17.509, 17.527 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[PAGE 881]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nLa Commissione delle istituzioni politiche del Consiglio nazionale ha esaminato durante la sua seduta del 21 febbraio 2019 le due iniziative parlamentari presentate rispettivamente dal gruppo UDC e dalla consigliera nazionale Barbara Steinemann nel dicembre 2017. Entrambe le iniziative chiedono che la decisione di accogliere gruppi di rifugiati spetti all'Assemblea federale e non pi\u00f9 al Consiglio federale.
\nIn seguito mi riferisco alle motivazioni di entrambe le iniziative. Attualmente la legge sull'asilo conferisce al Consiglio federale, rispettivamente alla Segreteria di Stato della migrazione, la facolt\u00e0 di decidere autonomamente di accogliere determinati gruppi di rifugiati, per esempio nell'ambito di cosiddetti programmi di rilocazione. Qui si tratta di un numero limitato, per esempio, di persone particolarmente vulnerabili, selezionate gi\u00e0 all'estero. Abbiamo sentito, sono persone molto malate o con altri motivi di vulnerabilit\u00e0. Queste persone possono viaggiare legalmente in Svizzera. Sia il gruppo dell'UDC sia la consigliere nazionale Steinemann ritengono non legittimate sufficientemente queste decisioni prese dal governo e della SEM.
\nLa commissione, nelle sue considerazione, ritiene invece che non sia necessario modificare le basi legali odierne relative alle decisioni in materia di asilo per i gruppi. A suo parere, la richiesta formulata in entrambe le iniziative parlamentari \u00e8 eccessiva e sproporzionata. Peraltro, le iniziative si scontrano con il principio di separazione dei poteri. Come legislatore spetta al Parlamento definire nelle pertinenti leggi i criteri determinanti per la concessione dell'asilo. Il Parlamento, se lo trova necessario, pu\u00f2 inasprire la legge sull'asilo ma non dovrebbe pronunciarsi sull'opportunit\u00e0 o meno di accogliere determinati gruppi di rifugiati. Spetta piuttosto alle autorit\u00e0 di esecuzione il compito di applicare correttamente i criteri stabiliti dal Parlamento. Secondo la commissione, l'accettazione di contingenti di rifugiati non deve essere una decisione politica presa dal Parlamento. Per contro, la commissione ritiene che il Consiglio federale dovrebbe informarla prima di decidere se accogliere nuovi contingenti di rifugiati.
\nLa minoranza della Commissione considera invece che una decisione di questo tipo dovrebbe essere presa dal Parlamento.
\nLa vostra Commissione delle istituzioni politiche vi propone, con 13 voti contro 9, di non dare seguito alle due iniziative.
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDen Initiativen keine Folge geben
\n[VS] [PAGE 878]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Glarner, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDen Initiativen Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite aux initiatives
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Glarner, Addor, Brand, Buffat, Burgherr, Reimann Lukas, Rutz Gregor, Steinemann)[GZ]
\nDonner suite aux initiatives
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nJa gut, es ist ganz einfach, gesch\u00e4tzte Kollegin: Jedem soll vor Ort geholfen werden, aber eben vor Ort. Wenn Sie diese Leute hier in die Schweiz bringen, ist niemandem geholfen. Ich habe Ihnen vorhin die Zahlen genannt, mit wie viel Geld Sie vor Ort eine Wirkung erzielen k\u00f6nnten.
\nAber um auf Ihre zweite Frage zur\u00fcckzukommen: Nein, wir sind ja f\u00fcr Hilfe vor Ort, aber effiziente Hilfe. Wenn Sie den Jahresbericht lesen, dann stellen Sie ja fest, dass z. B. auch linke Kultur mit unseren Spendengeldern finanziert wird. Da sind wir absolut dagegen.
\nAm 30. November letzten Jahres beschloss der Bundesrat, jedes Jahr bis zu tausend Fl\u00fcchtlinge zus\u00e4tzlich und direkt aus Krisengebieten in die Schweiz einfliegen zu lassen. Das nennt sich Resettlement, das englische Wort f\u00fcr Neuansiedlung. Es geht also um eine grossangelegte Umsiedlungspolitik im internationalen Massstab. Und dies wird im vollen Bewusstsein gemacht, dass wir diese Leute nie richtig werden integrieren k\u00f6nnen.
