Zur Ausgangslage: Die Schweiz geh\u00f6rt zu den wettbewerbsf\u00e4higsten L\u00e4ndern der Welt. Dennoch steht die Schweizer Wirtschaft weiterhin vor grossen Herausforderungen. Der wirtschaftliche Strukturwandel, die Globalisierung der Wertsch\u00f6pfungsketten sowie die steigenden Anforderungen der zunehmend wissensbasierten Wirtschaft, insbesondere durch die Digitalisierung, fordern Unternehmen und Regionen heraus. Schweizer Unternehmen, insbesondere KMU, stehen unter Innovations- und Kostendruck. Der internationale Standortwettbewerb ist erheblich. Die Regionen der Schweiz entwickeln sich unterschiedlich. Verst\u00e4rkte Urbanisierung einerseits und niedrige Wertsch\u00f6pfung sowie geringes Wirtschaftswachstum in l\u00e4ndlichen R\u00e4umen und in Berggebieten andererseits sind gegenl\u00e4ufige, sich gegenseitig verst\u00e4rkende Trends.
\nZum Inhalt der Vorlage: Angesichts dieser Herausforderungen verfolgt die Standortf\u00f6rderung des Bundes 2020-2023 die folgenden Ziele. Sie setzt sich daf\u00fcr ein, dass KMU und Regionen die Chancen der Digitalisierung nutzen. Die Standortf\u00f6rderung tr\u00e4gt zur Verbesserung der Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU bei. Mittels fokussierter F\u00f6rderinstrumente leistet sie einen Beitrag zur Erh\u00f6hung der Leistungsf\u00e4higkeit der Wirtschaftsakteure. Sie leistet zudem einen Beitrag zur St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit der Regionen. Nicht zuletzt sch\u00e4rft sie das Profil des Wirtschaftsstandortes Schweiz im Ausland und st\u00e4rkt dessen Marktauftritt.
\nDer Bundesrat unterbreitet dem Parlament f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse, um die Instrumente der Standortf\u00f6rderung, deren Finanzierung Ende 2019 ausl\u00e4uft, in den Jahren 2020 bis 2023 fortzuf\u00fchren und weiterzuentwickeln. Bei der Weiterentwicklung der Instrumente setzt die Standortf\u00f6rderung 2020-2023 die Schwerpunkte wie folgt:
\nKMU-Politik: Die Aktivit\u00e4ten fokussieren auf den Ausbau des One-Stop-Shops f\u00fcr die Wirtschaft unter dem Namen Easygov und auf das KMU-Portal.
\nTourismuspolitik: Im Mittelpunkt steht die Umsetzung der 2017 vom Bundesrat gutgeheissenen Tourismusstrategie. Konkret sollen die Rahmenbedingungen verbessert, das Unternehmertum gef\u00f6rdert, die Chancen der Digitalisierung genutzt sowie die Attraktivit\u00e4t des Angebots und der Marktauftritt gest\u00e4rkt werden.
\nRegionalpolitik: Im Rahmen des laufenden Mehrjahresprogramms 2016-2023 wird ein F\u00f6rderfokus auf die Digitalisierung gelegt. Zudem pr\u00fcft der Bund f\u00fcr 2020-2023 ein spezielles F\u00f6rderprogramm f\u00fcr die Berggebiete. Die regionalen Innovationssysteme werden weiter konsolidiert.
\nAussenwirtschaftsf\u00f6rderung: Exporteure wie auch ausl\u00e4ndische Investoren werden individueller betreut. Der Zugang zu Informationen und bed\u00fcrfnisorientierten Dienstleistungen wird online weiter vereinfacht. Die Zusammenarbeit mit Dritten in der Exportf\u00f6rderung wird weiter gest\u00e4rkt. M\u00f6glichkeiten zur Unterst\u00fctzung von erfolgversprechenden Projekten mit Modellcharakter sowie von projektbezogener Zusammenarbeit sollen gezielt ausgebaut respektive geschaffen werden.
\nGesamthaft beantragt der Bundesrat mit dieser Botschaft Finanzierungsbeschl\u00fcsse im Umfang von 373,1 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023: erstens einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten zugunsten kleiner und mittelgrosser Unternehmen f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 in der H\u00f6he von 21,7 Millionen Franken; zweitens einen Verpflichtungskredit zur Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus - die sogenannte Innotour - f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 in der H\u00f6he von 22,8 Millionen Franken.
\nDer Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr diese Jahre betr\u00e4gt 220,5 Millionen Franken. Der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 betr\u00e4gt 90,5 Millionen Franken. Der Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz - die Standortpromotion - f\u00fcr diese Jahre betr\u00e4gt 17,6 Millionen Franken.
\nDa das Zusatzdarlehen an die Schweizerische Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit Ende 2019 ausl\u00e4uft, fliessen 2020 nichtbeanspruchte Mittel im Umfang von etwa 30 Millionen Franken an den Bund zur\u00fcck.
\nAm 16. April hat die WAK-NR interessierte Kreise angeh\u00f6rt. Eingeladen waren eine Vertretung der Kantone, konkret der Volkswirtschaftsdirektorenkonferenz, sowie der Schweizer Tourismus-Verband, Switzerland Global Enterprise und ein Experte der Fachhochschule Westschweiz Wallis.
\nAm 16. und 17. Mai hat die WAK-NR die Standortf\u00f6rderung 2020-2023 inhaltlich beraten. Die Grunds\u00e4tze der Standortf\u00f6rderung sowie das Eintreten auf die Vorlage waren in der Kommission unbestritten. Wie die Botschaft des Bundesrates und die verschiedenen externen Evaluationen zeigen, funktionieren die dazugeh\u00f6rigen Instrumente. Es gab jedoch auch kritische Fragen und Anmerkungen zu den Themen Nachhaltigkeit, Wirksamkeit und Aufsicht. Bei den Bundesbeschl\u00fcssen \u00fcber die Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten zugunsten der KMU, der Exportf\u00f6rderung und der Standortpromotion folgte die Kommission einstimmig dem Bundesrat. Der Verpflichtungskredit f\u00fcr Innotour wurde mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung von 22,8 auf 30 Millionen Franken erh\u00f6ht.
\nDie Kommission bittet Sie, auf die Vorlage einzutreten.
\nDie Finanzkommission beantragt dem Nationalrat einstimmig, die f\u00fcnf vorliegenden Bundesbeschl\u00fcsse zu genehmigen. Die Finanzkommission trat ohne Gegenantrag auf das Gesch\u00e4ft ein, sie ist der Auffassung, dass die Gew\u00e4hrung s\u00e4mtlicher Verpflichtungskredite grunds\u00e4tzlich zu bef\u00fcrworten ist. Ein Konzeptantrag auf Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredits f\u00fcr Innotour sowie des Zahlungsrahmens betreffend die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus, einhergehend mit einer einmaligen Aufstockung des Fonds f\u00fcr Regionalentwicklung, wurde klar abgelehnt und nicht als Minderheitsantrag weiterverfolgt.
\nDa die beiden Vertreter der WAK bereits eingehend den Inhalt der Vorlage dargestellt und auch die Ziele des Bundesrates im Zusammenhang mit der Standortf\u00f6rderung pr\u00e4sentiert haben, was deckungsgleich mit den Ausf\u00fchrungen auch der Finanzkommission ist, erlaube ich mir im Folgenden, noch auf kritische Anmerkungen einzelner Mitglieder beziehungsweise auf Positionen der Minderheiten einzugehen - die sonst naturgem\u00e4ss zu kurz kommen -, damit diese auch zuhanden des Amtlichen Bulletins festgehalten sind.
\nZun\u00e4chst zur KMU-Politik: Hier wiesen einzelne Mitglieder darauf hin, dass die Investitionen im E-Government \u00fcber Benutzergeb\u00fchren abzugelten seien. Da es Unternehmen gebe, die Dienstleistungen des E-Government nicht beziehen, w\u00e4re zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die Mitfinanzierung durch alle f\u00fcr die Nutzung einiger noch gerechtfertigt sei.
\nZur Exportf\u00f6rderung: Bei der Aussenwirtschaftsf\u00f6rderung m\u00fcsste nach Meinung einzelner Mitglieder hinsichtlich der neuen Leistungsvereinbarung mit Switzerland Global Enterprise mehr Transparenz geschaffen werden. Die Botschaft gehe insbesondere nicht darauf ein, inwiefern die Ergebnisse der Berichte der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle und der Universit\u00e4t St. Gallen Einfluss auf die Ausgestaltung dieser neuen Leistungsvereinbarungen haben. Zudem solle darauf geachtet werden, die Gesamtkosten \u00fcbersichtlich aufzuf\u00fchren. Dies betreffe insbesondere die 10 Millionen Franken, welche vom EDA mitfinanziert werden. Insoweit stelle sich die Frage, wo im Bereich der Standortf\u00f6rderung noch entsprechende systematische Mitfinanzierungen best\u00fcnden, vor allem, wenn sie nicht sofort als solche erkennbar seien.
\nIch komme zum Bereich Tourismusf\u00f6rderung: Die Mehrheit der Subkommission und dann auch des Kommissionsplenums lehnte den Antrag auf Erh\u00f6hung der Leistungen zur Tourismusf\u00f6rderung mit der Begr\u00fcndung ab, dass der Tourismus ohnehin schon in besonderer Weise unterst\u00fctzt werde, auch durch eine Mehrwertsteuererleichterung. Zudem betrage die Teuerungskorrektur ungef\u00e4hr 13 Prozent. Auch existierten weitere Stabilisierungsmassnahmen konjunktureller Natur. \u00dcber die Botschaft hinausgehende F\u00f6rdermassnahmen seien daher nicht notwendig, zumal eingesparte Mittel nicht unn\u00f6tig wieder ausgegeben werden sollten.
\nNoch eine letzte allgemeine Anmerkung aus der Diskussion: Ein Teil der Subkommissionsmitglieder \u00e4usserte die Auffassung, dass die Ausf\u00fchrungen in der Botschaft zu den Auswirkungen auf die Umwelt bei der F\u00f6rderung der Berggebiete im Bereich des Tourismus unzureichend seien. Die dem Begriff der Nachhaltigkeit zugrunde liegenden drei Aspekte, das heisst Nachhaltigkeit \u00f6konomischer, sozialer und \u00f6kologischer Natur, erforderten eine st\u00e4rkere Konzentration auf [PAGE 961] den Bereich der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit, und zwar nicht nur bei der Tourismusf\u00f6rderung, sondern grunds\u00e4tzlich f\u00fcr den gesamten Bereich der Standortf\u00f6rderung.
\nNochmals: Das waren die kritischen Anmerkungen. Sonst deckt sich die Auffassung der Mehrheit der Finanzkommission mit den Ausf\u00fchrungen der WAK. So ist auch der Beschluss zu verstehen.
\nDie Finanzkommission beantragt Ihnen einstimmig, die f\u00fcnf Bundesbeschl\u00fcsse zu genehmigen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Procediamo a un dibattito di entrata in materia unico sui cinque progetti. Oltre i relatori della Commissione dell'economia e dei tributi parleranno anche i relatori della Commissione delle finanze. [PAGE 959]
\nZwei entscheidende Erfolgsfaktoren der schweizerischen Wirtschaft sind die starke internationale Verflechtung und das erfolgreiche Zusammenspiel von Grosskonzernen und KMU, sowohl im Binnenmarkt wie auch in den Exportm\u00e4rkten.
\nDer zunehmende internationale Wettbewerbsdruck ist eine Tatsache, die viele Unternehmen jeden Tag sp\u00fcren. Umso wichtiger ist es, dass diese Unternehmen in der Schweiz gute Standortbedingungen vorfinden, um auch weiterhin in ihren M\u00e4rkten erfolgreich wirtschaften zu k\u00f6nnen. Es ist auch eine Tatsache, dass es weltweit vielf\u00e4ltige staatliche Unterst\u00fctzung in verschiedenen Regionen gibt, die zugunsten der jeweils ans\u00e4ssigen Wirtschaft geleistet wird. Entsprechend wichtig ist es eben auch, dass die Schweiz ihre Unternehmen hier nicht v\u00f6llig unbegleitet l\u00e4sst, sondern die Voraussetzungen ihres Wirtschaftens optimal gestaltet. Dem sagt man dann auch Standortf\u00f6rderung, und die entsprechenden Mittel wollen wir heute beschliessen.
\nWichtig ist der FDP-Liberalen Fraktion, dass diese Massnahmen subsidi\u00e4r greifen, d. h., dass nicht einfach die grosse Schatulle ausgekippt wird, wo auch private Leistungen zu diesem Erfolg beitragen k\u00f6nnten, sondern dass der Staat da eingreift, wo dies nicht der Fall w\u00e4re. Die Massnahmen m\u00fcssen zielgerichtet sein. Was uns \u00fcberzeugt, ist, dass viele der vorgeschlagenen Mittel hier zugunsten der KMU-Wirtschaft disponiert sind und auch zur Milderung spezifischer regionalpolitischer Herausforderungen dienen sollen. Das gilt insbesondere f\u00fcr die Massnahmen, die auf eine Verbesserung der Verh\u00e4ltnisse im Tourismus ausgerichtet sind.
