Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): L'auteur de l'interpellation s'est d\u00e9clar\u00e9 partiellement satisfait de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Il demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nUm es gleich vorwegzunehmen: Ich habe keinerlei Verbindungen zu wisspub.net, dem Gemeinschaftsblog zu wissenschaftlichen Publikationen im Netz, bzw. ich hatte keine. Ich kannte diesen Blog auch gar nicht, bis mich am 19. April dieses Jahres eine Mail, die sich auf meine Interpellation bez\u00fcglich \"Kosten und Wirkung der Publikation 'Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030'\" bezog, erreichte. Offensichtlich hatten sich schon andere Kreise mit dieser Publikation befasst und die Frage nach deren Kosten gestellt. Und diese Kreise hatten auch schon eine Antwort erhalten, denn am 11. Dezember des letzten Jahres ver\u00f6ffentlichten und kommentierten sie dies auf dem besagten Blog.
\nSeit dem 22. Mai liegt auch die offizielle bundesr\u00e4tliche Antwort vor, f\u00fcr die ich mich ganz recht herzlich bedanke. Nur: Die Zahlenangaben der beiden Antworten differieren. In der offiziellen Antwort vom 22. Mai belaufen sich die Kosten nach Verkauf der B\u00fccher auf 33[NB]000 Franken. Es ist eine etwas seltsame Rechnung, wissen wir doch alle, dass kaum alle B\u00fccher einer Auflage jemals verkauft werden, vor allem nicht bei Sachb\u00fcchern. Und das zeigt auch die Zahl von 460 verkauften B\u00fcchern per 5. M\u00e4rz. In der Antwort, die allerdings nicht die Bundeskanzlei, sondern das Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik verfasst hat, welches das Bestellverfahren durchgef\u00fchrt und die Abrechnung vorgenommen hatte, wird der Betrag mit 53 694 Franken beziffert. Da fragt man sich nat\u00fcrlich, wie es zu diesem Unterschied kommt. Nun, das ist aber nur das eine.
\nWas mich mehr umtreibt als diese unterschiedlichen Zahlen, ist etwas ganz anderes: Das ist beispielsweise die Antwort auf Frage 9, die Frage nach dem Kosten-Nutzen-Verh\u00e4ltnis dieses Buches. Ich habe nicht danach gefragt, wie sich die Kosten dieses Buches zu den Kosten anderer, fr\u00fcherer Publikationen verhalten. Mich interessiert nicht nur, ob es sich gelohnt hat, mit diesem Strategiebericht die \u00fcblichen Verd\u00e4chtigen - wenn Sie mir diese etwas flapsige Bemerkung erlauben - zu beliefern, nein, mich interessiert vor allem auch, ob es sich gelohnt hat, dieses Buch \u00fcber den Buchhandel auch an eine breitere \u00d6ffentlichkeit zu bringen. Und hinter dieser Frage steckt nicht etwa das Interesse an der monet\u00e4ren Bilanz, wie man bei einer oberfl\u00e4chlichen Betrachtung meinen k\u00f6nnte, nein, hinter dieser Frage steckt eine staats- und demokratiepolitische Interessenhaltung. Und deshalb kann ich mit der Antwort, wie sie nun gegeben wurde, nur wenig anfangen.
\nDas f\u00fchrt mich schliesslich geradezu zu meinem Hauptanliegen, das ich in den Fragen 10 und 11 formuliert habe. Darauf antwortet der Bundesrat, das Buch diene in erster Linie dem Bundesrat, dem Parlament, den Kantonen und der Verwaltung als Grundlage f\u00fcr eine politische Grundsatzdiskussion mit Blick auf die n\u00e4chste Legislatur. Und weiter: Wenn das [PAGE 325] gesamte Wissen der Expertinnen und Experten dar\u00fcber hinaus einen Beitrag zur \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcber die Herausforderungen der Zukunft leiste, sei das \"ein positiver Nebeneffekt\".
