das Kartellgesetz in F\u00e4llen patentrechtlich abgest\u00fctzter Parallelimportverbote ausdr\u00fccklich f\u00fcr anwendbar erkl\u00e4rt.
\nWir m\u00fcssen nun in dieser Kartellgesetzrevision die Frage des Verh\u00e4ltnisses zwischen dem Kartellrecht und jenem der Gesetzgebung \u00fcber das geistige Eigentum hier in Artikel 3 Absatz 2 grunds\u00e4tzlich im Sinne eines Verbots der immaterialg\u00fcterrechtlich begr\u00fcndeten Unterbindung von Parallelimporten kl\u00e4ren.
\nDaher bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit I zu folgen und den Antrag der Minderheit II sowie den Antrag der Mehrheit, der viel offener formuliert ist und der haupts\u00e4chlich das Kriterium der Vergleichbarkeit nicht mitber\u00fccksichtigt, abzulehnen.
\nBundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les cartels et autres restrictions \u00e0 la concurrence
\n[VS]
\nDetailberatung - Examen de d\u00e9tail
\n[VS]
\nTitel und Ingress, Ziff. I Einleitung
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I introduction
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nIngress
\nAntrag der Kommission
\ngest\u00fctzt auf die Artikel 27 Absatz 1, 31bis, 64 und 97 Absatz 2 der ....
\n[VS]
\nPr\u00e9ambule
\nProposition de la commission
\nvu les articles 27 alin\u00e9a 1er, 31bis, 64 et 97 alin\u00e9a 2 de la ....
\nUne petite pr\u00e9cision pour le Bulletin officiel. Sur le d\u00e9pliant, on a oubli\u00e9 de mettre des points de suspension dans la version d\u00e9finitive du pr\u00e9ambule. Alors je vous lis le texte exact du pr\u00e9ambule en langue fran\u00e7aise - mais c'est le m\u00eame en allemand: \"Vu les articles 27 alin\u00e9a 1er, 31bis, 64 et 97 alin\u00e9a 2 de la constitution ....\"
\nIl y a donc quatre articles au lieu de deux.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... damit den Wettbewerb in allen seinen Erscheinungsformen im Interesse ....
\nMinderheit
\n(Spuhler, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Tschuppert, Zuppiger)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 1
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... et de promouvoir ainsi la concurrence sous toutes ses formes dans l'int\u00e9r\u00eat ....
\nMinorit\u00e9
\n(Spuhler, Baader Caspar, B\u00fchrer, Favre, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Tschuppert, Zuppiger)
\nInchang\u00e9
\n[PAGE 1429]
\nIch spreche als Vertreter der Minderheit. Warum dieser Antrag der Minderheit? Das Kartellgesetz vom 6. Oktober 1995, das seit dem 1. Februar 1996 in Kraft ist, hat einen grossen Schwachpunkt. Die direkten Sanktionen fehlten damals und wurden nicht ins Gesetz integriert. Ich glaube, unterdessen sind sich praktisch alle Fraktionen dar\u00fcber einig, dass die direkten Sanktionen aufgenommen werden m\u00fcssen. Wir haben einen Minderheitsantrag eingereicht, weil wir hier nicht zu weit gehen d\u00fcrfen; unverh\u00e4ltnism\u00e4ssiger Aktivismus w\u00e4re sonst die Folge. Wir m\u00f6chten auch, dass der Regulierungswut und der \u00dcberregulierung Einhalt geboten wird und dass speziell bei den KMU nicht unn\u00f6tig Schaden angerichtet wird. Die SVP-Fraktion ist gegen die absoluten, undurchdachten Verbote von vertikalen Absprachen.
\nDie Mehrheit der WAK will bereits bei Artikel 1, dem Zweckartikel, die M\u00f6glichkeit schaffen, eine Bestimmung zur Bek\u00e4mpfung von vertikalen Absprachen einzuf\u00fchren. Wir sind der Meinung, dass die Weko gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten hat, Missbr\u00e4uche im Markt zu bek\u00e4mpfen, wenn die direkten Sanktionen eingef\u00fchrt sind. Die \"NZZ\" schrieb am letzten Wochenende, dieser \u00dcbereifer habe einen farbigen Hintergrund, aber nicht viel an sachlichen Grundlagen. Man sei sogar versucht anzunehmen, die Kommission habe gar nicht realisiert, was sie da anzurichten beginne.
\nWir m\u00fcssen aufpassen, dass wir das Fuder nicht \u00fcberladen; es stehen ja im n\u00e4chsten Jahr Wahlen vor der T\u00fcr. Dann werden wieder s\u00e4mtliche b\u00fcrgerlichen Parlamentarier durchs Land ziehen und das Hohelied des Schutzes der KMU singen. Die Kartellgesetzrevision bietet konkrete M\u00f6glichkeiten an, den KMU diesen Schutz zu gew\u00e4hrleisten und das Kind nicht mit dem Bade auszusch\u00fctten.
\nDarum bitte ich Sie, dem Minderheitsantrag zuzustimmen; er entspricht der Fassung des Bundesrates und will das geltende Recht weiterf\u00fchren. Es handelt sich um eine starke Minderheit, die in der Kommission mit 11 zu 12 Stimmen \u00e4usserst knapp unterlegen ist.
\nArtikel 1 des Kartellgesetzes umschreibt den Zweck des Gesetzes. Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen dringend, den Mehrheitsantrag abzulehnen, d. h., dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen - im Klartext: Artikel 1 ist unver\u00e4ndert zu belassen.
\nDer Mehrheitsantrag, der den Wettbewerb \"in allen seinen Erscheinungsformen\" f\u00f6rdern m\u00f6chte, ist sicher gut gemeint, da er sowohl den Intrabrand- als auch den Interbrand-Wettbewerb sch\u00fctzen m\u00f6chte. Aber der Antrag ist ungl\u00fccklich formuliert, er ist geradezu gef\u00e4hrlich, und er schiesst eindeutig \u00fcber das Ziel hinaus. Ich frage Sie, mit Verlaub: Wollen Sie wirklich einen Zweckartikel, der den Wettbewerb in all seinen m\u00f6glichen Erscheinungsformen f\u00f6rdert?
\nIch gebe dazu einige Beispiele: Wollen Sie auch den ruin\u00f6sen Wettbewerb f\u00f6rdern? Wollen Sie Ja sagen zum unlauteren Wettbewerb? Auch das ist eine Erscheinungsform des Wettbewerbes. Und schliesslich: Wollen Sie auch Dumpingpraktiken von potenten Marktteilnehmern zur Verdr\u00e4ngung von kleinen und mittleren Unternehmungen f\u00f6rdern? Sie sehen: Es gibt Erscheinungsformen des Wettbewerbes, die nicht f\u00f6rderungsw\u00fcrdig sind und die - so vermute ich nat\u00fcrlich - auch die Vertreter der Mehrheit nicht sch\u00fctzen m\u00f6chten.
\nIch bitte Sie deshalb dringend, diesen ungl\u00fccklich formulierten und \u00fcberfl\u00fcssigen Mehrheitsantrag abzulehnen und, wie es der Bundesrat vorschl\u00e4gt, bei der heutigen Formulierung zu bleiben.
\nEs darf auch nicht vergessen werden, dass der Wettbewerb kein Selbstzweck ist, sondern nur ein Mittel f\u00fcr ein gesamtwirtschaftlich m\u00f6glichst optimales Ergebnis im Rahmen einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung. Es gibt auch andere Rechtsg\u00fcter, z. B. die Wirtschaftsfreiheit des Einzelnen, die ebenfalls in die Interessenabw\u00e4gungen einzubeziehen sind. Bei der ganzen Diskussion um die Kartellgesetzrevision darf dieser f\u00fcr die Wirtschaft im Allgemeinen und f\u00fcr die KMU im Besonderen wichtige Aspekt nicht unter den Tisch gewischt werden.
\nBelassen wir den Zweckartikel also so, wie er heute schon ist und vom Bundesrat \u00fcbernommen wird.
\nErlauben Sie mir bei dieser Gelegenheit eine kurze Zwischenbemerkung als Direktor des Schweizerischen Gewerbeverbandes: Wenn das Gewerbe dieser Revision mehrheitlich zustimmen m\u00f6chte, dann deshalb, weil die Vorlage gegen\u00fcber dem bundesr\u00e4tlichen Entwurf von der WAK in einigen zentralen Punkten verbessert und auch KMU-freundlicher ausgestaltet worden ist.
\nZur\u00fcck zum Anfang: Namens der FDP-Fraktion empfehle ich Ihnen dringend, den Antrag der Mehrheit abzulehnen, d. h., dem Bundesrat und der Minderheit zuzustimmen und den Zweckartikel in der heutigen Form zu belassen.
\n\"Ungl\u00fccklich formuliert\", \"Regulierungswut\", das sind zwei Stichw\u00f6rter von Wirtschaftsvertretern, von Personen, die sich sonst f\u00fcr den Wettbewerb stark machen m\u00f6chten. Immer wieder stellen wir fest, dass Exponenten der Wirtschaft den Wettbewerb tendenziell eng verstehen. Sie gehen davon aus, dass andere Rechtsg\u00fcter, wie unter anderem die Wirtschaftsfreiheit des Einzelnen - das haben wir jetzt wieder von Herrn Triponez geh\u00f6rt -, Vorrang haben sollten oder mindestens in die Interessenabw\u00e4gung einbezogen werden m\u00fcssen. Einen Hinweis darauf liefert z. B. die z\u00f6gerliche Umsetzung des Binnenmarktgesetzes. Dies f\u00fchrt zu einer unn\u00f6tigen und vor allem unerw\u00fcnschten Einschr\u00e4nkung des Wettbewerbs.
