Ja, das kann ich best\u00e4tigen. Sie sind nicht auf der Roten Liste, aber ich habe gesagt, wenn Sie die auf die Liste nehmen, dann \u00fcberschreiten Sie eine rote Linie. Das ist nicht das Gleiche. Politisch w\u00fcrde ich das nicht untersch\u00e4tzen. Das sind genau die Dinge, die Sie der Bev\u00f6lkerung dann nur noch schwer erkl\u00e4ren k\u00f6nnen. Wenn man von Gefahren spricht, muss man sagen, dass es halt schon einen Unterschied zwischen einem Wolf und einem Graureiher oder einem G\u00e4nses\u00e4ger gibt. In diesem Sinne bleibe ich bei der roten Linie.
\nNein, das weiss ich nicht. Aber schauen Sie, wir haben im F\u00f6deralismus Aufgabenteilungen. Der Vollzug dieses Gesetzes liegt bei den Kantonen. Man kann nat\u00fcrlich nicht sagen: \"Wir haben Kompetenzen, und der Vollzug liegt bei den Kantonen\", und wenn es dann etwas kostet, sagt man, der Bund m\u00fcsse bezahlen. Das geht irgendwie nicht auf. Aber ich habe es ja gesagt: Diese eine Million k\u00f6nnte man allenfalls unterst\u00fctzen. Das wird sicher nicht Ihre Kosten decken, aber es gibt in unserem Staat verschiedene Aufgabenkompetenzen, dann halt aber auch die entsprechenden finanziellen Folgen.
\nIch kann Ihnen das gerne best\u00e4tigen; Sie haben das genau richtig gesagt.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, en 2018, le Service de la chasse, de la p\u00eache et de la faune du canton du Valais a consacr\u00e9 4000 heures \u00e0 la protection du loup: monitorage, autorisations de tir, gestion des d\u00e9g\u00e2ts. Est-ce que vous savez \u00e0 combien se monte, \u00e0 l'\u00e9chelle de la Suisse, la somme \u00e0 la charge du contribuable que les pouvoirs publics doivent d\u00e9bourser pour assurer la protection du loup aujourd'hui?
\nDie Diskussion \u00fcber den Graureiher verlief sehr auf der Schiene der Fischerei. K\u00f6nnen Sie mir - der \u00f6kosystematischen Vollst\u00e4ndigkeit halber - best\u00e4tigen, dass die Graureiher in den Gebieten, die nicht total vern\u00e4sst sind, wesentlich mehr Kleins\u00e4uger, sprich M\u00e4use, als Fische fressen und dass den berechtigten \u00c4ngsten der Fischz\u00fcchter vielleicht auch ein Nutzen aufseiten der Landwirtschaft gegen\u00fcbersteht?
\nAbs. 1 Einleitung - Al. 1 introduction[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 123 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 67 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. b - Al. 1 let. b[GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 120 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 68 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 110 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 79 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. bbis - Al. 1 let. bbis[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 87 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. bter - Al. 1 let. bter[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 91 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nAbs. 1 Bst. bquater - Al. 1 let. bquater[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 97 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La proposta individuale Regazzi \u00e8 stata ritirata.
\nEs geht in diesem Block 2 in Artikel 7a insbesondere um die Frage, unter welchen Voraussetzungen die Kantone entscheiden k\u00f6nnen, dass auch f\u00fcr bestimmte gesch\u00fctzte Tierarten eine Regulierung vorgesehen werden kann. Bis jetzt ist es so, dass f\u00fcr den Steinbock eine Regulierung m\u00f6glich ist; man muss dann jeweils noch festlegen, innerhalb welcher Zeit diese Regulierung m\u00f6glich ist. Das ist eigentlich das Kernanliegen, das ist der Grund, weshalb man die ganze \u00dcbung gemacht hat: die Motion Engler 14.3151, die besagt, man solle eine solche Regulierung auch f\u00fcr den Wolf vorsehen. Das hat der Bundesrat umgesetzt, denn das hatten Sie ihm mit der Motion Engler in Auftrag gegeben.
\nIn der Zwischenzeit haben Sie, hat das Parlament noch weitere Tierarten hinzugenommen. Sie haben auch noch den Luchs hinzugenommen, den Biber, den Graureiher und den G\u00e4nses\u00e4ger. Sie haben zum Teil auch an den Voraussetzungen, unter denen diese gesch\u00fctzten Tierarten regulierbar werden, geschraubt, und Sie haben zum Teil je nach Tierart auch die Zeitr\u00e4ume, in welchen diese Regulation m\u00f6glich ist, noch etwas ver\u00e4ndert.
\nIch kann Ihnen so viel dazu sagen: Der Bundesrat ist der Meinung, dass es selbstverst\u00e4ndlich beim Wolf, das haben wir ja selber so vorgeschlagen, m\u00f6glich ist. Aus Sicht des Bundesrates k\u00f6nnen Sie auch noch den Luchs und/oder den Biber hinzunehmen. Hingegen werde ich nachher etwas zum Graureiher und zum G\u00e4nses\u00e4ger sagen; da sind wir der Meinung, das gehe eindeutig zu weit. Bei der Frage nach dem Zeitraum f\u00fcr die Bestandesregulierung bitten wir Sie, was den Wolf anbelangt - man muss das ja dann f\u00fcr jede Tierart separat festlegen -, bei Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe b Ihrer Kommissionsmehrheit zu folgen.
\nIch habe vorhin gesagt, zu den weiteren Tierarten, die hinzugekommen sind, Luchs und Biber, werde ich mich nicht weiter \u00e4ussern. Der Biber ist ja auch noch im Zusammenhang mit der Standesinitiative 14.320 zu sehen. Hingegen m\u00f6chte ich Sie bitten, bei Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe bquater, in dem es darum geht, dass auch f\u00fcr die Graureiher und die G\u00e4nses\u00e4ger eine Regulierung m\u00f6glich sein soll - wenn die Kantone das wollen und die Voraussetzungen erf\u00fcllt sind -, diese Ausweitung abzulehnen.
\nWarum? Jetzt muss ich ein bisschen fachspezifisch werden: Die Graureiher ern\u00e4hren sich vor allem von Feldm\u00e4usen, Fr\u00f6schen und Fischen, wobei die Kleinnager vielerorts die Hauptnahrung darstellen. Der Einfluss der Graureiher auf die Fischfauna ist marginal und h\u00f6chstens in suboptimalen Lebensr\u00e4umen \u00fcberhaupt sp\u00fcrbar. Graureiher, das ist eine Tatsache, k\u00f6nnen in privaten Fischteichen zwar sp\u00fcrbare Sch\u00e4den verursachen, aber diese Teiche lassen sich mit einfachen Pr\u00e4ventionsmassnahmen gut sch\u00fctzen. Da kann man auch erwarten, dass diejenigen, die einen privaten Fischteich haben, gewisse Massnahmen ergreifen. Das ist nach unserer Meinung zumutbar. Deshalb bitten wir Sie, die Graureiher jetzt nicht auf diese Liste aufzunehmen.
\nZu den G\u00e4nses\u00e4gern: Diese ern\u00e4hren sich haupts\u00e4chlich von kleineren Fischen. In Jungfisch-Aufzuchtgew\u00e4ssern k\u00f6nnen die V\u00f6gel durchaus sp\u00fcrbare Auswirkungen auf die Fischfauna haben, insbesondere auch dort, wo die Lebensr\u00e4ume suboptimal sind. Aber diese Auswirkungen lassen sich durch Gew\u00e4sser-Revitalisierungen nachhaltig vermindern. Man kann auch lokal Vergr\u00e4mungsmassnahmen wie Einzelabsch\u00fcsse ergreifen, das wehrt die G\u00e4nses\u00e4ger auch ab.
\nDas heisst, eine Bestandesregulierung widerspricht f\u00fcr diese zwei Tierarten dem Artenschutz; die G\u00e4nses\u00e4ger-Alpenpopulation hat eine eigene genetische Identit\u00e4t und geniesst deshalb auch einen speziellen europ\u00e4ischen Schutz. Wenn Sie die Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger auf diese Liste aufnehmen, \u00fcberschreiten Sie unserer Meinung nach eine rote Linie der Natur- und Artenschutzorganisationen. Ich sage nicht, dass diese beiden auf der Roten Liste sind, das sage ich nicht. Aber politisch k\u00f6nnen Sie das nach unserer Meinung mit den Argumenten, anhand derer Sie die anderen Tierarten auf die Liste nehmen, nicht mehr begr\u00fcnden, weil das nicht n\u00f6tig und auch nicht sinnvoll ist.
\nHier bitte ich Sie, die Minderheit Jans zu unterst\u00fctzen.
\nZu Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe c: Hier geht es um die M\u00f6glichkeit, dass der Bundesrat weitere gesch\u00fctzte Tierarten als regulierbar bezeichnet. Die Minderheit Semadeni m\u00f6chte, dass das dem Bundesrat nicht zusteht. Da muss ich sagen, dass der Bundesrat dieses Recht heute schon hat; das ist ein bestehendes Recht. Das ist jetzt also nicht eine Kompetenz, die f\u00fcr den Bundesrat neu w\u00e4re. Sie haben ja auch erst k\u00fcrzlich von dieser M\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht, indem Sie den Bundesrat beauftragt haben, den H\u00f6ckerschwan auf diese Liste zu nehmen. Im Rahmen einer solchen Erg\u00e4nzung der Liste in der Verordnung muss der Bundesrat jeweils eine Vernehmlassung durchf\u00fchren und damit auch die betroffenen Kreise konsultieren. Wir sind hier der Meinung, dass das nicht einfach ein \"plein pouvoir\" f\u00fcr den Bundesrat ist. Wir haben das bis jetzt auch mit Sorgfalt gemacht. Wie gesagt, mit der Vernehmlassung w\u00fcrde dann auch noch einmal die[NB]M\u00f6glichkeit bestehen, dass sich alle dazu \u00e4ussern k\u00f6nnten. Hier bitte ich Sie, die Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nDann gibt es nochmals die Diskussion bei Artikel 7a Absatz[NB]1, ob die Kantone vorher eine Zustimmung des Bafu einholen m\u00fcssen oder ob sie das Bafu anh\u00f6ren m\u00fcssen. Wir haben diese Frage bereits bei Artikel 5 diskutiert. Dort haben Sie entschieden, dass das Bafu, wie Ihnen das der Bundesrat vorgeschlagen hat, angeh\u00f6rt wird. Es ist nat\u00fcrlich schon klar: Es geht hier um etwas anderes, es geht hier um etwas vielleicht Gewichtigeres, indem wir hier von den gesch\u00fctzten Arten sprechen, die jetzt neu regulierbar sein k\u00f6nnen. Trotzdem sind wir der Meinung, dass man hier mit einer Anh\u00f6rung leben kann. Denn auch mit einer Anh\u00f6rung gilt - wenn Sie dem so stattgeben -, dass das Bafu nach wie vor die M\u00f6glichkeit hat, gegen Entscheide der Kantone eine Beh\u00f6rdenbeschwerde zu ergreifen. Dieses Beschwerderecht f\u00fcr das Bafu bleibt also nach wie vor bestehen. Wir sind der Meinung, dass das Bafu damit nach wie vor ein Mittel, ein Instrument in der Hand [PAGE 700] hat, um damit vorzugehen, wenn es zum Schluss kommt, dass ein Kanton da die Voraussetzungen nicht einh\u00e4lt.
\nIch \u00e4ussere mich noch zu Artikel 7a Absatz 2 Buchstabe b - da hat man bei den Antr\u00e4gen ein bisschen den Eindruck, das sei eine Redaktions\u00fcbung -, also zur Frage: Ist es ein grosser Schaden, eine konkrete Gef\u00e4hrdung? Ich muss Ihnen sagen: Das ist schon ein bisschen mehr als Redaktion. Die Formulierungen haben ganz konkrete materielle[NB]Auswirkungen, und ich bitte Sie hier - es ist ein bisschen kompliziert -, die Minderheit I (Jans) und die Minderheit III (Thorens Goumaz) zu unterst\u00fctzen und die Minderheit II (Bourgeois) abzulehnen. Ich werde das jetzt noch kurz begr\u00fcnden. Es geht ja hier auch darum, Massnahmen zu ergreifen, bevor ein Schaden eingetroffen ist. Wenn ein Schaden eintrifft, dann muss es - der Meinung sind wir schon - um einen grossen gehen. Wenn also irgendetwas Kleines passiert und man dann gleich eine solche Tierart auf die Liste der regulierbaren Tiere setzt, w\u00e4re das aus unserer Sicht \u00fcbertrieben und auch nicht mit dem Artenschutz zu vereinbaren, der ja immer noch im Vordergrund steht.
\nBeim Begriff \"konkret\", also bei der Frage, ob eine konkrete Gef\u00e4hrdung vorliegen muss, da bitte ich Sie hier wirklich, auch die Minderheiten I (Jans) und III (Thorens Goumaz) zu unterst\u00fctzen. Wenn es keine konkrete Gef\u00e4hrdung sein muss, was dann: eine gef\u00fchlte, eine individuelle oder eine subjektive Gef\u00e4hrdung? Sie m\u00fcssen sich schon bewusst sein, dass bei einer Gef\u00e4hrdung ja noch nichts passiert ist; man sagt aber, es k\u00f6nnte etwas passieren. Da muss man schon besser sagen, dass die Gef\u00e4hrdung konkret sein muss, anstatt dass es reicht, wenn man sagt, man habe da ein bisschen ein schlechtes Gef\u00fchl, um dann schon zu handeln. Da bitte ich Sie ebenfalls, wie gesagt, die Minderheiten[NB]I (Jans) und III (Thorens Goumaz) zu unterst\u00fctzen.
\nDann noch zu dem Punkt hier, dass man verlangt, dass zumutbare Herdenschutzmassnahmen vorgenommen werden: Wir sind auch der Meinung, diese Subsidiarit\u00e4t sei richtig. Es geht hier auch im Sinne der Berner Konvention darum, dass man grunds\u00e4tzlich die gesch\u00fctzten Tierarten auch tats\u00e4chlich sch\u00fctzt - deshalb heissen sie ja so - und eigentlich subsidi\u00e4r sagt, dass man diese Regulation erst vorsehen kann, wenn die zumutbaren Massnahmen nicht gefruchtet haben. Eigentlich scheint mir das ziemlich selbstverst\u00e4ndlich zu sein. Hier bitte ich Sie, den Antrag der Minderheit II (Bourgeois) abzulehnen. Wenn Sie den Empfehlungen des Bundesrates hier folgen, kommt das im Endeffekt dem gleich, was Ihnen der Bundesrat im Entwurf bei Absatz 2 Buchstabe b vorgeschlagen hat.
\nIch komme noch zu Artikel 7a Absatz 3: Da geht es darum, dass man den Kantonen jetzt noch Finanzhilfen an die Kosten f\u00fcr die Aufsicht und die Durchf\u00fchrung von Massnahmen zum Umgang mit diesen Arten geben will. Es ist eine Tatsache, dass mit der R\u00fcckkehr von Tierarten wie Biber oder Wolf nat\u00fcrlich bei den betroffenen Kantonen im Vollzug schon auch eine zus\u00e4tzliche finanzielle Belastung entstanden ist. Wir sprechen hier von einem Betrag von etwa einer Million Franken pro Jahr. Jetzt gibt es diejenigen, die sagen: \"Ja Gopfried Stutz, die Kantone wollen ja auch mehr Kompetenzen haben, dann sollen sie diese auch wahrnehmen und nicht gerade wieder Geld verlangen.\" Die anderen sagen: \"Wenn die Kantone mit einer Million Franken etwas Gutes machen k\u00f6nnen, auch wenn es freiwillig ist, kann man sie unterst\u00fctzen, z. B. indem sie auch Wildh\u00fcter haben k\u00f6nnen, die dann mit diesen Wolfsrudeln umgehen k\u00f6nnen; dann ist das vielleicht sinnvoll investiertes Geld.\" Der Bundesrat hat diese Frage nicht diskutiert, aber ich denke, man k\u00f6nnte es auch vertreten, diese eine Million Franken pro Jahr f\u00fcr die Kantone vorzusehen.
\nZusammenfassend bitte ich Sie, bei der Liste der gesch\u00fctzten Tierarten, die eben f\u00fcr diese Regulation infrage kommen, auf den Graureiher und den G\u00e4nses\u00e4ger zu verzichten. Ich bitte Sie, dem Bundesrat die Kompetenz zu belassen, dass er weitere Tierarten auf diese Liste setzen kann, wenn sich eben die Verh\u00e4ltnisse ver\u00e4ndern. Ich kann Ihnen aber versichern: Der Bundesrat hat das bis jetzt immer mit Augenmass gemacht. Er wird das auch in Zukunft mit Augenmass machen. Ich denke bei dem ganzen Artikel 7a sowieso, dass der Artenschutz immer zuerst kommt. Das bleibt das Prinzip, auch bei diesem Artikel.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, den Empfehlungen des Bundesrates zu folgen.
\nAbs. 1 Bst. c - Al. 1 let. c[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 130 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 57 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Einleitung - Al. 2 introduction[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 95 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 94 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. b - Al. 2 let. b [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 80 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 96 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 96 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid der Pr\u00e4sidentin [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante de la pr\u00e9sidente [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 79 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 2 Bst. c - Al. 2 let. c [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Regazzi ... 97 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 93 Stimmen
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 706]
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 116 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 76 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 130 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 7 - Al. 7 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Procederemo con tutte le votazioni sui diversi capoversi e lettere dell'articolo 7a prima di votare, come ultima votazione, sulla minoranza Thorens Goumaz che vuole stralciare tutto l'articolo 7a.
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1[GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... vom 1. September bis 31. Januar;
\nbbis. Streichen
\nbter. Streichen
\nbquater. Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger: vom 1. September bis zum 31. Januar;
\n... [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n...[GZ]
\nb. die Verh\u00fctung von Schaden oder einer konkreten Gef\u00e4hrdung von Menschen.
\nAbs. 3 [GZ]
\nDer Bund gew\u00e4hrt den Kantonen auf der Grundlage von Programmvereinbarungen globale Finanzhilfen an die Kosten f\u00fcr die Aufsicht und die Durchf\u00fchrung von Massnahmen zum Umgang mit Arten gem\u00e4ss Artikel 7a Absatz 1.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, B\u00e4umle, Jans, Nussbaumer, Semadeni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 1 Einleitung[GZ]
\nDie Kantone k\u00f6nnen mit vorheriger Zustimmung des Bafu eine Bestandesregulierung vorsehen f\u00fcr:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nb. ... vom 16. September bis 15. November;
\n[VS] [PAGE 703]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, von Siebenthal, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. b [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. bbis [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, F\u00e4ssler Daniel, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, Vogler, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. bter [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jans, Genecand, Nussbaumer, Reynard, Schilliger, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. bquater [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 1 Bst. c [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Hess Lorenz, Imark, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 Einleitung[GZ]
\nSolche Regulierungen d\u00fcrfen den Bestand der Population nicht gef\u00e4hrden und m\u00fcssen erforderlich sein f\u00fcr:
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Jans, B\u00e4umle, Genecand, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. die Verh\u00fctung von grossem Schaden ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Bourgeois, F\u00e4ssler Daniel, Imark, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. ... einer Gef\u00e4hrdung von ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Genecand, Jans, M\u00fcller-Altermatt, T\u00f6ngi, Vogler)[GZ]
\nAbs. 2 Bst. b [GZ]
\nb. ... von Menschen, die durch zumutbare Schutzmassnahmen nicht erreicht werden kann.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 3 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nBei den Wolfsbest\u00e4nden ist zwischen dem regulierenden Eingriff und dem drohenden grossen Schaden nach Absatz 2 ein unmittelbarer und sachlicher Zusammenhang erforderlich. Der Bundesrat definiert die Anforderungen f\u00fcr die Annahme eines grossen Schadens.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nDie Regulierung von Grossraubtieren \u00fcbernehmen ausschliesslich die Aufsichtsorgane.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\nBei solchen Regulierungen bildet der Zustand der Waldverj\u00fcngung eine entscheidende Grundlage f\u00fcr die Gesamtabw\u00e4gung.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Thorens Goumaz, B\u00e4umle, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAbs. 7 [GZ]
\nRegulierungen wegen Einbussen bei der Nutzung der Jagdregale durch die Kantone sind ausgeschlossen.
