Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\n[NAM]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 104 Stimmen
\nDagegen .... 42 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement
\n[VS]
\nAntrag des Bundesrates
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nClasser les interventions parlementaires
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 1466]
\nDie Bonusregelung soll zur Anwendung kommen, wenn ein Unternehmen bei der Aufdeckung und Beseitigung der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung mithilft. Die Minderheit Gysin Hans Rudolf m\u00f6chte keine solche Regelung. Auf den ersten Blick m\u00f6gen Assoziationen wie Verpfeifen oder andere negative Begriffe diese Haltung verst\u00e4ndlich machen. Das ist aber nur das erste Glied der Gedankenkette. Das zweite Glied - und es ist nicht verboten, weiterzudenken - heisst \"volkswirtschaftlicher Schaden\" und \"Schadensbeschr\u00e4nkung\". Kartelle verursachen volkswirtschaftliche Sch\u00e4den, zum Teil in der H\u00f6he von Hunderten von Millionen Franken. Beim Vitaminkartell waren es Milliarden von Franken. Ziel ist es, solche Sch\u00e4den durch die pr\u00e4ventive, abschreckende Wirkung von Gegenmassnahmen, wie eben dieser Bonusregelung, gar nicht entstehen zu lassen. Ziel ist es auch, solche Sch\u00e4den und Schadenentwicklungen zu stoppen und zu beschr\u00e4nken. Dazu braucht es die vorgeschlagene Bonusregelung. Es ist also abzuw\u00e4gen, ob eine gleichm\u00e4ssige Bestrafung aller Beteiligten, und daher ein Verzicht auf die Kooperation mit T\u00e4tern, wichtiger ist als die Aufdeckung eines Kartells mit der sofortigen Beseitigung des damit verbundenen Schadens. Alle Erfahrungen - die Erfahrungen der USA und der EU - zeigen, dass ein Grossteil der Kartelle nur aufgedeckt werden kann, wenn es zur Zusammenarbeit zwischen Beteiligten und der Aufsichtsbeh\u00f6rde kommt. Dies zeigen vor allem auch die Erfahrungen unserer Nachbarl\u00e4nder. Das hat Herr Kurt Stockmann, Vizepr\u00e4sident des Bundeskartellamtes, in den Hearings der WAK ganz klar aufgezeigt.
\nZu beachten ist - das ist auch meine Antwort an die SVP-Fraktion, an Herrn Baader Caspar -, dass eine Strafminderung aufgrund einer Zusammenarbeit nur zum Greifen kommt, wenn bestimmte Kriterien erf\u00fcllt sind. Im Gesetz sind lediglich zwei Punkte genannt. Die Verordnung wird im Detail Klarheit schaffen. Aufgez\u00e4hlt werden darin z. B. folgende Voraussetzungen: Das betreffende Unternehmen darf keine Anstifterrolle gehabt haben. Weiter muss die verbotene T\u00e4tigkeit sp\u00e4testens mit der Selbstanzeige eingestellt worden sein. Das Unternehmen muss w\u00e4hrend der ganzen Dauer des Verfahrens mit der Wettbewerbsbeh\u00f6rde zusammenarbeiten. Es muss der Wettbewerbsbeh\u00f6rde alle sachdienlichen Informationen und Unterlagen zur Verf\u00fcgung stellen. Es ist wichtig, dass man sich diese Kriterien, die nicht im Gesetz, aber in der Verordnung sind und die bereits auch international Anwendung finden, in Erinnerung ruft.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, die Bonusregelung zu unterst\u00fctzen und den Antrag der Minderheit Gysin Hans Rudolf abzulehnen.
\nWir haben vorher von Frau Meier-Schatz geh\u00f6rt, dass die Moral halt auf der Strecke bleibt - auch bei der CVP. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Art und Weise, wie man hier vorgehen will, nicht! Eine \"Kronzeugenregelung\" ist ein Fremdk\u00f6rper in der schweizerischen Rechtsordnung und in der schweizerischen Rechtsprechung. Sie passt nicht zu unserer Unternehmenskultur. Wir f\u00f6rdern mit solchen Massnahmen das Denunziantentum und s\u00e4en Misstrauen in unserer Unternehmerschaft. Ich m\u00f6chte Sie auch daran erinnern, dass im Strafgesetzbuch eine solche Kronzeugenregelung auch bei sehr schweren Delikten nicht existiert. Warum soll sie jetzt hier eingef\u00fchrt werden? Nehmen wir ein Beispiel: Vier Unternehmen gr\u00fcnden zusammen [PAGE 1455] ein horizontales Kartell. Wir haben von Frau Meier-Schatz geh\u00f6rt, dass nicht der St\u00e4rkste, sondern der Schw\u00e4chste aussteigt. Es kann doch nicht sein, dass dann genau derjenige, der von einer solchen horizontalen Absprache nicht profitiert, hingeht und die anderen drei verpetzt. Er steht dann da, ohne Sanktionen gew\u00e4rtigen zu m\u00fcssen und kann den wirtschaftlichen Gewinn geniessen. Das darf doch nicht sein!
\nDie SVP-Fraktion lehnt diesen Paradigmenwechsel ganz klar ab und bittet Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nHerr Baader, ich finde diese Abreden generell widerlich. Sie sind volkswirtschaftlich nicht n\u00fctzlich. Dementsprechend m\u00fcssen wir diesen Kartellanten von vornherein das Handwerk legen.
\nIch bin aber auch der Meinung, dass nicht die St\u00e4rksten aussteigen werden. Die Erfahrung zeigt generell, dass die schw\u00e4chsten Teilnehmer eines Kartells aus dem Kartell ausbrechen. Es ist durchaus sinnvoll, wenn wir hier ein Instrumentarium haben, um reagieren zu k\u00f6nnen. Abreden sind nicht akzeptabel. Dementsprechend m\u00fcssen sie auch geahndet werden.
\nFrau Meier-Schatz, finden Sie folgendes Vorgehen richtig? Ein Unternehmen macht, um einen wirtschaftlichen Vorteil zu erhalten, zuerst vertragliche Abreden mit anderen Unternehmen; sobald es Probleme gibt, steigt wom\u00f6glich dasjenige Unternehmen, das das Ganze initiiert und am meisten davon profitiert hat, wieder aus dieser Absprache aus, verpetzt die ganze Angelegenheit und profitiert dann noch von einem Bonus. Ist das nach Ihrem Rechtsempfinden richtig?
\nWir haben uns soeben f\u00fcr die direkten Sanktionen ausgesprochen. Doch dem Instrument der direkten Sanktionierung kommt bez\u00fcglich der Pr\u00e4ventivwirkung ein ambivalenter Charakter zu, weil die Abschreckungswirkung nicht nur von der H\u00f6he der Busse, sondern auch von der Aufgreifswahrscheinlichkeit abh\u00e4ngt. Daher unterst\u00fctzen wir grossmehrheitlich die vorgeschlagene flankierende Massnahme, um den mit der Einf\u00fchrung der direkten Sanktionen einhergehenden Ver\u00e4nderungen des wettbewerbspolitischen Klimas Rechnung zu tragen.
\nWir bef\u00fcrworten die Einf\u00fchrung einer Bonusregelung, obschon auch wir die moralischen Bedenken der Ratsrechten teilen. Doch hier geht es nicht so sehr um Moral, sondern vielmehr um Wettbewerbsverhinderung. Denn aus wettbewerbspolitischen Gr\u00fcnden ist eine solche Bonusregelung zu begr\u00fcssen. Sie schafft eine Ver\u00e4nderung der Anreizkultur f\u00fcr die beteiligten Unternehmen, sodass eine Kooperation mit der Weko als Handlungsvariante ernsthaft in Betracht gezogen wird. Dies ist umso wichtiger, wenn wir bedenken, dass die Absprachen aufgrund des ver\u00e4nderten Klimas noch geheimer getroffen werden als bis anhin. Mit der Bonusregelung erh\u00e4lt die Wettbewerbsbeh\u00f6rde ein Instrumentarium, welches die Aufkl\u00e4rungswahrscheinlichkeit illegaler Absprachen entscheidend erh\u00f6ht. Beide Regelungen, Sanktionen und Bonusregelung, wollen einen dauernden Anreiz f\u00fcr Kartellbeteiligte schaffen, geheime Absprachen anzuzeigen, und sie im Kartellverfahren ermutigen, mit den Beh\u00f6rden zusammenzuarbeiten. Dar\u00fcber hinaus werden die Marktteilnehmer von Anfang an wenig Neigung zeigen, gegen die Normen des Kartellgesetzes zu verstossen, wenn sie keinen Zweifel daran haben, dass diese Normen mit Nachdruck vollzogen werden.
\nDie Vorschl\u00e4ge der Mehrheit der WAK werden sich in der gesamten Volkswirtschaft der Schweiz entfalten. Die daraus resultierenden Wirkungen lassen sich unseres Erachtens wie folgt beschreiben: Beide Regelungen erzeugen eine erh\u00f6hte pr\u00e4ventive Wirkung der Kartellgesetzgebung. Sie f\u00fchren zu einer Verst\u00e4rkung der ohnehin vorhandenen Zentrifugalkr\u00e4fte innerhalb eines Kartells, was unweigerlich zu einer Destabilisierung desselben f\u00fchrt. Die Solidarit\u00e4t unter den Kartellmitgliedern soll kontinuierlich geschw\u00e4cht werden; als bestm\u00f6gliches Szenario erhofft man sich sogar eine Verhinderung von Kartellbildungen in der Gesch\u00e4ftswelt. Mit der Bonusregelung wird vorab die M\u00f6glichkeit eines straffreien respektive eines strafreduzierenden Ausstieges f\u00fcr jedes Kartellmitglied geschaffen, was wesentlich zur Destabilisierung von Wettbewerbsabreden beitragen kann. Weiter ist eine Erleichterung der wettbewerbsbeh\u00f6rdlichen Untersuchungen denkbar, indem Anreize zum Ablegen eines Gest\u00e4ndnisses und zur Mitwirkung bei der Aufkl\u00e4rung gegeben werden. Mit dem Antrieb zur Mitwirkung an der Aufdeckung und Ahndung von Kartellen wird die gegenseitige Loyalit\u00e4t und Solidarit\u00e4t unter den Kartellbeteiligten geschw\u00e4cht. Ein so genannter Wettbewerb um den Kooperationsbonus und gegenseitiges Misstrauen erschweren zudem den Aufbau oder die Aufrechterhaltung harter Kartelle.
\nDie Bundesregelung leistet so einen pr\u00e4ventiven Beitrag zur Kartellbek\u00e4mpfung durch die Weko. Die Zusammenarbeit eines Kartellanten erleichtert schliesslich - das ist von mir aus gesehen ausschlaggebend - die Arbeit der Weko in erheblichem Masse. Dies kann dazu beitragen, dass Kartelle, die sonst unaufgekl\u00e4rt geblieben w\u00e4ren, ans Tageslicht kommen. Die Kronzeugenregelung ist keine Erfindung der schweizerischen Gesetzgebung. Wir kennen sie bereits im europ\u00e4ischen Kartellrecht, und sie hat sich als sehr effektives Ermittlungsinstrumentarium der Wettbewerbsbeh\u00f6rden erwiesen.
\nDie Argumente der Gegner sind \u00fcberhaupt nicht stichhaltig. Herr Spuhler erkl\u00e4rte im Namen der SVP-Fraktion, man sollte mit der Einf\u00fchrung - das hat er in einem Streitgespr\u00e4ch mit mir gesagt - noch um einige Jahre warten, um Erfahrungen zu sammeln. Als ob jene Erfahrungen, die im Ausland gesammelt wurden, nicht bereits von Bedeutung w\u00e4ren. Sowohl das Vitaminkartell als auch das Strassenbelagskartell konnten nur dank der Kronzeugenregelung aufgedeckt werden.
\nIch werde hier nicht auf den Antrag der Liberalen eingehen. Sie versuchen in diesem Antrag auch, die Kronzeugenregelung zu bek\u00e4mpfen, und verlangen in der \u00dcbergangsbestimmung eine weitere L\u00f6sung, um diese Kronzeugenregelung zu bestreiten. Das ist meines Erachtens, gelinde ausgedr\u00fcckt, etwas blau\u00e4ugig.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, den Minderheitsantrag abzulehnen und der Mehrheit zu folgen.
\nInnerhalb des Kartellgesetzes geht es hier um einen Schicksalsartikel, denn der Bundesrat schl\u00e4gt zur vermeintlich erleichterten Aufdeckung von harten Kartellen eine so genannte Bonusregelung vor - ein wahnsinnig sympathischer Begriff. In den Vernehmlassungsunterlagen sprach der Bundesrat korrekt noch von einer Kronzeugenregelung. Um dem Ganzen einen sympathischeren Anstrich zu geben, wird dieses Instrument nun mit Bonusregelung bezeichnet.
\nTrotz dieser kosmetischen \u00c4nderung bleibe ich bei meiner urspr\u00fcnglichen Haltung: Ich lehne die Bonusregelung, und damit auch die Kronzeugenregelung, aus grunds\u00e4tzlichen \u00dcberlegungen kategorisch ab. Eine gesetzliche Bestimmung mit der Folge, dass ein Unternehmer seine Konkurrenten bei der Wettbewerbsbeh\u00f6rde denunziert, um sich selber ganz oder teilweise einer Sanktion zu entziehen, ist nicht nur rechtlich fragw\u00fcrdig, sondern auch aus wirtschafts- und gesellschaftspolitischen Gr\u00fcnden abzulehnen. Diese Regelung passt schlichtweg nicht in die schweizerische Rechtsordnung, aber auch nicht in die schweizerische Unternehmenskultur. Wollen wir, dass in unserer kleinr\u00e4umig-f\u00f6deralistisch aufgebauten Schweiz, wo vieles auf pers\u00f6nlichen und vertraulichen Beziehungen beruht, eine Kultur des Misstrauens und eine Kultur des Denunziantentums Einzug h\u00e4lt? Um einen Blick ins Ausland zu werfen: Nicht alles, was in den Vereinigten Staaten und in der EU praktiziert wird, ist nachahmenswert oder das Gelbe vom Ei.
\nF\u00fcr schwerere Delikte, z. B. im Zusammenhang mit Geldw\u00e4scherei oder Drogenhandel, ist sonst in der Rechtsordnung auch keine Kronzeugenregelung vorgesehen. Wenn man ein solches Instrument einf\u00fchren m\u00f6chte, das einen Paradigmawechsel in unserer Rechtsordnung bedeuten w\u00fcrde, darf dies nicht \u00fcber die Hintert\u00fcre eines einzelnen Gesetzes - in diesem Falle des Kartellgesetzes - geschehen. Nein, dann m\u00fcsste eine breite politische Diskussion dar\u00fcber gef\u00fchrt werden.
\n[PAGE 1454]
\nVergessen wir nicht, dass die praktische Anwendung der Bonusregelung betr\u00e4chtliche verfahrensrechtliche Probleme aufwerfen d\u00fcrfte. Wie w\u00e4re beispielsweise ein Fall zu behandeln, in dem der Denunziant weit schwerwiegendere Wettbewerbsverfehlungen begangen hat als der Beschuldigte oder in dem der Denunziant den Beschuldigten zu Wettbewerbsverfehlungen verleitet hat? Hier darf der Denunziant nicht straffrei ausgehen, lediglich weil er sich als Kronzeuge bet\u00e4tigt. Das strafrechtliche Verschuldensprinzip muss auch im Bereich des Wettbewerbsrechtes gelten. Die Tatbeitr\u00e4ge aller Beteiligten und deren Rolle als T\u00e4ter, Mitt\u00e4ter, Anstifter und Gehilfen sind sorgf\u00e4ltig abzukl\u00e4ren und mit Sanktionen zu belegen. Man sieht, welche Missbrauchsgefahren und Abgrenzungsprobleme entstehen.
\nDer Bundesrat denkt scheinbar nicht daran, dass ein Wettbewerbsteilnehmer von Anfang an beabsichtigen k\u00f6nnte, sich aufgrund seiner Stellung als Kronzeuge von Sanktionen zu befreien. Somit k\u00f6nnte ein beabsichtigter Rechtsbruch durch Denunziation ungeschehen gemacht werden. Der T\u00e4ter wird nicht nur zu seinem eigenen Richter, sondern sorgt auch noch f\u00fcr seinen eigenen Freispruch. All das ist mit den Grunds\u00e4tzen eines modernen Rechtsstaates nicht vereinbar. Die vorgeschlagene Regelung bringt schwerwiegende Probleme, ist nicht zu Ende gedacht und muss, Herr Bundesrat, somit aus grunds\u00e4tzlichen und aus allgemeinen staatsrechtlichen \u00dcberlegungen abgelehnt werden.
\nIl y a une personne qui a son anniversaire aujourd'hui et qui nous sert de secr\u00e9taire. M. Michel Chassot a 60 ans aujourd'hui. Nos meilleurs voeux. (Applaudissements)
\nM\u00eame si ce n'est pas tr\u00e8s usuel, je profite encore de saluer \u00e0 la tribune une d\u00e9l\u00e9gation d'une commune bulgare jumel\u00e9e \u00e0 celle d'o\u00f9 vient M. Donz\u00e9. (Applaudissements)
\n[VS]
\nAbs. 2, 3 - Al. 2, 3
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 109 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 55 Stimmen
\nAbstimmung - Vote
\n[VS]
\nEventuell - A titre pr\u00e9liminaire
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 107 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 55 Stimmen
\nMonsieur Hess Peter, je crains que vous n'ayez pas tr\u00e8s bien compris. On parlait du gain r\u00e9alis\u00e9 et j'ai cit\u00e9 le cas d'une entreprise dont la totalit\u00e9 des activit\u00e9s serait couverte par le cartel. Si le gain d\u00fb au cartel est limit\u00e9 \u00e0 une partie de l'activit\u00e9 d'une entreprise, on en tiendra compte lorsqu'on \u00e9valuera l'importance de la faute. Mais si on devait limiter dans la loi la r\u00e9f\u00e9rence du chiffre d'affaires \u00e0 la seule partie de l'entreprise qui est touch\u00e9e par le cartel, on entrerait dans une casuistique impossible. En effet, c'est possible et m\u00eame probable que dans une grande entreprise l'activit\u00e9 de plusieurs secteurs soit couverte par l'activit\u00e9 cartellaire, mais c'est possible aussi qu'on n'arrive pas \u00e0 dire exactement quelle activit\u00e9 de l'entreprise est couverte par le cartel. C'est certain que les entreprises \u00e9voluent et il est possible qu'\u00e0 un moment donn\u00e9, l'activit\u00e9 couverte par un cartel puisse \u00eatre d\u00e9finie en fonction de l'organisation de l'entreprise mais que, \u00e0 la suite de la modification de la structure de l'entreprise, un tout autre secteur soit touch\u00e9. Alors, le seul moyen de r\u00e9soudre ce probl\u00e8me, c'est de laisser une large comp\u00e9tence \u00e0 la Commission de la concurrence avec possibilit\u00e9 de recours \u00e0 la commission de recours et au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Mais essayer, dans la loi, de d\u00e9finir un secteur qui serait touch\u00e9, c'est quelque chose d'impossible: la comptabilit\u00e9 analytique n'est pas une obligation l\u00e9gale pour les entreprises.
\nHerr Bundesrat, wenn ich Sie richtig verstanden habe, haben Sie jetzt davon gesprochen, dass mit dem Begriff \"Umsatz\" der Umsatz in der kartellisierten T\u00e4tigkeit gemeint ist. Sind Sie bereit, das in der Fassung von Bundesrat und Mehrheit zum Ausdruck zu bringen? Dort ist eben eine breite L\u00f6sung vorgesehen, das heisst, man nimmt den Umsatz des gesamten Unternehmens, den gesamtschweizerischen Umsatz, und das entspricht nicht der Einschr\u00e4nkung, die Sie vorhin gemacht haben.
\nNous vous recommandons de rejeter les deux propositions de minorit\u00e9 et de vous en tenir \u00e0 la solution de la majorit\u00e9.
\nTout d'abord, la proposition de minorit\u00e9 I. M. Spuhler voudrait que les soci\u00e9t\u00e9s qui ont lanc\u00e9 ce qu'on appelle en anglais un \"compliance program\" - un programme d'adh\u00e9sion - ne soient pas frapp\u00e9es d'une amende si ce programme n'est pas appliqu\u00e9. Or, si au cours d'une enqu\u00eate on constate l'existence d'un cartel dans une entreprise qui avait pr\u00e9vu un \"compliance program\", c'est parce que ce programme a \u00e9chou\u00e9, ou qu'il a \u00e9t\u00e9 mal impos\u00e9, ou que, intentionnellement, on l'a cr\u00e9\u00e9 tout en laissant certains membres du cartel agir diff\u00e9remment. Dans le cadre des dispositions transitoires de la loi sur les cartels - nous en discuterons plus tard -, nous avons introduit la possibilit\u00e9, pour les entreprises qui ont d\u00e9cid\u00e9 d'avoir un \"compliance program\", de s'annoncer et de ne pas risquer des amendes durant la p\u00e9riode transitoire. Si elles annoncent avoir form\u00e9 un cartel, eh bien, elles ne risquent aucune sanction.
\nSi on allait dans le sens de la proposition de minorit\u00e9 I, \u00e9videmment, les entreprises mettraient en place par principe un \"compliance program\", quitte ensuite \u00e0 ne pas \u00eatre tr\u00e8s attentives \u00e0 son application. L'existence d'un tel programme, qui n'aurait pas \u00e9t\u00e9 suivi d'effets, peut \u00eatre une circonstance att\u00e9nuante prise en compte dans le cadre du calcul du montant de la sanction.
\nCette \u00e9vocation du montant de la sanction me fait une bonne transition pour parler de la proposition de minorit\u00e9 II. M. Gysin Hans Rudolf et les partisans de sa proposition de minorit\u00e9 \u00e9voquent la sanction maximum comme la sanction qui [PAGE 1453] sera impos\u00e9e en toute circonstance. Ce n'est \u00e9videmment pas le cas. Il faut voir comment les choses se passent: il y a des crit\u00e8res d'appr\u00e9ciation qui doivent \u00eatre pris en compte par la Commission de la concurrence, ensuite il y a une possibilit\u00e9 de d\u00e9poser un recours aupr\u00e8s d'une commission de recours, et finalement, il y a une possibilit\u00e9 de recours aupr\u00e8s d'une autorit\u00e9 judiciaire, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, qui a une large pratique de l'estimation de la faute et de la peine qui doit \u00eatre appliqu\u00e9e de cas en cas. Il est donc faux de pr\u00e9tendre qu'on va infliger la peine maximale en toute circonstance.
\nEnsuite, faut-il tenir compte, comme crit\u00e8re principal, du gain r\u00e9alis\u00e9? On constate que, dans un pays qui a une large habitude de la pratique de la loi sur la concurrence comme les Etats-Unis, on peut imposer une amende en fonction du gain r\u00e9alis\u00e9. Ce n'est pratiquement jamais le cas, car il est tr\u00e8s difficile d'estimer le gain r\u00e9alis\u00e9 dans le cadre d'un cartel. Et un cartel, par exemple un cartel qui a \u00e9t\u00e9 cr\u00e9\u00e9 lors d'une soumission publique, implique que certains membres du cartel renoncent \u00e0 soumissionner. Je connais le cas des soumissions pour des travaux publics: certaines entreprises renoncent \u00e0 soumissionner en fonction de l'entente cartellaire. Donc, par d\u00e9finition, celles-l\u00e0 n'ont aucun gain dans cette affaire, elles en auront un dans une autre affaire, et elles \u00e9chapperont \u00e0 toute sanction, puisqu'elles n'ont pas r\u00e9alis\u00e9 de gain dans le cadre du cartel qui a \u00e9t\u00e9 d\u00e9couvert.
\nEnfin, M. Gysin dit que si on ne peut \u00e9tablir le montant du gain r\u00e9alis\u00e9, on doit prendre 10 pour cent du chiffre d'affaires moyen r\u00e9alis\u00e9 en Suisse au cours des trois derniers exercices. Vous savez, on ne fait pas un cartel pour gagner 10 pour cent du chiffre d'affaires, \u00e9tant suppos\u00e9 que la totalit\u00e9 du chiffre d'affaires est couverte par le cartel, on fait un cartel pour gagner davantage. Or, si on prend 10 pour cent de la moyenne du chiffre d'affaires moyen des trois derniers exercices et si on admet, ce qui n'est pas toujours le cas mais qui peut \u00eatre le cas, que la totalit\u00e9 du chiffre d'affaires est couverte par le cartel, on aurait \u00e0 coup s\u00fbr une incitation \u00e0 poursuivre ce type d'activit\u00e9s, car on aurait dans bon nombre de cas la chance, en cas de d\u00e9couverte, de ne rendre \u00e0 la collectivit\u00e9 qu'une partie du gain r\u00e9alis\u00e9 de mani\u00e8re illicite.