\nZu den Personen aus der ersten Tranche, die vor 2013 eingeflogen wurden, liegt ein Bericht des Staatssekretariates f\u00fcr Migration (SEM) vor. Das SEM rechnet damit, dass praktisch niemand in den Arbeitsmarkt integriert werden kann. Diese Neuansiedler kommen also zus\u00e4tzlich zur konstant hohen Sozialhilfequote als langj\u00e4hrige Bez\u00fcger unserer Sozialleistungen hinzu.
\nWenn die Leute dauerhaft von unseren Sozialleistungen abh\u00e4ngig sind, dann muss man rechnen: Ein Beispiel, das Schlagzeilen gemacht hat, war Leuggern, eine kleine Gemeinde im Kanton Aargau. Dort bezog eine elfk\u00f6pfige irakische Familie aus dem ersten Resettlement-Programm zwei Wohnungen. Das kostet den Bund in den ersten sieben Jahren 1,386 Millionen Franken an Sozialhilfepauschalen. F\u00fcr die Gemeinde - sie hat rund 2100 Einwohner - fallen nat\u00fcrlich weitere hohe Kosten an: f\u00fcr Schule, Verwaltung, Spitex, Krippe, Sonderschule, Sprachkurse und so weiter. Nach sieben Jahren stiehlt sich der Bund aus der Verantwortung und \u00fcberl\u00e4sst die Kosten der Gemeinde, die dann die Steuern erh\u00f6hen muss.
\nWenn Sie nun mit den Sozialhilfepauschalen des Bundes rechnen, 1500 Franken pro Monat und Person, dann zahlt der Bund allein f\u00fcr die bisher in die Schweiz eingeflogenen 3580 Personen demzufolge 100,44 Millionen Franken pro Jahr.
\nFl\u00fcchtlinge aus Resettlement-Programmen sind grunds\u00e4tzlich v\u00f6llig anders einzuordnen, denn hier steht nicht die wirtschaftliche Integration im Vordergrund. Entsprechend fallen die Berichte aus: Viele waren komplette Analphabeten in ihrer Herkunftssprache, nur 2,6 Prozent der Betroffenen im erwerbsf\u00e4higen Alter konnten ein Bildungsprogramm in Angriff nehmen. Aber nat\u00fcrlich, es sind Fl\u00fcchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Es sind Leute, die nicht das Geld, die Skrupel und die Kraft hatten, mithilfe von Schleppern den Weg \u00fcbers Mittelmeer in Angriff zu nehmen. Sie werden von Beamten des SEM in den Fl\u00fcchtlingslagern der Uno ausgew\u00e4hlt. Wenn sie dann via Flughafen in die Schweiz kommen, werden sie mit Bussen in Kloten abgeholt. Es werden Leute im Rollstuhl, Blinde mit Blindenstock, \u00e4ltere Leute, Schwache und Grossfamilien in die Vollzugszentren des Bundes gefahren. Dort sind sie eine Art Luxus-Fl\u00fcchtlinge, der Staat hat ihnen ja das ganze Hab und Gut eingeflogen, w\u00e4hrend die anderen auf der langen Reise \u00fcber das Mittelmeer normalerweise entsprechend wenig pers\u00f6nliche Sachen mitnehmen konnten.
\nMeine parlamentarische Initiative zielt nicht darauf ab, diese Resettlement-Programme zu verbieten. Neu soll aber das Parlament zust\u00e4ndig sein und nicht mehr der Bundesrat. Ich erhoffe mir so eine genauere Einsch\u00e4tzung dieses heiklen Themas, eine weniger ideologische Betrachtung, mehr [PAGE 879] Realit\u00e4tssinn, eine sorgf\u00e4ltige Abw\u00e4gung von Vor- und Nachteilen und auch mehr Transparenz, die hier, wo es unangenehm wird, fehlt. Der Bund umschifft in seinen Berichten die heiklen Fragen. Die finanz- und sozialpolitischen Auswirkungen f\u00fcr die aufnehmenden Gemeinden m\u00fcssen bedacht werden, die Belastung f\u00fcr die Sozialversicherungen, die Gesundheitskosten und die Sonderschulkosten ebenso. Unsere Gesundheits- und Sozialkosten rennen uns ohnehin davon, und diese kriegen wir damit erst recht nicht in den Griff.
\nVor Ort in Syrien sind gem\u00e4ss Homepage des Staatssekretariates f\u00fcr Migration mehr als 13 Millionen Menschen von Nothilfe abh\u00e4ngig; das ist mehr als die H\u00e4lfte der syrischen Bev\u00f6lkerung. Weitere rund 5,6 Millionen befinden sich gem\u00e4ss UNHCR in der Region.
