Wie Sie schon mehrmals geh\u00f6rt haben: Das Rechnungsergebnis 2018 ist tats\u00e4chlich erfreulich. Geplant haben wir einen \u00dcberschuss von rund 300 Millionen Franken. Schlussendlich sind es 3 Milliarden Franken, also etwa zehnmal so viel. 3 Milliarden Franken sind sehr viel Geld. Wenn wir das in Relation zum Gesamtbudget setzen, sind es 4 Prozent. Das relativiert das ein St\u00fcck weit und zeigt, dass wir heute mit einem Budget oder einer Rechnung von \u00fcber 70 Milliarden Franken umgehen m\u00fcssen.
\nDie Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr diesen \u00dcberschuss liegen bei den h\u00f6heren Einnahmen. Einerseits sind es Mehreinnahmen bei der direkten Bundessteuer, rund 900 Millionen Franken. Es geht insbesondere um Unternehmensgewinne, die entsprechend zu Buche schlagen. Zum andern sind es Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,6 Milliarden Franken. Zu diesen 1,6 Milliarden Franken ist gleichzeitig anzuf\u00fchren, dass wir hier finanzwirksame R\u00fcckstellungen vorgenommen haben. Wir gehen nach wie vor davon aus, dass R\u00fcckforderungen im Raum stehen, die noch eintreffen werden. Daf\u00fcr haben wir entsprechende finanzwirksame R\u00fcckstellungen verbucht.
\nVielleicht kurz zur Verrechnungssteuer, die jedes Jahr ein Thema ist: Sie wissen, dass man die Verrechnungssteuer w\u00e4hrend drei Jahren zur\u00fcckfordern kann. Kantone k\u00f6nnen das w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren tun. Was Sie auf Ihrer Steuererkl\u00e4rung bei der Verrechnungssteuer abziehen, behandeln die Kantone, und sie haben dann w\u00e4hrend f\u00fcnf Jahren die Gelegenheit, das Geld beim Bund zur\u00fcckzufordern. Wir sch\u00e4tzen, dass die Kantone im Moment etwa eine Milliarde nicht zur\u00fcckfordern, weil sie \u00fcberliquid sind und diese Gelder dann zu Negativzinsen anlegen m\u00fcssten. Das ist dieser eine Teil, daf\u00fcr machen wir R\u00fcckstellungen.
\nDie R\u00fcckforderungen sind im letzten Jahr aber gewachsen. Es zeigt sich, dass diese Fristen ablaufen, und die R\u00fcckforderungen sind um 18,5 Prozent gestiegen. Wir werden wohl auch in den kommenden Jahren einen solchen Anstieg haben. Gleichzeitig sind aber die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer ebenfalls um 8 Prozent gestiegen. Inzwischen sind 90 Prozent der Verrechnungssteuereinnahmen dividendenbedingt, kommen also aus Dividenden. Das zeigt wieder, wie abh\u00e4ngig wir von den Grosskonzernen und vom Wirtschaftsverlauf sind.
\nDas positive Ergebnis bei der Verrechnungssteuer ist auch auf die US-Steuerreform zur\u00fcckzuf\u00fchren. Amerikanische Unternehmen k\u00f6nnen ihre Ertr\u00e4ge steuerfrei in die USA zur\u00fccktransferieren. Wir haben einen Sockel von 5 Prozent, den wir behalten k\u00f6nnen. Diese 5 Prozent machen sch\u00e4tzungsweise 1,3 Milliarden Franken aus. Mit anderen Worten: Es wurden Gewinne im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Franken als Folge der US-Steuerreform zur\u00fcckgef\u00fchrt. Es ist f\u00fcr uns sehr schwierig einzusch\u00e4tzen, wie sich diese Zahlen entwickeln. Aber das gute Ergebnis bei der Verrechnungssteuer umfasst auch diesen Sonderfaktor der US-Steuerreform.
\nDie Einnahmen aus der Verrechnungssteuer haben sich laufend erh\u00f6ht. Wir haben dazu Modelle entwickelt und gehen eigentlich davon aus, dass wir jetzt eine Grenze erreicht haben und dass wir trotz allen Unw\u00e4gbarkeiten relativ gut budgetieren k\u00f6nnen. \u00dcberraschungen im Ausmass, wie wir es in den letzten Jahren bei der Verrechnungssteuer hatten, schliessen wir eher aus. Vielleicht wird das Ergebnis im Jahr 2019 nochmals etwas positiver sein, als es im Budget vorgesehen war. Aber sp\u00e4ter in der Finanzrechnung werden wir etwa dort sein, wo wir sein sollten.
