Mit der Motion Egloff 17.3589, \"F\u00fcr eine Raumplanung und Mehrwertabgabe mit Augenmass\", soll der Bundesrat beauftragt werden, dem Parlament eine Anpassung der Regel f\u00fcr die F\u00e4lligkeit der Mehrwertabgabe im Raumplanungsgesetz vorzulegen. Eine Mehrwertabgabe auf Um- und Aufzonungen von bereits \u00fcberbauten Grundst\u00fccken soll zwingend erst bei einem verwirklichten Um- oder Ausbau erhoben werden.
\nDie Mindestvorschrift von Artikel 5 Absatz 1bis des Raumplanungsgesetzes ist auf Neueinzonungen zugeschnitten. Bei der Ausgestaltung von Ausgleichsvorschriften im Bereich der Um- und Aufzonungen verf\u00fcgen die Kantone \u00fcber einen grossen Ermessensspielraum. Der Bundesrat vertritt daher die Auffassung, dass die Kantone bei Abgabeleistungen f\u00fcr Um- und Aufzonungsmehrwerte an \u00fcberbauten Grundst\u00fccken davon absehen k\u00f6nnen, die F\u00e4lligkeit zwingend bei der Ver\u00e4usserung eintreten zu lassen. Das ist der Spielraum, den die Kantone heute haben.
\nEigentlich stellt sich jetzt nur die Frage, ob Sie, wie das der Motion\u00e4r m\u00f6chte, allen Kantonen das Gleiche vorschreiben, sie einschr\u00e4nken und dazu verpflichten wollen, die Mehrwertabgabe in gewissen F\u00e4llen mit der \u00dcberbauung f\u00e4llig werden zu lassen. Wir sind der Meinung, dass Sie damit den Spielraum der Kantone einschr\u00e4nken. Der F\u00f6deralismus lebt davon, dass die Kantone Spielr\u00e4ume haben, die sie auch nutzen k\u00f6nnen, und nicht davon, dass man ihnen allen das genau Gleiche vorschreibt, sobald man eine andere Meinung vertritt. Es kann sein, dass eine fr\u00fchere F\u00e4lligkeit zum Beispiel helfen kann, Industriebrachen m\u00f6glichst rasch einer neuen Nutzung zuzuf\u00fchren.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab, weil er der Meinung ist, dass wir die Kantone hier nicht einschr\u00e4nken und ihnen den Spielraum nicht wegnehmen sollten; dies auch aus Respekt vor dem F\u00f6deralismus. Wir sollten den Kantonen erlauben, die F\u00e4lligkeit von Abgabeleistungen f\u00fcr Um- und Aufzonungsmehrwerte an \u00fcberbauten Grundst\u00fccken vor der tats\u00e4chlichen Realisierung des Mehrwertes eintreten zu lassen. Wenn sie das nicht wollen, haben die Kantone heute die M\u00f6glichkeit, dies anders zu regeln. Wir m\u00f6chten die Kantone nicht einschr\u00e4nken und sehen auch keinen zwingenden Grund daf\u00fcr.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 93 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nMeine Motion \"F\u00fcr eine Raumplanung und Mehrwertabgabe mit Augenmass\" verlangt, das Raumplanungsgesetz dahingehend anzupassen, dass die Mehrwertabgabe bei bereits \u00fcberbauten Grundst\u00fccken erst dann anf\u00e4llt, wenn der Um- oder Ausbau tats\u00e4chlich erfolgt, dass der Mehrwert also realisiert ist und nicht, wie in einzelnen Umsetzungsvorlagen der Kantone vorgesehen, ein theoretisch realisierbares Potenzial.
\nDas revidierte Raumplanungsgesetz verlangt eine Mehrwertabsch\u00f6pfung von mindestens 20 Prozent bei Neueinzonungen und erlaubt es den Kantonen, auch bei Um- und Aufzonungen eine solche Absch\u00f6pfung zu erheben. Mehrere Kantone sehen eine solche Mehrwertabsch\u00f6pfung bereits beim Verkauf des Grundst\u00fccks vor und nicht erst zum Zeitpunkt des tats\u00e4chlich realisierten Mehrwertes. Gerade f\u00fcr Eigent\u00fcmer eines kleinen Grundst\u00fccks, beispielsweise mit einem Einfamilienhaus, kann eine solche Art der Mehrwertabsch\u00f6pfung problematisch sein. Da die Kosten f\u00fcr den Um- oder Ausbau zur Aussch\u00f6pfung der h\u00f6heren Ausnutzung betr\u00e4chtlich sind oder sein k\u00f6nnen, werden solche Projekte vielleicht gar nie realisiert. Die Absch\u00f6pfung des Mehrwertes sollte daher erst dann erfolgen, wenn dieser Mehrwert auch tats\u00e4chlich realisiert wird. Die heutige Regelung verteuert den Erwerb von Wohneigentum f\u00fcr Privatpersonen, ohne einen konkreten Nutzen zu bringen.
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