\nIl faut donc s'en tenir \u00e0 la proposition de la majorit\u00e9, tout en sachant que cette proposition fixe le plafond de l'amende qui peut \u00eatre inflig\u00e9e en fonction de la faute, de la dur\u00e9e d'activit\u00e9 du cartel, du gain suppos\u00e9 r\u00e9alis\u00e9, du caract\u00e8re nuisible du cartel; l'amende sera plus ou moins \u00e9lev\u00e9e, mais ne d\u00e9passera pas le montant indiqu\u00e9. Il n'y a donc pas de risque de mettre en faillite des entreprises, sauf peut-\u00eatre des entreprises qui fonderaient toute leur activit\u00e9 \u00e9conomique sur un cartel, mais ce ne sont pas ces entreprises qu'on va prot\u00e9ger.
\nPour cela, la solution de la minorit\u00e9 II n'est pas r\u00e9aliste, c'est une v\u00e9ritable incitation \u00e0 jouer le jeu du cartel contre l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral. Le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral est ad\u00e9quat.
\nIm Laufe der Beratungen ist Ihre Kommission zum Schluss gekommen, dass Sanktionen eingef\u00fchrt werden m\u00fcssen. Diese sind also grunds\u00e4tzlich nicht bestritten. Wir haben sie - deshalb die kleine \u00c4nderung im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates - auch auf die Vertikalabsprachen ausgedehnt. Deshalb heisst es, es seien die Abs\u00e4tze 3 und 4 von Artikel 5 einzubeziehen. Das als Vorbemerkung.
\nUmstritten ist aber erstens die Voraussetzung f\u00fcr die Verh\u00e4ngung dieser Sanktionen. Das finden Sie im Antrag der Minderheit I (Spuhler), der in der Kommission mit 4 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen abgelehnt wurde. Die Minderheit verlangt, es sei von einer Sanktion abzusehen, wenn ein Unternehmen weder vors\u00e4tzlich noch fahrl\u00e4ssig gehandelt habe. Dem ist entgegenzuhalten, dass Kartelle nicht zuf\u00e4llig zustande kommen. Dazu braucht es Absprachen, vieles wird auch schriftlich gemacht. Den Fall, dass ein Kartell auf nicht fahrl\u00e4ssige Art und Weise oder nicht vors\u00e4tzlich entsteht, wird es vermutlich gar nicht geben. Das bedeutet, dass Herr Spuhler F\u00e4lle regeln will, die es in der Praxis kaum gibt. Ausserdem w\u00e4re es der Weko nicht zuzumuten, diese Abkl\u00e4rungen zu machen. Dieser Antrag ist also dringend abzulehnen.
\nUmstritten ist zweitens die H\u00f6he der Sanktionen. Dies finden Sie im Antrag der Minderheit II (Gysin Hans Rudolf), die in der Kommission mit 5 zu 15 bei 4 Enthaltungen abgelehnt wurde. Ich habe es schon beim Eintreten gesagt: Aufgrund unserer Hearings ist es klar, dass Sanktionen drakonisch sein m\u00fcssen. Sie m\u00fcssen abschreckend wirken. Es geht hier nicht um die Vernichtung von Unternehmen, die sich nichts zuschulden kommen liessen, sondern es geht um harte Sanktionen von Wettbewerbsbehinderungen mit grossem volkswirtschaftlichen Schaden. Das ist hier klar zu sagen. Diese Sanktionen sollen vor allem pr\u00e4ventiv wirken.
\nJetzt beantragt die Minderheit II, dass man f\u00fcr die Berechnung dieser Sanktionen den durch diesen unzul\u00e4ssigen Kartellverbund erzielten Gewinn zugrunde legen soll. Das kann aber wahrscheinlich gar nicht berechnet werden. Wie kann man einen Gewinn berechnen, der auf unzul\u00e4ssigen Absprachen besteht? Hier ist ja nicht einfach der Gewinn des Unternehmens gemeint. Die Busse soll h\u00f6chstens 10 Prozent des Durchschnittsumsatzes eines Unternehmens der letzten drei Jahre sein, wenn der Gewinn nicht ermittelt werden kann. Wenn ich den Antrag richtig interpretiere, k\u00f6nnte davon ausgegangen werden, dass der nicht ermittelbare Gewinn diesen gut 3 Prozent Durchschnittsjahresumsatz entspr\u00e4che. Wer so gesch\u00e4ftet, sollte eigentlich ziemlich schnell aufh\u00f6ren, weil er damit keine gute Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung macht. Dieser Sanktionsansatz ist deshalb nicht realistisch. Der Zusatz bedeutet: Wenn der Gewinn nicht ermittelt werden kann, kann als Sanktion nur ein Drittel dessen, was Bundesrat und Mehrheit vorsehen, ausgesprochen werden. Das kann keine abschreckende Wirkung haben. Kommt noch hinzu, dass nicht unbedingt bis zur H\u00f6chstgrenze gegangen werden muss.
\nEs handelt sich hier um eine H\u00f6chstgrenze. Sie wird aus zwei Gr\u00fcnden herabgesetzt werden k\u00f6nnen, wenn Sie der Mehrheit zustimmen. Es geht n\u00e4mlich auch noch darum, die Dauer und die Schwere der Verfehlung zu ber\u00fccksichtigen. Es ist also nicht so, dass man beim vorhin angef\u00fchrten Beispiel mit den 6 Milliarden Franken auch eine Busse von 600 Millionen Franken aussprechen m\u00fcsste. Es handelt sich um eine Obergrenze, die herabgesetzt werden kann, wenn sich die Dauer oder die Schwere der Verfehlung als etwas weniger gravierend erweist.
\nEs stimmt, dass man beide Minderheitsantr\u00e4ge unabh\u00e4ngig voneinander anschauen kann. Deshalb ist es f\u00fcr Ihre Kommission ganz klar, dass beide Minderheitsantr\u00e4ge abgelehnt werden m\u00fcssen.
\nDie SVP-Fraktion steht zur Einf\u00fchrung direkter Sanktionen, nicht aber in der vorgeschlagenen [PAGE 1452] Form. Wir unterst\u00fctzen bei den Sanktionen deshalb sowohl die Minderheit I (Spuhler) als auch die Minderheit II (Gysin Hans Rudolf). Das sind zwei unabh\u00e4ngige Minderheiten, Sie k\u00f6nnen beiden Minderheitsantr\u00e4gen unabh\u00e4ngig voneinander zustimmen.
\nZur Minderheit I: Der Entwurf des Bundesrates sieht Sanktionen vor, ohne dass die Frage des Verschuldens \u00fcberhaupt mit einbezogen wird, des Verschuldens desjenigen, der gegen das Kartellgesetz verst\u00f6sst. Das widerspricht meines Erachtens ganz klar den Grunds\u00e4tzen, die wir in diesem Land im Strafrecht kennen. Wir haben ein Verschuldensstrafrecht, und es muss jedem freistehen, auch Schuldausschlussgr\u00fcnde darlegen zu k\u00f6nnen. Hier soll das nicht mehr der Fall sein. Wir sind der Meinung, dass die Schweiz damit auch wesentlich weiter geht als das EG-Recht. Deshalb unterst\u00fctzen wir den Zusatz gem\u00e4ss Antrag der Minderheit I und bitten Sie, dasselbe zu tun.
\nZur Minderheit II: Bei der H\u00f6he der Sanktionen erachtet es die SVP-Fraktion als sachlich falsch, 10 Prozent des kumulierten Gesamtumsatzes der letzten drei Jahre zu nehmen. Eine Unternehmung mit einem durchschnittlichen Umsatz von 2 Milliarden Franken pro Jahr h\u00e4tte eine H\u00f6chststrafe von 10 Prozent von 6 Milliarden Franken zu gew\u00e4rtigen, d. h. 600 Millionen Franken, die pl\u00f6tzlich in einem Jahr f\u00e4llig w\u00fcrden. Das kann zum Ruin einer Unternehmung f\u00fchren und damit zum Verlust einer Unzahl von Arbeitspl\u00e4tzen. Ich bitte Sie, das zu ber\u00fccksichtigen. Eine derart pauschale Bemessungsgrundlage ist falsch.
\nErstens wird bei dieser Bemessungsgrundlage nicht nur auf die Sparte abgestellt, in der allenfalls gegen das Kartellgesetz verstossen wird, obschon in Konzernen oft verschiedene Gesch\u00e4ftsleitungsmitglieder f\u00fcr die unterschiedlichen Sparten zust\u00e4ndig sind. Es geht nicht an, dass der Gesamtumsatz beigezogen wird, wenn in einer Sparte ein Fehler begangen wird. Zweitens ist es falsch, auf den Umsatz abzustellen. Vielmehr w\u00e4re es richtig, den Gewinn als Bemessungskriterium zu nehmen, weil nur dieser in direkter Beziehung zum Vorteil steht, den eine Firma aus einem Verstoss gegen das Kartellgesetz erzielt. Drittens ist meines Erachtens richtig, was der Sprecher der Minderheit II, Hans Rudolf Gysin, sagte: dass als Auffangregelung dann, wenn der Gewinn nicht feststellbar ist, auf den Umsatz in der entsprechenden Sparte und im entsprechenden Markt als Bemessungskriterium f\u00fcr die Sanktion abzustellen ist.
\nIch bitte Sie, diese \u00dcberlegungen mit einzubeziehen und zuerst die Minderheit I (Spuhler) und dann die Minderheit II (Gysin Hans Rudolf) zu unterst\u00fctzen.
\nDie st\u00e4ndigen Hinweise auf die KMU-Diskussion sind hier mindestens zum Teil fehl am Platz. Es geht prim\u00e4r um die grossen Kartelle der gr\u00f6sseren Unternehmen. Da geht es um einen volkswirtschaftlichen Schaden in der H\u00f6he von Hunderten von Millionen Franken. In Bezug auf die Arbeitspl\u00e4tze - dies gilt generell, auch f\u00fcr die KMU - ist zu sagen: Sie k\u00f6nnen nicht mit dem Argument der Arbeitspl\u00e4tze wirtschaftskriminelle Massnahmen rechtfertigen. Das n\u00fctzt den Arbeitspl\u00e4tzen und der Volkswirtschaft nicht, sondern es schadet der schweizerischen Volkswirtschaft insgesamt. Wo k\u00e4men wir hin, wenn wir z. B. den Export auf Kosten der Menschenrechte f\u00f6rdern w\u00fcrden? Es gibt h\u00f6here G\u00fcter. Sie k\u00f6nnen nicht mit dem Argument der Arbeitspl\u00e4tze Verbrechen rechtfertigen.
\nHerr Kollege Gysin Remo, Sie lehnen beide Minderheitsantr\u00e4ge ab. Ich habe ausgef\u00fchrt, dass diese harten Sanktionsmassnahmen, insbesondere bei kleineren und mittleren Unternehmen, gegebenenfalls zum Konkurs eines Unternehmens f\u00fchren k\u00f6nnen. Dies hat vielleicht den Verlust von Dutzenden und Aberdutzenden von Arbeitspl\u00e4tzen zur Folge. Solche Sanktionen k\u00f6nnen dazu f\u00fchren, dass Betriebe am Markt \u00fcberhaupt nicht mehr existieren - dies nur, weil gegebenenfalls die Unternehmensleitung Fehler gemacht hat. Wie stellen Sie sich zu dieser Frage?
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, die Minderheitsantr\u00e4ge I und II abzulehnen. Auf das Ungen\u00fcgen der bestehenden Regelung muss ich nach meinen Vorrednerinnen nicht mehr eingehen.
\nEs sind folgende Bemerkungen zum Minderheitsantrag I anzubringen: Die SVP-Fraktion versucht auch hier, das Kartellgesetz zu verw\u00e4ssern. Dies, obwohl die Mehrheit und der Bundesrat eine Sanktionsl\u00f6sung vorschlagen, die eigentlich recht bescheiden daherkommt. Sie zieht n\u00e4mlich lediglich die in der Schweiz erzielten Ums\u00e4tze als Basis f\u00fcr eine Sanktion in Betracht. Weit wirksamer w\u00e4re der weltweite Umsatz, wie er in der EU und auch in den USA als Basis gilt - allerdings auf Jahresbasis.
\nDie Minderheit II will Sanktionen aufgrund des Gewinnes statt des Umsatzes aussprechen. Das w\u00fcrde zu sehr geringen Sanktionen f\u00fchren und die Revision des Kartellgesetzes ziemlich wirkungslos werden lassen. Der Ansatz der Minderheit II ist auch in sich v\u00f6llig unlogisch. F\u00fcr Unternehmen mit Gewinn soll der Gewinn als Sanktionsbasis gelten. Weist ein Unternehmen keinen Gewinn aus, soll die Sanktion aufgrund des Umsatzes berechnet werden. Ein Unternehmen, das keinen Gewinn macht, w\u00fcrde dann h\u00e4rter bestraft als eines mit Gewinn. Diese Logik muss zuerst erkl\u00e4rt werden. Das Konzept der Minderheit II stimmt in sich nicht.
\nIch bitte Sie im Namen der SP-Fraktion, diese beiden Minderheitsantr\u00e4ge abzulehnen.
\nLe groupe lib\u00e9ral soutient les sanctions. Il les soutient exactement telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vues par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et ent\u00e9rin\u00e9es par la majorit\u00e9 de la commission. Je vois que cela fait plaisir \u00e0 Mme la rapporteuse!
\nCes sanctions directes, imm\u00e9diates, r\u00e9ellement dissuasives du fait de leur montant, simples \u00e0 appliquer dans leur conception concr\u00e9tisent notre volont\u00e9 partag\u00e9e de prot\u00e9ger la libre concurrence puisque la r\u00e9alit\u00e9 du terrain a malheureusement largement \u00e9tabli qu'il est en effet n\u00e9cessaire de prot\u00e9ger cette libert\u00e9-l\u00e0.
\nDe plus, il s'agit de la concr\u00e9tisation d'une disposition constitutionnelle, non seulement de l'article 27 de notre constitution, qui garantit la libert\u00e9 \u00e9conomique, mais encore de l'article 96 bien s\u00fbr, qui donne mandat \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration de prendre les mesures n\u00e9cessaires pour lutter contre les cons\u00e9quences dommageables des cartels.
\nTr\u00e8s clairement, jusqu'\u00e0 l'heure actuelle, les mesures qui ont \u00e9t\u00e9 prises ne r\u00e9pondent pas vraiment au mandat constitutionnel de l'article 96, et c'est la raison pour laquelle le groupe lib\u00e9ral soutient les nouvelles sanctions. La loi sur les cartels et les sanctions plus strictes que nous allons approuver par notre vote contribueront \u00e0 garantir la libert\u00e9 \u00e9conomique qui nous est si ch\u00e8re et donc \u00e0 mieux concr\u00e9tiser l'article 96.
\nIl s'agit vraiment l\u00e0 du point central de la r\u00e9vision de la loi. Et j'invite le Conseil \u00e0 suivre la majorit\u00e9, ce qui permettrait de souligner r\u00e9ellement qu'il s'agit l\u00e0 d'une volont\u00e9 commune - je serais ravie d'ailleurs, si M. Spuhler retirait sa proposition de minorit\u00e9.
\nL'objectif d'\u00e9liminer les cartels rigides, le renforcement de la concurrence, les b\u00e9n\u00e9fices pour les consommateurs justifient largement cette approche; et cela d'autant plus qu'une p\u00e9riode transitoire - prolong\u00e9e jusqu'\u00e0 deux ans si vous adoptez ma proposition dans les dispositions transitoires - permettra \u00e0 tous les cartels de se d\u00e9cartelliser sans sanctions, leur donnera le temps pour ce faire et rendra ainsi ces sanctions non seulement r\u00e9ellement dissuasives pour la cartellisation, mais \u00e9galement incitatives pour la d\u00e9cartellisation.
\nLe groupe lib\u00e9ral vous invite donc \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 et \u00e0 rejeter celles des minorit\u00e9s I et II qui se veulent l\u00e9nifiantes, mais qui touchent en fait au point central de la r\u00e9vision, et qui tendraient quasiment \u00e0 la vider de son sens.
\nDie CVP-Fraktion bekennt sich einmal mehr zum Wettbewerb und will auch ganz klar das Wettbewerbsverhalten der Unternehmen \u00e4ndern. Die direkten Sanktionen sind ein geeignetes Mittel daf\u00fcr, daher unterst\u00fctzen wir auch die Einf\u00fchrung dieser direkten Sanktionen. Es liegt auf der Hand, dass die Folge des heutigen Sanktionensystems das Fehlen der Abschreckungswirkung des Kartellgesetzes ist. Das betroffene Unternehmen erh\u00e4lt in der ersten Phase anstelle einer Sanktion nur eine Verwarnung in Form einer Verf\u00fcgung. Diese gesetzgeberisch absurde Regelung wird erst recht zum Fiasko, wenn die Unternehmen durch diese Regelung gar zur Kartellbildung verleitet werden. Unternehmen k\u00f6nnen bei der Vergabe von einzelnen Auftr\u00e4gen pro Ausschreibung ein Kartell bilden. Diese Auftragskartelle werden zwar bei Entdeckung durch die Weko heute per Verf\u00fcgung verboten, eine neue Ausschreibung betrifft aber nicht den gleichen Gegenstand der ausgesprochenen Verf\u00fcgung und kann deshalb nur wieder unter Androhung neuer Verf\u00fcgungen verboten werden. Diese endlose Kette f\u00fchrt zu keinen Erfolg versprechenden Resultaten. Das Ziel der Bek\u00e4mpfung der Kartelle kann so nicht erreicht werden.
\nIch freue mich dar\u00fcber, dass eigentlich die grosse Mehrheit in diesem Saal dies mittlerweile auch eingesehen hat. Das war noch vor einem Jahr nicht so. Die Wirksamkeit des Kartellgesetzes h\u00e4ngt entscheidend von der Pr\u00e4ventivwirkung ab. Diese Pr\u00e4ventivwirkung wird erstens durch die Androhung von direkten Sanktionen erzielt, die sich wirtschaftlich nicht lohnen d\u00fcrfen, zweitens durch die Erh\u00f6hung der Entdeckungswahrscheinlichkeit und drittens durch den Reputationseffekt, das heisst, der Nutzen des Unternehmens aus einer unzul\u00e4ssigen Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung wird auch durch den erwarteten Imageverlust vermindert.
\nNun aber stellen wir fest, dass die Meinungen vor allem bei der Sanktionsh\u00f6he auseinander driften. Die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Spuhler) und der Minderheit II (Gysin Hans Rudolf) f\u00fchren zu einer massiven Verminderung der Strafe. Die Minderheit I verlangt, dass von der Weko nachgewiesen werden muss, dass das Unternehmen nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen [PAGE 1451] getroffen hat, um dieses unzul\u00e4ssige Verhalten zu verhindern. Nicht nur w\u00fcrden diese Abkl\u00e4rungen die Arbeit der Weko betr\u00e4chtlich erschweren, sondern Unternehmen w\u00fcrden alles daran setzen, um die Verantwortung f\u00fcr ihre bereits getroffenen Abmachungen allenfalls einzelnen Verantwortlichen, auch solchen in subalternen Funktionen, innerhalb des Unternehmens zuzuschieben. Diesem Antrag kann so nicht zugestimmt werden, denn er kommt einer ganz klaren Verhinderungsstrategie gleich.
\nAuch dem Antrag der Minderheit II k\u00f6nnen wir nicht zustimmen. Dieser hat zwei Elemente. Einerseits will er prim\u00e4r den Gewinn in Betracht ziehen, dies, obschon Sie und wir alle hier in diesem Saal wissen, dass es ausserordentlich schwierig sein wird, diesen Gewinn zu ermitteln. Anderseits will die Minderheit II den Schweizer Markt noch in geographische M\u00e4rkte aufgeteilt wissen.
\nBeide Antr\u00e4ge f\u00fchren zu einer Schw\u00e4chung des Sanktionierungssystems und erlauben de facto keine sch\u00e4rfere Gangart der Weko. Die CVP-Fraktion lehnt daher beide Antr\u00e4ge ab. Sie wird der Mehrheit der Kommission folgen, welche die Sanktionsh\u00f6he in erster Linie nach der Dauer und der Schwere der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen festlegt. Die Sanktion soll erstens durch eine maximale Betragsh\u00f6he festgelegt werden, d. h. 10 Prozent des in der Schweiz generierten Umsatzes; sie soll zweitens eine zeitliche Dimension beinhalten, d. h. die letzen drei Gesch\u00e4ftsjahre; sie soll drittens als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Strafe den erzielten Gewinn mit einbeziehen. Wir stellen jedoch fest, dass mit dieser L\u00f6sung der Umsatz des gesamten Unternehmens und nicht nur jener des Produktes als Bemessungsgrundlage dient. Wir erwarten vom St\u00e4nderat ganz klar, dass er sich dieser Frage nochmals annimmt und im Detail abkl\u00e4rt, ob als Bemessungsgrundlage f\u00fcr die Strafe nicht nur der Umsatz, welcher durch die unzul\u00e4ssige Abrede erzielt wurde, in Betracht gezogen werden sollte, dies anstelle des gesamten Umsatzes des Unternehmens.
\nIch bitte Sie namens der CVP-Fraktion, die Antr\u00e4ge der Minderheit I (Spuhler) und der Minderheit II (Gysin Hans Rudolf) abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen. Wir sind der Auffassung, dass wir mit der Einf\u00fchrung direkter Sanktionen die erforderliche abschreckende Wirkung erzielen k\u00f6nnen. Gerade diese ist von Bedeutung: Sie erh\u00f6ht im Bereich besonders bedenklicher Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen die Pr\u00e4ventivwirkung des Gesetzes entscheidend.
\nDaher bitte ich Sie, der Mehrheit zu folgen.
\nDie FDP-Fraktion wird f\u00fcr die Mehrheit votieren und lehnt die beiden Minderheitsantr\u00e4ge Spuhler und Gysin Hans Rudolf ab; dies jeweils im Stimmenverh\u00e4ltnis von 2 zu 1. Die FDP-Fraktion ist in ihrer grossen Mehrheit davon \u00fcberzeugt, dass das angedrohte Strafmass eindr\u00fccklich sein muss, wenn ein kartellistisches Verhalten a priori als uninteressant beurteilt werden soll. Es muss sichergestellt werden, dass mit dem Risiko, ein Kartell aufgedeckt zu bekommen, nicht gespielt werden darf. Mit Spielen meine ich eine Situation, in der w\u00e4hrend einer gewissen Zeit die Kartellrente abkassiert wird, darauf spekulierend, dass es, sollte das Kartell auffliegen, immer noch sehr viel billiger zu stehen k\u00e4me, eine zu geringe Busse, d. h. einen Teil der einkassierten Rente, abliefern zu m\u00fcssen. Wollen wir diese Spielerei gar nicht erst zum Ausprobieren zulassen, so muss man, wie das die deutliche Mehrheit der FDP-Fraktion will, eindr\u00fcckliche Geldstrafen androhen.
\nIn diesem Sinne und im Namen der Mehrheit der FDP-Fraktion bitte ich Sie um Zustimmung zur Mehrheit und um Ablehnung der beiden Minderheitsantr\u00e4ge.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagene Bussenbemessung und Bussenh\u00f6he f\u00fcr die direkten Sanktionen sind unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig und auch nicht zweckm\u00e4ssig. Sie m\u00fcssen in einem vern\u00fcnftigen Verh\u00e4ltnis zum angerichteten Schaden stehen und die Sanktionierung von anderen, vergleichbaren Tatbest\u00e4nden sowie die entsprechenden Regelungen im Ausland beachten.
\nZuerst zur Bemessungsgrundlage bzw. der Bussenbemessung: Hier ist wie beim bisherigen Artikel 50 des Kartellgesetzes prim\u00e4r auf den durch kartellwidriges Verhalten erzielten Gewinn und nicht auf den Umsatz abzustellen. Falls der Umsatz zum Zuge kommen muss, weil kein Gewinn festgestellt werden kann, ist dessen Beschr\u00e4nkung auf die betroffenen Produkte einerseits und auf die geographischen M\u00e4rkte andererseits vorzusehen. Denn alles andere macht keinen Sinn. Es w\u00e4re unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, im Falle eines behaupteten Verstosses eines bestimmten Produktes im Markt in einer bestimmten Region den Umsatz aller Produkte des Unternehmens in der ganzen Schweiz zu b\u00fcssen.