\nDie Diskussionen, die wir letzte Woche anl\u00e4sslich der Eintretensdebatte hatten - wir werden sie bei den vertikalen Abreden - Artikel 5 - weiterf\u00fchren, haben gezeigt, dass es absolut unerl\u00e4sslich ist, aus ordnungspolitischen \u00dcberlegungen bereits in Artikel 1, in Zusammenhang mit dem Zweckartikel, eine Pr\u00e4zisierung des Wettbewerbsbegriffs anzubringen. Wir haben die Zeichen bereits wahrnehmen k\u00f6nnen. Unter den verschiedenen Formen des Wettbewerbs ist in diesem Zusammenhang vor allem der Intrabrand-Wettbewerb zu erw\u00e4hnen. Im Grunde genommen geht es darum, dass wir analog zu Artikel 5 Absatz 1 Abreden bereits im Zweckartikel als unzul\u00e4ssig bezeichnen: Abreden, die in irgendeiner Form den Wettbewerb auf einem Markt f\u00fcr bestimmte Waren oder Leistungen erheblich beeintr\u00e4chtigen und sich nicht nur durch Gr\u00fcnde der wirtschaftlichen Effizienz rechtfertigen lassen, sowie Abreden, die zur Beseitigung wirksamen Wettbewerbs f\u00fchren.
\nWir von der CVP-Fraktion sind \u00fcberzeugt, dass bereits hier im Zweckartikel pr\u00e4zisiert werden soll, dass grunds\u00e4tzlich sowohl horizontale als auch vertikale Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen im Schutzbereich des Kartellgesetzes erfasst sind, obwohl wir z. B. in Artikel 4 die Begriffe definieren. Es geht hier wirklich um ein wettbewerbspolitisches Grundsatzbekenntnis, und dieses haben wir, die CVP, klar abgelegt. Es ist unerl\u00e4sslich, dass wir hier wettbewerbspolitisch auch ein Zeichen f\u00fcr den Standort Schweiz setzen. Dieses Grundsatzbekenntnis erfolgt auch im Wissen, dass es durchaus Abgrenzungskriterien geben kann oder dass wir solche einf\u00fchren k\u00f6nnen. Diese dienen dazu, Herr Triponez, gewisse Abreden z. B. auch gruppenweise freizustellen, um die \u00fcberschiessende Reichweite des Kartellverbotes mit Blick auf vertikale Abreden zu korrigieren. Die CVP denkt hier vor allem an kleine Unternehmungen, die sich zusammenschliessen, um am Markt bestehen zu k\u00f6nnen. Wir verweisen in diesem Zusammenhang ganz bewusst nochmals auf den von der CVP-Fraktion eingebrachten Artikel 6 Absatz 1 Litera e, der eine Sonderregelung f\u00fcr KMU vorsieht und erfreulicherweise auch hier in diesem Rat unbestritten ist.
\nIch beantrage Ihnen im Namen unserer Fraktion daher, schon im Zweckartikel das wettbewerbspolitische Ziel des Kartellgesetzes in dem Sinne zu pr\u00e4zisieren, dass prinzipiell alle Formen des Wettbewerbs, so unter anderem auch die Intrabrand-Konkurrenz, gesch\u00fctzt sind.
\nDie Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt vor, im Zweckartikel explizit zu erw\u00e4hnen, dass der \"Wettbewerb in allen seinen Erscheinungsformen\" zu [PAGE 1430] f\u00f6rdern sei. Der Wettbewerb soll nicht nur zwischen den Herstellern verschiedener Marken stattfinden, sondern auch zwischen verschiedenen H\u00e4ndlern derselben Marke. Schliesslich haben nicht nur die Hersteller, sondern auch die H\u00e4ndler eine wettbewerbsrechtlich selbstst\u00e4ndige Bedeutung. Ausserdem verfolgt die Kommunikation in der Werbung seit Jahren das Ziel, dass gleichartige Produkte nicht einfach substituierbar sind. Es soll den Konsumenten ja nicht egal sein, ob sie einen Mercedes oder einen Fiat fahren. Das wird uns t\u00e4glich kommuniziert, und daran halten wir uns auch zunehmend.
\nGerade deshalb ist es von zentraler Bedeutung, dass dieser Entwicklung in einem aktualisierten Kartellgesetz ebenfalls Aufmerksamkeit geschenkt wird. Es ist ja mittlerweile allen klar geworden - auch international hat sich das durchgesetzt -, dass Wettbewerb auf allen Stufen der wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit vorkommen kann und vorkommen soll. Deshalb gilt es nicht nur, den Wettbewerb zwischen den verschiedenen Herstellern von Produkten, also den Interbrand-Wettbewerb, zu f\u00f6rdern, sondern auch den Wettbewerb zwischen den H\u00e4ndlern, und zwar zwischen den H\u00e4ndlern, die das gleiche Produkt einer bestimmten Marke vertreiben, also den Intrabrand-Wettbewerb.
\nDie Meinung, dass es gen\u00fcge, wenn der Interbrand-Wettbewerb funktioniert, und dass vertikale Absprachen vernachl\u00e4ssigbar seien, wird heute eigentlich von niemandem mehr vertreten, ausser vielleicht von jenen, die von solchen vertikalen Absprachen selber profitieren; aber da f\u00fchlen Sie sich, Herr Triponez, sicher nicht angesprochen.
\nEs ist aber auch anerkannt, dass der Interbrand-Wettbewerb differenziert angeschaut werden muss und dass der Vermutungstatbestand nur f\u00fcr so genannt harte Kartelle gelten soll, also dort, wo Preise oder Konditionen abgesprochen werden. Hingegen werden selektive Vertriebssysteme nicht automatisch als sch\u00e4dlich vermutet oder verurteilt.
\nDer Zusatz im Zweckartikel, dass dieses Gesetz den Wettbewerb in all seinen Erscheinungsformen f\u00f6rdern will, meint also nicht mehr, aber auch nicht weniger, als dass eben auch die vertikalen Absprachen unter diesem Gesetz begutachtet werden. Ich meine, dass wir diese Pr\u00e4zisierung brauchen und dass diese selbstverst\u00e4ndlich dann in Artikel 5 Absatz 4 konkretisiert werden muss. Diese beiden Aussagen geh\u00f6ren zusammen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SP-Fraktion, der Kommissionsmehrheit zuzustimmen.
\nIm Namen der SVP-Fraktion beantrage ich Ihnen, beim Zweckartikel der bundesr\u00e4tlichen Vorlage und der Minderheit Spuhler zu folgen.
\nNach geltendem Recht - und insbesondere auch in Verbindung mit Artikel 5 - ist die Bek\u00e4mpfung von Horizontal- und Vertikalabsprachen mit dem heute geltenden Zweckartikel m\u00f6glich. Wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir bei dieser Kartellgesetzrevision nicht \u00fcberschiessen und einer Regulierungswut unterliegen, wie das schon gesagt worden ist. Eine \u00dcberregulierung wird n\u00e4mlich insbesondere die KMU treffen, und diese sind doch - dies wird von rechts wie von links immer wieder attestiert - die S\u00e4ulen unserer Volkswirtschaft.
\nWir wollen die sch\u00e4dlichen Auswirkungen der Kartelle zum Wohl der Konsumenten angehen und nicht die bew\u00e4hrte Struktur der KMU in unserem Land kaputtmachen.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Minderheit Spuhler zustimmen.
\nWir behandeln jetzt den Zweckartikel; es geht also um einen wettbewerbspolitischen Grundsatz. Die Mehrheit m\u00f6chte hier in diesem Gesetz alle sch\u00e4dlichen Wettbewerbsformen bek\u00e4mpfen k\u00f6nnen, d. h. die sch\u00e4dlichen Formen des Inter- und des Intrabrand-Wettbewerbes. In der Eintretensdebatte ist die Auffassung von allen Fraktionen unterst\u00fctzt worden, dass auch der Bereich der Vertikalabsprachen behandelt und geregelt werden muss. Daher ist der Zusatz, wie er von der Mehrheit formuliert wird, eigentlich nur folgerichtig. Es ist allerdings zu sagen, dass wir diesen Artikel in der Kommission besprochen haben, bevor wir \u00fcber die Vertikalabsprachen geredet haben. Im Nachhinein betrachtet ist es aber nur logisch, dass dieser Zusatz hier hineinkommt.
\nIch m\u00f6chte zu Herrn Zuppiger und Herrn Spuhler in Anlehnung an die vorg\u00e4ngige Diskussion sagen, dass jetzt doch mit Kanonen auf Spatzen geschossen worden ist. Wenn Sie den Artikel lesen, steht nirgends etwas, das man als KMU-sch\u00e4digend interpretieren k\u00f6nnte. Man muss eben, Herr Triponez - das war ein bisschen das Problem bei Ihrem Zitat -, den ganzen Artikel lesen und nicht nur den Schluss. Der Artikel lautet nicht: \"Dieses Gesetz bezweckt, den Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen marktwirtschaftlichen Ordnung .... in all seinen Erscheinungsformen zu f\u00f6rdern.\" Vielmehr lautet der Artikel: \"Dieses Gesetz bezweckt, volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen zu verhindern und damit\" - das Wort \"damit\" d\u00fcrfen Sie nicht vergessen! - eben f\u00fcr Wettbewerb zu sorgen. Wenn wir den Intrabrand-Wettbewerb wirklich einschliessen, ist der von der Mehrheit formulierte Zusatz eigentlich nur folgerichtig. Es handelt sich nicht um eine Versch\u00e4rfung, sondern um eine Klarstellung.
\nIch gebe zu, dass die Mehrheit in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen nicht allzu gross war; aber es ist wirklich zu sagen, dass wir das vorg\u00e4ngig, vor dem erw\u00e4hnten Artikel 5 Absatz 4, besprochen haben. Bitte stimmen Sie hier der Mehrheit zu.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il suit la minorit\u00e9.
\nA l'article 1er, nous nous rallions \u00e0 la proposition de la minorit\u00e9 Spuhler.
\nLa version actuelle de cet article n'exclut aucune forme de concurrence. Le droit en vigueur recouvre donc d\u00e9j\u00e0 la proposition de la majorit\u00e9. Cette proposition n'est donc pas n\u00e9cessaire, sauf si on veut en faire un moyen de viser sp\u00e9cifiquement le renforcement de l'examen des accords verticaux. Mais, dans ce cas-l\u00e0, l'article 5 alin\u00e9a 4 r\u00e9pond \u00e0 la pr\u00e9occupation de la majorit\u00e9 de la commission.
