Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Noser)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Noser)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS] [PAGE 383]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet de la motion.
\nWir sprechen \u00fcber das m\u00f6gliche institutionelle Rahmenabkommen mit der Europ\u00e4ischen Union. Der Nationalrat wird eine parallele Debatte zu einer parallelen Kommissionsmotion seiner WAK n\u00e4chste Woche f\u00fchren.
\nIhre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben gelangt mit dieser Kommissionsmotion im Rahmen des Stellungnahme-Verfahrens an Sie, das der Bundesrat mit verschiedenen Interessengruppen, unter anderem auch mit den parlamentarischen Kommissionen, eingeleitet hat. In diesem Zusammenhang beantragt Ihnen heute Ihre Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben, eine Kommissionsmotion zu verabschieden, die m\u00f6gliche Zusatzverhandlungen oder andere geeignete Massnahmen vorsieht, um das institutionelle Abkommen mit der Europ\u00e4ischen Union in verschiedenen Punkten zu verbessern.
\nIhre Kommission hat die Frage an zwei Sitzungen behandelt. Sie hat dabei in drei Punkten zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen machen lassen. Erstens hat sie von der Verwaltung Zusatzberichte betreffend die Frage von Nachverhandlungen verlangt: Sind Nachverhandlungen \u00fcberhaupt m\u00f6glich? Sind Zusatzverhandlungen m\u00f6glich? Welche anderen m\u00f6glichen Massnahmen bestehen? Zweitens hat sie zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen zum Thema der staatlichen Beihilfen - ein Anliegen insbesondere der Kantone - erstellen lassen: Wo bestehen heute Differenzen? Wo bestehen M\u00f6glichkeiten? Drittens hat Ihre Kommission einen Zusatzbericht zum Thema der dynamischen Rechts\u00fcbernahme erstellen lassen, hier insbesondere zur Frage: Wie k\u00f6nnen im Fall einer dynamischen Rechts\u00fcbernahme die direktdemokratischen Entscheidprozesse, welche die Schweiz kennt, aufrechterhalten und garantiert werden?
\nIhre Kommission hat sich, wie andere Kommissionen, die konsultiert worden sind, die Frage gestellt, welche von drei M\u00f6glichkeiten wir Ihnen vorschlagen m\u00f6chten. Erstens bestand die M\u00f6glichkeit, keine Stellung zu nehmen, also auf eine Stellungnahme seitens der Kommission zu verzichten - einzelne andere Kommissionen haben diesen Weg gew\u00e4hlt. Zweitens bestand die M\u00f6glichkeit, dem Bundesrat einen blossen Brief mit Empfehlungen zu schreiben - einzelne andere Kommissionen beider R\u00e4te haben diesen Weg gew\u00e4hlt. Und drittens bestand die M\u00f6glichkeit, ein parlamentarisches Mittel zu ergreifen - hier eine Kommissionsmotion -, um den Parlamentswillen, insbesondere auch den Willen des Plenums, auf der einen Seite dieses Rates oder auch auf der anderen Seite des Nationalrates, mehrheitsf\u00e4hig auszudr\u00fccken.
\nIhre Kommission hat diesen Weg gew\u00e4hlt. Sie schl\u00e4gt Ihnen vor, eine Kommissionsmotion zu verabschieden, um, wie es in der Kommission gesagt wurde, dem Bundesrat mitzuteilen, \"was wir wollen\". In einem blossen Brief der Kommission oder mit einer Nichtreaktion kann das Parlament nicht ausdr\u00fccken, was es will. Wir schlagen Ihnen vor, das heute zu machen.
\nDie Kommissionsmotion, die Sie vor sich haben, wurde in unserer Kommission mit 10 zu 1 Stimmen sehr deutlich verabschiedet. Im Nationalrat liegt eine fast gleichlautende Motion vor, die, wie gesagt, n\u00e4chste Woche behandelt wird - allerdings ohne die beiden letzten Punkte, die in der Motion Ihrer WAK vor Ihnen liegen.
