Der Bundesrat soll mit dieser Motion beauftragt werden, auf Verordnungsebene die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr die Einf\u00fchrung einer Umweltschutzvignette zu erlassen. Diese soll als Basis f\u00fcr die Errichtung von Umweltzonen dienen. Dabei sollen Kantone, St\u00e4dte und Gemeinden die M\u00f6glichkeit erhalten, den Betrieb von Fahrzeugen mit hohem Schadstoffausstoss innerhalb bestimmter Zonen entweder st\u00e4ndig oder im Fall, dass es eine hohe Luftbelastung gibt, zu verbieten.
\nDie Idee ist nicht neu, der Bundesrat hatte sie auch schon einmal. Er hat selber 2010 eine Vernehmlassung zu den rechtlichen Grundlagen f\u00fcr die Einrichtung von Umweltzonen durchgef\u00fchrt. Er ist dabei aber auf grossmehrheitliche Ablehnung gestossen und hat dann das Projekt nicht mehr weitergef\u00fchrt. Es hat sich gezeigt, dass insbesondere die Kantone diesen Umweltzonen kritisch gegen\u00fcbergestanden sind. Sie bef\u00fcrchten einen administrativen Aufwand, denn die Vignetten, mit denen diese Abgaskategorien der Fahrzeuge zu kennzeichnen w\u00e4ren, m\u00fcssten dann von allen Kantonen abgegeben werden, selbst wenn es auf dem Gebiet eines bestimmten Kantons keine Umweltzone g\u00e4be.
\nGleichzeitig ist es so: Die Schadstoffbelastung durch den Strassenverkehr hat zwar seit 1990 abgenommen. Trotzdem werden die geltenden Grenzwerte f\u00fcr die Luftreinhaltung bis heute regelm\u00e4ssig \u00fcberschritten. Luftverschmutzung verursacht Sch\u00e4den. Man rechnet mit Sch\u00e4den in der H\u00f6he von rund drei Milliarden Franken, das heisst, es gibt noch etwas zu tun.
\nAber, wie gesagt, dieses Instrument hat der Bundesrat bereits einmal ausprobiert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass sich die Ausgangslage seit 2011 vermutlich nicht wesentlich ver\u00e4ndert hat. Er erachtet ein neues Rechtsetzungsprojekt deshalb jetzt nicht unbedingt als zielf\u00fchrend. Das ist der Grund, weshalb Ihnen der Bundesrat die Motion zur Ablehnung empfiehlt.
\nNun ist es aber so, dass wir nicht einfach unt\u00e4tig bleiben und diese Nichteinhaltung der Grenzwerte einfach so hinnehmen wollen. Eine Verbesserung, die sich abzeichnet, besteht darin, dass es in der Europ\u00e4ischen Union seit 2017 und danach auch in der Schweiz versch\u00e4rfte Abgasvorschriften gibt, n\u00e4mlich Euro 6d. Diese neuen und strengeren Vorschriften sind in Kraft getreten und kommen ab September 2019 richtig zur Geltung. Sie werden zu besseren Abgaswerten f\u00fchren.
\nSollten die geltenden Grenzwerte f\u00fcr die Messung der Luftqualit\u00e4t aber weiterhin \u00fcberschritten werden, m\u00fcssen wir - das ist so - zus\u00e4tzliche Massnahmen pr\u00fcfen. Neben der Anpassung hinsichtlich der Abgas- und Treibstoffqualit\u00e4t geh\u00f6ren da zum Beispiel auch die F\u00f6rderung des Langsamverkehrs und die F\u00f6rderung der Elektromobilit\u00e4t dazu. Das sind einmal ein paar Ideen. Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnte man noch weitere Massnahmen pr\u00fcfen.
\nNachdem das Anliegen der Motion aber schon einmal gepr\u00fcft worden ist, beantragen wir Ihnen Ablehnung.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 129 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Amstutz, Sie irren sich. Die wirksamste Massnahme w\u00e4re weniger Verkehr. Daf\u00fcr wird heute in den St\u00e4dten zum Teil schon gesorgt.
\nDie Motion Allemann will, dass der Bundesrat auf Verordnungsebene die n\u00f6tigen Grundlagen f\u00fcr die Errichtung von Umweltzonen schafft.
