Frau Nationalr\u00e4tin Heim, es kann gut passieren, dass der Bundesrat ein Postulat zur Annahme und ein anderes zur Ablehnung empfiehlt. Das ist auch eine Frage der Koh\u00e4renz dessen, wie wir denken, einer Sache in einem bestimmten Moment gerecht zu werden.
\nHerr Bundesrat, Sie haben am 14. Februar 2018 die Annahme des Postulates 17.4295, \"Sicherheitsstandards f\u00fcr Internet-of-Things-Ger\u00e4te pr\u00fcfen, weil diese eine der gr\u00f6ssten Bedrohungen der Cybersicherheit sind\", beantragt - gut. Das Problem ist nur: In diesem Postulat ist nicht von den Internet-of-Things-Ger\u00e4ten der Medizin die Rede. Deshalb braucht es mein Postulat. Nun bin ich ein bisschen irritiert, um es gelinde zu sagen, dass Sie im Bereich der Patientensicherheit nicht ebenso verfahren wie bei der Annahme des Postulates Gl\u00e4ttli. (Zwischenruf von Bundesrat Berset: Das war keine Frage, oder?) (Interruzione della presidente: Solo la domanda, signora Heim!) Meine Frage: Warum nicht?
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que les objectifs vis\u00e9s par le postulat sont d\u00e9j\u00e0 remplis; c'est pour cela que nous vous invitons \u00e0 le rejeter.
\nLa Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons ont \u00e9labor\u00e9 conjointement la Strat\u00e9gie Cybersant\u00e9 Suisse 2.0. L'un des objectifs est de renforcer la cybers\u00e9curit\u00e9 et la s\u00e9curit\u00e9 des donn\u00e9es au sein du syst\u00e8me de sant\u00e9. Dans ce cadre, nous avons, avec les cantons et avec les autres acteurs, d\u00e9velopp\u00e9 des mesures concr\u00e8tes pour am\u00e9liorer la s\u00e9curit\u00e9 des donn\u00e9es et la cybers\u00e9curit\u00e9 dans le domaine de la sant\u00e9. Et puis, nous avons pr\u00e9vu d'\u00e9valuer des nouvelles approches technologiques pour garantir durablement l'\u00e9change de donn\u00e9es dans le domaine de la sant\u00e9 et d'en promouvoir l'utilisation.
\nPermettez-moi de relever un dernier point, \u00e0 savoir que la r\u00e9silience du secteur critique des soins m\u00e9dicaux et des h\u00f4pitaux a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 test\u00e9e dans le cadre de la Strat\u00e9gie nationale de protection de la Suisse contre les cyberrisques 2018-2022, ainsi que dans le cadre de la Strat\u00e9gie nationale de protection des infrastructures critiques. Cela nous a permis d'acqu\u00e9rir un certain nombre d'informations et de donn\u00e9es, de voir o\u00f9 sont les vuln\u00e9rabilit\u00e9s et comment les choses peuvent \u00eatre am\u00e9lior\u00e9es.
\nCompte tenu de ce qui pr\u00e9c\u00e8de, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral estime que les exigences du postulat sont satisfaites. Je vous invite \u00e0 le rejeter.
\nMein Postulat tr\u00e4gt den Titel \"Cybersicherheit im Gesundheitswesen\". Demnach wird der Bundesrat ersucht, Massnahmen zur St\u00e4rkung der Cybersicherheit im Gesundheitswesen zu pr\u00fcfen, und das in Zusammenarbeit mit Fachpersonen und den Kantonen. Das Postulat fokussiert insbesondere auf die Sicherheit und auf Sicherheitsstandards vernetzter medizinischer Ger\u00e4te.
\nSeit Langem warnen IT-Experten davor, dass fernbedienbare medizinische Implantate wie Herzschrittmacher und Insulinpumpen von Cyberkriminellen manipuliert werden k\u00f6nnen. Diese umzuprogrammieren oder gar abzuschalten sei m\u00f6glich. Darum braucht es h\u00f6here Sicherheitsstandards, insbesondere f\u00fcr Internet-of-Things-Ger\u00e4te im Gesundheitswesen.
\nDie digitale Transformation durchdringt den Spitalalltag. Mehr und mehr Diagnose-, Analyse- und Behandlungsger\u00e4te sind heute vernetzt, beispielsweise Kontroll- und \u00dcberwachungsger\u00e4te f\u00fcr Vitalfunktionen, Dosier- und Infusionspumpen oder EKG-Ger\u00e4te und Computertomografen. Dazu kommt eine Vielzahl von Analyseger\u00e4ten in medizinischen Labors. Die Vernetzung der Ger\u00e4te dient einerseits der \u00dcberwachung und Steuerung innerhalb des Spitals, andererseits aber auch der Fernwartung und Firmware-Updates durch die Hersteller. Diese Remote-Zug\u00e4nge oder Fernzugriffsm\u00f6glichkeiten stellen ein grosses Einfallstor f\u00fcr Cyberangriffe dar. An einer Tagung zeigte eine IT-Firma, wie einfach und schnell zum Beispiel eine Infusionspumpe gehackt werden kann. Einmal gehackt, lassen sich \u00dcberdosierungen verabreichen oder l\u00e4sst sich die Medikation einfach abstellen, w\u00e4hrend das Ger\u00e4t weiter unverd\u00e4chtige Werte anzeigt.
\nSpezielle Ger\u00e4te sind die heutigen Herzschrittmacher, die selbst aus der Entfernung gewartet und parametrisiert werden k\u00f6nnen. Nicht auszudenken, welche lebensbedrohlichen Sch\u00e4den damit angerichtet werden k\u00f6nnten! Die Vielfalt und Vielzahl an Ger\u00e4ten, zum Beispiel in einem Spital, lassen Cyberkriminellen ungeahnte M\u00f6glichkeiten. Darum braucht es Detect-and-Response-Dienste in allen Spit\u00e4lern.
\nIn diese Richtung geht die Nationale Strategie zum Schutz der Schweiz vor Cyberrisiken 2018-2022 des Bundesrates. Ich habe mir den Umsetzungsplan vom Mai 2019 mit Interesse angeschaut und gesehen, dass der Gesundheitssektor in die Cyber\u00fcbungen f\u00fcr kritische Infrastrukturen einbezogen wird. Was aber immer noch fehlt, sind die Sicherheitsstandards und Sicherheitsmassnahmen in Bezug auf die Internet-of-Things-Ger\u00e4te im Gesundheitsbereich. Die Endger\u00e4te sind laufend auf ihre Sicherheit hin zu \u00fcberpr\u00fcfen.
\nZudem gibt es offenbar eine neue europ\u00e4ische Zulassungsverordnung f\u00fcr Medizinalger\u00e4te, die fordert, dass s\u00e4mtliche Ger\u00e4te permanent Patientendaten erfassen und anonymisiert f\u00fcr Forschungszwecke bereitstellen m\u00fcssen. Wenn dem wirklich so ist bzw. da die Information von Professor Peter E. Fischer kommt, stellt sich die Frage der Sicherheit und der Sicherheitsstandards f\u00fcr Internet-of-Things-Medizinalger\u00e4te noch dringender.
\nDarum bitte ich den Rat, dieses Postulat anzunehmen, im Interesse der Sicherheit der Patientinnen und Patienten - wir alle k\u00f6nnen mal Patientinnen und Patienten werden -, also auch in Ihrem Interesse und im Interesse der Spit\u00e4ler. [PAGE 907]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n