\nDen Unterlagen unserer Kommission k\u00f6nnen wir entnehmen, dass die Schweiz seit Ausbruch des Syrien-Kriegs humanit\u00e4re Hilfe in der H\u00f6he von 375 Millionen Franken in Syrien geleistet hat. Setzen Sie diese 375 Millionen Franken der letzten acht Jahre in Relation zu den 100 Millionen Franken Sozialhilfe pro Jahr, welche an die bisherigen 3580 ausgew\u00e4hlten Personen als Sozialhilfepauschale ausgerichtet wurden. Dazu kommen unz\u00e4hlige Millionen Franken an Integrationszulagen, an Schulkosten, an Betreuungskosten, Gesundheitskosten usw.
\nDen Leuten vor Ort zu helfen ist etwas v\u00f6llig anderes, als ganz wenige von ihnen in die ferne Schweiz zu \u00fcbersiedeln und den Rest davon bewusst links liegenzulassen. Geld ist genug da, aber man muss es richtig einsetzen. Wirklich arm dran sind jene, die nicht mitkommen d\u00fcrfen.
\nStimmen Sie bitte aus diesem Grund meiner parlamentarischen Initiative zu.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Ausf\u00fchrungen, Herr Glarner. Zwei Fragen: Verstehen Sie unter dem Begriff \"humanit\u00e4re Gef\u00fchlsduselei\", dass die Schweiz einfach ihre Pflicht wahrnimmt und die Schw\u00e4chsten in unserer Gesellschaft nicht einfach ihrem Schicksal \u00fcberl\u00e4sst? Und die zweite Frage: Wenn Sie bei Asylgesch\u00e4ften jeweils von der Hilfe vor Ort sprechen, wieso wollen Sie dann jeweils die finanzielle Unterst\u00fctzung bei der Entwicklungszusammenarbeit k\u00fcrzen? (Interruzione della presidente: Solo una domanda, signora Marti!)
\nAls Berichterstatter der Staatspolitischen Kommission spreche ich zu den Initiativen 17.509 und 17.527. Ich m\u00f6chte hier noch vorausschicken, dass Herr Glarner f\u00fcr seine guten Ideen einfach Vorst\u00f6sse einreichen muss, die Mehrheiten finden. Dann wird es vielleicht auch in sein Konzept hineinpassen.
\nDie Staatspolitische Kommission hat am 21. Februar 2019 diese zwei parlamentarischen Initiativen vorgepr\u00fcft. Beide Initiativen haben zum Ziel, dass nicht mehr der Bundesrat, sondern die Bundesversammlung \u00fcber die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen entscheidet; wir entscheiden hier also nicht \u00fcber die Frage \"Hilfe vor Ort\", sondern dar\u00fcber, wer \u00fcber die Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen zu entscheiden hat.
\nDie Mehrheit der Staatspolitischen Kommission ist der Meinung, dass der Entscheid einer Asylgew\u00e4hrung kein [PAGE 880] politischer Entscheid ist. Auch \u00fcber die Aufnahme von Kontingentsfl\u00fcchtlingen soll nicht die Bundesversammlung entscheiden, da ein solcher Entscheid einzig und allein die parteipolitische Zusammensetzung des Parlamentes widerspiegeln w\u00fcrde.
\nDamit verbunden sind auch \u00dcberlegungen zur Gewaltentrennung anzustellen. Das Parlament in seiner Funktion als Gesetzgeber soll die Kriterien f\u00fcr eine Asylgew\u00e4hrung festlegen. Wenn es das Parlament f\u00fcr n\u00f6tig erachtet, kann es das Asylgesetz jederzeit versch\u00e4rfen. Selbstverst\u00e4ndlich braucht es daf\u00fcr die notwendigen Mehrheiten. F\u00fcr die Ausf\u00fchrung sind der Bundesrat und die Vollzugsbeh\u00f6rde in Pflicht. Es darf erwartet werden, dass die Vorgaben im Sinne des Gesetzgebers umgesetzt werden, und das ist leider nicht immer der Fall.
