Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aeschi Thomas, Estermann)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(B\u00fcchel Roland, Aeschi Thomas, Estermann)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La commissione propone di non dare seguito all'iniziativa. Una minoranza B\u00fcchel Roland propone di darvi seguito.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 115 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 21.50 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 21 h 50
\n[PAGE 1000]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nTatsache ist einfach, dass die Zusammensetzung des B\u00fcros \u00e4ndert, je nachdem, wie das Pr\u00e4sidium zusammengesetzt ist. Ich glaube, das ist wichtig. Wichtig ist aber auch, dass das B\u00fcro eben keine politische Organisation ist, sondern die Funktion hat, den Ratsbetrieb vorzubereiten.
\nDas B\u00fcro ist ein Vierzehnergremium. Aber es ist schon richtig: In Dreizehnerkommissionen w\u00e4ren es normalerweise f\u00fcnf und in F\u00fcnfzehnerkommissionen sechs SVP-Vertreter. Es ist schon richtig, was ich dargelegt habe, oder?
\nIn den letzten zwei, drei Minuten hat sich die Anzahl der Anwesenden fast verdoppelt, deswegen werde ich zwei, drei Punkte, die Herr Aeschi erw\u00e4hnt hat, wiederholen und sie nochmals klarmachen.
\nWas will die parlamentarische Initiative? Sie verlangt etwas, was in unserer Demokratie eigentlich selbstverst\u00e4ndlich sein sollte. Sie will, dass ein sehr wichtiges Gremium des Parlamentes, n\u00e4mlich das B\u00fcro des Nationalrates, entsprechend der Fraktionsst\u00e4rke zusammengesetzt ist. Jede Fraktion soll Anspruch auf mindestens einen Sitz haben; das ist auch klar und unbestritten. Die Fraktionen sollen also auch im B\u00fcro angemessen vertreten sein.
\nWas heisst \"angemessen\"? \"Angemessen\" w\u00e4ren die gleichen oder zumindest \u00e4hnliche Verh\u00e4ltnisse, wie wir sie hier im Rat haben. Das B\u00fcro hat vierzehn Mitglieder. Nehmen wir die Zusammensetzung des letzten Jahres, ich sage es noch einmal, ganz bewusst: Die SVP-Fraktion hatte drei Sitze, die SP- und die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls je drei Sitze. Die CVP-Fraktion hatte zwei Sitze, die gr\u00fcne Fraktion, die gr\u00fcnliberale Fraktion und die BDP-Fraktion je einen. N\u00e4hme man den Schl\u00fcssel einer Dreizehnerkommission, so h\u00e4tte die SVP f\u00fcnf Sitze, bei einer F\u00fcnfzehnerkommission w\u00e4ren es gar sechs.
\nNochmals: Das B\u00fcro hat vierzehn Mitglieder. Die SVP-Fraktion hatte im letzten Jahr drei Sitze und hat in diesem Jahr vier Sitze. Es ist evident, dass wegen der wechselnden Zusammensetzung des Pr\u00e4sidiums gewisse Fraktionen im B\u00fcro \u00fcber- und andere untervertreten sind. So ist jetzt in diesem Jahr etwa die CVP-Fraktion im B\u00fcro klar untervertreten.
\nSie sehen anhand dieses Beispiels: Durch diese \u00c4nderungen der Zusammensetzung kann jede Fraktion von einer Untervertretung betroffen sein. Dem k\u00f6nnte entgegengewirkt werden, wenn man ein Sitzverteilungsverfahren analog zum Verfahren in der Gerichtskommission - und analog heisst nicht zwingend \"gleich\" - anwenden w\u00fcrde. Dort werden die Sitze erstens nach Fraktionsst\u00e4rke zugewiesen, und zweitens werden alle Fraktionen ber\u00fccksichtigt.
\nIch bin mir nat\u00fcrlich durchaus bewusst, dass die Gerichtskommission aus Mitgliedern des National- und des [PAGE 999] St\u00e4nderates zusammengesetzt ist und dass das einen Einfluss auf die Berechnung hat.