\nDie Instrumente, zu denen wir jetzt schon viel geh\u00f6rt haben, sind wirksam, wenn sie berechenbar sind und kontinuierlich und konsistent eingesetzt werden, wenn also nicht einmal hier und einmal da etwas geleistet wird, sondern man sich darauf verlassen kann, dass diese Strukturen und Angebote auch sinnvoll entwickelt werden.
\nEntsprechend gl\u00fccklich sind wir mit der Zielsetzung, die Sie in der Botschaft finden. Die beschriebenen Massnahmenstr\u00e4nge \u00fcberzeugen. Sie beruhen auf bew\u00e4hrten F\u00f6rderinstrumenten und enthalten dort einen aktualisierten Fokus, wo es eben Sinn macht. Insbesondere gilt das f\u00fcr die Massnahmen, die einen Ausbau des E-Government-Angebotes zum Ziel haben und damit vor allem eine administrative Entlastung zugunsten kleinerer und mittlerer Unternehmen leisten k\u00f6nnen, die in diesem Bereich h\u00e4ufig wirklich erhebliche Belastungen zu schultern haben - gerade, wenn sie auch international unterwegs sind.
\nEin weiterer wichtiger F\u00f6rderbereich ist die Digitalisierung und die F\u00f6rderung der Innovation, gerade im Tourismus - das haben wir geh\u00f6rt. Der Rahmenkredit f\u00fcr Innotour ist ein solches Beispiel. Es macht wirklich Sinn, diese Unternehmen und die Akteure in diesen Bereichen gezielt auf die sich stark ver\u00e4ndernden Bedingungen vorzubereiten und sie dahin zu begleiten, wo sie weiterhin erfolgreich sein k\u00f6nnen.
\nEntsprechend wird die FDP-Liberale Fraktion die vorgeschlagenen f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse gem\u00e4ss Mehrheitsantr\u00e4gen unterst\u00fctzen, inklusive der Aufstockung des Verpflichtungskredites f\u00fcr Innotour auf 30 Millionen Franken, f\u00fcr den der Bundesrat 22,8 Millionen vorgeschlagen hat. Die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus wollen wir hingegen bei 220,5 Millionen belassen, wie es dem Antrag des Bundesrates entspricht. Nat\u00fcrlich ist die Versuchung gross, in einem Wahljahr die Schatulle etwas weiter zu \u00f6ffnen; das kann man nachvollziehen, es ist allerdings deshalb nicht besser. Sie m\u00fcssen [PAGE 962] auch bedenken, dass gerade die Massnahmen von Schweiz Tourismus einen gewissen Streuverlust in sich tragen und dass vor allem auch nicht unbedingt strukturschwache Gebiete vom zus\u00e4tzlichen Geldsegen profitieren w\u00fcrden, sondern in erster Linie der St\u00e4dtetourismus, der in der Schweiz umsatzm\u00e4ssig nach wie vor den gr\u00f6ssten Teil des Gesch\u00e4fts ausmacht. Deshalb: Widerstehen Sie doch bitte der Versuchung, dem Minderheitsantrag zu Schweiz Tourismus zu folgen, und schliessen Sie sich dem sinnvollen Mehrheitsantrag an.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese Empfehlungen beherzigen.
\n\u00dcber die Sch\u00f6nheit unseres Landes, \u00fcber die Bedeutung des schweizerischen Tourismus und \u00fcber die F\u00f6rderungsw\u00fcrdigkeit unserer KMU sind wahrscheinlich schon unz\u00e4hlige epische 1.-August-Ansprachen geschrieben und gehalten worden. Ich versuche mich deshalb hier kurzzuhalten.
\nDie BDP-Fraktion unterst\u00fctzt s\u00e4mtliche Bundesbeschl\u00fcsse, zumal es sich hier um bew\u00e4hrte Instrumente handelt und der Staat eine durchaus wertvolle Rolle wahrnimmt. Ich denke beispielsweise an die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus, kurz Innotour. Unsere Kommission hat dort klar signalisiert, dass sie den bisherigen Rahmen des Verpflichtungskredits von 30 Millionen Franken beibehalten will. Es gibt schlichtweg keine guten Gr\u00fcnde, weshalb hier der Bundesrat die Mittel k\u00fcrzen m\u00f6chte. Die Erfahrungen mit Innotour sind sehr gut, die Nachfrage ist vorhanden, das Budget in der laufenden Periode 2016-2019 wurde ausgesch\u00f6pft. Insofern w\u00e4re es schon fast eine mittlere S\u00fcnde, wenn man hier die entsprechenden Innovationen unn\u00f6tig ausbremsen w\u00fcrde.
\nBei der Finanzhilfe an Schweiz Tourismus unterst\u00fctzt die BDP-Fraktion die Minderheit Ritter, welche einen Zahlungsrahmen von 240 Millionen Franken beantragt. Wir begr\u00fcnden dies mit guten bisherigen Erfahrungen einerseits, vor allem aber auch mit k\u00fcnftigen, immer gr\u00f6sser werdenden Herausforderungen andererseits. Der globale Wettbewerb im Tourismus wird anspruchsvoller und h\u00e4rter. Der Schweizer Tourismus steht in Konkurrenz mit Destinationen, die teilweise reichlich auf staatliche Mittel zugreifen k\u00f6nnen. W\u00e4hrend also die Spiesse der anderen dauernd l\u00e4nger werden, d\u00fcrfen wir nicht einfach zuschauen, ohne an den kurzen Spiessen unserer Betriebe, unserer Destinationen etwas zu ver\u00e4ndern. Mit der massvollen Erh\u00f6hung gem\u00e4ss Minderheit Ritter wird versucht, dieser Entwicklung Rechnung zu tragen. Es geht hier nicht darum, einfach im Wahljahr die Schatulle zu \u00f6ffnen, sondern es geht darum, die steigenden Herausforderungen der Branche ernst zu nehmen.
\nWir bitten Sie deshalb, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Es ist noch lange nicht eine Flucht nach vorne, sondern das Mindeste, was wir tun sollten.
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 183 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 184 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag WAK-NR ... 103 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR ... 79 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 184 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(2 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 175 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(9 Enthaltungen)
\n[VS]
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\n1.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der E-Government-Aktivit\u00e4ten zugunsten kleiner und mittelgrosser[NB]Unternehmen f\u00fcr die Jahre 2020-2023[GZ]
\n1.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement des activit\u00e9s de[NB]cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nLes rapporteurs vous ont pr\u00e9sent\u00e9 le projet dans le d\u00e9tail, je ne vais donc pas m'attarder davantage sur le fond du sujet. Je peux constater que les grandes lignes du projet sont soutenues et je vous en remercie au nom des diff\u00e9rentes personnes qui ont pr\u00e9par\u00e9 ce projet au sein de l'administration, notamment du SECO.
\nAvant de traiter les cinq arr\u00eat\u00e9s financiers qui vous sont soumis, j'aimerais aborder, en pr\u00e9ambule, quelques aspects transversaux qui ont \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9s. Certains d'entre vous, Monsieur Walti, entre autres, et Monsieur de Buman, ont parl\u00e9 de la subsidiarit\u00e9. Il est important en effet de rappeler que la promotion \u00e9conomique intervient \u00e0 titre subsidiaire, en compl\u00e9ment de l'action des acteurs priv\u00e9s, des cantons et des communes. Elle cr\u00e9e des incitations en faveur de l'activit\u00e9 \u00e9conomique, de l'innovation et de l'initiative individuelle des acteurs. Ces incitations doivent toutefois s'inscrire dans le prolongement des propres prestations de ceux qui en b\u00e9n\u00e9ficient. Elle veille aussi parall\u00e8lement \u00e0 ne pas induire de distorsion de la concurrence.
\nD'autres points importants sont l'efficacit\u00e9 et la surveillance. Des questions relatives \u00e0 la surveillance des projets et \u00e0 l'efficacit\u00e9 des mesures peuvent \u00e9galement se poser. Pour mesurer l'efficacit\u00e9 de ses instruments, la promotion \u00e9conomique se concentre g\u00e9n\u00e9ralement sur deux questions en particulier: l'application - par exemple, \"les utilisateurs d'un instrument sont-ils satisfaits du prestataire de service?\" - et l'impact - par exemple, \"combien d'emplois ont-ils pu \u00eatre cr\u00e9\u00e9s par le biais de cet instrument?\" L'efficacit\u00e9 est r\u00e9guli\u00e8rement mesur\u00e9e.
\nConcernant la surveillance, il revient \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration d'exercer son r\u00f4le. La Conf\u00e9d\u00e9ration, vous le savez, signe des conventions de prestations de services avec Switzerland Global Enterprise ou Suisse Tourisme, par exemple, ou des conventions-programmes avec les cantons, dans lesquelles elle fixe les objectifs \u00e0 atteindre.
\nDes rapports sont souvent demand\u00e9s - certains d'entre vous diront peut-\u00eatre \"trop souvent\". Nous menons des v\u00e9rifications ainsi que des entretiens de controlling, des \u00e9tudes et des \u00e9valuations ind\u00e9pendantes. Des recommandations sont int\u00e9gr\u00e9es aux rapports. Les bases de donn\u00e9es de projet ou de financement \u00e0 remplir, par exemple pour des all\u00e9gements fiscaux, constituent un autre \u00e9l\u00e9ment de la surveillance. Des contr\u00f4les sont effectu\u00e9s par le SECO, par des entreprises de r\u00e9vision, par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances, par le Parlement, mais aussi par les contr\u00f4les cantonaux des finances. Enfin, des mesures sont prises si les lignes directrices fix\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration, et approuv\u00e9es par le Parlement, n'ont pas \u00e9t\u00e9 respect\u00e9es.
\nUne autre question, qui a \u00e9t\u00e9 abord\u00e9e en particulier par Madame Birrer-Heimo, est celle de la durabilit\u00e9. Le d\u00e9veloppement durable est un principe d'action central pour tous les instruments de promotion \u00e9conomique. Il est ancr\u00e9 dans les lois, les ordonnances et les contrats de prestations. La promotion \u00e9conomique s'attache \u00e0 trouver des solutions permettant une utilisation efficace des ressources \u00e9conomiques, sociales et naturelles, et, dans la mesure du possible, \u00e0 concr\u00e9tiser les objectifs d'autres politiques. En voici bri\u00e8vement quelques exemples: en soutenant des infrastructures touristiques dans le cadre de la nouvelle politique r\u00e9gionale, les instruments courants de l'am\u00e9nagement du territoire et du droit de l'environnement sont appliqu\u00e9s. La Soci\u00e9t\u00e9 suisse de cr\u00e9dit h\u00f4telier accorde des cr\u00e9dits \u00e0 taux d'int\u00e9r\u00eat pr\u00e9f\u00e9rentiel aux projets qui am\u00e9liorent notamment la durabilit\u00e9 \u00e9nerg\u00e9tique. Je pourrais encore citer de nombreux exemples. Il convient toutefois de rappeler que, m\u00eame si la promotion \u00e9conomique ob\u00e9it aux principes du d\u00e9veloppement durable, c'est la dimension \u00e9conomique qui reste au coeur de son syst\u00e8me d'objectifs, ce qui est coh\u00e9rent, vous le conc\u00e9derez, pour un message sur la promotion \u00e9conomique.
\nVenons-en bri\u00e8vement aux arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux qui vous sont soumis. Le premier projet est l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement des activit\u00e9s de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023. Comme l'ont \u00e9voqu\u00e9 Messieurs Feller, pour la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, et Peter Keller, pour la Commission des finances, dans le cadre de la politique en faveur des PME, les activit\u00e9s se concentrent sur l'extension rapide du guichet unique Easygov pour les entreprises, lequel a \u00e9t\u00e9 lanc\u00e9 en novembre 2017, et ce, en y ajoutant de nouvelles prestations administratives. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'adopter un cr\u00e9dit d'engagement pour le financement des activit\u00e9s de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises, de 21,7 millions de francs. Cela repr\u00e9sente une augmentation de 4,5 millions par rapport aux d\u00e9penses effectives pr\u00e9vues pour la derni\u00e8re p\u00e9riode. Cet arr\u00eat\u00e9 ne fait l'objet d'aucune contestation.
\nJe reviendrai sur les projets 2 et 3 ult\u00e9rieurement, puisque soit ils divergent avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit ils font l'objet d'une proposition de minorit\u00e9.