\n[VS]
\nAntrag Regazzi [GZ]
\nAbs. 1 Bst. bquater [GZ]
\nbquater. Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger: vom 1. September bis zum 31. Januar.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nSchon das Projekt Fischnetz, unter der F\u00fchrung der Eawag (Institut f\u00fcr die Gew\u00e4sserforschung im Rahmen der eidgen\u00f6ssischen Hochschulen) und des Bafu, welches im Jahr 2004 abgeschlossen wurde, hat einen generellen R\u00fcckgang des Fischfanges und der Fischpopulationen in den schweizerischen Gew\u00e4ssern demonstriert. Einer der 10 Synthesepunkte bez\u00fcglich der Empfehlungen f\u00fcr die Verbesserung der Lage war spezifisch den fischfressenden V\u00f6geln und insbesondere dem Graureiher und dem G\u00e4nses\u00e4ger gewidmet. Heutzutage werden j\u00e4hrlich dutzendweise Millionen von Franken f\u00fcr die Revitalisierung der Gew\u00e4sser und f\u00fcr die Minderung der negativen Effekte der Wasserkraftnutzung (freie Fischwanderung, Schwall-Sunk-Betrieb, Feststofftransportver\u00e4nderung) und auch f\u00fcr Fischbesatz investiert. Im aktuellen Anhang zur Verordnung zum Bundesgesetz \u00fcber die Fischerei sind verschiedene bedrohte, stark gef\u00e4hrdete und sogar vom Aussterben bedrohte Arten aufgelistet. Nach der Aktualisierung der Roten Liste der Fische, die kurz vor dem Abschluss ist, wird die Lage des Fischbestandes, trotz der Investitionen f\u00fcr die Wasserhabitate, noch schlimmer aussehen, und f\u00fcr mindestens sieben Arten werden wir gezwungen sein, den Bedrohungsgrad zu erh\u00f6hen, darunter die \u00c4sche, die Alborella, der Aal usw. Angesichts der zitierten Investitionen f\u00fcr die Gew\u00e4sser rechtfertigt diese Tendenz Schutzmassnahmen f\u00fcr die wertvollen einheimischen Fischarten, und wir k\u00f6nnen die Aktion und die unangefochtene Pr\u00e4dation der heute gesch\u00fctzten fischfressenden V\u00f6gel nicht passiv ertragen, wie vom Bafu und von der Eawag schon im zitierten Schlussbericht zum Projekt Fischnetz (2004 und 2007) erw\u00e4hnt wurde. Falls es nicht m\u00f6glich sein wird, gegen diese Situation zu reagieren, werden wir den Schutz der heute bedrohten Fischarten gef\u00e4hrden und die in diesem Rahmen verschwendeten Anstrengungen vereiteln, wie zum Beispiel beim Wiederansiedlungsversuch der heute als ausgestorben geltenden Blauflossen-\u00c4sche im Fluss Maggia, um bloss einen Fall zu zitieren. Mit dieser Revision wird der Kormoran in angemessener Weise bei den jagdbaren Arten eingef\u00fcgt (Artikel 5 Absatz 1 Buchstabe q des Gesetzes). Im Gegensatz dazu ist f\u00fcr die anderen zwei kritischen Arten nichts vorgesehen. Es erscheint deswegen unverzichtbar, die M\u00f6glichkeit f\u00fcr die Kantone vorzusehen, in Absprache mit dem Bafu mit Regulierungsmassnahmen eingreifen zu k\u00f6nnen, wie dies bei anderen gesch\u00fctzten Arten schon der Fall ist. Daf\u00fcr m\u00fcssen Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger in Artikel 7a Absatz 1 Buchstabe bquater eingef\u00fcgt werden. Diese L\u00f6sung wird den Kantonen den n\u00f6tigen Spielraum garantieren, um bei allen drei wichtigeren fischfressenden Vogelarten eingreifen zu k\u00f6nnen, im Gegensatz zu heute, wo nur gegen den Kormoran Massnahmen m\u00f6glich sind. Die M\u00f6glichkeit einer [PAGE 704] gezielten Regulierung des Graureihers ist auch wichtig, falls es heute oder in Zukunft n\u00f6tig sein sollte, bedrohte Amphibien, kleine S\u00e4ugetiere oder Reptilien zu sch\u00fctzen, dies, um ein korrektes Gleichgewicht zwischen den Arten zu schaffen, sowie zugunsten unserer Biodiversit\u00e4t.
\n[VS]
\nAntrag Regazzi [GZ]
\nAbs. 2 Bst. c [GZ]
\nc. die Erhaltung regional angemessener Wildbest\u00e4nde.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nIn verschiedenen Regionen der Schweiz haben die Best\u00e4nde von gesch\u00fctzten schadenstiftenden Wildarten stark zugenommen. Dies betrifft neben Wolf und Luchs auch Graureiher, G\u00e4nses\u00e4ger sowie k\u00fcnftig sicher weitere gesch\u00fctzte Wildarten. Beim Luchs beispielsweise kann festgestellt werden, dass die Best\u00e4nde in vielen Regionen deutlich \u00fcber dem im Luchskonzept Schweiz festgelegten Wert von 1,5 Tieren pro 100 Quadratkilometern liegt. So wurde im Berner Oberland eine Dichte von 3,13 bis 3,16 Luchsen pro 100 Quadratkilometern gez\u00e4hlt, im Jura 3,48 und in der Nordostschweiz 2,53. Lokal liegen die Werte sogar noch wesentlich h\u00f6her. Als Folge dieser hohen Luchspopulationen haben die Reh- und Gams- sowie Auer- und Birkwildbest\u00e4nde in vielen betroffenen Gebieten massiv abgenommen. Die Best\u00e4nde von G\u00e4nses\u00e4gern liegen mit 600 bis 800 Brutpaaren gem\u00e4ss dem Schweizer Brutvogelatlas 2013-2016 deutlich h\u00f6her als bei der letzten Sch\u00e4tzung. Dies kann ebenfalls beim Graureiher festgestellt werden. Die diesbez\u00fcglichen Best\u00e4nde nehmen zu, was zu einer Reduktion des Fischbestandes sowie von bedrohten Amphibien, kleinen S\u00e4ugetieren oder Reptilien in den betroffenen Gebieten f\u00fchrt. Das Vorkommen von gesch\u00fctzten Wildarten wird nicht infrage gestellt. Entsprechende Massnahmen k\u00f6nnen die Biodiversit\u00e4t unterst\u00fctzen. Wie bei anderen Wildarten geht es um ein dem Lebensraum und den Beutetieren angepasstes Management. Dabei kann bei gravierenden R\u00fcckg\u00e4ngen der Beutetiere eine verantwortungsvolle Planung und streng kontrollierte Ausf\u00fchrung einer Regulierung der Best\u00e4nde zielf\u00fchrend sein. Mit der vorgeschlagenen Erg\u00e4nzung in Absatz 2 Buchstabe c schaffen wir die Voraussetzung, dass Bund und Kantone wenn n\u00f6tig Massnahmen gegen \u00fcberh\u00f6hte Best\u00e4nde von gesch\u00fctzten Arten ergreifen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nArt. 7a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... du 1er septembre au 31 janvier;
\nbbis. Biffer
\nbter. Biffer
\nbquater. H\u00e9ron cendr\u00e9 et harle bi\u00e8vre: du 1er septembre jusqu'au 31 janvier
\n... [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. pr\u00e9venir des d\u00e9g\u00e2ts ou un danger concret pour l'homme.
\nAl. 3 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration alloue aux cantons, sur la base de conventions-programmes, des aides financi\u00e8res globales pour les frais de surveillance et de mise en oeuvre des mesures de gestion des esp\u00e8ces vis\u00e9es \u00e0 l'article 7a alin\u00e9a 1.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, B\u00e4umle, Jans, Nussbaumer, Semadeni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 1 introduction [GZ]
\nLes cantons peuvent, avec l'assentiment pr\u00e9alable de l'OFEV, pr\u00e9voir la r\u00e9gulation des populations:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nb. ... du 16 septembre au 15 novembre;
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, von Siebenthal, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 let. b [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 let. bbis [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, F\u00e4ssler Daniel, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, Vogler, Wobmann)[GZ]
\nAl. 1 let. bter [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jans, Genecand, Nussbaumer, Reynard, Schilliger, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 1 let. bquater [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 1 let. c [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Hess Lorenz, Imark, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 introduction [GZ]
\nCes r\u00e9gulations ne doivent pas mettre en danger l'effectif de la population et doivent \u00eatre n\u00e9cessaires pour:
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Jans, B\u00e4umle, Genecand, M\u00fcller-Altermatt, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nb. pr\u00e9venir des d\u00e9g\u00e2ts consid\u00e9rables ou ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Bourgeois, F\u00e4ssler Daniel, Imark, Knecht, Marchand-Balet, M\u00fcri, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nb. ... un danger pour l'homme ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Thorens Goumaz, Genecand, Jans, M\u00fcller-Altermatt, T\u00f6ngi, Vogler)[GZ]
\nAl. 2 let. b [GZ]
\nb. ... pour l'homme lorsqu'il appara\u00eet que des mesures de protection raisonnables ne sont pas suffisantes.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 3 [GZ]
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nEn ce qui concerne les populations de loups, il faut imp\u00e9rativement qu'il y ait un lien direct et objectif entre l'intervention de r\u00e9gulation et les potentiels d\u00e9g\u00e2ts consid\u00e9rables vis\u00e9s \u00e0 [PAGE 705] l'alin\u00e9a 2. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9finit les exigences relatives \u00e0 l'hypoth\u00e8se de d\u00e9g\u00e2ts consid\u00e9rables.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Semadeni, B\u00e4umle, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nLa r\u00e9gulation des grands pr\u00e9dateurs est effectu\u00e9e exclusivement par les organes de surveillance.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Semadeni, Jans, Nordmann, Nussbaumer, Reynard, Thorens Goumaz, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\nDans le cas de r\u00e9gulations de ce type, l'\u00e9tat de r\u00e9g\u00e9n\u00e9ration des for\u00eats constitue une base d\u00e9terminante pour la pes\u00e9e g\u00e9n\u00e9rale des int\u00e9r\u00eats.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Thorens Goumaz, B\u00e4umle, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, T\u00f6ngi)[GZ]
\nAl. 7 [GZ]
\nLes mesures de r\u00e9gulation prises par les cantons en cas de pertes sensibles lors de l'exercice de leur droit r\u00e9galien sur la chasse sont exclues.
\n[VS]
\nProposition Regazzi [GZ]
\nAl. 1 let. bquater [GZ]
\nbquater. H\u00e9ron cendr\u00e9 et harle bi\u00e8vre: du 1er septembre jusqu'au 31 janvier.
\n[VS]
\nProposition Regazzi [GZ]
\nAl. 2 let. c [GZ]
\nc. la pr\u00e9servation de populations sauvages adapt\u00e9es au niveau r\u00e9gional.
\nSie haben vorhin betreffend Schutz vor solchen Tieren von \"zumutbaren\" Massnahmen gesprochen. K\u00f6nnen Sie mir definieren, was \"zumutbare\" Massnahmen sind? Im Kanton Schwyz beispielsweise gibt es mehrere grosse Schafalpen, die 1000 Schafe und mehr umfassen und mehrere Hundert Hektaren gross sind. Was ist da zumutbar, damit man Massnahmen zur Abwehr von solchen Angriffen treffen kann?
\nIch danke Ihnen, dass Sie jetzt sinngem\u00e4ss den Begriff \"grosser Schaden\" in den Mund genommen haben. Genau darum geht es n\u00e4mlich, dass man sagt, es m\u00fcsse ein \"grosser Schaden\" vorliegen. Ich gehe davon aus, dass man in einer Verordnung oder allenfalls in einer Weisung definiert, was \"zumutbare Massnahmen\" sind. Ich kann Ihnen versichern: Da lassen wir Sie nicht einfach im Stich, sondern wir werden dies definieren. Im Sinne der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit, eines Grundprinzips unserer Gesetzgebung, kann man die zumutbaren Schutzmassnahmen dann schon definieren. Aber sie m\u00fcssen [PAGE 701] verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Ich bin gerne bereit, es zusammen mit dem Fachamt dann auch so zu definieren, dass Sie wissen, worum es geht. Aber es muss eben ein \"grosser Schaden\" vorliegen, wie Sie dies selber richtig gesagt haben.
\nBlock 3 - Bloc 3[GZ]
\nWildtierschutz, Verh\u00fctung von Wildschaden[GZ]
\nProtection de la faune sauvage, pr\u00e9vention des dommages caus\u00e9s par la faune sauvage
\nAuf eine Frage, die ich heute Morgen Kollege Jans gestellt habe, hat er eine falsche Aussage gemacht, die Sie - so hoffe ich - auch zuhanden des Amtlichen Bulletins korrigieren werden. Die Frage lautet: K\u00f6nnen Sie best\u00e4tigen, dass der Graureiher und der G\u00e4nses\u00e4ger nicht auf der Roten Liste stehen?
\nL'article 12, portant sur la pr\u00e9vention des dommages caus\u00e9s \u00e0 la faune, est important. Il aurait pu, du point de vue du groupe des Verts, constituer le point central de la r\u00e9ponse \u00e0 la motion Engler, puisque le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, \u00e0 l'alin\u00e9a 2, que les cantons puissent \"ordonner ou autoriser \u00e0 tout moment des mesures contre certains animaux prot\u00e9g\u00e9s ou pouvant \u00eatre chass\u00e9s, lorsqu'ils causent des d\u00e9g\u00e2ts importants ou constituent un danger concret pour l'homme\".
\nL'introduction de la notion de danger concret pour l'homme est une nouveaut\u00e9 que nous trouvons justifi\u00e9e pour assurer, comme le demande la motion Engler, la cohabitation des grands pr\u00e9dateurs et des personnes qui vivent en montagne. Il n'est pas question ici de mesures pr\u00e9ventives prises avant que des d\u00e9g\u00e2ts aient \u00e9t\u00e9 commis, comme cela est pr\u00e9vu \u00e0 l'article 7a. Cependant, la majorit\u00e9 de la commission a inutilement durci cet article, tout comme le reste de la loi. Des d\u00e9cisions de r\u00e9gulation pourraient \u00eatre prises simplement si un animal \u00e0 un comportement qui attire l'attention, sans que l'on sache ce que cela signifie exactement. Les mots \"importants\", concernant les d\u00e9g\u00e2ts, et \"concret\", concernant le danger pour l'homme, ont aussi \u00e9t\u00e9 biff\u00e9s par la majorit\u00e9 de la commission.
\nTout cela vise \u00e0 rendre les d\u00e9cisions de r\u00e9gulation plus ais\u00e9es. Actuellement, les tirs de grands pr\u00e9dateurs sont soumis \u00e0 des crit\u00e8res pr\u00e9cis en termes d'importance des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s. Cela permet d'instaurer une certaine proportionnalit\u00e9 dans les d\u00e9cisions de r\u00e9gulation. Cette proportionnalit\u00e9 doit \u00eatre maintenue et clarifi\u00e9e par voie d'ordonnance. Il est possible de s'inspirer d'une vaste pratique juridique dans ce domaine. La Convention de Berne, elle-m\u00eame, retient avec la notion de \"d\u00e9g\u00e2ts s\u00e9rieux\" un terme proche de celui repris dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. De m\u00eame, l'association du mot \"concret\" au mot \"danger\" est n\u00e9cessaire. En effet, les craintes envers les grands pr\u00e9dateurs, en particulier le loup, sont largement r\u00e9pandues et s'inscrivent dans une longue histoire jalonn\u00e9e d'\u00e9v\u00e9nements r\u00e9els, mais relevant aussi d'une part de notre imaginaire culturel.
\nLorsqu'il s'agit d'autoriser des r\u00e9gulations d'esp\u00e8ces d'animaux prot\u00e9g\u00e9es, il faut pouvoir se baser sur des donn\u00e9es factuelles ou concr\u00e8tes, comme le propose le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, pour \u00e9valuer correctement un \u00e9ventuel danger. Ceci est \u00e9galement dans l'esprit de la Convention de Berne que la motion Engler, je le rappelle, ne pr\u00e9tendait pas remettre en question. Je le r\u00e9p\u00e8te: nous acceptons le fait d'int\u00e9grer la dimension du danger pour l'homme dans la loi, conform\u00e9ment \u00e0 la demande de la motion Engler, mais les d\u00e9cisions qui en d\u00e9coulent doivent se prendre de mani\u00e8re fond\u00e9e.
\nEnfin, la question de savoir comment les autorit\u00e9s cantonales interpr\u00e9teront la disposition sur le comportement d'animaux \"attirant l'attention\" est particuli\u00e8rement d\u00e9licate. Cette expression ouvre la porte \u00e0 tous les exc\u00e8s alors que, \u00e0 titre de rappel, il ne sera m\u00eame plus n\u00e9cessaire d'obtenir l'assentiment de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement, tandis que la majorit\u00e9 de la commission veut supprimer le droit de recours en la mati\u00e8re. Les notions de \"d\u00e9g\u00e2ts importants\" ou de \"danger concret pour l'homme\" sont beaucoup plus pr\u00e9cises et reconnues dans la pratique actuelle; elles sont suffisantes.
\nJe vous invite d\u00e8s lors \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 I afin de maintenir les mots \"importants\" concernant les d\u00e9g\u00e2ts et \"concret\" concernant le danger pour l'homme, et \u00e0 renoncer \u00e0 introduire le passage permettant que des animaux pr\u00e9sentant \"un comportement attirant l'attention\" soient r\u00e9gul\u00e9s. Il s'agit ainsi d'\u00e9viter des d\u00e9cisions de tir arbitraires visant des esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es qui font partie de la biodiversit\u00e9 de notre pays.
\nPar ailleurs, je vous invite \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 III (Jans), qui est centrale. Elle vise \u00e0 r\u00e9tablir la possibilit\u00e9 de recourir au sens de l'article 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage, que la majorit\u00e9 de la commission veut supprimer. Ce droit de recours a \u00e9t\u00e9 pl\u00e9biscit\u00e9 par le peuple il y a quelques ann\u00e9es et constitue un instrument de l'Etat de droit. Il doit \u00eatre possible de v\u00e9rifier la validit\u00e9 des d\u00e9cisions des autorit\u00e9s, y compris dans le domaine de la chasse.
\nIn Block 2 beraten wir mit Artikel 7a nur einen einzigen Artikel. Dieser regelt in Umsetzung der Motion Engler die Regulierung gesch\u00fctzter Arten und bildet damit das Herzst\u00fcck der Revisionsvorlage. Zu dieser neuen Gesetzesnorm gibt es nicht weniger als 17 Minderheiten.
\nEine Minderheit Thorens Goumaz lehnt die neue Norm als Ganzes ab und verlangt deren Streichung. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt. Die Kommissionsmehrheit ist mit dem Bundesrat und mit dem St\u00e4nderat der Meinung, dass auch bei einzelnen gesch\u00fctzten Arten eine Bestandesregulierung sinnvoll und zum Teil auch n\u00f6tig ist. Diese Bestandesregulierung - mir ist wichtig, dass Sie das h\u00f6ren - darf nicht mit Eingriffen gegen einzelne schadenstiftende Tiere verwechselt werden. Diese Eingriffe werden in Artikel 12 behandelt; das wurde in der Diskussion zu Block 2 verschiedentlich \u00fcbersehen. Einzeleingriffe zur Verh\u00fctung von Sch\u00e4den sind schon heute m\u00f6glich, die Voraussetzungen sollen aber ge\u00e4ndert werden. Nochmals: Jetzt reden wir \u00fcber Eingriffe in die Best\u00e4nde.