\nIhre WAK schl\u00e4gt Ihnen vor, den Bundesrat zu beauftragen, mit der EU Zusatzverhandlungen zu f\u00fchren oder andere geeignete Massnahmen zu ergreifen, um das institutionelle Abkommen in verschiedenen Punkten zu verbessern. Das heisst, die Kommission hat nicht den heiklen Begriff \"Nachverhandlungen\" gew\u00e4hlt, die seitens Br\u00fcssel ziemlich explizit ausgeschlossen worden sind. \"Zusatzverhandlungen\" sind ein weiter gehender Begriff, und die Formulierung \"andere geeignete Massnahmen\" meint andere Massnahmen, die ein beidseitiges Einverst\u00e4ndnis ausdr\u00fccken, wie unklare Positionen des Rahmenabkommens im Entwurf, den wir vor uns haben, gekl\u00e4rt werden k\u00f6nnen. In der Regel sind hier beidseitige Massnahmen n\u00f6tig, also beispielsweise ein Notenaustausch, wie er in der Diplomatie \u00fcblich ist. Es kann aber auch \u00c4nderungen im Text des Abkommens oder vielleicht in einem Anhang bedeuten. Die Kommission l\u00e4sst hier dem Bundesrat ausdr\u00fccklich alle Wege offen.
\nInhaltlich geht es um folgende f\u00fcnf Punkte:
\n1.[NB]Der Lohnschutz: Ihre Kommission ist dezidiert der Ansicht, dass der Lohnschutz auf dem heutigen Stand sichergestellt werden muss und nach Bedarf auch weiterentwickelt werden k\u00f6nnen soll. In diesem Bereich sollen die Sozialpartner f\u00fcr die geforderten Nachbesserungen einbezogen werden. Nach Auffassung der Kommission erf\u00fcllt der Entwurf nach heutigem Stand mit den Auslegungen, die der Kommission gegeben worden sind, die Anforderungen der Schweiz f\u00fcr einen echten Lohnschutz nicht. Hier hat die Kommission zwischen den wirtschaftlichen Interessen unseres Landes am Zustandekommen eines Rahmenabkommens und der Frage, was passiert, wenn ein solches Rahmenabkommen vor das Volk kommt, abgewogen. Gerade in der Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben ist unbestritten, dass ein wirtschaftliches Interesse am Zustandekommen eines Rahmenabkommens besteht. Die WAK legt aber auch Wert darauf, dass ein Paket geschn\u00fcrt wird, das in einer Volksabstimmung Bestand haben kann; und da spielt der Lohnschutz eine zentrale Rolle.
\n2.[NB]Die sogenannte Unionsb\u00fcrgerrichtlinie: Hier sind wir vom Bundesrat orientiert worden, dass die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie nicht im Abkommen enthalten ist, und zwar deshalb, weil beide Parteien sich uneinig waren, welche Wirkung sie habe. Die Europ\u00e4ische Union war offenbar dezidiert der Meinung, die Schweiz m\u00fcsse die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie \u00fcbernehmen, und die Schweizer Position in den Verhandlungen war, dass die Schweiz die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie integral jedenfalls nicht \u00fcbernehmen werde und wolle. Man hat sich also in dieser Frage nicht geeinigt. Nach Auffassung der Kommission braucht es hier eine Kl\u00e4rung, und zwar in dem Sinne, dass die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie in ihrer Integralit\u00e4t f\u00fcr die Schweiz nicht tragbar ist und explizit ausgeschlossen werden muss, jedenfalls in den wesentlichen Punkten. Auch \u00fcber im Europ\u00e4ischen Gerichtshof (EuGH) gef\u00fchrte Einzelprozesse darf diese sp\u00e4ter nicht auf indirektem Weg von der Schweiz \u00fcbernommen werden m\u00fcssen. Wir haben hier ein mehrstufiges Verfahren, bei dem die Kommission der Meinung ist, dass die Kl\u00e4rung jetzt n\u00f6tig ist, bevor ein Abkommen unterzeichnet wird, und dass es nicht angeht, der Bev\u00f6lkerung einfach mitzuteilen, dass beide Parteien eine unterschiedliche Haltung haben.