\nJ'en viens maintenant au projet 4. L'\u00e9conomie d'exportation, vous le savez, a besoin d'un soutien cibl\u00e9 efficace pour se m\u00e9nager un acc\u00e8s optimal aux march\u00e9s \u00e9trangers. Pour le financement de la promotion des exportations, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter un plafond de d\u00e9penses de 90,5 millions de francs. Cela correspond l\u00e0 aussi \u00e0 une augmentation de 6,1 millions de francs par rapport aux d\u00e9penses effectives pr\u00e9vues pour la derni\u00e8re p\u00e9riode. L\u00e0 aussi, merci \u00e0 votre commission d'avoir accept\u00e9 de suivre le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa promotion des exportations a pour vocation de proposer des prestations sur mesure, offrant un bon rapport co\u00fbts/b\u00e9n\u00e9fices tout en se concentrant sur les domaines o\u00f9 son efficacit\u00e9 a \u00e9t\u00e9 d\u00e9montr\u00e9e. Et l\u00e0 aussi, il est tr\u00e8s important de veiller au principe de subsidiarit\u00e9.
\nLes prestations de Switzerland Global Enterprise sont largement appr\u00e9ci\u00e9es, cela a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9. Nous avons eu une r\u00e9cente \u00e9tude de satisfaction de l'institut GFS aupr\u00e8s de 700 clients, qui montre que ses prestations ont \u00e9t\u00e9 \u00e9valu\u00e9es, sur une \u00e9chelle de 10, \u00e0 pr\u00e8s de 8, ce qui est excellent, et ceci avec les moyens existants de 84,4 millions de francs.
\nLa l\u00e9g\u00e8re augmentation propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral permettra de relever des d\u00e9fis futurs dans le cadre de la num\u00e9risation, dans le cadre d'un conseil personnalis\u00e9 \u00e0 la client\u00e8le et d'une collaboration renforc\u00e9e avec les tiers. Il faut encore ajouter \u00e0 ceci 2,5 millions de francs par an au titre des frais de personnel et d'infrastructure des Swiss Business Hubs, pris en charge par le D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res.
\nConcernant le dernier projet, le projet 5, arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse (promotion de la place \u00e9conomique) pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, la promotion de la place \u00e9conomique est une t\u00e2che conjointe qui englobe tous les niveaux de l'Etat.
\nSelon une analyse du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances de janvier dernier, des mesures pour accro\u00eetre l'efficience et l'efficacit\u00e9 ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre. Il s'agit notamment d'une coordination plus \u00e9troite des priorit\u00e9s cantonales, r\u00e9gionales et nationales et d'une concentration sur des implantations \u00e0 forte valeur ajout\u00e9e. Nous allons poursuivre dans cette voie. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'adopter un plafond de d\u00e9penses de 17,6 millions de francs, ce qui correspond \u00e0 une augmentation de 2,5 millions de francs par rapport aux d\u00e9penses effectives pr\u00e9vues pour la derni\u00e8re p\u00e9riode.
\nJ'aimerais dire quelques mots, en conclusion, sur la politique r\u00e9gionale. Il convient de rappeler que, par l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral du 9 septembre 2015, le Parlement avait allou\u00e9 230 millions de francs au Fonds de d\u00e9veloppement r\u00e9gional pour les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2023. La politique r\u00e9gionale soutient le d\u00e9veloppement \u00e9conomique des r\u00e9gions de montagne, des espaces ruraux et des r\u00e9gions frontali\u00e8res. Suite \u00e0 l'adoption du postulat Brand 15.3228 et aux pr\u00e9occupations au sujet des perspectives des r\u00e9gions de montagne, des mesures sp\u00e9cifiques pour soutenir ces derni\u00e8res sont actuellement examin\u00e9es dans le cadre existant de la nouvelle politique r\u00e9gionale [PAGE 967] (NPR); un groupe de travail dirig\u00e9 par le SECO, incluant les cantons et les milieux int\u00e9ress\u00e9s, est charg\u00e9 d'identifier des mesures plus concr\u00e8tes. Sous r\u00e9serve de l'approbation du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ainsi que je l'ai annonc\u00e9 lors de l'heure des questions de cette apr\u00e8s-midi, ces mesures \u00e0 caract\u00e8re pilote pourraient \u00eatre appliqu\u00e9es par les cantons dans le cadre de la NPR 2020-2023; cela permettrait aussi de tirer des enseignements en vue du d\u00e9veloppement de la NPR pour les ann\u00e9es 2024 et suivantes.
\nEn conclusion, par le pr\u00e9sent message le Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose d'adopter pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023 un plafond de d\u00e9penses de 373,1 millions de francs au total, cela correspond \u00e0 une croissance annuelle de 2,1 pour cent par rapport \u00e0 la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dente. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral juge qu'il est n\u00e9cessaire d'augmenter raisonnablement les moyens allou\u00e9s \u00e0 la promotion \u00e9conomique; les plafonds de d\u00e9penses correspondent aux besoins r\u00e9els des b\u00e9n\u00e9ficiaires.
\nJe vous demande donc d'entrer en mati\u00e8re sur ces projets, de les accepter tels quels, de ne pas apporter de modification aux propositions du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et d'approuver le tout lors du vote sur l'ensemble.
\nLa Commission de l'\u00e9conomie et des redevances a examin\u00e9 le message sur la promotion \u00e9conomique pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023 lors de sa s\u00e9ance du jeudi 16 mai 2019. Pr\u00e9alablement, le lundi 15 avril 2019, la commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'audition des repr\u00e9sentants d'un certain nombre de milieux directement concern\u00e9s, \u00e0 l'instar de la Conf\u00e9rence des chefs des d\u00e9partements cantonaux de l'\u00e9conomie publique, la F\u00e9d\u00e9ration suisse du tourisme, Hotelleriesuisse et Switzerland Global Enterprise.
\nLe message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral comprend cinq projets d'arr\u00eat\u00e9s financiers, qui portent sur un montant total de 373,1 millions de francs, visant \u00e0 d\u00e9velopper les instruments de la promotion \u00e9conomique pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023.
\nAu travers de ces arr\u00eat\u00e9s financiers, propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce sont des cr\u00e9dits d'engagement ou des plafonds de d\u00e9penses qui sont allou\u00e9s. Cela signifie que le Parlement conserve une enti\u00e8re libert\u00e9 lors des d\u00e9bats budg\u00e9taires annuels de revoir \u00e0 la baisse les montants indiqu\u00e9s dans les arr\u00eat\u00e9s financiers. Autrement dit, les arr\u00eat\u00e9s qui nous sont soumis renferment des montants maximaux.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a fix\u00e9 un certain nombre de priorit\u00e9s concernant le d\u00e9ploiement des instruments de la promotion \u00e9conomique au cours des ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023. S'agissant de la politique en faveur des petites et moyennes entreprises, les activit\u00e9s doivent se concentrer sur le d\u00e9veloppement de la num\u00e9risation et de la cyberadministration de mani\u00e8re \u00e0 r\u00e9duire la charge administrative des entreprises. Le guichet unique en ligne easygov.swiss est au coeur du dispositif.
\nS'agissant du tourisme, l'accent est mis sur la mise en oeuvre de la strat\u00e9gie \u00e9labor\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et approuv\u00e9e par le gouvernement en 2017. Concr\u00e8tement, l'objectif est d'am\u00e9liorer les conditions-cadres, d'encourager l'entrepreneuriat, de saisir les opportunit\u00e9s offertes par la num\u00e9risation et de renforcer l'attrait de l'offre et la pr\u00e9sence sur le march\u00e9.
\nEn mati\u00e8re de politique r\u00e9gionale, la num\u00e9risation est \u00e9galement l'une des priorit\u00e9s de la promotion \u00e9conomique. Enfin, s'agissant des activit\u00e9s \u00e9conomiques ext\u00e9rieures, tant les exportateurs que les investisseurs \u00e9trangers devront b\u00e9n\u00e9ficier d'un encadrement plus personnalis\u00e9.
\nJe vous propose \u00e0 pr\u00e9sent de passer en revue les cinq arr\u00eat\u00e9s financiers qui nous sont soumis.
\nAvec l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement des activit\u00e9s de cyberadministration en faveur des petites et moyennes entreprises pendant les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'allouer un cr\u00e9dit de 21,7 millions de francs. Dans l'arr\u00eat\u00e9 financier relatif \u00e0 la p\u00e9riode pr\u00e9c\u00e9dente, adopt\u00e9 par le Parlement en 2015 et qui portait sur les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019, le cr\u00e9dit allou\u00e9 s'\u00e9tait \u00e9lev\u00e9 \u00e0 17,7 millions de francs. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d\u00e8s lors d'augmenter le cr\u00e9dit en vue de la prochaine p\u00e9riode quadriennale. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral constate que la Suisse a pris du retard en mati\u00e8re de cyberadministration en comparaison internationale et, pour le [PAGE 960] Conseil f\u00e9d\u00e9ral, il convient d\u00e8s lors d'acc\u00e9l\u00e9rer le d\u00e9veloppement du guichet unique, en ligne, en faveur des entreprises. La commission vous propose sans opposition d'entrer en mati\u00e8re sur cet arr\u00eat\u00e9 et, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de l'accepter lors du vote sur l'ensemble.
\nAvec l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'encouragement de l'innovation, de la coop\u00e9ration et de la professionnalisation dans le domaine du tourisme pendant les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'allouer un cr\u00e9dit de 22,8 millions de francs. La commission vous propose sans opposition d'entrer en mati\u00e8re sur cet arr\u00eat\u00e9. Par 14 voix contre 10 et 1 abstention, elle vous invite \u00e0 augmenter le cr\u00e9dit \u00e0 30 millions de francs. Enfin, elle vous propose d'accepter l'arr\u00eat\u00e9 lors du vote sur l'ensemble par 21 voix contre 3 et aucune abstention.
\nSi la commission vous propose d'augmenter le montant du cr\u00e9dit propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est parce que le Parlement, en 2015, avait d\u00e9cid\u00e9 d'octroyer 30 millions de francs pour la p\u00e9riode s'\u00e9tendant de l'ann\u00e9e 2016 \u00e0 l'ann\u00e9e 2019. La commission vous propose ainsi, aujourd'hui, de maintenir pour les quatre prochaines ann\u00e9es, le montant accept\u00e9 par le Parlement il y a quatre ans, en septembre 2015.
\nSur le fond, la commission consid\u00e8re qu'il est n\u00e9cessaire de promouvoir l'innovation, y compris dans le secteur touristique. Le programme Innotour est un instrument de promotion qui est ouvert \u00e0 tous les acteurs touristiques et, en vertu de ce programme, ce sont les milieux touristiques eux-m\u00eames qui doivent supporter au moins 50 pour cent des co\u00fbts des projets d\u00e9velopp\u00e9s. Or, pendant la p\u00e9riode en cours allant de 2016 \u00e0 2019, la branche touristique a en r\u00e9alit\u00e9 assum\u00e9 pr\u00e8s de 70 pour cent des co\u00fbts des projets. Le cr\u00e9dit allou\u00e9 par la Conf\u00e9d\u00e9ration constitue donc une v\u00e9ritable incitation \u00e0 l'innovation. C'est un outil qui r\u00e9pond \u00e0 un v\u00e9ritable besoin et qui fonctionne bien.
\nAu travers de l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'allouer un plafond de d\u00e9penses de 220,5 millions de francs \u00e0 Suisse Tourisme. Pour m\u00e9moire, le Parlement avait octroy\u00e9 230 millions de francs \u00e0 cette organisation dans l'arr\u00eat\u00e9 adopt\u00e9 en 2015, pour les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019. La commission vous propose, sans opposition, d'entrer en mati\u00e8re. Une minorit\u00e9 Ritter vous propose d'allouer 240 millions de francs \u00e0 Suisse Tourisme, soit d'augmenter de 19,5 millions le cr\u00e9dit propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Cette minorit\u00e9 consid\u00e8re que cette augmentation est n\u00e9cessaire afin de permettre au secteur touristique de r\u00e9cup\u00e9rer les touristes europ\u00e9ens, de renforcer la promotion de la Suisse dans les pays lointains malgr\u00e9 la forte inflation qui y r\u00e8gne, et de r\u00e9ussir le passage au marketing num\u00e9rique. Par 14 voix contre 10 et 1 abstention, la commission vous propose d'en rester au montant de 220,5 millions de francs propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, Suisse Tourisme b\u00e9n\u00e9ficiera ainsi d'une l\u00e9g\u00e8re augmentation r\u00e9elle des moyens mis \u00e0 sa disposition en comparaison avec les contributions f\u00e9d\u00e9rales effectives vers\u00e9es pendant les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019, lesquelles se sont \u00e9lev\u00e9es \u00e0 210,7 millions de francs. La majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re par ailleurs qu'un cr\u00e9dit de 240 millions de francs ne se justifie pas vu la reprise que conna\u00eet actuellement la demande touristique, vu la croissance g\u00e9n\u00e9rale de la demande touristique attendue ces prochaines ann\u00e9es et vu l'augmentation substantielle des moyens f\u00e9d\u00e9raux octroy\u00e9s \u00e0 Suisse Tourisme au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es. La commission vous propose \u00e0 l'unanimit\u00e9 d'accepter l'arr\u00eat\u00e9 lors du vote sur l'ensemble.