\nDas sind eigentlich die Hauptgr\u00fcnde dieses \u00dcberschusses: h\u00f6here Einnahmen bei der direkten Bundessteuer und h\u00f6here Verrechnungssteuereinnahmen. Es gibt weitere Abweichungen, die nicht so bedeutungsvoll sind. Die Mehrwertsteuereinnahmen liegen etwas tiefer, weil die Konjunktur flacher war, als wir es erwartet hatten. Wir budgetieren das aufgrund der Wirtschaftsprognosen, die nicht wir erstellen, sondern die wir vom Seco \u00fcbernehmen. Andere Bereiche sind mehr oder weniger dort, wo sie im Budget waren. Das bietet keine grossen \u00dcberraschungen.
\nEs wurde durch den Kommissionssprecher darauf hingewiesen, dass die Rechnung auch die Korrekturen beinhaltet, die Sie letztes Mal gefordert haben. Einerseits waren das direkte Folgen der Verrechnungssteuer in der Rechnung 2017. Aber wir haben bis ins Jahr 2008 Korrekturen r\u00fcckwirkend vorgenommen - bei der Bilanzierung, insbesondere bei Strassen- und Armeebauten. Das sind \u00fcber hundert Projekte, die neu beurteilt werden mussten. Sie finden die Details dieser Anpassungen in Band 1 der Rechnung; ab Seite 128 ist das aufgelistet. Damit k\u00f6nnen wir davon ausgehen, dass die Rechnung 2018 diese Korrekturen und diesen Abschreibungsnachholbedarf entsprechend ausweist.
\nMehr m\u00f6chte ich zur Rechnung nicht sagen, der Kommissionssprecher hat es ausgef\u00fchrt. Vielleicht noch zum Nachtragskredit: Er ist relativ klein, 75 Millionen Franken. Der grosse Posten sind 58,5 Millionen Franken Auszahlungen an die Verdingkinder, an diesen Fonds. Das ist nur eine Verschiebung, weil die Auszahlungen rascher erfolgen werden und die Forderungen schneller eingegangen sind, als wir eigentlich gedacht haben. Es sind also nicht zus\u00e4tzliche Mittel, sondern es ist eine Verschiebung ins Jahr 2019. Wir haben das im Jahr 2020 entsprechend vorgesehen.
\nNoch zum Ausblick: Wir m\u00fcssen uns, wenn wir diese Rechnung abnehmen, bewusst sein, dass wir wahrscheinlich am Ende einer Periode sind, die als ausserordentlich zu beurteilen ist. Wir hatten in den letzten zehn Jahren, w\u00e4hrend einer Phase, wie wir sie sonst eigentlich noch nie in diesem Ausmass hatten, ein \u00fcberdurchschnittliches Wirtschaftswachstum. Wir haben immer rund 1 Prozent mehr ausgegeben als das Wirtschaftswachstum. Weshalb war das m\u00f6glich? Ein Grund waren die sinkenden Zinsen auf den Schulden. Herr H\u00f6sli hat das anget\u00f6nt. Wir haben uns mit unseren Anleihen wesentlich g\u00fcnstiger finanziert. Wir liegen bei den Bundesobligationen heute im Durchschnitt bei 0,25 Prozent. Da liegt nat\u00fcrlich ein gewisses Explosionspotenzial, falls die Zinsen [PAGE 338] wieder einmal steigen sollten. Wir haben immerhin 100[NB]000 Millionen Franken Schulden. Die Verzinsung von 100[NB]000 Millionen Franken Schulden schl\u00e4gt sich, wenn die Zinsen wieder steigen, nieder.
\nDer zweite Grund, warum wir bei den meisten Positionen immer mehr ausgeben konnten, ist das Sparpotenzial bei der Armee. Die Armee hatte als einziger Bereich in den letzten Jahren einen r\u00fcckl\u00e4ufigen Ausgabenplafond. Das wurde erst jetzt wieder korrigiert. Aber es wurden eigentlich viele Ausgaben finanziert, indem wir bei der Sicherheit gespart haben. Das wird jetzt wieder korrigiert.