\nJe suis sensible, comme un certain nombre de groupes, \u00e0 l'argument du texte. Lorsqu'on dit \"la concurrence sous toutes ses formes\", \u00e7a pourrait vouloir dire qu'on souhaite que la loi autorise aussi des formes de concurrence condamn\u00e9es par ailleurs: la concurrence d\u00e9loyale en est une. Ce n'est certainement pas une concurrence de ce genre que la minorit\u00e9 voudrait promouvoir. N\u00e9anmoins, lorsque le texte dit \"la concurrence sous toutes ses formes\", il englobe aussi ce type de concurrence qui est d\u00e9j\u00e0 condamn\u00e9 ailleurs.
\nPar cons\u00e9quent, je crois que cette bataille n'est pas essentielle. Encore une fois, ce que voudrait la minorit\u00e9 est contenu dans le droit en vigueur, mais c'est plus clair. Par ailleurs, si bataille il doit y avoir pour la concurrence \"intrabrand\", c'est \u00e0 l'article 5 alin\u00e9a 4 qu'elle doit avoir lieu.
\nNous vous recommandons de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Spuhler.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 64 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\n[VS]
\nArt. 3 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\n.... ergeben. Einfuhrbeschr\u00e4nkungen gest\u00fctzt auf Rechte des geistigen Eigentums unterliegen der Beurteilung nach diesem Gesetz.
\n[PAGE 1431] [VS]
\nMinderheit I
\n(Meier-Schatz, Donz\u00e9, Ehrler, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Sommaruga, Strahm)
\n.... ergeben. Untersagt sind alle auf Rechte des geistigen Eigentums gest\u00fctzten Verhinderungen von Parallelimporten aus L\u00e4ndern, in denen die Bedingungen der Inverkehrsetzung der betreffenden Ware oder Dienstleistung mit den schweizerischen vergleichbar sind.
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Spuhler, Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Zuppiger)
\nUnver\u00e4ndert
\n[VS]
\nArt. 3 al. 2
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\n.... intellectuelle. Les restrictions \u00e0 l'importation fond\u00e9es sur les droits de la propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle sont \u00e9valu\u00e9es selon les dispositions de la pr\u00e9sente loi.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Meier-Schatz, Donz\u00e9, Ehrler, F\u00e4ssler, Genner, Goll, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Sommaruga, Strahm)
\n.... intellectuelle. Est interdit tout obstacle aux importations parall\u00e8les, se fondant sur des droits de propri\u00e9t\u00e9 intellectuelle, en provenance de pays dans lesquels les conditions de mise sur le march\u00e9 des biens ou des services en question sont comparables aux biens et services suisses.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Spuhler, Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Laubacher, Oehrli, Zuppiger)
\nInchang\u00e9
\nArt. 4 Abs. 2
\nAntrag der Kommission
\n.... Anbietern oder Nachfragern) in wesentlichem Umfang unabh\u00e4ngig zu verhalten, namentlich wenn andere Unternehmen von ihnen als Anbieter oder Nachfrager in besonderem Masse abh\u00e4ngig sind.
\n[VS]
\nArt. 4 al. 2
\nProposition de la commission
\n.... fournisseurs ou acheteurs), notamment quand d'autres entreprises sont d\u00e9pendantes d'elles en tant que fournisseur ou acheteur.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 5 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nDiese Vermutung gilt auch f\u00fcr Abreden zwischen Unternehmen verschiedener Marktstufen \u00fcber die direkte oder indirekte Festsetzung von Preisen sowie f\u00fcr Abreden \u00fcber die Aufteilung von M\u00e4rkten nach Gebieten oder Gesch\u00e4ftspartnern.
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Spuhler, Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... Gesch\u00e4ftspartnern. Das exklusive und selektive Vertriebssystem bleibt jedoch gew\u00e4hrleistet.
\n[VS]
\nAntrag Triponez
\n.... Vorbehalten bleiben exklusive und selektive Vertriebssysteme, sofern sie keine Marktabschottung bewirken.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nGegen die Grundidee des Mehrheitsantrages (Antrag Strahm), in Zukunft gewisse, eindeutig wettbewerbswidrige Vertikalabsprachen explizit als vermutungsweise unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, ist nichts einzuwenden. Indessen schiesst der Antrag Strahm insofern \u00fcber das Ziel hinaus, als er z. B. praktisch alle Alleinvertriebsvertr\u00e4ge f\u00fcr vermutungsweise unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und damit wesentlich weiter geht als das EG-Recht, welches durch Gruppenfreistellungsverordnungen Alleinvertriebsvertr\u00e4ge weitgehend vom generellen Kartellverbot freistellt. Besonders mit Blick auf die Tatsache, dass nun auch direkte Sanktionen f\u00fcr unzul\u00e4ssige Vertikalabreden eingef\u00fchrt werden sollen, dr\u00e4ngt sich eine Pr\u00e4zisierung des Mehrheitsantrages auf. Ohne eine solche Pr\u00e4zisierung st\u00fcnden Zehntausende von wettbewerbsrechtlich v\u00f6llig unbedenklichen Vereinbarungen unter einer Sanktionsandrohung. Das muss umso mehr vermieden werden, als solche Vereinbarungen (z. B. Alleinvertriebsvereinbarungen) im Grunde genommen nicht nur unbedenklich, sondern in einer dynamischen Betrachtungsweise sogar wettbewerbsf\u00f6rdernd sind.
\nAus diesem Grunde muss der Mehrheitsantrag entweder inhaltlich verfeinert oder durch einen Zusatz relativiert werden. Eine solche Relativierung bezweckt der in der Kommission eingebrachte Minderheitsantrag (Antrag Baader Caspar). Allerdings geht diese Relativierung auch wieder zu weit, indem sie im Ergebnis den Mehrheitsantrag praktisch aush\u00f6hlen w\u00fcrde.
\nIch schlage daher die oben erw\u00e4hnte \u00dcberarbeitung des Minderheitsantrages als Erg\u00e4nzung zum Mehrheitsantrag vor. Mit dieser Erg\u00e4nzung l\u00e4ge unser Kartellgesetz im Ergebnis auf der Linie des EG-Rechtes.
\n[VS]
\nArt. 5 al. 4
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nCette pr\u00e9somption vaut aussi pour les accords pass\u00e9s entre des entreprises occupant des \u00e9chelons du march\u00e9 diff\u00e9rents qui fixent directement ou indirectement des prix ainsi que pour les accords qui op\u00e8rent une r\u00e9partition g\u00e9ographique des march\u00e9s ou une r\u00e9partition en fonction des partenaires commerciaux.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Spuhler, Baader Caspar, Gysin Hans Rudolf, Kaufmann, Oehrli, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... des partenaires commerciaux. Le syst\u00e8me de distribution exclusive et s\u00e9lective reste toutefois garanti.
\n[VS]
\nProposition Triponez
\n.... Sont r\u00e9serv\u00e9s les syst\u00e8mes de distribution exclusifs et s\u00e9lectifs, pour autant qu'ils ne provoquent pas d'exclusion du march\u00e9.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nIl n'y a nullement lieu de s'opposer \u00e0 l'id\u00e9e centrale de la proposition de la majorit\u00e9 (proposition Strahm), selon laquelle il conviendra \u00e0 l'avenir de d\u00e9clarer explicitement illicite [PAGE 1435] par pr\u00e9somption certaines ententes verticales qui faussent clairement la concurrence. Par contre, la proposition Strahm va trop loin lorsqu'elle entend d\u00e9clarer illicite par pr\u00e9somption presque chaque contrat de distribution exclusive, allant ainsi largement au-del\u00e0 de ce que pr\u00e9voit le droit europ\u00e9en: des ordonnances d'exemption par cat\u00e9gorie y exemptent dans une large mesure les contrats de distribution exclusive de l'interdiction g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e des cartels. Si l'on consid\u00e8re, en plus, que des sanctions directes doivent prochainement \u00eatre introduites contre les ententes verticales illicites, la n\u00e9cessit\u00e9 de pr\u00e9ciser la proposition de la majorit\u00e9 s'impose, faute de quoi des dizaines de milliers d'accords absolument irr\u00e9prochables du point de vue de la concurrence seraient passibles de sanctions. Il convient d'autant plus de l'\u00e9viter que de tels accords (p. ex. les accords de distribution exclusive) sont non seulement inoffensifs, mais m\u00eame - d'un point de vue dynamique - susceptibles d'encourager la concurrence.
\nIl convient donc soit de nuancer le contenu de la proposition de la majorit\u00e9, soit d'y apporter un compl\u00e9ment permettant de relativiser cette derni\u00e8re. C'est l'objectif de la proposition de la minorit\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e en commission (proposition Baader Caspar), mais cette relativisation va trop loin \u00e0 son tour, puisqu'elle aboutirait pratiquement \u00e0 vider de sa substance la proposition de la majorit\u00e9.
\nJe propose donc la modification \u00e9voqu\u00e9e ci-dessus de la proposition de la minorit\u00e9 sous la forme d'un compl\u00e9ment \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9, lequel compl\u00e9ment permettrait finalement d'aligner notre loi sur les cartels sur le droit europ\u00e9en.
\nIch erlaube mir, den Antrag der Minderheit Spuhler als Autor zu vertreten, auch wenn das auf der Fahne anders steht.
\nDie SVP-Fraktion ist immer f\u00fcr Wettbewerb eingestanden, und das machen wir auch heute noch. Die SVP versteht sich aber auch als Partei, die sich f\u00fcr unseren Wirtschaftsstandort und damit f\u00fcr die Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land einsetzt. Daher habe ich in der Kommission in letzter Minute versucht, den Antrag der Kommissionsmehrheit - urspr\u00fcnglich ein Antrag von Herrn Strahm - mit dem Zusatz zu relativieren, dass analog dem EU-Recht exklusive und selektive Vertriebssysteme gew\u00e4hrleistet werden m\u00fcssen. Der Antrag der Mehrheit geht eindeutig zu weit. So, in dieser absoluten Form, kann und darf er nicht stehen bleiben, weil er nach seinem unmissverst\u00e4ndlichen Wortlaut die gesetzliche Vermutung aufstellt, dass jegliche vertikalen Absprachen \u00fcber Preise und Gebiete als sch\u00e4dliche Kartelle zu betrachten sind. Damit schiesst die Kommissionsmehrheit weit \u00fcber das Ziel hinaus und verkennt die wirtschaftliche Realit\u00e4t. Wir haben in diesem Land Zehntausende von Alleinvertriebsvertr\u00e4gen im KMU-Bereich, die \u00fcberhaupt nicht zu Wettbewerbsbehinderungen f\u00fchren und bei weitem nicht das Ausmass von solchen erreichen. Diese Alleinvertriebsvertr\u00e4ge d\u00fcrfen jetzt nicht pl\u00f6tzlich allesamt infrage gestellt werden.