\nEnfin, l'avant-dernier arr\u00eat\u00e9 dont je vais vous parler est celui qui concerne le financement de la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'allouer un cr\u00e9dit de 90,5 millions de francs. A noter que le Parlement avait octroy\u00e9, en 2015, 94 millions de francs pour la p\u00e9riode allant de l'ann\u00e9e 2016 \u00e0 l'ann\u00e9e 2019. Mais dans le cadre budg\u00e9taire, la Conf\u00e9d\u00e9ration a effectivement accord\u00e9 84,4 millions de francs, pendant ces quatre ann\u00e9es, \u00e0 l'ex\u00e9cution des t\u00e2ches de promotion des exportations. La commission vous propose sans opposition d'entrer en mati\u00e8re sur cet arr\u00eat\u00e9 et, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de l'accepter lors du vote sur l'ensemble.
\nJ'en arrive au dernier arr\u00eat\u00e9, l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse pendant les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023. S'agissant de cet arr\u00eat\u00e9, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'allouer 17,6 millions de francs. A noter que le Parlement avait octroy\u00e9, en 2015, 16,4 millions de francs pour la p\u00e9riode en cours 2016-2019. Mais dans le cadre budg\u00e9taire, la Conf\u00e9d\u00e9ration a consenti \u00e0 des d\u00e9penses effectives de 15,1 millions de francs. L'augmentation propos\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans l'arr\u00eat\u00e9 financier qui nous est aujourd'hui soumis s'explique notamment par les efforts suppl\u00e9mentaires n\u00e9cessaires \u00e0 un positionnement efficace du Parc suisse d'innovation et \u00e0 sa visibilit\u00e9 aupr\u00e8s des investisseurs \u00e9trangers. La commission vous propose sans opposition d'entrer en mati\u00e8re sur cet arr\u00eat\u00e9, et, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de l'accepter lors du vote sur l'ensemble.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag FK-NR/Mehrheit WAK-NR ... 108 Stimmen[GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit WAK-NR ... 69 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen tritt auf die Vorlagen zur Standortf\u00f6rderung 2020-2023 ein. Wir unterst\u00fctzen die Finanzbeschl\u00fcsse f\u00fcr die verschiedenen Instrumente der Standortf\u00f6rderung im Umfang von etwa 370 Millionen Franken, allerdings mit einer Ausnahme: der Standortpromotion.
\nHier geht es zwar lediglich um einen Zahlungsrahmen von 17,6 Millionen Franken f\u00fcr vier Jahre. Sie wissen, \u00fcber welche Summen wir hier normalerweise diskutieren; daran wird also der Finanzhaushalt des Bundes weder erkranken noch genesen. Trotzdem ist aus unserer Sicht klar, dass diese 17,6 Millionen Franken in der heutigen Ausgangslage \u00fcberfl\u00fcssig sind, denn was die Standortpromotion macht, wird heute von den Kantonen und zahlreichen privaten Steuersparberatungsfirmen bereits intensiv betrieben. Es geht ja ganz konkret um die Ansiedlungspolitik in der Schweiz, und da sind die Kantone federf\u00fchrend: Sie m\u00fcssen beurteilen, welche raumplanerischen Spielr\u00e4ume f\u00fcr Unternehmensverlagerungen aus dem Ausland vorhanden sind, und sie sind es, die neben den ohnehin schon sehr tiefen Unternehmenssteuern in der Schweiz oft zus\u00e4tzliche Steuererlasse oder gar zehnj\u00e4hrige Steuerferien anbieten - leider in vollst\u00e4ndiger Intransparenz. Nachdem die Steuerbelastung f\u00fcr juristische Personen mit dem Bundesgesetz \u00fcber die Steuerreform und AHV-Finanzierung weiter gesenkt wird und neue Zuzugsinstrumente wie der Step-up aus Steueroasen eingef\u00fchrt werden, sind zus\u00e4tzliche Promotionsinstrumente aus Sicht der gr\u00fcnen Fraktion nicht mehr n\u00f6tig. Wir lehnen deshalb den Kredit f\u00fcr die Standortpromotion ab.
\nDie anderen Standortf\u00f6rderungsinstrumente unterst\u00fctzen wir, auch wenn sie vor allem eine Weiterschreibung der bisherigen Aktivit\u00e4ten ausl\u00f6sen werden. Ein Schwerpunkt der KMU-Politik ist es zum Beispiel, die administrative Belastung der Unternehmen mit dem One-Stop-Shop Easygov.swiss zu reduzieren. Dieser One-Stop-Shop wurde bereits 2017 eingef\u00fchrt, soll nun stark ausgebaut und noch gezielter bekanntgemacht werden. Das ist alles richtig und gut, aber es ist nicht gerade neu.
\nWichtig ist f\u00fcr uns vor allem, was im Bereich des Tourismus passiert. Wir wissen alle, dass der Tourismus rund vier Prozent des Bruttoinlandproduktes der Schweiz ausmacht und dass sehr viele Arbeitspl\u00e4tze in den Berg- und Randregionen daran h\u00e4ngen. Es ist ein wichtiger Sektor, den auch wir Gr\u00fcnen unterst\u00fctzen wollen.
\nWir wissen auch, dass sich dieser Tourismus aufgrund der Klimakrise in einer Umbruchsituation befindet. Deshalb haben wir in der Kommission auch die Erh\u00f6hung des Kredits f\u00fcr Innotour von 20 auf 30 Millionen Franken unterst\u00fctzt. Es ist - gerade im Tourismus - wichtig, die Innovation zu st\u00e4rken, neue Instrumente zu pr\u00fcfen und vor allem die Zukunft zu erarbeiten. Eine Aufstockung der Beitr\u00e4ge f\u00fcr Schweiz Tourismus dagegen, wie dies von der Minderheit Ritter vorgeschlagen wird, k\u00f6nnen wir zum heutigen Zeitpunkt nicht unterst\u00fctzen. F\u00fcr uns ist zentral, dass Schweiz Tourismus sich zuerst noch viel st\u00e4rker auf die F\u00f6rderung des klimavertr\u00e4glichen Tourismus ausrichtet und die Nachhaltigkeit f\u00f6rdert. Wir wissen, dass da bereits einige Projekte angestossen wurden. Wir anerkennen auch, dass die Zust\u00e4ndigen hier vorw\u00e4rtsmachen wollen, aber wir sind trotzdem davon \u00fcberzeugt, dass in der dramatischen Umbruchsituation, in der wir heute aufgrund der klimabedingten Grosswetterlage stecken, doch noch sehr viel mehr getan werden muss.
\nWeil wir aber den Leistungsauftrag f\u00fcr Schweiz Tourismus mit dem Kreditbeschluss, den wir heute diskutieren, nicht beeinflussen k\u00f6nnen, werden wir Gr\u00fcnen in dieser Session zwei Vorst\u00f6sse einreichen: Auf der einen Seite m\u00f6chten wir verlangen, dass die aktuelle Tourismusstrategie des Bundesrates explizit noch um den Bereich des klimafreundlichen Tourismus erg\u00e4nzt wird. Auf der anderen Seite m\u00f6chten wir einen Aktionsplan zum klimafreundlichen Tourismus fordern, der mit allen beteiligten Institutionen - auch z. B. den Transportunternehmungen - ausgehandelt werden soll, der messbar ist und zu dem es auch einen Evaluationsbericht geben soll.
\nNachdem z. B. die SBB beschlossen haben, dass sie den internationalen Bahnreiseverkehr endlich wieder f\u00f6rdern wollen, \u00f6ffnen sich hier ja auch neue T\u00fcren. Diese Chancen sollten wir auch wirklich wahrnehmen; auf sie sollten wir uns einrichten. Wir sind \u00fcberzeugt davon, dass sich aufgrund der Klimapolitik auch in Sachen Reisen in der Schweiz sehr viel ver\u00e4ndern wird. Ferien vor der Haust\u00fcre oder Bahnferien in Europa werden in Zukunft sehr viel st\u00e4rker nachgefragt werden als heute.
\nEs ist deshalb in unserer Verantwortung, in der Verantwortung aller Beteiligten, hier die Weichen richtig und neu zu stellen. Weil wir das nicht mit einem Kreditbeschluss tun k\u00f6nnen, werden wir heute selbstverst\u00e4ndlich auch den Kredit f\u00fcr Schweiz Tourismus unterst\u00fctzen. Wir bitten Sie aber, mit uns an diesem Thema dranzubleiben und auch die Anliegen der Klimajugend in diesem Bereich ernst zu nehmen.
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 179 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 178 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 178 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise [PAGE 970]
\nFrau Kollegin Martullo, Sie r\u00fchmen zu Recht die positive Entwicklung des internationalen Tourismus. K\u00f6nnen Sie mir sagen, ob dieser internationale Tourismus trotz oder wegen Schengen floriert?
\n2.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus (Innotour) f\u00fcr die Jahre 2020-2023[GZ]
\n2.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de l'encouragement de l'innovation, de la coop\u00e9ration et de la professionnalisation dans le domaine du tourisme (Innotour) pendant les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag WAK-NR [GZ]
\n... ein Verpflichtungskredit von 30 Millionen Franken ...
\n[VS]
\nAntrag FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition CER-CN [GZ]
\nUn cr\u00e9dit d'engagement de 30 millions de francs ...
\n[VS]
\nProposition CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 179 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit) [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAusgabenbremse - Frein aux d\u00e9penses[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Ausgabe ... 180 Stimmen [GZ]
\n(Einstimmigkeit)
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDas qualifizierte Mehr ist erreicht[GZ]
\nLa majorit\u00e9 qualifi\u00e9e est acquise
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 169 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nConcernant l'arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral[NB]2 - le rapporteur de la Commission des finances est intervenu sur ce sujet -, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral maintient sa position. Pour soutenir l'innovation, la collaboration et la professionnalisation dans le domaine du tourisme, par le biais d'Innotour, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose d'adopter un cr\u00e9dit d'engagement de 22,8 millions de francs, ce qui correspond \u00e0 une augmentation de 6,5 millions par rapport aux d\u00e9penses effectives pr\u00e9vues pour la derni\u00e8re p\u00e9riode, soit 8,8 pour cent par an. Apr\u00e8s une analyse approfondie, la Commission des finances avait d'ailleurs rejet\u00e9 une proposition d'augmentation. Je vous prie d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, soit \u00e0 22,8 millions de francs.
\nContrairement \u00e0 ce qu'on a laiss\u00e9 entendre, la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de 22,8 millions de francs ne constitue pas une baisse du cr\u00e9dit d'engagement. Pour les p\u00e9riodes 2012-2015 et 2016-2019, Innotour disposait en effet de 20 millions de francs. Durant la derni\u00e8re p\u00e9riode, il s'est ajout\u00e9 un programme d'impulsion limit\u00e9 dans le temps de 10 millions de francs suppl\u00e9mentaires. Ce programme d'impulsion avait pour but principal d'accompagner, d'att\u00e9nuer les effets de la mutation structurelle dans le tourisme, mutation acc\u00e9l\u00e9r\u00e9e par l'initiative sur les r\u00e9sidences secondaires. Il a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 relev\u00e9, lors des travaux de commission, que le fonds pourrait \u00eatre \u00e9puis\u00e9 et que de nombreux projets ne pourraient pas \u00eatre financ\u00e9s. Or le fonds Innotour, pour la p\u00e9riode 2016-2019, n'est pas \u00e9puis\u00e9 \u00e0 ce jour. De nombreux projets ont \u00e9t\u00e9 refus\u00e9s car ils ne remplissaient pas les crit\u00e8res de qualit\u00e9 du programme.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral vous propose donc de porter les moyens ordinaires \u00e0 22,8 millions de francs au total. A cela s'ajoutent 2,9 millions de francs pour les charges propres. Innotour dispose donc, au total, de 25,7 millions de francs pour la p\u00e9riode 2020-2023.
\nNous vous proposons d'adopter ce montant et de ne pas soutenir la proposition de la CER de votre conseil, qui vise \u00e0 porter le cr\u00e9dit d'engagement \u00e0 30 millions de francs.