\nMacht man mit dieser Art von politischer Kommunikation nicht den Fehler, der der Politik in den letzten Jahren immer wieder und immer \u00f6fter vorgehalten wurde, dass man eine Art Kabinettspolitik betreibe und zentrale Zukunftsfragen sozusagen hinter den Toren bespreche, statt sie in einem fr\u00fcheren Stadium in die \u00f6ffentliche Diskussion zu geben? F\u00fcr mich und f\u00fcr viele andere geht Politik \u00fcber W\u00e4hlen und Abstimmen hinaus. Politik heisst Mitgestalten. Und das ist es auch, was viele Leute wollen. Oder anders gesagt: Die Tatsache, dass sie genau das nicht k\u00f6nnen, h\u00e4lt eben viele Menschen von der Politik fern. Und das Resultat ist dann der Satz: \"Die in Bern machen ja sowieso, was sie wollen.\" Wenn man etwas gegen diesen Satz tun will, der letztlich nichts anderes ist als der Ausdruck von Politikverdrossenheit, dann tut man gut daran, eine Vorlage wie das Buch \"Die Schweiz 2030, La Suisse 2030, La Svizzera 2030\" in die \u00f6ffentliche Diskussion zu bringen. Dies einfach einem Buchverlag zu \u00fcberlassen, sei dieser Verlag noch so seri\u00f6s, ist aus meiner Sicht unseri\u00f6s, denn wir alle wissen: Wenn ein Buch in der ersten Woche nach Erscheinen nicht wirklich in der \u00d6ffentlichkeit wahrgenommen wird, dann wird es schnell, auch wenn es neu ist, zum Ladenh\u00fcter. Und daf\u00fcr ist meiner Ansicht nach die Arbeit, welche die 77 Pers\u00f6nlichkeiten geleistet haben, zu wertvoll und zu wichtig und der Lohn in Form eines Druckexemplars f\u00fcr die eigene Bibliothek doch etwas zu mager.
\nIch m\u00f6chte jedenfalls beliebt machen, doch noch einen ernsthaften Versuch zu unternehmen, die f\u00fcr alle Menschen in unserem Land so wichtige Frage nach unserer eigenen Zukunft noch mit etwas mehr eigenem Engagement zu lancieren. Und wenn dann die Kosten zulasten der Staatskasse gehen, habe ich auch nichts dagegen. Das ist der Einsatz f\u00fcr eine lebendige Demokratie n\u00e4mlich alleweil wert.
\nDeshalb war es mir wichtig, dies Ihnen, Herr Bundeskanzler, mit auf den Weg zu geben. Sie d\u00fcrfen ruhig noch etwas Effort leisten, damit sich eine breitere Bev\u00f6lkerung diesem Buch widmet, denn die 77 Pers\u00f6nlichkeiten haben doch mit ihren Gedanken einen enormen Einsatz geleistet. Ich danke Ihnen f\u00fcr die wohlwollende Aufnahme meines Anliegens.
\nZuerst zur Erkl\u00e4rung der Preisdifferenz: Diese entsteht einfach dadurch, dass das BBL die Nettogewinne, die vom Verlag an den Bund abgeliefert werden, nicht eingerechnet hat. Wenn ein Buch verkauft wird, kommen 20 Prozent zur\u00fcck zum Bund. Wenn man das dazurechnet, sind es eben 39[NB]000 statt 54[NB]000 Franken.
\nJetzt aber zum Hintergrund des Buches: Es entstand aufgrund der Berichterstattung und der Kritik in der Legislaturplanungskommission der letzten Legislatur. Sie wissen, das Vorg\u00e4ngerexemplar dieses Buches war gar kein Buch. Es gab damals gar nichts. Es wurde eine Publikation gemacht, die hiess \"Perspektiven\", die wurde dann einfach aufgelegt. Man hatte daf\u00fcr die ETH engagiert, und man bezahlte 150[NB]000 Franken f\u00fcr eine Studie mit vier Szenarien, die relativ wenig gelesen wurde.