\nHerr Strahm, nach unserem Kartellgesetz sind Kartelle n\u00e4mlich grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssig, und wir wollen nur gegen jene Kartelle vorgehen, die volkswirtschaftlichen Schaden verursachen oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen haben. Insofern habe ich auch nichts dagegen einzuwenden, dass vertikale Absprachen, die zu Marktabschottungen f\u00fchren, mit einbezogen werden. Es sollen aber nicht generell alle Absprachen \u00fcber Preise und Gebiete mit einbezogen werden. Es darf nicht sein, dass die Wettbewerbskommission am Schluss den kleinen KMU-F\u00e4llen nachspringt, statt sich um die harten Kartelle zu k\u00fcmmern.
\nMit dem Antrag der Mehrheit, Herr Strahm, gehen Sie sogar \u00fcber das EG-Recht hinaus. Dieses sieht zwar grunds\u00e4tzlich ein Kartellverbot vor, regelt aber in den Gruppenfreistellungsverordnungen die entsprechenden Ausnahmen und l\u00e4sst exklusive und selektive Vertriebssysteme zu. Damit sind insbesondere die meisten Alleinvertriebsvertr\u00e4ge wieder vom generellen Kartellverbot freigestellt.
\nBedenken Sie bitte noch etwas: Es geht hier einmal mehr um das Eigentum und um die Wirtschaftsfreiheit. Jeder Hersteller muss doch Einfluss darauf nehmen k\u00f6nnen, wie sein Produkt verkauft wird; dies tut er vielfach \u00fcber Alleinvertriebsvertr\u00e4ge. Diese wirtschaftliche und unternehmerische Freiheit muss erhalten bleiben, solange sie nicht zu einer Marktabschottung f\u00fchrt.
\nDaher ziehe ich den Antrag der Minderheit Spuhler zugunsten des pr\u00e4ziseren Antrages Triponez, welcher dies klarer zum Ausdruck bringt, zur\u00fcck. Damit k\u00f6nnen auch massive Preisdifferenzen verhindert werden.
\nWenn Sie dem Antrag der Mehrheit, dem urspr\u00fcnglichen Antrag Strahm, ohne Zusatz folgen, wird dies zur Konsequenz haben, dass viele Hersteller ihre bisherigen Verteilstrukturen mit KMU aufgeben und stattdessen eigene Vertriebsstellen errichten, sich also eine Konzernstruktur geben. Dort spielt das gesamte Kartellgesetz nicht mehr, solange es sich nicht um marktbeherrschende Konzerne handelt. Ich wehre mich daher im Interesse einer freiheitlichen Wirtschaftsordnung und im Interesse der vielen Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land daf\u00fcr, dass die heutigen Verteilstrukturen nicht generell aufs Spiel gesetzt werden.
\nIch bitte Sie daher, unbedingt dem Antrag Triponez im Sinne eines verbesserten Antrages der Minderheit Spuhler zuzustimmen.
\nHerr Baader, Sie haben jetzt mit relativ viel Engagement die Rettung von Arbeitspl\u00e4tzen beschworen. Das ist gut. Ich bin das von Ihrer Seite nicht unbedingt gewohnt. Aber sagen Sie jetzt einmal: Wo w\u00fcrden mit dieser Regelung Arbeitspl\u00e4tze verloren gehen? Sie haben selber gesagt, es k\u00f6nnte zu Struktur\u00e4nderungen kommen. Sie werden jetzt wahrscheinlich sagen: im Autogewerbe. Aber haben Sie ein anderes Beispiel?
\nHerr Fasel, ich habe Ihnen gesagt, es gebe in diesem Land Zehntausende von Alleinvertriebsvertr\u00e4gen - in allen Branchen. Jeder, der etwas herstellt, z. B. eine Sanit\u00e4runternehmung, die Schl\u00e4uche herstellt, hat sein Vertriebsnetz und bindet die Verteiler \u00fcber Alleinvertriebsvertr\u00e4ge oder \u00fcber Vertriebsvertr\u00e4ge. Darin finden sich Absprachen \u00fcber Gebiete, ohne dass diese zu sch\u00e4dlichem Wettbewerb f\u00fchren. Wenn das nicht mehr m\u00f6glich ist, dann bilden diese Hersteller eine Konzernstruktur, integrieren die Verteiler und bedienen sie wenn m\u00f6glich vom Ausland her. Dann verlieren wir diese Arbeitspl\u00e4tze im KMU-Bereich. Das sind bekanntlich die meisten Arbeitspl\u00e4tze in diesem Land.
\nIch bitte Sie deshalb im Interesse unserer Schweizer Wirtschaft, dem Antrag Triponez zuzustimmen.
\nLassen Sie mich zuerst ganz kurz den Antrag Triponez begr\u00fcnden. Es ist richtig und liegt auch im Interesse des Gewerbes, Vertikalabsprachen der Beurteilung nach dem Kartellgesetz zu unterstellen, denn missbr\u00e4uchliche vertragliche Marktabschottungen und die dadurch \u00fcberh\u00f6hten Preise gereichen nicht nur den Konsumenten, sondern auch den Gewerbetreibenden zum Nachteil. Es ist daher richtig, dass die Wettbewerbsh\u00fcter ihr Augenmerk nicht nur auf horizontale, sondern vermehrt auch auf vertikale Absprachen richten. Die Wettbewerbskommission hat dies \u00fcbrigens bereits erkannt und am 18. Februar 2002 ihre Bekanntmachung \u00fcber die wettbewerbsrechtliche Behandlung vertikaler Abreden publiziert.
\nEs stellt sich nun die Frage, ob die Substanz dieser Abmachung ins Gesetz aufgenommen werden soll oder nicht. Im Interesse der Rechtssicherheit bin ich wie die WAK der Meinung, es sei ein neuer Absatz 4 bei Artikel 5 zu schaffen. Gegen die Grundidee des Mehrheitsantrages, in Zukunft wettbewerbswidrige Vertikalabsprachen als vermutungsweise unzul\u00e4ssig zu erkl\u00e4ren, ist daher nichts einzuwenden. Indessen schiesst der Mehrheitsantrag insofern \u00fcber das Ziel hinaus, als er zum Beispiel praktisch alle Alleinvertriebsvertr\u00e4ge f\u00fcr vermutungsweise unzul\u00e4ssig erkl\u00e4rt und damit wesentlich weiter geht als das EU-Recht, welches durch Gruppenfreistellungsverordnungen Alleinvertriebsvertr\u00e4ge weitgehend vom generellen Kartellverbot freistellt.
\n[PAGE 1436] Besonders mit Blick auf die Tatsache, dass nun auch direkte Sanktionen f\u00fcr unzul\u00e4ssige Vertikalabreden eingef\u00fchrt werden sollen, dr\u00e4ngt sich eine Pr\u00e4zisierung bzw. Abschw\u00e4chung des Mehrheitsantrages auf. Ohne eine solche Pr\u00e4zisierung st\u00fcnden Zehntausende von wettbewerbsrechtlich v\u00f6llig unbedenklichen Vereinbarungen unter einer Sanktionsdrohung. Dies muss umso mehr vermieden werden, als solche Vereinbarungen, zum Beispiel Alleinvertriebsvereinbarungen, im Grunde genommen nicht nur unbedenklich, sondern in einer dynamischen Betrachtungsweise sogar wettbewerbsf\u00f6rdernd sein k\u00f6nnten. Aus diesem Grunde muss der Mehrheitsantrag entweder inhaltlich verfeinert oder durch einen Zusatz relativiert werden.
\nEine solche Relativierung bezweckt der in der WAK eingebrachte Antrag, der jetzt als Minderheitsantrag vorliegt, wonach exklusive und selektive Vertriebssysteme per se zul\u00e4ssig bleiben und somit nicht der Einzelfallpr\u00fcfung gem\u00e4ss Kartellgesetz unterliegen sollen. Diese Relativierung geht indessen auch zu weit, weil sie im Ergebnis den Mehrheitsantrag praktisch aush\u00f6hlen w\u00fcrde.
\nMeine Kontakte mit den Verfechtern des Minderheitsantrages haben ergeben, dass inzwischen auch diese Kreise bereit sind - Sie haben es soeben geh\u00f6rt -, einen Schritt Richtung Mehrheitsantrag zu tun, d. h., dass sie zu einer \u00dcberarbeitung ihres Minderheitsantrages bereit sind.
\nHerr Triponez schl\u00e4gt daher vor, den Minderheitsantrag zu erg\u00e4nzen: Exklusive und selektive Vertriebssysteme sollen nur dann per se zul\u00e4ssig bleiben, wenn das keine Marktabschottung bewirkt. Damit sollen auch bei exklusiven und selektiven Vertriebssystemen Missbr\u00e4uche dem Kartellgesetz unterstehen, im Sinne einer Einzelfallpr\u00fcfung.
\nMit einer solchen Erg\u00e4nzung, die einen Kompromiss zwischen dem Antrag der Mehrheit und dem soeben zur\u00fcckgezogenen Antrag der Minderheit darstellt, k\u00f6nnte eine f\u00fcr die Wirtschaft im Allgemeinen und das Gewerbe im Besonderen optimale L\u00f6sung gefunden werden. Im \u00dcbrigen l\u00e4ge damit unser Kartellgesetz in diesem zentralen Punkt, im Ergebnis, auf der Linie des EU-Rechtes.