\nAlle vier Jahre ist die Finanzierung der Standortf\u00f6rderung zu beantragen, dieses Mal f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023. Der Tourismus ist in der Schweiz eine \u00e4usserst wichtige Branche. Mit einem Umsatz in der H\u00f6he von 46 Milliarden Franken pro Jahr repr\u00e4sentiert er die f\u00fcnftgr\u00f6sste Exportbranche. Der Tourismus ist im Vergleich zu anderen Branchen speziell wertsch\u00f6pfungsintensiv und bietet \u00fcber 260[NB]000 direkte Arbeitspl\u00e4tze in 35[NB]000 kleinen und mittleren Betrieben. Zwei von drei Franken, welche die G\u00e4ste in der Schweiz ausgeben, fliessen in verwandte Branchen, z. B. in die Uhren-, Bekleidungs- und Lebensmittelbranchen, in die Kultur oder in den \u00f6ffentlichen Verkehr. Der Tourismus bringt Wohlstand und Arbeitspl\u00e4tze in vielf\u00e4ltiger Weise und in der ganzen Schweiz.
\nBesondere Bedeutung kommt dem Tourismus aber im l\u00e4ndlichen und alpinen Raum zu: Meine Untersuchungen im Kanton Graub\u00fcnden, dem gr\u00f6ssten Tourismuskanton der [PAGE 964] Schweiz, haben gezeigt, dass dort rund die H\u00e4lfte der Arbeitspl\u00e4tze direkt oder indirekt am Tourismus h\u00e4ngt. Gerade Berg- und Randregionen haben meist keine M\u00f6glichkeiten, um die Besiedlung von abgelegenen T\u00e4lern und die Bewirtschaftung von Alpweiden beizubehalten. Die im Tourismus \u00fcbliche und dem Schweizer Tourismusbild entsprechende kleinbetriebliche Struktur verhindert, dass einzelne Betriebe oder Regionen die heute international notwendigen massiven Werbeaufwendungen alleine t\u00e4tigen k\u00f6nnen. Die Werbung um Touristen, vor allem in den grossen Fernm\u00e4rkten, braucht l\u00e4nderbezogene Imagekampagnen. Gerade in den sich entwickelnden asiatischen M\u00e4rkten ist daf\u00fcr eine langfristige Aufbauarbeit n\u00f6tig. Das Bild einer einzigartigen und hochwertigen Destination, die man einfach besucht haben muss, ist im vielumk\u00e4mpften Tourismusmarkt nicht ohne Mittel und nur mit einer zentralen Vermarktungsorganisation zu erreichen.
\nDer Schwerpunkt des heute zu behandelnden Pakets liegt bei der Tourismusf\u00f6rderung, insbesondere bei der Finanzierung von Schweiz Tourismus als zentrale Vermarktungsorganisation des Schweizer Tourismus. Inhalt und Stossrichtung sollen in bew\u00e4hrten Programmen weitergef\u00fchrt werden.
\nDas f\u00fcr jedes Schweizer Exportunternehmen \u00fcberlebenskritische hohe Lohn- und Preisniveau der Schweiz wirkt sich im Tourismus mit seiner hohen inl\u00e4ndischen Wertsch\u00f6pfung besonders gravierend aus. So hat die Branche seit der Finanzkrise knapp die H\u00e4lfte der Logiern\u00e4chte verloren, und die heutigen Margen erreichen nur noch 80 Prozent der Margen vor zehn Jahren. Die im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern hohen Schweizer Arbeits- und Lebensmittelkosten d\u00e4mpfen das angestrebte Wachstum. Dies ruft nach einer intensiven Vermarktung. So hat sich auch in der Tourismusvermarktung mit Schweiz Tourismus eine gemeinsame Finanzierungsform der Branchenorganisationen einerseits und der \u00f6ffentlichen Hand andererseits bew\u00e4hrt.
\nVom Erfolg dieser Vermarktung profitieren wir in den \u00fcbrigen Exportbranchen ebenfalls. Wenn jeder Chinese, sogar in der abgelegensten Provinz, beim Namen \"Schweiz\" sofort von Bergen, Seen und sauberer Luft zu schw\u00e4rmen beginnt und mit gl\u00e4nzenden Augen den Wunsch \u00e4ussert, wenigstens einmal in seinem Leben in die Schweiz zu reisen, ist das Gesch\u00e4ften f\u00fcr uns Schweizer Firmen mit unseren Schweizer Produkten und als hochqualitative Schweizer Arbeitgeber ebenfalls einfacher. Wenn unsere Kinder dank der Schneesport-Initiative und trotz zunehmender Haftungs- und Finanzierungsherausforderungen mindestens einmal in ihrer Schulzeit einfach und gut organisiert ein Schneesportlager erleben k\u00f6nnen, sorgen wir damit nicht nur f\u00fcr wertvolle Naturerlebnisse, sondern auch f\u00fcr den Zusammenhalt zwischen Stadt und Land in der Zukunft.
\nDer Tourismus in der Schweiz hat in unseren Alpen eine \u00fcber hundertj\u00e4hrige Tradition. Mit der Standortf\u00f6rderung 2020-2023 stellen wir ihm die n\u00f6tige Grundlage auch in Zukunft zur Verf\u00fcgung und halten zudem die Branche international fit. Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt deshalb die Vorlage und nat\u00fcrlich auch das Eintreten.
\nLa proposition de la minorit\u00e9 d\u00e9fendue par Monsieur Ritter a \u00e9t\u00e9 longuement discut\u00e9e en commission. Que ce soit par la Commission des finances ou par la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, elle a \u00e9t\u00e9 jug\u00e9e excessive. Il faut dire que l'augmentation modeste, \u00e0 220,5 millions de francs, accord\u00e9e par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral se justifie, et ceci dans un contexte de reprise jug\u00e9e suffisante pour que Suisse Tourisme puisse reconqu\u00e9rir les touristes europ\u00e9ens, exploiter des march\u00e9s potentiels lointains et assumer son r\u00f4le de leader dans la num\u00e9risation du tourisme suisse.
\nIl convient aussi de rappeler que le tourisme, en Suisse, b\u00e9n\u00e9ficie du soutien d'autres instruments comme la nouvelle politique r\u00e9gionale, dont l'une des priorit\u00e9s est le tourisme, la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de cr\u00e9dit h\u00f4telier ou un taux r\u00e9duit de TVA. Pour les r\u00e9gions de montagne, o\u00f9 la reprise n'est peut-\u00eatre pas autant marqu\u00e9e que dans les villes, des mesures sp\u00e9cifiques dans le cadre de la nouvelle politique r\u00e9gionale sont examin\u00e9es.
\nDans ce contexte, je vous invite \u00e0 en rester \u00e0 la position du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Je vous rappelle que, la derni\u00e8re fois, c'est le Parlement qui avait r\u00e9duit le cr\u00e9dit propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Nous proposons, je le r\u00e9p\u00e8te, une l\u00e9g\u00e8re augmentation adapt\u00e9e \u00e0 la situation v\u00e9cue aujourd'hui et nous vous demandons de suivre la majorit\u00e9 de la commission, c'est-\u00e0-dire d'en rester au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Faccio gli auguri di compleanno al signor Bernhard Guhl che ha compiuto gli anni ieri e al signor Samuel Bendahan che compie gli anni oggi - buon compleanno! (Acclamazioni)
\nSie meinen den internationalen Tourismus in der Schweiz? Ja, ich antworte gerne auf Ihre Frage: nat\u00fcrlich trotz und wegen. Nat\u00fcrlich spielen die Visa eine Rolle, wobei die zunehmenden Auslandm\u00e4rkte ja ausserhalb Europas sind. Dass da mit einem Schengen-Visum gleichzeitig auch eine Einreise in die Schweiz gel\u00f6st werden kann, macht Sinn. Sie wissen, dass wir in der letzten Abstimmung ja sogar daf\u00fcr gesorgt h\u00e4tten, dass auch dieses Schweizer Visum weiter als Teil des Europa-Visums h\u00e4tte erhalten werden k\u00f6nnen. Aber jetzt stellt sich diese Frage ja gar nicht. Ich habe mich \u00fcbrigens pers\u00f6nlich immer sehr daf\u00fcr eingesetzt, auch als wir in China diese \u00c4nderung der Visumerteilung gehabt haben. Ich bin auch ein Verfechter der Anpassung in der Visumerteilung, was den Tourismus anbelangt.
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie Finanzierung der Instrumente der Standortf\u00f6rderung l\u00e4uft Ende 2019 aus, der Bundesrat unterbreitet dem Parlament darum f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse, um die Instrumente der Standortf\u00f6rderung bis 2023 fortzuf\u00fchren und weiterzuentwickeln. Es sind 373 Millionen Franken, die der Bundesrat beantragt. Wir Gr\u00fcnliberalen haben die verschiedenen Instrumente beurteilt. Im Rahmen der gesprochenen Mittel, der gef\u00f6rderten Projekte oder der unterst\u00fctzten Organisationen gibt es gute Projekte, wird gutes Basismarketing betrieben. Wir anerkennen das auch. Die Ausrichtung auf die Digitalisierung ist ebenfalls begr\u00fcssenswert, auch wenn jede Branche das meistern muss.
\nWenn man aber einen Betrag von j\u00e4hrlich 93 Millionen Franken sprechen soll, muss unter \u00f6konomischen Grunds\u00e4tzen auch bedacht werden, ob diese Gelder effizient eingesetzt werden, welche Wertsch\u00f6pfung sich mit dem Geld alternativ erzielen liesse, ob sichergestellt ist, dass Wettbewerbsverzerrungen vermieden werden, und eben ob diese Massnahmen koh\u00e4rent sind. Hier haben wir unsere Fragezeichen.
\nAm Beispiel der Standortf\u00f6rderung, namentlich im Tourismus und in der Regionalpolitik, zeigt sich exemplarisch die Widerspr\u00fcchlichkeit der Politik im Umgang mit Steuergeldern f\u00fcr sich widersprechende Zielsetzungen: Auf der einen[NB]Seite wollen wir bewahren, erhalten, wollen wir sch\u00fctzen - die Natur, die Biodiversit\u00e4t, die Lebensgrundlagen, das Klima -, auf der anderen Seite soll angekurbelt werden, und zwar nicht nur mit guten Rahmenbedingungen, sondern auch mit finanzieller Unterst\u00fctzung, um den Standort zu f\u00f6rdern. Es ist eine Frage der Politikkoh\u00e4renz, und die ist leider oft nicht gegeben.
\nStandortf\u00f6rderungsmassnahmen sind oft nicht im Sinne einer \u00fcbergeordneten, nachhaltigen Politik. Wir Gr\u00fcnliberalen kritisieren das bei dieser Botschaft zum wiederholten Mal. Ich sehe zu wenig Entwicklung. In der vorliegenden Botschaft wird der nachhaltigen Entwicklung und der Politikkoh\u00e4renz der Standortf\u00f6rderung zu wenig Raum beigemessen. Es gibt zwar ein Kapitel \"Nachhaltigkeit\" auf einer halben Seite, aber es findet keine Einbettung in diese Politikfelder statt. Es werden keine Folgerungen gezogen.
\nEs ist verst\u00e4ndlich, dass die Tourismusf\u00f6rderung gerade in Regionen ihre Entwicklung braucht. Wir wissen doch aber, dass die Klimakrise die gr\u00f6sste Herausforderung ist, und wir erwarten vom Bundesrat, dass er die F\u00f6rdergelder seiner Strategie gem\u00e4ss konsistent verteilt, dass er entsprechende Projekte unterst\u00fctzt und einen Tourismus f\u00f6rdert, der Nachhaltigkeitsaspekte ber\u00fccksichtigt. Diese \u00dcberlegungen und diese Einbettung fehlen in der Botschaft, und dies, nachdem es f\u00fcr uns Gr\u00fcnliberale schon vor vier Jahren ein zentrales Thema war.
\nIch m\u00f6chte vorwegschicken: Es gibt viele sinnvolle Projekte in den Regionen, auch im Rahmen der neuen Regionalpolitik. Dies dient dem Zusammenhalt der Regionen. Wir unterst\u00fctzen das grunds\u00e4tzlich, auch die Stossrichtung der neuen Regionalpolitik. Aber ich nehme die Botschaft jeweils zum Anlass, in den Projektdatenbanken zu recherchieren, was wir eigentlich mit Bundesgeldern so alles unterst\u00fctzen. Dann st\u00f6sst man halt auch auf Seilbahnen, auf Ausbauten in Skigebieten oder auf Parkpl\u00e4tze. So haben wir zum Beispiel mit Bundesgeldern f\u00fcr 1,9 Millionen Franken Parkpl\u00e4tze in Betten/VS gebaut, und auf der Projektwebsite steht sogar noch, das Projekt generiere keine Wertsch\u00f6pfung, aber es sei halt trotzdem wichtig. Im Rahmen dieser neuen Regionalpolitik geht es aber darum, Wertsch\u00f6pfungssteigerung zu erzielen, Innovation zu erzielen. Das ist eine der Stossrichtungen der neuen Regionalpolitik.
