Zuerst zur letzten Frage, Herr Brunner: Ich habe bereits darauf hingewiesen, dass wir auf die parlamentarische Beratung des Gesetzes keinen grossen Einfluss haben. Von der Beratung, Verabschiedung und Inkraftsetzung des Gesetzes wird es abh\u00e4ngen, wann das Bundesverwaltungsgericht seine Arbeit aufnehmen kann. Wir hoffen sehr, dass die Infrastruktur zu dem Zeitpunkt vorhanden sein wird, in dem das Gesetz in Kraft gesetzt werden kann.
\nWas den Standort selber betrifft, ist man im Parlament in der Tat davon ausgegangen, dass der Standort an der St. Leonhardstrasse sein wird. Wir haben allerdings in der Zwischenzeit erfahren, dass dort ein Projekt f\u00fcr einen normalen B\u00fcrotrakt geplant ist und nicht f\u00fcr ein Geb\u00e4ude f\u00fcr ein Verwaltungsgericht. Diesbez\u00fcglich sind weitere Gespr\u00e4che notwendig, weil das Projekt so, wie es vorliegt, sofort weitergef\u00fchrt werden m\u00fcsste. Weil schon mit dem Bau begonnen wurde, bevor mit den Beh\u00f6rden des Bundes entsprechende Gespr\u00e4che gef\u00fchrt wurden, bestehen bestimmte Probleme.
\nZur ersten Zusatzfrage, die Sie bez\u00fcglich der Asylrekurskommission gestellt haben: Mir ist nicht bekannt, dass die Asylrekurskommission hier geltend macht, dass es weitere Verz\u00f6gerungen geben werde. Ich gehe von der Richtigkeit der Aussage aus, dass das Zusammenf\u00fchren s\u00e4mtlicher Rekurskommissionen und Beschwerdeinstanzen auch f\u00fcr die Informatik eine grosse Herausforderung darstellt. Dass dies aber zu einer Verz\u00f6gerung f\u00fchren sollte, w\u00e4re mir neu.
\nVielen Dank f\u00fcr Ihre Antwort. Ich h\u00e4tte eine Zusatzfrage.
\nIst Ihnen bekannt, dass die Asylrekurskommission geltend macht, das Zusammentreffen verschiedener EDV-Plattformen im neuen Gericht werfe grosse Probleme auf und man m\u00fcsse deshalb mit einem Umzug noch l\u00e4ngere Zeit zuwarten?
\nIst Ihnen bekannt, dass vonseiten des Bundes pl\u00f6tzlich zu h\u00f6ren ist, dass das neue Geb\u00e4ude des Verwaltungsgerichtes zu wenig repr\u00e4sentativ sei - obwohl man seit dem [PAGE 1482] Standortentscheid in diesem Parlament einen konkreten Vorschlag auf dem Tisch hat?
\nK\u00f6nnen Sie verbindlich zusagen, dass das neue eidgen\u00f6ssische Verwaltungsgericht seinen Betrieb in St. Gallen auch tats\u00e4chlich sp\u00e4testens 2006 aufnehmen kann?
\n1. Es besteht kein Widerstand gegen eine rasche Verwirklichung des Baus des Bundesverwaltungsgerichtes in St. Gallen. Erste Kontakte zwischen der Projektleitung f\u00fcr den Aufbau der neuen Bundesgerichte und dem Standortkanton St. Gallen haben stattgefunden, und die Planung ist unverz\u00fcglich an die Hand genommen worden. Allerdings zeichnet sich gegen\u00fcber dem urspr\u00fcnglichen Zeitplan eine leichte Verz\u00f6gerung ab.
\n2. Die Verz\u00f6gerung l\u00e4sst sich auf folgende Gr\u00fcnde zur\u00fcckf\u00fchren: Im Jahr 2000, d. h. im Vorfeld der Verabschiedung der Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege, war noch die Rede von einem m\u00f6glichen Bezug des Gerichtes in den Jahren 2004/05. In der Botschaft zum Sitz des Bundesstrafgerichtes und des Bundesverwaltungsgerichtes vom 28. September des letzten Jahres wird darauf hingewiesen, dass ein Bezug des neuen Geb\u00e4udes nicht vor dem Jahre 2005, sondern wahrscheinlich erst im Jahr 2006 erfolgen wird.
\nMit der Verabschiedung des Verwaltungsgerichtsgesetzes ist aus heutiger Sicht nicht vor Ende 2003 zu rechnen. Es wird erst mit dem neuen Bundesgerichtsgesetz in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Zudem ist den Kantonen eine gewisse Zeit f\u00fcr die Anpassung ihrer eigenen Gesetzgebung zu geben. Das Inkrafttreten der gesetzlichen Grundlagen und somit auch die Einsetzung des neuen Gerichtes werden daher kaum vor dem Jahr 2006 m\u00f6glich sein.
\n3. Auf die parlamentarische Beratung der Gesetzgebungsvorlagen in den R\u00e4ten hat der Bundesrat nur beschr\u00e4nkt Einfluss. Was die baulichen und finanziellen Massnahmen betrifft, wird er alles daransetzen, mit dem Standortkanton ins Einvernehmen zu kommen.
\n4. Der Bundesrat hat die Vorkehrungen getroffen, damit das Bundesverwaltungsgericht seine T\u00e4tigkeit mit der Inkraftsetzung des neuen Bundesgerichtsgesetzes aufnehmen kann.
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