\n3.[NB]Die staatlichen Beihilfen: Hier geht es vor allem um ein Anliegen der Kantone. Nach Auffassung der Kommission ist hier sicherzustellen, dass die heutigen in der Schweiz bekannten Beihilfen auch nach Unterzeichnung eines institutionellen Abkommens nicht ausgeschlossen werden und der n\u00f6tige Spielraum f\u00fcr die Schweiz auch f\u00fcr die Zukunft erhalten bleibt. Wir sprechen von den Kantonalbanken, den Geb\u00e4udeversicherungen, von kommunalen und kantonalen Beteiligungen an Energieunternehmen usw. Wir sprechen von einem wichtigen Teil der teilweise staatlich beherrschten Wirtschaft in der Schweiz. Auch hier ist eine Kl\u00e4rung n\u00f6tig. Ob dies durch eine \u00c4nderung des Abkommenstextes, wie das der Bundesrat in seiner Stellungnahme von letzter Woche vorgeschlagen hat, erfolgen soll oder mit anderen Massnahmen, l\u00e4sst die Kommission auch hier offen. Das ist Sache des Bundesrates.
\nJetzt komme ich zu zwei Punkten, die die nationalr\u00e4tliche Motion nicht umfasst:[GZ]
\n4.[NB]Die sogenannte Anschlussgesetzgebung: Hier geht es um die dynamische Rechts\u00fcbernahme. Die Kommission verlangt, dass sichergestellt wird, dass die Schweizer Stimmberechtigten trotz dieser dynamischen Rechts\u00fcbernahme weiterhin das letzte Wort haben. Entweder solle dies im institutionellen Abkommen durch eine Kl\u00e4rung bzw. eine \u00c4nderung oder - die Kommission l\u00e4sst diesen Weg offen - durch eine rein nationale Anschlussgesetzgebung sichergestellt werden. Sicher ist, das hat die Debatte in der Kommission ergeben, dass auch die Rolle des Parlamentes im sogenannten \"Decision shaping\"-Prozess der Europ\u00e4ischen Union klargestellt werden muss. Hier haben wir einen Prozess, in den wir parlamentarisch neu hineinkommen. Und hier erwartet Ihre Kommission, dass klargestellt wird, welche Rolle bei diesem \"decision shaping\" das Parlament k\u00fcnftig haben wird und welche allenfalls nicht. [PAGE 384]
\n5.[NB]Die Streitbeilegung: Hier geht es darum abzugrenzen, welche Tatbest\u00e4nde mit dem geltenden und k\u00fcnftigen EU-Recht zu einer Konsultation des EuGH durch das Schiedsgericht f\u00fchren werden. Die Abgrenzung muss m\u00f6glichst klar und pr\u00e4zise sein. Ob es eine Abkommenstext\u00e4nderung braucht oder nicht, l\u00e4sst die Kommission auch hier offen. Jedenfalls sollen Gerichtsurteile k\u00fcnftig nicht indirekt durch den EuGH in Luxemburg aufgehoben werden k\u00f6nnen. \u00dcber diese Frage verlangen wir eine periodische Berichterstattung.
\nDie Frage der Streitbeilegung ist in der nationalr\u00e4tlichen Motion nicht enthalten. Sie ist auch in der Vernehmlassung in den bisherigen Stellungnahmen - jedenfalls nach der Kenntnis, die wir aus der Presse haben - eher im Hintergrund geblieben. Aber die \"NZZ\" hat letzte Woche v\u00f6llig zu Recht Folgendes geschrieben: \"Gegen diese Elemente war in der Konsultation weniger Opposition laut geworden. Doch sp\u00e4testens in der Volksabstimmung werden sie wieder zu reden geben.\"
\nSchliesslich m\u00f6chte die Kommission auch, dass die zeitliche Abfolge zwischen dem Entscheid \u00fcber das institutionelle Abkommen und demjenigen \u00fcber die sogenannte Begrenzungs-Initiative festgelegt werde, und zwar m\u00f6glichst durch einen zeitlichen Vorzug der Behandlung der Begrenzungs-Initiative. M\u00f6glicherweise kann dies bereits durch das Parlamentsgesetz sichergestellt werden, mit dem Fristenlauf, der dort vorgesehen ist.