\nSie sehen, wir haben hier unsere Fragezeichen. Das Problem ist, dass Kontrolle und Durchsetzung der Zielsetzungen schwierig sind und nicht erfolgen, weil der Bund die Gelder subsidi\u00e4r spricht, seit die Kantone mitfinanzieren und ihrerseits f\u00fcr die Bewilligung und Kontrolle der Projekte zust\u00e4ndig sind. Dann ist es sehr dehnbar, was alles unterst\u00fctzungsw\u00fcrdig wird. Der Bund, so meinen wir, ist aber in der Verantwortung, Nachhaltigkeitsaspekte und die Ziele dieser F\u00f6rderinstrumente durchzusetzen und nicht wegzuschauen und [PAGE 965] sich nicht hinter den Kantonen zu verstecken. Der Bundesrat formuliert seine Vision mit \"Der Wirtschaftsstandort Schweiz ist weiterhin attraktiv und leistungsf\u00e4hig, die KMU-gepr\u00e4gte Schweizer Volkswirtschaft bleibt wettbewerbsf\u00e4hig und bietet dank hoher Wertsch\u00f6pfung zukunftsf\u00e4hige Arbeitspl\u00e4tze\". Da steht leider nichts von \"im Einklang mit anderen Zielen, wie zum Beispiel der Klimapolitik oder der nachhaltigen Entwicklung\". Das ist aber genauso wichtig, sonst subventionieren wir noch das Gegenteil dessen, was wir eigentlich anstreben. Wir w\u00fcnschen uns hier eine Weiterentwicklung.
\nDas ist einfach eine Vorbemerkung zum Eintreten, die klarstellt, warum wir diesen Instrumenten gegen\u00fcber kritisch eingestellt sind und eine Weiterentwicklung erwarten, welche der Politikkoh\u00e4renz gerecht wird. Wir werden diese Bundesbeschl\u00fcsse nicht ablehnen, aber die Antr\u00e4ge, welche diese Mittel zus\u00e4tzlich ausbauen wollen, werden wir nicht unterst\u00fctzen.
\n3.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2020-2023[GZ]
\n3.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant l'aide financi\u00e8re accord\u00e9e \u00e0 Suisse Tourisme pour les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit WAK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit WAK-NR[GZ]
\n(Ritter, Badran Jacqueline, Barazzone, de Buman, Dettling, Feller, Landolt, Martullo, M\u00fcller Leo, Pardini)[GZ]
\n... ein Zahlungsrahmen von 240 Millionen Franken bewilligt.
\n[VS]
\nAntrag FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 1 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 CER-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 CER-CN [GZ]
\n(Ritter, Badran Jacqueline, Barazzone, de Buman, Dettling, Feller, Landolt, Martullo, M\u00fcller Leo, Pardini)[GZ]
\nUn plafond de d\u00e9penses de 240 millions de francs ...
\n[VS]
\nProposition CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nLa Commission des finances du Conseil national a analys\u00e9 le dossier lors de sa s\u00e9ance des 1 et 2 avril 2019. Etant donn\u00e9 que le message sur la promotion \u00e9conomique pour les ann\u00e9es 2020 \u00e0 2023 comporte deux cr\u00e9dits d'engagement et trois plafonds de d\u00e9penses portant sur un total de 373,1 millions de francs, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de r\u00e9diger un corapport sur ce sujet.
\nNotre commission vous prie d'approuver les cinq arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux propos\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Si l'on compare le montant total propos\u00e9 pour la p\u00e9riode 2020 \u00e0 2023 avec celui qui avait \u00e9t\u00e9 propos\u00e9 pour la p\u00e9riode 2016 \u00e0 2019, on constate qu'il est presque identique. Dans la p\u00e9riode 2016-2019, il y avait en plus le programme d'impulsion touristique, pour un montant de 10 millions de francs en faveur d'Innotour. Ce qu'il est beaucoup plus important de savoir, c'est que les montants effectivement allou\u00e9s dans le processus budg\u00e9taire ont \u00e9t\u00e9 inf\u00e9rieurs aux cr\u00e9dits-cadres: seuls 343,7 millions de francs ont \u00e9t\u00e9 effectivement lib\u00e9r\u00e9s par le Parlement pendant la derni\u00e8re p\u00e9riode. Cela fait une diff\u00e9rence de 29,4 millions de francs par rapport \u00e0 ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu dans les enveloppes budg\u00e9taires. Avec le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, on revient donc au m\u00eame niveau th\u00e9orique que pour la p\u00e9riode 2016 \u00e0 2019.
\nUne seule proposition a \u00e9t\u00e9 faite au sein de la commission pour modifier cette enveloppe budg\u00e9taire. Celle-ci visait \u00e0 maintenir dans le syst\u00e8me touristique les 30 millions de francs qui doivent \u00eatre rembours\u00e9s \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration par la Soci\u00e9t\u00e9 suisse de cr\u00e9dit h\u00f4telier, en les affectant \u00e0 Innotour, \u00e0 la politique r\u00e9gionale et \u00e0 Suisse Tourisme. Cette proposition a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, par 20 voix contre 3, mais aucune proposition de minorit\u00e9 n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e. C'est la raison pour laquelle elle ne figure pas sur le d\u00e9pliant.
\nQuatre autres questions ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9battues au sein de la commission. Elles ont d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9es par le rapporteur de langue allemande, raison pour laquelle je ne reviendrai pas sur les d\u00e9tails, cependant je rappellerai de quoi il s'agit. En ce qui concerne tout d'abord la politique en faveur des petites et moyennes entreprises, il y a eu des questions sur la cyberadministration. Ensuite, dans le domaine de la promotion des exportations, des questions ont \u00e9t\u00e9 pos\u00e9es au sujet de Switzerland Global Enterprise - j'y reviendrai. Puis, pour ce qui est du tourisme, on s'est demand\u00e9 si le principe du \"premier arriv\u00e9, premier servi\" \u00e9tait justifi\u00e9. Enfin, la question a \u00e9t\u00e9 pos\u00e9e, de savoir s'il \u00e9tait juste de - plus ou moins - n\u00e9gliger l'aspect \u00e9cologique. Mais aucun des quatre points n'a fait l'objet d'une proposition concr\u00e8te.
\nJ'aimerais maintenant vous parler bri\u00e8vement de Switzerland Global Enterprise surtout. Effectivement, notre sous-commission de la Commission des finances s'est beaucoup pr\u00e9occup\u00e9e de ce dossier. Cela a aussi d\u00e9j\u00e0 fait l'objet de plusieurs interventions parlementaires dans ce conseil. La sous-commission 2 a effectivement visit\u00e9 Switzerland Global Enterprise \u00e0 Zurich et le Swiss Business Hub \u00e0 Milan pour voir si ces moyens sont justifi\u00e9s ou pas, de m\u00eame que les critiques \u00e9mises \u00e0 leur encontre par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances et par l'\u00e9valuation de l'Universit\u00e9 de Saint-Gall. Nous avons \u00e9videmment pos\u00e9 des questions quant \u00e0 l'utilit\u00e9 et \u00e0 l'efficience des moyens financiers allou\u00e9s \u00e0 Switzerland Global Enterprise.
\nNous avons pu constater, lors de notre visite, que les \u00e9valuations cit\u00e9es ont aid\u00e9 la Conf\u00e9d\u00e9ration et Switzerland Global Enterprise \u00e0 am\u00e9liorer la gouvernance et \u00e0 mieux cibler le profil de Switzerland Global Enterprise. La collaboration entre le DEFR et le DFAE dans la gestion commune fonctionne tr\u00e8s bien. La collaboration avec les cantons fonctionne \u00e9galement bien \u00e0 travers le groupe de pilotage \"Promotion de la place \u00e9conomique suisse\".
\nUne zone grise persiste n\u00e9anmoins entre les offres de Switzerland Global Enterprise et celles d'autres prestataires pour la promotion ext\u00e9rieure. Mais - et cela, nous l'avons constat\u00e9 - cette zone grise n'est pas aussi grande que certains articles de presse le laisseraient entendre. Le SECO et Switzerland Global Enterprise sont conscients de ce probl\u00e8me et savent qu'ils doivent renforcer le dialogue avec les autres prestataires.
\nA l'issue de la visite, la sous-commission a \u00e9t\u00e9 satisfaite des r\u00e9ponses re\u00e7ues, et aucune proposition n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nArt. 2, 3 [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n4.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der Exportf\u00f6rderung f\u00fcr die Jahre 2020-2023[GZ]
\n4.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des exportations pendant les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nJe d\u00e9clare d'abord mes int\u00e9r\u00eats: je suis non seulement porte-parole du groupe PDC, mais \u00e9galement pr\u00e9sident de la F\u00e9d\u00e9ration suisse du tourisme et des Remont\u00e9es m\u00e9caniques suisses, ce qui signifie que j'ai des liens \u00e9vidents avec le dossier qui nous est soumis.
\nTous les quatre ans, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral nous propose un message sur la promotion \u00e9conomique. Cette promotion concerne essentiellement des activit\u00e9s consid\u00e9r\u00e9es comme [PAGE 963] \u00e9tant d'exportation. Ces activit\u00e9s sont soutenues, cela a \u00e9t\u00e9 dit tout \u00e0 l'heure, \u00e0 titre subsidiaire par rapport \u00e0 l'\u00e9conomie, mais aussi par rapport aux collectivit\u00e9s cantonales et communales. Cela explique donc que les montants allou\u00e9s ont une certaine stabilit\u00e9 et peuvent, dans certains cas, para\u00eetre modestes, notamment dans le cadre de la promotion \u00e9conomique proprement dite, qui est essentiellement l'affaire des cantons.
\nJ'ai le privil\u00e8ge de traiter ce dossier pour la quatri\u00e8me fois. Je me souviens, notamment lors des \u00e9ditions de 2007 et 2011, que de nombreuses critiques avaient \u00e9t\u00e9 exprim\u00e9es vis-\u00e0-vis de certaines institutions ou de certains instruments que la Conf\u00e9d\u00e9ration a et met en oeuvre pour soutenir cette promotion. On parlait parfois de d\u00e9fauts de structure, de d\u00e9fauts d'efficacit\u00e9. Or cette liste, que l'on retrouve dans nos proc\u00e8s-verbaux, n'a plus cours cette ann\u00e9e. Jamais, les institutions de promotion \u00e9conomique n'ont accompli un travail aussi satisfaisant. J'en veux pour preuve les examens, les audits, qui ont \u00e9t\u00e9 mis en place par la Conf\u00e9d\u00e9ration. Pour Suisse Tourisme, il y a m\u00eame eu deux audits: un audit r\u00e9alis\u00e9 par le Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances en 2014, dont les recommandations ont \u00e9t\u00e9 mises en oeuvre fin 2018, ainsi qu'un examen r\u00e9alis\u00e9 par le SECO en 2018.
\nTout cela figure dans le message du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, ce qui explique pourquoi il n'y a non seulement pas de contestation de l'entr\u00e9e en mati\u00e8re, mais qu'il n'y a quasiment pas non plus de propositions de r\u00e9duction des montants, \u00e0 part celle qui concerne le projet 5. Cela veut dire qu'il faut tout simplement f\u00e9liciter les diff\u00e9rents acteurs, qu'il s'agisse de la branche du tourisme, de l'administration ou du secteur des exportations, pour le travail qui a \u00e9t\u00e9 fait.
\nLe groupe PDC a examin\u00e9 ce message et ses diff\u00e9rents arr\u00eat\u00e9s avec la plus grande attention. Il se ralliera toujours aux propositions de la majorit\u00e9 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, sauf dans le domaine de Suisse Tourisme, o\u00f9 nous soutenons la minorit\u00e9 Ritter, qui propose d'augmenter les moyens de 200,5 \u00e0 240 millions de francs.
\nIl faut s'arr\u00eater quelques instants sur ces diff\u00e9rents projets.
\nEn ce qui concerne Switzerland Global Enterprise, qui se voit proposer par la Conf\u00e9d\u00e9ration un montant quadriennal de 90,5 millions de francs, le groupe PDC regrette que l'augmentation souhait\u00e9e par Switzerland Global Enterprise ne lui ait pas \u00e9t\u00e9 accord\u00e9e. En effet, le protectionnisme auquel on a affaire est toujours plus important et n\u00e9cessite des moyens consid\u00e9rables pour atteindre le m\u00eame niveau de comp\u00e9titivit\u00e9 et, surtout, de r\u00e9ussite. N\u00e9anmoins, vu le r\u00e9sultat acquis en commission, aucune proposition de minorit\u00e9 qui aurait eu une chance de succ\u00e8s en pl\u00e9ni\u00e8re n'a \u00e9t\u00e9 d\u00e9pos\u00e9e.
\nS'agissant de la cyberadministration, nous n'avons pas de remarque particuli\u00e8re \u00e0 formuler. Nous constatons simplement que l'on recherche l'efficacit\u00e9, et que l'on veut r\u00e9duire les d\u00e9penses et faciliter le travail des PME gr\u00e2ce aux deux instruments mis en place: Easygov et le portail PME.