\nZinsen und Sicherheit haben dazu gef\u00fchrt, dass wir mehr ausgeben konnten - und auch mehr ausgegeben haben -, als die Wirtschaft gewachsen ist. Ich sage das darum, weil wir in den n\u00e4chsten Jahren wohl nicht mehr mit einer so guten Ausgangslage rechnen k\u00f6nnen. Schon in der Vergangenheit waren ja Sparpakete erforderlich, um den Konsum zu bezahlen. Wenn wir etwas vorw\u00e4rtsblicken, dann zeigt sich, dass wir auch in den n\u00e4chsten Jahren eher wieder in eine Phase kommen werden, in der wir den Franken dreimal und nicht nur zweimal umdrehen m\u00fcssen. Unmittelbar sieht es zwar gut aus. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr haben wir einen Budget\u00fcberschuss von 700 Millionen Franken geplant, f\u00fcr das Jahr 2021 im Moment einen von 1 Milliarde Franken. Diese Milliarde \u00dcberschuss entsteht, weil die Abschaffung der Heiratsstrafe verz\u00f6gert wird. Wenn Sie dann dieser Vorlage zustimmen, sind wir praktisch bereits wieder im Sparmodus. Das heisst, wir haben keine Mittel f\u00fcr irgendwelche neuen Aufgaben.
\nKommt dazu, dass es nicht ausgeschlossen ist, dass wir, wenn die Wirtschaftsentwicklung so weitergeht, wie sich das abzeichnet - n\u00e4mlich eher leicht r\u00fcckl\u00e4ufig -, in der Finanzplanung die Einnahmen leicht nach unten korrigieren m\u00fcssen. Im Moment sind wir in der Finanzplanung aufgrund der bestehenden Prognosen diesbez\u00fcglich noch relativ optimistisch. Aber damit m\u00f6chte ich einfach sagen: Wir sollten uns nicht t\u00e4uschen lassen von den vergangenen zehn guten Jahren. Diese haben dazu gef\u00fchrt, dass wir uns vieles geleistet haben, was wir uns in Zukunft in diesem Ausmass wohl nicht mehr leisten k\u00f6nnen. Das ist meine Hauptbotschaft f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre.
\nIch m\u00f6chte noch auf die Bemerkungen von Herrn St\u00e4nderat H\u00f6sli eingehen. Diese zweckgebundenen Reserven, die wir haben, sind auf unser Finanzhaushaltgesetz zur\u00fcckzuf\u00fchren. Im Gegensatz zum Sprecher erachte ich das nicht als gef\u00e4hrlich. Denn es sind wirklich zweckgebundene Reserven f\u00fcr Projekte, die sich verz\u00f6gert haben. Diese werden \u00fcberwacht, einerseits selbstverst\u00e4ndlich durch die Finanzverwaltung, andererseits aber auch durch die Finanzkontrolle. Das gibt hier etwas mehr Flexibilit\u00e4t. Das w\u00fcnschen wir uns nat\u00fcrlich in der Verwaltung. Dass Sie das kritisch begleiten, geh\u00f6rt dann wiederum zu Ihren Aufgaben.
\nZur Frage der Migration und der Belastung: Das ist tats\u00e4chlich ein Problem, das sich in den n\u00e4chsten Jahren immer mehr auf die Gemeinden verschieben wird. Denn nach sieben Jahren sind die Gemeinden zust\u00e4ndig daf\u00fcr. Wenn Sie die aktuellen Migrationszahlen anschauen, dann sehen Sie, dass wir heute einen gr\u00f6sseren Zuwachs bei den Migrationszahlen haben durch Geburten, die in der Schweiz erfolgen, und durch den Familiennachzug. Das wird gerade die Gemeinden noch enorm fordern, wenn es darum geht, diese Kosten dann auch aufzufangen und zu verteilen. Das haben wir auf dem Radar und besprechen das auch laufend.
\nDas zweite Problem, das Sie angesprochen haben, ist, dass wir neben Dienstleistungsarbeitspl\u00e4tzen, die einen hohen Lohn generieren, auch Arbeitspl\u00e4tze f\u00fcr Leute mit einer weniger guten Ausbildung brauchen. Dieses Problem ist bei uns erkannt. Im Moment sieht man zwar einen leichten R\u00fcckgang der Ausgaben f\u00fcr die Migration, aber sie verharren in Anbetracht der r\u00fcckl\u00e4ufigen Asylzahlen, die wir haben, auf einem sehr hohen Niveau.
