Die Motion stellt fest, dass sich die Medien, insbesondere die Presse, in einem Strukturwandel befinden, dass die Werbeeinnahmen sinken und die Auflagen r\u00fcckg\u00e4ngig sind. Darum verlangt diese Motion, dass alle Medien, also auch die gedruckte Presse, in den Geltungsbereich des neuen Mediengesetzes fallen. Die Motion verlangt, in erster Linie auch zu pr\u00fcfen, ob eine solche Regelung auf der Basis der bestehenden Verfassungsgrundlage m\u00f6glich ist.
\nGem\u00e4ss dem bestehenden Artikel 93 der Bundesverfassung sind dem Bundesgesetzgeber schon Schranken gesetzt. Die Zust\u00e4ndigkeit deckt Radio, Fernsehen und \"andere Formen der \u00f6ffentlichen fernmeldetechnischen Verbreitung von Darbietungen und Informationen\" ab. Damit fallen auch[NB]Online-Medien in die eidgen\u00f6ssische Gesetzgebungskompetenz. Der verfassungsrechtliche Spielraum f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der gedruckten Presse ist hingegen eng. F\u00fcr eine direkte Pressef\u00f6rderung gibt es mit der bestehenden Verfassung keine Grundlage. Die Verg\u00fcnstigung der Posttaxen als indirekte F\u00f6rdermassnahme erfolgt gest\u00fctzt auf Artikel 92 der Bundesverfassung, also gest\u00fctzt auf den Postartikel.
\nDer Bundesrat teilt die Ansicht der Motion\u00e4rin, dass der Presse eine wichtige demokratie- und staatspolitische Funktion zukommt und dass die Digitalisierung alle Medien vor grosse Herausforderungen stellt. Bei der Vernehmlassung zum Vorentwurf des neuen Bundesgesetzes \u00fcber die elektronischen Medien haben denn auch viele Stimmen eine Unterst\u00fctzung der Presse bei der digitalen Transformation gew\u00fcnscht. Das UVEK pr\u00fcft jetzt verschiedene Massnahmen. Wir sind auch im Austausch mit den betroffenen Medienverb\u00e4nden. Es gibt ja mittlerweile auch verschiedene Vorst\u00f6sse aus Ihrem Kreis und aus dem St\u00e4nderat. Sie verlangen, dass man die Ausgaben f\u00fcr die indirekte Pressef\u00f6rderung, die heute schon bekannt ist, erh\u00f6ht. Das w\u00e4re m\u00f6glich auf der heute bestehenden Verfassungsgrundlage. Das w\u00e4re eine Massnahme, die schnell wirksam werden k\u00f6nnte. Denn wir haben die Vorgaben eigentlich schon: Wir wissen, was das kostet, wir wissen, was das ausl\u00f6st. Das w\u00e4re sicher etwas, das schnell umsetzbar w\u00e4re.
\nZu den anderen Punkten aus der Vernehmlassung kann ich Ihnen sagen: Selbstverst\u00e4ndlich ist mein Departement daran, diese Vernehmlassung auszuwerten, die verschiedenen R\u00fcckmeldungen zu analysieren. Sie sind ziemlich divers, w\u00fcrde ich mal sagen. Dann wird das Departement dem Bundesrat einen Vorschlag f\u00fcr das weitere Vorgehen machen. Ich bitte Sie um Verst\u00e4ndnis, dass ich zuerst dem Bundesrat sage, wie wir hier weitergehen m\u00f6chten, dass ich das jetzt hier nicht schon verk\u00fcnden kann.
\nIn diesem Sinne kann ich sagen: Wir machen weiter, wir sind wirklich sehr motiviert, L\u00f6sungen zu finden. Aber ich glaube, es braucht auch die Gespr\u00e4che mit der betroffenen Branche, um wirklich L\u00f6sungen zu finden, die einerseits wirksam sind, die andererseits m\u00f6glichst rasch umsetzbar sind. Dann gibt es auch Vorst\u00f6sse f\u00fcr Verfassungs\u00e4nderungen. Ich w\u00fcrde mich dem nicht grunds\u00e4tzlich entgegenstellen. Aber, das wissen wir alle, da sprechen wir von einem Zeitraum von zehn Jahren. Von daher sollten wir, wenn wir jetzt doch vorw\u00e4rtsmachen m\u00f6chten, im Rahmen der bestehenden Verfassungsgrundlage Massnahmen finden, die dann auch m\u00f6glichst mehrheitsf\u00e4hig sind, damit wir rasch vorw\u00e4rtskommen. So viel kann ich Ihnen heute sagen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 51 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDie Schweiz hat ein verfassungsrechtliches Ziel: den Bewohnerinnen und Bewohnern unseres Landes ein breites, vielf\u00e4ltiges, umfassendes Medienangebot in den Bereichen Information, Bildung, Kultur, Unterhaltung und Sport zur Verf\u00fcgung zu stellen.
\nWir alle wissen, unsere Medienlandschaft ist in einem starken Wandel. Deshalb reichte die SP-Fraktion im Juni 2017 diese Motion ein. Das Ziel der Motion ist es, dass wir zuk\u00fcnftig ein Mediengesetz haben, das alle Mediengattungen abdeckt, und der Geltungsbereich explizit auch auf die gedruckte Presse ausgeweitet wird. Dabei soll aber auch gepr\u00fcft werden, wie die geforderte Ausdehnung des Geltungsbereiches auf der Basis der bestehenden Verfassungsgrundlage m\u00f6glich ist.
\nWir alle wissen, die Medienlandschaft ist in einem starken Wandel, und sie ist stark unter Druck: Wegbrechende Werbeeinnahmen und r\u00fcckl\u00e4ufige Auflagen f\u00fchren zu einer Konzentration auf wenige grosse Medienh\u00e4user. Der Qualit\u00e4tsjournalismus, namentlich im Pressebereich, l\u00e4sst sich nicht mehr \u00fcber den Markt finanzieren. Diese Erkenntnis hat sich in den letzten Monaten in breiten Kreisen durchgesetzt, und es herrscht Einigkeit, dass Handlungsbedarf besteht. Letztes Jahr hatte deshalb die damalige Medienministerin Doris Leuthard eine Vernehmlassung zum Vorentwurf \u00fcber das Bundesgesetz \u00fcber die elektronischen Medien aufgegleist. Diese Vernehmlassung fand vom Juni bis Oktober 2018 statt. Nun haben wir eine neue Medienministerin. Der Handlungsbedarf ist angezeigt. Ich w\u00e4re der Frau Bundesr\u00e4tin dankbar, wenn sie anschliessend vielleicht etwas zu ihrem Fahrplan sagen k\u00f6nnte, explizit auch zum dringenden Handlungsbedarf bei der indirekten Medienf\u00f6rderung.
\nIm Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, diese Motion anzunehmen. [PAGE 720]
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