\nDas Umweltgesetz sieht in der Luftreinhalte-Verordnung vor, dass die Kantone daf\u00fcr sorgen, dass Menschen, Tiere, Pflanzen, ihre Lebensgemeinschaften und Lebensr\u00e4ume sowie der Boden vor sch\u00e4dlichen und l\u00e4stigen Luftverunreinigungen gesch\u00fctzt werden. Allerdings fehlen den Kantonen die Instrumente, die es ihnen erlauben w\u00fcrden, diesem Auftrag des Bundes wirkungsvoll nachzukommen.
\nDer Strassenverkehr ist eine der Hauptquellen von Luftschadstoffen, f\u00fcr die giftigen Stickoxide ist der Strassenverkehr sogar die wichtigste Ursache. Dies f\u00fchrt dazu, dass das Bundesamt f\u00fcr Umwelt an stark befahrenen Standorten regelm\u00e4ssig gesundheitssch\u00e4digende Belastungen misst. An stark befahrenen Strassen und in den dichtbebauten Stadt- und Agglomerationsgebieten ist die Bev\u00f6lkerung von der stark gesundheitsgef\u00e4hrdenden Luftbelastung des Strassenverkehrs besonders stark betroffen. Mit der M\u00f6glichkeit, hoch emittierende Fahrzeuge von \u00fcberm\u00e4ssig schadstoffbelasteten Gebieten fernzuhalten, soll die Bev\u00f6lkerung besser vor den gesundheitssch\u00e4digenden Auswirkungen des Strassenverkehrs gesch\u00fctzt werden. Neu sollen die Kantone die M\u00f6glichkeit haben, solche Fahrzeuge durch geeignete Signalisation und \u00fcber die Einf\u00fchrung einer Umweltschutzvignette von besonders dichtbebauten Stadt- und Agglomerationsgebieten fernzuhalten.
\nUmweltzonen w\u00e4ren sicher nicht die beste M\u00f6glichkeit, weil sie nur lokal in Stadtzentren mit hoher Stickoxidbelastung, aber kaum an Transitachsen mit ebenso hoher Stickoxidbelastung gelten w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden aber immerhin dort gelten, wo die Bev\u00f6lkerung am gr\u00f6ssten ist.
\nUmweltzonen m\u00fcssten auch gross genug sein, sonst w\u00fcrden sie m\u00f6glicherweise umfahren. Und ohne Begleitmassnahmen w\u00e4ren die get\u00e4uschten Autok\u00e4ufer betroffen statt die t\u00e4uschenden Autohersteller.
\nAber es ist auch klar, warum es den Kantonen und St\u00e4dten so schwer f\u00e4llt, die Luftbelastung bei Stickoxiden auf das Niveau der Grenzwerte zu senken. Die Hersteller haben Beh\u00f6rden und Konsumenten jahrelang get\u00e4uscht, indem sie Abgasreinigungsanlagen so konzipiert haben, dass sie immer dann automatisch abschalten, wenn sie besonders wichtig w\u00e4ren, n\u00e4mlich auf normalen Strassen.
\nJede Stadt soll selber entscheiden k\u00f6nnen, mit welchen Massnahmen sie die Vorschriften des Bundes einhalten will und kann. Es braucht deshalb die zus\u00e4tzlichen Instrumente f\u00fcr Kantone und Gemeinden, damit sie die Luftschadstoff-Grenzwerte des Bundes respektieren k\u00f6nnen.
\nAber den Kantonen einzelne Instrumente verbieten, wie das mit den Umweltzonen heute der Fall ist, geht nicht, solange die Kantone f\u00fcr den Vollzug sorgen m\u00fcssen. Dieser ist - ich sage es noch einmal - durch die Irref\u00fchrung durch die Autobauer noch anspruchsvoller und dringender geworden.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieser Motion. [PAGE 839]
\nHerr Kollege, die wirksamste Massnahme zur Begrenzung der Schadstoffbelastung - dar\u00fcber, dass man diese minimieren muss, haben wir keine Differenz - w\u00e4re ein fl\u00fcssiger Verkehr, auch in den St\u00e4dten. Aber gerade Ihre Partei und Ihre Kreise bauen Verkehrshindernisse auf, wodurch es in den St\u00e4dten zu roten Wellen, Stop-and-go-Verkehr und Stau kommt, was die Schadstoffbelastung selbst durch saubere Fahrzeuge in die H\u00f6he treibt, ja richtig explodieren l\u00e4sst. Wie stellen Sie sich dazu?
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