\nZum Bericht des Bundesamtes f\u00fcr Statistik: Wir haben ein Sparprogramm. Wir sparen 6 Millionen Franken bei den Publikationen. Wir geben insgesamt in der Bundesverwaltung etwa 30 Millionen Franken f\u00fcr die ganzen Publikationen aus. Mit diesen 6 Millionen Franken, die wir einsparen, tue ich mich ebenso schwer wie Sie. Wir versuchen, immer mehr dazu \u00fcberzugehen, solche Berichte auf dem Internet zu pr\u00e4sentieren, sie nicht mehr zu drucken. Dann k\u00f6nnen sie abgerufen werden. Wir m\u00fcssen uns auch immer noch fragen, was ins Internet geh\u00f6rt und was in den Druck. Ich habe immer den Verdacht, dass wir sehr vieles machen, was kaum benutzt wird. Ich bin dankbar, wenn Sie mich bei diesen Fragen unterst\u00fctzen. Ich habe den gleichen \u00c4rger; den teile ich mit Ihnen.
\nDas w\u00e4ren meine Ausf\u00fchrungen. Ich m\u00f6chte mich meinerseits ganz herzlich f\u00fcr die gute Zusammenarbeit im Finanzbereich bedanken. Die Schweiz hat im internationalen Vergleich eine gute Rechnung, um die wir beneidet werden. Daf\u00fcr ist einerseits sicher die Verwaltung verantwortlich. Andererseits ist es aber auch das Parlament, das im Bereich des Budgets sehr diszipliniert mitarbeitet.
\nEinfach ein kleiner Vergleich zum Schluss: Die Schulden des Bundes gemessen am Bruttoinlandprodukt betragen noch gut 14 Prozent. Das ist beispielsweise etwa ein Zehntel der Schulden Italiens. Italien ist vielleicht nicht gerade die Benchmark. Es gibt aber bei diesen 14 Prozent weitere Verbesserungsm\u00f6glichkeiten. Wir waren auch schon auf 10 Prozent.[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\nEigentlich k\u00f6nnte ich es kurz machen und sagen: \"Alles bestens, bitte stimmen Sie der Rechnung und den Nachtr\u00e4gen zu!\" Das w\u00e4re vielleicht das k\u00fcrzeste Votum, aber dann m\u00fcsste ich mir vorwerfen lassen, ich h\u00e4tte es mir als Kommissionspr\u00e4sident doch etwas einfach gemacht.
\nDie Finanzkommission hat die Rechnung 2018 und den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 an der Sitzung vom 13.[NB]Mai im Beisein von Bundespr\u00e4sident Maurer beraten, nachdem ihre Subkommissionen die Rechnungen und Nachtr\u00e4ge der Departemente sowie der Beh\u00f6rden und Gerichte gepr\u00fcft hatten. Die Finanzkommission stimmt dem Antrag des Bundesrates auf Genehmigung der Rechnung 2018 zu. Sie beantragt einhellige Zustimmung zu den drei Bundesbeschl\u00fcssen sowie zu den beiden Bundesbeschl\u00fcssen zum Nachtrag[NB]I zum Voranschlag 2019.
\nVorweg sei erw\u00e4hnt, dass nach Artikel 74 Absatz 3 des Parlamentsgesetzes Eintreten auf Rechnung und Nachtrag obligatorisch ist.
\nZun\u00e4chst eine Vollzugsmeldung, damit Sie nachher nicht nachfragen m\u00fcssen: Es geht um den Vollzug der Beschl\u00fcsse von vor einem Jahr. Damals f\u00fcgte das Parlament dem Bundesbeschluss I \u00fcber die Staatsrechnung 2017 einen neuen Artikel 5, \"Nachtr\u00e4gliche Korrekturen\", hinzu. Mit dieser Bestimmung wurde der Bundesrat beauftragt, die Buchungsfehler bei den Einnahmen aus der Verrechnungssteuer bei der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, bei der Bewertung der Nationalstrassen beim Bundesamt f\u00fcr Strassen und bei der Bewertung der R\u00fcstungsbauten bei Armasuisse Immobilien beim Vorliegen der definitiven Zahlen nachtr\u00e4glich in der Staatsrechnung 2017 zu korrigieren und die berichtigten Abschlusszahlen 2017 dem Parlament sp\u00e4testens mit der Botschaft 2018 zur Genehmigung zu unterbreiten. Das wurde erledigt, vergleiche dazu Artikel 1 Abs\u00e4tze 1 und 2 des Bundesbeschlusses I \u00fcber die Eidgen\u00f6ssische Staatsrechnung f\u00fcr das Jahr 2018. Das ist auch nachzulesen, ich verweise auf Seite 129 von Band 1 des Berichtes zur Staatsrechnung 2018: Dort wird alles im Detail dargelegt. Auf den folgenden Seiten kann man die einzelnen Zahlen unter den diversen Restatements nachkontrollieren, nachschlagen. Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle hat uns die Korrektheit der get\u00e4tigten Korrekturbuchungen und Restatements explizit best\u00e4tigt. Ich danke daf\u00fcr und komme nun zum Rechnungsabschluss 2018.