\nUnd nun zur Bussenh\u00f6he: Unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hohe Bussen k\u00f6nnen direkte Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze des Unternehmens und den Arbeitsmarkt zur Folge haben. Bei den von der Mehrheit beantragten Sanktionen k\u00f6nnen KMU, wenn es sie betrifft, vom Markt gefegt werden. Deshalb sind - bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen der Verhinderung kartellwidriger Missbr\u00e4uche - auch die Auswirkungen auf die Arbeitspl\u00e4tze zu ber\u00fccksichtigen. Es hat keinen Sinn, Sanktionen in aller H\u00e4rte auszusprechen, wenn anschliessend die Arbeitslosenversicherung die ganze Sache wieder zu bereinigen hat.
\nBeim Umsatz sind deshalb nicht 10 Prozent des in den letzten drei Jahren erzielten Umsatzes, sondern 10 Prozent des Durchschnittsumsatzes der letzten drei Jahre herbeizuziehen. Es gibt keinen Grund, hier weiter zu gehen als die EU. Wenn ein Gewinn festgestellt werden kann, soll jedoch, wie bereits erw\u00e4hnt, der Umsatz nicht zum Zuge kommen. Die Busse soll dann bis zur dreifachen H\u00f6he des unrechtm\u00e4ssig erzielten Gewinnes betragen k\u00f6nnen, wie dies bereits heute in Artikel 50 des Kartellgesetzes unter den Verwaltungssanktionen vorgesehen ist.
\nIch bitte Sie, der Minderheit II (Gysin Hans Rudolf) zuzustimmen.
\nIch m\u00f6chte Sie zuerst darauf aufmerksam machen, dass die Minderheiten I und II unabh\u00e4ngig voneinander sind; es geht also nicht um ein Entweder-oder.
\nIm Antrag der Minderheit I geht es darum, wie weit die Fahrl\u00e4ssigkeit ausgeschlossen werden kann. Nach dem Entwurf des Bundesrates sollen die direkten Sanktionen als verschuldensunabh\u00e4ngige Administrativsanktionen ausgestaltet werden. Dies hat zur Folge, dass eine Sanktionierung auch dann erfolgen kann, wenn das Unternehmen, dem ein fehlbares Verhalten vorgeworfen wird, weder vors\u00e4tzlich noch fahrl\u00e4ssig gehandelt hat. Es bedeutet zudem, dass ein Unternehmen auch sanktioniert wird, wenn es sich in einem Rechtsirrtum befunden hat. Denn Schuldausschliessungsgr\u00fcnde wie Rechtsirrtum k\u00f6nnen bei verschuldensunabh\u00e4ngigen Sanktionen nicht geltend gemacht werden.
\nMit dem Entwurf des Bundesrates ginge das schweizerische Sanktionenrecht deutlich weiter als das Recht in der EU. Dies w\u00e4re jedoch unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, weshalb der bundesr\u00e4tliche Entwurf in Artikel 49a Absatz 1 zugunsten der Wirtschaft ge\u00e4ndert werden muss.
\nIch beantrage, dass der Zusatz \".... und dem vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um das unzul\u00e4ssige Verhalten zu vermeiden ....\" eingef\u00fchrt wird.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Minderheit I (Spuhler) zuzustimmen.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 105 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 57 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 44
\nAntrag der Kommission
\nGegen Verf\u00fcgungen der Wettbewerbskommission, eines Mitgliedes des Pr\u00e4sidiums oder ihres Sekretariates ....
\n[VS]
\nArt. 44
\nProposition de la commission
\nLes d\u00e9cisions de la commission, d'un membre de la pr\u00e9sidence ou du secr\u00e9tariat ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 47 Abs. 2; Gliederungstitel vor Art. 49a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 47 al. 2; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 49a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 49a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nMehrheit
\n.... Artikel 5 Abs\u00e4tze 3 und 4 ....
\nMinderheit I
\n(Spuhler, Baader Caspar, Zuppiger)
\n.... verh\u00e4lt, und dem vorzuwerfen ist, dass es nicht alle erforderlichen und zumutbaren organisatorischen Vorkehrungen getroffen hat, um das unzul\u00e4ssige Verhalten zu vermeiden, wird mit einer Busse bis zu 10 Prozent ....
\nMinderheit II
\n(Gysin Hans Rudolf, Baader Caspar, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... einem Betrag bis zur dreifachen H\u00f6he des dadurch erzielten Gewinnes belastet. Kann kein Gewinn festgestellt werden, so betr\u00e4gt die Belastung bis zu 10 Prozent des in den letzten drei Gesch\u00e4ftsjahren seines in den betroffenen sachlichen und geographischen M\u00e4rkten erzielten Durchschnittsumsatzes in der Schweiz. Der Betrag bemisst sich nach der Dauer und der Schwere des unzul\u00e4ssigen Verhaltens. Artikel 9 Absatz 3 ist sinngem\u00e4ss anwendbar.
\n[VS]
\nAbs. 2, 3
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Gysin Hans Rudolf, Baader Caspar, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 49a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nMajorit\u00e9
\n.... de l'article 5 alin\u00e9as 3 et 4 ....
\nMinorit\u00e9 I
\n(Spuhler, Baader Caspar, Zuppiger)
\n.... termes de l'article 7, et qui n'aurait pas pris toutes les mesures d'organisation n\u00e9cessaires et raisonnablement exigibles pour \u00e9viter le recours \u00e0 de telles pratiques, sera tenue au paiement d'une amende pouvant aller jusqu'\u00e0 10 pour cent ....
\nMinorit\u00e9 II
\n(Gysin Hans Rudolf, Baader Caspar, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\n.... tenue au paiement d'un montant pouvant atteindre le triple du gain r\u00e9sultant des pratiques illicites. Si le gain ne peut \u00eatre \u00e9tabli, la somme \u00e0 payer pourra atteindre 10 pour [PAGE 1450] cent du chiffre d'affaires moyen r\u00e9alis\u00e9 en Suisse au cours des trois derniers exercices sur les march\u00e9s des produits et g\u00e9ographiques concern\u00e9s. Le montant est calcul\u00e9 en fonction de la dur\u00e9e et de la gravit\u00e9 des pratiques illicites. L'article 9 alin\u00e9a 3 s'applique par analogie.
\n[VS]
\nAl. 2, 3
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Gysin Hans Rudolf, Baader Caspar, Oehrli, Spuhler, Wandfluh, Zuppiger)
\nBiffer
\n[VS]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est d'avis que cette proposition de minorit\u00e9 est \u00e9trang\u00e8re \u00e0 la syst\u00e9matique de la loi sur les cartels, en particulier \u00e0 la proc\u00e9dure d'examen de concentration des entreprises. La constitution et la loi fixent un objectif \u00e0 la Comco, c'est de favoriser la concurrence, et la Comco ne peut prendre en compte d'autres crit\u00e8res, notamment le crit\u00e8re du march\u00e9 du travail. En outre, il y aurait des difficult\u00e9s d'application. M. Strahm a \u00e9voqu\u00e9 la fusion de grandes entreprises chimiques qui ont toute une s\u00e9rie de sites en Suisse; finalement, il y aurait toute une s\u00e9rie de cantons qui pourraient faire opposition \u00e0 cette fusion en fonction d'int\u00e9r\u00eats r\u00e9gionaux qui condamneraient peut-\u00eatre d'autres avantages d\u00e9coulant de la fusion dans d'autres r\u00e9gions de Suisse.
\nIl y a aussi le fait que la loi sur les cartels dispose d'un article 11 qui pr\u00e9voit que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut autoriser une concentration interdite par la Comco si cela est n\u00e9cessaire \u00e0 la sauvegarde d'int\u00e9r\u00eats publics pr\u00e9pond\u00e9rants. Lorsque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit se prononcer sur la base de l'article 11, contrairement \u00e0 la Comco, il peut tenir compte de la sauvegarde des int\u00e9r\u00eats de certaines r\u00e9gions. Nous pensons que l'article 43 n'est pas le lieu pour introduire l'obligation de prendre en compte les int\u00e9r\u00eats des cantons.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous recommande de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nDie Wettbewerbskommission (Weko) bekommt mit der M\u00f6glichkeit, direkte Sanktionen auszusprechen, mehr Gewicht und mehr direkte Einflussnahme. Umso wichtiger ist es, dass dieses Gremium glaubw\u00fcrdig handeln kann und akzeptiert ist. Ich will nicht auf den Entwurf des Bundesrates zur\u00fcckkommen. Eine \"Professoralisierung\" der Weko wurde in der Vernehmlassung breit abgelehnt und wird auch von unserer Seite nicht unterst\u00fctzt. Hingegen ist eine Professionalisierung der Weko dringend notwendig. Ich w\u00e4re an sich gerne weiter gegangen und h\u00e4tte mir eine Weko gew\u00fcnscht, die tats\u00e4chlich als unabh\u00e4ngiges Richtergremium funktionieren kann. Doch ich habe mich \u00fcberzeugen lassen, dass die Schweiz zu klein ist, um ein solches F\u00fcnfer- oder Siebnergremium zu unterhalten.
\nMein Minderheitsantrag ist deshalb ein Kompromissvorschlag. Was wir nicht l\u00e4nger tolerieren k\u00f6nnen, ist, dass Leute in der Weko sitzen, die immer wieder in den Ausstand treten m\u00fcssen. Solche Zust\u00e4nde schaden der Glaubw\u00fcrdigkeit und der Akzeptanz der Weko massiv. Zwar hat der Pr\u00e4sident der Weko vorerst die Konsequenzen gezogen. Der Bundesrat hat anstelle eines Bankenvertreters einen Professor an die Spitze der Weko gestellt. Doch gerade Professoren sind ja auch nicht per se unabh\u00e4ngig. Wenn sie Gutachten f\u00fcr Branchen erstellen, in denen sie nachher als so genannt unabh\u00e4ngige Richter urteilen sollen, dann geht das nicht zusammen.
\nIch m\u00f6chte deshalb mit meinem Minderheitsantrag eine Kl\u00e4rung und mehr Transparenz herbeif\u00fchren. Die Mitglieder der Weko sollen w\u00e4hrend ihrer Anstellung keine wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten aus\u00fcben, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnen. Damit schaffen wir ein Minimum an Transparenz und Unabh\u00e4ngigkeit, ohne die eine glaubw\u00fcrdige Aus\u00fcbung dieses Amtes meines Erachtens gar nicht m\u00f6glich ist. Nat\u00fcrlich gibt es schon heute Mitglieder der Weko, die diese Forderung selber umsetzen, weil sie einsehen, dass eine Doppelrolle mit absehbaren Interessenkonflikten auf die Dauer nicht aufrechtzuerhalten ist. Wer aber freiwillig auf seine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit verzichtet - und Weko-Mitglieder sind begehrte Verwaltungsr\u00e4te -, verzichtet auf Zusatzeinnahmen, die jeder gerne annimmt. Es sollen deshalb f\u00fcr alle Weko-Mitglieder die gleichen Regeln gelten. F\u00fcr all jene, die sich nicht vorstellen k\u00f6nnen, welche wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten die Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten, wird der Bundesrat die Einzelheiten bestimmen. Das steht ebenfalls im Minderheitsantrag.
\nIch bitte Sie, dem Antrag der Minderheit zuzustimmen.
\nAbs. 2 - Al. 2
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 89 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 40 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 3 - Al. 3
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2bis
\nDie Mitglieder der Wettbewerbskommission legen ihre Interessen in einem Interessenbindungsregister offen.
\n[VS]
\nAbs. 2ter
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Sommaruga, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nDen Mitgliedern der Wettbewerbskommission ist w\u00e4hrend ihrer Anstellung jegliche Aus\u00fcbung von wirtschaftlichen T\u00e4tigkeiten, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnte, untersagt. Der Bundesrat bestimmt die Einzelheiten.
\n[VS]
\nArt. 18
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2bis
\nLes membres de la Commission de la concurrence donnent connaissance de leurs int\u00e9r\u00eats dans un registre des int\u00e9r\u00eats.
\n[VS]
\nAl. 2ter
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Sommaruga, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Meier-Schatz, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nPendant la dur\u00e9e de leur mandat, les membres de la commission ne sont pas autoris\u00e9s \u00e0 exercer d'activit\u00e9s \u00e9conomiques qui pourraient limiter leur ind\u00e9pendance. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral arr\u00eate les modalit\u00e9s.
\nJe crois qu'on m'attribue parfois la volont\u00e9 de d\u00e9passer les limites de mon d\u00e9partement sans laisser le d\u00e9partement de M. Leuenberger se pr\u00e9parer et sans le consulter. Dans le cas pr\u00e9sent, je pr\u00e9f\u00e8re que ce soit M. Leuenberger qui r\u00e9ponde \u00e0 cette question.
\nOn peut prendre d'autres mesures par la politique des m\u00e9dias, des mesures d'aide \u00e0 la presse. Dans cette perspective, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \u00eates-vous dispos\u00e9 \u00e0 ne pas raboter sur les aides consenties au titre des tarifs postaux?
\nNous proposons le rejet de la proposition de minorit\u00e9.
\nIl est vrai que la loi sur les cartels actuelle pr\u00e9voit des valeurs seuils sp\u00e9cifiques au-del\u00e0 desquelles les concentrations d'entreprises de m\u00e9dias sont soumises \u00e0 l'obligation de notifier. De mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, l'obligation de notifier concerne des entreprises qui ont un chiffre d'affaires de 500 millions de francs en Suisse. Dans le cas de la presse, dans la pratique, la valeur seuil est de 25 millions de francs.
\nNous constatons une \u00e9volution rapide des m\u00e9dias \u00e9lectroniques, et la pression sur les m\u00e9dias r\u00e9gionaux et locaux s'est accrue massivement. Il existe d\u00e8s lors un certain besoin de concentration. L'abrogation de valeur seuil sp\u00e9cifique prend en compte ces circonstances nouvelles. Elle \u00e9vite des frais administratifs inutiles pour les entreprises; elle permet \u00e0 la Commission de la concurrence de concentrer ses efforts sur des \u00e9tats de fait pertinents du point de vue \u00e9conomique.
\nLes fusions importantes du point de vue de la concurrence dans le domaine des m\u00e9dias seront toujours examin\u00e9es par la Commission de la concurrence, m\u00eame si l'on supprime la disposition actuelle. Ainsi par exemple, en Suisse romande, le rachat par Edipresse de l'entreprise Corbaz resterait soumis \u00e0 l'obligation de notifier malgr\u00e9 la suppression de l'article 9 alin\u00e9a 2 de la loi sur les cartels parce que Edipresse a une position dominante dans cette r\u00e9gion de la Suisse.
\nLa politique des m\u00e9dias ne constitue pas \u00e0 nos yeux un argument suffisant en faveur du maintien d'une valeur seuil sp\u00e9cifique. La poursuite d'une politique des m\u00e9dias doit se faire en utilisant les instruments de la politique des m\u00e9dias, et pas en appliquant directement la loi sur les cartels, qui poursuit d'autres objectifs. [PAGE 1446]
\nC'est par le biais de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision et par d'autres mesures - notamment d'aide \u00e0 la presse - que l'on doit poursuivre une politique des m\u00e9dias, et pas \u00e0 en se r\u00e9f\u00e9rant \u00e0 la loi sur les cartels. La loi sur les cartels s'applique quand m\u00eame en cas de fusions de m\u00e9dias, lorsque celles-ci pourraient cr\u00e9er un monopole dans une r\u00e9gion.
\nNous vous proposons d'abroger l'article 9 alin\u00e9a 2 de la loi sur les cartels.
\nL'article 9 r\u00e8gle les cas de notification des op\u00e9rations de concentration d'entreprises. Il est pr\u00e9vu une r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale \u00e0 l'alin\u00e9a 1er; il y a une r\u00e8gle sp\u00e9ciale pour les assurances et les banques (al. 3); et il y a une r\u00e8gle \u00e0 l'alin\u00e9a 2 pour les m\u00e9dias. Cette r\u00e8gle a \u00e9t\u00e9 introduite dans le but de garantir une certaine diversit\u00e9 dans les m\u00e9dias, car celle-ci est consid\u00e9r\u00e9e comme \u00e9tant dans l'int\u00e9r\u00eat du public.
\nMais l'exp\u00e9rience a montr\u00e9 que cette r\u00e8gle particuli\u00e8re pour les m\u00e9dias est inutile. Parmi les 36 cas qui se sont pr\u00e9sent\u00e9s depuis que la loi sur les cartels a \u00e9t\u00e9 mise en vigueur, 31 ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9s comme des cas sans probl\u00e8me, c'est-\u00e0-dire pour lesquels il n'a pas \u00e9t\u00e9 n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 un examen approfondi. Les cinq autres cas ont \u00e9t\u00e9 examin\u00e9s avec beaucoup plus d'attention: il s'agissait de cas pour lesquels la valeur seuil pr\u00e9vue par la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale \u00e9tait atteinte.
\nC'est pour cette raison que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a estim\u00e9 inutile de maintenir une r\u00e8gle qui n'a pas d'effet. Les chiffres montrent que les op\u00e9rations de concentration n'atteignant pas les valeurs seuils mentionn\u00e9es \u00e0 l'article 9 alin\u00e9a 1er, c'est-\u00e0-dire celles figurant dans la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale, ont \u00e9t\u00e9 jug\u00e9es insignifiantes dans la plupart des cas. Alors c'est tout simplement pour une raison de co\u00fbt et de volume de travail que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, et la commission le suit, d'abolir cette r\u00e8gle qui s'est av\u00e9r\u00e9e inutile dans la pratique.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous demande de rejeter la proposition de minorit\u00e9.
\nIn Artikel 9 Absatz 2 ist tats\u00e4chlich eine Sonderregelung f\u00fcr die Unternehmungen in der Medienbranche enthalten. Aber es gab und gibt eben gute Gr\u00fcnde daf\u00fcr, dass es im Kartellgesetz eine Sonderregelung gibt. Ich m\u00f6chte Ihnen die zwei wichtigsten dieser guten Gr\u00fcnde sagen:
\n1. Der Medienbereich ist insofern ein spezieller, als es hier nicht um Schrauben oder Fahrr\u00e4der oder irgendwelche anderen G\u00fcter geht, sondern es geht hier immer auch um kulturelle und politische Werte. Konkret: Wettbewerb macht wahrscheinlich nirgends so viel Sinn wie im Meinungsstreit. Unsere direkte und f\u00f6deralistische Demokratie lebt vom publizistischen Pluralismus, vom \u00f6ffentlichen Meinungsstreit. Der ist aber nicht mehr gew\u00e4hrleistet, wenn wir grossfl\u00e4chige Medienmonopole haben. Leider ist das ja \u00fcber weite Strecken heute schon der Fall.
\n2. Ein weiterer Grund, warum man eine Monopolbildung im Medienbereich unterbinden k\u00f6nnen sollte, liegt in den Eigenheiten dieser Branche selber. Die frankenm\u00e4ssigen Betr\u00e4ge, die in Artikel 9 Absatz 1 genannt sind und eine Meldepflicht ausl\u00f6sen, h\u00e4tten auf die Medienbranche \u00fcberhaupt keine Auswirkung. Es gibt z. B. in der Schweiz kein einziges Medienunternehmen, das 2 Milliarden Franken Umsatz macht. Es gibt sogar nur eines, das 1 Milliarde Franken Umsatz macht. Es gibt nur f\u00fcnf Medienunternehmen, die mehr als 500 Millionen Franken Umsatz machen; es gibt nur deren neun, die mehr als 100 Millionen Franken Umsatz machen. Das heisst, wir befinden uns in der Medienbranche eben in ganz anderen Verh\u00e4ltnissen. Es waren diese anderen Verh\u00e4ltnisse, die 1995 den Gesetzgeber veranlasst haben, eine spezielle, d. h. eben eine sch\u00e4rfere Regelung einzuf\u00fchren.
\nWenn Sie das nicht machen und jetzt Artikel 9 Absatz 2 streichen, wie das die Mehrheit will, dann m\u00fcssen Sie sich bewusst sein: Das ist das Ende der Fusionskontrolle im Medienbereich. Dann werden Sie keine Zusammenschl\u00fcsse mehr als meldepflichtig erkl\u00e4ren, weil die schweizerische Medienbranche die in Absatz 1 genannten Betr\u00e4ge gar nicht erreicht. Sie geben damit der Monopolbildung im Medienbereich freie Bahn und tun damit das Gegenteil von dem, was man im Interesse einer demokratietauglichen \u00d6ffentlichkeit in der Schweiz eben haben m\u00fcsste.
\nDas Kartellgesetz ist mit Artikel 9 Absatz 2 in der geltenden Fassung jetzt schon ein Gebiss mit ziemlich stumpfen Z\u00e4hnen. Wenn Sie Absatz 2 aufheben, ziehen Sie dem Kartellgesetz die letzten Z\u00e4hne. Dann gibt es keine Meldepflicht mehr, und dann werden Sie in der Schweiz s\u00e4mtlichen m\u00f6glichen \u00dcbernahmen - und es sind in der Zwischenzeit relativ gef\u00e4hrliche \u00dcbernahmen denkbar - T\u00fcr und Tor \u00f6ffnen. Leidtragende wird die direkte Demokratie in unserem Land sein, weil Sie dem publizistischen Wettbewerb und der Meinungsvielfalt hier einen ganz schlechten Dienst erweisen.
\nWas in Artikel 9 Absatz 2 steht, ist das Minimum dessen, was wir an Fusionskontrolle im Medienbereich haben m\u00fcssten. Ich bitte Sie, die Minderheit zu unterst\u00fctzen, damit wenigstens dieses Minimum im Gesetz erhalten bleibt.
\nIch kann es hier kurz machen. Der vorliegende Artikel soll die Fusionen von Zeitungen und Lokalfernsehen regeln, und zwar bei einer deutlich tieferen Schwelle als bei anderen Branchen. Auch hier ist wieder ein \u00e4hnlicher Ansatz vorhanden wie gestern beim B\u00fcchermarkt. Sobald linke Interessen tangiert sind, werden Ausnahmen im Kartellgesetz vorgeschlagen.
\nIch bitte Sie daher, der Mehrheit zu folgen.
\nArtikel 9 Absatz 2 regelt die Fusion von Zeitungen, Lokalfernsehen usw. In der Expertenbefragung, die aus Anlass dieser Kartellgesetzrevision gemacht wurde, wurde ersichtlich, dass in diesem Bereich der Fusion - im Bereich der Zusammenschl\u00fcsse von Medienunternehmen - ein gewisser Handlungsbedarf besteht. Ausgangslage war, wie Herr Rennwald bereits gesagt hat, ganz klar das Verschwinden von zahlreichen kleinen Zeitungen sowie die \u00dcbernahme gewisser Lokalsender durch Medienunternehmen. Wie Sie wissen, sind Unternehmen gem\u00e4ss Artikel 9 verpflichtet, beabsichtigte Zusammenschl\u00fcsse der Weko zu melden, wenn bestimmte quantitative Schwellen \u00fcberschritten werden. Hauptkriterium ist dabei der erzielte Umsatz. Im Medienbereich gilt ein sehr niedriger Schwellenwert, und vor allem ein niedrigerer als f\u00fcr andere Unternehmen. [PAGE 1445]
\nDie Weko wurde bis anhin immer \u00fcber Zusammenschlussabsichten informiert, wenn ein Umsatz von mindestens 5 Millionen Franken generiert wurde. Dies gilt f\u00fcr jedes der beteiligten Unternehmen. Nun hat die Weko einen sehr grossen Teil der gemeldeten F\u00e4lle - es waren 19 von 21 - als wettbewerbspolitisch unbedenklich bezeichnet. Damit darf und muss man sich die Frage stellen, ob im Bereich der Medienfusionen der Aufwand der Kontrolle auch im Verh\u00e4ltnis zum Ertrag steht.
\nDer im Gesetz verankerte niedrige Schwellenwert zwingt n\u00e4mlich die Weko, Zusammenschl\u00fcsse zu untersuchen und Praktiken zu untersagen, die eine gewisse Strukturanpassung beg\u00fcnstigen und sich somit volkswirtschaftlich auch positiv auswirken. Selbst wenn auch wir von der CVP diese Konzentration der Presse bedauern, weil sie eine negative Auswirkung auf die Meinungsvielfalt hat, k\u00f6nnen wir sie nicht stoppen, denn selbst sehr grosse Unternehmen werden in Zukunft einen schwierigeren Stand haben. Wir m\u00fcssen mit einer gezielten Pressef\u00f6rderung gegen die negativen Folgen einer Konzentration antreten. Mit der Wiederaufnahme des bestehenden Artikels k\u00f6nnten wir jedoch nicht einmal die strukturellen Anpassungen im Medienbereich verhindern.
\nIch bitte Sie daher im Namen der CVP-Fraktion, den Antrag der Minderheit Rennwald abzulehnen.
\nJ'interviens ici comme porte-parole de la minorit\u00e9, comme socialiste, mais avant tout comme ancien journaliste qui a travaill\u00e9 durant pr\u00e8s de vingt ans dans le domaine des m\u00e9dias en Suisse romande et qui continue d'exercer cette activit\u00e9 \u00e0 titre subsidiaire dans la presse syndicale.