\nDie Kommissionsmehrheit sieht trotzdem keinen Handlungsbedarf, an der gesetzlichen Grundlage zum Asylentscheid f\u00fcr Gruppen etwas zu \u00e4ndern. Sie erachtet die Forderung der beiden parlamentarischen Initiativen als \u00fcbertrieben und unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig. Sie h\u00e4lt es aber f\u00fcr sinnvoll, dass die Kommission vom Bundesrat informiert wird, bevor dieser einen Entscheid zur Aufnahme neuer Kontingentsfl\u00fcchtlinge f\u00e4llt. Die Kommission erwartet vom Bundesrat und von der Vollzugsbeh\u00f6rde, dass bei der Auswahl und bei der \u00dcbernahme dieser Menschen sorgf\u00e4ltig und sozialvertr\u00e4glich agiert wird. Gleichzeitig sind die langfristigen Belastungen der Kantone und der Gemeinden zu ber\u00fccksichtigen und entsprechend abzufedern. Hier erwartet die Kommission eine regelm\u00e4ssige Berichterstattung vonseiten der Vollzugsbeh\u00f6rde.
\nF\u00fcr die Kommissionsminderheit ist die Tragweite der Aufnahme von Fl\u00fcchtlingsgruppen so gross, dass dieser Entscheid einer breiteren demokratischen Legitimation bedarf und deshalb vom Parlament \u00fcbernommen werden soll. Heute sei die Praxis einzig und allein davon abh\u00e4ngig, wer Vorsteherin oder Vorsteher des entsprechenden Departementes ist.
\nDie Kommission beantragt Ihnen mit jeweils 13 zu 9 Stimmen, beiden Initiativen keine Folge zu geben.
\nGem\u00e4ss einer Minderheit beantrage ich Ihnen, diesen parlamentarischen Initiativen Folge zu geben. Was m\u00f6chte die SVP-Fraktion erreichen? Doch nur, was vern\u00fcnftig ist, n\u00e4mlich dass bei gr\u00f6sseren Kontingenten das Parlament, welches direkt die Bev\u00f6lkerung repr\u00e4sentiert, entscheiden kann. Bei der heutigen Regelung ist es n\u00e4mlich so, dass der Bundesrat mit einfacher Mehrheit eigenm\u00e4chtig Kontingente vergeben kann. Er vergibt also Asyl ohne jegliche demokratische Kontrolle. Sie wissen doch sehr genau, dass die absolute Mehrheit dieser Asylbewerber, welche mehrheitlich aus Wirtschaftsmigranten bestehen, von Anfang an von der Sozialhilfe lebt. Nach f\u00fcnf respektive sieben Jahren m\u00fcssen dann die Gemeinden f\u00fcr diese Kosten aufkommen, in vielen F\u00e4llen ein ganzes Leben lang. Wenn der Migrant will, holt er im Rahmen des Familiennachzuges bald die ganze Sippschaft in die Schweiz, also all die, die der Bundesrat in seiner unendlichen, grenzenlosen Humanit\u00e4tsduselei nicht schon mitzunehmen erlaubt hat. Somit l\u00e4dt der Bundesrat also direkt den Gemeinden unglaubliche Kosten auf und muss daf\u00fcr nat\u00fcrlich keinerlei Verantwortung \u00fcbernehmen, nein, ganz im Gegenteil, er kann sich noch als barmherziger Samariter pr\u00e4sentieren - die Gemeinden werden es schon richten.
\nDie Ziele f\u00fcr die durch eine direkte Asylgew\u00e4hrung eingereisten sogenannten Fl\u00fcchtlinge sind v\u00f6llig schwammig: Man spricht von einem hohen Schutzbed\u00fcrfnis, der Integrationswille sei vorhanden, 40 bis 60 Prozent seien Frauen und M\u00e4dchen und mindestens 7 Prozent Behinderte, Betagte und Kranke. Ja, bei aller Wertsch\u00e4tzung, gerade mit dem Direktimport von Behinderten, Kranken und Betagten steigen die Gesundheitskosten massiv an, da w\u00e4re doch Hilfe vor Ort viel effizienter. Unvergessen bleibt uns \u00fcbrigens, dass die sozialistische Bundespr\u00e4sidentin Dreifuss einmal sogar rechtskr\u00e4ftig ausgewiesene Straft\u00e4ter zur\u00fcck nach Hause brachte.
