La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): L'Ufficio propone di respingere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 83 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 97 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nNationalr\u00e4tin Kiener Nellen m\u00f6chte mit ihrem Postulat einen Bericht in Auftrag geben, damit der Umfang und die Art der Bedrohungen, Bel\u00e4stigungen und Ehrverletzungen gegen uns Parlamentsmitglieder dokumentiert werden. Wir alle wissen: Als Volksvertreterinnen und Volksvertreter sind wir besonders exponierte \u00f6ffentliche Personen, deren T\u00e4tigkeiten Angriffsfl\u00e4che f\u00fcr Kritik bilden. Mehrere Ereignisse in der letzten Zeit zeigen, dass die Parlamentsmitglieder immer h\u00e4ufiger bedroht oder bel\u00e4stigt werden. Dabei kann es sich um Mobbing, Beleidigungen, Verleumdungen, Drohungen oder andere Feindseligkeiten handeln, aber auch um sexuelle Bel\u00e4stigungen oder gar physische Gewalt. Diese Entwicklung scheint sich mit der zunehmenden Bedeutung der sozialen Netzwerke erheblich versch\u00e4rft zu haben, was auch die von der Motion\u00e4rin aufgef\u00fchrte, unl\u00e4ngst erstellte Studie der IPU und der Parlamentarischen Versammlung des Europarates best\u00e4tigt.
\nDas B\u00fcro anerkennt deshalb ganz klar das Ph\u00e4nomen der Bel\u00e4stigung von Parlamentsmitgliedern. Es ist real und kann ein Hindernis f\u00fcr die freie Aus\u00fcbung des Mandats darstellen. Die Mehrheit des B\u00fcros ist jedoch der Auffassung, dass ein Bericht in dieser Angelegenheit nicht die L\u00f6sung ist und dass wir nicht auf Zahlen warten sollten, um zu handeln, denn wir sind uns bewusst, dass die Zahlen sicher hoch ausfallen werden. Das B\u00fcro h\u00e4lt es f\u00fcr zweckdienlicher, die betroffenen Ratsmitglieder zu ersuchen, sich an die von der Verwaltungsdelegation und den Parlamentsdiensten geschaffenen Beratungs- und Hilfsstrukturen zu wenden und gegebenenfalls Anzeige zu erstatten. Dabei m\u00f6chte ich auch auf den unl\u00e4ngst wieder verteilten Prospekt \"Bedrohung, Bel\u00e4stigung, Beschimpfung\" hinweisen, welcher gute Anhaltspunkte gibt, wo man sich hinwenden kann, und aufzeigt, dass wir eben mit diesen Verunglimpfungen nicht einfach leben, sie nicht einfach hinnehmen m\u00fcssen.
\nZudem weist das B\u00fcro darauf hin, dass die Jahresentsch\u00e4digung f\u00fcr Ratsmitglieder einen Betrag von 500 Franken an die Kosten einer privaten Rechtsschutzversicherung enth\u00e4lt, z. B. f\u00fcr Rechtsberatung und rechtlichen Beistand bei Pers\u00f6nlichkeitsverletzungen.
\nDas B\u00fcro beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung des Postulates. Der Entscheid fiel mit 18 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung. [PAGE 974]
\nIch bitte Sie mitzuhelfen, ein Postulat f\u00fcr einen kleinen, kosteng\u00fcnstigen Bericht anzunehmen, mit dem der Umfang und die Art der Bedrohungen, Bel\u00e4stigungen und Ehrverletzungen, denen wir unterliegen, wissenschaftlich erhoben werden k\u00f6nnen.