\nSi j'ai bien compris le point de vue exprim\u00e9 en commission par M. Couchepin, conseiller f\u00e9d\u00e9ral - je constate que je suis plus matinal que lui -, il faut se demander s'il n'est pas pr\u00e9f\u00e9rable d'avoir un grand groupe de presse, romand ou suisse, un peu fort, m\u00eame s'il est dominant dans certaines r\u00e9gions, plut\u00f4t que de garder une situation de grande diversit\u00e9 \u00e9conomiquement tr\u00e8s faible. Dans une certaine mesure, cette philosophie est aussi la mienne, car j'ai souvent pr\u00e9tendu, et m\u00eame contre l'avis d'une bonne partie de la profession, que l'ind\u00e9pendance et la vraie diversit\u00e9 de la presse \u00e9taient mieux assur\u00e9es au moyen d'un certain nombre de titres forts plut\u00f4t que par une multitude de petits journaux qui vivotent. On l'avait d'ailleurs vu \u00e0 la fin des ann\u00e9es septante ou au d\u00e9but des ann\u00e9es quatre-vingt, lorsqu'un conflit important avait oppos\u00e9 le \"Tages-Anzeiger\" aux importateurs d'automobiles. Mais je pense aussi que cette philosophie a des limites. J'aimerais rappeler que de 1940 \u00e0 1980, le nombre de titres ind\u00e9pendants a diminu\u00e9 de plus d'un tiers dans notre pays; et que de 1990 \u00e0 1999, le nombre des titres paraissant au moins une fois par semaine a recul\u00e9 de 22 pour cent.
\nComme moi, vous savez aussi qu'en Suisse romande, un grand groupe, Edipresse, occupe une position de force sur le march\u00e9 alors que se pr\u00e9pare peut-\u00eatre en Suisse al\u00e9manique une fusion importante avec un groupe allemand, une fusion entre Ringier et Springer. J'ajoute que si la loi sur les cartels (LCart) \"n'est gu\u00e8re adapt\u00e9e \u00e0 la poursuite de consid\u00e9rations de politique des m\u00e9dias\", comme le dit le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, la presse fait selon moi partie de ce que d'aucuns appellent l'\"exception culturelle\". Un journal n'est pas exactement un produit comme un autre. Un journal a une \u00e2me. Ce n'est ni une savonnette ni une bo\u00eete de chocolat, m\u00eame s'il sert parfois \u00e0 emballer des salades. J'aimerais encore pr\u00e9ciser \u00e0 titre personnel - et m\u00eame si je suis socialiste - que pour moi, la disparition du \"Journal de Gen\u00e8ve et Gazette de Lausanne\" par exemple a \u00e9t\u00e9 un v\u00e9ritable drame. Je le dis par conviction, mais aussi bien s\u00fbr pour que le groupe lib\u00e9ral soutienne ma proposition de minorit\u00e9.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de maintenir, \u00e0 l'article 9 de la loi sur les cartels, l'alin\u00e9a 2 du droit en vigueur. Sans attendre des miracles du maintien de cet alin\u00e9a, qui fixe une valeur seuil sp\u00e9cifique plus basse que celles qui figurent dans la r\u00e8gle g\u00e9n\u00e9rale et au-del\u00e0 desquelles les concentrations d'entreprises de m\u00e9dias doivent \u00eatre notifi\u00e9es, nous pensons que ce maintien favorisera l'existence d'une situation v\u00e9ritablement concurrentielle qui contribuera \u00e0 garantir une vraie diversit\u00e9 de la presse et, donc, le bon fonctionnement de la d\u00e9mocratie.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de suivre la minorit\u00e9 de la commission.
\nBundesgesetz \u00fcber Kartelle und andere Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les cartels et autres restrictions \u00e0 la concurrence
\n[VS]
\nArt. 9
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nMinderheit
\n(Rennwald, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Sommaruga, Strahm)
\nBei Unternehmen, deren gesch\u00e4ftliche T\u00e4tigkeit ganz oder teilweise im Verlag, in der Herstellung oder im Vertrieb von Zeitungen oder Zeitschriften besteht oder die ganz oder teilweise als Veranstalter von Programmen im Sinne des Bundesgesetzes vom 21. Juni 1991 \u00fcber Radio und Fernsehen t\u00e4tig sind, ist das Zwanzigfache der tats\u00e4chlich in diesen Bereichen get\u00e4tigten Ums\u00e4tze massgebend. (gem\u00e4ss geltendem Recht)
\n[VS]
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 9
\nProposition de la commission
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nMinorit\u00e9
\n(Rennwald, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Sommaruga, Strahm)
\nPour les entreprises dont l'activit\u00e9 commerciale consiste, en totalit\u00e9 ou en partie, \u00e0 \u00e9diter, produire ou distribuer des journaux ou p\u00e9riodiques, ou \u00e0 diffuser des programmes au sens de la loi f\u00e9d\u00e9rale du 21 juin 1991 sur la radio et la t\u00e9l\u00e9vision, il sera tenu compte d'un montant \u00e9quivalant \u00e0 vingt fois le chiffre d'affaires effectivement r\u00e9alis\u00e9 dans ces domaines. (selon le droit en vigueur)
\n[VS]
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit und lehnt den Minderheitsantrag Sommaruga ab. Es scheint uns \u00e4usserst wichtig, dass die Weko-Mitglieder einen Bezug zur Realit\u00e4t haben. Dies bedeutet, dass sie einer gewissen wirtschaftlichen T\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen m\u00fcssen. Dass ihre Unabh\u00e4ngigkeit dennoch gew\u00e4hrleistet sein muss, scheint auch selbstverst\u00e4ndlich. Die Kommission wird durch die Erfahrungswerte ihrer Mitglieder, die diese aus der aktuellen t\u00e4glichen Praxis mitbringen, aufgewertet und so auch zu faireren Urteilen finden.
\nIch bitte Sie um Unterst\u00fctzung der Mehrheit.
\nIm Vorfeld der Diskussion \u00fcber die Kartellgesetzrevision wurde teilweise massiv Kritik an der Weko ge\u00fcbt. Die Vorw\u00fcrfe lauteten auf mangelnde Professionalit\u00e4t und fehlende Gew\u00e4hrleistung der Unabh\u00e4ngigkeit. Gefordert wurde eine Professionalisierung. Ich frage Sie: Was bedeutet das?
\nGem\u00e4ss den Ansichten der linken Seite h\u00e4tten, unter Aufgabe des Milizgedankens, Profis in die Weko gew\u00e4hlt werden sollen. Bereits Herr Schneider hat es gesagt: Wir brauchen in der Weko nicht nur die besten Spezialisten - die \u00fcbrigens sehr schwer zu gewinnen sind, wenn sie in der Weko als Profis arbeiten m\u00fcssen -, sondern diese m\u00fcssen auch einen Bezug zur Realit\u00e4t, zur Praxis, haben.
\nDaher unterst\u00fctzen wir hier ebenfalls die Mehrheit. Hinzu k\u00e4me, dass eine solche Professionalisierung mit h\u00f6heren Kosten verbunden und das Wahlkriterium nicht mehr nur die [PAGE 1447] Kompetenz w\u00e4re. Vielmehr ginge es um die Frage, wer sich f\u00fcr eine solche hundertprozentige Anstellung zur Verf\u00fcgung stellen k\u00f6nnte. Wir m\u00fcssen den Milizcharakter, der heute bei der Weko herrscht, weiter erhalten, und ich bitte Sie daher, den Antrag der Minderheit abzulehnen und der Mehrheit zuzustimmen.
\nBeim Antrag der Minderheit Sommaruga zu Artikel 18 Absatz 2ter geht es um die Funktion der Weko. Der Hintergrund des Antrages Sommaruga, aber auch der Hintergrund des Antrages der Kommission zu Absatz 2bis zugunsten der Transparenz bei den Interessenbindungen, ist ein Unbehagen gegen\u00fcber der Weko, das vor allem anf\u00e4nglich vorhanden war.
\nDas Ideal einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde, die unabh\u00e4ngig und stark ist, w\u00e4re eigentlich Folgendes - das ist hier nicht beantragt, ich muss das betonen -: Das Ideal bzw. das Ziel w\u00e4re eine Weko, die als unabh\u00e4ngiges, professionelles richterliches Gremium funktioniert, in dem, wie bei den Gerichten auch, pluralistische Meinungen aus dem politischen Spektrum vertreten sind; ein Gremium, das voll professionell zusammengesetzt ist, nicht aus Professoren, nicht aus Verbandsvertretern; ein Gremium, das \u00e4hnlich wie z. B. heute die Steuerrekurskommissionen des Bundes funktioniert.
\nIch m\u00f6chte Sie erinnern: Wir hatten noch Anfang der Neunzigerjahre immer Probleme bei den Steuerrekurskommissionen, als diese Leute noch nebenamtlich arbeiteten. Immer brauchte es Ausst\u00e4nde, immer gab es Interessenverflechtungen der von den Anwaltsb\u00fcros und Treuhandfirmen delegierten Experten. Seit die Mitglieder der Steuerrekurskommission vollzeitlich arbeiten, haben wir eine h\u00f6here Qualit\u00e4t der Entscheide und unabh\u00e4ngige Entscheide. Das w\u00e4re eigentlich auch die Vision f\u00fcr die Weko; aber das ist hier jetzt nicht beantragt.
\nDer Antrag der Kommissionsmehrheit ist ein Fortschritt. Es m\u00fcssen n\u00e4mlich alle Mitglieder ihre privaten Interessen offen legen, \u00e4hnlich wie wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier das tun m\u00fcssen. Wir haben bei der Weko vor allem am Anfang erlebt, dass der bisherige Pr\u00e4sident die halbe Zeit wegen Interessenkollisionen in den Ausstand treten musste. Bisher, vor allem am Anfang, hatten wir sehr viele Rekurse gegen Entscheide der Weko, die in der Rekurskommission erfolgreich waren; das heisst, die Anlaufarbeit war sehr schwierig. Die Weko hatte bis jetzt wenig \"Biss\", wenig Durchsetzungskompetenz, und vor allem ist zu vermerken: Sie wurde auch in der Wirtschaft wenig ernst genommen. Die wichtigste Qualit\u00e4t einer Wettbewerbsbeh\u00f6rde ist, dass sie ernst genommen wird und \"Biss\" hat. Das war bis jetzt nicht der Fall. Mit den direkten Sanktionen, die der Bundesrat vorschl\u00e4gt, wird diese Durchsetzungskompetenz zweifellos erh\u00f6ht werden. Das waren einige generelle Bemerkungen zur Funktionsweise der Weko, seit 1995 konnten wir ja hier eigentlich nie mehr ausgiebig dar\u00fcber sprechen.
\nDer Antrag der Minderheit Sommaruga will keine wirtschaftliche T\u00e4tigkeit der Weko-Mitglieder mehr zulassen. Verbandsvertreter, die nur \u00fcberbetriebliche Interessen vertreten, sollen aber nach dem Antrag der Minderheit Sommaruga weiter zugelassen werden. Frau Sommaruga will mit ihrem Antrag nicht Profis in der Weko, aber es sollen keine Einzelinteressen, keine wirtschaftlichen Verbindungen, zum Beispiel zu Firmen, mehr bestehen.
\nWenn die Weko jetzt mit der Reform des Bundesrates aufgewertet wird und wenn sie saftige Bussen aussprechen kann, die wir sonst kaum kennen - das kann sich dann um Bussen in zwei- und dreistelliger Millionenh\u00f6he handeln -, wenn die Weko also diese Kompetenzen erh\u00e4lt, dann muss man sich auch fragen, ob pers\u00f6nliche Interessenbindungen einzelner Mitglieder noch einen Platz haben. Wie gesagt, vorl\u00e4ufig w\u00e4ren die Verbandsvertreter weiterhin in der Weko vertreten, aber wenigstens best\u00fcnden keine pers\u00f6nlichen direkten Interessenbindungen.
\nIn dem Sinne sollten Sie den Antrag der Kommission durch den Antrag der Minderheit Sommaruga erg\u00e4nzen. Das heisst: nicht nur mehr Transparenz, sondern Vermeidung der Interessenbindungen.
\nCe sont les mots \"ind\u00e9pendance\", \"comp\u00e9tence\", \"professionnalisation\" qui sont importants dans cette discussion. Tout le monde veut que la Commission de la concurrence soit ind\u00e9pendante, qu'elle puisse juger sans liens d'int\u00e9r\u00eats.
\nLa majorit\u00e9 se soucie de garantir aux membres de la commission une grande comp\u00e9tence et une proximit\u00e9 avec la r\u00e9alit\u00e9. La minorit\u00e9 veut qu'ils se professionnalisent de fa\u00e7on substantielle.
\nJe vous demande de suivre la majorit\u00e9. On a introduit un crit\u00e8re, un registre des int\u00e9r\u00eats, pour garantir la transparence totale et pour pouvoir examiner \u00e0 tout instant la position de tout membre de la commission. Mais si on introduit des crit\u00e8res qui poussent \u00e0 la professionnalisation, comme le veut la minorit\u00e9 Sommaruga, on risque de ne pas avoir une commission de haute comp\u00e9tence, capable de bien conna\u00eetre la r\u00e9alit\u00e9. La Suisse est un petit pays. Cette mati\u00e8re est compliqu\u00e9e. Il faut bien conna\u00eetre le march\u00e9 et simultan\u00e9ment les cartels et les distorsions de la concurrence.
\nDe plus, dans la proc\u00e9dure de consultation, tout le monde s'est exprim\u00e9 pour le maintien dans la commission des repr\u00e9sentants des branches int\u00e9ress\u00e9es, c'est-\u00e0-dire des gens ayant des int\u00e9r\u00eats \u00e0 d\u00e9fendre, y compris les repr\u00e9sentants des consommatrices et des consommateurs. Cette id\u00e9e d'avoir des repr\u00e9sentants des milieux int\u00e9ress\u00e9s est \u00e9videmment en contradiction avec la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga. On devrait trahir la volont\u00e9 qui est ressortie de la proc\u00e9dure de consultation pour passer \u00e0 une professionnalisation qui pourrait cr\u00e9er des probl\u00e8mes de choix des membres en vue de la composition de la commission.
\nAlors, dans ce jeu entre comp\u00e9tence et professionnalisation, la majorit\u00e9 de la commission croit qu'il est beaucoup plus important de prendre en consid\u00e9ration la comp\u00e9tence des membres de la commission et de renoncer \u00e0 leur professionnalisation.
\nDans la proc\u00e9dure de consultation, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait propos\u00e9 une solution proche de celle d\u00e9fendue aujourd'hui par la minorit\u00e9 Sommaruga. Le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 d\u00e9vastateur. Il n'y a eu pratiquement aucun appui pour cette proposition, si bien qu'on y a renonc\u00e9, de m\u00eame qu'on a renonc\u00e9 \u00e0 r\u00e9duire \u00e0 sept le nombre des membres de la commission.
\nDans la pratique, pour si\u00e9ger dans la Commission de la concurrence, il faut avoir des connaissances th\u00e9oriques et aussi pratiques. La Suisse n'est pas un vivier tellement extraordinaire, au vu du nombre d'habitants, de personnalit\u00e9s qui disposent de connaissances th\u00e9oriques, de connaissances pratiques et qui, de surcro\u00eet, seraient dispos\u00e9es \u00e0 abandonner toute activit\u00e9 professionnelle pour si\u00e9ger dans la Commission de la concurrence. Je crois que la r\u00e9alit\u00e9 nous impose de continuer, comme par le pass\u00e9, \u00e0 avoir des repr\u00e9sentants de milice dans la Commission de la concurrence.
\nMais le danger mis en \u00e9vidence par les partisans de la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga doit \u00eatre pris en compte. Il est \u00e9cart\u00e9 par les r\u00e8gles relatives aux conflits d'int\u00e9r\u00eats. Les membres de la commission ont l'obligation de se r\u00e9cuser lorsqu'ils pourraient \u00eatre parti pris dans une affaire et ils l'ont respect\u00e9e de mani\u00e8re scrupuleuse.
\nDans ces conditions, je crois qu'il est juste de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga.
\nAbs. 1, 2bis - Al. 1, 2bis
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nAbs. 2ter - Al. 2ter
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 91 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 60 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 27 Abs. 1; 42; 42a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS] [PAGE 1448]
\nArt. 27 al. 1; 42; 42a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 43 Abs. 4
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Strahm, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul)
\n.... haben nur die beteiligten Unternehmen sowie deren Standortkantone Parteirechte.
\n[VS]
\nArt. 43 al. 4
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Strahm, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul)
\n.... seules les entreprises participantes et les cantons dans lesquels elles ont leur si\u00e8ge ont qualit\u00e9 de parties.
\nBei diesem Antrag geht es um das Fusionsrecht, und zwar um das Verfahrensrecht im Fusionsrecht. Nach heutigem Recht ist es bei Fusionen so, dass eine Beschwerdem\u00f6glichkeit besteht, und zwar heisst es in Artikel 43 Absatz 4: \"Im Verfahren der Pr\u00fcfung von Unternehmenszusammenschl\u00fcssen haben nur die beteiligten Unternehmen Parteirechte.\" Nur die beteiligten Unternehmen haben Parteirechte: Wenn also zwei heiraten, d\u00fcrften nach heutigem Recht nur die beiden Heiratspartner Einsprache erheben. Diese Einsprachem\u00f6glichkeit ist nat\u00fcrlich eigentlich obsolet: Wenn man schon das Heiraten beschliesst, dann wird im Moment des Zusammenschlusses wohl keine Einsprache erhoben, vielleicht sp\u00e4ter dann schon. Das haben wir z. B. bei verschiedenen Heiraten - ich meine: Unternehmensheiraten - in Amerika erlebt. Man ist sich dann sp\u00e4ter reuig. Aber es ist eigentlich ein Mangel im Verfahrensrecht, dass nicht mindestens auch die Standortkantone ein Einspracherecht haben. Deswegen beantrage ich mit meinem Minderheitsantrag, dass nicht nur die beteiligten Unternehmen, sondern auch die Standortkantone Parteirechte erhalten. Dabei denke ich an die Kantone des Standortes der betroffenen Betriebsst\u00e4tten.
\nWir haben F\u00e4lle von Grossfusionen oder Umstrukturierungen erlebt. Ich denke an die Adtranz-Umstrukturierung und -Umgruppierung in Pratteln, oder ich denke an die Fusion Sandoz/Ciba-Geigy auf dem Platz Basel. Solche Fusionen waren mit sehr vielen Entlassungen, in der Gr\u00f6ssenordnung von Tausenden von Besch\u00e4ftigen, verbunden. Der Standortkanton hatte dabei kein Parteirecht. Solche grossen Umstrukturierungen und Fusionen sind weiss Gott ein Vorgang, der die Volkswirtschaften betrifft, der Sozialpl\u00e4ne erfordert, der Folgekosten f\u00fcr die Kantone und die Arbeitslosenversicherung bringt. Kurz: Es ist ein Mangel im Fusionsrecht, dass es keine anderen Parteirechte gibt.
\nIch denke daran, dass z. B. die Standortkantone schon bei der Fusionsgenehmigung, die ja von der Weko entschieden werden muss und auch weiterhin entschieden werden soll, wenigstens ihre W\u00fcnsche - z. B. bez\u00fcglich Sozialpl\u00e4nen, Umschulung, Weiterbildung, Betroffenheit des Personals - einbringen k\u00f6nnen. Es geht hier nicht um die Verhinderung von Fusionen, sondern darum, dass ein ordentliches Parteirecht des Kantons gegen\u00fcber der Weko besteht.
\nHeute darf der Kanton zwar der Weko einen Brief schreiben, aber die Weko kann solche Aspekte im Fusionsrecht nicht einmal formell ber\u00fccksichtigen. Das ist ein Mangel. Fusionen sind volkswirtschaftliche Vorg\u00e4nge, sie sind sozialpflichtig. Deswegen fordern wir, dass nicht nur die beiden Parteien, die fusionierenden Firmen, sondern auch die Kantone ein Parteirecht, d. h. eine Einsprachem\u00f6glichkeit gegen\u00fcber der Weko, haben.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nIch kann es kurz machen. Die Minderheit Strahm will im heiklen Bereich der Fusionen und Unternehmenszusammenschl\u00fcsse den Standortkantonen ein Parteirecht einr\u00e4umen. Diese zus\u00e4tzliche Klausel w\u00fcrde die Strategie zahlreicher Unternehmen behindern, die einen Zusammenschluss pr\u00fcfen, um ihr \u00dcberleben zu sichern. Das kann wirtschaftlich gesehen kaum Sinn machen. Diese Erg\u00e4nzung hat auch nichts mit der Sicherung einer nachhaltigen Entwicklung in den betroffenen Regionen bzw. Kantonen zu tun. Vielmehr w\u00e4re zu bef\u00fcrchten, dass schliesslich nicht nur die Arbeitspl\u00e4tze am Standort vollumf\u00e4nglich verloren gingen, sondern dass auch der Schliessung des Unternehmens entgegengesehen werden m\u00fcsste.
\nFusionen sollen nur dann verhindert werden, wenn es sonst zu einer marktbeherrschenden Stellung des Unternehmens kommt. Erst f\u00fcr diesen Fall sollen Mittel gegen Missbrauchstatbest\u00e4nde zur Verf\u00fcgung stehen. Ein solches Parteiverfahren muss innert n\u00fctzlicher Frist entschieden werden, d. h., die Weko r\u00e4umt in der Regel eine Frist von einem bis vier Monaten ein. Innerhalb dieser Frist werden auch die volkswirtschaftlichen Auswirkungen der geplanten Fusion ber\u00fccksichtigt. Es ist also nicht so, dass man nicht auf die volkswirtschaftlichen Vorg\u00e4nge R\u00fccksicht nehmen m\u00f6chte. Man kann dies innerhalb der erw\u00e4hnten Frist tun. Dennoch: Ein kantonales Parteirecht k\u00e4me einer politischen W\u00fcrdigung gleich. Ein Recht des Kantons der betroffenen Region w\u00fcrde das Verfahren einerseits ganz sicher stark verz\u00f6gern und andererseits auch komplizieren, weil dadurch sachfremde Interessen einfl\u00f6ssen. Dies kann nicht im Sinne der Wettbewerbspolitik und der Unternehmensstrategie sein, auch nicht f\u00fcr die betreffenden Regionen.
\nIch bitte Sie im Namen der CVP-Fraktion, diesen Antrag der Minderheit Strahm abzulehnen.
\nL'article 43 alin\u00e9a 4 r\u00e8gle la question de la d\u00e9finition des parties dans la proc\u00e9dure d'examen des concentrations d'entreprises. Selon la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la majorit\u00e9 de la commission, qui reprennent le droit actuel, seules les entreprises participantes ont qualit\u00e9 de parties \u00e0 cette proc\u00e9dure.
\nIl nous para\u00eet que cette vision des choses est trop restrictive et que la r\u00e9glementation en vigueur n'est pas satisfaisante. On aurait pu aussi imaginer d'associer \u00e0 cette proc\u00e9dure une entreprise tierce dans la mesure o\u00f9 celle-ci peut aussi \u00eatre touch\u00e9e par la concentration de deux autres entreprises. On aurait aussi pu imaginer d'y associer les organisations de travailleurs concern\u00e9s.
\nLa proposition de minorit\u00e9 Strahm ne va pas aussi loin, elle se limite \u00e0 \u00e9tendre la qualit\u00e9 de parties aux cantons dans lesquels les entreprises qui participent au processus de concentration ont leur si\u00e8ge. Cette extension nous para\u00eet logique dans la mesure o\u00f9 la participation des cantons \u00e0 la proc\u00e9dure d'examen permettra de tenir compte \u00e0 l'avenir de consid\u00e9rations relatives \u00e0 l'\u00e9conomie publique dans les conditions requises pour autoriser une fusion. Cette pr\u00e9cision nous para\u00eet fondamentale du fait qu'une fusion peut parfois avoir des cons\u00e9quences importantes et multiples pour un ou pour plusieurs cantons, et cela en termes d'emploi, de revenu ou encore de fiscalit\u00e9. On peut citer \u00e0 cet \u00e9gard les fusions qui sont intervenues dans les secteurs de la banque et de la chimie ou encore l'affaire Adtranz. Autant de fusions qui ont conduit \u00e0 la suppression de milliers d'emplois et \u00e0 propos desquelles les cantons concern\u00e9s n'ont pas eu un mot \u00e0 dire, par exemple, pour exiger l'\u00e9laboration d'un plan social.
\nPour toutes ces raisons, je vous demande de suivre la minorit\u00e9 Strahm.
