La pr\u00e9sidente (Moret Isabelle, premi\u00e8re vice-pr\u00e9sidente): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nMit meiner parlamentarischen Initiative m\u00f6chte ich die Spesen neu regeln, sodass sie f\u00fcr die Steuerzahler nachvollziehbar sind. Heute bekommen alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche von ihrem Wohnort bis nach Bern mit dem \u00f6ffentlichen Verkehrsmittel mindestens 30 Minuten ben\u00f6tigen, die \u00dcbernachtungsspesen von 180 Franken pro Nacht. Es ist aber eine Tatsache, dass sehr viele Parlamentarierinnen und Parlamentarier zum \u00dcbernachten nach Hause gehen und trotzdem die 180 Franken bekommen. Das heisst, es handelt sich eigentlich nicht mehr um Spesen, sondern um einen Zusatzverdienst.
\nEin zweiter Punkt sind die Essensspesen. Wir bekommen pro Tag 115 Franken Essensspesen. Das ist enorm hoch. Ich glaube, es gibt kaum irgendein Unternehmen oder sonst einen Ort, wo man so hohe Essensspesen hat. Wer kann schon f\u00fcr 115 Franken im Tag essen? Ich bin aber der Meinung, dass wir, wenn wir halbt\u00e4gige Sitzungen haben, also nur einen halben Tag tagen, eine halbe Essensentsch\u00e4digung erhalten sollten, also 60 Franken. Auch das w\u00e4re noch mehr als genug. Wir sind alle Volksvertreter, und wir wurden [PAGE 864] vom Volk gew\u00e4hlt. Wenn wir meinen Vorstoss der Bev\u00f6lkerung zeigen w\u00fcrden, um ihre Meinung dazu zu h\u00f6ren, w\u00fcrden fast 100 Prozent der Bev\u00f6lkerung Ja dazu sagen, weil es nicht richtig ist und Spesen klar definiert sind. Spesen liegen vor, wenn wir zus\u00e4tzliche Ausgaben haben und einen Teil davon zur\u00fcckerstattet erhalten. Das ist eben in vielen F\u00e4llen nicht der Fall, sondern die Spesen werden als Mehreinnahmen bezogen.
\nEs ist an der Zeit, dass wir dies nun \u00e4ndern, sodass nur noch diejenigen \u00dcbernachtungsspesen zur\u00fcckerstattet bekommen, die effektiv auch ausw\u00e4rts \u00fcbernachten und damit auch Auslagen haben, sei dies, weil sie im Hotel \u00fcbernachten oder eine Mietwohnung haben. Das w\u00e4re eigentlich wichtig. Zum Argument, wir seien das billigste Parlament und es w\u00fcrden damit sehr wenige Einsparungen get\u00e4tigt, muss ich sagen, dass das dem Volk egal ist. Es sind nicht richtige Spesen, und die Bev\u00f6lkerung will nicht, dass wir uns an Steuergeldern bereichern.
\nZum Gl\u00fcck haben die Mitglieder der zust\u00e4ndigen Kommission auch gemerkt, dass hier Handlungsbedarf besteht. Sie haben eine Kommissionsmotion erarbeitet, die unb\u00fcrokratisch ist und die will, dass nur noch jene Personen \u00dcbernachtungsspesen zur\u00fcckerstattet bekommen, die effektiv auch Auslagen haben und nicht zu Hause \u00fcbernachten.
\nDa ich die Doppelspurigkeit vermeiden will, werde ich meine parlamentarische Initiative zugunsten der Kommissionsmotion zur\u00fcckziehen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
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