\nIch erlaube mir jetzt noch zwei Bemerkungen zu Ereignissen, die nach den Kommissionsverhandlungen passiert sind, auch wenn ich als Kommissionspr\u00e4sident nat\u00fcrlich sagen muss, dass diese beiden Ereignisse von der Kommission noch nicht behandelt wurden - weil sie ja erst nachher passiert sind.
\nDas eine Ereignis ist die Stellungnahme des Bundesrates vom vergangenen 7.[NB]Juni. Der Bundesrat hat eigentlich drei Punkte, die die Kommissionsmotion festhalten m\u00f6chte, sinngem\u00e4ss ungef\u00e4hr \u00fcbernommen. Er beabsichtigt, bei der Europ\u00e4ischen Union Kl\u00e4rungen vorzunehmen zu den drei Fragen Lohnschutz, Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und staatliche Beihilfen; dies in der Formulierung zum Teil nicht ganz gleich wie in der Motion - der Bundesrat muss hier diplomatisch wahrscheinlich auch etwas offenbleiben, wenn er ein grundpositives Signal nach Br\u00fcssel senden m\u00f6chte, was er wahrscheinlich jedenfalls teilweise wollte. Der Bundesrat hat ausdr\u00fccklich erw\u00e4hnt, dass er beabsichtige, die Kantone und die Sozialpartner bei diesen Kl\u00e4rungen mit einzubeziehen. Die Kl\u00e4rungen sollen also nicht einfach von Bundesrat und Kommission vorgenommen werden, sondern unter Einbezug der wichtigen Player in der Schweiz geschehen. Hier scheinen auch die Kommissionen gemeint zu sein, und eben insbesondere Kantone und Sozialpartner.
\nDas zweite Ereignis haben Sie gestern mitbekommen; Sie lesen davon heute in der Presse. Der EU-Kommissionspr\u00e4sident hat bereits eine erste Stellungnahme zur Stellungnahme des Bundesrates abgegeben. Gem\u00e4ss dieser Stellungnahme ist die Europ\u00e4ische Kommission bereit, Kl\u00e4rungen und Pr\u00e4zisierungen vorzunehmen. Gem\u00e4ss dieser Stellungnahme ist sie relativ kategorisch nicht bereit, \u00c4nderungen am Abkommenstext, inklusive der Anh\u00e4nge, vorzunehmen. Insbesondere verlangt der Pr\u00e4sident der Europ\u00e4ischen Kommission, dass eine Einigung f\u00fcr diese Kl\u00e4rung bis n\u00e4chsten Dienstag - Sie h\u00f6ren es richtig: bis n\u00e4chsten Dienstag - zustande kommen muss. Nun kann man ja sagen, der Herrgott habe ja die Welt auch in sieben Tagen erschaffen, dann m\u00fcsse es ja wohl auch m\u00f6glich sein, ein bilaterales Abkommen innerhalb von sieben Tagen zustande zu bringen. Ich \u00fcberlasse es Ihnen, zu beurteilen, wie realistisch diese Zeitvorgabe des EU-Kommissionspr\u00e4sidenten ist. Jedenfalls - und gerade nach dieser Vorgabe aus Br\u00fcssel von gestern - ist es jetzt erst recht richtig, die Kommissionsmotion, die Ihnen Ihre Kommission vorschl\u00e4gt, anzunehmen.
\nEs gilt jetzt, keine Hektik zu entfalten. Die Kommission will eine geordnete, ruhige Kl\u00e4rung der Sachlage - aber eine Kl\u00e4rung, die dann auch stimmt! Nicht einfach Schmetterlinge und W\u00f6rter, die wir gewohnt sind, sondern Quadersteine, die wir auch dem Volk vorlegen und sagen k\u00f6nnen: \"Das ist es jetzt, wor\u00fcber ihr abstimmt, und wir wissen, wor\u00fcber abgestimmt wird.\" Nicht wie jetzt, wo wir sagen m\u00fcssen, wir w\u00fcssten gar nicht genau, wor\u00fcber abgestimmt werde.