\nVorweg sei erw\u00e4hnt, dass wir diese Woche doppelten Grund zur Freude haben: Einerseits begleitete uns zum Auftakt der Sommersession die Sonne, andererseits d\u00fcrfen wir heute erneut einen goldenen Rechnungsabschluss zur Kenntnis nehmen. Meine Krawatte hat zuf\u00e4llig dieselbe oder zumindest eine \u00e4hnliche Farbe, das ist reiner Zufall.
\nDie ordentliche Rechnung schliesst bei Einnahmen von 73,51 Milliarden und Ausgaben von 70,57 Milliarden mit einem Einnahmen\u00fcberschuss von 2,94 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von lediglich 300 Millionen Franken. Im ausserordentlichen Rechnungsabschluss kommen dann noch die 90 Millionen hinzu, die die Postauto AG zu viel an Abgeltungen bezogen und zur\u00fcckerstattet hat. Das Gesamtergebnis bel\u00e4uft sich somit auf 3 Milliarden Franken.
\nWelches sind die Hauptgr\u00fcnde f\u00fcr den erfreulichen Abschluss? Nachdem die Einnahmen im Jahr 2017 um 5,1 Prozent gewachsen waren, haben sie im Jahr 2018 noch einmal um 3,7 Prozent zugenommen. Das Einnahmenwachstum fiel erneut st\u00e4rker aus als das nominale Wirtschaftswachstum von 3,3 Prozent, wie es die Expertengruppe f\u00fcr 2018 prognostiziert hatte. Der Zuwachs der Einnahmen um insgesamt 2,7 Milliarden geht vor allem auf die direkte Bundessteuer zur\u00fcck - plus 1,5 Milliarden - sowie auf die erstmalige Verbuchung des Netzzuschlags in der Bundesrechnung, plus 1,1 Milliarden. Letztere bl\u00e4st allerdings die Einnahmen und die Ausgaben um jeweils 1,1 Milliarden Franken auf. Es geht hier um 2,3 Rappen pro Kilowattstunde, die in der KEV ausgewiesen werden.
\nZum andern fielen die Einnahmen aus der Verrechnungssteuer um fast 1,6 Milliarden oder rund 25 Prozent h\u00f6her aus als budgetiert. Insgesamt bewegt sich der Saldo jedoch leicht unter dem Rekord des Vorjahres. Hier ist noch festzuhalten, dass die Verrechnungssteuer inzwischen bemerkenswerte 10 Prozent der gesamten Bundeseinnahmen ausmacht.
\nIch kann Ihnen, wenn Sie es w\u00fcnschen und es in den Berichterstattungen aus den einzelnen Ressorts nicht gemacht wird, noch weitere Stichworte geben zur Mehrwertsteuer, zur direkten Bundessteuer, zur Verrechnungssteuer, zu den Stempelabgaben, zur Mineral\u00f6lsteuer, zur Tabaksteuer und zum sogenannten Netzzuschlag, auf den ich schon verwiesen habe. Ich verzichte aus zeitlichen Gr\u00fcnden darauf und belasse [PAGE 336] es bei einer Bemerkung zu den Stempelabgaben, die r\u00fcckl\u00e4ufig sind, und zwar um 13,1 Prozent. Der Bundesrat hat hier darauf verwiesen, dass er demn\u00e4chst mit einer Vorlage zu kommen gedenkt, um die Schweiz punkto Emissionsstempel wieder attraktiver zu machen.
\nBei den nichtfiskalischen Einnahmen verzeichnen wir einen Zuwachs um 17,5 Prozent, der in erster Linie auf die Umwandlung der Darlehen an die Sifem AG in Aktienkapital zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Sie finden diese Betr\u00e4ge sowohl bei den Einnahmen wie auch bei den Ausgaben.