\n[PAGE 1449]
\nIm Zweckartikel des Kartellgesetzes wird ausgef\u00fchrt, dass der Wettbewerb im Interesse einer freiheitlichen und marktwirtschaftlichen Ordnung gef\u00f6rdert werden soll. Dies soll nach Ansicht der SVP-Fraktion auch bei Firmenfusionen gelten, auch wenn Fusionsverfahren etwas Ausserordentliches darstellen. Wir wehren uns dagegen, dass bei Fusionen, die immer unter einem gewissen Druck stehen - Frau Kollegin Meier-Schatz hat es ausgef\u00fchrt -, weitere Parteirechte einger\u00e4umt werden. Marktwirtschaft soll nicht durch Staatsinterventionismus beeintr\u00e4chtigt werden. Professor Walter Stoffel hat in der WAK ausgef\u00fchrt, dass eine formelle Parteistellung weiterer Personen und Unternehmer - und ich meine: auch eine formelle Parteistellung von Standortkantonen - ein Verfahren stark verkomplizieren und verl\u00e4ngern w\u00fcrde. Weil zu bef\u00fcrchten ist, dass damit auch eine Reihe von sachfremden Interessen einfl\u00f6ssen, k\u00e4me es nach Aussage von Professor Stoffel zu weniger guten Entscheiden. Auch aus der Sicht der Weko hat die geltende Bestimmung problemlos funktioniert.
\nDaher bitte ich Sie im Namen der SVP-Fraktion, der Mehrheit zuzustimmen und den Antrag der Minderheit abzulehnen.
\nIn Artikel 43 Absatz 4 geht es um die Frage, wer bei der Pr\u00fcfung der Zul\u00e4ssigkeit von Fusionen Parteirechte haben soll. Die Kommissionsmehrheit gesteht dieses Recht nur den beteiligten Unternehmen zu. Die Minderheit Strahm m\u00f6chte dieses Recht auch den Standortkantonen gew\u00e4hren; dies mit folgender Begr\u00fcndung: Die Weko muss sonst, wie bisher, nicht einmal Konsultationsverfahren durchf\u00fchren. Es sollten volkswirtschaftliche \u00dcberlegungen der Kantone eingebracht werden k\u00f6nnen, denn der Entscheid betrifft ja ihre \u00f6konomische Zukunft.
\nDie Mehrheit hingegen m\u00f6chte diesen Zusatz nicht einf\u00fcgen, und zwar mit folgender Begr\u00fcndung: Die Verfahren sollen rasch gehen und m\u00f6glichst wenig kompliziert sein. Die Weko ber\u00fccksichtigt volkswirtschaftliche Anliegen durchaus. Es sollen keine sachfremden Interessen einfliessen k\u00f6nnen. Ausserdem funktioniert die bisherige Bestimmung problemlos und es k\u00f6nnte hinsichtlich der Fragen Kantonsgrenze, Firmensitz und Arbeitspl\u00e4tze zu Komplikationen kommen. Wenn nur der Firmensitzkanton zugelassen w\u00fcrde, aber die Arbeitspl\u00e4tze eigentlich an einem anderen Ort w\u00e4ren, k\u00f6nnte das zu Komplikationen f\u00fchren.
\nDeshalb beantragt Ihnen die Kommission mit 12 zu 7 Stimmen, der Mehrheit zu folgen, welcher ich mich nicht anschliessen werde.
\nComme nous l'avons d\u00e9j\u00e0 dit, r\u00e9p\u00e9t\u00e9 et \u00e9crit, le groupe lib\u00e9ral s'oppose absolument au syst\u00e8me du bonus. Nous, entrepreneurs suisses et repr\u00e9sentants de PME suisses, nous sommes fiers de notre \u00e9thique d'entreprise et du r\u00f4le que nous jouons tous ensemble dans ce pays. Nous ne voulons pas d'un syst\u00e8me juridico-l\u00e9gal qui ait comme objectif avou\u00e9 - pire: affirm\u00e9 - l'encouragement \u00e0 la d\u00e9loyaut\u00e9 entre nous. Une telle approche ne se justifie pas. Elle est incompatible avec notre culture et notre \u00e9thique d'entreprise, elle ne s'inscrit pas non plus dans l'esprit du droit suisse.
\nCertes, les cartels sont nuisibles \u00e0 la concurrence et donc aux consommateurs. C'est bien pourquoi nous avons soutenu les sanctions, car les cartels doivent \u00eatre punis. Mais ce mal-l\u00e0 ne doit pas \u00eatre puni par un mal aussi grand, voire pire, \u00e0 savoir l'encouragement \u00e0 la d\u00e9lation. De plus, Monsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, l'argument que vous \u00e9voquez en tout premier lieu pour nous faire passer la pilule du bonus, c'est que ces m\u00e9chants cartels sont tellement bien organis\u00e9s et professionnalis\u00e9s qu'ils \u00e9chappent \u00e0 la sagacit\u00e9 de la Commission de la concurrence, que cette derni\u00e8re ne r\u00e9ussit pas \u00e0 les d\u00e9celer. Eh bien, voyons un peu ce que nous dit notre Organe parlementaire de contr\u00f4le de l'administration (OPCA) dans son excellent rapport sur la situation en droit des cartels. Ce que nous dit l'OPCA et les experts consult\u00e9s, c'est que tant la qualit\u00e9 des d\u00e9cisions de la Commission de la concurrence que le travail de son secr\u00e9tariat sont probl\u00e9matiques, voire tr\u00e8s probl\u00e9matiques.
\nAlors, bien s\u00fbr, un autre rapport command\u00e9 par le DFE dit que tout va bien, que nous ne sommes pas pires que les autres pays. Mais notre objectif, \u00e0 nous lib\u00e9raux, et celui de nous tous ici d'ailleurs, ainsi que celui de la Conf\u00e9d\u00e9ration, ce n'est pas seulement de n'\u00eatre pas pires que les autres pays, mais meilleurs, et nous sommes bien convaincus que c'est aussi l'objectif du vice-pr\u00e9sident du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nL'autre argument d\u00e9velopp\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour instaurer un syst\u00e8me de bonus, c'est que cela marche \u00e0 l'\u00e9tranger, et particuli\u00e8rement aux Etats-Unis. Est-ce l\u00e0 vraiment un argument pour vous? Il ne me semble pas que la majorit\u00e9 de ce Conseil porte en g\u00e9n\u00e9ral un int\u00e9r\u00eat ou apporte un soutien particuliers aux m\u00e9thodes am\u00e9ricaines, surtout pas quand ces m\u00e9thodes deviennent quasi staliniennes et m\u00eame si elles sont efficaces aux Etats-Unis, d'autant plus quand elles sont bas\u00e9es sur ce que M. Gysin Hans Rudolf appelle \"une culture de la d\u00e9fiance\". Notre syst\u00e8me est r\u00e9ellement diff\u00e9rent: il n'est pas bas\u00e9 sur un juridisme exacerb\u00e9 \u00e0 l'am\u00e9ricaine et l'argument qui veut que cela marche aux Etats-Unis et donc copions vite ici, cet argument-l\u00e0 ne tient pas.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, il y a l\u00e0 une erreur et la lib\u00e9rale entrepreneure que je suis vous demande instamment, vous prie de renoncer \u00e0 ce syst\u00e8me \u00e0 l'instar de la minorit\u00e9 Gysin Hans Rudolf. Avant donc que d'appliquer des solutions aussi d\u00e9l\u00e9t\u00e8res que les bonus propos\u00e9s, voyons plut\u00f4t qu'elles vont \u00eatre les effets des sanctions, ainsi que de l'am\u00e9lioration du fonctionnement et des moyens de la Commission de la concurrence, ainsi que de ma proposition incitative concernant les dispositions transitoires. Accordons le temps n\u00e9cessaire aux entreprises pour s'annoncer plut\u00f4t que de d\u00e9noncer.
\nVous l'avez bien compris, si les lib\u00e9raux ont dit oui aux sanctions, ils disent non aux bonus qui seraient en fait un terrible malus pour ce pays et ses PME, et ils vous invitent \u00e0 en faire de m\u00eame et \u00e0 suivre la minorit\u00e9 Gysin Hans Rudolf.
\nDie FDP-Fraktion votiert f\u00fcr die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Gysin Hans Rudolf ab; dies im Stimmenverh\u00e4ltnis von 2 zu 1. Die Kronzeugenregelung - oder sch\u00f6ner: Bonusregelung - ist unsympathisch. Ein Denunziantentum zu f\u00f6rdern ist uns in der Seele zuwider. Die Mehrheit unserer Fraktion ist dennoch der Ansicht, dass die Sanktionen nur ergriffen werden k\u00f6nnen und damit Wirkung erzielt werden kann, wenn die Mithilfe von Informanten erm\u00f6glicht wird. Es war die FDP-Deputation in der WAK, die das Inkrafttreten der Bonusregelung erst zwei Jahre nach Erlangung der Rechtsg\u00fcltigkeit des revidierten Gesetzes vorschlug. Damit soll eine faire Chance er\u00f6ffnet werden, allf\u00e4llige unhaltbare Zust\u00e4nde rechtzeitig und als Schicksalsgemeinschaft neu zu ordnen. Ist die Karenzzeit genutzt, so wirkt die Kronzeugenregelung vor allem prophylaktisch. In diesem Sinne kann sie akzeptiert werden.
\nDie Kronzeugen- oder Bonusregelung - ich habe es schon beim Eintreten gesagt - geh\u00f6rt wie ein Zwilling zu den Sanktionen. Kartelle aufzusp\u00fcren ist sehr schwierig. Dazu braucht es Hinweise. Diese Tipps sind nur zu erhalten, wenn derjenige, der den Hinweis gibt, hoffen kann, milder bestraft zu werden [PAGE 1456] oder allenfalls sogar straffrei davonzukommen. Wenn man Sanktionen einf\u00fchrt, ist damit zu rechnen, dass kartellistische Absprachen erst recht geheim gehalten werden und viel schwieriger aufzudecken sind.
\nEs ist uns in der Kommission auch bewusst, dass wir hier ein System einf\u00fchren, das uns eigentlich zuwider ist. Wir sind kein Land von Denunziantinnen und Denunzianten. Aber von der Mehrheit Ihrer Kommission ist eben h\u00f6her gewichtet worden, dass mit diesen Kartellen volkswirtschaftliche Sch\u00e4den in Milliardenh\u00f6he angerichtet werden k\u00f6nnen, Sch\u00e4den zulasten der KMU - wir haben gestern schon davon geh\u00f6rt -, Sch\u00e4den zulasten der Konsumentinnen und Konsumenten. Ziel des Kartellgesetzes sind eben der Erhalt und die Verbesserung des Wettbewerbs. Jedes aufgebrochene Kartell tr\u00e4gt dazu bei.
\nIch m\u00f6chte noch in Erg\u00e4nzung zu Frau Polla sagen: Ich orientiere mich eigentlich auch nicht an den USA. Nur ist es so, dass inzwischen auch Deutschland, Frankreich, Italien und Schweden diese Regelung eingef\u00fchrt haben und damit gute Erfahrungen machen. Das sind ja nicht unbedingt L\u00e4nder, die in ihrer Unternehmenskultur so viel schlechter sind als wir in der Schweiz. Ist es denn eine Unternehmenskultur, Kartelle zu bilden, die volkswirtschaftliche und soziale Sch\u00e4den hinterlassen? Das ist doch eine Unternehmensunkultur. Nur dagegen richten sich sowohl die Sanktionen wie auch die Bonusregelung. Es geht nicht um Unternehmen, die sich gut verhalten, im Gegenteil. Wenn wir dies einf\u00fchren, ist es auch zugunsten jener Unternehmen, insbesondere der KMU, die sich rechtlich richtig verhalten.
\nEin Wort noch zu Herrn Spuhler: Ich habe sein Beispiel nicht verstanden. Wenn ich sein Beispiel umdrehen w\u00fcrde, w\u00fcrde er ja meinen, dass ausgerechnet derjenige, der in einem Kartell schon am meisten profitiert hat, dann der Denunziant sein sollte, um nachher noch von der Bonusregelung profitieren zu k\u00f6nnen. Das wird sicher nicht eintreffen. Denn wer profitiert, wird ja wohl kaum das Kartell aufbrechen wollen, sonst h\u00e4tte er es schon gar nicht installieren m\u00fcssen. Herr Spuhler, wahrscheinlich m\u00fcssen Sie das, was dann im Amtlichen Bulletin steht, etwas \u00e4ndern. Sie haben das Beispiel wahrscheinlich verkehrt herum verwendet.
\nNoch ein Wort zu Herrn Baader: Es handelt sich um eine Kann-Formulierung; es ist also nicht so, dass ein solcher Denunziant in jedem Fall ganz straffrei oder teilweise straffrei davonkommt. Wir haben eine Kann-Formulierung, mit der diesem Unbehagen entgegengewirkt werden kann, dass hier vielleicht der Falsche gut davonkommt.
\nEine Sanktion ohne Bonusregelung ist wirklich nur eine halbe Sache. Sanktionen f\u00fchren dazu, dass die Kartelle noch mehr im Geheimen entstehen. Dem kann man nur entgegenwirken, indem man die M\u00f6glichkeit schafft, an die Informationen heranzukommen. Das ist die Idee der Kronzeugenregelung.
\nLa r\u00e8gle du bonus soul\u00e8ve des contestations. L'opposition \u00e0 l'utilisation de d\u00e9lateurs est \u00e9videmment compr\u00e9hensible, mais le choix de la majorit\u00e9 se justifie quand m\u00eame. M. Spuhler et Mme Polla ont soutenu que le syst\u00e8me de la d\u00e9lation est incompatible avec notre syst\u00e8me \u00e9conomique, mais, en r\u00e9alit\u00e9, l'incompatibilit\u00e9 la plus frappante avec notre syst\u00e8me \u00e9conomique est l'existence des cartels, structure qui annule les effets b\u00e9n\u00e9fiques de la concurrence et p\u00e9nalise les consommateurs tout comme les entrepreneurs.
\nDepuis toujours la d\u00e9lation est utilis\u00e9e dans la lutte contre les ill\u00e9galit\u00e9s et depuis toujours les d\u00e9lateurs b\u00e9n\u00e9ficient d'un traitement de faveur de la part de l'autorit\u00e9 d'enqu\u00eate. Si vous lisez l'article 13 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit p\u00e9nal administratif, vous constatez que notre syst\u00e8me p\u00e9nal administratif conna\u00eet d\u00e9j\u00e0 une r\u00e8gle de bonus: \u00e0 certaines conditions, l'auteur d'une infraction qui l'aura d\u00e9nonc\u00e9e de son propre mouvement n'encourra aucune peine. Alors, la r\u00e8gle pour les cartels n'est pas nouvelle, mais est d\u00e9j\u00e0 connue dans notre syst\u00e8me de r\u00e9pression des ill\u00e9galit\u00e9s.
\nDe plus, cette r\u00e8gle para\u00eet pouvoir \u00eatre la plus efficace dans la lutte contre des formes d'ill\u00e9galit\u00e9 qui sont n\u00e9cessairement collectives et qui se basent sur un accord qui est en m\u00eame temps discret, dangereux et contraignant et duquel, pour cette raison, il est difficile de sortir. Sans la r\u00e8gle du bonus, un concurrent qui veut sortir d'un cartel auquel il a adh\u00e9r\u00e9, n'a que deux possibilit\u00e9s: sortir et se taire ou bien d\u00e9noncer le cartel aux autorit\u00e9s. Dans ce deuxi\u00e8me cas, sans la r\u00e8gle du bonus, il subirait, tout comme les autres, des sanctions assez lourdes. Dans le premier cas, il devra probablement lutter en silence dans un march\u00e9 tr\u00e8s difficile, car ses anciens coll\u00e8gues de cartel essayerons de le mettre en difficult\u00e9 - et ils ne manqueront pas d'instruments pour le faire -, m\u00eame s'il pourra au moins b\u00e9n\u00e9ficier des possibilit\u00e9s offertes par une position plus libre sur le march\u00e9. Dans une telle situation, quel serait l'int\u00e9r\u00eat d'un membre de cartel \u00e0 le d\u00e9noncer? Les deux alternatives, rester dans le cartel ou sortir en se taisant, sont bien plus int\u00e9ressantes. L'instrument du bonus est donc l'un des rares qui pourra \u00eatre utile dans la lutte contre les cartels horizontaux en particulier. Je partage l'opinion qu'un syst\u00e8me de lutte contre ces cartels ne peut pas se passer d'une telle r\u00e8gle.
\nJ'observe en outre que la commission a pr\u00e9vu, avant de mettre en vigueur la r\u00e8gle du bonus, un d\u00e9lai de deux ans apr\u00e8s l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e9vision de la loi. Le d\u00e9lai doit permettre \u00e0 tous ceux qui font partie d'un cartel de le d\u00e9manteler et d'en sortir. On y reviendra quand on parlera des dispositions transitoires de la loi.
\nPour terminer, je rappelle \u00e0 MM. Baader Caspar et Spuhler, comme l'a d\u00e9j\u00e0 dit le rapporteur de langue allemande, que cette r\u00e8gle n'est pas une obligation; si quelqu'un participe \u00e0 la cr\u00e9ation d'un cartel pour pouvoir le d\u00e9noncer apr\u00e8s une ann\u00e9e, il ne b\u00e9n\u00e9ficiera s\u00fbrement pas du bonus, car on ne donne pas de prime \u00e0 des gens qui se comportent de fa\u00e7on incorrecte.
\nAu cours de ce d\u00e9bat, personne n'a contest\u00e9 l'efficacit\u00e9 du syst\u00e8me du bonus pour d\u00e9couvrir et combattre le ph\u00e9nom\u00e8ne des cartels. Il faut donc qu'il y ait des raisons imp\u00e9ratives d'y renoncer pour que l'on accepte la proposition Polla (dispositions transitoires) ou la proposition de minorit\u00e9 Gysin Hans Rudolf. Or, ces raisons imp\u00e9ratives n'existent pas. Il n'est pas dans l'int\u00e9r\u00eat des entreprises de supprimer le syst\u00e8me du bonus, car si on supprime le syst\u00e8me du bonus, le seul moyen d'avoir un effet dissuasif sur les entreprises qui seraient tent\u00e9es de cr\u00e9er un cartel, c'est de pousser les peines \u00e0 un maximum. Ce n'est pas le but de l'op\u00e9ration; le but de l'op\u00e9ration est de lutter contre les cartels, ce n'est pas de punir pour le plaisir de punir, c'est de faire dispara\u00eetre quelque chose qui est contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat de l'ensemble de l'\u00e9conomie.
\nSi on a le syst\u00e8me du bonus, c'est aussi une facilit\u00e9 suppl\u00e9mentaire pour d\u00e9couvrir les cartels; les autorit\u00e9s qui sont charg\u00e9es de l'application des peines seront incit\u00e9es \u00e0 \u00eatre plus mod\u00e9r\u00e9es parce que la peine n'est pas le seul \u00e9l\u00e9ment dissuasif. Si vous supprimez le syst\u00e8me du bonus, il faudra d\u00e9velopper un appareil inquisitorial qui lui aussi n'est pas totalement conforme \u00e0 ce que l'on aime dans ce pays.
\nLe syst\u00e8me du bonus est efficace, il permet une approche moins dure des cas concrets, et il n'est pas contraire \u00e0 la morale, tout simplement. On nous dit: \"Il mine la loyaut\u00e9 entre entreprises\", mais la loyaut\u00e9 n'est pas une valeur absolue qui doit r\u00e9gner en toute circonstance et dans toutes les situations de la vie. Lorsque deux gangsters, pour prendre un exemple extr\u00eame, se mettent d'accord pour monter un coup, est-ce que vous consid\u00e9reriez comme une circonstance aggravante que l'un des deux gangsters manque de loyaut\u00e9 et, pris par un soudain remords, d\u00e9nonce son camarade aupr\u00e8s de la police et m\u00e8ne une vie honn\u00eate \u00e0 l'avenir?
\nLa loyaut\u00e9 n'est pas une valeur absolue. La loyaut\u00e9 est une valeur positive lorsqu'elle est au service d'une bonne cause; mais lorsqu'elle est au service d'une mauvaise cause, c'est quelque chose de pervers. Dans le cas des cartels, on a affaire non pas \u00e0 quelque chose de criminel au sens du gangst\u00e9risme de rue, mais on a affaire \u00e0 quelque chose qui [PAGE 1457] est dommageable pour l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, dommageable pour les consommateurs, et par cons\u00e9quent la loyaut\u00e9 dans ce cas-l\u00e0 n'est pas une valeur positive mais plut\u00f4t n\u00e9gative.
\nM. Spuhler nous dit: \"Oui, mais c'est aller tr\u00e8s loin dans l'hypocrisie que de donner une chance \u00e0 celui qui a cr\u00e9\u00e9 le cartel de se d\u00e9noncer et d'entra\u00eener \u00e0 sa suite le partenaire passif dans les difficult\u00e9s, alors que lui sera lib\u00e9r\u00e9 de toute faute.\" Bien s\u00fbr, nous ne voulons pas de cela non plus. Dans le projet d'ordonnance - qui est d\u00e9j\u00e0 sur papier mais qui fera l'objet d'une consultation lorsque la loi aura \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e -, on pr\u00e9voit que l'exemption de toute peine ne sera accord\u00e9e que si l'entreprise n'avait pas le r\u00f4le d'instigateur ou d'acteur principal dans l'accord en mati\u00e8re de concurrence. Si l'entreprise qui est l'initiatrice ou le moteur du cartel se d\u00e9nonce, elle ne b\u00e9n\u00e9ficiera pas du syst\u00e8me du bonus parce qu'en effet, il y aurait l\u00e0 quand m\u00eame un abus d'une r\u00e8gle destin\u00e9e \u00e0 permettre \u00e0 ceux qui ont la force de consid\u00e9rer qu'ils avaient fait une erreur, de reconna\u00eetre cette erreur et d'abandonner le cartel.
\nQuand on fait le tour de l'ensemble des circonstances, on voit bien que cette r\u00e8gle est moralement admissible, qu'elle ne ruine pas la loyaut\u00e9 entre entrepreneurs sauf entre ceux qui se sont mis d'accord pour faire quelque chose de contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral, et qu'elle permet aux autorit\u00e9s qui appliqueront la loi sur les cartels de prononcer des condamnations plus mod\u00e9r\u00e9es parce qu'elles auront d'autres moyens de dissuasion que la crainte qu'inspire une peine extr\u00eamement forte.
\nHerr Bundesrat, verschiedene Vorrednerinnen und Vorredner haben nicht mehr von Denunzianten, sondern von Informanten geredet - ein sympathischer Ausdruck. Sie, Herr Bundesrat, sind uns noch eine Erkl\u00e4rung schuldig: In den Vernehmlassungsunterlagen, die ich genau studiert habe, haben Sie noch von einer \"Kronzeugenregelung\" geredet. Jetzt im Gesetzestext haben Sie diesen sympathischen Ausdruck \"Bonus\" eingef\u00fchrt. W\u00fcrden Sie uns bitte noch erkl\u00e4ren, warum dieser Sinneswandel im Bundesrat stattgefunden hat und warum man f\u00fcr dieses Denunziantentum nicht einen korrekten Ausdruck w\u00e4hlt, sondern einen Ausdruck, der f\u00fcr so etwas Sympathisches an sich hat.
\nMonsieur Gysin, c'est pour une raison tout \u00e0 fait simple. Quand on a parl\u00e9 de \"Kronzeuge\", \"t\u00e9moins de la couronne\", j'ai dit que, dans un pays aussi r\u00e9publicain que le n\u00f4tre, parler de \"couronne\", \u00e9tait quelque chose de ridicule! Alors, renon\u00e7ons \u00e0 quelque chose qui ne correspond \u00e0 rien dans notre vocabulaire. Il n'y a jamais eu de royaume dans ce pays, ni de roi, ni de couronne. Renon\u00e7ons \u00e0 \"t\u00e9moins de la couronne\" parce que \u00e7a ne nous correspond pas du tout. Trouvons une autre formule qui corresponde mieux \u00e0 nos moeurs et qui explique mieux les choses: c'est le syst\u00e8me du bonus/malus. C'est aussi simple que \u00e7a.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pour essayer de nous convaincre qu'en fait la d\u00e9loyaut\u00e9 aurait des avantages dans certains cas, et donc qu'elle serait bonne pour les entreprises, vous avez pris l'exemple des gangsters. Vous avez dit: \"Vous voyez quand il y a deux gangsters, si l'un des deux est d\u00e9loyal par rapport \u00e0 l'autre, eh bien \u00e7a c'est bien.\" Je voudrais savoir si cet exemple, apparemment la seule comparaison que vous ayez trouv\u00e9e entre une entreprise et une situation o\u00f9 la d\u00e9loyaut\u00e9 est utile, \u00e9tait volontaire et si effectivement vous prenez les PME de ce pays pour des gangsters.