\nDie Mehrheit der FDP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag Triponez. Wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr dieses Ansinnen, denn allein die Vermutung, dass alle Vertragsverh\u00e4ltnisse in der Wirtschaft a priori als verd\u00e4chtig zu gelten haben, scheint uns unstatthaft. Vertikalabreden m\u00fcssen, sofern sie volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich sind, bek\u00e4mpft werden. Es ist allerdings anerkannt, dass nicht jede Vertikalabrede sch\u00e4dlich ist. Vertikalvertragsverh\u00e4ltnisse sind sehr oft effizient und effektiv. Deshalb soll mit der Gesetzesrevision keine Unsicherheit entstehen und schon gar keine Verschlechterung einhergehen.
\nWenn wir den Antrag Triponez unterst\u00fctzen, so vor allem deshalb, weil sich der Zweitrat der Problematik der selektiven und exklusiven Vertragsverh\u00e4ltnisse f\u00fcr volkswirtschaftlich unbedenkliche Zusammenarbeiten noch einmal in aller Gr\u00fcndlichkeit annehmen soll. Unbedenklich ist eine Vertikalabrede dann, wenn sie nicht zulasten des Konsumenten geht. Lassen wir also diese mit dem Antrag Triponez verlangte Zusatz\u00fcberpr\u00fcfung zu.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung des Antrages Triponez.
\nHerr Schneider, wenn Sie hier von Marktabschottung sprechen, dann machen Sie einen Vorbehalt bei den Gebietsabsprachen. Meine Frage: Bezieht sich dieser Vorbehalt auch auf die Preisbindungen oder nicht?
\nEr wird sich mit aller Wahrscheinlichkeit auch auf die Preisbindungen beziehen. Aber wie gesagt: Wir wollen die Erarbeitung und die n\u00e4chste Diskussion dem Zweitrat \u00fcberlassen.
\nParallelimporte k\u00f6nnen nicht nur durch Immaterialg\u00fcterrechte, sondern auch durch Vertr\u00e4ge verhindert werden. Das ist das zentrale Thema von Artikel 5 Absatz 4 des Kartellgesetzes. Vertikale Wettbewerbsabreden als Abreden zwischen verschiedenen Marktstufen beinhalten verschiedenartigste Klauseln. Wettbewerbsrechtlich problematisch sind nur zwei wesentliche Klauseln, n\u00e4mlich solche \u00fcber Preisabsprachen und solche \u00fcber Marktaufteilungen.
\nDie in Artikel 5 Absatz 4 vorgeschlagene Vermutung gilt ausschliesslich f\u00fcr diese beiden Arten. Erf\u00fcllen die Abreden nicht die genannten Erfordernisse, gilt auch die Vermutung nicht. Alleinvertriebsvertr\u00e4ge, Exklusivbezugsvertr\u00e4ge und selektive Vertriebsvertr\u00e4ge im Allgemeinen fallen nicht darunter, sofern sie wie gesagt nicht die genannten Voraussetzungen erf\u00fcllen. Die Angst von Herrn Triponez bzw. von Herrn Schneider scheint mir da eher unbegr\u00fcndet zu sein.
\nDie Koordination zwischen dem Ihnen vorliegenden Absatz 4 der Mehrheit und dem Antrag Triponez erscheint mir ebenfalls nicht optimal zu sein: Im Antrag der Kommissionsmehrheit haben wir sowohl die M\u00e4rkte als auch die Preise definiert, und im Erg\u00e4nzungsantrag Triponez sprechen wir lediglich von \"Marktabschottung\". Es ist mir klar, dass die Praxis der Wettbewerbskommission bei strenger Preisbindung regelm\u00e4ssig auf Marktabschottung schliesst. Hier sind aber relativ heikle, jeweils auf den Einzelfall ausgerichtete \u00dcberlegungen anzustellen.
\nIch muss weiter darauf hinweisen, dass der Antrag Triponez der Kommission nicht vorgelegen hat. Wir haben ihn auch in der Fraktion erst vor kurzem erhalten und ihn daher nicht detailliert \u00fcberpr\u00fcfen k\u00f6nnen. Grunds\u00e4tzlich haben wir nichts gegen den Antrag einzuwenden. Es kann jedoch nicht sein, dass der Antrag Triponez nun den Antrag der Kommissionsmehrheit derart relativiert, dass er praktisch an Bedeutung verliert. Frau Sommaruga hat die richtige Frage bez\u00fcglich der Preisbindung gestellt, und genau bei der Preisbindung d\u00fcrfte der Antrag eine Relativierung mit sich bringen; diese Problematik erscheint mir nicht sehr gl\u00fccklich gel\u00f6st zu sein.
\nIch m\u00f6chte Ihnen daher beliebt machen - nicht aus grunds\u00e4tzlicher Opposition gegen diesen Antrag, sondern einfach aus Klugheit -, dass wir den Antrag hier und heute ablehnen. Kollege Schneider hat den umgekehrten Weg vorgeschlagen. Wir sollten damit dem St\u00e4nderat mit auf den Weg geben, dass er diese Problematik noch im Detail pr\u00fcft und die hier vorgebrachten Bedenken nochmals \u00fcberdenkt.
\nAm st\u00e4rksten sind generell die geographischen Marktaufteilungen zu kritisieren, mit denen in der Schweiz h\u00f6here Preise als im europ\u00e4ischen Umfeld durchgesetzt werden. Nach einer Studie der BAK Basel sind z. B. Warenbeschaffungskosten f\u00fcr den Schweizer Detailhandel im Durchschnitt 30 Prozent h\u00f6her als in Vergleichsl\u00e4ndern. Die BAK ist ebenfalls der Auffassung, dass diese Preisdifferenzen auf eine Abschottung des Schweizer Marktes schliessen lassen. Die Folge davon ist, dass sehr viele K\u00e4uferinnen und K\u00e4ufer ihre Produkte im nahen Ausland beschaffen und unser Detailhandel Milliarden von Franken verliert; in welcher Gr\u00f6ssenordnung, kann man nur vermuten. Auch unsere KMU leiden unter der Hochpreisinsel Schweiz; hier muss ich Herrn Baader Caspar entgegentreten. Wenn man z. B. von Herrn H\u00fcppi vernimmt, dass er seine Baumaschinen 30 Prozent teurer einkaufen muss, als das im nahen Ausland m\u00f6glich w\u00e4re, l\u00e4sst uns dies nur aufhorchen.
\nDie Wettbewerbsstellung der in der Schweiz produzierenden Unternehmungen ist durch diese hohen Preise stark beeintr\u00e4chtigt. Der h\u00e4rtere Wettbewerb zwischen den Wirtschaftsstandorten, die Benachteiligung unserer Konsumenten sowie der kleinen und mittleren Unternehmen und der Bauern - all dies zwingt uns einfach dazu, hier endlich zu handeln.
\nIch bitte Sie zusammen mit der CVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen.
\nDer Text von Artikel 96 der Bundesverfassung besagt im Wesentlichen, dass der Bund \"Vorschriften gegen volkswirtschaftlich oder sozial sch\u00e4dliche Auswirkungen von Kartellen und anderen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen\" zu erlassen hat. Bek\u00e4mpft werden nur die sch\u00e4dlichen Auswirkungen. Daraus kann man negativ [PAGE 1437] entnehmen, dass nicht alle Beschr\u00e4nkungen des Wettbewerbs sch\u00e4dlich sein m\u00fcssen. Lehre und Praxis haben seit langem daraus abgeleitet, dass es verboten w\u00e4re, auf der Stufe des Gesetzes ein durchg\u00e4ngiges Kartellverbot einzuf\u00fchren.
\nMit dem Antrag der Mehrheit gehen wir nun genau diesen Weg. Wir f\u00fchren faktisch ein absolutes Verbot ein und zielen deutlich weiter als die EU-Gesetzgebung. Caspar Baader hat es bereits anget\u00f6nt: In der Schweiz, speziell im KMU-Bereich, sind Zehntausende von Vertr\u00e4gen vorhanden, die irgendeinen Bereich abdecken, der nun unter dieses Kartellgesetz fallen w\u00fcrde. Die meisten dieser Vertr\u00e4ge sind volkswirtschaftlich absolut ohne sch\u00e4dliche Auswirkungen.
\nIch habe es bereits eingangs erw\u00e4hnt: N\u00e4chstes Jahr werden wieder Wahlen stattfinden, und man wird den KMU wieder entsprechende Versprechungen machen. Hier haben Sie nun die M\u00f6glichkeit, wirklich etwas f\u00fcr diesen Bereich der schweizerischen Wirtschaft zu tun.
\nIn Deutschland, wo im Gesetz nicht nur ein faktisches, sondern ein absolutes Verbot vorgesehen ist, gibt es die Gruppenfreistellungsverordnungen, die sowohl exklusive als auch selektive Vertikalabreden zulassen, solange sie keine volkswirtschaftlichen Sch\u00e4den bewirken.
\nNehmen wir ein Beispiel f\u00fcr eine vertikale Absprache: Ein Konzern aus Deutschland hat im Kanton Thurgau ein kleines oder mittleres Unternehmen als Vertreter f\u00fcr die Ostschweiz. Dieser Vertreter ist im Vertrag gewisse Rechten und Pflichten eingegangen. Dieser Vertrag w\u00fcrde zuk\u00fcnftig unter das Kartellgesetz fallen und sanktioniert. Wer w\u00e4re von den Sanktionen betroffen? Das kleine oder mittlere Unternehmen - der Konzern hingegen sitzt im Ausland. Wenn der Konzern dieses kleine oder mittlere Unternehmen \u00fcbernimmt und eine Tochtergesellschaft gr\u00fcndet, dann ist diese Struktur ausserhalb des Geltungsbereichs des Kartellgesetzes.
\nWir f\u00f6rdern mit dieser Revision eine Monopolisierung der vertikalen Vertriebsstrukturen Richtung Konzerngesellschaften, und unsere KMU-Struktur wird Schaden nehmen und teilweise auf der Strecke bleiben. Aus diesem Grund sollen vertikale Absprachen nicht faktisch verboten, sondern diejenigen F\u00e4lle sanktioniert werden, die zu einem volkswirtschaftlichen Schaden f\u00fchren.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit zielt zu hoch, er f\u00f6rdert, wie ich bereits gesagt habe, Konzernstrukturen und schadet den KMU. Daher unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion den Antrag Triponez.