\nVergessen Sie bitte nicht, dass in Afrika alle zw\u00f6lf Tage eine Million Menschen zur Welt kommen. Wir k\u00f6nnen das Problem unm\u00f6glich bei uns in Europa l\u00f6sen. Wir m\u00fcssen Hilfe, aber richtige Hilfe vor Ort leisten. Nat\u00fcrlich wissen wir, dass Helfen sch\u00f6n ist, vor allem mit fremdem Geld, und ja, wir wissen, dass das Staatssekretariat f\u00fcr Migration komplett vom Mutter-Teresa- und Caritas-Syndrom befallen ist. H\u00f6ren Sie nur zu, wenn ich Ihnen sage, wer dort arbeitet: Herr Mario Gattiker, der Chef, ist ehemaliger Leiter des Rechtsdienstes von Caritas; Barbara B\u00fcschi, seine Stellvertreterin, ist ehemalige Pr\u00e4sidentin von Caritas Bern; Esther Maurer, Vizedirektorin, ist ehemalige Pr\u00e4sidentin von Solidar Suisse, sie wollte sogar 50[NB]000 Fl\u00fcchtlinge aufnehmen; und die vorher zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin war ja f\u00fcnf Jahre Pr\u00e4sidentin von Swissaid.
\nAber das darf uns nicht daran hindern, vor Ort zu helfen. Ein durchschnittlicher Asylbewerber kostet in wenigen Jahren schnell einmal einige Hunderttausend Franken. H\u00f6ren Sie mal, was man mit mehreren Hunderttausend Franken tun k\u00f6nnte, z. B. mit 300[NB]000 Franken: Mit 60 Schweizerfranken finanzieren Sie einem M\u00e4dchen in Nepal den Wiedereinstieg in die Sekundarschule. Viele M\u00e4dchen k\u00f6nnen sich dort wegen der finanziellen Not ihrer Familie die Ausbildung nicht leisten. Mit 300[NB]000 Franken k\u00f6nnten wir also 5000 M\u00e4dchen in Nepal eine schulische Bildung erm\u00f6glichen. Mit 20 Franken finanzieren Sie in Syrien und in der Westsahara eine warme Mahlzeit f\u00fcr 25 Kinder in Not, mit 100 Franken einen Arztbesuch f\u00fcr 30 Kinder. Mit 300[NB]000 Franken k\u00f6nnten wir 375[NB]000 Kindern eine warme Mahlzeit oder 90[NB]000 Arztbesuche erm\u00f6glichen. Auch bei der Malariaprophylaxe kostet ein Set f\u00fcr 30 Kinder 32 Franken. Mit 300[NB]000 Franken k\u00f6nnten wir \u00fcber 280[NB]000 Kinder vor den t\u00f6dlichen Folgen von Malaria retten und ihnen ein neues Leben schenken.
\nGanz am Rande bemerkt: Unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche nach 48 Jahren Erwerbst\u00e4tigkeit mit einer knappen Rente zurechtkommen m\u00fcssen, unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche sich einen Ausflug in den Zoo oder einen Besuch im Zirkus vom Mund absparen m\u00fcssen, unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche oft nicht wissen, wie sie die n\u00e4chste Steuer- oder Zahnarztrechnung begleichen sollen, unsere B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger, welche unter den stetig steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien \u00e4chzen und nicht mehr in die Ferien k\u00f6nnen, diese Mitb\u00fcrger, welche solch verantwortungsloses Gebaren auch noch mitfinanzieren m\u00fcssen, diese B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben langsam genug von der bundesr\u00e4tlichen Solidarit\u00e4t auf ihre Kosten.
\nWir bitten Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nAu nom du groupe UDC, je vais me prononcer sur les deux initiatives parlementaires: l'initiative 17.509 du groupe UDC, \"Non \u00e0 l'octroi direct de l'asile par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral\", et l'initiative Steinemann 17.527, \"Comp\u00e9tence du Parlement en mati\u00e8re de prise en charge de requ\u00e9rants d'asile et de r\u00e9fugi\u00e9s relevant d'autres Etats\".
\nComme vous le savez, l'article 56 de notre loi sur l'asile pr\u00e9voit que l'asile est octroy\u00e9 \u00e0 des groupes importants par d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, tandis que les petits groupes rel\u00e8vent de la comp\u00e9tence du seul D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Cette formulation ne convient pas au groupe UDC, dans la mesure o\u00f9 la loi contient de facto une disposition permettant \u00e0 l'ex\u00e9cutif de la court-circuiter. Le processus \u00e9tabli d\u00e9mocratiquement visant \u00e0 octroyer ou non la qualit\u00e9 de r\u00e9fugi\u00e9 ne fonctionne plus pour ces \"super r\u00e9fugi\u00e9s\" - si vous m'autorisez l'expression - qui b\u00e9n\u00e9ficient en clair d'un passe-droit par rapport aux requ\u00e9rants qui entreprennent le parcours dict\u00e9 par la loi. Le fait d'\u00eatre class\u00e9 comme membre du groupe retenu par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral revient de facto \u00e0 recevoir le statut de r\u00e9fugi\u00e9.