\nDass es die Kantone sind, welche eine Bestandesregulierung anordnen k\u00f6nnen, ist unbestritten, ebenso, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt mitwirken soll. Strittig ist nur, ob eine vorg\u00e4ngige Anh\u00f6rung des Bafu gen\u00fcgt. Eine Minderheit Semadeni verlangt, dass das Bafu vorg\u00e4ngig zustimmen muss. Dieser Antrag wurde in der Kommission mit 17 zu 8 Stimmen abgelehnt.
\nDie Fragen, welche gesch\u00fctzten Tierarten reguliert werden d\u00fcrfen und zu welchen Zeiten, wurden in der Kommission eingehend und kontrovers diskutiert; dies k\u00f6nnen Sie den verschiedenen Antr\u00e4gen zu Absatz 1 Buchstaben b bis bquater entnehmen. Unbestritten blieb, dass der Bestand des Steinbocks vom 1. August bis zum 30. November reguliert werden soll.
\nDass der Wolf reguliert werden soll, blieb - abgesehen vom Streichungsantrag der Minderheit Thorens Goumaz - ebenfalls unbestritten. Eine Minderheit II (Ruppen) schliesst sich der Version des St\u00e4nderates an, die eine Regulierung vom 1.[NB]September bis zum 31. M\u00e4rz vorsieht. Die Minderheit I (Semadeni) m\u00f6chte die Zeit der Bestandesregulierung auf den Zeitraum vom 16. September bis zum 15. November reduzieren. Die Kommissionsmehrheit schliesslich schl\u00e4gt aus wildbiologischen und jagdethischen Gr\u00fcnden den Zeitraum vom 1. September bis zum 31. Januar vor.
\nDer St\u00e4nderat hat beschlossen, auch beim Luchs eine Bestandesregulierung zuzulassen, und zwar vom 1. Februar bis zum 15. M\u00e4rz. Eine Minderheit Ruppen ist gleicher Meinung; Ihre Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt.
\nDer St\u00e4nderat hat weiter beschlossen, auch f\u00fcr den Biber eine Bestandesregulierung zuzulassen, und zwar vom 1. September bis zum 15. M\u00e4rz. Eine Minderheit Ruppen ist auch hier gleicher Meinung; Ihre Kommission hat den entsprechenden Antrag mit 12 zu 11 Stimmen knapp abgelehnt.
\nDie Kommission hat sich dazu entschieden, auch bei Graureiher und G\u00e4nses\u00e4ger eine Bestandesregulierung vorzusehen, und zwar vom 1. September bis zum 31. Januar. Die jetzige Minderheit Jans lehnte dies ab. Die Abstimmung dazu fiel in der Kommission mit 11 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp aus.
\nDer Bundesrat schl\u00e4gt mit Absatz 1 Buchstabe c vor, dass er weitere gesch\u00fctzte Tierarten als regulierbar bezeichnen kann. Dies wird von der Minderheit Semadeni abgelehnt. Die Kommission entschied sich mit 15 zu 6 Stimmen bei 2 Enthaltungen - wie der St\u00e4nderat - zugunsten des Entwurfes des Bundesrates.
\nIn Artikel 7a Absatz 2 geht es um die Frage, unter welchen Voraussetzungen eine Bestandesregulierung angeordnet werden kann. Bundesrat und St\u00e4nderat schlagen vor, dass damit der Bestand der betreffenden Population nicht gef\u00e4hrdet werden darf. Eine Minderheit Ruppen m\u00f6chte das Wort \"betreffenden\" streichen. Dies wurde in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp abgelehnt.
\nDass eine Bestandesregulierung m\u00f6glich sein soll, wenn dies zum Schutz der Lebensr\u00e4ume oder zur Erhaltung der Artenvielfalt erforderlich ist, war in der Kommission unbestritten. Strittig war hingegen, ob die Bestandesregulierung zur Verh\u00fctung eines grossen Schadens oder nur zur Verh\u00fctung eines Schadens erforderlich sein muss oder zur Verh\u00fctung einer konkreten Gef\u00e4hrdung von Menschen oder nur zur Verh\u00fctung einer Gef\u00e4hrdung von Menschen. Die Kommissionsmehrheit schl\u00e4gt bei dieser schon fast semantischen Diskussion vor, auf das Wort \"gross\" beim Wort \"Schaden\" zu verzichten, um Definitions- und Abgrenzungsprobleme zu vermeiden. Ein Schaden per se l\u00e4sst sich definieren. Was ein grosser Schaden ist, ist hingegen Interpretationssache. Eine Minderheit I (Jans) m\u00f6chte - wie Bundesrat und St\u00e4nderat - einen grossen Schaden voraussetzen. Die Abstimmung dazu fiel in der Kommission mit 13 zu 9 Stimmen bei 1 Enthaltung aus.
\nBei der Frage der Gef\u00e4hrdung von Menschen schliesst sich die Mehrheit Ihrer Kommission Bundesrat und St\u00e4nderat an und m\u00f6chte eine konkrete Gef\u00e4hrdung voraussetzen. Eine Minderheit II (Bourgeois) lehnt dies ab. Die Abstimmung dazu fiel in der Kommission mit 11 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen mit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten sehr knapp aus.
\nErlauben Sie mir hier noch zwei Bemerkungen: Erstens mache ich eine Pr\u00e4zisierung zu den Ausf\u00fchrungen von Bundesr\u00e4tin Sommaruga. Sie hat hier die Minderheit unterst\u00fctzt, aber inhaltlich die Mehrheit, ich m\u00f6chte dies zuhanden des Amtlichen Bulletins noch festhalten. Und das Zweite, inhaltlich: Man muss sich bei beiden Themen, ob \"gross\" oder \"konkret\", bewusst sein, dass die Beurteilung nicht aufgrund effektiver Sch\u00e4den oder einer effektiven Gef\u00e4hrdung gemacht werden kann. Denn die Regulierung kn\u00fcpft an die Voraussetzung an, dass damit Sch\u00e4den bzw. Gef\u00e4hrdungen verhindert werden k\u00f6nnen. Das heisst, es geht um eine Prognose. Sie m\u00fcssen also entscheiden, ob die Differenzierung zwischen einem normalen und einem grossen Schaden bzw. einer allgemeinen und einer konkreten Gef\u00e4hrdung prognostiziert werden kann.
\nSchliesslich entschied die Kommission, auf das Erfordernis von zumutbaren Schutzmassnahmen zu verzichten. Die jetzige Minderheit III (Thorens Goumaz) lehnt dies ab. Die Abstimmung dazu fiel mit 11 zu 9 Stimmen bei 3 Enthaltungen aus.
\nDer Einzelantrag Regazzi konnte von der Kommission nicht beraten werden. Daher verzichte ich auf Ausf\u00fchrungen dazu.
\nNoch zwei Punkte: Der St\u00e4nderat hat beschlossen, dass sich der Bund an den Kosten f\u00fcr die Aufsicht und die Durchf\u00fchrung der Regulierungsmassnahmen beteiligt. Dies wurde von der Mehrheit der Kommission \u00fcbernommen. Eine Minderheit B\u00e4umle lehnt dies ab. Die Abstimmung dazu fiel in der Kommission mit 15 zu 10 Stimmen aus. Zu Artikel 7a liegen zudem noch vier Minderheitsantr\u00e4ge vor, mit denen zur Bestandesregulierung verschiedene Beschr\u00e4nkungen vorgeschlagen werden. Diese wurden in der Kommission alle mit leicht wechselnden Mehrheitsverh\u00e4ltnissen abgelehnt.
\nHerr F\u00e4ssler, es geht um den Begriff \"grosser Schaden\" versus \"Schaden\": Der Bundesrat hat in den Ausf\u00fchrungen auf unsere Fragen in der Kommission zu definieren versucht, was ein \"grosser Schaden\" ist. Jetzt hat die Kommissionsmehrheit entschieden, der Begriff \"Schaden\" reiche.
\nK\u00f6nnen Sie hier zuhanden der Materialien definieren, was ein \"Schaden\" ist, der verh\u00fctet werden soll?
\nIch kann nur wiederholen, dass wir in der Kommission sehr lange dar\u00fcber diskutiert und festgestellt haben, dass die Differenzierung nicht einfach ist. Wir haben im Gesetz keine Erkl\u00e4rung der Frage, was ein grosser und was ein normaler Schaden ist. Ich m\u00f6chte auch nochmals wiederholen, dass wir in der Kommission in der Mehrheit festgestellt haben, dass wir \u00fcber eine Prognose zur Verh\u00fctung eines Schadens reden und dass es sehr schwierig ist, in einer Prognose zu sagen, ob mit [PAGE 702] dieser Bestandesregulierung ein grosser oder nur ein normaler Schaden verhindert werden kann.
\nEin Beispiel dazu, was ein grosser oder ein normaler Schaden ist, kann ich Ihnen nicht geben, und wir haben das in der Kommission auch nicht festgehalten.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Frage. Ich habe nicht gesagt, dass das eine semantische Frage sei; ich habe w\u00f6rtlich gesagt, dass die Diskussion schon fast semantisch sei. Nat\u00fcrlich ist die Frage selber nicht semantisch, sondern sie beinhaltet eine materielle Differenzierung.
\nDa muss ich jetzt ganz ehrlich Antwort geben: Ich habe mich nicht an diesen Bericht erinnert.
\nIch wollte Sie fragen, ob Sie sich nicht mehr daran erinnern, dass wir in der Kommission einen Bericht des Bafu bekommen haben, der genau \u00fcber die Definition dieser verschiedenen Aspekte informiert: was \"konkret\" heisst, was \"grosser Schaden\" heisst und was \"zumutbare Massnahmen\" sind. Das ist also eigentlich festgelegt und entspricht auch der Berner Konvention. Ist es nicht so, dass wir eigentlich ganz klar w\u00fcssten, was das heisst?
\nSehr geehrter Herr F\u00e4ssler, meine Frage betrifft das gleiche Thema. Sie haben vorhin in Ihrem Votum als Kommissionssprecher gesagt, es bestehe zwischen \"Schaden\" und \"grossem Schaden\" quasi nur ein semantischer Unterschied. Wie k\u00f6nnen Sie als Jurist und als Kommissionssprecher hier vorne sagen, dass zwischen \"Schaden\" und \"grossem Schaden\" nur ein semantischer Unterschied bestehe, und gleichzeitig nicht begr\u00fcnden, was die Differenz zwischen den zwei Dingen ist?
\nZu Block 3 habe ich drei Minderheitsantr\u00e4ge eingereicht, die ich hier begr\u00fcnde.
\nIn Artikel 11 Abs\u00e4tze 2 und 3 geht es um die Ber\u00fccksichtigung der verschiedenen Nutzungsinteressen sowie um den fr\u00fchzeitigen Einbezug der betroffenen Nutzergruppen in das Verfahren. Die am st\u00e4rksten betroffenen Nutzergruppen sollen in die relevanten Prozesse einbezogen werden. Es geht hier direkt um eine Bundeskompetenz, um die Kompetenz zur Ausscheidung neuer Jagdbanngebiete in Absatz 2 sowie um die Kompetenz zur Aufhebung oder zum Ersatz von Jagdbanngebieten in Absatz 3. Es liegt meines Erachtens auf der Hand, dass hier eine Verpflichtung zur Ber\u00fccksichtigung der diversen Nutzergruppen festgehalten werden muss.
\nBei Artikel 11 Absatz 5 verlange ich mit meiner Minderheit, dass die kantonalen Vollzugsorgane in Jagdbanngebieten unter den definierten Voraussetzungen neben dem Abschuss von jagdbaren Tieren und Steinb\u00f6cken auch den Abschuss von W\u00f6lfen zulassen k\u00f6nnen. Der Kanton Wallis beispielsweise besitzt zehn eidgen\u00f6ssische Jagdbanngebiete. Die eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebiete haben eine Fl\u00e4che von 426 Quadratkilometern und erstrecken sich vom Grossen Sankt Bernhard bis ins Aletschgebiet. Falls in diesen Gebieten kein Einzelabschuss und keine Regulation gesch\u00fctzter Tiere m\u00f6glich sind, kann sich ein schadenstiftender Wolf st\u00e4ndig dem Abschuss entziehen, und die Sch\u00e4den nehmen st\u00e4ndig zu, dort, wo sich ein solches Schutzgebiet im Schadens- und Abschussperimeter befindet. Auch eine regelm\u00e4ssige und wirksame Regulation wird so infrage gestellt, wenn sich ein eidgen\u00f6ssisches Schutzgebiet oder mehrere im Streifgebiet des Wolfsrudels befinden.
\nIn Kantonen mit grossfl\u00e4chigen Schutzgebieten ist also eine wirkungsvolle Regulierung nicht m\u00f6glich. Wenn der Wolf in den Jagdbanngebieten nicht jagdbar ist - unter den \u00fcblichen Voraussetzungen nat\u00fcrlich -, dann zieht sich der Wolf in diese Banngebiete zur\u00fcck, kann sich dort vermehren und greift das Wild an.
\nUm zu verhindern, dass von Jagdbanngebieten solche Gefahren ausgehen, ersuche ich Sie, hier meiner Minderheit Folge zu leisten.
\nIn meinem Minderheitsantrag zu Artikel 12 Absatz 2 geht es schliesslich um den Einzelabschuss von gesch\u00fctzten oder jagdbaren Tieren bei erheblichem Schaden oder bei Gef\u00e4hrdung von Menschen. Hier wird vorausgesetzt, dass bereits ein erheblicher Schaden eingetreten oder eine konkrete Gef\u00e4hrdungssituation aufgetreten ist. Um aber diese Situationen f\u00fcr die direkt betroffene Bev\u00f6lkerung befriedigend zu l\u00f6sen, muss der Wortlaut gem\u00e4ss meiner Minderheit angepasst werden.
\nEin solcher Abschuss soll auch innerhalb des Streifgebiets eines Wolfsrudels, in Schutzgebieten und ausserhalb der Regulationszeit m\u00f6glich sein. Es geht also um eine sogenannte Notfallklausel bei einem Problemwolf, der Sch\u00e4den anrichtet, wenn das Tier bekannt ist und nicht mehr menschenscheu ist. Im geltenden Recht bzw. im Entwurf des Bundesrates besteht das Problem, dass solche Problemw\u00f6lfe nicht \u00fcberall und jederzeit regulierbar sind. W\u00f6lfe, die ein Sicherheitsproblem f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung darstellen, sollen aber \u00fcberall und jederzeit erlegt werden k\u00f6nnen.
\nSelon l'article 12 alin\u00e9a 5 lettre b, la Conf\u00e9d\u00e9ration encourage et coordonne les mesures des cantons visant \u00e0 pr\u00e9venir les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le castor aux b\u00e2timents et installations d'int\u00e9r\u00eat public ou aux berges jouant un r\u00f4le important pour la s\u00e9curit\u00e9 contre les crues. Il faut \u00e0 mon avis pr\u00e9venir les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le castor non seulement aux b\u00e2timents et installations d'int\u00e9r\u00eat public, mais \u00e9galement aux b\u00e2timents et installations priv\u00e9s. Le long des cours d'eau, des berges, il y a \u00e9galement des b\u00e2timents et installations priv\u00e9s qui pourraient \u00eatre endommag\u00e9s. C'est une politique de deux poids, deux mesures qui n'est pas acceptable.
\nQu'on soit sur le plan de l'int\u00e9r\u00eat public ou sur celui de l'int\u00e9r\u00eat priv\u00e9, les dommages qui pourraient \u00eatre caus\u00e9s sont de m\u00eame importance. Lors des d\u00e9bats sur le sujet en commission, il a \u00e9t\u00e9 fait mention de l'alourdissement de la facture. Mais si nous voulons que le castor soit r\u00e9introduit dans certaines r\u00e9gions de notre pays, ce \u00e0 quoi je ne vois pas d'inconv\u00e9nients, il faut aussi en assumer les co\u00fbts. C'est pourquoi, pour une question d'\u00e9galit\u00e9 de traitement, je vous invite \u00e0 soutenir ma proposition de minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 5 lettre b et \u00e0 soutenir \u00e9galement ma proposition de minorit\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 5, qui traite de l'indemnisation des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par la faune sauvage.
\nL'article 13 alin\u00e9a 5 traite effectivement des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le castor. Comme \u00e0 l'article 12, \"Pr\u00e9vention des dommages caus\u00e9s par la faune sauvage\", nous devons \u00e9galement corriger l'article 13 alin\u00e9a 5 afin que l'indemnisation des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le castor ne se limite pas aux b\u00e2timents et installations d'int\u00e9r\u00eat public, mais prenne aussi en consid\u00e9ration les b\u00e2timents et installations priv\u00e9s. Un peu plus loin dans l'alin\u00e9a 5, on parle d'indemnisation de d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s aux infrastructures de transport priv\u00e9es. Soyons par cons\u00e9quent coh\u00e9rents. [PAGE 708]
\nJe vous remercie d'appuyer ces deux propositions de minorit\u00e9, celle de la minorit\u00e9 I \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 5 lettre b et celle de la minorit\u00e9 \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 5.
\nIch spreche zum Antrag meiner Minderheit bei Artikel 11 Absatz 6. Was will diese Minderheit? Gem\u00e4ss geltendem Recht erl\u00e4sst der Bundesrat zu den Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung und den eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebieten die Schutzbestimmungen. Der Bund gew\u00e4hrt den Kantonen aufgrund von Programmvereinbarungen globale Abgeltungen an die Kosten f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber diese Reservate und Gebiete.
\nMeine Minderheit m\u00f6chte nun, dass der Bund den Kantonen Finanzhilfen an die Kosten f\u00fcr die Arten- und Lebensraumf\u00f6rderungsmassnahmen in diesen Reservaten und Gebieten leistet. Das ist nur recht und billig. Denn wenn der Bund die Einrichtung solcher Reservate bestimmt und verlangt, soll er sich auch an den dortigen Aufwertungsmassnahmen beteiligen. Gleichzeitig entsteht damit ein Anreiz f\u00fcr die Kantone, solche Lebensr\u00e4ume f\u00fcr die Arten, die dort leben, tats\u00e4chlich aufzuwerten. Damit kommt man im \u00dcbrigen einer alten Forderung der Kantone nach. Es ist eine Forderung, die auch von Jagd Schweiz unterst\u00fctzt wird. Das Problem ist heute, dass verschiedene Fl\u00e4chen im Sinne von Artikel 11 als jagdliche Schutzgebiete ausgeschieden werden, diese aber nicht durch Bestimmungen des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz abgedeckt sind, wie das zum Beispiel bei den Flachmooren der Fall ist. Somit besteht heute leider keine M\u00f6glichkeit, den Kantonen aufgrund von Artikel 11 des Jagdgesetzes F\u00f6rdergelder f\u00fcr Arten- und Lebensraumf\u00f6rderungsmassnahmen zu gew\u00e4hren.
\nZusammengefasst: Wenn der Bund die Einrichtung entsprechender Reservate verlangt und erl\u00e4sst, ist es nur recht [PAGE 707] und billig, wenn er sich auch an den dortigen Aufwertungsmassnahmen durch die Kantone finanziell beteiligt.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, meine Minderheit zu unterst\u00fctzen. Die Kantone und die Natur danken es Ihnen.
\nDans ce deuxi\u00e8me bloc, nous traitons l'article 7a li\u00e9 \u00e0 la motion Engler 14.3153. Il est important de profiter de l'occasion de traiter \u00e9galement les autres \u00e9l\u00e9ments afin de r\u00e9gler les probl\u00e9matiques li\u00e9es \u00e0 certains animaux.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, la commission a ajout\u00e9 le h\u00e9ron cendr\u00e9, car il pose probl\u00e8me dans certaines r\u00e9gions, notamment en ce qui concerne la protection des esp\u00e8ces piscicoles. Car le h\u00e9ron cendr\u00e9 ne se nourrit pas uniquement de souris, mais \u00e9galement d'amphibiens et d'esp\u00e8ces piscicoles. Il est clair, Monsieur M\u00fcller-Altermatt, que s'il n'y a pas d'eau, il n'y a certainement pas de poissons. Je vous f\u00e9licite pour cette remarque tr\u00e8s pertinente. Mais cette modification est indispensable, car les probl\u00e8mes li\u00e9s \u00e0 certains endroits doivent \u00eatre r\u00e9gl\u00e9s dans cette loi.