\nLe groupe lib\u00e9ral soutiendra, \u00e0 l'article 5, la proposition Triponez, \u00e0 laquelle se rallie d'ailleurs \u00e9galement M. Baader Caspar et, derri\u00e8re lui, le groupe de l'Union d\u00e9mocratique du centre ainsi que le groupe radical-d\u00e9mocratique si j'ai bien compris.
\nEn effet, la proposition Triponez est une vraie proposition lib\u00e9rale qui pr\u00e9serve au mieux les int\u00e9r\u00eats de l'ensemble des entreprises, et donc aussi ceux des citoyens consommateurs. Elle est meilleure que la proposition qui avait \u00e9t\u00e9 faite en commission par M. Baader, parce qu'elle permet de r\u00e9gler la question des accords verticaux d\u00e9l\u00e9t\u00e8res. Elle est \u00e9galement meilleure que la proposition de la majorit\u00e9 de la commission, en fait la proposition Strahm, puisqu'elle permet de prot\u00e9ger les entreprises qui souhaitent passer des accords de distribution exclusive qui ne sont pas d\u00e9l\u00e9t\u00e8res en termes de concurrence.
\nLa proposition Triponez, qui compl\u00e8te en fait la proposition Strahm, permet donc de pr\u00e9venir les ententes verticales d\u00e9l\u00e9t\u00e8res, celles qui faussent clairement la concurrence, alors que les autres, celles qui ne le font pas, ne seront pas touch\u00e9es. Je pense qu'il est utile de prendre des exemples, M. Fasel l'a demand\u00e9 tout \u00e0 l'heure. Je prendrai l'exemple d'un fabricant de produits de luxe qui passe un accord de distribution exclusive avec un distributeur ou une entreprise de distribution ad\u00e9quate pour ce type de produits et qui \u00e9carte d'autres canaux de distribution ou entreprises de distribution non adapt\u00e9s \u00e0 ses produits. Dans ce cas-l\u00e0, il est logique que cette entreprise puisse passer cet accord librement, ceci d'ailleurs au titre m\u00eame de la concurrence, comme cela est soulign\u00e9 dans le d\u00e9veloppement par \u00e9crit de M. Triponez.
\nPar contre, dans le cas par exemple de l'accord vertical qui existe \u00e0 l'heure actuelle entre les producteurs de m\u00e9dicaments v\u00e9t\u00e9rinaires et les v\u00e9t\u00e9rinaires eux-m\u00eames, on constate que les producteurs ne livrent \u00e0 l'heure actuelle que les v\u00e9t\u00e9rinaires, de mani\u00e8re exclusive, et non pas les pharmaciens. C'est d'ailleurs une situation que la Comco conna\u00eet tout \u00e0 fait bien, mais contre laquelle elle n'est pas intervenue \u00e0 ce jour. Or, il s'agit l\u00e0 d'une r\u00e9elle distorsion de concurrence. La r\u00e9vision de la loi, avec la proposition Triponez, permettra justement \u00e0 la Comco d'intervenir quand de tels cas sont port\u00e9s \u00e0 sa connaissance et confirm\u00e9s. La proposition Triponez permet donc dans les deux cas de figure de prot\u00e9ger la libert\u00e9 d'entreprendre et la concurrence. Il est vrai, comme Mme Sommaruga l'a dit tout \u00e0 l'heure, que cette proposition ne r\u00e8gle peut-\u00eatre pas l'ensemble des choses \u00e0 l'heure actuelle, et notamment la question des prix.
\nJe remercie n\u00e9anmoins d'ores et d\u00e9j\u00e0 tous ceux qui soutiennent d'une part les entrepreneurs et d'autre part les consommateurs de bien vouloir soutenir la proposition Triponez.
\nBei Artikel 5 handelt es sich tats\u00e4chlich um einen Schl\u00fcsselartikel dieses Gesetzes, es geht n\u00e4mlich um die vertikalen Bindungen. Solche vertikale Bindungen gibt es zuhauf, nicht nur \u00fcber Preise und Gebietsaufteilungen, sondern auch - um Beispiele zu nennen - \u00fcber Serviceleistungen, Ersatzteile, Garantien usw. Nicht alle davon - das wurde richtig gesagt - sind volkswirtschaftlich sch\u00e4dlich. Deshalb haben wir auch den Antrag auf dem Tisch, diese Einschr\u00e4nkungen seien dann nicht zuzulassen, wenn sie die Preise betreffen und wenn es um die Aufteilung der M\u00e4rkte geht; die vertikalen Bindungen seien also nicht zuzulassen, wenn sie diese beiden Bereiche betreffen.
\nIch habe meine Intervention umgestellt, weil zwei Argumente hier immer wieder vorgetragen wurden: das Argument der Arbeitspl\u00e4tze und das Argument der KMU. Wenn wir ein solches Gesetz machen, wird sich das eine oder andere in unserem Land oder in unserer Wirtschaft \u00e4ndern; das ist selbstverst\u00e4ndlich. Wenn sich etwas \u00e4ndert, dann deshalb, weil wir es eben so wollen. Diese Absprachen kosten unsere Volkswirtschaft n\u00e4mlich Milliarden; es ist unbestritten, dass diese Kartellabsprachen die Volkswirtschaft Schweiz Milliarden Franken kosten. Mit solchen Kartellabsprachen k\u00f6nnen garantiert nicht mehr Arbeitspl\u00e4tze gesichert werden als mit einer neuen, entkartellisierten Wirtschaft. Jene, die diese vertikalen Bindungen mit allen Mitteln retten wollen, sollten dies endlich zur Kenntnis nehmen.
\nZu den Arbeitspl\u00e4tzen: Eine Studie zeigt, dass die Detaillisten heute in diesem Land rund 30 Prozent teurer einkaufen als in den Nachbarl\u00e4ndern - 30 Prozent! Das ist genau das, was die Kleinunternehmer dringend wollen: dass wir mehr KMU haben und dass sie zu vern\u00fcnftigen Preisen einkaufen k\u00f6nnen. Das ist Politik f\u00fcr die KMU. Wer hier etwas anderes sagt, sagt einfach nicht die Wahrheit! Wenn diese Kleinunternehmen 30 Prozent billiger einkaufen k\u00f6nnen, dann ist das Sicherung von Arbeitspl\u00e4tzen und nicht Anpassung.
\nEin weiteres Beispiel: Man hat versucht, die Garagisten zu bem\u00fchen. Wir m\u00fcssen keine Sorge haben. Es ist nicht zu bef\u00fcrchten, dass pl\u00f6tzlich Opel und VW die ganze Schweiz mit eigenen Filialen belegen wollen. Das werden sie nicht tun, bestimmt nicht. Das ist an und f\u00fcr sich nur etwas Erfundenes, um ein k\u00fcnstliches Beispiel zu haben. Das wissen die Konzerne; sie wollen nicht Kleinstunternehmen zu Tausenden als Filialen ihrer Grosskonzerne f\u00fchren.
\nZur Landwirtschaft: Da drehe ich mich einfach zu Herrn Baader, vielleicht h\u00f6rt er dann zu. F\u00fcr die Maschinen in der Landwirtschaft, Herr Baader, bezahlen Sie heute im Ausland weniger. Ein Traktor kostet Sie heute in der Schweiz etwa 30, 40 Prozent mehr. Und dann sagen Sie als Landwirtschaftspolitiker, Sie wollten solche Preisbindungen nicht aufheben? Sie bezahlen heute in der Schweiz 130 000 Franken f\u00fcr einen Traktor und nur etwa 60, 70 Prozent dieses Preises [PAGE 1438] in Frankreich. Das kann Ihnen Herr Baumann Ruedi ganz genau erkl\u00e4ren. Wenn Sie eine wettbewerbsf\u00e4hige Landwirtschaft wollen, wenn Sie Arbeitspl\u00e4tze retten wollen, dann m\u00fcssen Sie sich jetzt f\u00fcr diese Aufhebung von Preisbindungen einsetzen, Herr Baader. Das ist konsequent, alles andere ist Erfindung.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen.
\nArtikel 5 Absatz 4 ist gewissermassen zu einem Schicksalsartikel geworden. Es ist nicht ein Antrag Strahm, sondern ein Antrag der Mehrheit; der Antrag wurde in der Kommission mit 16 zu 7 Stimmen angenommen. Ich kann hier bei allem Streit um den zweiten Satz feststellen, dass der Hauptsatz bei Artikel 5 Absatz 4 nicht mehr umstritten ist, weil jetzt kein Minderheitsantrag mehr vorliegt. In dem Sinne muss ich sagen, dass sich seit dem Beginn der Beratungen in der Kommission und seit Lugano die Meinungen eigentlich erheblich angen\u00e4hert haben. Das kann ich vorweg auch erfreut feststellen.
\nWarum ist es ein Schicksalsartikel? Ich glaube, mit diesem Artikel ist ein Paradigmenwechsel angezeigt; es wird n\u00e4mlich vermutet, dass auch Vertikalbindungen sch\u00e4dlich sind, und es werden dazu auch erste direkte Sanktionen eingef\u00fchrt. Ich glaube, dass die neue Kartellform vertikal ist, die vertikalen Bindungen, die Preisbindungen, die Alleinvertriebsvertr\u00e4ge vom multinationalen Konzern zum Vertreiber.
\nHerr Zaugg von der Firma Z. schrieb mir letzte Woche: \"Zusammen mit einem Kollegen habe ich ein Hockeygesch\u00e4ft er\u00f6ffnet. Wir haben verschiedene Hersteller wie Nike, Bauer und Jofa angefragt, damit wir unsere Ware nicht \u00fcber die grossen Importeure beziehen m\u00fcssen. Es hiess jedoch jedes Mal: In der Schweiz haben wir einen Exklusivvertrag mit Ochsner oder Interhockey. Sogar von der Schweizer Firma Busch erhalten wir keine St\u00f6cke; wir m\u00fcssen diese bei Interhockey kaufen. Wenn wir nun bei diesen zwei Firmen einkaufen, schreiben sie uns die Verkaufspreise vor, oder sonst beliefern sie uns nicht mehr.\" Die Verkaufspreise sind 35 Prozent h\u00f6her.