\nOn imagine difficilement qu'une d\u00e9cision ult\u00e9rieure contraire puisse \u00eatre prise, \u00e9tant entendu que la personne qui la prendrait remettrait en question un choix fait par le gouvernement. L'examen de chaque situation devient un exercice alibi dans la mesure o\u00f9 les personnes concern\u00e9es font d\u00e9j\u00e0 l'objet d'une admission globale. La proc\u00e9dure n'aura donc pour seul objet que de mettre en \u00e9vidence le bienfond\u00e9 de la d\u00e9cision initiale d'accueil.
\nNous proposons ainsi, par ces deux initiatives, de soustraire cette comp\u00e9tence au Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour l'attribuer au Parlement, donc \u00e0 nous-m\u00eames. L'initiative du groupe UDC \u00e9tant un peu moins stricte que celle de Madame Steinemann, il n'en demeure pas moins que nous consid\u00e9rons que cette pr\u00e9rogative doit revenir au Parlement et non au Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCe genre de d\u00e9cision m\u00e9rite qu'on en d\u00e9batte au niveau parlementaire, et donc publiquement. La population suisse a le droit de savoir quels sont les motifs qui poussent ses repr\u00e9sentants \u00e0 aller dans un sens ou dans un autre. Dans la mesure o\u00f9 nos concitoyennes et concitoyens sont directement impact\u00e9s par l'accueil de groupes importants, il semble pour le moins judicieux que le peuple suisse puisse suivre les d\u00e9bats et entendre les arguments avanc\u00e9s durant les discussions. Au final, c'est bien la population qui assume, notamment par le biais des imp\u00f4ts, si l'on en croit les statistiques. Selon les chiffres 2016, pr\u00e8s de 86 pour cent des personnes relevant du domaine de l'asile \u00e9taient au b\u00e9n\u00e9fice de prestations sociales, donc \u00e0 charge du contribuable. On ne saurait le tenir \u00e0 l'\u00e9cart d'une prise de d\u00e9cision qui concerne son porte-monnaie.
\nNous ne contestons pas l'opportunit\u00e9 pour le d\u00e9partement d'octroyer le statut de r\u00e9fugi\u00e9 dans des cas pr\u00e9cis et isol\u00e9s; je pense notamment ici au cas d'Asia Bibi, cette m\u00e8re de famille pakistanaise chr\u00e9tienne, condamn\u00e9e \u00e0 mort pour avoir bu de l'eau d'un puits r\u00e9serv\u00e9 aux musulmans. Le fait du prince doit \u00eatre maintenu \u00e0 l'appr\u00e9ciation du d\u00e9partement, qui dispose des moyens permettant une appr\u00e9ciation pr\u00e9cise du cas.
\nComme nous avons pu le constater lors de la crise des migrants subie par l'Europe suite \u00e0 l'ouverture des fronti\u00e8res voulue par Angela Merkel, la politique d'asile visant \u00e0 accorder la protection de notre pays aux personnes qui en ont besoin est devenue un outil de politique europ\u00e9enne.
\nLa Suisse cherche \u00e0 attirer les bonnes gr\u00e2ces de l'Union europ\u00e9enne en acceptant des quotas de migrants visant \u00e0 all\u00e9ger le fardeau port\u00e9 par certains pays membres. Il est \u00e9vident que cette situation doit \u00eatre stopp\u00e9e, afin que les cas potentiellement dramatiques de certaines personnes ne deviennent pas une monnaie d'\u00e9change dans le cadre de n\u00e9gociations plus vastes, notamment commerciales, sans lien avec le domaine qui nous occupe.
\nD\u00e8s lors que les enjeux d\u00e9passent les cas individuels, mais concernent des groupes importants, nous estimons qu'il appartient au l\u00e9gislateur de prendre la d\u00e9cision, et non au gouvernement tout seul. C'est la raison pour laquelle nous souhaitons modifier l'article 56 de la loi sur l'asile.
\nJe vous remercie de bien vouloir donner suite \u00e0 ces deux initiatives parlementaires.
\n