\nUne minorit\u00e9 Thorens Goumaz propose de biffer l'article 7a, alors que c'est l'\u00e9l\u00e9ment essentiel de cette r\u00e9vision de la loi sur la chasse. La commission, par 17 voix contre 8, vous propose de rejeter cette proposition.
\nA l'introduction de l'alin\u00e9a 1, la commission vous propose, par 17 voix contre 8, de suivre la version du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui pr\u00e9voit d'entendre l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'environnement.
\nA la lettre b concernant les p\u00e9riodes de r\u00e9gulation, la majorit\u00e9 de la commission vous propose la p\u00e9riode allant du 1er septembre au 31 janvier. Il y a deux autres propositions de minorit\u00e9 concernant cette p\u00e9riode. A vous de choisir celle qui vous convient.
\nConcernant le lynx, la commission propose, par 13 voix contre 9, de biffer la version du Conseil des Etats, et concernant le castor, d'en faire de m\u00eame, par 12 voix contre 11. Je vous ai expliqu\u00e9 la probl\u00e9matique y relative lors du d\u00e9bat d'entr\u00e9e en mati\u00e8re, je ne vais donc pas r\u00e9p\u00e9ter tous les arguments concernant les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le castor.
\nA la lettre bquater, la commission vous propose d'ajouter le h\u00e9ron cendr\u00e9 et le harle bi\u00e8vre. Il ne s'agit pas d'abattre ces animaux, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit ce matin, mais de pouvoir simplement r\u00e9guler leur nombre dans les endroits \u00e0 probl\u00e8mes, notamment aux abords des piscicultures. La commission vous propose, par 11 voix contre 10, de confirmer cet ajout.
\nA la lettre c, la commission propose, par 15 voix contre 6, de laisser au Conseil f\u00e9d\u00e9ral la comp\u00e9tence de d\u00e9finir que d'autres esp\u00e8ces peuvent \u00eatre rajout\u00e9es, en faisant confiance au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nA l'alin\u00e9a 2, la commission propose, par 12 voix contre 11, que ces r\u00e9gulations ne doivent pas mettre en danger la population concern\u00e9e. La minorit\u00e9 Ruppen propose de supprimer le terme \"concern\u00e9e\".
\nA la lettre b, nous avons trois minorit\u00e9s. Cela concerne la pr\u00e9vention des d\u00e9g\u00e2ts. Apr\u00e8s de longs d\u00e9bats, la commission a trouv\u00e9 la formulation suivante: \"pr\u00e9venir des d\u00e9g\u00e2ts ou un danger concret pour l'homme\".
\nA l'alin\u00e9a 3, la commission vous propose, par 15 voix contre[NB]10, de rejeter la proposition de la minorit\u00e9 B\u00e4umle. On ne peut pas imposer des mesures sans en assumer les co\u00fbts.
\nConcernant les alin\u00e9as 4, 5, 6 et 7, la commission vous propose de rejeter les propositions de minorit\u00e9, par 17 voix contre 8 et 16 contre 7. Ces propositions ont \u00e9t\u00e9 nettement refus\u00e9es par la commission. Madame Semadeni veut qu'il y ait un lien direct entre l'intervention de r\u00e9gulation et les d\u00e9g\u00e2ts potentiels. Par 17 voix contre 8, nous vous proposons de rejeter cette proposition de minorit\u00e9, de m\u00eame que celle qui veut que le r\u00e9gulation soit effectu\u00e9e par les organes de surveillance, et ce sur le m\u00eame score de 17 voix contre 8. Les deux derni\u00e8res minorit\u00e9s Semadeni, \u00e0 l'alin\u00e9a 6, et Thorens Goumaz, \u00e0 l'alin\u00e9a 7, ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es par la commission.
\nJe vais vous r\u00e9pondre tr\u00e8s simplement, Monsieur Roduit: c'est parce que la minorit\u00e9 II veut \u00e9conomiser l'argent public.
\nBei der Minderheit III zu Artikel 12 Absatz 2 geht es um das Verbandsbeschwerderecht bei Abschussbewilligungen auf jagdbare Arten; ich betone: auf jagdbare Arten. Ich bitte Sie, hier nicht der Mehrheit zu folgen und das Verbandsbeschwerderecht beizubehalten.
\nWenn Sie das Verbandsbeschwerderecht einschr\u00e4nken, greifen Sie ein Recht an, das die Bev\u00f6lkerung wichtig findet. 2008 hat die Bev\u00f6lkerung n\u00e4mlich eine Schw\u00e4chung des Verbandsbeschwerderechts mit 66 Prozent Neinstimmen deutlich abgelehnt. Es war eine Volksinitiative der FDP, die damals an der Urne krachend abst\u00fcrzte. Ich kann mich noch sehr gut daran erinnern, weil ich damals die Nein-Kampagne leitete. Auch damals glaubten die b\u00fcrgerlichen Parlamentarier, man k\u00f6nne das Beschwerderecht der Naturschutzorganisationen einfach so beschneiden; sie haben sich damit gr\u00fcndlich get\u00e4uscht.
\nDie Bev\u00f6lkerung hat sehr wohl begriffen, dass die Naturschutzverb\u00e4nde die ihnen mit dem Beschwerderecht \u00fcbertragene Verantwortung sehr gewissenhaft wahrnehmen und dass es sie daf\u00fcr braucht, weil die Wildtiere ihre Rechte ja nicht selber wahrnehmen k\u00f6nnen. Wenn Sie tats\u00e4chlich der Mehrheit folgen, liefern Sie nur einen weiteren Grund, der das Referendum befl\u00fcgelt. Ich vermute, dass es Ihnen, den J\u00e4gern, gar nicht viel bringen w\u00fcrde. Meines Wissens haben die Naturschutzverb\u00e4nde gegen Abschussbewilligungen auf jagdbare Arten - es handelt sich ja um Ausnahmebewilligungen - noch sehr selten ihr Verbandsbeschwerderecht ben\u00fctzt.
\nSie nehmen aber - und das ist Ihnen und auch der Mehrheit der Kommission, die gar nicht dar\u00fcber diskutiert hat, wahrscheinlich gar nicht bewusst - auch den Gemeinden das Recht, gegen solche Abschussbewilligungen auf jagdbare Arten einzusprechen. Ich meine doch, die Gemeinden sollten mitreden k\u00f6nnen, denn sie betrifft es sehr direkt.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, der Minderheit III zu Artikel 12 Absatz 2 zu folgen.
\nCher coll\u00e8gue Wasserfallen, comme vous vous exprimez tr\u00e8s bien en fran\u00e7ais, je vais vous poser ma question dans ma langue maternelle. Vous \u00eates membre d'un parti dont les liens avec l'\u00e9conomie sont \u00e9troits, et je ne comprends pas pourquoi vous appliquez le principe \"deux poids, deux mesures\", \u00e9tant donn\u00e9 que vous \u00eates favorable \u00e0 ce que soient rembours\u00e9s les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s aux infrastructures publiques mais pas ceux inflig\u00e9s aux propri\u00e9t\u00e9s priv\u00e9es, alors que le but de la proposition de la minorit\u00e9 Bourgeois \u00e0 l'article 13 alin\u00e9a 5 est justement d'indemniser aussi les particuliers.
\nIl y a encore une question de Monsieur Addor, Monsieur Genecand, si vous acceptez d'y r\u00e9pondre.
\nAvec plaisir, mais si ce n'est pas une question sur les officiers.
\nMa r\u00e9ponse sera la m\u00eame que celle donn\u00e9e par mon coll\u00e8gue Wasserfallen tout \u00e0 l'heure: tout simplement parce que nous sommes soucieux de l'argent public.
\nNous arrivons au terme de la discussion sur la modification de la loi sur la chasse, et il est temps de faire un premier bilan.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical, que je repr\u00e9sente, cherche une solution durable qui r\u00e9ponde aux pr\u00e9occupations manifest\u00e9es de nombreuses fois dans cette enceinte. Notre commission et celle du Conseil des Etats ont consacr\u00e9 neuf s\u00e9ances de commission au traitement de cet objet, tandis que plus de 100 propositions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9es.
\nCe que nous sentons dans les d\u00e9bats, c'est que le camp de ceux qui sont les plus forts soutient des propositions dont le but est d'affaiblir la loi, ce qui pourrait \u00eatre \u00e0 leur d\u00e9triment en cas de r\u00e9f\u00e9rendum. Monsieur Lorenz Hess a dit qu'il ne fallait pas se pr\u00e9occuper du r\u00e9f\u00e9rendum, mais je pense qu'il a tort. Le lancement du r\u00e9f\u00e9rendum est pratiquement assur\u00e9, et nous devons nous doter d'une loi qui soit susceptible de passer la rampe en cas de votation populaire. Or il semble que certaines des d\u00e9cisions qui ont \u00e9t\u00e9 prises jusqu'ici sont de nature \u00e0 affaiblir la loi dans la perspective d'un r\u00e9f\u00e9rendum - je pense notamment \u00e0 la disposition relative aux castors, que j'imagine d\u00e9j\u00e0 figurer sur les affiches de campagne.
\nLe groupe lib\u00e9ral-radical se tient autant que possible au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, parce qu'il contient des propositions \u00e9quilibr\u00e9es. Au bloc III, nous soutiendrons les propositions de la majorit\u00e9 de la commission, \u00e0 l'exception de deux articles que je vais bri\u00e8vement commenter et o\u00f9 il s'agit d'aller dans le sens de ce que je viens de dire.
\nLe premier est l'article 12 alin\u00e9a 2. A cet article, il est question du droit de recours des associations. Le groupe lib\u00e9ral-radical partage la vision de Monsieur Lorenz Hess sur le fait que la d\u00e9cision prise ce matin de biffer l'alin\u00e9a 7 de l'article 5 \u00e9tait une bonne chose. Mais nous sommes d'avis que l'exclusion vis\u00e9e \u00e0 l'article 12 alin\u00e9a 2, m\u00eame si elle est davantage limit\u00e9e, revient \u00e0 agiter inutilement un chiffon rouge pour exciter l'adversaire. Il n'est absolument pas n\u00e9cessaire de proc\u00e9der \u00e0 l'exclusion vis\u00e9e pour atteindre les buts de la loi; c'est simplement une mani\u00e8re de dire \u00e0 ces associations qu'elles ne sont pas les bienvenues dans la discussion sur ces animaux; or c'est leur raison d'\u00eatre. Agir de la sorte revient \u00e0 faire une erreur psychologique. En outre, le groupe lib\u00e9ral-radical est tr\u00e8s attach\u00e9 aux droits politiques. Et ce n'est pas parce que les gens ne pensent pas comme nous que nous voulons diminuer ces droits.
\nDeuxi\u00e8me remarque sur l'article 12 alin\u00e9a 5: il est en lui-m\u00eame une d\u00e9monstration de l'app\u00e9tit qui na\u00eet dans ce Parlement d\u00e8s qu'une nouvelle t\u00e2che est confi\u00e9e. Le Conseil des Etats a modifi\u00e9 ici le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral en ajoutant les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par \"les castors aux b\u00e2timents et installations d'int\u00e9r\u00eat public ou aux berges jouant un r\u00f4le important pour la s\u00e9curit\u00e9 contre les crues\"; on a ensuite le Conseil national qui y ajoute les chemins de desserte pour les exploitations agricoles; et on a, enfin, la minorit\u00e9 I (Bourgeois) qui ajoute aux castors et aux chemins de desserte tous les int\u00e9r\u00eats priv\u00e9s. Or, de l'avis m\u00eame de l'administration, qui a fait un excellent travail tout au long de nos discussions - et je remercie ici ses repr\u00e9sentants parce que vraiment il fallait \u00eatre patient -, il est impossible de dire aujourd'hui combien cela co\u00fbterait. Impossible de le dire! Tr\u00e8s vraisemblablement, cela co\u00fbterait tr\u00e8s cher parce qu'on profiterait un peu des castors pour remplacer les vieilles canalisations et les vieux syst\u00e8mes de pompage. Cela co\u00fbterait donc des milliards de francs \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration - ou en tout cas des millions; n'exag\u00e9rons rien.
\nNotre parti, le PLR, est un parti tr\u00e8s large d'esprit: nous avons \u00e0 la fois la proposition de la minorit\u00e9 I (Bourgeois) et la proposition de la minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian). Evidemment, je vous encourage ici, au nom de notre groupe, \u00e0 soutenir la proposition de la minorit\u00e9 II (Wasserfallen Christian) qui revient au texte du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui est beaucoup plus raisonnable et dont nous comprenons mieux les cons\u00e9quences financi\u00e8res.
\nJ'aimerais dire encore une derni\u00e8re chose \u00e0 l'intention des coll\u00e8gues paysans qui sont venus de nombreuses fois \u00e0 la tribune nous demander si on avait regard\u00e9 dans les yeux une fois un \u00e9leveur qui aurait perdu un mouton - je pense en particulier \u00e0 notre coll\u00e8gue Ruppen, qui n'a pas m\u00e9nag\u00e9 sa peine. Sans vouloir faire de pol\u00e9mique ici, chers amis, je voudrais rappeler que tous ces moutons qui sont \u00e9lev\u00e9s dans nos alpages finissent \u00e0 la boucherie. Donc, alors que vous venez nous dire ici que, \u00e0 chaque fois que le loup mange un [PAGE 710] mouton, c'est une catastrophe, il s'agit en fait simplement de la concurrence entre l'homme et le loup. Mais vous n'avez jamais propos\u00e9 que ces moutons aillent en EMS et passent leurs vieux jours sur les alpages. Ils finissent \u00e0 la boucherie
\nIch bin nicht sicher, ob ich Ihre Frage akustisch und sprachlich ganz gut verstanden habe. Sie fragen mich, ob ich best\u00e4tigen kann, dass durch den Biber auch an den landwirtschaftlichen Infrastrukturen Sch\u00e4den auftreten k\u00f6nnen? Ja, das kann ich nicht ausschliessen. Aber es gibt nat\u00fcrlich auch die M\u00f6glichkeit, solche Sch\u00e4den zu verhindern oder zu vermindern. Da gibt es Massnahmen, die man ergreifen kann.
\nEs geht hier einfach darum, dass man nicht sagen kann: \"Ich habe hier ein Interesse, und da muss der Bund einfach bezahlen, wenn ein Schaden auftritt.\" Noch einmal, ich bitte Sie, wir sprechen hier von erheblichen Sch\u00e4den. Wogegen ich mich wehre, ist, dass ein Privater mit Anspr\u00fcchen kommen kann, ohne dass der Bund ihm vorschreiben kann, was er an Schadenpr\u00e4vention zu leisten hat, und dann trotzdem der Bund, die \u00f6ffentliche Hand bezahlen soll. Das geht nicht zusammen.
\nJ'ai m\u00eame des questions sur d'autres sujets! (Remarque interm\u00e9diaire de la pr\u00e9sidente: Posez votre question, s'il vous pla\u00eet) Monsieur Genecand, dans une conception assez singuli\u00e8re des relations entre l'homme et le loup, vous avez l'air de mettre les deux sur un pied d'\u00e9galit\u00e9 par rapport au mouton. Je veux juste vous dire une chose: quand j'ach\u00e8te un agneau, je le paye \u00e0 un producteur qui vit de son travail d'\u00e9leveur. Est-ce que vous \u00eates s\u00fbr qu'il en va de m\u00eame du loup?
\nIch bin, ehrlich gesagt, nicht ganz sicher, was Ihre Frage war. Was genau wollten Sie wissen? Ich habe Sie nicht verstanden. Kommen Sie doch nachher vorbei, dann k\u00f6nnen wir das besprechen. Oder Sie besprechen das mit unseren Fachleuten.
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 80 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 104 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nAbs. 3 - Al. 3 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 81 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 103 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen) [PAGE 716]
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 78 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 96 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 89 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nSoweit ich informiert bin, haben diese W\u00f6lfe eben Streifgebiete, die gr\u00f6sser sind als die Schutzgebiete. Ich weiss jetzt nicht, ob die Schutzgebiete im Wallis so gross sind, dass die W\u00f6lfe gar nicht mehr aus den Schutzgebieten herauskommen. Aber das hat Herr Girod, glaube ich, oder jemand anderes richtig gesagt: Dann ist es ja auch kein Problem. In den Schutzgebieten gibt es ja auch keine Schafherden. Entweder kommen die W\u00f6lfe aus den Schutzgebieten heraus, und dann k\u00f6nnen sie geschossen werden, oder sie bleiben in den Schutzgebieten, und dann lassen Sie sie dort doch in Ruhe. Ich sehe also das Problem eigentlich nicht unbedingt.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral est favorable \u00e0 la r\u00e9gulation des effectifs de loups en Suisse. Or comment est-il possible de r\u00e9guler les effectifs de ce grand pr\u00e9dateur dans les r\u00e9gions o\u00f9 les zones de protection sont tr\u00e8s \u00e9tendues - je pense au canton du Valais - en sachant qu'il est impossible de faire des tirs de r\u00e9gulation dans ces zones? En Valais, cela repr\u00e9sente plus de 50 pour cent du territoire.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale, pouvez-vous confirmer qu'en plus de provoquer des d\u00e9g\u00e2ts \u00e0 des installations ou \u00e0 des b\u00e2timents situ\u00e9s dans l'espace public, le castor peut \u00e9galement causer des dommages dans le domaine priv\u00e9 en s'en prenant par exemple \u00e0 des chemins de desserte appartenant \u00e0 des exploitants agricoles?
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 177 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 8 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nAbs. 2 - Al. 2 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 114 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 72 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nArt. 7a [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Abbiamo adesso appianato l'articolo 7a, possiamo quindi procedere alla votazione sulla proposta di minoranza Thorens Goumaz che propone di stralciare l'articolo 7a.
\nIch bin zuerst einmal froh, dass Sie den entsprechenden Antrag zu Artikel 5 abgelehnt haben; das ist schon ein grosser Schritt.
\nEs hat sich nichts ge\u00e4ndert, ausser dass ich von diesen Sammelverf\u00fcgungen erfahren habe, ich kann es Ihnen nicht anders sagen. Das habe ich in der Kommission damals offensichtlich nicht gewusst, Sie wahrscheinlich auch nicht. Aber es gibt diese Sammelverf\u00fcgungen, die Kantone haben heute die M\u00f6glichkeit, in gewissen Situationen eine sogenannte pr\u00e4ventive Abschussbewilligung f\u00fcr einzelne Tiere zu erhalten. Es ist klar umschrieben, dass der Abschuss bewilligt wird. Damit sind eigentlich die Voraussetzungen gegeben, dass die Kantone, wenn es f\u00fcr bestimmte Situationen eben n\u00f6tig ist, diese Bewilligung bereits haben.
\nEs tut mir leid, das wusste ich in der Kommission wirklich nicht; aber man darf auch gescheiter werden, vor allem wenn man erst vier Monate im Amt ist. Vielleicht leuchtet es Ihnen ja auch ein, dann k\u00f6nnen Sie den Bundesrat auch unterst\u00fctzen.
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 111 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 73 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 106 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit III ... 76 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nJe suis s\u00fbr que les \u00e9leveurs dont les moutons sont agress\u00e9s par des loups sont d\u00e9dommag\u00e9s au moyen d'une somme similaire \u00e0 celle qu'ils auraient obtenue s'ils les avaient vendus en boucherie. Il n'y a aucune diff\u00e9rence.
\nBundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la chasse et la protection des mammif\u00e8res et oiseaux sauvages[GZ]
\n[VS][GZ]
\nBlock 2 (Fortsetzung) - Bloc 2 (suite)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 112 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 72 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I ... 80 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nDritte Abstimmung - Troisi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 109 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II ... 75 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\n\u00dcbrige Bestimmungen angenommen [GZ]
\nLes autres dispositions sont adopt\u00e9es
\nAbs. 4 - Al. 4 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 146 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 40 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 108 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hausammann ... 77 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nErste Abstimmung - Premier vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 100 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 83 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZweite Abstimmung - Deuxi\u00e8me vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 104 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hausammann ... 81 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch \u00e4ussere mich jetzt noch in diesem dritten Block zu den verschiedenen Minderheiten und Mehrheiten.
\nBei Artikel 8 unterst\u00fctzt der Bundesrat die Mehrheit; da kann ich es kurz machen.
\nZu Artikel 11 Absatz 5 gibt es eine Minderheit Ruppen, die m\u00f6chte, dass man die W\u00f6lfe auch in den Wildtierschutzgebieten abschiessen kann. Die Wildtierschutzgebiete haben wir, damit die Tiere dort Zuflucht finden und nicht geschossen werden. Wenn Sie die W\u00f6lfe schiessen wollen - da haben Sie ja jetzt auch \u00fcber die Voraussetzungen diskutiert -, dann m\u00fcssen Sie daf\u00fcr nicht in die Wildtierschutzgebiete eindringen. Es ist vielmehr so, dass diese W\u00f6lfe Streifgebiete haben, die weit \u00fcber diese Schutzgebiete hinausgehen, und damit haben Sie noch genug M\u00f6glichkeiten, W\u00f6lfe dort zu schiessen. Ich bitte Sie hier also, Ihre Kommissionsmehrheit zu unterst\u00fctzen.
\nBei Artikel 11 Absatz 6 geht es um Finanzhilfen an die Kantone, damit sie Massnahmen zur Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung ergreifen k\u00f6nnen und da auch eine Unterst\u00fctzung bekommen. Wir sprechen hier von rund einer bis zwei Millionen Franken f\u00fcr Bund und Kantone. Der Bundesrat kann das unterst\u00fctzen. Es ist auch in unserem Interesse, dass es hier eine gute Qualit\u00e4t gibt. Wenn Sie heute Morgen die Kantone schon bei den Massnahmen unterst\u00fctzt haben, dann tun Sie, glaube ich, hier nichts Schlechtes, wenn Sie bei Artikel 11 Absatz 6 die Minderheit Vogler unterst\u00fctzen.
\nIch komme zu Artikel 12 Absatz 2, der sicher in diesem dritten Block zu den umstrittensten Artikeln geh\u00f6rt. Ich kann es gleich vorwegnehmen: Ich bitte Sie hier, den Antrag Ihrer Kommissionsmehrheit abzulehnen. Es geht hier darum, dass [PAGE 712] die Kantone jederzeit Massnahmen gegen einzelne Tiere ergreifen k\u00f6nnen, und zwar nicht nur gegen jagdbare, sondern auch gegen gesch\u00fctzte Tiere. Der Bundesrat unterst\u00fctzt das insofern, als f\u00fcr diese Massnahmen gewisse Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, n\u00e4mlich dass erhebliche Sch\u00e4den angerichtet werden oder dass eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Menschen vorhanden ist. Ihre Kommissionsmehrheit will jetzt auf die \"erheblichen\" Sch\u00e4den verzichten, also einfach sagen, es gen\u00fcge, wenn ein Schaden vorhanden sei. Ich muss das nicht wiederholen, Herr Nationalrat Girod hat Ihnen das schon ausgef\u00fchrt. Wenn man das Wort \"Schaden\" generell verwendet, so ist der Kreis, glaube ich, viel zu gross gezogen. Auch eine konkrete Gef\u00e4hrdung muss vorliegen.
\nIhre Kommissionsmehrheit hat in der Tat noch ein weiteres m\u00f6gliches Kriterium f\u00fcr diese Abschusserlaubnis f\u00fcr einzelne Tiere eingef\u00fcgt, n\u00e4mlich das Kriterium, dass diese verhaltensauff\u00e4llig sind. Da muss ich Ihnen auch sagen: Verhaltensauff\u00e4llig - Entschuldigung -, was ist das? Wer soll das definieren, und wie wollen Sie das definieren? Wenn eine konkrete Gef\u00e4hrdung vorliegt, dann ist nat\u00fcrlich meistens auch eine Verhaltensauff\u00e4lligkeit vorliegend. Aber die Kommissionsmehrheit sagt, eine Verhaltensauff\u00e4lligkeit alleine gen\u00fcge schon als Voraussetzung, dass dann die Abschussbewilligung gegeben wird, auch bei den gesch\u00fctzten Tierarten. Das geht aus unserer Sicht jetzt wirklich viel zu weit.
\nIch bitte Sie deshalb, die Kommissionsmehrheit zu Artikel 12 Absatz 2 abzulehnen und die Minderheit I (Thorens Goumaz) und die Minderheit III (Jans) zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie ebenfalls, die Minderheit II (Ruppen) abzulehnen. Herr Ruppen m\u00f6chte, dass die Bestimmungen zu den Einzelabsch\u00fcssen nebst all dem, was ich jetzt schon gesagt habe, noch zus\u00e4tzlich gelockert werden. Er will auch keine Schonung der Muttertiere und der Jungtiere, also eigentlich keinen Schutz der gesch\u00fctzten Tiere in den Schutzgebieten - das geht aus unserer Sicht viel zu weit.
\nIn Artikel 12 gibt es dann noch die Frage des Beschwerderechts; das betrifft den Minderheitsantrag III (Jans), der das nicht streichen m\u00f6chte. Wir unterst\u00fctzen diesen Minderheitsantrag III. Es wurde gesagt, dass hier die Frage des Beschwerderechts doch eine sehr andere sei als in Artikel 5, weil es hier um den Abschuss von Einzeltieren gehe. Da k\u00f6nne man nicht warten und zuerst eine Ausschreibung machen und eine Verf\u00fcgung erlassen und Beschwerdem\u00f6glichkeiten schaffen, hier m\u00fcsse man schnell handeln; das stimmt. Was vielleicht einige von Ihnen nicht wussten, ist, dass die Kantone heute mit dem geltenden Recht schon die M\u00f6glichkeit von sogenannten Sammelverf\u00fcgungen haben. F\u00fcr die Beispiele, die Sie erw\u00e4hnt haben - der Wolf in der G\u00e4rtnerei und solche Dinge -, kann man schon heute f\u00fcr ganz spezifische Situationen mittels Sammelverf\u00fcgungen etwas beschliessen, indem man sagt, wenn diese Situationen eintr\u00e4ten, k\u00f6nne die Abschussbewilligung gegeben werden. Dann muss man zuerst gar niemanden fragen, und das Bafu bewilligt diese Sammelverf\u00fcgungen. Dann m\u00fcssen Sie nicht gleich auch noch das Beschwerderecht abschaffen!
\nF\u00fcr das schnelle Handeln - den Abschuss von einzelnen Tieren in besonderen Situationen - haben Sie heute mit den Sammelverf\u00fcgungen eine M\u00f6glichkeit. Die Abschaffung des Beschwerderechts hingegen auch in dieser Situation ist jetzt erstens gar nicht mehr n\u00f6tig, und zweitens erinnere ich Sie an das, was ich schon am Morgen gesagt habe: Dann schaffen Sie auch die Beschwerdem\u00f6glichkeiten der Gemeinden ab. Haben Sie die Gemeinden oder den Gemeindeverband jemals gefragt, ob er mittr\u00e4gt, dass man den Gemeinden jetzt sagt: \"Sorry, das Beschwerderecht ist gestrichen, selbst wenn euer Gemeindegebiet betroffen ist\"? Ich meine, dass wir heute mit den Sammelverf\u00fcgungen gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten f\u00fcr rasches Handeln bei den einzelnen Tieren haben - ich verstehe das. Aber hier das Beschwerderecht abzuschaffen, halten wir nicht nur f\u00fcr nicht n\u00f6tig, sondern - ich sage es auch hier - das ist eine politische Provokation. Denn wenn Sie schauen, wie h\u00e4ufig in diesem Bereich von der Beschwerdem\u00f6glichkeit Gebrauch gemacht wird, sehen Sie, dass das verschwindend selten ist. Es ist halt auch hier eher eine symbolische Sache, und ich glaube nicht, dass Sie das Gesetz, das ja schon umstritten genug ist, noch mit solchen Dingen zus\u00e4tzlich belasten sollten. Das finde ich nicht sinnvoll und daher auch unn\u00f6tig.
\nIch komme jetzt noch zu Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b. Hier und auch noch bei den zwei weiteren Bestimmungen, die ich kommentiere, geht es ums Geld. Ich bitte Sie, hier die Fassung des St\u00e4nderates zu unterst\u00fctzen. Von Ihrer Kommission her steht diese nicht mehr zur Auswahl. Es geht um die Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildsch\u00e4den. Wir unterst\u00fctzen diese Massnahmen, gerade auch dann, wenn es Sch\u00e4den von Bibern an Bauten und Anlagen sind, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. Jetzt m\u00f6chte die Minderheit I (Bourgeois), dass die Massnahmen auch Anlagen betreffen, die in privatem Interesse sind. Ja, Entschuldigung, aber ich meine, Sie beharren jeweils auch auf dem Schutz des Privateigentums; jetzt gibt es hier einen Schaden, und Sie sagen, das m\u00fcsse alles der Staat bezahlen. Das ist nicht ganz koh\u00e4rent. Wenn Sie sagen, der Bund m\u00fcsse immer zahlen, wenn irgendein Schaden entstehe, weil er auch noch etwas dazu gesagt habe, dann m\u00fcssten Sie auch bef\u00fcrworten, dass der Bund kommt und den Privaten sagt, welche Pr\u00e4ventionsmassnahmen sie vorzunehmen haben, damit die Sch\u00e4den verhindert werden k\u00f6nnen. Wenn Sie das wollen, also dass der Bund den Privaten vorschreibt, sie m\u00fcssten dies machen, sonst g\u00e4be es kein Geld, dann k\u00f6nnte man dar\u00fcber reden, aber so geht es nat\u00fcrlich nicht.
\nIn diesem Sinne k\u00f6nnte man eigentlich die Minderheit II (Wasserfallen Christian) unterst\u00fctzen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass der Bundesrat die Standesinitiative Thurgau 14.320 auch unterst\u00fctzt hat. Deshalb sind wir der Meinung, dass es so, wie es der St\u00e4nderat hier in Artikel 12 Absatz 5 Buchstabe b geregelt hat, sinnvoll ist. Das k\u00f6nnen wir mittragen, alles Weitergehende sicher nicht.
\nDann noch zu Artikel 13 Absatz 4: Hier geht es um die Beteiligung von Bund und Kantonen an der Verg\u00fctung von Sch\u00e4den, die durch Tiere bestimmter gesch\u00fctzter Arten verursacht wurden. Da, bei Artikel 13 Absatz 4, m\u00f6chte die Mehrheit, dass nicht nur die Kantone, sondern auch die betroffenen Kreise angeh\u00f6rt werden. Das haben einige von Ihnen schon erw\u00e4hnt. Ich warne Sie, solche Dinge ins Gesetz zu schreiben. Heisst das nachher, dass die betroffenen Kreise \u00fcberall dort, wo sie nicht explizit angeh\u00f6rt werden m\u00fcssen, jeweils nicht mehr angeh\u00f6rt werden? Das wollen Sie doch nicht. Es ist das Normalste der Welt, dass, wenn der Bund eine Verordnung macht, die betroffenen Kreise einbezogen werden; das ist also wirklich Courant normal. Ich bitte Sie, solche Dinge nicht in die Vorlage hineinzuschreiben, weil Sie sonst eigentlich mehr Schaden anrichten als Nutzen bewirken.
\nIn einem Einzelantrag m\u00f6chte Herr Nationalrat Hausammann, dass der Bund und die Kantone sich an den Kosten nicht nur beteiligen, sondern dass sie diese verg\u00fcten. Ich habe vorhin schon gesagt: Wenn man verlangt, dass der Bund und die Kantone einfach die Sch\u00e4den \u00fcbernehmen, dann kommen aber der Bund und die Kantone auch und sagen, was zu tun ist. Man kann eben nicht den F\u00fcnfer und das Weggli haben. Sie wollen, dass die Privaten sagen k\u00f6nnen, was sie tun, und dass man ihnen da keine Vorschriften macht. Gleichzeitig beteiligen sich Bund und Kantone. Das ist so vorgesehen. Das k\u00f6nnen sie tun, das ist schon heute so. Weiter zu gehen - das geht nat\u00fcrlich \u00fcberhaupt nicht.
\nIn Artikel 13 Absatz 5 geht es wieder um die Sch\u00e4den, die durch den Biber verursacht werden. Ich unterst\u00fctze hier den Antrag der Mehrheit. Es gibt zu Absatz 5 den Antrag der Minderheit Bourgeois, der auch die privaten Interessen mit einbeziehen will. Ich muss Ihnen sagen: Das geht nicht. Hier haben wir noch ein zus\u00e4tzliches Problem. Wir wissen, dass zum Teil gerade im Landwirtschaftsbereich heute viele Pumpen und Drainagesysteme in einem schlechten Zustand sind. Sie m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren saniert werden. Das wird einiges kosten, aber das ist nicht wegen der Biber. Das hat mit den Bibern \u00fcberhaupt nichts zu tun - das ist einfach Infrastruktur, das ist teuer, das kostet etwas. Jetzt stellen Sie sich vor, wenn dann jeder kommen und sagen kann: \"Ich muss jetzt sanieren, weil da ein Biber reingebissen hat, bitte, der Bund und der Kanton sollen sich da noch beteiligen.\" [PAGE 713]
\nEigentlich erstaunt es mich, muss ich Ihnen sagen, dass man \u00fcberhaupt einen solchen Antrag stellt. Einfach damit es klar ist: Da sprechen wir dann von riesigen Geldbetr\u00e4gen. Wir k\u00f6nnen Ihnen nicht sagen, wie viel, aber es sind nicht eine oder zwei Millionen Franken pro Jahr. Das geht dann ins Geld. So etwas einfach mal in ein Gesetz zu schreiben, um m\u00f6gliche Sanierungsmassnahmen allenfalls auch auf Kosten von Bund und Kantonen und letztlich auch der Steuerzahler vorzunehmen - das geht \u00fcberhaupt nicht. Ich bitte Sie wirklich, den Antrag der Minderheit zu Artikel 13 Absatz 5 abzulehnen und vor allem auch den Einzelantrag Hausammann abzulehnen, der m\u00f6chte, dass der Bund und die Kantone gleich alles bezahlen f\u00fcr Dinge, f\u00fcr die nun wirklich einfach der Private aufkommen muss.
\nLetzter Einzelantrag Hausammann zu Absatz 6 von Artikel[NB]13: Dieser Antrag m\u00f6chte, dass der Bund auch noch gleich 100 Prozent der Verg\u00fctungen \u00fcbernehmen muss, wenn er hier reguliert. Ich habe es eigentlich vorhin schon gesagt: Dann m\u00fcsste der Bund alle Vorschriften machen zur Frage, was man zur Schadenverh\u00fctung machen muss, wenn er nachher in die Verantwortung gezogen wird.
\nBleiben wir hier bei diesen Verg\u00fctungsfragen im bew\u00e4hrten heutigen, aktuellen System; Bund und Kantone k\u00f6nnen sich beteiligen. Alles andere f\u00fchrt viel zu weit und hat mit diesem Gesetz irgendeinmal gar nichts mehr zu tun.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Hausammann ... 73 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 113 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\nAbschreibung - Classement [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAntrag des Bundesrates [GZ]
\nAbschreiben der parlamentarischen Vorst\u00f6sse [GZ]
\ngem\u00e4ss Brief an die eidgen\u00f6ssischen R\u00e4te
\n[VS]
\nAntrag Roduit [GZ]
\nDen parlamentarischen Vorstoss 10.3264 nicht abschreiben
\n[VS]
\nProposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral [GZ]
\nClasser les interventions parlementaires [GZ]
\nselon lettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales
\n[VS]
\nProposition Roduit [GZ]
\nNe pas classer l'intervention parlementaire 10.3264
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 101 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Roduit ... 81 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nAbsatz 5 von Artikel 12, den wir hier diskutieren, hat ja eine rechte Entwicklungsgeschichte hinter sich. Wenn man das geltende Recht liest, sieht man, dass der Absatz sehr kurz ist. Dann wurde er im St\u00e4nderat zum ersten Mal so richtig aufgeblasen. Man hat Biberbauten, Anlagen des \u00f6ffentlichen Interesses, die Uferb\u00f6schungen und Hochwassersicherheit hinzugef\u00fcgt sowie F\u00f6rderprogramme vom Bund zur Finanzierung eingebaut, die dann den Kantonen zugutekommen. Die Mehrheit hat dann noch die Erschliessungswege f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe aufgenommen, und die Minderheit I (Bourgeois) hat sogar noch das \u00f6ffentliche Interesse mit dem privaten Interesse - was ja dann wirklich alles umfasst - erg\u00e4nzt. Das ist in der Summe dann wahrscheinlich ein sehr teurer Antrag. Mich w\u00fcrde interessieren, von der Frau Bundesr\u00e4tin zu h\u00f6ren, wie viel das dann effektiv kostet. Am Ende des Tages muss man hier einfach auch realistisch bleiben und auch den Mut haben, hier diesen Absatz zu streichen.
\nSchauen Sie an, was die Mehrheit bereits verlangt - wir stimmen hier \u00fcber den Antrag der Mehrheit bzw. den Antrag der Minderheit I (Bourgeois) ab -, dann sehen Sie, dass das einfach eine klare Ausweitung des Subventionstatbestandes bez\u00fcglich der Bundesmittel ist, welche hier gesprochen werden sollen. Da muss man sich schon fragen, wof\u00fcr man dieses Geld ausgibt. Wenn ich mir vorstelle, dass der Bund koordinierte Massnahmen gegen Sch\u00e4den f\u00f6rdert, d. h. bezahlt, welche Biber \"an Erschliessungswegen f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe\" anrichten - hier geht es um pr\u00e4ventive Massnahmen -, m\u00f6chte ich schon die Frage stellen, wie viel das alleine in der Schweiz alles kostet. Hier m\u00fcssen wir wirklich versuchen, realistisch zu bleiben. Deshalb bitte ich Sie, diesen Absatz 5 zu streichen.
\nWenn man diesen Absatz streicht, ist er nicht weg, sondern dann gilt nach wie vor das geltende Recht. Es ist jetzt verschiedentlich eine Unsicherheit entstanden: Wenn man den Absatz streicht, was ich mit meiner Minderheit beantrage, dann herrscht einfach das geltende Recht. Das alleine soll Sie auch zum Umdenken bewegen, dass man hier das geltende Recht - das heisst auch den Status quo, so wie wir ihn heute haben - weiterf\u00fchrt, ohne Ausweitung der Tatbest\u00e4nde, welche die Mehrheit und die Minderheit I hier beantragen.
\nIch bitte Sie, der Minderheit II (Wasserfallen Christian) zuzustimmen.
\nMonsieur Genecand, je vous invite \u00e0 venir voir une fois comment les choses se pr\u00e9sentent lorsqu'un loup ou un lynx a attaqu\u00e9 un animal et l'a abandonn\u00e9 encore vivant, agonisant jusqu'\u00e0 ce que mort s'ensuive!
\nVoici maintenant ma question: en parlant de l'indemnisation des d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s au domaine public par le castor, vous avez dit qu'on en profiterait pour faire remplacer les vieilles canalisations. Il est bien clair que l'on ne va pas, comme vous l'avez dit, en profiter pour faire assainir tous les drainages du pays, soyons s\u00e9rieux! On sait que des d\u00e9g\u00e2ts sont caus\u00e9s par le castor dans certaines r\u00e9gions (Remarque interm\u00e9diaire de la pr\u00e9sidente: Posez votre question, Monsieur Bourgeois!) et que, dans ce contexte, il y a aussi des chemins de desserte priv\u00e9s qui peuvent s'effondrer en raison des galeries creus\u00e9es par le castor en dessous desdits chemins. Pourquoi n'indemniserait-on pas cela? Dans la n\u00e9gative, n'aurait-on pas l\u00e0 un poids, deux mesures? (Remarque interm\u00e9diaire de la pr\u00e9sidente: Une seule question!)