\nJetzt kommt Herr Baader Caspar hier nach vorne und sagt mit grossem Pathos, das entspreche der Wirtschaftsfreiheit. Dabei werden durch diese Vertikalbindungen nat\u00fcrlich auch die Kleinen gedr\u00fcckt. Wir haben von einem anderen Unternehmer, von der Bauunternehmung H\u00fcppi, geh\u00f6rt: Sie kauft f\u00fcr 25 Millionen Franken pro Jahr Baumaschinen, bis jetzt in der Schweiz. Sie hat diese dann im Ausland, in Deutschland, eingekauft; die Baumaschinen waren nun 30 Prozent billiger. Das n\u00e4chste Jahr wollte sie wieder Baumaschinen beziehen, aber die Lieferung wurde mit dem Hinweis gesperrt: Es gibt in der Schweiz einen Alleinvertreiber. Solches verteuert die Importe f\u00fcr die Haushalte und f\u00fcr die kleinen und mittleren Unternehmen. Das ist f\u00fcr die Haushalte und f\u00fcr die gewerblichen Zulieferungen zusammen ein Potenzial von 80 Milliarden Franken j\u00e4hrlichen Importvolumens im Non-Food-Bereich (ohne Erd\u00f6l). Deswegen ist das ein Schicksalsartikel.
\nDer Antrag der Mehrheit zu Artikel 5 Absatz 4 will jetzt zwei F\u00e4lle von Vertikalbindungen als sch\u00e4dlich bezeichnen: n\u00e4mlich erstens Preisbindungen und zweitens Lieferbindungen, d. h. Abreden \u00fcber die Aufteilung von M\u00e4rkten nach Gebieten oder Gesch\u00e4ftspartnern. In diesen zwei F\u00e4llen sollen Abreden \"sch\u00e4dlich\" sein. Ich muss das jetzt hier aber nochmals erkl\u00e4ren, auch Herrn Triponez und dem Gewerbe: Wir wollen die Vertriebssysteme nicht zerschlagen; sie haben auch einen effizienten Aspekt. Es geht um Hunderte von m\u00f6glichen Bindungen, z. B. um Garantievertr\u00e4ge, Nachliefervertr\u00e4ge, Ausbildungsvertr\u00e4ge. Das soll so bleiben. In zwei F\u00e4llen m\u00f6chten wir Vertikalbindungen als sch\u00e4dlich einstufen: n\u00e4mlich bei Preisbindungen und bei Lieferbindungen. Sie wissen, dass Ausnahmen, wenn sie durch Effizienz begr\u00fcndet sind, nach Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe e f\u00fcr kleine und mittlere Unternehmen m\u00f6glich sein sollen, durch eine Verordnung oder Verf\u00fcgung des Bundesrates oder der Weko. Wir m\u00f6chten diese Vertriebssysteme also nicht killen.
\nJetzt kommt der Antrag Triponez; ich muss Ihnen sagen, dass ich etwas ungl\u00fccklich bin, denn dieser Antrag ist nicht fertig formuliert. Sie erw\u00e4hnen, dass Vertikalsysteme dann verboten sind, wenn sie eine Marktabschottung bewirken. Aber Sie erw\u00e4hnen die Preisfestsetzung nicht explizit, und deswegen k\u00f6nnen wir dem Antrag Triponez nicht zustimmen. Es reut mich, dass wir jetzt keine Einigung finden.
\nIch fasse zusammen: Der Hauptsatz in Artikel 5 Absatz 4 ist nicht mehr bestritten; das ist ein Fortschritt. Den Antrag Triponez bek\u00e4mpfen wir; vielleicht wird der St\u00e4nderat eine rechtsklare L\u00f6sung finden. Es geht hier immerhin um Bussen und Sanktionen, und es muss kristallklar im Gesetz enthalten sein, was verboten und was erlaubt ist. Deswegen ist der Antrag Triponez ungeeignet. Ich bitte Sie, ihn abzulehnen und es dann der Weisheit des St\u00e4nderates zu \u00fcberlassen, eine bessere Formulierung zu finden.
\nHerr Strahm, Sie haben das Beispiel der Firma H\u00fcppi erw\u00e4hnt. Ein Bauunternehmer hat im Ausland Baumaschinen gekauft. Im n\u00e4chsten Jahr will er das wiederholen, m\u00f6chte die Baumaschinen nochmals im Ausland kaufen, und das ist nicht mehr m\u00f6glich. Wie sieht dies dann mit dem neuen Kartellgesetz aus? Ist es richtig, dass die Sanktionen dann das KMU, also die Vertretung dieser Baumaschinenunternehmung in der Schweiz, treffen und derjenige, der diese Umgehung des Verbotes ausgel\u00f6st hat, n\u00e4mlich der Konzern im Ausland, nach Schweizer Recht nicht belangt werden kann?
\nWir haben das ja auch im Detail besprochen. Das wird so laufen: Die Wettbewerbskommission wird untersuchen, ob im Vertikalbindungsvertrag eine Klausel besteht, die entweder die Preisbindung betrifft oder die eine ausschliessliche Lieferbindung bzw. eine so genannte Marktabschottung darstellt. Man wird pr\u00fcfen, ob eine solche Klausel vorhanden ist oder nicht. Wenn eine solche Klausel vorhanden ist, gilt das als Vermutung, dass die Abrede sch\u00e4dlich ist. Das ist die Art des Vorgehens. Das kann nat\u00fcrlich dann auch bestritten werden, aber das ist das Vorgehen. Das scheint mir in der Rechtspraxis auch durchsetzbar zu sein.
\nIch muss Ihnen noch sagen, Herr Spuhler: Das entspricht der EU-Regelung; Sie haben hier etwas Falsches gesagt. Die EU l\u00e4sst keine Kumulierung von exklusiven und selektiven Vertriebssystemen zu. Wir gehen nicht weiter als die EU, aber Ihr Minderheitsantrag hebelt dieses System eigentlich wieder aus.
\nD\u00fcrfte ich noch eine Antwort auf meine Frage haben? Ist es richtig, dass die Sanktionen den KMU-Betrieb in der Schweiz treffen? Er konnte nicht verhindern, dass die Firma H\u00fcppi beispielsweise die Maschinen in Deutschland einkaufte, weil der Konzern das verboten hat.
\nDer Vertreiber dieser Baumaschinen in der Schweiz ist Alleinvertreiber der Produkte dieser deutschen Baumaschinenfabrik. Im Vertrag muss ja eine Ausschliesslichkeitsbestimmung vorhanden sein, die dann aufgehoben wird. Der Antrag der Mehrheit zu Artikel 5 Absatz 4 h\u00e4tte nat\u00fcrlich eine vertikale, nach oben gerichtete R\u00fcckwirkung: Der deutsche Lieferant kann dann diese Vertriebskan\u00e4le nicht mehr ausschliesslich nutzen; er kann weiter liefern, aber die Preisbindung spielt nicht mehr. Das wird zu einer Angleichung der Preise f\u00fchren. Er muss dann nicht umgangen werden, aber die Preise in der Schweiz k\u00f6nnen nicht mehr hoch gehalten werden.
\nHerr Strahm, haben Sie den Antrag der Minderheit Spuhler bzw. den verbesserten Antrag Triponez gelesen? Das Beispiel der Firma H\u00fcppi, die im Ausland Baumaschinen einkauft, zeigt doch gerade, dass hier eine Marktabschottung besteht. Deshalb haben wir ja den Minderheitsantrag verbessert; der Antrag Triponez enth\u00e4lt jetzt die Marktabschottung. Sind Sie nicht auch der Meinung, dass mit diesem Antrag das von Ihnen geschilderte Problem gel\u00f6st ist?
\n[PAGE 1439]
\nSie m\u00fcssten Ihren Antrag interpretieren! Herr Triponez schreibt in seinem Antrag: \"Vorbehalten bleiben exklusive und selektive Vertriebssysteme, sofern sie keine Marktabschottung bewirken.\" Wir sind der Meinung, man m\u00fcsste auch schreiben: \".... sofern sie keine Preisbindung oder Marktabschottung bewirken.\" Sollte die Interpretation von Herrn Schneider, die er zum Antrag Triponez gegeben hat, zutreffen, dann w\u00e4re dies in unserem Sinne. Aber in dieser verk\u00fcrzten Form lehnen wir den Antrag Triponez ab, weil er n\u00e4mlich die Preisbindung nicht erw\u00e4hnt.
\nHerr Strahm, Sie weichen mir ganz klar aus. Ich habe Sie gefragt, ob das Beispiel der Firma H\u00fcppi, die beim zweiten Mal die Baumaschinen vom deutschen Lieferanten nicht mehr erhalten hat, nicht als Marktabschottung zu bezeichnen ist. Ich bin der Meinung, es ist eine Marktabschottung, und in diesem Fall wird sie durch den Antrag Triponez erfasst, den wir ja gerade deshalb verbessert haben.
\nWenn das zutrifft, dann umso besser. Ich \u00fcberlasse die Interpretation Ihres Antrages bzw. des Antrages Triponez - es war n\u00e4mlich urspr\u00fcnglich ein Antrag Baader Caspar - noch den Kommissionssprechern und dem Bundesrat.
\nHerr Fasel, im Gegensatz zu Ihnen muss ich mich nicht auf Aussagen anderer berufen. Ich habe vor gut einem Monat einen IH, einen Hundertpferder mit allen Schikanen, gekauft, der inklusive Mehrwertsteuer 66 000 Franken gekostet hat.
\nIhre Behauptung betreffend die Preisdifferenz k\u00f6nnte deshalb stimmen, weil in der EU Beitr\u00e4ge gesprochen werden, die in der Schweiz nicht gew\u00e4hrt werden.
