Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Guhl, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Geissb\u00fchler, Guhl, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser, Zanetti Claudio)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nJe pr\u00e9cise, en pr\u00e9ambule, qu'avec l'accord du pr\u00e9sident de la commission, je remplace comme rapporteuse Madame Mazzone, qui est en cong\u00e9-maternit\u00e9.
\nCette initiative parlementaire s'inscrit dans la continuit\u00e9 de l'acceptation par le peuple en 2008 de l'initiative populaire \"pour l'imprescriptibilit\u00e9 des actes de pornographie enfantine\" et de sa mise en oeuvre. La notion d'enfant impub\u00e8re a donn\u00e9 lieu \u00e0 de nombreuses discussions. Le Parlement a finalement fix\u00e9 la limite d'\u00e2ge pour l'imprescriptibilit\u00e9 des actes d'ordre sexuel commis sur des enfants \u00e0 12 ans. Les propositions de l'UDC d'augmenter cet \u00e2ge \u00e0 16 ans ou au moins \u00e0 14 ans ont \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9es.
\nLe but de l'initiative parlementaire Rickli est de revenir sur cette d\u00e9cision pour, selon son auteure, combler une lacune du Code p\u00e9nal. L'auteure pr\u00e9tend que de nombreuses victimes avaient entre 12 et 16 ans au moment des abus subis. En raison de la prescription, celles-ci ne peuvent plus d\u00e9poser plainte. L'auteure de l'initiative pense aussi que relever l'\u00e2ge de l'imprescriptibilit\u00e9 \u00e0 16 ans serait coh\u00e9rent par rapport \u00e0 l'\u00e2ge de la majorit\u00e9 sexuelle en Suisse.
\nPlusieurs membres de la commission ont rappel\u00e9 que les deux conseils ont d\u00e9j\u00e0 longuement discut\u00e9 de cette question. Pour prendre la d\u00e9cision sur l'\u00e2ge de 12 ans, on s'est fond\u00e9 sur des avis d'experts, notamment des membres du corps m\u00e9dical, qui ont fait valoir que souvent les p\u00e9dophiles sont attir\u00e9s par des enfants situ\u00e9s dans les tranches d'\u00e2ge de 5 \u00e0 6 ans et de 11 \u00e0 12 ans. De plus, l'\u00e2ge du d\u00e9but de la pubert\u00e9 a \u00e9t\u00e9 fix\u00e9 \u00e0 environ 9 ans pour les filles et \u00e0 11 ans pour les gar\u00e7ons. On a aussi relev\u00e9 que l'\u00e2ge de protection doit \u00eatre le m\u00eame pour les deux sexes. C'est ainsi que l'\u00e2ge de 12 ans a \u00e9t\u00e9 retenu pour le d\u00e9lai de prescription. Tout le monde rel\u00e8ve qu'il s'agit d'actes inacceptables, mais que le syst\u00e8me mis en place est satisfaisant. On rappelle aussi qu'il faut[NB]garantir[NB]la[NB]s\u00e9curit\u00e9 juridique et une application uniforme du droit.
\nAu final, la commission, par 13 voix contre 10 et 1 abstention, vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di non dare seguito all'iniziativa. Una minoranza Geissb\u00fchler propone di darvi seguito.
\n[VS] [PAGE 986]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 96 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie parlamentarische Initiative will, dass die Altersgrenze f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit sexueller Straftaten von zw\u00f6lf auf sechzehn Jahre erh\u00f6ht wird.
\nDie Verletzung, welche ein Kind bei einem sexuellen \u00dcbergriff erf\u00e4hrt, stoppt nicht bei einer k\u00fcnstlichen Altersgrenze von zw\u00f6lf Jahren. Erfahrungsgem\u00e4ss ben\u00f6tigen missbrauchte Kinder oft viele Jahre, bis sie psychisch in der Lage sind, Anzeige gegen die T\u00e4ter zu erstatten. Die heutige Einschr\u00e4nkung auf zw\u00f6lf Jahre verkennt, dass viele Opfer von sexuellen Straftaten im Alter zwischen zw\u00f6lf und sechzehn Jahren sind. Dies zeigen auch die Untersuchungen der Straftaten von J\u00fcrg Jegge und Roman Polanski. J\u00fcrg Jegge selber hat die Missbr\u00e4uche an bis zu zehn Jungen \u00fcber zw\u00f6lf Jahre best\u00e4tigt. Diese sind nach geltendem Recht leider verj\u00e4hrt, und man kann die oder den T\u00e4ter nicht mehr zur Rechenschaft ziehen. Das ist einerseits T\u00e4terschutz und andererseits schlicht und einfach falsch. Den Opfern spricht man das erlebte Leid ab und verharmlost infolgedessen die \u00dcbergriffe gegen sie. Auch ist das Schutzalter in der Schweiz bei sechzehn Jahren angesetzt. Es w\u00fcrde Sinn machen, die Altersgrenze f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit sexueller Straftaten eben bei sechzehn Jahren anzusetzen, da das das gleiche Alter ist wie das Schutzalter.