\nIch habe das in der Standesinitiative Thurgau nachgelesen und dort gesehen, dass nur die Behebung von Sch\u00e4den durch Biber vom Bund und von den Kantonen mitfinanziert werden soll. Ich denke, das wird mit Artikel 13 erf\u00fcllt.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Signor F\u00e4ssler, prossimamente avremo ancora modo di salutarla adeguatamente.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nTitel [GZ]
\nWildtierschutz
\nAbs. 1 [GZ]
\nHaben Jagdberechtigte bei der Aus\u00fcbung der Jagd Wildtiere verletzt oder k\u00f6nnen sie dies nicht klar beurteilen, sorgen sie innert n\u00fctzlicher Frist f\u00fcr eine fachgerechte Nachsuche. Die Kantone regeln die Einzelheiten.
\nAbs. 2 [GZ]
\n... erlegen. Die Kantone k\u00f6nnen Jagdberechtigten gestatten, verletzte oder kranke Tiere jagdbarer Arten jederzeit zu erlegen. Solche Absch\u00fcsse ...
\nAbs. 3 [GZ]
\nZum Verh\u00fcten von Unf\u00e4llen mit Wildtieren und zur Sicherstellung der Durchl\u00e4ssigkeit der Landschaft f\u00fcr Wildtiere, insbesondere in den Wildtierkorridoren von \u00fcberregionaler Bedeutung gem\u00e4ss Artikel 11a, regeln die Kantone den fachgerechten Bau und Unterhalt von Z\u00e4unen.
\n[VS]
\nArt. 8 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nTitre [GZ]
\nProtection des animaux sauvages
\nAl. 1 [GZ]
\nLes titulaires d'une autorisation de chasser qui ont bless\u00e9 des animaux sauvages lors de la chasse ou qui ne sont pas en mesure de l'\u00e9valuer clairement, assurent la recherche en temps utile et dans les r\u00e8gles de l'art. Les cantons d\u00e9finissent les modalit\u00e9s.
\nAl. 2 [GZ]
\n... bless\u00e9s ou malades. Les cantons peuvent autoriser les titulaires d'une autorisation de chasser \u00e0 abattre en tout temps des animaux bless\u00e9s ou malades d'esp\u00e8ces non prot\u00e9g\u00e9es. Ces tirs ...
\nAl. 3 [GZ]
\nAfin de pr\u00e9venir les accidents avec des animaux sauvages et d'assurer la perm\u00e9abilit\u00e9 du paysage pour les animaux sauvages, en particulier dans les corridors faunistiques suprar\u00e9gionaux selon l'article 11a, les cantons prennent des dispositions de sorte que les cl\u00f4tures soient construites et entretenues dans les r\u00e8gles de l'art.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nTitel [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... den Abschuss von jagdbaren Tieren sowie von Steinb\u00f6cken zulassen, wenn es ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Egger Mike, Imark, Knecht, Marchand-Balet, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... Bedeutung aus. Dabei sind die verschiedenen Nutzungsinteressen zu ber\u00fccksichtigen, die Nutzergruppen fr\u00fchzeitig in das Verfahren einzubeziehen und Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten vorzusehen.
\nAbs. 3 [GZ]
\n... ersetzt werden. Dabei sind die verschiedenen Nutzungsinteressen zu ber\u00fccksichtigen, die Nutzergruppen fr\u00fchzeitig in das Verfahren einzubeziehen und Rechtsmittelm\u00f6glichkeiten vorzusehen.
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Vogler, B\u00e4umle, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Hess Lorenz, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAbs. 6 [GZ]
\n... an die Kosten f\u00fcr die Aufsicht sowie Finanzhilfen an die Kosten f\u00fcr Arten- und Lebensraumf\u00f6rderungsmassnahmen in diesen Reservaten und Gebieten.
\n[VS]
\nArt. 11 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nTitre [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\n... le tir d'animaux non prot\u00e9g\u00e9s ainsi que des bouquetins lorsque l'exigent ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ruppen, Bourgeois, Egger Mike, Imark, Knecht, Marchand-Balet, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... d'importance nationale. Il tient compte des diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats d'utilisation, implique les groupes d'utilisateurs en temps utile dans la proc\u00e9dure et pr\u00e9voit des voies de recours.
\nAl. 3 [GZ]
\n... du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tient compte des diff\u00e9rents int\u00e9r\u00eats d'utilisation, implique les groupes d'utilisateurs en temps utile dans la proc\u00e9dure et pr\u00e9voit des voies de recours.
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Vogler, B\u00e4umle, F\u00e4ssler Daniel, Girod, Hess Lorenz, Jans, Nussbaumer, Reynard, Semadeni, Thorens Goumaz)[GZ]
\nAl. 6 [GZ]
\n... des indemnit\u00e9s globales pour les frais de surveillance ainsi que des subventions pour les frais li\u00e9s aux mesures de conservation des esp\u00e8ces et des milieux naturels dans ces r\u00e9serves et ces districts.
\nIm Namen der BDP-Fraktion bitte ich Sie, bei Artikel 11 Abs\u00e4tze 2 und 3 und bei Artikel 11 Absatz 5 nicht dem jeweiligen Antrag der Minderheit Ruppen zuzustimmen, sondern dem jeweiligen Antrag der Kommissionsmehrheit.
\nBei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 geht es um den Einbezug der Nutzergruppen. Erstens ist in jedem ordentlichen Verfahren gew\u00e4hrleistet, dass verschiedene Gruppen von Nutzern einbezogen werden. Es ist einfach etwas speziell, wenn wir das hier auf nationaler Ebene, in einem eidgen\u00f6ssischen Gesetz noch explizit festhalten. Das m\u00fcsste man dann eigentlich \u00fcberall bei solchen oder \u00e4hnlichen Verfahren tun. Zweitens geht es mit Blick auf die Biodiversit\u00e4t und den Artenerhalt auch darum, dass wir immer noch Wildruhezonen und Wildschutzgebiete errichten k\u00f6nnen, wo nicht von Anfang an die Bed\u00fcrfnisse von Toureng\u00e4ngern, Nachtskifahrern oder was weiss ich ber\u00fccksichtigt werden; hier geht es auch noch um den Schutz. Deshalb k\u00f6nnen wir diesem Minderheitsantrag nicht zustimmen.
\nWir sind ebenfalls der Meinung, dass Absch\u00fcsse in Jagdbanngebieten zwar im Sinne der Mehrheit f\u00fcr den Steinbock m\u00f6glich sein sollten, kommt es doch beim Steinbock zu Rudelbildungen; das ist etwas anderes als bei der Anzahl W\u00f6lfe, die es hier gibt. Doch der Hauptgrund, weshalb der Wolf nicht auch im Jagdbanngebiet bejagt werden sollte, ist folgender: Wir k\u00f6nnen nicht auf der einen Seite sagen, dass wir mit Pr\u00e4ventivmassnahmen den Wolf von Alpweiden oder bewohnten Gebieten oder St\u00e4llen usw. fernhalten wollen, w\u00e4hrend wir es auf der anderen Seite zulassen, dass der Wolf in den R\u00fcckzugsgebieten bejagt werden darf, also dort, wo der Aufenthalt von W\u00f6lfen nicht st\u00f6rt. Deshalb w\u00e4re ein Bejagen im Jagdbanngebiet nicht sehr sinnvoll, zumal sich die W\u00f6lfe wieder vermehrt in jene Gebiete zur\u00fcckziehen w\u00fcrden, in welchen wir sie ja eher nicht haben m\u00f6chten.
\nIch komme noch zur Minderheit Vogler. Wir von der BDP-Fraktion unterst\u00fctzen sie.
\nIn Artikel 12 Absatz 2, wo es um das Beschwerderecht geht, m\u00f6chte ich Sie bitten, der Mehrheit zu folgen. Wir haben im letzten Block keine Verhinderung des Beschwerderechtes beschlossen. Hier geht es nun darum, das Beschwerderecht punktuell dort einschr\u00e4nken zu k\u00f6nnen, wo es Sinn macht. Ich wiederhole es noch einmal - ich habe es schon bei der Erkl\u00e4rung des Konzeptes gesagt -: Hier geht es darum, jagdbare, nicht gesch\u00fctzte Tiere, einzelne jagdbare Tiere, die Schaden stiften, erlegen zu k\u00f6nnen. Dass hier nicht noch ein Beschwerderecht gelten muss, ist ja wohl klar - wenn ein schadenstiftendes Tier in der Obstkultur oder in der G\u00e4rtnerei ist, dann publiziert man wohl kaum eine Massnahme und wartet dann noch eine Frist von mehreren Wochen ab. Wir haben beschlossen, dass wir das Beschwerderecht nicht g\u00e4nzlich weglassen. Hier in diesem Punkt sollte es aber kein Beschwerderecht geben. Dort, wo es n\u00f6tig ist, und dort, wo es schnell gehen muss, gibt es einzelne Eingriffe bei schadenstiftenden jagdbaren Tieren.
\nDeshalb m\u00f6chten wir Sie bitten - auch im Zusammenhang mit dem vorherigen Entscheid -, hier bei Artikel 12 Absatz 2 der Mehrheit zuzustimmen.
\nHerr Jans hat vorhin noch die J\u00e4ger erw\u00e4hnt. Diese haben nichts damit zu tun, hier geht es nicht darum, die Tiere ohne Beschwerderecht bejagen zu k\u00f6nnen. Es geht um die heute schon mehrfach erw\u00e4hnten Beispiele; es geht darum, dass der Hirsch in den Reben - auch Kollege Ruppen hat ihn erw\u00e4hnt - oder das Wildschwein in der G\u00e4rtnerei oder was auch immer auf Verf\u00fcgung des Kantons beh\u00f6rdlich erlegt werden k\u00f6nnen. Es wird dort nicht eine Jagd er\u00f6ffnet. Mit J\u00e4gern hat diese punktuelle Eliminierung des Beschwerderechts nichts zu tun. Deshalb bitten wir Sie, hier konsequent zu sein und diese beschr\u00e4nkte und spezifizierte Aufhebung des Beschwerderechts in Artikel 12 gutzuheissen.
\nBei den beiden verbleibenden Antr\u00e4gen bez\u00fcglich der Verg\u00fctung von Bibersch\u00e4den unterst\u00fctzen wir die Mehrheit.
\nIch habe die Frage nicht verstanden.
\nNous arrivons, apr\u00e8s discussion des articles du bloc 3, au terme de l'examen de ce projet de modification de la loi sur la chasse.
\nA l'article 8 alin\u00e9a 2, nous vous proposons une nouvelle formulation, qui n'a pas \u00e9t\u00e9 combattue, concernant les animaux bless\u00e9s ou malades. L\u00e0, nous laissons la comp\u00e9tence aux cantons de d\u00e9finir les modalit\u00e9s d'abattre des animaux bless\u00e9s ou malades d'esp\u00e8ces non prot\u00e9g\u00e9es.
\nA l'article 11 alin\u00e9a 3, la minorit\u00e9 Ruppen veut que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral implique les groupes d'utilisateurs en temps utile dans la proc\u00e9dure. Elle demande aussi au gouvernement de tenir compte des int\u00e9r\u00eats d'utilisation. La commission vous prie, par 14 voix contre 10, de rejeter cette proposition.
\nA l'article 11 alin\u00e9a 6, la minorit\u00e9 Vogler souhaite que les indemnit\u00e9s globales soient li\u00e9es aux mesures de conservation des esp\u00e8ces. La commission vous invite, par 13 voix contre[NB]11, \u00e0 rejeter cette proposition.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 2, il y a trois propositions de minorit\u00e9. La majorit\u00e9 de la commission vous propose, apr\u00e8s des votes tr\u00e8s serr\u00e9s, de prendre des mesures contre certains animaux prot\u00e9g\u00e9s. La version de la majorit\u00e9 de la commission ne pr\u00e9voit pas de droit de recours. La phrase est importante et elle permet aux cantons de prendre des d\u00e9cisions rapides lorsqu'un [PAGE 714] danger est imminent. Il est \u00e9galement pr\u00e9cis\u00e9 qu'il n'y a pas de possibilit\u00e9 de recours au sens de l'article 12 de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la protection de la nature et du paysage. La commission vous recommande de rejeter les trois propositions de minorit\u00e9.
\nA l'article 12 alin\u00e9a 5, la majorit\u00e9 de la commission est en faveur du fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration encourage et coordonne les mesures des cantons visant pr\u00e9venir les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par les grands pr\u00e9dateurs aux animaux de rente. Concernant les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par les animaux mentionn\u00e9s, il est important d'assumer les co\u00fbts des d\u00e9g\u00e2ts que l'interdiction de chasser le castor provoquerait. La commission vous prie d'ajouter la loutre \u00e0 la liste des animaux susceptibles de causer des d\u00e9g\u00e2ts aux piscicultures. Concernant les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s aux installations d'int\u00e9r\u00eat public, que ce soient des chemins ou des installations de drainage, il est important d'assumer certaines d\u00e9cisions. Notre Parlement veut favoriser certains animaux; il est juste de r\u00e9gler la fa\u00e7on dont les frais dus aux d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s sont pris en charge. La majorit\u00e9 de la commission se rallie \u00e0 la version du Conseil des Etats.
\nA l'article 17 alin\u00e9a 1 lettre h, nous vous proposons de punir les personnes qui endommagent un terrier uniquement s'il est habit\u00e9.
\nAu terme de ce d\u00e9bat, je remercie l'administration pour l'excellente collaboration et le travail effectu\u00e9 dans le cadre de la modification de cette loi.
\nLa commission vous propose d'accepter ce projet de loi tel qu'il ressort de nos d\u00e9lib\u00e9rations.
\nSehr geehrter Herr Kollege Genecand, ich frage Sie als Liberalen: W\u00fcrde zu einem haush\u00e4lterischen Umgang mit Bundesmitteln nicht auch ein haush\u00e4lterischer Umgang mit Vorschriften geh\u00f6ren?
\nArtikel 8 behandelt den Schutz verletzter Wildtiere, das Verh\u00fcten von Unf\u00e4llen mit Wildtieren und die Sicherstellung der Durchl\u00e4ssigkeit der Landschaft. Nebst der sorgf\u00e4ltigen Nachsuche begr\u00fcssen wir auch die neue Pflicht zur Regelung des fachgerechten Baus und Unterhalts von Z\u00e4unen. Es kommt n\u00e4mlich immer wieder vor, dass sich Wildtiere in den Z\u00e4unen verfangen und qualvoll verenden.
\nBesonders hervorheben m\u00f6chte ich Artikel 11a in Block 3. Er sieht die Sicherung und Finanzierung \u00fcberregionaler Wildtierkorridore zur grossr\u00e4umigen Vernetzung der Wildtiere vor. Die Schaffung dieser \u00f6kologischen Infrastruktur ist eines der Ziele der Strategie Biodiversit\u00e4t und Teil des Aktionsplans. Artikel 11a ist unbestritten, untersteht allerdings der Ausgabenbremse. [PAGE 709]
\nErfreulich f\u00fcr den Artenschutz ist der Antrag der Minderheit Vogler zu Artikel 11 Absatz 6. Der Bund unterst\u00fctzt die Kantone bereits bei der Aufsicht von Wasser- und Zugvogelreservaten von internationaler und nationaler Bedeutung und von eidgen\u00f6ssischen Jagdbanngebieten; vielleicht heissen sie bald Wildtierschutzgebiete. Dasselbe soll f\u00fcr Massnahmen der Arten- und Lebensraumf\u00f6rderung gelten, die denselben Qualit\u00e4tszielen dienen. Die bestehenden Reservate und Gebiete sollen ja m\u00f6glichst gute Lebensr\u00e4ume f\u00fcr die dort lebenden Arten aufweisen.
\nIn Jagdbanngebieten aber darf der Abschuss von gesch\u00fctzten Tieren nicht erfolgen, mit Ausnahme der inzwischen sehr zahlreichen Steinb\u00f6cke, die in vielen Schutzgebieten zu Hause sind. Hier stimmen wir mit der Mehrheit der Kommission zu Artikel 11 Absatz 5 \u00fcberein.
\nBei der Entsch\u00e4digung von Wildsch\u00e4den, die vom Biber verursacht werden, unterst\u00fctzt die SP-Fraktion die Minderheit II (Wasserfallen Christian). Mit dieser Regelung wird die von beiden R\u00e4ten angenommene Initiative des Kantons Thurgau 15.300 trotzdem erf\u00fcllt, auch wenn der Biber in Artikel 12 nicht erw\u00e4hnt wird. Somit werden Bibersch\u00e4den an Anlagen, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, entsch\u00e4digt, die Massnahmen zur Koordination und Verh\u00fctung von Bibersch\u00e4den aber nicht durch den Bund gef\u00f6rdert.
\nDie Standesinitiative Thurgau verlangt nicht mehr, als dass \"die Behebung von Sch\u00e4den durch Biber an Infrastrukturen wie Strassen, Kanalb\u00f6schungen, Entw\u00e4sserungen und Verbauungen vom Bund und von den Kantonen finanziert wird\". Das ist in Artikel 13 enthalten.
\nIn Artikel 12 Absatz 2 geht es um Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildschaden durch einzelne gesch\u00fctzte oder jagdbare Tierarten. Hier will die Mehrheit der Kommission aber beim Abschuss die Voraussetzungen lockern, und sie stellt wieder einmal das Verbandsbeschwerderecht der Umweltorganisationen infrage; dies im Gegensatz zum St\u00e4nderat und zum Bundesrat, die weiterhin eine Regelung wie heute m\u00f6chten.
\nDie SP-Fraktion lehnt den Antrag der Mehrheit zu Artikel 12 Absatz 2 ab. Die Begrifflichkeit des Bundesrates entspricht der Berner Konvention und wurde bereits mehrmals vor Gericht best\u00e4tigt. Mit der Beschr\u00e4nkung des Verbandsbeschwerderechts will die Mehrheit ein wichtiges Instrument zur gerichtlichen \u00dcberpr\u00fcfung von umstrittenen Entscheiden schw\u00e4chen. Tatsache ist, dass die Umweltorganisationen - ich war ja 16 Jahre lang Pr\u00e4sidentin von Pro Natura und weiss es ganz genau - sehr sorgf\u00e4ltig mit dem Verbandsbeschwerderecht umgehen. Die Beschwerden sind darum meistens erfolgreich, wie die Statistik zeigt. Mein Kollege Beat Jans hat auch aufgezeigt, dass die Schweizer Bev\u00f6lkerung im Jahr 2008 mit 66 Prozent und in allen Kantonen klar Nein zur Schw\u00e4chung, zur Abschaffung des Verbandsbeschwerderechts gesagt hat. Das darf man nicht vergessen.
\nZum Schluss wollte ich eigentlich daran erinnern, dass wir das \"Bundesgesetz \u00fcber die Jagd und den Schutz wildlebender S\u00e4ugetiere und V\u00f6gel\" revidieren und dabei den Schutz nicht st\u00e4ndig abbauen d\u00fcrfen.
\nLiebe Kollegin Semadeni, Sie haben gesagt, die Standesinitiative Thurgau verlange, dass die Sch\u00e4den von Bund und Kanton bezahlt w\u00fcrden. Sie haben in der Kommission das Wort \"Verg\u00fctung\" gew\u00e4hlt, haben aber \"beteiligt sich an der Verg\u00fctung\" formuliert. Ich verlange die zwingende Verg\u00fctung, wie eben die Standesinitiative auch die zwingende Bezahlung verlangt. Was verstehen Sie unter einer \"Beteiligung an der Verg\u00fctung\" von Sch\u00e4den, wie Sie es in der Kommission formuliert haben?