\nVor einem Monat wurde auf SRF und RTS Info eine Umfrage ver\u00f6ffentlicht, welche verheerende Ergebnisse an die \u00d6ffentlichkeit trug: 58 Prozent der antwortenden 130 National- und St\u00e4nderatsmitglieder haben angegeben, immer wieder mal bedroht zu werden. Weitere 78 Prozent sagen, dass sie regelm\u00e4ssig per Post, E-Mail, Mobilfunk oder in sozialen Netzwerken beleidigt werden. Frauen sind deutlich st\u00e4rker von sexistischen Beleidigungen betroffen. Beschimpft - und das finde ich ganz, ganz schlimm, und Sie bestimmt auch - werden die Politikerinnen und Politiker besonders im Zusammenhang mit ihrer Partei, n\u00e4mlich zu 54 Prozent, und ihrer Ideologie, zu 48 Prozent. Frauen werden zudem sehr h\u00e4ufig durch sexistische Kommentare beleidigt, fast 90 Prozent der Antwortenden sind betroffen; M\u00e4nner sind h\u00e4ufiger homophoben Beschimpfungen ausgesetzt.
\nJetzt gibt es vom Europarat und von der IPU eine Studie, die letztes Jahr \u00f6ffentlich gemacht wurde. Die Methodik und die Grundlage f\u00fcr die Erhebung einer solchen Studie werden von der IPU zur Verf\u00fcgung gestellt. Das Schweizer Parlament kann diese Methodik und auch Beratung, gratis sogar, von der IPU Genf beziehen. Andere Parlamente tun das jetzt; Neuseeland und Island haben das schon getan. Das Vereinigte K\u00f6nigreich, Irland und Schottland sind jetzt daran, solche Studien durchzuf\u00fchren.
\nSie, gesch\u00e4tzte Kolleginnen und Kollegen, und die vielen Unterzeichnenden aus fast allen Fraktionen, M\u00e4nner und Frauen, welche meinen Vorstoss unterzeichnet haben: Wir sollten jetzt daf\u00fcr eintreten, dass geschichtlich auch dokumentiert wird, was in dieser Legislatur gegen uns abgegangen ist. Das hat nichts mehr zu tun mit Anstand und Respekt in einem Rechtsstaat, in einer lebendigen Demokratie, in der unsere Meinungen gefragt sind, nicht nur hier drin, sondern bei Abstimmungen und Initiativen auch immer wieder in der Bev\u00f6lkerung. Ich m\u00f6chte dem B\u00fcro danken, dass es ein Grundlagenpapier f\u00fcr unsere Meldungen an zust\u00e4ndige Stellen verteilt hat. Das gen\u00fcgt aber nicht, um einmal eine umfassende Bilanz zu ziehen.
\nWorum geht es? Ich kann Ihnen ein Beispiel nennen. Ich erhielt eine Drohung per E-Mail, in der ein Mann aus Basel-Stadt mir nach einem Fernsehauftritt androhte: \"Man sollte Sie rollstuhlreif zusammenschlagen.\" Deswegen erstattete ich Strafanzeige. Aufgrund dieser Strafanzeige wurde der Computer des Mannes beschlagnahmt und ihm eine DNA-Probe entnommen. Diese ergab, dass derselbe T\u00e4ter zuvor einen ehemaligen Kollegen, einen CVP-Nationalrat aus Basel-Stadt - ich bitte Sie zuzuh\u00f6ren, gesch\u00e4tzte Herren von der CVP -, und ausserdem einen b\u00fcrgerlichen Regierungsrat aus dem Kanton Basel-Stadt aufs Schwerste bedroht hatte. Aufgrund meiner Strafanzeige gelang es, diese drei Drohungen zu vereinen und diesen T\u00e4ter zu verurteilen.
\nSolche Dinge d\u00fcrfen nicht mehr passieren. Wir sollten einmal dokumentieren, was in dieser Legislatur alles passiert ist. Wir sollten damit eine pr\u00e4ventive, abschreckende Wirkung entfalten, damit unsere Kolleginnen und Kollegen in der n\u00e4chsten Legislatur besser vor solchen \u00fcblen Vorf\u00e4llen gesch\u00fctzt sind.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr Ihre Zustimmung.
\n