Der Motion\u00e4r verlangt die Einf\u00fchrung eines gesetzlich verbindlichen Mindestabstandes von mindestens zehnmal der H\u00f6he der Windenergieanlage von Windkraftanlagen zu Siedlungsgebieten. Damit solle die Bev\u00f6lkerung vor L\u00e4rm gesch\u00fctzt werden und der Sicherheit und Gesundheit der Anwohnerinnen und Anwohner Rechnung getragen werden.
\nIch begr\u00fcsse selbstverst\u00e4ndlich die Bem\u00fchungen des Motion\u00e4rs, zur Akzeptanz der Windkraftwerke beizutragen. Das haben Sie ja gesagt, das ist eigentlich Ihr Ziel auch mit dieser Motion. Sie m\u00f6chten dazu beitragen, dass man mit solchen fixen Abst\u00e4nden der Bev\u00f6lkerung sagen kann, dass ihren \u00dcberlegungen oder allenfalls auch ihren Vorbehalten z. B. in Bezug auf L\u00e4rmschutz Rechnung getragen wird. Nun ist es einfach so, dass die geltenden Gesetzesgrundlagen diesen Anliegen des Motion\u00e4rs bereits heute Rechnung tragen. Wir haben eine L\u00e4rmschutzverordnung, die eingehalten werden muss; wir haben eine obligatorische Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung f\u00fcr grosse Windenergieanlagen. Das sind zwei Instrumente, mit denen man die Bev\u00f6lkerung wirksam vor L\u00e4rm sch\u00fctzen kann.
\nDie Grundlage f\u00fcr die Beurteilung des Abstandes von Windenergieanlagen zu Siedlungsgebieten ist in der L\u00e4rmschutzverordnung im Anhang 6, \"Belastungsgrenzwerte f\u00fcr Industrie- und Gewerbel\u00e4rm\", verankert. Die Einhaltung der dort festgelegten Grenzwerte wird im Rahmen der obligatorischen Umweltvertr\u00e4glichkeitspr\u00fcfung durch die kantonalen L\u00e4rmschutzfachstellen gepr\u00fcft. Das wird heute alles gemacht. Die Grenzwerte sind so definiert, dass bei der Einhaltung derselben die Gesundheit der betroffenen Bev\u00f6lkerung gesch\u00fctzt ist. Wenn die L\u00e4rmschutzgrenzwerte eingehalten werden, dann kann wissenschaftlich keine Wirkung des L\u00e4rms von Windenergieanlagen auf die menschliche Gesundheit nachgewiesen werden. Das verhindert nicht, dass sich trotzdem jemand daran st\u00f6ren kann, aber diese \u00dcberlegungen sind in wissenschaftlichen Erkenntnissen begr\u00fcndet.
\nIch m\u00f6chte auch noch darauf hinweisen, dass die Windenergieanlagen in der Schweiz ja zwei Drittel ihres Stroms im Winterhalbjahr produzieren. Die Einf\u00fchrung eines pauschalen Mindestabstands von zehnmal der H\u00f6he der Windenergieanlagen w\u00fcrde die Windenergie, die gerade im Winterhalbjahr von besonders grossem Nutzen ist, zu rund zwei Dritteln reduzieren. Damit w\u00fcrden wir, wie gesagt, die Nutzung f\u00fcr diese wertvolle Winterenergie stark einschr\u00e4nken.
\nMir ist bewusst, dass es immer wieder Projekte von Windkraftanlagen gibt, die von der Bev\u00f6lkerung nicht mitgetragen oder auch von ihr bek\u00e4mpft werden. Es gibt aber auch viele Projekte von Windkraftanlagen, die von der Bev\u00f6lkerung mitgetragen und von ihr nicht bek\u00e4mpft werden. Daher muss man ein wenig aufpassen, dass man nicht nur \u00fcber die negativen Beispiele spricht. Die machen vielleicht etwas mehr L\u00e4rm, aber es gibt durchaus auch die positiven Beispiele. Die Erkenntnisse zeigen, dass letztlich nicht diese Messfragen entscheidend sind, zumal wir ja die gesetzlichen Grundlagen haben; vielmehr ist es h\u00e4ufig eine Frage des Vorgehens. Es ist wichtig, dass man die Bev\u00f6lkerung einbezieht, dass man die Projekte vorstellt, dass auch die Beh\u00f6rden bereit sind, sich darauf einzulassen, und ein Projekt nicht von Beginn weg abw\u00fcrgen. Wenn dieser Prozess so eingef\u00e4delt werden kann, dass die Bev\u00f6lkerung nachvollziehen kann, was auf sie zukommt und was die M\u00f6glichkeiten sind, und dass Optimierungsm\u00f6glichkeiten ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen, dann besteht durchaus eine Chance, die notwendige Akzeptanz zu erreichen.