\nIch beantrage Ihnen namens der Kommission, keine Hektik zu entfalten, Ruhe zu bewahren und die Beschl\u00fcsse, die W\u00fcnsche des Parlamentes zu verabschieden, indem Sie die Kommissionsmotion annehmen.
\nWenn Sie dem Kommissionspr\u00e4sidenten zuh\u00f6ren und dann noch eine ruhige Diskussion w\u00fcnschen, g\u00e4be es vermutlich auch gute Argumente, die Motion heute als erledigt zu bezeichnen. Geht man wirklich mit ruhigem Geist an die Sache heran, muss man sich eigentlich zuerst einmal, wenn man einen parlamentarischen Vorstoss diskutiert und dar\u00fcber beschliessen will, die Frage stellen, ob Handlungsbedarf besteht oder nicht.
\nDa w\u00e4re zuerst auch die Frage der Zust\u00e4ndigkeit zu kl\u00e4ren. Ich habe dem Kommissionssprecher sehr gut zugeh\u00f6rt; vieles, was er anspricht, geh\u00f6rt in die Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates. Ich w\u00fcnschte mir in der Antwort des Bundesrates eine klare Stellungnahme zu den Zust\u00e4ndigkeiten, n\u00e4mlich, dass der Bundesrat f\u00fcr aussenpolitische Verhandlungen zust\u00e4ndig ist. Wenn man hier Briefe von gestern kommentiert und das noch mit Ruhe machen will, ist es, glaube ich, klar, dass es nicht Sache des Parlamentes, sondern des Bundesrates ist.
\nDer Bundesrat hat uns, die \u00d6ffentlichkeit und auch das Parlament, zwar zu Konsultationen aufgerufen, aber es ist am Bundesrat zu entscheiden, was er im Rahmen seines Mandates aus diesen Konsultationen macht. An uns im Parlament ist es, nach Abschluss der Verhandlungen das Resultat zu pr\u00fcfen, es anzunehmen oder abzulehnen, und am Volk ist es, eventuell ein Referendum zu ergreifen.
\nAls der Bundesrat Ende letzten Jahres mit seiner Konsultation begann, entstand einiges an Verwirrung. Auch ich h\u00e4tte mir gew\u00fcnscht, dass der Gesamtbundesrat mehr F\u00fchrung gezeigt h\u00e4tte. In dem Sinn habe ich auch ein gewisses Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass zum damaligen Zeitpunkt gewisse Kollegen aus dem St\u00e4nderat die Initiative an sich zogen und einen Vorstoss planten, um - vermeintlich - den Bundesrat zu unterst\u00fctzen. Dass nun schlussendlich diese Idee gerade in einem Vorstoss in der WAK Unterst\u00fctzung fand, darf erstaunen. Alle anderen Kommissionen sahen einen parlamentarischen Vorstoss nicht als notwendig an.
\nSeit letztem Freitag sind alle diese \u00dcberlegungen \u00fcberholt. Sie sind pass\u00e9. Jeder parlamentarische Vorstoss, um den Bundesrat zu unterst\u00fctzen, ist seit letztem Freitag hinf\u00e4llig. Der Gesamtbundesrat hat das Heft und damit die Interessen der Schweiz wieder in die Hand genommen. Der Gesamtbundesrat hat auch daran gearbeitet, dass die Zerw\u00fcrfnisse zwischen den Sozialpartnern einged\u00e4mmt werden und diese wieder am Tisch sitzen. Der Bundesrat sagt klar Ja zum institutionellen Abkommen und m\u00f6chte in einzelnen Punkten noch Pr\u00e4zisierungen. Sp\u00e4testens jetzt ist die Motion im Regen und gegenstandslos geworden, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\n1.[NB]Der Bundesrat steckt jetzt in den Verhandlungen mit der EU. Es gibt keinen Grund f\u00fcr das Parlament, sich jetzt zu \u00e4ussern. Wir k\u00f6nnen warten, bis das Verhandlungsresultat vorliegt.