\nEvidemment que ce n'est pas le cas, Madame Polla, vous m'avez mal \u00e9cout\u00e9! J'ai simplement dit que la loyaut\u00e9 n'\u00e9tait pas une valeur absolue. Je suppose que vous \u00eates d'accord avec moi: la loyaut\u00e9 n'est pas une valeur absolue. Il y a des circonstances o\u00f9 la loyaut\u00e9 est quelque chose de mauvais. J'ai cit\u00e9 un cas extr\u00eame tout en disant qu'il n'\u00e9tait pas question pour moi de comparer des entreprises qui ont form\u00e9 un cartel pour tricher dans le cas d'une adjudication \u00e0 des gangsters qui courent les rues.
\nLa loyaut\u00e9 n'est pas une valeur absolue qui doit \u00eatre prot\u00e9g\u00e9e en toute circonstance. Il faut mettre cette valeur relative en rapport avec les circonstances dans lesquelles elle s'exerce. Dans le cas pr\u00e9cis, il n'est pas question de dire que les entreprises qui forment des cartels sont l'\u00e9quivalent de gangsters, mais la loyaut\u00e9 n'a pas la m\u00eame valeur lorsqu'on se retrouve dans des circonstances difficiles de la vie et qu'on tient parole envers et contre tout parce qu'on a donn\u00e9 sa parole. A un extr\u00eame, la loyaut\u00e9 est quelque chose de tr\u00e8s positif lorsqu'elle implique le sacrifice de soi pour tenir parole. A l'autre extr\u00eame, c'est quelque chose de n\u00e9gatif lorsque la loyaut\u00e9 couvre une activit\u00e9 criminelle. Entre ces deux p\u00f4les, loyaut\u00e9 positive et loyaut\u00e9 n\u00e9gative, il y a le cas que nous \u00e9voquons aujourd'hui o\u00f9 la loyaut\u00e9 couvre quelque chose qui est contraire \u00e0 l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral et contraire au bien de notre soci\u00e9t\u00e9. C'est par cons\u00e9quent quelque chose de relatif que la loyaut\u00e9, dans ce cas-l\u00e0.
\nC'est la raison pour laquelle on peut faire profiter du syst\u00e8me du bonus/malus ceux qui placent l'int\u00e9r\u00eat g\u00e9n\u00e9ral au-dessus de la loyaut\u00e9 qui couvre une activit\u00e9 illicite, \u00e9tant pr\u00e9cis\u00e9, je le redis encore une fois, qu'il n'est pas question pour nous de donner l'absolution totale \u00e0 quelqu'un qui aurait \u00e9t\u00e9 l'initiateur d'un cartel ou qui en aurait \u00e9t\u00e9 le moteur principal. Vous voyez qu'on a une large vision et une vision morale des affaires. Il ne faut pas la caricaturer.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 104 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 64 Stimmen
\nGliederungstitel vor Art. 50; Art. 50; Gliederungstitel vor Art. 53a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 50; art. 50; titre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 53a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 53a Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... Dienstleistungen, namentlich bei der Einstellung der Verfahren, keine Geb\u00fchren erhoben werden.
\n[VS]
\nArt. 53a al. 3
\nProposition de la commission
\n.... proc\u00e9dures et prestations non soumises aux \u00e9moluments, notamment lorsque la proc\u00e9dure est class\u00e9e sans suite.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 54a
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\n[VS]
\nMinderheit
\n(Gysin Remo, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Sommaruga, Strahm)
\nAbs. 1
\nWer als Organ, insbesondere als Mitglied des Verwaltungsrates oder der Gesch\u00e4ftsleitung, oder als Hilfsperson einer der vorgenannten Personen sich vors\u00e4tzlich oder fahrl\u00e4ssig an einer unzul\u00e4ssigen Abrede nach Artikel 5 Absatz 3 beteiligt oder eine unzul\u00e4ssige Verhaltensweise nach Artikel 7 begeht, wird mit Busse bis zu 1 Million Franken bestraft. [PAGE 1458]
\nAbs. 2
\nWenn der T\u00e4ter an der Aufdeckung und der Beseitigung der Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung mitwirkt, kann auf eine Bestrafung ganz oder teilweise verzichtet werden.
\nAbs. 3
\nEine Bestrafung entf\u00e4llt, wenn:
\na. das Unternehmen die Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung meldet, bevor diese Wirkung entfaltet;
\nb. die Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung bei Er\u00f6ffnung der Untersuchung l\u00e4nger als f\u00fcnf Jahre nicht mehr ausge\u00fcbt worden ist;
\nc. der Bundesrat eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung nach Artikel 8 zugelassen hat.
\n[VS]
\nArt. 54a
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\n[VS]
\nMinorit\u00e9
\n(Gysin Remo, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Rechsteiner Paul, Rennwald, Sommaruga, Strahm)
\nAl. 1
\nCelui qui, intentionnellement ou par n\u00e9gligence, en qualit\u00e9 d'organe, surtout comme membre du conseil d'administration ou de la direction, ou en qualit\u00e9 d'auxiliaire de l'une de ces personnes aura pris part \u00e0 un accord illicite aux termes de l'article 5 alin\u00e9a 3 sera puni d'une amende de 1 million de francs au maximum.
\nAl. 2
\nSi le coupable coop\u00e8re \u00e0 la mise au jour et \u00e0 la suppression de la restriction \u00e0 la concurrence, il est possible de renoncer, en tout ou en partie, \u00e0 une sanction.
\nAl. 3
\nAucune sanction n'est prise si:
\na. l'entreprise annonce la restriction \u00e0 la concurrence avant que celle-ci ne d\u00e9ploie ses effets;
\nb. la restriction \u00e0 la concurrence a cess\u00e9 de d\u00e9ployer ses effets plus de cinq ans avant l'ouverture de l'enqu\u00eate;
\nc. le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a autoris\u00e9 une restriction \u00e0 la concurrence en vertu de l'article 8.
\nAls Urheberin dieses Antrages muss ich Ihnen noch einen Fehler in Ihrer Fahne bekanntgeben: Es ist so, dass in dieser Bestimmung urspr\u00fcnglich einmal ein Betrag von 100 000 Franken als Busse vorgesehen war. Das war ein Vorschlag der Verwaltung, der aber im Vergleich zu dem, was wir von den Experten im Hearing geh\u00f6rt haben, eben viel zu gering ist. Ich habe diesen Betrag damals nicht unwesentlich erh\u00f6ht. Es ist zwar nur eine Null, die man anh\u00e4ngen muss, aber das ist immerhin ein Faktor 10.
\nBitte korrigieren Sie die Zahl auf Ihrer Fahne. Es sollte dort \"1 000 000\" stehen.
\nWer als Mitglied eines Verwaltungsrates oder einer Gesch\u00e4ftsleitung unzul\u00e4ssige Wettbewerbsbeschr\u00e4nkungen, zum Beispiel in einem Kartell, mit organisiert, wird zuk\u00fcnftig mit einer Busse bis zu 1 Million Franken geb\u00fcsst. Im Vergleich mit Sanktionen im Ausland ist dies eine bescheidene Obergrenze. In Deutschland sind Einzelpersonen im Zusammenhang mit Kartellen schon zu Bussen von \u00fcber 100 Millionen Franken verurteilt worden. Ziehen wir einen Vergleich mit dem Bundesgesetz \u00fcber den unlauteren Wettbewerb in Betracht, k\u00f6nnte grunds\u00e4tzlich auch hier die M\u00f6glichkeit von Gef\u00e4ngnisstrafen diskutiert werden.
\nDie Minderheit hat aber bewusst darauf verzichtet, weil die Durchsetzung einer solchen Regelung sehr schwierig w\u00e4re.
\nIm neuen Artikel 54a, den wir Ihnen beantragen, ist f\u00fcr einzelne Personen nichts anderes vorgesehen, als das, was wir in Artikel 49a f\u00fcr Unternehmen beschlossen haben.
\nEs ist zu beachten, dass Geldbussen gegen nat\u00fcrliche Personen effektiver sind als Geldbussen gegen Unternehmen. Das war der Kernsatz des OECD-Experten, den wir in der WAK anh\u00f6rten. Zu beachten ist auch: Wenn wir nur ein Unternehmen b\u00fcssen und nicht auch die Verantwortlichen in den Unternehmen, so werden eigentlich die Investoren, das heisst die grossen und kleinen Aktienbesitzer, geb\u00fcsst, nicht aber diejenigen, welche die entsprechenden Entscheide gef\u00e4llt haben.
\nEntscheide zur Kartellisierung sind keine Naturereignisse. Dahinter stehen Topmanager, CEO, Verwaltungsr\u00e4te mit Topl\u00f6hnen, oft in Millionenh\u00f6he, mit Boni und Optionen, mit \"fringe benefits\" in allen Farben; Leute, die ihren Lohn, auch ihre Pensionsanspr\u00fcche mit ihrer grossen, grossen Verantwortung verbinden. Wenn Verantwortung nicht zur Leerformel werden soll, braucht es Kontrollen und wirksame Sanktionen. Die Zeit der unber\u00fchrbaren unverantwortlichen Verantwortlichen ist vorbei.
\nIch bitte Sie, unseren Antrag zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe d\u00e9mocrate-chr\u00e9tien communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit und lehnt den Antrag der Minderheit Gysin Remo ab. Zwar sind es immer Personen, die ein Fehlverhalten verursachen. Doch es scheint uns v\u00f6llig unm\u00f6glich, neben den fehlbaren juristischen Personen auch noch die nat\u00fcrlichen Personen bestrafen zu wollen. Einerseits w\u00e4re es nur mit gr\u00f6sstem Aufwand m\u00f6glich, das Strafmass einzelnen Beteiligten zuzuordnen. Noch viel aufwendiger w\u00fcrde ein solches Verfahren, wenn die Fehlbaren schon l\u00e4ngst nicht mehr dem Unternehmen angeh\u00f6ren.
\nKurz: Der Minderheitsantrag geh\u00f6rt aus Gr\u00fcnden des Aufwandes und der Praktikabilit\u00e4t abgelehnt.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit.
\nSowohl die Kommission als auch das Parlament haben sich f\u00fcr Direktsanktionen ausgesprochen. Diese Versch\u00e4rfung reicht aus, um der Wettbewerbskommission ein entsprechend griffigeres Instrumentarium zur Verf\u00fcgung zu stellen. Sanktionen gegen Einzelpersonen in den entsprechenden Unternehmungen bedeuten eine unverh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausweitung und sind daher abzulehnen.
\nWir bitten Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nLe groupe lib\u00e9ral s'oppose \u00e0 la proposition de minorit\u00e9 Gysin Remo. Le groupe lib\u00e9ral a soutenu le principe d'infliger des sanctions aux entreprises parties \u00e0 un accord illicite, mais il ne souhaite pas \u00e9tendre les sanctions aux personnes.
\nIl y a quand m\u00eame une chose que je ne comprends pas vraiment dans la formulation de la minorit\u00e9 Gysin Remo et qui franchement m'\u00e9tonne: elle veut tellement aggraver le syst\u00e8me que ce n'est pas seulement le membre du conseil d'administration ou le directeur \u00e9ventuel de l'entreprise qui serait puni, mais ses auxiliaires. Cela voudrait dire que l'amende, qui est non pas de 100 000 francs, comme c'est \u00e9crit, mais de 1 million de francs, s'appliquerait aux secr\u00e9taires de direction et aux assistants des membres du conseil d'administration. Je pense qu'il doit y avoir erreur.
\nUne autre chose: appliquer aux personnes l'\u00e9pouvantable syst\u00e8me du bonus/malus que nous venons d'accepter pour les entreprises, alors l\u00e0 vraiment je pense que cela va trop loin. Selon la proposition de minorit\u00e9, la d\u00e9lation irait jusqu'\u00e0 encourager le gentil secr\u00e9taire \u00e0 d\u00e9noncer sa m\u00e9chante patronne, ce qui permettrait donc qu'on renonce \u00e0 l'amende de 1 million de francs pour le secr\u00e9taire. Je pense que cette proposition n'a aucun sens, et je pense que cela appara\u00eetra \u00e0 tout le monde dans ce Conseil.
\nJe vous propose de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nLe groupe socialiste vous demande de soutenir la proposition de minorit\u00e9 Gysin Remo \u00e0 l'article 54a. Cette proposition, je le rappelle, pr\u00e9voit que les personnes physiques qui auront pris part \u00e0 un accord ou \u00e0 des [PAGE 1459] pratiques illicites en tant qu'organe d'une entreprise, c'est-\u00e0-dire dirigeant - ou auxiliaire, c'est exact Madame Polla, mais ce n'est pas n'importe quelle secr\u00e9taire, puisque cette personne doit avoir pris une part pr\u00e9pond\u00e9rante au cartel -, pourraient \u00eatre punies d'une amende de 1 million de francs au plus. C'est aussi un maximum: la commission a une comp\u00e9tence entre z\u00e9ro franc et 1 million de francs. D'ailleurs, comme l'ont dit Mme F\u00e4ssler et M. Gysin Remo, il y a une erreur dans le d\u00e9pliant puisque celui-ci ne parle que de 100 000 francs d'amende au maximum.
\nCette disposition, cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, est le pendant de l'article 49a qui pr\u00e9voit des sanctions financi\u00e8res pour l'entreprise elle-m\u00eame, et elle nous para\u00eet tout \u00e0 fait justifi\u00e9e. En effet, comme vous le savez, les d\u00e9cisions dans une entreprise qui viole par exemple l'article 5 alin\u00e9a 3 ou l'article 7 ne sont pas incorporelles puisqu'elles sont le fait d'\u00eatres humains en chair et en os. Ce n'est pas l'entreprise elle-m\u00eame qui d\u00e9cide, ce sont des hommes et des femmes qui d\u00e9cident de se livrer \u00e0 des pratiques cartellaires interdites.
\nIl para\u00eet donc logique que, si un dirigeant d'entreprise viole la loi sur les cartels, il soit p\u00e9nalement responsable de ses actes et ne puisse pas laisser \u00e0 la seule entreprise la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale de ses actes. Comme nous le savons, les top managers - cela a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par M. Gysin - ont une multitude de droits qui se concr\u00e9tisent par des salaires tr\u00e8s bons voire exorbitants, par des bonus, par des gratifications et par des options, par exemple. En contrepartie de ces droits, il y a aussi des devoirs et des responsabilit\u00e9s \u00e0 assumer, et la responsabilit\u00e9 p\u00e9nale des organes est \u00e0 notre sens une partie int\u00e9grante de ces devoirs. Si l'on souhaite vraiment pr\u00e9venir les accords ou les pratiques illicites, le fait de rendre financi\u00e8rement et personnellement responsables les dirigeants aurait, \u00e0 n'en point douter, un effet pr\u00e9ventif certain, puisque ce seraient les personnes qui seraient frapp\u00e9es dans leurs biens et non pas l'entreprise, qui est quelque chose d'incorporel au niveau p\u00e9nal.
\nD'ailleurs, une interdiction sans sanction directe ne sert \u00e0 rien. Nous vous signalons, parce que cela n'a pas encore \u00e9t\u00e9 dit, que dans le cadre des auditions qui ont \u00e9t\u00e9 men\u00e9es par la commission, les experts ont estim\u00e9 \u00e9galement que non seulement les entreprises mais aussi les cadres de ces entreprises devraient \u00eatre poursuivis p\u00e9nalement s'ils se livrent \u00e0 des pratiques cartellaires. On peut pr\u00e9ciser qu'une telle responsabilit\u00e9 personnelle existe d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'article 23 de la loi f\u00e9d\u00e9rale contre la concurrence d\u00e9loyale. Pourquoi alors ne pas l'int\u00e9grer aussi dans la loi sur les cartels?
\nEnfin, ne perdez pas de vue qu'en ne permettant de sanctionner que l'entreprise, on l\u00e8se parfois gravement les actionnaires qui ne sont pas du tout responsables des pratiques de la direction.
\nPour toutes ces raisons, nous vous prions de soutenir la proposition de la minorit\u00e9 Gysin Remo.
\nTout d'abord, une pr\u00e9cision qu'a d\u00e9j\u00e0 faite Mme F\u00e4ssler. Sur le d\u00e9pliant, il est \u00e9crit 100 000 francs d'amende, mais en r\u00e9alit\u00e9 la proposition \u00e9tait de 1 million de francs. Il manque donc un z\u00e9ro, un z\u00e9ro non n\u00e9gligeable.
\nDeuxi\u00e8me observation d'ordre g\u00e9n\u00e9ral, cette proposition a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9e en commission par Mme F\u00e4ssler, ce qui explique que ce soit une autre personne qui l'ait d\u00e9velopp\u00e9e ici. Comme Mme F\u00e4ssler ne peut pas d\u00e9fendre sa position et que je dois lui expliquer pourquoi elle a tort, je me permettrai de parler en allemand bien qu'\u00e9tant rapporteur de langue fran\u00e7aise.
\nEine Minderheit der WAK m\u00f6chte direkte Sanktionen nicht nur gegen die fehlbaren Unternehmen verh\u00e4ngen, sondern auch gegen die nat\u00fcrlichen Personen, die f\u00fcr das Unternehmen gehandelt haben. Eine starke Betonung der Strafen gegen nat\u00fcrliche Personen kennt insbesondere das amerikanische Recht, das sogar Gef\u00e4ngnisstrafen vorsieht. Solche Strafandrohungen k\u00f6nnen zwar eine stark abschreckende Wirkung aus\u00fcben, aber wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir hier nicht \u00fcber das Ziel hinausschiessen. Im amerikanischen Kartellrecht erfolgt die Abschreckung weitgehend durch schwere Strafandrohungen gegen nat\u00fcrliche Personen. Das Kartellverwaltungsrecht spielt dort nur eine untergeordnete Rolle.
\nDer Schweiz w\u00e4re ein solches Rechtssystem aber fremd. Hier funktioniert das Kartellrecht vor allem durch eine Abschreckung gegen\u00fcber dem Unternehmen. Im kontinentaleurop\u00e4ischen Rechtsraum geht die Tendenz allgemein dahin, von Strafsanktionen gegen nat\u00fcrliche Personen wegzukommen. Das erkl\u00e4rt sich unter anderem damit, dass Verwaltungssanktionen besser durchsetzbar sind. Das Problem bei Strafsanktionen gegen nat\u00fcrliche Personen liegt darin, dass sie voraussetzen, dass jemandem ein Verstoss pers\u00f6nlich zugerechnet und vorgeworfen werden kann. Das ist etwas anderes, als wenn ein Unternehmen der Adressat ist. Welches Unternehmen an einem unzul\u00e4ssigen Verhalten beteiligt ist, l\u00e4sst sich leichter feststellen, als welche Person konkret an den entsprechenden Entscheidungen beteiligt war. Hinzu kommt, dass man der Person ein fehlbares Verhalten pers\u00f6nlich vorwerfen k\u00f6nnen muss, das heisst, die Person muss schuldhaft gehandelt haben. Auch verfahrensrechtlich m\u00fcssen bestimmte Garantien eingehalten werden.
\nAlles in allem w\u00fcrde der Weko mit solchen direkten Strafen gegen nat\u00fcrliche Personen ein riesiger Zusatzaufwand verursacht, der in keinem Verh\u00e4ltnis zu den erzielten Ergebnissen stehen d\u00fcrfte. Was mit dem Kartellgesetz ja eigentlich angestrebt wird, ist Folgendes: Unternehmen sollen sich korrekt verhalten und auch durch interne Weisungen daf\u00fcr sorgen, dass die wettbewerbsrechtlichen Vorschriften eingehalten werden. Der Druck muss daher direkt auf die Unternehmen ausge\u00fcbt werden, indem ihnen f\u00fcr die F\u00e4lle der Widerhandlung gegen das Kartellgesetz finanzielle Nachteile angedroht werden. Wenn das Kartellgesetz gegen\u00fcber den Unternehmen durchgesetzt werden kann, braucht es keine Abschreckung gegen nat\u00fcrliche Personen. Aus diesem Grund sind griffige Sanktionen gegen Unternehmen ausreichend.
\nLes arguments du rapporteur sont si clairs qu'il n'y a pas lieu de rajouter d'autres arguments. Chercher \u00e0 faire condamner soit sur le plan administratif, soit sur le plan p\u00e9nal les organes et les collaborateurs d'une entreprise, d\u00e9passe de loin tout ce qui est souhaitable et n'aurait qu'un effet punitif sans int\u00e9r\u00eat pour l'objectif que l'on poursuit, la disparition des cartels.
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, j'ai dit dans mon intervention qu'en ne condamnant que les entreprises, on l\u00e9sait les actionnaires. Est-ce que vous ne pensez pas que le fait de ne pouvoir condamner qu'une entreprise et pas la personne physique qui s'est livr\u00e9e \u00e0 ces pratiques, fera qu'on l\u00e9sera des actionnaires qui ne sont pour rien dans les pratiques cartellaires?
\nLes actionnaires en principe ne sont pour rien dans une entreprise cartellaire, encore qu'il puisse arriver que les actionnaires soient en m\u00eame temps les gestionnaires de l'entreprise. Les actionnaires choisissent en g\u00e9n\u00e9ral les dirigeants des entreprises par le truchement du conseil d'administration. Ils ont fait une erreur en choisissant quelqu'un qui a cr\u00e9\u00e9 un cartel; donc l'entreprise a subi une perte, a subi une punition. Les actionnaires ne trouvent aucun int\u00e9r\u00eat direct \u00e0 ce que les gens qu'ils ont eux-m\u00eames choisis directement ou indirectement soient en plus punis \u00e0 titre personnel. R\u00e9parer la faute des actionnaires en cr\u00e9ant un grand trouble au sein des entreprises, en cherchant \u00e0 savoir qui est responsable nominativement et personnellement de cette faute, n'ajoute rien \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 des actionnaires.
\nJe vous remercie de vous pr\u00e9occuper de leur sort; je crois que vous pouvez faire confiance au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ne pas tomber sur le dos d'actionnaires en difficult\u00e9.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 96 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 59 Stimmen
\n[VS] [PAGE 1460]
\nGliederungstitel vor Art. 59a
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 59a
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 59a
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\nAbs. 2
\n.... Bestimmung, dem Parlament Bericht und ....
\n[VS]
\nArt. 59a
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nAl. 2
\nLe d\u00e9partement pr\u00e9sente un rapport au Parlement lorsque l'\u00e9valuation ....
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. 2 Titel
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Sommaruga, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nBundesgesetz vom 25. Juni 1954 \u00fcber die Erfindungspatente (Patentgesetz, PatG)
\n[VS]
\nCh. 2 titre
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Sommaruga, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale du 25 juin 1954 sur les brevets d'invention (loi sur les brevets, LBI)
\n[VS]
\nArt. 8a
\nMehrheit
\nAblehnung des Antrages der Minderheit
\nMinderheit
\n(Sommaruga, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nWird ein Erzeugnis vom Patentinhaber oder mit seiner Zustimmung auf dem Gebiet der Mitgliedstaaten der Europ\u00e4ischen Freihandelsassoziation (Efta) oder auf dem Gebiet der Staaten, f\u00fcr die das Freihandelsabkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europ\u00e4ischen Gemeinschaft gilt, in Verkehr gebracht, so ist das Recht an diesem Erzeugnis ersch\u00f6pft.
\n[VS]
\nArt. 8a
\nMajorit\u00e9
\nRejeter la proposition de la minorit\u00e9
\nMinorit\u00e9
\n(Sommaruga, Berberat, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Rechsteiner Paul, Rennwald, Strahm)
\nSi un produit est mis en circulation par le d\u00e9tenteur du brevet, ou avec son accord, sur le territoire des pays membres de l'Association europ\u00e9enne de libre-\u00e9change (AELE) ou sur le territoire des Etats pour lesquels l'accord de libre-\u00e9change entre la Conf\u00e9d\u00e9ration suisse et la Communaut\u00e9 europ\u00e9enne est en vigueur, le droit sur ce produit est \u00e9puis\u00e9.
\nIch mache mir keine Illusionen: Gegen meinen Minderheitsantrag wird es viele Einw\u00e4nde geben. Deshalb beginne ich jetzt gleich, diese zu entkr\u00e4ften.
\nWas hat das Patentgesetz hier zu suchen, wenn doch eine Patentgesetzrevision erst noch ansteht? Wir haben in den letzten beiden Tagen \u00fcber wettbewerbsrechtliche Fragen geredet und entschieden. Wir haben kartellistische Strukturen aufzubrechen versucht. Dazu geh\u00f6rt dann eben auch, dass wir das beseitigen m\u00fcssen, wenn ein Patentinhaber sein Monopolrecht missbr\u00e4uchlich aus\u00fcbt, indem er M\u00e4rkte k\u00fcnstlich aufteilt. \u00dcbrigens hat die Patentgesetzrevision einen ganz anderen Inhalt. Es geht dort um die Patentierung von menschlichen und tierischen Organismen und die Umsetzung der europ\u00e4ischen Bio-Richtlinie. Vom Bundesrat habe ich bis jetzt keine Signale erhalten, dass er bereit ist, in der Patentgesetzrevision auch die Ersch\u00f6pfungsfrage anzugehen.