\nBei parlamentarischen Initiativen geht es in der ersten Phase - und in dieser befinden wir uns - jeweils um die Grundsatzfrage, ob Handlungsbedarf besteht oder eben nicht. Gerade wenn man feststellt, dass das B\u00fcro, wie Kollege Aeschi es soeben erw\u00e4hnt hat, tendenziell verst\u00e4rkt legislativ t\u00e4tig ist, besteht ein solcher Handlungsbedarf. Haben Sie keine Angst: Wir w\u00e4ren nicht an den exakten Initiativtext gebunden. Stimmen wir der parlamentarischen Initiative in dieser Phase doch zu, und erarbeiten wir eine Formel, welche eine ausgewogene Vertretung erm\u00f6glicht! Ich traue dem B\u00fcro zu, dass es diese Formel finden wird.
\nGerne begr\u00fcnde ich meine parlamentarische Initiative 18.412, \"Der Fraktionsst\u00e4rke entsprechende Zusammensetzung des B\u00fcros des Nationalrates\".
\nWorum geht es? Im Jahr 2018, im letzten Jahr, hatte das B\u00fcro des Nationalrates wie \u00fcblich vierzehn Mitglieder. Die Fraktionen waren wie folgt vertreten: die SVP-Fraktion mit drei Vertretern, die SP-Fraktion mit drei Vertretern, die FDP-Liberale Fraktion ebenfalls mit drei Vertretern, die CVP-Fraktion mit zwei Vertretern, die gr\u00fcne, die gr\u00fcnliberale und die BDP-Fraktion mit je einem Vertreter. Es ist offensichtlich, dass aufgrund der wechselnden Zusammensetzung des Pr\u00e4sidiums - das sind die Pr\u00e4sidentin und die beiden Vizepr\u00e4sidenten - gewisse Fraktionen im B\u00fcro des Nationalrates untervertreten sind, w\u00e4hrend andere Fraktionen eben \u00fcbervertreten sind.
\nSolange das B\u00fcro unseres Rates einzig in organisatorischen und administrativen Belangen gem\u00e4ss Artikel 35 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes und Artikel 9 des Gesch\u00e4ftsreglementes des Nationalrates t\u00e4tig ist, kann eine Unter- respektive \u00dcbervertretung in Kauf genommen werden. Wenn nun aber das B\u00fcro, entgegen seinen in Artikel 35 Absatz 1 des Parlamentsgesetzes und Artikel 9 des Gesch\u00e4ftsreglementes beschriebenen Aufgaben, zunehmend legislativ zu wirken beginnt, wie es zum Beispiel beim Vorstoss 18.403, \"Pauschalregelung f\u00fcr die Bez\u00fcge der Ratsmitglieder\", geschah, muss die Zusammensetzung des B\u00fcros entsprechend der St\u00e4rke der Fraktionen im Rat angepasst werden.
\nDie neue Regelung h\u00e4tte ein Sitzverteilungsverfahren analog zu jenem in der Gerichtskommission zur Folge. Dort werden in einem ersten Schritt die Sitze nach der Fraktionsst\u00e4rke zugewiesen, und in einem zweiten Schritt wird die Ber\u00fccksichtigung aller Fraktionen sichergestellt. Damit kann eine der Fraktionsst\u00e4rke entsprechende Zusammensetzung des B\u00fcros sichergestellt werden, ohne die Zahl der B\u00fcromitglieder zu erh\u00f6hen.
\nIch danke f\u00fcr die Unterst\u00fctzung dieses Vorstosses.
\nDas Ratsb\u00fcro setzt sich grunds\u00e4tzlich aus Funktionstr\u00e4gerinnen und Funktionstr\u00e4gern zusammen. Dies sind die Ratspr\u00e4sidentin, die erste Vizepr\u00e4sidentin, der zweite Vizepr\u00e4sident, die Fraktionspr\u00e4sidien sowie die Stimmenz\u00e4hlenden. Dies ist so im Parlamentsgesetz verankert. Das tragende Element in der Zusammensetzung des B\u00fcros ist also die Funktion und nicht die Fraktionszugeh\u00f6rigkeit der Mitglieder.