\nIn Block 3 unterst\u00fctzt die SVP-Fraktion bei Artikel 12 Absatz 2 die Minderheit II (Ruppen), subsidi\u00e4r die Kommissionsmehrheit. Die Minderheiten I (Thorens Goumaz) und III (Jans) zu diesem Artikel lehnen wir ab. Ich habe die Ausf\u00fchrungen dazu vorhin bereits gemacht. Bei den Massnahmen zur Verh\u00fctung von Biber- und Fischottersch\u00e4den in Artikel 12 Abs\u00e4tze 5 und 6 sowie bei Artikel 13 Absatz[NB]5, wo es um die Verg\u00fctung von Bibersch\u00e4den geht, unterst\u00fctzen wir die Minderheit Bourgeois. Es sollen hier Bauten und Anlagen sowohl im \u00f6ffentlichen als auch im privaten Interesse ber\u00fccksichtigt werden. Und schliesslich unterst\u00fctzt unsere Fraktion die Einzelantr\u00e4ge Hausammann zu Artikel 13 Abs\u00e4tze 4 bis 6. Es ist n\u00e4mlich ordnungspolitisch richtig, dass die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr Sch\u00e4den aufkommt, welche sie durch ihre gesetzgeberische T\u00e4tigkeit bewusst in Kauf nimmt. Durch den Vorbehalt, dass Gesch\u00e4digte entsprechende Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildsch\u00e4den getroffen haben m\u00fcssen, bleiben auch die entsprechenden Relationen gen\u00fcgend gewahrt. In diesem Sinne bitte ich Sie um Zustimmung.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 2 lettera b abbiamo tre minoranze. Siccome queste minoranze concernono parti diverse della lettera b e quindi non si escludono, le far\u00f2 votare una dopo l'altra contro la proposta della maggioranza. Abbiamo per\u00f2 una situazione speciale: il Consiglio federale mantiene la sua proposta, la quale questa \u00e8 stata ripresa parzialmente dalla maggioranza, dalla minoranza I (Jans) e dalla minoranza III (Thorens Goumaz). La minoranza I (Jans) riprende la prima parte della frase del Consiglio federale, la maggioranza la seconda parte e la minoranza III (Thorens Goumaz) l'ultima parte. La minoranza II (Bourgeois) invece stralcia una parola nella seconda parte della frase del Consiglio federale. Per questo non votiamo in un'unica votazione sulla proposta del Consiglio federale ma in tre votazioni.
\nArt. 11a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nArt. 12 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie k\u00f6nnen jederzeit Massnahmen gegen einzelne gesch\u00fctzte oder jagdbare Tiere, die verhaltensauff\u00e4llig sind, Schaden anrichten oder eine Gef\u00e4hrdung von Menschen darstellen, anordnen oder erlauben. Mit der Durchf\u00fchrung dieser Massnahmen d\u00fcrfen sie nur Jagdberechtigte und Aufsichtsorgane beauftragen. Gegen Verf\u00fcgungen, die jagdbare Tiere betreffen, besteht kein Beschwerderecht nach Artikel 12 NHG.
\nAbs. 4 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\nAbs. 5 [GZ]
\n... [GZ]
\nb. ... die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen, und an Erschliessungswegen f\u00fcr Landwirtschaftsbetriebe oder an Uferb\u00f6schungen ...
\nc. Fischotter in Fischzuchtanlagen.
\nAbs. 6 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Thorens Goumaz, B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie k\u00f6nnen jederzeit Massnahmen gegen einzelne gesch\u00fctzte oder jagdbare Tiere, die erheblichen Schaden anrichten oder eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Menschen darstellen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Ruppen, Egger Mike, Knecht, Marchand-Balet, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\nSie k\u00f6nnen jederzeit unter Ausschluss der in Artikel 7 Absatz 5 enthaltenen Regelung Massnahmen ... anordnen oder erlauben. Ein derartiger Abschuss kann auch innerhalb des Streifgebietes eines Wolfsrudels, in Schutzgebieten und ausserhalb der Regulationszeit angeordnet werden. Mit der Durchf\u00fchrung ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit III [GZ]
\n(Jans, Genecand, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAbs. 2 [GZ]
\n... nur Jagdberechtigte und Aufsichtsorgane beauftragen.
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit I [GZ]
\n(Bourgeois, Egger Mike, Imark, Knecht, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 5 Bst. b [GZ]
\nb. ... die im \u00f6ffentlichen und privaten Interesse liegen ...
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Reynard, Schilliger, Semadeni)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\nUnver\u00e4ndert
\nAbs. 6 [GZ]
\nStreichen
\n[VS]
\nArt. 12 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nIls peuvent ordonner ou autoriser \u00e0 tout moment des mesures contre certains animaux prot\u00e9g\u00e9s ou pouvant \u00eatre chass\u00e9s, lorsqu'ils pr\u00e9sentent un comportement attirant l'attention, causent des d\u00e9g\u00e2ts ou constituent un danger pour l'homme. Seuls des personnes titulaires d'une autorisation de chasser ou des organes de surveillance peuvent \u00eatre charg\u00e9s de l'ex\u00e9cution de ces mesures. Il n'y a pas de droit de recours au sens de l'article 12 LPN contre des d\u00e9cisions qui concernent des animaux pouvant \u00eatre chass\u00e9s.
\nAl. 4 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nAl. 5 [GZ]
\n...[GZ]
\nb. ... d'int\u00e9r\u00eat public et aux chemins de desserte pour les exploitations agricoles ou aux berges ...
\nc. les loutres aux installations de pisciculture.
\nAl. 6 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Thorens Goumaz, B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Semadeni, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\nIls peuvent ordonner ou autoriser \u00e0 tout moment des mesures contre certains animaux prot\u00e9g\u00e9s ou pouvant \u00eatre chass\u00e9s, lorsqu'ils causent des d\u00e9g\u00e2ts importants ou constituent un danger concret pour l'homme. Seuls des personnes ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Ruppen, Egger Mike, Knecht, Marchand-Balet, Page, R\u00f6sti, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... pour l'homme; le cas \u00e9ch\u00e9ant, les dispositions de l'article 7 alin\u00e9a 5 ne s'appliquent pas. Le tir de ces animaux peut \u00e9galement avoir lieu sur le territoire d'une meute de loups, dans des zones prot\u00e9g\u00e9es et en dehors des p\u00e9riodes de r\u00e9gulation. Seuls des personnes ...
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 III [GZ]
\n(Jans, Genecand, Nussbaumer, Semadeni, Thorens Goumaz, Wasserfallen Christian)[GZ]
\nAl. 2 [GZ]
\n... autorisation de chasser ou des organes de surveillance peuvent \u00eatre charg\u00e9s de l'ex\u00e9cution de ces mesures.
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 I [GZ]
\n(Bourgeois, Egger Mike, Imark, Knecht, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 5 let. b [GZ]
\nb. ... d'int\u00e9r\u00eat public et priv\u00e9 et aux chemins ...
\n[VS] [PAGE 717]
\nProposition de la minorit\u00e9 II [GZ]
\n(Wasserfallen Christian, B\u00e4umle, Genecand, Jans, Nussbaumer, Reynard, Schilliger, Semadeni)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\nInchang\u00e9
\nAl. 6 [GZ]
\nBiffer
\nBei der wichtigsten Minderheit in Block 3 geht es ganz klar noch einmal um die Frage - Herr Girod hat es schon ein bisschen ausgef\u00fchrt -, wann noch gegen einzelne gesch\u00fctzte oder jagdbare Tierarten vorgegangen werden kann. Die Minderheit I (Thorens Goumaz) zu Artikel 12, die wir unterst\u00fctzen, sagt auch hier - notabene wie der Bundesrat -: Die Tiere m\u00fcssen erheblichen Schaden anrichten oder eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Menschen darstellen. Das ist eigentlich das, was wir im ganzen Gesetz zu erkl\u00e4ren versucht haben. Sie von der Mehrheit gehen wieder nur vom Schaden oder von der Gef\u00e4hrdung aus; diese Diskussion hatten wir schon. Hinzu kommt noch das neue Wort \"verhaltensauff\u00e4llig\". Das Einzige, was ich hier festhalten kann, ist, dass wahrscheinlich alle Parlamentarier verhaltensauff\u00e4llig sind, aber zum Gl\u00fcck stehen wir nicht in diesem Gesetz.
\nWir werden bei diesem Artikel 12 die Minderheit I (Thorens Goumaz) unterst\u00fctzen, hingegen die Minderheit III (Jans) nicht. Wir stehen dazu, dass bei vern\u00fcnftiger Umsetzung des Gesetzes bei jagdbaren Tieren eben dieses Verbandsbeschwerderecht eingeschr\u00e4nkt wird. Ich habe es beim Eintreten gesagt, dass wir diesen Kompromiss mittragen. Dazu stehen wir auch am Ende des Tages noch, auch wenn Sie sonst nirgendwo auf irgendetwas von uns eingegangen sind. Wir stehen zu unserem Wort.
\nBei Artikel 12 Abs\u00e4tze 5 und 6 sind wir bei der Minderheit II (Wasserfallen Christian).
\nBei Artikel 11 Absatz 6 gehen wir zur Minderheit Vogler, damit auch die Finanzhilfen f\u00fcr die Lebensraumf\u00f6rderungsmassnahmen in diesen Reservaten noch etwas ausgedehnt werden und zu den bestehenden Subventionen noch etwas hinzukommt, dies aber im Topf, der bereits existiert.
\nDamit komme ich zur Bilanz dieses Gesetzes: Ich habe Ihnen am Anfang gesagt, dass es, wenn wir nichts \u00e4ndern und es nicht markant anpassen, ein Abschussgesetz wird. Was wir jetzt haben, ist ein Abschussgesetz. Es ist klar: Die Gr\u00fcnliberalen werden diesem Gesetz nicht mehr zustimmen. Sie werden das Gesetz ablehnen. Sie werden das Referendum unterst\u00fctzen. Ich sage Ihnen auch: Ich bin dar\u00fcber gar nicht ungl\u00fccklich. Sie haben heute so \u00fcbertrieben legiferiert, dass diese Volksabstimmung eine Chance f\u00fcr die Tiere ist. Einige von Ihnen werden noch erwachen, wenn dann das Volk dieses \u00fcbertriebene Gesetz ablehnt; sie werden merken, dass sie vielleicht besser einen Kompromiss mit uns gemacht h\u00e4tten, um vern\u00fcnftige Schritte umzusetzen, statt aufs Ganze zu gehen. So werden sie allenfalls einen Volksentscheid haben, der dann klarlegt, dass der Schutz der Tiere und der Artenvielfalt wichtiger ist als ihr Abschussgesetz.
\nJetzt noch zu Herrn Hess: Ich habe mich heute Morgen etwas ungeschickt ge\u00e4ussert, als ich vom Wolf sprach, der den Baum schief anschaut. Ich muss aber am Schluss nach der Bilanz sagen, dass ich nur das falsche Tier erw\u00e4hnt habe. Der Biber darf jetzt in seinem Bestand von den Kantonen reguliert werden. Zur Verh\u00fctung eines Schadens kann er geschossen werden, und damit reicht es, wenn der Biber den Baum schr\u00e4g anschaut. Dadurch, dass er den Baum schr\u00e4g ansieht, hat er vor, diesen wahrscheinlich umzubeissen. Wenn dieser Baum umf\u00e4llt, ist das ein Schaden. Ergo war meine Aussage von heute Morgen nur auf das falsche Tier bezogen. Beim Biber stimmt sie wieder.
\nVon daher schliesst sich heute Abend der Kreis. Ich bitte Sie also, auch wenn noch ein bisschen Spass dabei sein soll, dieses absolut \u00fcbertriebene und \u00fcberzogene Gesetz abzulehnen. Wenn Sie es nicht machen, werden wir es dem Volk vorlegen. Ich freue mich auf diese Diskussion, die wir dann f\u00fchren. Da bin ich relativ \u00fcberzeugt und gehe gelassen in diese Abstimmung hinein, was ich nicht so h\u00e4ufig mache.
\nDie erste Frage, die sich zu diesem Block stellt, ist ja jene nach dem Einbezug der Nutzergruppen bei der Ausscheidung von Jagdbanngebieten bzw. von Wildtierschutzgebieten - wie immer es dann am Schluss heissen wird - und von Zugvogelreservaten.
\nDie CVP-Fraktion ist gespalten ob der Frage, ob man diesen Einbezug noch explizit ins Gesetz schreiben soll. Das liegt in diesem Fall schlicht und einfach daran, dass diese Frage nichts anderes ist als der Streit um des Kaisers Bart. Jagdbanngebiete und Zugvogelreservate werden von den Kantonen bottom-up beantragt. Der Bund macht dann eine Verordnung und schickt diese in die Vernehmlassung. Wir haben also eine Mitwirkung auf kantonaler und dann auch noch auf Bundesebene. Die Nutzergruppen werden einbezogen und haben die bestehenden rechtsstaatlichen Mittel zur Hand. Es gibt weder einen Grund noch eine Absicht, irgendetwas daran zu \u00e4ndern.
\nVielmehr m\u00f6chte ich zuhanden des Amtlichen Bulletins hier warnend festhalten: Wenn wir hier jetzt dieses Rechtsetzungsverfahren explizit erw\u00e4hnen, was bedeutet das dann bei \u00e4hnlichen Verfahren? Gibt es dann keinen Einbezug der Betroffenen mehr, wenn es im Gesetz nicht explizit erw\u00e4hnt ist? Das wollen wir ganz sicher nicht so haben. Um das auch noch zu erw\u00e4hnen: Auch diejenigen, die diesen Einbezug hier wollen, wollen das an anderer Stelle nat\u00fcrlich nicht ge\u00e4ndert haben. Sie w\u00fcnschen diesen Umkehrschluss auch nicht.
\nDie CVP-Fraktion ist bei Artikel 11 Absatz 5 mehrheitlich der Meinung, dass die W\u00f6lfe ausserhalb der Jagdbanngebiete reguliert werden sollen. Das ist aufgrund des Streifgebiets von Wolfsrudeln, das etwa doppelt so gross ist wie das gr\u00f6sste Jagdbanngebiet der Schweiz, problemlos m\u00f6glich. Wir h\u00f6ren jetzt mitunter, die W\u00f6lfe seien aber schlau und w\u00fcrden sich dann in die Jagdbanngebiete zur\u00fcckziehen. Das w\u00e4re ja perfekt. Dann w\u00fcrde n\u00e4mlich die Argumentation der Linken nicht mehr aufgehen, die sagen, man k\u00f6nne diese W\u00f6lfe gar nicht regulieren. Das w\u00e4re ja der Beweis daf\u00fcr, dass man es kann und sie sich in diejenigen Gebiete zur\u00fcckziehen, wo sie nicht reguliert werden; und siehe da, das sind dann sogar jene Gebiete, die ihnen der Mensch zugedacht hat. Also machen wir es so: Regulieren wir ausserhalb der Jagdbanngebiete.
\nBei Artikel 11 Absatz 6 unterst\u00fctzen wir selbstverst\u00e4ndlich den Antrag der Minderheit Vogler. Es ist halt einfach so, dass die vom Bund bestimmten Reservate Aufsichts- und Aufwertungsmassnahmen nach sich ziehen. Wenn der Bund das schon so erl\u00e4sst, soll er es auch abgelten.
\nSchliesslich folgt Artikel 12 betreffend die Verh\u00fctung von Wildsch\u00e4den. Die CVP-Fraktion wird bei Artikel 12 den Antrag der Kommissionsmehrheit einstimmig unterst\u00fctzen. Wir haben das bei Artikel 5 ja bereits diskutiert. Es handelt sich eigentlich um ein Konzept. Das Beschwerderecht wird ausser Kraft gesetzt in F\u00e4llen, in denen eben schnelles Handeln gefragt ist, nur in diesen F\u00e4llen. Ich erinnere an die Beispiele, die wir geh\u00f6rt haben: die Wildsau im G\u00e4rtnereibetrieb usw. Es geht um Problemtiere und nichts anderes. Ansonsten wollen wir hier nicht schon wieder das Kind mit dem Bade aussch\u00fctten. Belassen wir die Rechtswege und die M\u00f6glichkeiten, diese auszusch\u00f6pfen, damit nicht auch noch zus\u00e4tzliche Flanken ge\u00f6ffnet werden f\u00fcr ein - ich habe \"allf\u00e4lliges\" Referendum aufgeschrieben, Herr Genecand hat es mir weggenommen - \"ganz sicheres\" Referendum. Es ist klug, sich hier wirklich auf die Problemtiere zu beschr\u00e4nken. Damit schafft die Mehrheit \u00fcbrigens auch eine Differenz zum St\u00e4nderat. Dann kann der St\u00e4nderat nochmals dieses ganze Konzept mit dem Beschwerderecht anschauen, und dann finden wir garantiert in der Differenzbereinigung die richtige L\u00f6sung.
\nBitte unterst\u00fctzen Sie bei Artikel 12 die Mehrheit. [PAGE 711]
\nAbs. 5, 6 - Al. 5, 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 5 lettera b il Consiglio federale si adegua alla decisione del Consiglio degli Stati e la riprende come sua proposta.
\nIch wurde gefragt, ob ich mit dem Bild noch einmal zeigen kann, wo wir jetzt stehen. (Der Redner zeigt ein Bild mit vier Tierfotos) Ein Update f\u00fcr diejenigen, die jetzt neu zur Debatte dazugestossen sind: Wir beraten hier das Jagdgesetz und haben beschlossen, dass mit Inkrafttreten dieses Gesetzes zur Regulierung des Bestandes auf den Wolf und auf den Biber geschossen werden kann. Sie werden zum Abschuss freigegeben, um die Best\u00e4nde zu regulieren. Beim Luchs und beim G\u00e4nses\u00e4ger war das Parlament so strategisch, dass es sie noch nicht explizit auf die Liste genommen hat. Aber Sie haben schon eine Hintert\u00fcr eingebaut, damit der Bundesrat diese Tiere wieder aufnehmen kann. Es war auch klar, dass es in allen Bundesratsparteien Kr\u00e4fte gibt, die auch jene Tiere gerne abschiessen m\u00f6chten.
\nEs ist deshalb klar, dass nur noch die Bev\u00f6lkerung bleibt, die Wolf, Luchs, Biber, G\u00e4nses\u00e4ger und all die gesch\u00fctzten Arten vor einem leider sehr schiessfreudigen Parlament sch\u00fctzen kann. Es ist klar: Es wird ein Referendum in dieser Sache geben. Es ist auch klar, dass die Gr\u00fcnen diese Gesetzesrevision in der Schlussabstimmung ablehnen werden.
\nIn Block 3 ist vor allem Artikel 12 wichtig. Hier geht es darum, dass man, nachdem wir auch f\u00fcr gesch\u00fctzte Arten eine Bestandesregulierung zugelassen haben, auch noch Einzelabsch\u00fcsse vornehmen kann. Die Art, dieses Gesetz zu legiferieren, ist bezeichnend. Wenn man den Antrag der Mehrheit anschaut, so sieht man, dass vorgeschlagen wird, dass man jederzeit Massnahmen gegen gesch\u00fctzte oder jagdbare Tiere, die den Menschen gef\u00e4hrden, ergreifen kann. Damit sind wir einverstanden. Ein weiteres Kriterium - es reicht eines dieser Kriterien - erf\u00fcllen Tiere, die Schaden anrichten. Es muss nicht, wie es der Bundesrat vorgeschlagen hat, ein \"erheblicher\" Schaden sein, ein Schaden gen\u00fcgt. Nennen Sie mir ein Tier, das keinen Schaden anrichtet, insbesondere ein Raubtier! Sogar wenn es ein vegetarisches Tier ist, richtet es Schaden an, wie der Biber, der halt einen gewissen Schaden an den B\u00e4umen anrichtet. Ein weiteres Kriterium ist eine Wortsch\u00f6pfung des Parlamentes f\u00fcr den Fall, dass ein Tier keinen Schaden anrichtet, aber verhaltensauff\u00e4llig ist. Dieses muss man dann nat\u00fcrlich auch jagen. Finden Sie zuerst einmal ein Tier, das zwar keinen Schaden anrichtet, aber verhaltensauff\u00e4llig ist. Dann definieren Sie einmal \"verhaltensauff\u00e4llig\" bei einem Tier.