\nIch bitte Sie, die parlamentarische Initiative zu unterst\u00fctzen.
\nIch bitte Sie namens der Minderheit, diese Initiative zu unterst\u00fctzen. Mit der Annahme der Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative im November 2008 haben die Stimmberechtigten klargemacht, dass Kindersch\u00e4ndung, sexueller Missbrauch von Kindern als besonders verwerfliches, grausames Verbrechen anzusehen ist, das im Unterschied zu anderen Straftaten kein rechtliches Vergessen verdient. Das ist und war der klare Wille des Volkes. [PAGE 985]
\nBei der Umsetzung drehte sich die Diskussion zur Hauptsache um die Frage, wie der Begriff \"Kinder vor der Pubert\u00e4t\" pr\u00e4zisiert werden soll. Der Bundesrat hatte sich damals f\u00fcr die Altersgrenze von zw\u00f6lf Jahren ausgesprochen und dies in der Botschaft unter anderem damit begr\u00fcndet, dass sich laut \u00c4rzten das sexuelle Interesse p\u00e4dophiler Straft\u00e4ter h\u00e4ufig auf Kinder zwischen f\u00fcnf und sechs Jahren sowie auf Kinder zwischen elf und zw\u00f6lf Jahren richte.
\nEs geht also hier um das Schutzalter: Wo legen wir das fest? Im Gegensatz zu den damaligen Erkenntnissen des Bundesrates m\u00fcssen wir heute feststellen, dass sich die Definition der Pubert\u00e4t nicht nur auf die Sexualit\u00e4t beschr\u00e4nken kann und darf. Es geht bei der Pubert\u00e4t um einen Prozess, das sind neue Erkenntnisse. Wir k\u00f6nnen das nicht mit einer Jahrzahl festlegen.
\nEntweder legen wir ein Schutzalter fest, das mit grosser Wahrscheinlichkeit immer vor der Pubert\u00e4t liegt, also bei allen Jungen und M\u00e4dchen. In diesem Fall muss das Schutzalter konsequenterweise m\u00f6glichst tief sein. Oder wir w\u00e4hlen ein Schutzalter, welches mit grosser Wahrscheinlichkeit alle M\u00e4dchen und Jungen abdeckt, auch diejenigen, die sp\u00e4t in die Pubert\u00e4t kommen. In diesem Fall muss das Schutzalter selbstverst\u00e4ndlich m\u00f6glichst hoch sein. Bei der ersten Variante legen wir den Schwerpunkt auf den m\u00f6glichen Beginn der Pubert\u00e4t, beim zweiten Ansatz geht es um einen m\u00f6glichst grossen Schutzbereich. Genau hier m\u00fcssen wir nach Erachten der Minderheit ansetzen.
\nDie Initiantin hat Beispiele genannt: Alles, was wir 2012 diskutiert haben, hat sich als M\u00e4r erwiesen. Wir haben neue Erkenntnisse und d\u00fcrfen nicht auf den alten Erkenntnissen aufbauen. Wir m\u00fcssen diese neuen Erkenntnisse hier beiziehen und m\u00f6glichst alle Jungen und M\u00e4dchen entsprechend sch\u00fctzen und erfassen. Missbrauchte Kinder k\u00f6nnen ihre Identit\u00e4t in den meisten F\u00e4llen ein Leben lang nicht mehr finden. Sexueller Missbrauch in der Kindheit pr\u00e4gt die Opfer ein Leben lang.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Minderheit klar zu unterst\u00fctzen. Wie ich zu Beginn gesagt habe, verdienen diese verwerflichen, grausamen Verbrechen kein rechtliches Vergessen.
\nUnsere Kommission hat an ihrer Sitzung vom 15. Februar 2019 die von Nationalr\u00e4tin Natalie Rickli am 11. Dezember 2017 eingereichte parlamentarische Initiative vorgepr\u00fcft. Diese verlangt eine \u00c4nderung von Artikel 101 des Strafgesetzbuches. Sexualdelikte sollen nicht mehr verj\u00e4hren, sofern sie an Kindern unter sechzehn Jahren begangen wurden. Die Altersgrenze soll demnach von heute zw\u00f6lf auf sechzehn Jahre erh\u00f6ht werden. Die Kommission f\u00fcr Rechtsfragen beantragt mit 13 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben.