\nUnter der Voraussetzung, dass das B\u00fcro nicht vergr\u00f6ssert wird und dass das Pr\u00e4sidium des Rates mit der Pr\u00e4sidentin, der ersten Vizepr\u00e4sidentin und dem zweiten Vizepr\u00e4sidenten sowie die Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der Fraktionen darin vertreten sein sollen, ist eine proportionalere Vertretung, wie es der Initiant vorsieht, nicht umsetzbar. Die Minderheit hat die Zahlen des letzten Jahres pr\u00e4sentiert. Ich pr\u00e4sentiere Ihnen jetzt die aktuellen Zahlen zur Zusammensetzung des B\u00fcros: vier SVP-Sitze, drei SP-Sitze, drei FDP-Liberale-Sitze, ein CVP-Sitz, ein gr\u00fcner Sitz, ein BDP-Sitz und ein GLP-Sitz.
\nAufgrund der unterschiedlichen Zusammensetzung des Pr\u00e4sidiums schwankt der Anteil der Bundesratsparteien im B\u00fcro somit zwischen 7 und 29 Prozent. Bis anhin war dies im B\u00fcro nie ein Problem. Das B\u00fcro erachtet die Zusammensetzung des Gremiums als geeignet, um die ihm zugewiesenen Aufgaben zu erf\u00fcllen. Es m\u00f6chte deshalb daran festhalten. Insbesondere gilt es zu betonen, dass das B\u00fcro im Unterschied zu den Kommissionen aus Funktionstr\u00e4gerinnen und Funktionstr\u00e4gern und nicht parteipolitisch zusammengesetzt ist, was sich auch in der Arbeitsweise des B\u00fcros niederschl\u00e4gt.
\nDer Initiant schl\u00e4gt f\u00fcr das B\u00fcro eine proportionalere Zusammensetzung vor, wie es in der Gerichtskommission der Fall ist. Diese verf\u00fcgt mit insgesamt zw\u00f6lf Mitgliedern \u00fcber zwei Mitglieder weniger als das B\u00fcro. Um das Prinzip des Dreierpr\u00e4sidiums und der Vertretung der Fraktionen einzuhalten, m\u00fcsste die Anzahl Stimmenz\u00e4hlerinnen und Stimmenz\u00e4hler von vier auf zwei reduziert werden. Gem\u00e4ss dem Proportionalit\u00e4tsprinzip w\u00fcrden diese zwei Stimmen der SVP-Fraktion zugeteilt. Im Gerichtskommissionssystem k\u00e4me die SVP-Fraktion bei einem Ja zur parlamentarischen Initiative ohne Pr\u00e4sidium auf drei Sitze, also auf 25 Prozent, und in den Jahren mit Pr\u00e4sidium auf vier Sitze, also auf 33 Prozent. Die Fraktionen von SP, FDP/die Liberalen und CVP w\u00e4ren in diesem System hingegen nur mit 8 Prozent ohne Pr\u00e4sidium bzw. mit 17 Prozent mit Pr\u00e4sidium vertreten.
\nMit der heutigen B\u00fcroregelung verf\u00fcgt die SVP-Fraktion dieses Jahr \u00fcber 29 Prozent der Stimmkraft. In einer F\u00fcnfundzwanzigerkommission verf\u00fcgt die SVP \u00fcber 36 Prozent der Kommissionssitze.
\nDie einzige M\u00f6glichkeit, das Anliegen des Initianten umzusetzen und die Fraktionsst\u00e4rke st\u00e4rker wiederzugeben, w\u00e4re, die Anzahl der B\u00fcromitglieder zu erh\u00f6hen. Allerdings sei darauf hingewiesen, dass 2015 eine Kommissionsinitiative der SPK-NR, die eine gr\u00f6ssere Mitgliederzahl f\u00fcr das B\u00fcro wollte, scheiterte bzw. zur\u00fcckgezogen wurde.
\nDas B\u00fcro empfiehlt Ihnen mit 10 zu 3 Stimmen, das B\u00fcro nicht aufzubl\u00e4hen und die bew\u00e4hrte jetzige Gr\u00f6sse und Zusammensetzung beizubehalten.
\n