\nIch m\u00f6chte noch auf den Hinweis von Nationalrat de Courten eingehen, wonach andere Staaten solche Mindestabst\u00e4nde kennen w\u00fcrden. Das stimmt: Einen solchen gibt es in vier deutschen Bundesl\u00e4ndern, in Frankreich und auch in vier [PAGE 835] \u00f6sterreichischen Bundesl\u00e4ndern. Aber wir sollten nicht vergessen, dass in diesen L\u00e4ndern die Gemeinden nicht mitbestimmen k\u00f6nnen. Die haben dann einfach gar nichts zu sagen.
\nIch muss Ihnen sagen, da ist es mir lieber, dass wir nicht fixe Vorgaben machen, die jetzt nebst den bestehenden Instrumenten der L\u00e4rmschutzverordnung noch zus\u00e4tzliche Auflagen erzeugen. Noch einmal: Im gemeinsamen Erarbeiten solcher Konzepte haben wir in der Schweiz eine grosse Tradition. Die Gemeinden haben die gesamten Rekursm\u00f6glichkeiten, die diese Mitsprachem\u00f6glichkeiten beinhalten - dies im Gegensatz zu anderen L\u00e4ndern, wo ein Mindestabstand festgelegt wird, zu dem sie nichts mehr zu sagen haben.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen, nicht, weil das Anliegen, die Akzeptanz immer wieder zu hinterfragen, schlecht w\u00e4re. Wir sind aber der Meinung, dass wir hier die n\u00f6tigen Grundlagen haben: Dieses Vorgehen haben wir in der Schweiz immer wieder erfolgreich praktiziert.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch gebe der guten Ordnung halber meine Interessenbindung in diesem Fall bekannt: Ich bin Mitglied des Verwaltungsrates der Elektra Baselland, eines Energieversorgungsunternehmens in meiner Heimatregion, das selbst auch Windp\u00e4rke besitzt, betreibt oder plant. [PAGE 834] Ich bin mir deshalb auch bewusst, dass ich mit meinem Vorstoss hier m\u00f6glicherweise ein heisses Eisen anpacke. Man kann sich daran die Finger verbrennen, weil hier die \u00fcbergeordnete Politik der Energiewende frontal mit den Schutzinteressen der betroffenen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger vor Ort kollidiert.
\nIch nehme deshalb vorweg, dass sich mein Vorschlag weder gegen die Energiestrategie, wie sie das Volk beschlossen hat, noch gegen die Technologie der Windkraft an sich richtet, im Gegenteil.
\nFakt ist allerdings, dass sich die Windkraftziele der Schweiz nicht gegen den Willen der Bev\u00f6lkerung umsetzen lassen. Das beweisen zahlreiche B\u00fcrgerinitiativen im Land. Diese wehren sich regelm\u00e4ssig basisdemokratisch und vor allem mit Erfolg, z. B. im Baselbiet gegen das Projekt am Schleifenberg oberhalb von Liestal durch Widerstand aus der Nachbargemeinde Frenkendorf, erst k\u00fcrzlich auch im Aargauer Suhrental, wo die Windradprojekte Reitnau und Staffelbach nach Protesten der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger auf Eis gelegt wurden, oder auch in der Linthebene, in Bilten im Glarnerland, wo das Windparkprojekt Linthwind von der Bev\u00f6lkerung eben erst gestoppt wurde.