\nNun zu den Ausgaben: Hier ist ganz erfreulich festzustellen, dass die Budgetabweichung mit minus 0,6 Prozent - also einer leichten Unterschreitung gegen\u00fcber dem Vorjahr mit 0,5 Prozent - sehr gering ist und klar unter dem zehnj\u00e4hrigen Durchschnitt liegt. Das spricht f\u00fcr die Budgetdisziplin in der Bundesverwaltung, aber auch f\u00fcr die verbesserte Genauigkeit bei der Budgetierung. Vor \u00dcberraschungen ist man freilich nie gefeit. Die Ausgaben sind von Sonderfaktoren gepr\u00e4gt, so von der Schaffung des Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds. Die Einlage dort finden wir dann auch bei den Ausgaben. Ver\u00e4ndert hat sich die soziale Wohlfahrt. Die Ausgaben sind etwas zur\u00fcckgegangen, weil die Asylzahlen tiefer als erwartet bzw. als budgetiert waren. Bei den Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligungen und den Erg\u00e4nzungsleistungen sind die Ausgaben leicht gesunken. Die Einlage in den erw\u00e4hnten Verkehrsfonds hat um 14,8 Prozent zugenommen.
\nDie \u00fcbrigen Ausgaben bewegen sich im Rahmen des Budgets oder h\u00e4ngen mit den Einnahmen zusammen, so zum Beispiel beim AHV-Fonds. Ich verzichte auf weitere Ausf\u00fchrungen zu den einzelnen Positionen. Bildung und Forschung sind leicht gewachsen, die Sicherheit ist leicht r\u00fcckl\u00e4ufig, aber wegen einer Umbuchung. Es ist also nicht weniger in die Sicherheit investiert worden; wir h\u00f6ren dazu vielleicht noch mehr. Beziehungen zum Ausland: leichter Zuwachs; Landwirtschaft und Ern\u00e4hrung: leichter R\u00fcckgang. Die R\u00fcckverteilung der CO2-Abgabe fiel wegen des h\u00f6heren Abgabesatzes um 418 Millionen h\u00f6her aus. Das findet sich aber wiederum auch bei den Einnahmen.
\nEin Wort zur Schuldenbremse: Die Schuldenbremse konnte im Rechnungsjahr 2018 problemlos eingehalten werden. Gefordert war ein konjunktureller \u00dcberschuss von 368 Millionen Franken. Der strukturelle \u00dcberschuss betr\u00e4gt 2,57 Milliarden Franken, die dem Ausgleichskonto gutgeschrieben werden. Der neue Stand des Ausgleichskontos bel\u00e4uft sich auf 27,5 Milliarden Franken. Die ausserordentlichen Einnahmen, diese 100 Millionen Franken, werden dem Amortisationskonto gutgeschrieben, dessen neuer Stand nun 2,9 Milliarden Franken betr\u00e4gt.
\nGanz besonders erfreulich ist die Schuldensituation: Die Bruttoschulden liegen n\u00e4mlich erstmals seit dem Jahr 1997 wieder unter 100 Milliarden Franken. Die Schuldenquote bel\u00e4uft sich jetzt noch auf 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Daf\u00fcr, Sie k\u00f6nnen sich das vorstellen, wird die Schweiz mit Blick auf die internationale Schuldensituation nat\u00fcrlich beneidet.
\nIch m\u00f6chte danken, nicht nur dem Parlament f\u00fcr die Ausgabendisziplin - die Schuldenbremse tr\u00e4gt ja das ihre dazu bei -, sondern namentlich auch dem Finanzminister und der[NB]Verwaltung f\u00fcr diese erfreuliche Entwicklung.