\nAm 30. November 2008 stimmten Volk und St\u00e4nde der Unverj\u00e4hrbarkeits-Initiative und dem neuen Artikel 123b der Bundesverfassung zu. Bei der Umsetzung der Initiative im Jahr 2012 entbrannte \u00fcber den Begriff im Initiativtext - \"Kinder vor der Pubert\u00e4t\" - eine intensive Debatte. Der Bundesrat wollte die entsprechende Alterslimite urspr\u00fcnglich bei zehn, nicht bei zw\u00f6lf Jahren festlegen. Die R\u00e4te \u00fcberpr\u00fcften damals sorgf\u00e4ltig diverse Optionen unter verschiedenen Aspekten. In der Medizin geht man davon aus, dass die Pubert\u00e4t bei M\u00e4dchen im Alter von neun Jahren und bei Jungen mit elf Jahren beginnt. Man war sich einig, dass f\u00fcr beide Geschlechter das gleiche Schutzalter gelten sollte. Auch aufgrund psychiatrischer Gutachten wurde schlussendlich die Altersgrenze f\u00fcr die Unverj\u00e4hrbarkeit nicht wie vom Bundesrat vorgeschlagen auf zehn, sondern auf zw\u00f6lf Jahre festgelegt.
\nNeue Erkenntnisse gibt es keine. Die parlamentarische Initiative wurde aufgrund der schrecklichen Vorkommnisse rund um den Reformp\u00e4dagogen J\u00fcrg Jegge wie auch um den Filmemacher Roman Polanski eingereicht. In beiden F\u00e4llen sind die Straftaten verj\u00e4hrt. Im Fall von J\u00fcrg Jegge waren die Opfer zwischen zw\u00f6lf und sechzehn Jahre alt.
\nEine Minderheit der Kommission ist der Meinung, dass auch Opfer, die zur Tatzeit zwischen zw\u00f6lf und sechzehn Jahre alt waren, die M\u00f6glichkeit haben sollen, zeitlebens eine Bestrafung der T\u00e4ter zu erwirken. Die Kommissionsminderheit erachtet die heutige Regelung generell als ungen\u00fcgend.
\nF\u00fcr die Mehrheit der Kommission besteht kein Grund, die damalige Debatte erneut zu f\u00fchren, zumal p\u00e4dosexuelle Handlungen meist an Kindern im Alter von f\u00fcnf bis sechs oder elf bis zw\u00f6lf Jahren ver\u00fcbt werden, also an Kindern unter beziehungsweise bis zw\u00f6lf Jahre. Weiter ist es nicht so, dass Kinder im Alter von zw\u00f6lf bis sechzehn Jahren gar nicht gesch\u00fctzt sind. F\u00fcr sie dauert die Verj\u00e4hrungsfrist bei Widerhandlungen gegen die sexuelle Integrit\u00e4t gem\u00e4ss Artikel 97 StGB f\u00fcnfzehn Jahre. In Anbetracht der Tatsache, dass Jugendliche bzw. Kinder oft bereits im Alter von unter sechzehn Jahren sexuell aktiv sind, k\u00f6nnte es auch sein, dass diese sp\u00e4ter - bewusst oder unbewusst - mutmassliche T\u00e4ter f\u00e4lschlicherweise belasten.
\nSexualdelikte sind unentschuldbar und m\u00fcssen zwingend geahndet werden. Die Kommission hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr die parlamentarische Initiative. Der Fall Jegge hat auch die Mitglieder der RK-NR sehr betroffen gemacht. Die Mehrheit der Kommission wehrt sich aber dagegen, aufgrund von Betroffenheit gesetzgeberisch aktiv zu werden. Die Mehrheit der Kommission ist ebenso der Meinung, dass mit der Unverj\u00e4hrbarkeit in diesem Bereich eine absolute Ausnahme eingef\u00fchrt w\u00fcrde. Ansonsten gilt die Unverj\u00e4hrbarkeit n\u00e4mlich nur im Bereich von Kriegsverbrechen, terroristischen Handlungen und V\u00f6lkermord. Daher m\u00f6chte die Mehrheit der Kommission die Unverj\u00e4hrbarkeit auf ihren Kern beschr\u00e4nken, n\u00e4mlich auf Kinder, die bestimmt noch vor der Pubert\u00e4t stehen.
\nIch bitte Sie, der Mehrheit der Kommission zu folgen und der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n