\nMein Ziel ist es hier, mit meinem Vorstoss Rechtssicherheit zu schaffen und die Akzeptanz der Windkraftanlagen in der Bev\u00f6lkerung mit einer verbindlichen Abstandsregelung zu erh\u00f6hen. Bisher fehlt eine solche gesetzliche Grundlage f\u00fcr Mindestabst\u00e4nde von Windkraftwerken zu Siedlungsgebieten in der Schweiz. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden st\u00fctzen sich auf Empfehlungen von Fachorganisationen, die gleichzeitig die Interessenvertretung der Windkraftbranche wahrnehmen. Das ist ein stossender Interessenkonflikt, der die Emotionen immer wieder unn\u00f6tig hochgehen l\u00e4sst. Gleiches gilt auch, wenn aus den B\u00fcros des Bundesamtes f\u00fcr Energie mittels einer bezahlten Studie aus der Energiestrategie f\u00fcr Windparkprojekte pl\u00f6tzlich ein raumplanerisches Weisungsrecht des Bundes gegen\u00fcber den Kantonen abgeleitet wird und damit die umstrittenen Windr\u00e4der h\u00f6her gewichtet werden als die Kantons- und Gemeindeautonomie in unserem Land. Die bisherigen Rechtsgrundlagen, auf die man sich bei konkreten Projekten und Bewilligungsverfahren abst\u00fctzt, der Anhang 6 der L\u00e4rmschutzverordnung, wie uns der Bundesrat wissen l\u00e4sst, stammen aus dem Jahr 1986 und damit aus einer Zeit der Windkraft, die technologisch fast schon pr\u00e4historisch anmutet.
\nModerne Windkraftwerke, die heute zum Einsatz kommen, weisen Gesamth\u00f6hen von deutlich \u00fcber 150 Metern auf, und die Entwicklung von noch gr\u00f6sseren Windkraftanlagen schreitet munter voran. In Deutschland werden bereits ganze \u00e4ltere Windp\u00e4rke durch Nachfolgeanlagen in weit gr\u00f6sseren Dimensionen \"repowered\". Aber \"repowered\" wird damit eben auch die Belastung der Bev\u00f6lkerung. Aus den technischen Angaben von Windkraftwerk-Herstellern l\u00e4sst sich von den Windkraftgegnern locker herleiten, dass die geltenden L\u00e4rmschutzgrenzwerte durch ein einziges modernes Kraftwerk in einem Abstand zu Siedlungsgebieten von unter 1500 Metern nicht eingehalten werden.
\nInternational ist die Frage deshalb l\u00e4ngst entschieden, vor allem in L\u00e4ndern, die lange Erfahrung mit Windkrafttechnologie aufweisen. Dort wird der Abstand der Anlagen zum Siedlungsgebiet klar und verbindlich geregelt. Als Beispiel f\u00fcr Deutschland sei Bayern genannt, wo die Regel gilt, dass der Abstand zu Siedlungen mindestens der zehnfachen Anlagenh\u00f6he entsprechen muss. Das habe ich in meiner schriftlichen Begr\u00fcndung bereits dargelegt. Mittlerweile wird mit dieser Regel auch in anderen deutschen Bundesl\u00e4ndern das umgesetzt, was selbst die Kanzlerin f\u00fcr ganz Deutschland zum Ziel erkl\u00e4rt hat. In den USA sind 3000 Meter Abstand zwischen Windkraftanlagen und bewohnten H\u00e4usern zwingend; in England sind es 2000 Meter Abstand f\u00fcr Anlagen bis 100 Meter H\u00f6he und 3000 Meter f\u00fcr h\u00f6here Anlagen; in Australien sind es mit Hinweis auf die Gesundheitsgef\u00e4hrdung 2000 Meter; in Polen sind es auch 2000 Meter. Auch in Finnland verlangt das Gesundheitsministerium einen Abstand von 2000 Metern; in Nieder\u00f6sterreich sind es immerhin 1200 Meter Abstand. Und in der Schweiz streiten wir uns, ob der Abstand 300, 500 oder 700 Meter sein soll.
\nIch denke, das muss ein Ende haben. Ansonsten landen wir - und das garantiere ich Ihnen hier - in den gleichen Diskussionen wie bei \u00dcberland-Starkstromleitungen, 5G-Technologien usw., also in der puren Verh\u00e4rtung und Blockade. Und dann wird es erst richtig schwierig und teuer.
\nDeshalb bitte ich Sie, meinen Vorstoss zu unterst\u00fctzen.
\n