\nEin Wort zur konsolidierten Rechnung - auch diese haben Sie erhalten -, die die zusammengefasste Rechnung der Bundesverwaltung, der Sozialwerke und der bundeseigenen Betriebe ist. Sie gibt einen Gesamt\u00fcberblick \u00fcber den Verm\u00f6gensstand der Verwaltung - ein interessantes und sehr umfangreiches Werk. Die konsolidierte Rechnung zeigt, dass der Gesamterfolg aller Bundesbetriebe 5,7 Milliarden Franken betr\u00e4gt. 4,5 Milliarden davon entfallen auf die Bundesverwaltung, 2,5 Milliarden auf die Unternehmen. Die Sozialwerke schliessen insgesamt mit einem Defizit von 1,3 Milliarden Franken ab. Die Medien haben das Defizit der AHV von gut 2 Milliarden Franken aufgegriffen. Da hat inzwischen die Abstimmung zur Steuerreform und AHV-Finanzierung einen positiven Verlauf genommen, sodass wir auch dort in Zukunft mindestens f\u00fcr ein paar Jahre wieder etwas Entspannung haben. Das konsolidierte Eigenkapital in der Gesamtrechnung des Bundes bel\u00e4uft sich auf 70 Milliarden Franken. Davon stehen 63 Milliarden dem Bund zu, 7 Milliarden sind in Minderheitsanteile an der Swisscom und der BLS Netz AG investiert.
\nZum Nachtrag I: Die Kommission beantragt Zustimmung zu den neuen Krediten im Umfang von 75,4 Millionen Franken. Der gr\u00f6sste Kredit ist eine Kreditverschiebung von 58,5 Millionen f\u00fcr die Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen. Es sind dort mehr Gesuche eingegangen, die vorgezogen werden. Es ist kein zus\u00e4tzlicher Kredit, sondern ein Vorbezug in Bezug auf die Auszahlung. Ein Mehrbedarf von 11,5 Millionen Franken resultiert bei den Personalressourcen im Bereich Cyberdefence. Sie werden im Generalsekretariat des VBS umgebucht, damit der entsprechende Aufbau erfolgen kann.
\nNoch ein Ausblick auf die n\u00e4chsten Jahre: Hier sieht es nicht ganz so rosig aus. Trotz sonnigem Wetter zeichnet sich ab, dass auch einige Wolken auftauchen k\u00f6nnten. F\u00fcr 2020 wird mit einem \u00dcberschuss von 400 Millionen Franken gerechnet, f\u00fcr 2021 mit einem von 1 Milliarde und f\u00fcr 2022 noch mit einem von 300 Millionen. Da gibt es aber verschiedene Unsicherheiten. Offen ist beispielsweise die Frage der Beseitigung der Heiratsstrafe, die mit 1 Milliarde Franken zu Buche schlagen k\u00f6nnte. Eine weitere grosse Unsicherheit besteht nach wie vor bei der Verrechnungssteuer. Man hat dort die Einnahmen stark erh\u00f6ht. Wenn man dort das Ziel erreichen will, muss der Wirtschaftsverlauf auch entsprechend positiv sein.
\nUnsicherheiten gibt es nat\u00fcrlich auch bei der direkten Bundessteuer und bei anderen Steuern, bei denen immer mit Schwankungen zu rechnen ist. Die Bundesverwaltung versucht dies jeweils mit exakten Berechnungen zu antizipieren, aber das ist nicht immer ganz einfach. Sie sehen: Es gibt also trotz Sch\u00f6nwetterphase auch noch einige Gewitterwolken, die im Anzug sind.
\nAbschliessend danke ich namens der Finanzkommission dem Bundespr\u00e4sidenten, Finanzminister Ueli Maurer, dem Bundesrat sowie der Verwaltung und auch der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle als Kontrollorgan und Revisionsstelle f\u00fcr die offene und ausgezeichnete Zusammenarbeit.
\nIch bin f\u00fcr Eintreten und Gutheissen s\u00e4mtlicher Rechnungen und Nachtragskredite. Trotzdem m\u00f6chte ich noch ein paar Bemerkungen dazu machen.
\nWiederum d\u00fcrfen wir von einem sehr positiven Rechnungsergebnis Kenntnis nehmen. Die Verrechnungssteuer ist betreffend Stabilit\u00e4t - wegen der Unw\u00e4gbarkeiten bei den R\u00fcckforderungen - zwar eine etwas nebul\u00f6se, aber doch eine immer wichtigere Position. Wir sind mit 11,5 Milliarden Franken R\u00fcckstellungssaldo auf gewisse Schwankungen gut vorbereitet. Das ist nicht zuletzt das Verdienst des EFD. Hier ist den Zust\u00e4ndigen und Hartn\u00e4ckigen nach meiner Auffassung ein Kr\u00e4nzchen zu winden.