\nWir haben gestern im Kartellgesetz in Artikel 3 Absatz 2 in Bezug auf die Parallelimporte eine Nulll\u00f6sung beschlossen. Selbst der weiter gehende Antrag der Minderheit I (Meier-Schatz) h\u00e4tte den Elchtest nicht bestanden. In der Praxis bew\u00e4hrt sich n\u00e4mlich die kartellrechtliche Regelung von Parallelimporten niemals. Ich sage Ihnen gerne, weshalb: Damit werden immer nur Einzelf\u00e4lle geregelt. Das ist aufwendig und ineffizient. Schwerer wiegt aber, dass es sich in der Schweiz kein H\u00e4ndler leisten kann, vor der Wettbewerbskommission gegen einen grossen Hersteller oder Importeur zu klagen. Oder was meinen Sie: Warum hat Jumbo mit Kodak einen Vergleich gemacht und ist nicht vor die Wettbewerbskommission getreten? Wer also mit der Zulassung von Parallelimporten ernst machen will, muss beim Patentgesetz ansetzen.
\nSie werden mir entgegenhalten, dass der Bundesrat ja noch verschiedene Berichte in Auftrag gegeben habe und dass wir die jetzt bis Ende Jahr abwarten sollten. Der Bundesrat hat aber im Sommer einen Zwischenbericht verabschiedet, und ich zitiere Ihnen gerne ein paar interessante Aussagen daraus: Der volkswirtschaftliche Effekt von Parallelimporten falle insgesamt positiv aus. Die verf\u00fcgbaren Einkommen w\u00fcrden steigen. Die Kaufkraft werde gest\u00e4rkt. Die Preise w\u00fcrden sinken. Das Bruttoinlandprodukt wachse st\u00e4rker, und die Verlierer bei den Parallelimporten seien die ausl\u00e4ndischen Produzenten. Das, was ich jetzt gesagt habe, ist nicht meine Erfindung, sondern es steht im Zwischenbericht, den der Bundesrat verabschiedet hat.
\nEin weiterer Einwand, der gegen meinen Minderheitsantrag erhoben werden wird, ist der, dass eine regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung wegen der WTO nicht m\u00f6glich sei. Die WTO wird \u00fcbrigens immer dann angerufen, wenn man keine besseren Argumente mehr hat. Ich muss Sie darauf aufmerksam machen, dass im Trips-Abkommen, also dort, wo das Immaterialg\u00fcterrecht WTO-rechtlich geregelt wird, die Frage der Ersch\u00f6pfung von Immaterialg\u00fcterrecht bewusst ausgeklammert wurde. Nach Artikel 6 des Trips-Abkommens wird die Frage der Ersch\u00f6pfung ausdr\u00fccklich dem nationalen Gesetzgeber vorbehalten.
\nDie Frage, ob die Europ\u00e4ische Union eine regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung will oder akzeptieren w\u00fcrde, bleibt offen. Es ist kein Geheimnis, dass wir bereits fr\u00fcher mit der EU dar\u00fcber verhandelt haben und dass die EU kein Interesse daran hatte, mit uns ein solches Abkommen abzuschliessen. Ich muss also davon ausgehen, dass die Schweiz sehr wohl ein Interesse daran hat.
\nDas Interesse in der Schweiz ist tats\u00e4chlich sehr gross. Alle Konsumentenorganisationen unterst\u00fctzen die Einf\u00fchrung von Parallelimporten - aber von echten Parallelimporten. Der gesamte Detailhandel in der Schweiz hat extra zu diesem Zweck eine \"Interessengemeinschaft Freie Importe\" gegr\u00fcndet, weil der Detailhandel in der Schweiz Parallelimporte will und braucht. Die Bauern haben ein zentrales Interesse, weil sie nicht nur f\u00fcr die Traktoren viel mehr bezahlen als ihre Kollegen im Ausland, sondern weil sie auch bei den Pflanzenschutzmitteln benachteiligt werden. Sie werden ja [PAGE 1461] gemerkt haben, dass immer mehr Pflanzenschutzmittel gentechnisch ver\u00e4nderte Organismen enthalten - nicht deshalb, weil die Produkte damit besser w\u00fcrden, sondern weil diese Produkte aus diesem Grund patentiert werden k\u00f6nnen und damit auch keine Parallelimporte m\u00f6glich sind.
\nIn den n\u00e4chsten Wochen werden wir wieder \u00fcber die Krankenversicherungspr\u00e4mien st\u00f6hnen. Seit \u00fcber einem Jahr verlangt Sant\u00e9suisse in jeder Ausgabe ihrer Publikation Parallelimporte in der Schweiz. Ich meine, es sind in diesem Saal genug Interessengruppen prominent vertreten, die jetzt endlich nicht nur \u00fcber Parallelimporte reden und schreiben, sondern Hand dazu bieten sollten, dass in der Schweiz die Krankenversicherten, die Patienten, die Konsumenten und die Bauern mit echten, anst\u00e4ndigen Preisen rechnen k\u00f6nnen.
\nIch bitte Sie, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nDie FDP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Sie lehnt den Antrag der Minderheit Sommaruga ab und will keine Patentgesetzrevision en passant. Falls die Erfahrung zeigen sollte, dass Gesetzesanpassungen n\u00f6tig sind, so k\u00f6nnen diese im laufenden Prozess der Patentgesetzrevision aufgenommen werden. Damit geht in der Kartellgesetzrevision keine Zeit verloren, und die zus\u00e4tzliche Erfahrung der n\u00e4chsten Zeit wird erlauben, allenfalls einen fundierten Entscheid zu f\u00e4llen. Also: Unterst\u00fctzung der Mehrheit, Ablehnung des Antrages der Minderheit Sommaruga.
\nDie CVP-Fraktion beantragt Ihnen, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen. Es gibt daf\u00fcr einen formellen Grund: Wir halten es nicht f\u00fcr richtig, quasi im Vorbeigehen hier auch gleich noch das Patentgesetz teilzurevidieren. Ich erinnere Sie an Dinge, die im Zusammenhang mit dem Filmgesetz passiert sind, wo wir auch im Vorbeigehen etwas regeln wollten. Es ist richtig, die ganze Problematik bei der Revision des Patentgesetzes im Gesamtzusammenhang zu regeln.
\nDann gibt es f\u00fcr uns noch materielle Gr\u00fcnde. Ich bin mit Frau Sommaruga einverstanden: Wir haben hier ein Problem, und das kommt daher, dass wir nicht im EWR sind. Wir haben diese nationale Ersch\u00f6pfung; das heisst, dass es in unserem kleinen Markt entsprechend hohe Preise ausmacht. Wenn wir jetzt aber der Minderheit zustimmen, machen wir einseitig - ich betone: einseitig - eine regionale Ersch\u00f6pfung. Wenn wir es zweiseitig tun wollten, m\u00fcssten wir vorg\u00e4ngig mit der EU verhandeln. Es gibt noch ein weiteres Problem: Wir bekommen dann auch gewisse Schwierigkeiten mit der ganzen Diskriminierungsfrage vonseiten der WTO.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der CVP-Fraktion, der Mehrheit zu folgen.
\nUnsere Fraktion lehnt diesen Minderheitsantrag selbstverst\u00e4ndlich ab. Worum geht es hier wieder? Es geht wieder um die allgemeine Heuchelei, n\u00e4mlich darum, das zu verschweigen, worum es eigentlich schon den ganzen Vormittag geht. Es geht auch hier wieder um eine schwerwiegende Einschr\u00e4nkung des Eigentums. Die Garantie des Eigentums ist die Voraussetzung f\u00fcr eine florierende Gesellschaft. Wir haben heute Morgen nichts anderes getan, als ununterbrochen Eigentum einzuschr\u00e4nken. Und auch hier soll es wiederum eine Eigentumseinschr\u00e4nkung geben, Eigentumsbeschr\u00e4nkungen bei den Parallelimporten, bei Absprachen usw. Dies wird selbstverst\u00e4ndlich von Leuten gefordert, die noch nie ein Produkt erforscht, entwickelt, patentiert und verkauft haben, von Leuten, die vermutlich fixe L\u00f6hne haben und sagen: Wir kommen jetzt als die grossen Retter der freien Marktwirtschaft! Dabei bedeutet die freie Marktwirtschaft ein einziges Recht, n\u00e4mlich eine freie Wirtschaft zu haben, ohne Eingriffe des Staates.
\nHier passiert das Gegenteil! Wer ein Produkt entwickelt, wer ein Produkt erforscht und Millionen Franken daf\u00fcr ausgibt, wer es produziert und patentiert, hat ein Recht, \u00fcber dieses Produkt zu verf\u00fcgen, es geh\u00f6rt ihm. Jetzt haben Sie nat\u00fcrlich Recht: Wenn der Staat kommt und sagt, wir nehmen ihm das Produkt oder einen grossen Teil des Eigentumsrechtes weg, dann wird der Enteigner reicher. Es ist gesagt worden, dass die Produkte dann billiger werden. Jeder weiss, dass das im Moment stimmt. Wer Eigentum wegnimmt, wird reicher, das weiss jeder Dieb, und hier wird Diebstahl gesetzlich sanktioniert! Das kann f\u00fcr den Moment vorteilhaft sein, auf die Dauer ist das der Tod der freien Marktwirtschaft!
\nDas ist auch weltweit bereits klar zu sehen. Ich w\u00fcrde nichts sagen, wenn die f\u00fcr die gr\u00f6ssten Freiheitsbeschr\u00e4nkungen Verantwortlichen, die Monopole, angepackt und verboten w\u00fcrden. Monopole sind aber erlaubt, Monopole l\u00e4sst man in Ruhe, auch die weltweiten Monopole, auch die grossen, weltweiten Kartelle! Aber wir m\u00fcssen nicht bis ins Ausland gehen; auch in unserem Land ist es so: Strommonopole sind selbstverst\u00e4ndlich erlaubt! Keine Kartellkommission wird hier Strommonopole aufbrechen - ich habe geh\u00f6rt, die Kartellkommission werde nach dem vergangenen Abstimmungssonntag bereits nicht mehr weitermachen. Beim Fernsehen, beim staatlichen Fernsehen, wird selbstverst\u00e4ndlich das Monopol zementiert! Da, wo f\u00fcr die freie Meinungs\u00e4usserung der Wettbewerb n\u00f6tig w\u00e4re, wird das Monopol gesch\u00fctzt! Im Kartellgesetz aber werden Absprachen zwischen Kleinunternehmen unter Kronzeugenregelung gestellt, wie man das mit Schwerkriminellen macht! Immer diese Eigentumsbeschr\u00e4nkungen - es geht aber um Produkte, die den Erfindern geh\u00f6ren!
\nMachen Sie weiter so! Aber f\u00fcr den Wohlstand bringt es nichts, und die Abzocker sind jene, welche den Diebstahl hier gesetzlich festschreiben. Das war in Staaten des Sozialismus und des Kommunismus immer so: Die Abzocker waren immer die anderen.
\nIch gratuliere Ihnen zu diesem \"Ch\u00e4mif\u00e4gergesetz\", das Sie hier machen, denn dort werden selbstverst\u00e4ndlich hohe Bussen eingefahren. Ich gratuliere zur Betonierung von staatlichen, ausl\u00e4ndischen und weltweiten Monopolen, und ich gratuliere Ihnen zu den schwerwiegenden Eingriffen in die Eigentumsrechte, die Sie hier vornehmen und die der Wohlfahrt zuwiderlaufen! Von der Nachfragemacht im Lande spreche ich nicht einmal; auch das ist selbstverst\u00e4ndlich salonf\u00e4hig.
\nDie SVP-Fraktion wird auch dieses Gesetz ablehnen. Mit gutem Gewissen. Da k\u00f6nnen Sie mit Hilfe der Boulevardzeitungen usw. lange auf uns herumhacken mit der Frage, wo die Abzocker sind; das k\u00f6nnen wir ertragen.
\nWer das Eigentum sch\u00fctzt, ist f\u00fcr den Wohlstand, die anderen sind dagegen.
\nHerr Blocher bezeichnet das als allgemeine Heuchelei. Herr Blocher, es sind Sie und Ihre Partei, die st\u00e4ndig \"Markt, Markt, Markt!\" rufen und die Marktwirtschaft predigen. Einmal mehr haben Sie mit Ihrem Votum und hat Ihre Partei von der ersten bis zur letzten Abstimmung f\u00fcr Marktabschottung und gegen Wettbewerbsbek\u00e4mpfung gek\u00e4mpft. Sie sind ein \"Sonntagsliberaler\"! Am Sonntag predigen Sie Ihren Leuten die Marktwirtschaft, und von Montag bis Freitag machen Sie Marktabschottung. Dann sagen Sie noch, es gehe hier um eine allgemeine Heuchelei.
\nHerr Blocher, wir wollen keinen Diebstahl am geistigen Eigentum begehen. Uns ist doch auch bekannt, dass das geistige Eigentum, dass die Patente, ein Wert sind, und das soll auch belohnt werden. Wir wollen aber nicht, dass das Patentrecht f\u00fcr den Diebstahl am Konsumenten missbraucht wird. Ich bin froh um diese Debatte, froh, dass man jetzt einmal auch via Namensaufruf gezeigt hat, wer f\u00fcr die Hochpreispolitik in der Schweiz - namentlich auch zulasten der KMU, nicht nur zulasten der Haushalte - verantwortlich ist und in Zukunft verantwortlich sein wird.
\nDas Patentrecht wird von den grossen Konzernen mehr und mehr auch als Marktsegmentierungsinstrument, als Marktbeherrschungsinstrument missbraucht. Es werden viele, unheimlich viele Anstrengungen unternommen, nur mit [PAGE 1462] Scheinerneuerungen, vielleicht mit Scheininnovationen Patente zu erwerben, damit die M\u00e4rkte abgeschottet bleiben. Das Patentrecht wird sozusagen zum Mittel, um die Preishochhaltung in den einzelnen M\u00e4rkten durchzusetzen. Zum Beispiel des Kodak-Urteils, das ja sehr viel eingeleitet und auch sehr viel Unheil gestiftet hat: Bei diesem Kodak-Film gab es keine Neuerung beim Film, keine Neuerung bei den Farbstoffen, sondern dieser Kodak-Film hatte eine neue Deckfolie, die patentiert worden war. Dieser Film wurde neu patentiert, gerade um die einzelnen M\u00e4rkte abzuschotten.
\nEs ist dann bekanntlich vom Bundesgericht entschieden worden, dass eben nur der Alleinvertreiber Kodak Suisse SA diese Filme in der Schweiz vertreiben kann, notabene zum doppelt so hohen Preis wie in England.
\nDie Minderheit Sommaruga m\u00f6chte jetzt eine regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung - nicht eine gesamteurop\u00e4ische, sondern eine Ersch\u00f6pfung im europ\u00e4ischen Wirtschaftsraum, in dem die Systeme vergleichbar sind. Wenn wir diese einf\u00fchren, ist das keine Unterh\u00f6hlung des Patentschutzes, denn auch der Vertreiber von Kodak in England zahlt f\u00fcr sein Patent Lizenzgeb\u00fchren. Es geht nicht um eine Unterh\u00f6hlung der Eigentumsrechte, sondern darum, dass das Patentrecht nicht f\u00fcr eine l\u00e4nderweise Marktsegmentierung missbraucht werden kann.
\nIch kann Ihnen Beispiele aus dem Parfummarkt nennen. Parfums sind nicht patentierbar, sie sind keine Erfindung. Aber jetzt werden Parfums vertrieben mit Spr\u00fchk\u00f6pfen, die patentiert sind, um damit eine Marktabschottung zu erreichen. Das ist eine Scheinneuerung, die dann zur Wettbewerbsbehinderung f\u00fchrt. Solche F\u00e4lle - es gibt deren Hunderte und Tausende - m\u00fcssen wir angehen.
\nIch muss noch etwas zum europ\u00e4ischen und zum schweizerischen Markt sagen. Europa hat einen Markt von 370 Millionen Konsumenten; 15 verschiedene L\u00e4nder mit 15 verschiedenen Vertriebssystemen haben jetzt unter sich eine Ersch\u00f6pfung innerhalb ihres Wirtschaftsraumes. Die Schweiz ist ein kleiner Markt mit 7 Millionen Menschen, meist mit einem Alleinvertreiber, und dank der hohen Kaufkraft ist nat\u00fcrlich eine Marktabschottung und sind Wettbewerbsbehinderungen viel eher m\u00f6glich. Wir hatten Hearings in der Kommission. Sowohl der Vertreter des deutschen Bundeskartellamtes als auch der Vertreter der OECD haben einger\u00e4umt: Je kleiner ein Markt ist, desto st\u00e4rker ist nat\u00fcrlich die Tendenz zur Preishochhaltungs- und Abschottungspolitik.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, dem Antrag der Minderheit Sommaruga zuzustimmen. Er richtet sich nicht gegen das Patentrecht; eine regionaleurop\u00e4ische Ersch\u00f6pfung wird heissen, dass nicht nur in der Schweiz, sondern auch in Deutschland oder England die notwendigen Lizenzgeb\u00fchren an den gleichen Konzern abgeliefert werden.
\nLe groupe lib\u00e9ral communique qu'il suit la majorit\u00e9.
\nIch halte mich kurz, aber ich lege doch Wert darauf, noch ein paar Worte zu sagen. Es gab heute Morgen keine Heuchelei, und das darf es nicht sein. Das private Eigentum, Herr Blocher, wollen wir gemeinsam sch\u00fctzen, dar\u00fcber gibt es keinen Zweifel. Was wir aber auch wollen, ist Wachstum, und zwar ein Wachstum mit m\u00f6glichst korrektem Wirtschaften. Ich rede hier unter anderem auch als KMU-Exportunternehmer. Sie wissen, dass unsere Exportindustrie jeden zweiten Franken direkt oder indirekt f\u00fcr diese Volkswirtschaft verdient. Wenn es uns nicht gelingt, miteinander und aus einigermassen freien St\u00fccken etwas von unserem Status als Hochlohn- und Hochpreisinsel wegzukommen, dann werden wir eines Tages einfach ganz brutal auf den Boden zur\u00fcckgeworfen werden. Mit anderen Worten: Die Politik, die wir - ich rede f\u00fcr die Fraktion - heute Morgen hier gemacht haben, ist eine Politik, die auch etwas Weitsicht anvisiert und die etwas weniger Egoismus will. Letztlich geht es uns um Wohlstand, um Wohlfahrt, um Sicherheit, auch um soziale Sicherheit, also auch um die Sicherheit der Arbeitspl\u00e4tze. Vor diesem Hintergrund ist die Revision aus unserer Sicht sehr wohl zu vertreten.
\nJ'essaierai de ramener un peu de rationalit\u00e9 dans cette discussion qui, pour un instant, a \u00e9t\u00e9 digne de la presse de boulevard. Maintenant, il faut la faire revenir au niveau o\u00f9 elle doit se situer. Le probl\u00e8me soulev\u00e9 par Mme Sommaruga est un probl\u00e8me important. C'est juste de l'affronter avec s\u00e9rieux.
\nDans l'arr\u00eat Kodak, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a confirm\u00e9 qu'en Suisse s'applique le principe de l'\u00e9puisement national. Cela signifie que la protection du brevet en faveur du d\u00e9tenteur ne s'\u00e9puise pas sur notre territoire si le produit brevet\u00e9 est mis en circulation \u00e0 l'\u00e9tranger. La m\u00eame r\u00e8gle vaut dans l'Union europ\u00e9enne, mais le territoire de protection n'est plus celui des Etats membres, mais celui de la Communaut\u00e9 enti\u00e8re. La m\u00eame r\u00e8gle de l'\u00e9puisement national vaut aussi dans les autres Etats occidentaux, sauf de petites exceptions.
\nLa minorit\u00e9 Sommaruga voudrait voir appliqu\u00e9 en Suisse le principe de l'\u00e9puisement international ou, mieux, d'un \u00e9puisement international r\u00e9duit, limit\u00e9 aux quinze pays membres de l'Union europ\u00e9enne et aux quatre de l'AELE, Suisse comprise. Cela signifierait qu'une fois que le produit brevet\u00e9 serait mis en circulation dans l'un des 19 pays, en Suisse, il n'y aurait plus de protection. Le titulaire du brevet ou le revendeur suisse autoris\u00e9 ne pourraient pas s'opposer \u00e0 l'importation ou \u00e0 la r\u00e9importation du produit en Suisse. On assisterait donc \u00e0 une forme de concurrence en Suisse entre revendeurs autoris\u00e9s suisses et \u00e9trangers du m\u00eame produit. L'effet recherch\u00e9 est \u00e9videmment une r\u00e9duction du prix en Suisse, qui est plus \u00e9lev\u00e9 qu'\u00e0 l'\u00e9tranger. Le march\u00e9 auquel pense la minorit\u00e9 Sommaruga est \u00e9videmment surtout celui des m\u00e9dicaments.
\nLa commission a, \u00e0 plusieurs reprises et longuement, discut\u00e9 du probl\u00e8me et demand\u00e9 au Conseil f\u00e9d\u00e9ral plusieurs rapports. Un premier rapport lui a \u00e9t\u00e9 remis en juin 2002, mais le plus important des rapports demand\u00e9s le sera seulement vers la fin de l'ann\u00e9e ou au mois de janvier prochain. Il s'agit de comprendre non seulement quels avantages l'introduction du principe de l'\u00e9puisement international ou r\u00e9gional pourrait comporter pour les prix en Suisse - l'espoir est \u00e9videmment celui d'assister \u00e0 une forte diminution des prix -, mais aussi quelles cons\u00e9quences une telle mesure aurait pour l'industrie suisse et dans nos rapports avec les autres pays du globe, les Etats-Unis surtout.
\nL'introduction du principe de l'\u00e9puisement international ou r\u00e9gional pourrait avoir des cons\u00e9quences tr\u00e8s n\u00e9gatives. Dans son rapport du mois de juin, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral indique comme probable une diminution des prix en Suisse dans les secteurs des m\u00e9dicaments et des biens de consommation, les seuls secteurs dans lesquels les diff\u00e9rences de prix entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne sont significatives. Mais il signale que les effets b\u00e9n\u00e9fiques d'un changement de r\u00e9gime ne devraient influer que faiblement sur l'\u00e9conomie puisque les volumes \u00e9chang\u00e9s - m\u00e9dicaments et biens de consommation - sont peu importants. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande en tout cas, avant de prendre toute d\u00e9cision, d'attendre jusqu'au moment o\u00f9 l'\u00e9tude sur les importations parall\u00e8les sera termin\u00e9e, donc de ne pas r\u00e9viser la loi sur les brevets pendant l'examen de la loi sur les cartels, mais de la modifier dans ce sens, \u00e9ventuellement, lors de sa r\u00e9vision.
\nLa majorit\u00e9 de la commission soutient cette demande et juge imprudent de vouloir prendre une d\u00e9cision aussi importante avant d'avoir examin\u00e9 toutes les cons\u00e9quences d'un tel pas. Il est en effet probable qu'elle n'engendrera pas que des cons\u00e9quences positives. La commission fait remarquer en particulier que la Suisse est un pays dans lequel les activit\u00e9s de recherche sont importantes. L'introduction du principe de l'\u00e9puisement international affaiblirait la protection des brevets suisses et pourrait donc aussi remettre en question beaucoup d'investissements dans ce secteur vital et beaucoup de places de travail. La commission remarque qu'on ne peut pas pr\u00e9voir la r\u00e9action de l'industrie pharmaceutique suisse vis-\u00e0-vis d'une telle d\u00e9cision apr\u00e8s qu'elle s'est d\u00e9clar\u00e9e pr\u00eate \u00e0 fournir \u00e0 des prix tr\u00e8s bas d'importants m\u00e9dicaments aux pays en voie de d\u00e9veloppement. Une telle d\u00e9cision, m\u00eame si elle est limit\u00e9e aux pays europ\u00e9ens, [PAGE 1463] pourrait avoir comme cons\u00e9quence l'augmentation du risque de voir les m\u00e9dicaments export\u00e9s vers les pays du tiers monde r\u00e9import\u00e9s dans les pays industrialis\u00e9s.
\nL'introduction en solitaire, donc sans r\u00e9ciprocit\u00e9 du principe de l'\u00e9puisement r\u00e9gional, pourrait se r\u00e9v\u00e9ler probl\u00e9matique. Personne ne peut douter qu'il faudrait garantir, par un accord bilat\u00e9ral, la r\u00e9ciprocit\u00e9 de la part des pays de l'Union europ\u00e9enne et de l'AELE, qui devraient dans ce cas aussi accepter les importations parall\u00e8les en provenance de la Suisse.