\nDas zeigt, dass hier auf Vorrat Gr\u00fcnde geschaffen werden, damit man Tiere, die man nicht will, ganz sicher abschiessen kann, und zwar \u00fcber die Regulierung des Bestandes hinaus, Gr\u00fcnde, damit man auch noch Einzelabsch\u00fcsse vornehmen kann.
\nIch bitte Sie, hier den entsprechenden Minderheiten zu folgen. Aber ich bitte Sie vor allem, zum Schutz von Biber, Luchs, Wolf, G\u00e4nses\u00e4ger und vielen anderen Tieren, dieses Gesetz in der Gesamtabstimmung abzulehnen.
\nIn Block 3 geht es um den Wildtierschutz und die Verh\u00fctung von Wildschaden.
\nZu Artikel 11, wo es um die Schutzgebiete geht, schl\u00e4gt eine Minderheit Ruppen bei den Abs\u00e4tzen 2 und 3 vor, dass bei der Ausscheidung bzw. bei der Aufhebung von Schutzgebieten die verschiedenen Nutzungsinteressen zu ber\u00fccksichtigen sind und die Nutzergruppen fr\u00fchzeitig in das Verfahren einzubeziehen sind. Ihre Kommission hat dies mit 14 zu 10 Stimmen abgelehnt. Einen analogen Antrag haben wir \u00fcbrigens heute Vormittag bereits zu Artikel 7 Absatz 4 diskutiert und dort mit 100 zu 89 Stimmen abgelehnt.
\nDer St\u00e4nderat m\u00f6chte den kantonalen Vollzugsbeh\u00f6rden mit Artikel 11 Absatz 5 die Kompetenz geben, in den Jagdbanngebieten und Vogelreservaten den Abschuss von Steinb\u00f6cken und W\u00f6lfen unter bestimmten Voraussetzungen explizit zuzulassen. Nach geltendem Recht ist dies nur bei jagdbaren Tierarten m\u00f6glich. Eine Minderheit Ruppen schliesst sich dem St\u00e4nderat an. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte die Ausdehnung auf den Steinbock beschr\u00e4nken. Der Entscheid dazu fiel mit 14 zu 10 Stimmen.
\nEine Minderheit Vogler m\u00f6chte bei Absatz 6 festschreiben, dass sich der Bund nicht nur an den Kosten f\u00fcr die Aufsicht \u00fcber eidgen\u00f6ssische Jagdbanngebiete und \u00fcber Wasser- und Zugvogelreservate beteiligt, sondern auch an den Kosten f\u00fcr Arten- und Lebensraumf\u00f6rderungsmassnahmen. Die Kommission lehnte dies mit 13 zu 11 Stimmen ab.
\nBei der Frage, welche Voraussetzungen erf\u00fcllt sein m\u00fcssen, damit die Kantone gem\u00e4ss Artikel 12 Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildsch\u00e4den ergreifen k\u00f6nnen, ergaben sich in der Kommission \u00e4hnliche Diskussionen wie zu Artikel 7a Absatz 2, wo es um die Bestandesregulierung geht. Bundesrat und St\u00e4nderat setzen voraus, dass gegen einzelne gesch\u00fctzte oder jagdbare Tiere eingegriffen werden kann, wenn diese erheblichen Schaden anrichten oder eine konkrete Gef\u00e4hrdung von Menschen darstellen. Die Mehrheit Ihrer Kommission m\u00f6chte auf die Begriffe \"erheblich\" und \"konkret\" verzichten und zus\u00e4tzlich auch verhaltensauff\u00e4llige Tiere einbeziehen. Das Beschwerderecht gem\u00e4ss Artikel 12 des Bundesgesetzes \u00fcber den Natur- und Heimatschutz (NHG) soll wegbedungen werden. Eine Minderheit I (Thorens Goumaz) m\u00f6chte an den Begriffen \"erheblich\" und \"konkret\" festhalten und lehnt den Einbezug von verhaltensauff\u00e4lligen Tieren ab. Der Entscheid dar\u00fcber war in der Kommission mit 12 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung knapp.
\nEine Minderheit II (Ruppen) m\u00f6chte bei der Verh\u00fctung von Wildschaden eine Anwendung von Artikel 7 Absatz 5 wegbedingen und Absch\u00fcsse explizit auch innerhalb des Streifgebietes eines Wolfsrudels, in Schutzgebieten oder ausserhalb der Regulationszeit zulassen. Die Kommission lehnte dies mit 14 zu 10 Stimmen ab.
\nEine Minderheit III (Jans) wehrt sich gegen die Streichung des Beschwerderechtes nach Artikel 12 NHG. Der Antrag unterlag in der Kommission mit 2 zu 17 Stimmen bei 4 Enthaltungen sehr deutlich. Ob sich die Mehrheit bewusst war, dass damit auch das Beschwerderecht der Gemeinden wegbedungen wird, was Kollege Jans bezweifelt, weiss ich nicht. Ich kann mich nur auf mich selber referenzieren. Wer Artikel 12 NHG liest, weiss, was dort geregelt ist.
\nBei der Frage, ob der Bund die Massnahmen der Kantone zur Verh\u00fctung von Wildschaden f\u00f6rdern und koordinieren soll, liegen zu den Abs\u00e4tzen 5 und 6 zwei Minderheiten vor. Die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte dies bei den durch Biber verursachten Wildsch\u00e4den unter anderem dann vorschreiben, wenn diese Sch\u00e4den Bauten und Anlagen betreffen, die im \u00f6ffentlichen Interesse liegen. Eine Minderheit I (Bourgeois) m\u00f6chte bei Absatz 5 Buchstabe b auch im privaten Interesse liegende Bauten und Anlagen einbeziehen. Die Kommission hat dies mit 11 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp abgelehnt.
\nEine Minderheit II (Wasserfallen Christian) m\u00f6chte bei den Abs\u00e4tzen 5 und 6 beim geltenden Recht bleiben. Dies hat die Kommission mit 12 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen abgelehnt.
\nBei der in Artikel 13 Absatz 5 behandelten Frage, an welchen durch Biber verursachten Sch\u00e4den sich Bund und Kanton beteiligen m\u00fcssen, liegt eine Minderheit Bourgeois vor. Die Differenz zu der von der Kommissionsmehrheit \u00fcbernommenen Version des St\u00e4nderates liegt in der Frage, ob auch im privaten Interesse liegende Bauten und Anlagen einzubeziehen sind. Ihre Kommission hat dies mit 12 zu 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp abgelehnt.
\nIch komme nun noch zu den drei Einzelantr\u00e4gen Hausammann zu den Abs\u00e4tzen 4, 5 und 6 von Artikel 13. Herr Hausammann m\u00f6chte mit seinen drei Antr\u00e4gen erreichen, dass sich Bund und Kantone bei der Verg\u00fctung von durch gesch\u00fctzte Tierarten verursachten Sch\u00e4den nicht nur beteiligen m\u00fcssen, sondern diese Kosten verg\u00fcten m\u00fcssen.
\nDie Kommission konnte diese Antr\u00e4ge nicht beraten. Ich kann daher namens der Kommission nur summarisch dazu Stellung nehmen. Ich m\u00f6chte in diesem Sinne zwei Hinweise machen:
\n1.[NB]Bund und Kantone verg\u00fcten schon heute im Rahmen ihrer Kostenbeteiligung gem\u00e4ss Artikel 13 Absatz 4 des Jagdgesetzes und gem\u00e4ss Artikel 10 der Jagdverordnung den gr\u00f6ssten Teil der durch gesch\u00fctzte Tierarten verursachten Sch\u00e4den an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren. Ich verweise auf Artikel 10 der geltenden Jagdverordnung, wo festgeschrieben steht, dass der Bund an die Kantone folgende Abgeltungen an die Entsch\u00e4digung von Wildsch\u00e4den leistet: \"80 Prozent der Kosten von Sch\u00e4den, die von Luchsen, B\u00e4ren, W\u00f6lfen und Goldschakalen verursacht werden\" und \"50 Prozent der Kosten von Sch\u00e4den, die von Bibern, Fischottern und Adlern verursacht werden\". Die Kantone ihrerseits sind frei zu entscheiden, welchen Anteil vom Rest sie dann noch \u00fcbernehmen wollen. Mit den Einzelantr\u00e4gen Hausammann w\u00fcrden die Kantone ungefragt zu unbestimmten, nicht bezifferbaren Beitr\u00e4gen verpflichtet. Dies ist aus f\u00f6deralistischen \u00dcberlegungen kritisch zu beurteilen.
\n2.[NB]Eine Annahme der Einzelantr\u00e4ge Hausammann zu den Abs\u00e4tzen 5 und 6 h\u00e4tte f\u00fcr den Bund zum Teil finanzielle Konsequenzen in einer Gr\u00f6ssenordnung von vermutlich \u00fcber zwei Millionen Franken pro Jahr zur Folge. Bei Absatz 5 ist dies anzunehmen, bei Absatz 6 nicht auszuschliessen. Eine Annahme der Einzelantr\u00e4ge Hausammann zu den Abs\u00e4tzen 5 und 6 h\u00e4tte daher zur Folge, dass wir dazu eine Abstimmung nach der Regel der Ausgabenbremse durchf\u00fchren m\u00fcssten. Denken Sie bei dieser Frage auch an den Steuerzahler in Ihren Kantonen.
\nSchliesslich liegt noch ein Einzelantrag Roduit vor. Mit diesem wird verlangt, die im Jahr 2010 von den beiden R\u00e4ten angenommene Motion Fournier 10.3264, \"Revision von Artikel 22 der Berner Konvention\", nicht abzuschreiben. Die Kommission unterst\u00fctzt den Antrag des Bundesrates, auch [PAGE 715] diesen parlamentarischen Vorstoss abzuschreiben. Ich begr\u00fcnde dies kurz wie folgt: Wird die Revision des Jagdgesetzes so verabschiedet, wie wir das heute beraten haben, und dann in einer Referendumsabstimmung gutgeheissen, dann ist die Motion Fournier erf\u00fcllt. Im anderen Fall ist die Botschaft des Bundesrates vom Tisch und damit auch der Antrag auf Abschreibung der Motion Fournier. Der Antrag Roduit ist daher unn\u00f6tig.
\nBevor ich zum Schluss komme: Die Kommission hat von der Petition des Vereins Wildtierschutz mit dem Titel \"Schluss mit der Ausrottungspolitik gegen den Wolf\" Kenntnis genommen und diese gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes gepr\u00fcft.
\nIch komme zum Schluss: Das war mein letztes Votum in diesem Saal. Ich danke Ihnen herzlich f\u00fcr die Kollegialit\u00e4t und w\u00fcnsche Ihnen alles Gute und weiterhin viel Freude und Erfolg bei Ihrer politischen Arbeit in diesem Saal. (Grosser Beifall)
\nSehr geehrte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie unterstellen in Ihren Ausf\u00fchrungen, als Privater wolle man den F\u00fcnfer und das Weggli. Man wolle nur etwas abholen, aber keine Vorschriften einhalten. Es ist aber klar vorgesehen, dass es eine Entsch\u00e4digung nur gibt, wenn die zumutbaren Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildschaden getroffen wurden. Es ist also nichts mit F\u00fcnfer-und-Weggli-Politik; Sie legen fest, ob diese Massnahmen getroffen wurden oder nicht.
\nSie haben auch gesagt, Bund und Kantone w\u00fcrden sich an der Verg\u00fctung von Sch\u00e4den beteiligen, das sei eine Formulierung, die sich schon bew\u00e4hrt habe. Wenn sich Bund und Kantone an der Verg\u00fctung von Sch\u00e4den beteiligen, m\u00fcssten da noch Dritte sein, die sich auch an dieser Schadenverg\u00fctung beteiligen. Wer sind diese Dritten, die sich beteiligen, wenn Bund und Kanton nicht 100 Prozent \u00fcbernehmen?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, ich staune schon ein bisschen. Jetzt m\u00fcssen Sie mir etwas erkl\u00e4ren: In der Kommissionsdebatte, als wir \u00fcber das Beschwerderecht diskutiert haben, haben Sie gesagt, dass Sie es ein gutes Konzept f\u00e4nden, dass man in Artikel 5 das Beschwerderecht nicht einfach g\u00e4nzlich eliminiert. Sie haben gesagt, dass es eine gute Kompromissl\u00f6sung w\u00e4re, die Sie unterst\u00fctzen k\u00f6nnten, wenn man in Artikel 12, punktuell eingeschr\u00e4nkt, diese Beschr\u00e4nkung des Beschwerderechts vornehmen w\u00fcrde. Was hat sich in der Zwischenzeit an der Faktenlage ge\u00e4ndert, dass Sie das so vehement ablehnen?
\nArt. 13 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\n... getroffen worden sind. Der Bundesrat bestimmt nach Anh\u00f6ren der Kantone und der betroffenen Kreise diese gesch\u00fctzten Tierarten ...
\nAbs. 5 [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Bourgeois, Egger Mike, Knecht, Marchand-Balet, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAbs. 5 [GZ]
\n... die im \u00f6ffentlichen und privaten Interesse liegen, an privaten Verkehrsinfrastrukturen sowie an Uferb\u00f6schungen. Entsch\u00e4digungen werden ...
\n[VS]
\nAntrag Hausammann [GZ]
\nAbs. 4 [GZ]
\nBund und Kantone verg\u00fcten Schaden an Wald, landwirtschaftlichen Kulturen und Nutztieren, den Tiere bestimmter gesch\u00fctzter Arten verursachen, soweit die zumutbaren Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildschaden getroffen worden sind. Der Bundesrat bestimmt nach Anh\u00f6ren der Kantone und der betroffenen Kreise diese gesch\u00fctzten Tierarten und die Voraussetzungen der Entsch\u00e4digungspflicht.
\nAbs. 5 [GZ]
\nBei Schaden, den Biber verursachen, verg\u00fcten Bund und Kantone zus\u00e4tzlich zu Absatz 4 auch Schaden an Bauten und Anlagen, die im \u00f6ffentlichen und privaten Interesse liegen, an privaten Verkehrsinfrastrukturen sowie an Uferb\u00f6schungen. Entsch\u00e4digungen werden nur ausgerichtet, soweit die zumutbaren Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildschaden getroffen wurden.
\nAbs. 6 [GZ]
\nFehlt die Kompetenz zur Regulierung gewisser gesch\u00fctzter Arten oder liegt sie beim Bund, \u00fcbernimmt er die alleinige Verg\u00fctung der Schaden gem\u00e4ss den Abs\u00e4tzen 4 und 5.
\nSchriftliche Begr\u00fcndung [GZ]
\nZu den Abs\u00e4tzen 4 und 5: Es ist ordnungspolitisch richtig, dass die Gesellschaft bzw. die \u00f6ffentliche Hand f\u00fcr Sch\u00e4den aufkommt, welche sie durch ihre gesetzgeberische T\u00e4tigkeit bewusst in Kauf nimmt. Durch den Vorbehalt, dass Gesch\u00e4digte die zumutbaren Massnahmen zur Verh\u00fctung von Wildschaden getroffen haben m\u00fcssen, bleiben die Relationen gen\u00fcgend gewahrt.
\nZu Absatz 6: Es ist ordnungspolitisch richtig, dass jene politische und verwaltungstechnische Ebene f\u00fcr Sch\u00e4den aufkommt, bei welcher die Handlungskompetenz liegt.
\n[VS]
\nArt. 13 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\n... ces d\u00e9g\u00e2ts. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les cantons et les milieux concern\u00e9s, ces esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es ...
\nAl. 5 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Bourgeois, Egger Mike, Knecht, Marchand-Balet, Page, R\u00f6sti, Ruppen, Tuena, Wobmann)[GZ]
\nAl. 5 [GZ]
\n... et installations d'int\u00e9r\u00eat public et priv\u00e9, aux infrastructures de transport priv\u00e9es ainsi qu'aux berges. Les indemnit\u00e9s ...
\n[VS]
\nProposition Hausammann [GZ]
\nAl. 4 [GZ]
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons indemnisent les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par certaines esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es \u00e0 la for\u00eat, aux cultures et aux animaux de rente, \u00e0 condition que des mesures raisonnables aient \u00e9t\u00e9 prises pour pr\u00e9venir ces d\u00e9g\u00e2ts. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9termine, apr\u00e8s avoir consult\u00e9 les cantons et les milieux concern\u00e9s, ces esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es et fixe les conditions d'indemnisation.
\nAl. 5 [GZ]
\nLorsqu'il s'agit de d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s par le castor, la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons indemnisent, en sus des d\u00e9g\u00e2ts vis\u00e9s \u00e0 l'alin\u00e9a 4, \u00e9galement les d\u00e9g\u00e2ts caus\u00e9s aux b\u00e2timents et installations d'int\u00e9r\u00eat public et priv\u00e9, aux infrastructures de transport priv\u00e9es ainsi qu'aux berges. Les indemnit\u00e9s ne sont vers\u00e9es que si des mesures raisonnables ont \u00e9t\u00e9 prises pour pr\u00e9venir ces d\u00e9g\u00e2ts.
\nAl. 6 [GZ]
\nEn l'absence de dispositions r\u00e9glant la comp\u00e9tence en mati\u00e8re de r\u00e9gulation de certaines esp\u00e8ces prot\u00e9g\u00e9es ou si cette comp\u00e9tence incombe \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, celle-ci assume seule la responsabilit\u00e9 de l'indemnisation des d\u00e9g\u00e2ts mentionn\u00e9s aux alin\u00e9as 4 et 5.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Al capoverso 4 il Consiglio federale si adegua alla decisione del Consiglio degli Stati e la riprende come sua proposta. [PAGE 718]
\nAbs. 5 - Al. 5 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Se la proposta della minoranza o la proposta individuale Hausammann dovessero essere accettata, dovremmo procedere a una votazione sul freno alle spese.
\nAbs. 6 - Al. 6 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Se la proposta individuale Hausammann dovesse essere accettata, dovremmo procedere a una votazione sul freno alle spese.
\nGliederungstitel vor Art. 14; Art. 14 Titel, Abs. 4, 5; 14a[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre pr\u00e9c\u00e9dant l'art. 14; art. 14 titre, al. 4, 5; 14a[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 17 Abs. 1 Bst. h [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nh. ... deren bewohnte Bauten anbohrt, ausgr\u00e4bt oder verstopft;
\n[VS]
\nArt. 17 al. 1 let. h [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nh. ... ou perce, d\u00e9terre ou obstrue leurs terriers habit\u00e9s;[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 18 Abs. 1 Bst. i [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\ni. die fachgerechte Nachsuche innert n\u00fctzlicher Frist unterl\u00e4sst, nachdem er oder sie bei der Aus\u00fcbung der Jagd ein Wildtier verletzt hat oder dies nicht klar beurteilen kann.
\n[VS]
\nArt. 18 al. 1 let. i [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\ni. omet de rechercher en temps utile et dans les r\u00e8gles de l'art un animal qu'il a bless\u00e9 lors de la chasse ou s'il n'est pas en mesure de l'\u00e9valuer clairement. [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 20 Abs. 1, 1bis; 24 Abs. 2-4; Ziff. II, III [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 20 al. 1, 1bis; 24 al. 2-4; ch. II, III [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n\u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nModification d'autres actes
\n[VS]
\nZiff. 1-3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nCh. 1-3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La Commissione dell'ambiente, della pianificazione del territorio e dell'energia ha trattato la petizione del Verein Wildtierschutz Schweiz 17.2001, \"Basta con la politica di sterminio del lupo\", secondo l'articolo 126 capoverso 2 della legge sul Parlamento e propone di prenderne atto. - Ne abbiamo preso atto. [PAGE 719]
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