\nInnotour est l'institution qui re\u00e7oit \"le plus\" de la part du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la commission, parce que c'est pr\u00e9cis\u00e9ment l'institution qui permet de mettre en oeuvre la num\u00e9risation, c'est-\u00e0-dire l'objectif supr\u00eame d\u00e9j\u00e0 contenu dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral du 15 novembre 2017 sur la strat\u00e9gie touristique de la Conf\u00e9d\u00e9ration, objectif que l'on retrouve aussi dans tous les arr\u00eat\u00e9s et dans le message. On doit proc\u00e9der \u00e0 cette mutation technologique et Innotour permet notamment \u00e0 certaines entreprises, publiques et priv\u00e9es, de franchir ce pas. Pour cette raison, nous nous r\u00e9jouissons non seulement des succ\u00e8s obtenus, mais nous aimerions aussi que l'on puisse aller au-del\u00e0 de ce que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose, en allouant un montant de 30 millions de francs \u00e0 Innotour pour les quatre prochaines ann\u00e9es.
\nPourquoi augmenterait-on autant le montant destin\u00e9 \u00e0 Innotour? Parce qu'il faut se rendre compte que, si les statistiques portant sur les deux derni\u00e8res ann\u00e9es ont donn\u00e9, notamment dans le domaine du tourisme, des chiffres meilleurs que les ann\u00e9es pr\u00e9c\u00e9dentes, les objectifs initiaux ne sont pas encore atteints - c'est-\u00e0-dire qu'il y a eu ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es un recul dans le domaine du tourisme par rapport \u00e0 la sc\u00e8ne internationale. Cela d\u00e9pend sur quel plan on se place, mais on peut dire qu'il y a eu des diminutions de quelque 40 pour cent du nombre de clients. C'est surtout au niveau de l'Europe qu'on doit refaire un effort. La client\u00e8le de l'Extr\u00eame-Orient vient; la client\u00e8le suisse est stable; mais c'est la client\u00e8le europ\u00e9enne que l'on doit de nouveau gagner.
\nNous saluons donc l'augmentation propos\u00e9e par la commission en faveur d'Innotour.
\nJe m'arr\u00eaterai bien s\u00fbr un petit peu plus longtemps sur Suisse Tourisme, parce que le plafond de d\u00e9penses y relatif concerne le montant le plus important des 373 millions de francs que l'on nous propose d'accorder au total. La question qui peut se poser est de savoir pourquoi vouloir encore plus?
\nSuisse Tourisme doit mettre un accent particulier sur l'Arc alpin, suivant en cela la demande de la F\u00e9d\u00e9ration suisse du tourisme, parce que c'est dans l'Arc alpin qu'il est le plus difficile de trouver des investisseurs; c'est dans cet Arc alpin qu'il faut d\u00e9ployer un effort suppl\u00e9mentaire pour qu'on s'y rende \u00e0 partir des villes. Donc l\u00e0 encore, il y a du rattrapage \u00e0 faire.
\nL'inflation, qui est quasiment nulle dans notre pays - autre argument - est plus importante \u00e0 l'\u00e9tranger. Donc notre monnaie se d\u00e9pr\u00e9cie en cons\u00e9quence.
\nSi les chiffres qui sont dans le message nous font penser que, peut-\u00eatre, le montant de 240 millions de francs est important - cela a \u00e9t\u00e9 dit par les rapporteurs -, il faut se rappeler que le Parlement avait octroy\u00e9 230 millions et que, aujourd'hui, on proposerait d'aller \u00e0 240 millions de francs, en suivant la minorit\u00e9 Ritter, tout simplement parce qu'il faut mettre l'effort sur les montagnes et sur l'Europe. De plus, les montants qui avaient \u00e9t\u00e9 octroy\u00e9s n'ont finalement pas \u00e9t\u00e9 allou\u00e9s budget apr\u00e8s budget. Et rien ne nous dit - et cela, il me para\u00eet essentiel de l'affirmer - qu'au fur et \u00e0 mesure ces prochaines ann\u00e9es, si l'on devait octroyer 240 millions de francs, il n'y ait pas aussi des grignotages de ce cr\u00e9dit allou\u00e9. Il y a cette diff\u00e9rence, certes, entre le cr\u00e9dit d'engagement et le plafond de d\u00e9penses - c'est de la technique financi\u00e8re -, mais dans les faits, le tourisme ne re\u00e7oit pas le montant qui est allou\u00e9 tous les quatre ans. Cela ne se voit peut-\u00eatre pas forc\u00e9ment puisque l'aide financi\u00e8re est coup\u00e9e en quatre tranches, mais c'est une r\u00e9alit\u00e9.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, notre groupe se r\u00e9jouit du travail qui est fait, du travail de la commission, et soutiendra ses recommandations, \u00e0 l'exception de la minorit\u00e9 Ritter que la quasi-unanimit\u00e9 de notre groupe suivra, la jugeant n\u00e9cessaire en tant qu'investissement et non pas comme une d\u00e9pense.
\nMonsieur Walti a dit, et c'est vrai, que nous sommes en ann\u00e9e \u00e9lectorale. Mais ce n'est pas une ann\u00e9e \u00e9lectorale pour notre groupe qui a toujours soutenu le tourisme, que ce soit le taux sp\u00e9cial de TVA dans le secteur de l'h\u00e9bergement ou l'exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t sur les huiles min\u00e9rales pour les dameuses de pistes. Je pourrais allonger la liste. Nous n'\u00e9tions alors pas en ann\u00e9e \u00e9lectorale, mais nous avons soutenu ces mesures, nous n'avons peut-\u00eatre pas toujours \u00e9t\u00e9 suivis, mais nous avons au moins dans notre groupe une ligne de conduite coh\u00e9rente, ce dont je me r\u00e9jouis tout particuli\u00e8rement.
\nC'est avec ces remarques que nous vous remercions pour le travail qui a \u00e9t\u00e9 fait, et que nous vous demandons d'entre en mati\u00e8re, d'adopter les cinq arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux et de suivre la minorit\u00e9 Ritter au sujet de Suisse Tourisme.
\n5.[NB]Bundesbeschluss \u00fcber die Finanzierung der F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz (Standortpromotion) f\u00fcr die Jahre 2020-2023[GZ]
\n5.[NB]Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral sur le financement de la promotion des conditions d'implantation des entreprises en Suisse (promotion de la place \u00e9conomique) pour les ann\u00e9es 2020-2023[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1-3 [GZ]
\nAntrag WAK-NR/FK-NR [GZ]
\nZustimmung zum Entwurf des Bundesrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1-3 [GZ]
\nProposition CER-CN/CdF-CN [GZ]
\nAdh\u00e9rer au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDie SP-Fraktion ist f\u00fcr Eintreten auf die Vorlage zur Standortf\u00f6rderung 2020-2023. Wir unterst\u00fctzen die f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse f\u00fcr die verschiedenen Instrumente zur Standortf\u00f6rderung im Umfang von 373,1 Millionen Franken so, wie sie vom Bundesrat verabschiedet wurden.
\nMit der Standortf\u00f6rderung sollen die Attraktivit\u00e4t und Wettbewerbsf\u00e4higkeit der KMU-gepr\u00e4gten Schweizer Volkswirtschaft erhalten und gesteigert und damit Arbeitspl\u00e4tze erhalten oder geschaffen werden. Dazu stehen gem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates 21,7 Millionen Franken f\u00fcr die Finanzierung von E-Government-Aktivit\u00e4ten zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen, dann 22,8 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung von Innovation, Zusammenarbeit und Wissensaufbau im Tourismus - das ist Innotour -, weiter 220,5 Millionen Franken f\u00fcr Schweiz Tourismus, ferner 90,5 Millionen Franken f\u00fcr die Exportf\u00f6rderung und 17,6 Millionen Franken f\u00fcr die F\u00f6rderung der Information \u00fcber den Unternehmensstandort Schweiz, also die Standortpromotion, zur Verf\u00fcgung.
\nSo wichtig diese finanziellen Mittel f\u00fcr die verschiedenen F\u00f6rdermassnahmen auch sind, so sei hier einfach nochmals daran erinnert: Die Auswirkungen des starken Frankens haben ein um ein Vielfaches gewichtigeres Potenzial bez\u00fcglich der wirtschaftlichen Entwicklung und der Arbeitspl\u00e4tze in der Schweiz, insbesondere auch im Tourismus - und damit ist nat\u00fcrlich einmal mehr die Politik und Verantwortung der Schweizerischen Nationalbank angesprochen. Ich f\u00fchre hier nicht aus, was wir schon mehrmals kritisiert haben, aber der starke Franken ist in dieser Frage halt eben entscheidend.
\nNun aber zur vorliegenden Botschaft, mit der in den n\u00e4chsten vier Jahren 373,1 Millionen Franken investiert werden sollen: Die SP-Fraktion begr\u00fcsst verschiedene der F\u00f6rderinstrumente und anerkennt auch die Ausrichtung auf Innovation, auf F\u00f6rderung von Netzwerken und Kooperation oder auf die St\u00e4rkung von Wissensmanagement. Allerdings ist das Ganze viel zu wenig auf Nachhaltigkeit ausgerichtet. In der ganzen Botschaft hat es ein kleines Kapitel zur Nachhaltigkeit sowie eines zu den Auswirkungen auf die Umwelt; auch das beschr\u00e4nkt sich auf einen kleinen Umfang. Wir sind aber klar der Meinung, dass die Nachhaltigkeit ebenso wie die Wettbewerbs- und Leistungsf\u00e4higkeit, die gross propagiert werden, auf \u00fcbergeordneter Ebene angesiedelt werden muss, und zwar nicht nur die Dimension der \u00f6konomischen Nachhaltigkeit, sondern auch jene der sozialen und, angesichts des Klimawandels, auch besonders jene der \u00f6kologischen Nachhaltigkeit. Eine klare Fokussierung auf entsprechende Massnahmen und Projekte ist zu wenig erkennbar.
\nDer gr\u00f6sste Beitrag, rund 60 Prozent der Mittel oder 220 Millionen Franken, geht an Schweiz Tourismus. Zusammen mit dem Beitrag an Innotour sind das rund zwei Drittel der Mittel. Daher \u00e4ussere ich mich vor allem zu diesen F\u00f6rderinstrumenten.
\nDie SP setzt sich f\u00fcr eine wirkungsvolle Tourismusf\u00f6rderung ein, die verst\u00e4rkt sowohl Ressourcen wie Natur schont und auf Qualit\u00e4t setzt. Daf\u00fcr sollen die Mittel gezielt eingesetzt werden statt f\u00fcr Massentourismus wie z. B. x Tausend chinesische G\u00e4ste an wenigen Tagen an wenigen Orten in der Schweiz - wie erst k\u00fcrzlich in Luzern erlebt. Der Tourismus spielt in der Schweiz eine wichtige Rolle, sowohl wirtschaftlich wie auch regional-, umwelt- und kulturpolitisch. In den meisten alpinen Regionen ist er der Treiber der wirtschaftlichen Entwicklung mit erheblichem Potenzial. Es braucht daher im Leistungsauftrag an Schweiz Tourismus eine verbindliche Zielsetzung, dass eine nachhaltige Entwicklung angestrebt werden muss, denn der Tourismus als globale Wachstumsbranche hat wesentlichen Einfluss auf die Umwelt. Er tr\u00e4gt beispielsweise 8 Prozent zum globalen CO2-Ausstoss bei, wobei der gr\u00f6sste Treiber der Luftverkehr ist. Nebst Instrumenten wie Lenkungsabgaben auf Flugtickets - das werden wir sicher wieder diskutieren - braucht es ein fl\u00e4chendeckendes, gutes Angebot des \u00f6ffentlichen Verkehrs gerade auch in und zu den Tourismusdestinationen.
\nDiesbez\u00fcgliche Projekte m\u00fcssen vermehrt entwickelt und gef\u00f6rdert werden. Der Klimawandel ist eine grosse Herausforderung im Alpenraum. Er wirkt sich dort besonders negativ aus: Schneemangel, Naturgefahren oder Weiteres - Sie wissen das alle auch. Eine st\u00e4rkere Fokussierung der F\u00f6rderinstrumente auf diese Herausforderungen ist dringend n\u00f6tig und bietet auch eine wichtige Entwicklungschance f\u00fcr neue oder andere Kundensegmente und f\u00fcr Wertsch\u00f6pfung vor Ort. Das bedeutet beispielsweise, dass innovative Umweltprojekte und energetische Sanierungen gef\u00f6rdert werden.