\nEtwas kritischer beurteile ich den Umgang mit Bundesanleihen. Aufgrund der guten Ergebnisse und der hohen Liquidit\u00e4t wird trotz historischer Niedrigzinsphase der Anteil tendenziell verringert. Ob dies mit Blick auf schlechtere Ergebnisse und steigende Zinsen eine gute Strategie ist, m\u00fcsste mindestens laufend infrage gestellt werden. Da spielt auch die Bundessparkasse etwas hinein. Dieses Vehikel ist immer weniger zeitgem\u00e4ss, und regulatorisch sowie f\u00fcr die Tresorerie ist es wohl eher Last als Lust. Die Finanzverwaltung des Bundes als Sparkasse oder Sparbank m\u00fcsste meines Erachtens eigentlich der Vergangenheit angeh\u00f6ren.
\nVermehrte Aufmerksamkeit ist zuk\u00fcnftig auch den Reservebildungen zu schenken. Klar, diese sind meistens mit irgendwelchen Verz\u00f6gerungen bei IT-Projekten verbunden und dementsprechend zweckgebunden. Aber alleine dies hat schon Manipulationsmasse f\u00fcr kleinere Ungereimtheiten. Der Mensch ist ein kreatives Wesen, und manchmal kommen zwei, drei Kreative zusammen. Da d\u00fcrfen wir uns nichts vormachen! Es ist an uns, diesen Handlungsspielraum einzugrenzen.
\nWenn wir heute diese Rechnung abnehmen, werden wir 349 Millionen Franken solcher zweckgebundenen Reserven [PAGE 337] genehmigen. Das ist aber nur der eine Teil. Wir werden auch noch 97 Millionen Franken allgemeine Reserven f\u00fcr gut befinden - also Gelder, die keiner Zweckbindung zugeordnet sind. Das ist dann schon fast v\u00f6llig freie Manipulationsmasse f\u00fcr Bundesrat und Verwaltung, um Budgetentscheide des Parlamentes zu entsch\u00e4rfen oder gar zu umgehen. Klar, \u00dcbertreibung macht die Sache anschaulich. Aber selbst vermeintliche \u00dcbertreibungen werden nicht selten von der Realit\u00e4t eingeholt.
\nZum Schluss noch eine Sorge und ein Spartipp: F\u00fcr Letzteres ist ein Finanzminister wohl immer zug\u00e4nglich, aber ich beginne mit der Sorge. Durch die grosse Migration landessprachlich und schulisch schlecht gebildeter Fl\u00fcchtlinge wird es f\u00fcr unser Land eine Herkulesaufgabe werden, f\u00fcr diese Menschen ad\u00e4quate Arbeitspl\u00e4tze zur Verf\u00fcgung zu stellen, wenn unsere Staatsebenen nicht eine finanzielle \u00dcberbelastung erleben wollen. Es braucht deshalb meines Erachtens unbedingt auch eher niederschwellige Arbeitspl\u00e4tze in der Industrie. Wir sollten dies immer vor Augen haben, wenn wir die Arbeit laufend verteuern. Die produzierende Wirtschaft braucht gute Rahmenbedingungen, um auch solche Arbeitspl\u00e4tze in unserem Land bereitzustellen - zum Wohle und zum Nutzen aller in diesem Land Lebenden. Man kennt ja zum Beispiel auch die Problematik der \u00e4lteren Arbeitslosen in diesem Land. Wir gehen nach meiner Ansicht mit diesen \u00dcberlegungen nicht selten zu sorglos um und geben dann wieder Gegensteuer mit weiter verteuernden Massnahmen und Vorschriften f\u00fcr die Wirtschaft, die \u00f6ffentliche Hand und die Gesellschaft. Da w\u00e4re manchmal etwas weitsichtigeres Denken angebracht, im Parlament, aber sogar auch im Bundesratszimmer.
\nNun noch zum Erfreulichen f\u00fcr den Finanzminister, zum Spartipp: Am 1. Mai 2019 habe ich mit separater Paketpost vom Bundesamt f\u00fcr Statistik ein mehrfarbiges Hochglanzheft erhalten - es ist dieses hier. (Der Redner zeigt eine Brosch\u00fcre) Der Titel dieser teuren Dokumentation: \"Kosten und Finanzierung des Verkehrs 2015\". Mein Kurzkommentar dazu: Bingo! Wenn diese Erhebungen und Statistiken nicht fr\u00fcher vorliegen, stellen Sie diese doch einfach als Information ins Netz. Da braucht es keine Hochglanzprospekte und Hochglanzhefte und auch keine Separatpost. Sie sparen damit doppelt, beim Bund Kosten und bei mir \u00c4rger.
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