\nIch muss Ihnen einfach sagen: Ihre Behauptung betreffend den Traktorkauf stimmt f\u00fcr Schweizer K\u00e4ufer nicht. Ich habe mich vor dem erw\u00e4hnten Kauf im benachbarten Ausland erkundigt: Die Preisdifferenz zwischen einem Kauf in der Schweiz und einem Kauf in Deutschland w\u00e4re nur unwesentlich gewesen. Darum habe ich mich f\u00fcr den Kauf in der Schweiz entschieden.
\nTout d'abord, je vous signale qu'en discutant l'article 5, vu que personne ne conteste l'introduction du nouvel alin\u00e9a 4, on \u00e9tablit un lien avec l'article 49a alin\u00e9a 1er o\u00f9 l'on apporte une pr\u00e9cision qui se r\u00e9f\u00e8re \u00e0 l'article 5. Je vous prie d'en prendre note.
\nOn parle d'accord vertical en mati\u00e8re de concurrence lorsque au moins deux entreprises actives \u00e0 diff\u00e9rents \u00e9chelons du march\u00e9 concluent un accord ou s'entendent sur des pratiques concert\u00e9es. L'exemple qui est souvent cit\u00e9 est celui de l'accord pass\u00e9 entre un constructeur et un distributeur d'automobiles sur les conditions auxquelles ce dernier peut acheter et vendre les v\u00e9hicules. Les prestations des deux entreprises concern\u00e9es sont compl\u00e9mentaires et ne se font donc pas concurrence. Ces accords sont indispensables pour que les produits et les services d'une entreprise passent efficacement et au meilleur prix possible du producteur au consommateur. Si le fabricant n'est pas en mesure de distribuer lui-m\u00eame ses produits, il n'a pas d'autre solution que de conclure des accords avec des grossistes ou des revendeurs ind\u00e9pendants qui s'en chargeront pour lui. On parle l\u00e0 de contrats de distribution exclusive, de contrats sous licence, de franchisage et de diff\u00e9rentes autres formes de contrats possibles. Les accords verticaux sont en principe avantageux pour les producteurs parce que ces derniers ne disposent pas du savoir-faire en mati\u00e8re de distribution, des moyens financiers ou des avantages li\u00e9s \u00e0 la taille pour mettre en place leur propre r\u00e9seau de distribution. Les avantages des syst\u00e8mes de distribution verticaux r\u00e9sident donc dans la r\u00e9duction des co\u00fbts d\u00e9coulant par exemple des activit\u00e9s de promotion des ventes ou des services client\u00e8le. Ce sont pr\u00e9cis\u00e9ment ces activit\u00e9s qui repr\u00e9sentent un facteur co\u00fbts consid\u00e9rable pour les PME.
\nL'\u00e9conomie, tr\u00e8s ax\u00e9e sur le partage du travail, doit son bon fonctionnement en grande partie aux accords verticaux, mais certains accords verticaux sont dommageables pour l'\u00e9conomie. Ce sont ceux qui d\u00e9passent l'objectif de la distribution et qui sont utilis\u00e9s comme moyen pour obtenir le monopole sur le march\u00e9. Si une entreprise de transformation du lait parvient \u00e0 s'attacher tous les producteurs de lait par le biais d'accords d'achat exclusif, toutes les autres entreprises de transformation du lait sont exclues du march\u00e9. Le r\u00e9sultat est un monopole dans la transformation du lait. Souvent, ce ne sont pas les accords en soi qui sont nuisibles \u00e0 la concurrence, mais seulement certaines clauses des contrats de distribution. Il est donc justifi\u00e9 de lutter contre cette forme de d\u00e9viation des accords verticaux.
\nL'article 5 alin\u00e9a 1er de la loi permet d\u00e9j\u00e0 de consid\u00e9rer comme illicites les accords de ce type. Mais l'alin\u00e9a 3, dont le but est de pr\u00e9ciser la signification de l'alin\u00e9a 1er sous la forme de r\u00e8gles concernant la pr\u00e9somption, ne se r\u00e9f\u00e8re qu'aux accords entre concurrents, donc horizontaux. Dans le but de rendre la situation plus claire, la Commission de la concurrence a \u00e9labor\u00e9, en application de l'article 6 de la loi, une communication concernant l'appr\u00e9ciation des accords verticaux dans laquelle sont \u00e9num\u00e9r\u00e9es six caract\u00e9ristiques qui provoqueraient une pr\u00e9somption d'affectation de la concurrence.
\nM. Strahm a propos\u00e9 en commission de pr\u00e9voir \u00e0 l'article 5 un alin\u00e9a 4 lequel dispose que tout accord est nuisible si les deux premi\u00e8res caract\u00e9ristiques \u00e9num\u00e9r\u00e9es dans la communication de la Commission de la concurrence sont pr\u00e9sentes. Il s'agit des caract\u00e9ristiques qui d\u00e9finissent directement ou indirectement les prix de revente impos\u00e9s, et de celles qui limitent directement ou indirectement le territoire ou le cercle de la client\u00e8le de revente par le commer\u00e7ant.
\nLa majorit\u00e9 de la commission a suivi la suggestion de M. Strahm dans le but de faciliter la t\u00e2che \u00e0 la Commission de la concurrence. Mais il est clair qu'en cr\u00e9ant une pr\u00e9somption, elle n'a pas voulu exclure qu'il puisse y avoir des justifications pour la fixation d'un prix de revente ou d'une limitation du territoire de revente. L'effet juridique provoqu\u00e9 est celui de l'inversion de la charge de la preuve. Ce seront les parties \u00e0 l'accord qui devront d\u00e9montrer les raisons \u00e9conomiques qui justifient l'accord m\u00eame. Un examen cas par cas sera donc indispensable.
\nJ'ai de la compr\u00e9hension pour les pr\u00e9occupations de M. Triponez qui pr\u00e9sente une proposition individuelle et de M. Baader Caspar qui appartient \u00e0 la minorit\u00e9. Mais ces propositions n'aident pas \u00e0 r\u00e9soudre la question s\u00e9rieuse d'une limitation de l'illic\u00e9it\u00e9 pr\u00e9suppos\u00e9e des accords verticaux. Si on en reste au jeu des pr\u00e9somptions, il n'y a pas de raison d'exclure de la pr\u00e9somption de restrictions \u00e0 la concurrence les accords de distribution exclusive ou s\u00e9lective qui pr\u00e9voient une fixation des prix ou limitent le territoire de revente, car ce sont surtout ces types de contrats qui peuvent contenir des clauses susceptibles de nuire \u00e0 la concurrence.
\nLa proposition Triponez, la seule qui soit rest\u00e9e en discussion, essaie de limiter l'effet d'une pr\u00e9somption par une autre pr\u00e9somption, ce qui fait que ce jeu de pr\u00e9somptions cr\u00e9e pratiquement une absence de transparence. M\u00eame si j'ai de la compr\u00e9hension pour cette proposition, on ne peut pas r\u00e9soudre le probl\u00e8me par une proposition de ce type qui de plus contient, \u00e0 c\u00f4t\u00e9 des deux concepts d\u00e9j\u00e0 difficiles \u00e0 interpr\u00e9ter que sont le syst\u00e8me de distribution exclusive et le syst\u00e8me de distribution s\u00e9lective, un troisi\u00e8me concept, celui de la \"Marktabschottung\", pratiquement intraduisible en fran\u00e7ais et en italien, ce qui se voit tr\u00e8s bien quand on lit la version fran\u00e7aise, qui parle d'\"exclusion du march\u00e9\" sans laisser entendre la notion de concurrent potentiel.
\nAlors, je vous demande de soutenir la proposition de la majorit\u00e9.
\nJ'ajoute une remarque personnelle. Si le Conseil des Etats trouve une meilleure solution que celle propos\u00e9e par la majorit\u00e9, on pourra toujours changer d'opinion et l'adopter. Je crois qu'une meilleure solution ne pourra \u00eatre trouv\u00e9e que si on essaye de d\u00e9finir de mani\u00e8re claire le contenu des accords qui pourraient \u00eatre illicites. Il ne faut pas se limiter \u00e0 [PAGE 1440] des pr\u00e9somptions qui ne sont pas toujours faciles \u00e0 interpr\u00e9ter.
\nUne derni\u00e8re information \u00e0 l'intention de M. Spuhler qui remet en question la possibilit\u00e9 d'appliquer des sanctions \u00e0 ceux qui passent des accords verticaux illicites: on applique dans ce cas le droit p\u00e9nal administratif f\u00e9d\u00e9ral qui n'interdit pas, s'il y a une comp\u00e9tence, de condamner aussi des entreprises \u00e9trang\u00e8res, en particulier celles qui produisent des biens qui sont ensuite distribu\u00e9s en Suisse par le jeu d'un accord vertical.
\nMonsieur Pelli, vous dites que si le Conseil des Etats arrivait avec une proposition qui d\u00e9taille le contenu des accords et qui fasse la diff\u00e9rence entre les deux types d'accords dont parle la proposition Triponez, on pourrait accepter une telle proposition. Mais en fait, ne pensez-vous pas que la proposition Triponez a justement l'avantage de permettre que la distinction du contenu respectif des accords puisse \u00eatre pr\u00e9cis\u00e9e dans l'ordonnance?
\nJe suis d\u00e9sol\u00e9, Madame Polla, mais la proposition Triponez est mauvaise. Si on cr\u00e9e une pr\u00e9somption, comme le demande la proposition de la majorit\u00e9, on cr\u00e9e quelque chose de clair. On sait exactement quels sont les cas dans lesquels il faut examiner s'il y a des justifications ou pas. Si on double le jeu des pr\u00e9somptions, on aura une situation dans laquelle il sera tr\u00e8s clair pour la Comco qu'il s'agit d'accords verticaux qui pr\u00e9voient des prix et des limitations r\u00e9gionales, mais il sera tr\u00e8s difficile pour la Comco de dire s'il y a, l\u00e0, les exceptions vis\u00e9es par la proposition Triponez. Cela veut dire qu'en tout cas, la Comco devra examiner le contenu et ouvrir une enqu\u00eate. Or, une norme qui force \u00e0 l'ouverture d'une enqu\u00eate pour comprendre si la pr\u00e9somption est applicable ou pas, n'est pas une bonne norme.
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