\nDie Kritik war: Macht etwas anderes! Wir haben das aufgenommen, haben die Verwaltung entlastet und haben gesagt, dass wir nicht mehr die Verwaltung anfragen m\u00f6chten. Denn die Verwaltung hat das ganze Jahr hindurch gen\u00fcgend Arbeit. Wir m\u00f6chten nicht das Parlament befragen, das Parlament hat auch gen\u00fcgend Arbeit und Postulate. Diese kosten im \u00dcbrigen auch jeweils 100[NB]000 Franken. Wir haben gesagt, dass man das jeweils mit anderen machen soll, mit Experten ausserhalb der Verwaltung und ausserhalb des Parlamentsbetriebs.
\nWir haben achtzig Leute angeschrieben, immer mit derselben Frage: Bei welchen Themen w\u00fcrden Sie es in zwanzig Jahren bereuen, wenn wir sie heute zu wenig auf dem Radar h\u00e4tten? Was w\u00fcrden Sie dann sagen? W\u00fcrden Sie sagen, dass wir es damals h\u00e4tten wissen k\u00f6nnen, es aber zu wenig ber\u00fccksichtigt haben? Die interessanten Antworten haben wir f\u00fcr den Bundesrat gesammelt. Der Gesetzgeber hat im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz festgehalten, dass der Bundeskanzler das im Hinblick auf die Legislatur machen muss. Der Adressat ist der Bundesrat, damit er sich Gedanken machen kann: Gibt es, abgesehen von dem, was er ohnehin weiss, etwas anderes? Vielleicht gibt es Widerspr\u00fcche, vielleicht best\u00e4tigen sich die R\u00fcckmeldungen. Das ging an seine Adresse.
\nAber wenn man das schon f\u00fcr den Bundesrat macht, dann stellt sich, da ja das Parlament die Legislaturplanung ber\u00e4t und die Kantone ihren Beitrag dazu leisten, die Frage, weshalb man das zus\u00e4tzlich nicht auch noch ver\u00f6ffentlichen soll. Das kostet dann weniger. Das war eigentlich der Hintergrund. Deshalb sind wir zusammen mit dem BBL auf einen Verlag zugegangen. Wir haben gesagt, dass sie den ganzen Druck \u00fcbernehmen. Dann haben wir keine Arbeit. Wir haben die Verwaltung aus dem Spiel gelassen. Der Verlag macht alles, und wir bekommen erst noch 20 Prozent pro Buch.
\nWir haben auch von Anfang an gesagt, dass wir das nach einiger Zeit ver\u00f6ffentlichen werden. Wir haben es ins Internet gestellt, jeder kann es jetzt lesen. Es ist also nicht so, dass man das Buch kaufen muss, um den Text zu haben. Wir w\u00fcrden es begr\u00fcssen, wenn eine Debatte um das Buch entsteht. Nat\u00fcrlich w\u00e4re es schon besser, wenn noch mehr dar\u00fcber berichten w\u00fcrden. Ich habe Ihre Interpellation auch so verstanden, dass Sie etwas zur weiteren Lekt\u00fcre dieses Buches beitragen wollen. Daf\u00fcr danke ich Ihnen sehr. Aber eigentlich war der Bundesrat der Hauptadressat.
\nIn diesem Sinne danke ich sehr f\u00fcr die Anregungen. Ich denke, in der n\u00e4chsten Legislatur werden wir kein Buch mehr machen, sondern wieder etwas anderes. Aber dass die Diskussion stattfindet, Herr St\u00e4nderat M\u00fcller, das unterst\u00fctze ich sehr. Wir denken oft sehr kurzfristig, sind hektisch in den kleinen und etwas fatalistisch in den grossen Dingen. Deshalb finden wir es gut, wenn man das Buch liest.
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