\nGerade in letzterem Bereich besteht grosser Handlungsbedarf. Vielen Beherbergungsbetrieben im alpinen Raum fehlt das Kapital f\u00fcr dringend notwendige Investitionen. Oft wird auf umfassende Massnahmen betreffend Energieeffizienz verzichtet, bzw. es muss darauf verzichtet werden. Die F\u00f6rderinstrumente der Schweizerischen Gesellschaft f\u00fcr Hotelkredit gen\u00fcgen offensichtlich nicht. Hier braucht es einen gezielteren Mitteleinsatz; meine Kollegin Silva Semadeni hat diesbez\u00fcglich ja auch einen Vorstoss eingereicht.
\nDer Bundesrat legt den Fokus in seiner Botschaft zu Recht auf die Digitalisierung. Die digitale Transformation ist im Tourismus l\u00e4ngst Wirklichkeit. F\u00fcr mehr als 85 Prozent der Reisenden ist das Internet die Hauptinformationsquelle und das Reiseplanungstool. Investitionen in Buchungsplattformen bzw. Online-Reiseplattformen sind gut und wichtig. Wir wollen ja nicht alles den vier Grossen - Google, Apple, Facebook und Amazon - \u00fcberlassen. Gefordert ist hier die Einrichtung und Finanzierung einer kommissionsfreien nationalen Online-Informations- und Buchungsplattform zur Vermittlung aller in der Schweiz vermietbaren Hotelzimmer und Ferienwohnungen. Die SP hat das verschiedentlich schon eingefordert - ich erw\u00e4hne es hier einmal mehr. Es geh\u00f6ren aber auch Investitionen in die Netzinfrastruktur und in digitale Kompetenzen dazu und eine entsprechend gezielte F\u00f6rderung von Aus- und Weiterbildung. Hier erwarten wir Schwerpunkte beim Mitteleinsatz. Einzelne Projekte sind hier aber bereits ersichtlich. Die SP-Fraktion setzt bei der Standortf\u00f6rderung aber auch auf Massnahmen zum verantwortungsvollen Reisen, wie zum Beispiel \"Fair unterwegs\" - es gibt eine Website dazu -, oder auf Nachhaltigkeitsrankings und die Auszeichnung von entsprechenden Destinationen.
\nZum Schluss nur noch etwas zu den F\u00f6rderinstrumenten der neuen Regionalpolitik: Auch hier erwarten wir eine klare Ausrichtung auf Nachhaltigkeit, beispielsweise bei der Gew\u00e4hrung von Darlehen. Wenn mit \u00f6ffentlichen Mitteln finanzierte Infrastrukturen wie jene in Crans-Montana zum Spielball privater Investoren und von Milliard\u00e4ren werden und das Risiko f\u00fcr die Steuerzahler steigt, dass Verluste anfallen, dann entspricht das nicht einem sorgf\u00e4ltigen Mitteleinsatz. Sie kennen den entsprechenden Artikel des \"Tages-Anzeigers\", \"Steuergelder f\u00fcr den Milliard\u00e4r\", und das ganze Desaster, das sich offenbar im Wallis abspielt. So geht es nicht! Und was Steuererleichterungen unter dem Titel \"Standortf\u00f6rderung, neue Regionalpolitik\" anbelangt, so ist zumindest fraglich, wie wirksam diese Massnahmen wirklich sind und ob nicht eben eher grosse Mitnahmeeffekte resultieren. Immerhin ist diesbez\u00fcglich inzwischen mehr Transparenz gegeben, durch die Ver\u00f6ffentlichung der Statistik der Steuererleichterungen im Rahmen der Regionalpolitik, wie sie jetzt vom Seco praktiziert wird.
\nWir treten auf diese f\u00fcnf Finanzierungsbeschl\u00fcsse ein, und wir werden ihnen gem\u00e4ss der Vorlage des Bundesrates [PAGE 966] zustimmen. Es gibt einzelne Sympathien f\u00fcr Erh\u00f6hungen. Aber insgesamt darf man sagen, der Bundesrat hat hier gut, hat hier ausreichend Mittel investiert. Er hat entsprechend dem, was an Projekten vorliegt, Mittel investiert. Mehr Mittel sind nicht n\u00f6tig, weniger aber auch nicht.
\nNur kurz, weil ich es vorhin schon anget\u00f6nt habe: Die Kommission hat hier mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung f\u00fcr diese Erh\u00f6hung von 22,8 auf 30 Millionen Franken gestimmt und war in den Deputationen teilweise gespalten. Man hat hier aber keine Minderheitsantr\u00e4ge gestellt, da man eben ziemlich gespalten war und eigentlich der Innovation trotzdem Folge geleistet hat. [PAGE 968]
\nWie Sie geh\u00f6rt haben, beantragt der Bundesrat f\u00fcr Schweiz Tourismus einen Zahlungsrahmen von insgesamt 220,5 Millionen Franken f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023, d. h. durchschnittlich 55,125 Millionen Franken pro Jahr. Damit wird Schweiz Tourismus im Vergleich zum effektiven Bundesbeitrag 2016-2019 eine moderate reale Mittelerh\u00f6hung zugestanden. Mit dieser Mittelausstattung kann insbesondere sichergestellt werden, dass Schweiz Tourismus die digitale Transformation des Tourismusmarketings proaktiv bew\u00e4ltigen kann.
\nMit der Standortf\u00f6rderungsbotschaft 2016-2019 hatte das Parlament einen Zahlungsrahmen f\u00fcr Schweiz Tourismus im Umfang von 230 Millionen Franken beschlossen. Im Budgetvollzug hat das Parlament f\u00fcr die Periode 2016-2019 Beitr\u00e4ge an Schweiz Tourismus im Umfang von insgesamt 210,7 Millionen Franken bewilligt. Der Bundesrat beantragt f\u00fcr die Periode 2020-2023 einen Zahlungsrahmen f\u00fcr Beitr\u00e4ge an Schweiz Tourismus im Umfang von 220,5 Millionen Franken. Schweiz Tourismus hat urspr\u00fcnglich eine Erh\u00f6hung der Bundesmittel auf 240 Millionen Franken beantragt. Damit w\u00e4ren die Mittel im Vergleich zu den heute effektiv zur Verf\u00fcgung stehenden Mitteln von 210,7 Millionen Franken bedeutend aufgestockt worden. Die betr\u00e4chtliche Aufstockung ist aus Sicht des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission insbesondere vor dem Hintergrund der bereits erfolgten und f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre erwarteten Erholung der Tourismusnachfrage auf breiter Basis sowie aufgrund der erfolgten substanziellen Aufstockung der Bundesmittel in den vergangenen Jahren nicht gerechtfertigt.
\nDie effektiv ausbezahlten Bundesmittel an Schweiz Tourismus belaufen sich in den Jahren 2016 bis 2019 auf durchschnittlich 52,7 Millionen Franken. In den Jahren 2012 bis 2015 beliefen sich die Bundesmittel f\u00fcr Schweiz Tourismus auf durchschnittlich 52,3 Millionen Franken, in den Jahren 2008 bis 2011 auf 47,3 Millionen Franken und in den Jahren 2004 bis 2007 auf 44,5 Millionen Franken.
\nDie Kommission folgt der Argumentation des Bundesrates mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Kommissionsmehrheit bittet Sie, ihrem Antrag zuzustimmen.
\nIm Namen der Minderheit beantrage ich Ihnen, den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Finanzhilfe an Schweiz Tourismus f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 auf 240 Millionen Franken festzulegen. Diese Minderheit ist sehr breit zusammengesetzt, wie Sie auf der Fahne gesehen haben. Das zeigt auch die Bedeutung dieses Antrages.
\nAus folgenden Gr\u00fcnden beantragen wir Ihnen, diese Minderheit zu unterst\u00fctzen. Das Parlament hat beschlossen, den Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2016 bis 2019 f\u00fcr Schweiz Tourismus auf 230 Millionen Franken festzulegen. In der Folge wurde im Rahmen der Budgetprozesse beschlossen, nur Ausgaben von 210,7 Millionen Franken f\u00fcr Schweiz Tourismus zu t\u00e4tigen. Damit wurden Schweiz Tourismus wichtige Mittel zur Erf\u00fcllung der Aufgaben im Interesse eines Sparzieles entzogen. Der Bundesrat hat nun f\u00fcr seinen Antrag f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 nicht auf die Beschl\u00fcsse des Parlamentes f\u00fcr den Zahlungsrahmen 2016-2019 abgestellt, sondern auf die Ergebnisse der Budgetberatung. Damit wurden die Ergebnisse der Sparanstrengungen als Grundlage verwendet und nicht die Ergebnisse der strategischen Analyse des Parlamentes f\u00fcr den Beschluss des aktuellen Zahlungsrahmens.
\nSelbst der Bundesrat stellt Schweiz Tourismus gem\u00e4ss Seite 2406 der Botschaft im Wirksamkeitsbericht ein sehr gutes Zeugnis aus. In einem externen Gutachten wird best\u00e4tigt, dass die Organisation Schweiz Tourismus mit ihren Leistungen auf 14,2 Prozent der Entscheidungen \u00fcber \u00dcbernachtungen in Schweizer Hotelleriebetrieben direkten Einfluss hatte. Dies entspricht einem Umsatz von 1,75 Milliarden Franken.
\nDie Leistungen und die erbrachten Mehrwerte von Schweiz Tourismus sind also ausgewiesen und vom Bundesrat explizit best\u00e4tigt. Deshalb ist es von grosser Wichtigkeit, f\u00fcr die Erf\u00fcllung der k\u00fcnftigen Aufgaben von Schweiz Tourismus auch die notwendigen Mittel zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diesbez\u00fcglich sei mit dem Antrag f\u00fcr den h\u00f6heren Zahlungsrahmen von 240 Millionen Franken an die starke ausl\u00e4ndische Teuerung erinnert, die an den Destinationen jeweils f\u00fcr die Leistungen vor Ort aufgefangen werden muss, sowie an die neue Dimension des digitalen Tourismusmarketings, die aktiv in die Bestrebungen der kommenden vier Jahre integriert werden muss.
\n2017 erwirtschaftete der Schweizer Tourismus einen Gesamtumsatz von \u00fcber 46 Milliarden Franken, davon 16 Milliarden Franken mit ausl\u00e4ndischen G\u00e4sten. Diese G\u00e4ste bringen nicht nur Umsatz in die Schweiz, sondern nehmen auch einen bleibenden Eindruck von unserem Land mit nach Hause. Das Image der Schweiz ist weltweit hervorragend, dazu tr\u00e4gt auch unser Tourismus mit all seinen Leistungen viel bei. Diese Angebote m\u00fcssen aber immer wieder vermarktet und im Ausland auch pr\u00e4sentiert werden. Die Leistungen von Schweiz Tourismus bringen daher nicht nur der eigenen Branche einen Mehrwert, sondern dienen auch den Zielen unseres Landes bez\u00fcglich einer positiven Wahrnehmung im internationalen Umfeld.
\nDie Mittel an Schweiz Tourismus sind aus Sicht der Minderheit daher nicht nur als Ausgabe, sondern vor allem auch als [PAGE 969] Investition im Interesse unseres Landes und der gesamten Volkswirtschaft zu betrachten. Ein Zahlungsrahmen f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2023 von 240 Millionen Franken f\u00fcr Schweiz Tourismus ist angemessen und in seiner H\u00f6he gerechtfertigt.
\nWir beantragen Ihnen daher, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nJ'aimerais dire quelques mots pour rappeler que la commission, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, vous propose d'augmenter le cr\u00e9dit propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 30 millions de francs. Dans le cadre du programme Innotour, la plus grande partie des co\u00fbts des projets est assum\u00e9e par les milieux touristiques eux-m\u00eames. Il s'agit d'un v\u00e9ritable programme d'incitation, de promotion de l'innovation, qui fonctionne bien et qui r\u00e9pond \u00e0 un besoin.
\nC'est pourquoi la commission vous propose de maintenir le cr\u00e9dit d'engagement \u00e0 30 millions de francs pour les quatre prochaines ann\u00e9es, comme le cr\u00e9dit qui avait \u00e9t\u00e9 accord\u00e9 il y a quatre ans, pour les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019.
\nJ'aimerais juste dire quelques mots pour rappeler que la commission vous propose, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, d'en rester au cr\u00e9dit propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir 220,5 millions de francs. Ce montant est l\u00e9g\u00e8rement sup\u00e9rieur aux contributions r\u00e9ellement vers\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 Suisse Tourisme pendant les ann\u00e9es 2016 \u00e0 2019. En outre, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il y a une reprise dans le domaine touristique. Cette reprise va s'intensifier au cours des prochaines ann\u00e9es. A cela s'ajoute que, au cours des dix derni\u00e8res ann\u00e9es, les contributions de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 Suisse Tourisme n'ont cess\u00e9 d'augmenter.
\nCompte tenu de l'ensemble de ces facteurs, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re qu'il faut en rester au montant propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir 220,5 millions de francs.
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