\nIl serait aussi prudent de bien v\u00e9rifier les cons\u00e9quences qu'une telle d\u00e9marche aurait sur les relations avec les pays membres de l'OMC, car cette organisation n'autorise pas de solutions \u00e0 la carte. Il faut donc s'attendre \u00e0 des r\u00e9actions virulentes surtout de la part de pays tels que les Etats-Unis et le Japon pour lesquels les brevets rev\u00eatent une grande importance. La Suisse a suffisamment de probl\u00e8mes avec les pays de l'Union europ\u00e9enne pour ne pas avoir int\u00e9r\u00eat \u00e0 ouvrir d'autres contentieux internationaux graves.
\nLa commission, par 14 voix contre 5, vous demande de rejeter la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga et d'attendre, avant de prendre une d\u00e9cision sur la n\u00e9cessit\u00e9 et l'opportunit\u00e9 de l'introduction d'un autre syst\u00e8me d'\u00e9puisement des brevets que le syst\u00e8me national, le r\u00e9sultat des \u00e9tudes demand\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nNous vous proposons de rejeter fermement la proposition de minorit\u00e9 Sommaruga. Nous rappelons que nous sommes en train de discuter la loi sur les cartels et non pas la loi sur les brevets.
\nC'est une exp\u00e9rience constante des parlements qu'il est dangereux de modifier un article isol\u00e9 d'une loi diff\u00e9rente \u00e0 l'occasion de la r\u00e9vision g\u00e9n\u00e9rale d'une autre loi. On constate en g\u00e9n\u00e9ral qu'en pratiquant de cette mani\u00e8re, on risque de cr\u00e9er des incoh\u00e9rences dans la logique interne de la loi dont on a modifi\u00e9 un seul article. Il n'est pas n\u00e9cessaire, m\u00eame si on veut int\u00e9grer dans la l\u00e9gislation la teneur de l'arr\u00eat Kodak du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, de modifier la loi sur les brevets \u00e0 l'occasion de la r\u00e9vision de la loi sur les cartels.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, au demeurant, a d\u00e9j\u00e0 analys\u00e9 la variante propos\u00e9e par la minorit\u00e9 Sommaruga dans son rapport \"Importations parall\u00e8les et le droit des brevets\" dat\u00e9 de mai 2000. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral fait valoir les arguments suivants:
\n1. La variante est eurocompatible, mais du point de vue de la politique d'int\u00e9gration, il est peu sens\u00e9 de conf\u00e9rer d'ores et d\u00e9j\u00e0 et sans contrepartie des avantages \u00e0 l'UE par le biais de l'acceptation des importations parall\u00e8les provenant de l'UE ou de l'EEE.
\n2. Une diff\u00e9renciation unilat\u00e9rale selon les pays de mise en circulation, comme le propose la minorit\u00e9, n'est pas compatible avec les engagements internationaux de la Suisse. Elle s'oppose \u00e0 la clause de la nation la plus favoris\u00e9e selon les termes de l'Accord sur l'OMC. Si le l\u00e9gislateur suisse veut un \u00e9puisement supranational, il devrait accorder les m\u00eames avantages juridiques dans des conditions identiques \u00e0 tous les ressortissants des \u00e9tats membres de l'OMC, et cela sans contrepartie.
\n3. Enfin, si l'on vise \u00e0 un \u00e9puisement r\u00e9gional reposant sur la r\u00e9ciprocit\u00e9, selon le mod\u00e8le de l'Union europ\u00e9enne, il faut avoir un accord avec l'UE, et cela passe probablement par l'adh\u00e9sion \u00e0 l'UE ou \u00e0 l'EEE.
\nDans le cadre de la discussion relative \u00e0 l'EEE, nous avions propos\u00e9 un accord bilat\u00e9ral avec l'UE dans ce domaine. Nous avons repris cette proposition ult\u00e9rieurement, lors des discussions dans le cadre du Comit\u00e9 mixte institu\u00e9 par l'Accord de libre-\u00e9change, proposition qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e par l'UE. Si un jour, on veut aller dans ce sens-l\u00e0, il faut \u00eatre s\u00fbr que l'UE est d'accord avec nous. Il ne faut pas prendre une initiative unilat\u00e9rale maintenant, parce que nous devrions \u00e9tendre cet avantage \u00e0 tous les pays qui b\u00e9n\u00e9ficient de la clause de la nation la plus favoris\u00e9e selon les r\u00e8gles de l'OMC, que nous appliquons scrupuleusement, dans notre int\u00e9r\u00eat aussi.
\nAbstimmung - Vote
\n[NAM]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 88 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 62 Stimmen
\nZiff. II
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nWird eine bestehende Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung innert eines Jahres nach ....
\n[VS]
\nAbs. 2
\nMehrheit
\nAbsatz 2 von Artikel 49a tritt zwei Jahre nach Inkrafttreten der anderen Bestimmungen dieses Artikels in Kraft.
\nMinderheit
\n(Meier-Schatz, Berberat, Ehrler, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Maitre, Rechsteiner Paul, Sommaruga, Strahm)
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Polla
\nAbs. 1
\nWird eine Wettbewerbsbeschr\u00e4nkung innert zwei Jahren nach Inkrafttreten von Artikel 49a gemeldet und/oder aufgel\u00f6st, so werden die Belastungen nach dieser Bestimmung auf keines der Mitglieder der betroffenen Kartelle angewandt.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung
\nUm dem Kartellgesetz mehr Wirkung zu verleihen, braucht es andere Anreizmassnahmen als das Anzeigebonussystem. Das Bonussystem, das einen Unternehmensleiter dazu verleitet, seine Konkurrenten bei der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde anzuzeigen, ist nicht mit unserer Unternehmerkultur und -ethik vereinbar und vertr\u00e4gt sich nicht mit dem Geist des Schweizer Rechts. Die vorgeschlagene Regelung hingegen stellt einen echten Anreiz f\u00fcr alle betroffenen Unternehmungen dar und ist gleichzeitig ethisch vertretbar. Sie d\u00fcrfte deshalb innerhalb des besagten Zeitraums zumindest ebenso wirksam, wenn nicht gar noch wirksamer als das Bonussystem sein.
\n[VS]
\nCh. II
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nSi une restriction actuelle \u00e0 la concurrence est annonc\u00e9e ou supprim\u00e9e dans un an \u00e0 compter ....
\n[VS]
\nAl. 2
\nMajorit\u00e9
\nL'alin\u00e9a 2 de l'article 49a entrera en vigueur deux ans apr\u00e8s le reste de l'article.
\nMinorit\u00e9
\n(Meier-Schatz, Berberat, Ehrler, Fasel, F\u00e4ssler, Gysin Remo, Maitre, Rechsteiner Paul, Sommaruga, Strahm)
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Polla
\nAl. 1
\nSi une restriction \u00e0 la concurrence est annonc\u00e9e et/ou supprim\u00e9e dans un d\u00e9lai de deux ans \u00e0 compter de l'entr\u00e9e en vigueur de l'article 49a, les sanctions pr\u00e9vues par ledit article ne seront appliqu\u00e9es \u00e0 aucun des membres des cartels concern\u00e9s.
\nD\u00e9veloppement par \u00e9crit
\nPour renforcer l'efficacit\u00e9 de la loi sur les cartels, il faut des mesures incitatives autres que le syst\u00e8me de bonus \u00e0 la d\u00e9nonciation. Le syst\u00e8me de bonus, qui incite un chef d'entreprise \u00e0 d\u00e9noncer ses concurrents aux autorit\u00e9s comp\u00e9tentes, est incompatible avec notre culture et notre \u00e9thique d'entreprise et ne s'inscrit pas dans l'esprit du droit suisse. La mesure propos\u00e9e est par contre \u00e0 la fois r\u00e9ellement incitative pour l'ensemble des entreprises concern\u00e9es et \u00e9thiquement acceptable, et devrait donc s'av\u00e9rer sur la p\u00e9riode consid\u00e9r\u00e9e au moins aussi efficace que le bonus, si ce n'est plus.
\n[VS] [PAGE 1464]
\nAbs. 1 - Al. 1
\nLa proposition Polla demande en substance, avec un texte un peu diff\u00e9rent, de prolonger \u00e0 deux ans la p\u00e9riode dans laquelle l'autod\u00e9nonciation des cartels n'entra\u00eene pas de cons\u00e9quences. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral voulait proposer un d\u00e9lai de six mois. La commission a augment\u00e9 ce d\u00e9lai \u00e0 un an.
\nLa commission a une autre solution. Au cours de la premi\u00e8re ann\u00e9e, elle exempte tout le monde d'une sanction et pendant la deuxi\u00e8me ann\u00e9e elle ne permet pas de jouir du bonus. C'est une r\u00e8gle un tout petit peu diff\u00e9rente.
\nC'est \u00e0 vous de d\u00e9cider quelle est la solution \u00e0 appliquer. En tout cas, cela concerne l'introduction de ces nouvelles r\u00e8gles, ce qui est la cons\u00e9quence directe du fait qu'on a choisi d'infliger des peines beaucoup plus lourdes que celles initialement pr\u00e9vues.
\nNous sommes naturellement pour le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous pensons qu'un d\u00e9lai de six mois, \u00e0 partir de l'entr\u00e9e en vigueur de cette loi, est suffisant pour annoncer ou supprimer une restriction \u00e0 la concurrence. Je crois que le danger de la prolongation de ce d\u00e9lai, c'est qu'il peut y avoir aussi des effets pervers - et, Madame Polla, pour \u00e9viter une question compl\u00e9mentaire tout \u00e0 l'heure, je tiens \u00e0 dire que quand j'utilise le terme \"pervers\" je ne pr\u00e9tends pas que les gens qui ont form\u00e9 des cartels sont des pervers. Les effets peuvent \u00eatre pervers en ce sens que les gens sont incit\u00e9s \u00e0 attendre la fin du d\u00e9lai de gr\u00e2ce pour s'annoncer et profiter ainsi des dispositions transitoires. Alors, il faut trouver un \u00e9quilibre entre l'esprit pragmatique que vous manifestez, contre lequel je n'ai rien bien s\u00fbr, et l'effet pervers qui peut se manifester.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission .... 92 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Polla .... 59 Stimmen
\n[VS]
\nAbs. 2 - Al. 2
\nEs ist unseres Erachtens sehr wichtig, dass wir eine \u00dcbergangsregelung vorsehen, die es den kartellisierten Unternehmen erlaubt, sich aus ihrem Kartell zu verabschieden. Die vom Bundesrat vorgesehene Frist von sechs Monaten ist zu kurz. Darum haben Sie jetzt auch der Mehrheit zugestimmt und sich f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer einj\u00e4hrigen Frist entschieden. W\u00e4hrend dieser Zeit werden keine Sanktionen ausgesprochen. Die Mehrheit beantragt, dass wir die Sanktionen und die Bonusregelung nicht zum selben Zeitpunkt einf\u00fchren. Das hiesse, dass wir uns nach Ende des ersten Jahres bis Ende des zweiten Jahres in einer Grauzone bef\u00e4nden, w\u00e4hrend der zwar Sanktionen ausgesprochen werden k\u00f6nnen, w\u00e4hrend der aber keine Kronzeugen aussagen k\u00f6nnen. W\u00fcrden sich w\u00e4hrend dieser Zeit dennoch Kronzeugen melden, k\u00f6nnte die Wettbewerbsbeh\u00f6rde weder auf eine vollst\u00e4ndige noch auf eine teilweise Belastung verzichten. Dies ist meines Erachtens v\u00f6llig kontraproduktiv. Auch die Argumente der Mehrheit, dass kartellisierte Unternehmen mehr Zeit zur Aufl\u00f6sung ihres Kartells ben\u00f6tigen, ist nicht vern\u00fcnftig. Unternehmen - vor allem betroffene Unternehmen - verfolgen schon heute unsere gesetzgeberische Arbeit und wissen bereits heute, dass sie sich auf eine neue, sch\u00e4rfere Gangart der Wettbewerbsbeh\u00f6rden einstellen m\u00fcssen.
\nWenn wir nun den realistischen Zeitplan betrachten, so sehen wir, dass Unternehmen, die bereits heute gegen das Kartellgesetz verstossen, mindestens drei, allenfalls sogar vier Jahre Zeit haben, bis die neuen Massnahmen angewendet werden. Diese Zeitspanne ist gross genug. Wie Herr Schneider in der Diskussion zuvor gesagt hat, k\u00f6nnte man h\u00f6chstens dar\u00fcber diskutieren, ob sowohl f\u00fcr die Implementierung des Sanktionierungssystems als auch f\u00fcr die Implementierung der Bonusregelung anstelle der einj\u00e4hrigen Frist eine zweij\u00e4hrige Frist ber\u00fccksichtigt werden soll. Wichtig ist n\u00e4mlich meines Erachtens auch, dass die Unternehmen die Spielregeln von Beginn an kennen. Bei Inkrafttreten des Gesetzes darf daher bei den Adressaten keine Rechtsunsicherheit \u00fcber die zuk\u00fcnftige Anwendbarkeit der Bestimmungen ausgel\u00f6st werden, und es darf keine Intransparenz herrschen. Es ist deshalb notwendig, dass in der \u00dcbergangsbestimmung von vornherein klare und berechenbare Kriterien definiert werden.
\nDass die Sanktionen und die Bonusregelung wie ein Junktim betrachtet werden m\u00fcssen, ist eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Es geht n\u00e4mlich nicht an, dass wir die Ausf\u00fchrungsbestimmungen so definieren, dass wir ein Zweistufensystem einf\u00fchren und w\u00e4hrend einem Jahr eine Grauzone tolerieren. Mit einer parallelen Einf\u00fchrung der Massnahmen kann m\u00f6glichen Unsicherheiten bei den Unternehmen und einer Intransparenz bei der Wettbewerbskommission von vornherein entgegengewirkt werden.
\nDaher bitte ich Sie, den Minderheitsantrag zu unterst\u00fctzen und so Transparenz zu schaffen.
\nDie SVP-Fraktion unterst\u00fctzt die Mehrheit. Wir haben jetzt eine Bestimmung betreffend vertikale Absprachen ins Kartellgesetz aufgenommen. Wie bereits mehrfach erw\u00e4hnt worden ist, werden dadurch Zehntausende von entsprechenden Vertr\u00e4gen tangiert. Die Frist von sechs Monaten bzw. einem Jahr erachten wir als zu kurz und m\u00f6chten Sie daher bitten, der Mehrheit zu folgen, die zwei Jahre vorsieht.
\nStellen Sie sich vor, was es alles an entsprechenden organisatorischen Massnahmen bedarf, was in solchen Unternehmungen, die solche Vertr\u00e4ge abgeschlossen haben, reorganisiert und neu definiert werden muss. Daher ist eine verh\u00e4ltnism\u00e4ssig lange Frist von zwei Jahren absolut opportun.
\nIch m\u00f6chte Sie bitten, der Mehrheit zu folgen.
\nDie Mehrheit der CVP-Fraktion beantragt Ihnen, der Minderheit Meier-Schatz zu folgen. Das Ziel der Revision ist ja nicht, dass wir m\u00f6glichst viele Bussen verh\u00e4ngen k\u00f6nnen, sondern dass gesetzeswidrige Zust\u00e4nde beseitigt werden und der Wettbewerb spielt. Wir halten es f\u00fcr richtig, dass die Betroffenen eine gewisse Zeit einger\u00e4umt erhalten, um gesetzeswidrige Zust\u00e4nde zu beseitigen, ohne gleich geb\u00fcsst zu werden. Wir haben vorhin entschieden, dass hier ein Jahr gen\u00fcgen soll.
\nF\u00fcr problematisch halten wir es hingegen, wenn wir unterschiedliche Fristen ansetzen, auf der einen Seite f\u00fcr Direktsanktionen, auf der anderen Seite bei der Frage der Kronzeugenregelung. Das h\u00e4tte n\u00e4mlich zur Folge, dass ab dem zweiten Jahr Sanktionen ergriffen werden k\u00f6nnten und dass jemand, der bei der Aufdeckung der Missst\u00e4nde mitwirkt, im zweiten Jahr eben nicht, wohl aber im dritten Jahr von der Bonusregelung profitieren k\u00f6nnte. Wir glauben, dass in beiden F\u00e4llen die gleichen Fristen zur Anwendung kommen sollen. Wir wollen auch nicht, dass wir bei der Kronzeugenregelung mit einer l\u00e4ngeren Frist gleichsam die T\u00fcre daf\u00fcr \u00f6ffnen, dass die Kartelle doch noch ein bisschen l\u00e4nger aufrechterhalten werden k\u00f6nnen.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie namens der Mehrheit der CVP-Fraktion, der Minderheit zuzustimmen.
\nLe groupe radical-d\u00e9mocratique communique qu'il soutient la proposition de la majorit\u00e9.
\nAu nom du groupe lib\u00e9ral, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 l'alin\u00e9a 2 des dispositions transitoires.
\nIl ne s'agit donc pas de savoir quand on introduit des sanctions, puisque le Conseil vient de rejeter ma proposition. Les sanctions seront introduites un an apr\u00e8s l'application de la loi. En fait, ma proposition avait justement comme objectif de supprimer cette zone grise dont parle Mme Meier-Schatz, puisqu'elle ne proposait ni sanction ni bonus pendant une p\u00e9riode de deux ans. Alors c'est vrai que la zone grise [PAGE 1465] existe, mais en l'occurrence le groupe lib\u00e9ral estime que gris, c'est mieux que noir, qu'en tout cas c'est \"moins pire\", et que deux ans avant l'introduction d'un mauvais syst\u00e8me, c'est mieux qu'un an. C'est plus favorable pour les entreprises.
\nComme le groupe lib\u00e9ral se prononce toujours pour les mesures qui sont les plus favorables aux entreprises, nous vous recommandons de suivre la majorit\u00e9 de la commission.
\nWir haben vorher beschlossen, dass diese Bestimmung erst ein Jahr nach dem Gesetz in Kraft treten soll. Es stellt sich jetzt einfach die Frage, auf welchen Zeitpunkt nach der Einf\u00fchrung der Sanktionen man die Bonusregelung einf\u00fchren soll. Das war in der Kommission ziemlich umstritten. Der Antrag Meier-Schatz unterlag in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen. Die Mehrheit beantragt Ihnen also, die Bonusregelung zwei Jahre nach den Sanktionen einzuf\u00fchren.
\nWas k\u00f6nnte dahinter stecken? Man muss sich \u00fcberlegen, was in diesen zwei Jahren passieren k\u00f6nnte. In diesen zwei Jahren w\u00e4re es eigentlich \"dumm\", wenn man etwas melden w\u00fcrde, weil man dann nicht vom Bonus profitieren w\u00fcrde. Das w\u00fcrde heissen: Entweder gibt es einen gewissen Druck, dass man das im ersten Jahr macht, weil dann alle straffrei wegkommen. Oder es wird allenfalls Druck ausge\u00fcbt, der fast in Richtung Erpressung geht, dass man diese Meldung nicht schon im ersten Jahr macht, weil man im zweiten und dritten Jahr vom Denunziantentum sozusagen nicht profitieren kann.
\nDas scheint der Mehrheit vern\u00fcnftig zu sein, weil dann einige Meldungen schon im ersten Jahr kommen und es daraufhin eine Phase gibt, in der sich die Kartelle \u00fcberlegen k\u00f6nnen, wann sie sich melden sollen. Das geschieht dann nach drei Jahren. Mir scheint das etwas spitzfindig zu sein. Ich meine, man sollte beides, Sanktionen und Bonusregelung, miteinander einf\u00fchren. Ich habe das am Anfang schon gesagt. Es sind Zwillinge. Ob wirklich eine Erpressung stattfinden kann, wenn man die Frist einschiebt, die Bonusregelung also erst zwei Jahre sp\u00e4ter in Kraft tritt, scheint mir pers\u00f6nlich etwas fraglich. Aber die Mehrheit hat so entschieden.
\nIch empfehle Ihnen im Namen der Mehrheit, diesem Antrag zuzustimmen. Ich werde mich anders entscheiden.
\nLe groupe socialiste communique qu'il suit la minorit\u00e9.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral soutient la proposition de minorit\u00e9 Meier-Schatz.
\nL'application de sanctions directes en cas de violation de la loi sur les cartels et le programme de cl\u00e9mence sont compl\u00e9mentaires; ce sont des \u00e9l\u00e9ments indissociables. D'une part, les sanctions directes ne pourraient pas d\u00e9ployer toute leur efficacit\u00e9 sans le programme de cl\u00e9mence. D'autre part, ce dernier offre aux entreprises la possibilit\u00e9 d'\u00e9chapper \u00e0 une sanction si elles coop\u00e8rent, ce dont elles seraient priv\u00e9es pendant deux ans si la proposition de la majorit\u00e9 \u00e9tait accept\u00e9e. Il n'y a d'ailleurs pas de raison de penser que les entreprises qui adoptent des comportements illicites seraient davantage incit\u00e9es \u00e0 d\u00e9manteler un cartel si la proposition de la majorit\u00e9 l'emportait.
\nPlus les instruments de la Commission de la concurrence sont efficaces, plus la motivation de supprimer un comportement illicite est grande. Comme on l'a vu, les cartels qui d\u00e9cident de se conformer \u00e0 la nouvelle loi ont la possibilit\u00e9 de le faire. Tout ce qu'il faut, c'est qu'ils s'annoncent et demandent l'avis de la Commission de la concurrence et de son secr\u00e9tariat quant aux changements n\u00e9cessaires \u00e0 apporter.
\nEn conclusion, une entr\u00e9e en vigueur retard\u00e9e de l'article 49a alin\u00e9a 2 de la loi sur les cartels n'est ni n\u00e9cessaire ni judicieuse.
\nNous vous recommandons de suivre la minorit\u00e9 Meier-Schatz.
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit .... 87 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 62 Stimmen
\n[VS]
\nZiff. III
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nCh. III
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nMonsieur le Conseiller f\u00e9d\u00e9ral, je m'exprime \u00e0 titre personnel. En fait, je rejetterai ce projet de loi - ni gangster, ni pervers. J'estime en effet que dans la balance des int\u00e9r\u00eats, m\u00eame si je me suis engag\u00e9e, au nom de mon groupe, pour les sanctions, l'introduction d'un syst\u00e8me de bonus est quant \u00e0 elle trop contraire \u00e0 mon \u00e9thique d'entreprise pour pouvoir adopter ce projet de loi.
\nDie SVP-Fraktion wird das Kartellgesetz in der von Ihnen beschlossenen Form ablehnen. Sie haben gegen unseren Willen den Zweckartikel ausgedehnt und die Anwendung dieses Gesetzes auch f\u00fcr den Bereich des geistigen Eigentums erheblich erkl\u00e4rt. Dann haben Sie Sanktionen in wirtschaftlich, aber auch sachlich nicht zu verantwortender H\u00f6he beschlossen, die ein ganzes Unternehmen in den Ruin f\u00fchren k\u00f6nnen, wenn ein Spartenleiter gegen das Wettbewerbsrecht verst\u00f6sst. Schliesslich haben Sie - unter dem Feigenblatt des Begriffs \"Kronzeugenregelung\" - eine Denunzierungsregelung eingef\u00fchrt. Es kann doch nicht sein, dass ein Unternehmen zuerst ein Kartell initiiert und dann, wenn es Probleme mit seinen Absprachepartnern hat, diese verr\u00e4t und am Schluss noch von einem Bonus profitieren kann. Das widerspricht unserem Rechtsempfinden und unserer Ethik diametral.
\nInsgesamt erachten wir dieses ge\u00e4nderte Kartellgesetz als Angriff auf die Wirtschaftsfreiheit, auf die Verteilstrukturen in diesem Land und damit auf die KMU. Wir wollen nicht, dass am Schluss die KMU von der Weko geplagt werden und die harten horizontalen Kartelle verschont bleiben. Wollen Sie lieber, dass sich die Hersteller und Verteiler zu Konzernen zusammenschliessen, die dann konzernintern die Preise festlegen, ohne dass nach Kartellgesetz eingegriffen werden kann? Damit werden nur Monopole gef\u00f6rdert. Frau Sommaruga, diese zunehmende Konzentration wird uns tagt\u00e4glich beim Einkaufen vor Augen gef\u00fchrt, indem sich auch unsere gr\u00f6ssten Konsumg\u00fcterverteiler von ehemals selbstst\u00e4ndigen Genossenschaften je zu Konzernen zusammengeschlossen haben. Glauben Sie, das sei im Interesse der Konsumentinnen und Konsumenten? Wir glauben das nicht und lehnen daher das ge\u00e4nderte Kartellgesetz ab.
\n