\n2.[NB]Die Konsultation ist abgeschlossen. Alle haben ihre Stellungnahme abgegeben. Warum jetzt die WAK das Parlament bem\u00fcht, ist komplett unklar, aber sicher nicht zielf\u00fchrend.
\n3.[NB]Der Bundesrat sagt klar Ja zum bilateralen Weg und will diesen absichern. Der Bundesrat hat der EU dieses klare Ja \u00fcbermittelt und zus\u00e4tzlich noch Kl\u00e4rungsbedarf bei den Themen Lohnschutz, B\u00fcrgerrichtlinie und Beihilfen angemeldet. Die EU hat gestern klar signalisiert, dass sie gespr\u00e4chsbereit ist.
\n4.[NB]Die Motion ist kein Ja zum institutionellen Weg. Wer dieser Motion zum heutigen Zeitpunkt zustimmt, stellt sich gegen den Entscheid des Bundesrates vom letzten Freitag.
\n5.[NB]Die Motion hat auch inhaltlich ihre M\u00e4ngel. Ich m\u00f6chte Ihnen einfach ein Beispiel zitieren, der Kommissionssprecher hat das auch gemacht. Bei der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie steht: \"Diese ist f\u00fcr die Schweiz nicht tragbar und muss explizit ausgeschlossen werden.\" Das stimmt schlicht und einfach nicht. Wir haben schon heute im bestehenden [PAGE 385] Personenfreiz\u00fcgigkeitsabkommen Teile der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie \u00fcbernommen, und im Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz unterscheiden wir schon seit Langem zwischen Ausl\u00e4ndern aus dem EU-Raum und Ausl\u00e4ndern aus Drittstaaten, also aus dem Rest der Welt. Was die Motion zum Punkt Streitbeilegung sagt, ist mindestens unklar oder sogar ebenfalls falsch, aber zumindest steht es im Widerspruch zum Bundesrat.
\nDie Motion ist seit diesem Freitag erf\u00fcllt und damit komplett \u00fcberfl\u00fcssig und gegenstandslos. Wenn man f\u00fcr den bilateralen Weg ist und diesen institutionell absichern will, kann man deshalb die Motion heute mit gutem Mut erledigen, indem man sie versenkt.
\nPr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Es gibt keine weiteren Wortmeldungen aus der Kommission. Dann kommen wir zu allen St\u00e4nderatsmitgliedern der freien Schweiz. Der erste ist Herr Rechsteiner.
\nIch bitte Sie vorweg, der Motion zuzustimmen. Es besteht ein dringender Bedarf nach Zusatzverhandlungen, und zwar nach Zusatzverhandlungen, die deutlich \u00fcber das hinausgehen, was der Bundesrat darunter versteht. Zumindest habe ich - so viel vorweg - am letzten Freitag Freude gehabt und gedacht: So, jetzt steht der Bundesrat endlich hin und sagt, was Sache ist. Er hat das auch gesagt, aber letztlich war es inhaltlich dann doch relativ schwach.
\nWenn wir nun den Brief von Jean-Claude Juncker in der Hand halten und diese Formulierungen lesen, dann haben wir es wahrlich weit gebracht. Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass man im Bundesrat nach wie vor versucht, das in mehreren Hinsichten nicht zufriedenstellende Verhandlungsergebnis des EDA zu verteidigen und \u00fcber die Runden zu bringen. Entsprechend werden auch die Anliegen der Motion in keiner Weise erf\u00fcllt. Es werden zwar drei wichtige Punkte angesprochen, aber ich sage Ihnen dann am Schluss, was man unter \"clarifications\" und \"d\u00e9clarations\" und solchen Dingen zu verstehen hat.
\nIch habe \u00fcber das Wochenende versucht, die Motion mit dem zu vergleichen, was Sie, Herr Bundesrat, anstreben und was am letzten Freitag herausgekommen ist.
\nIch fange mit den flankierenden Massnahmen und dem Lohnschutz an; dann kann ich gleich beim Vorredner, Herrn Levrat, ankn\u00fcpfen. Hier muss man dem Bundesrat attestieren, dass er zumindest am weitesten gegangen ist. Er hat kapiert, dass es etwas Entscheidendes ist, wenn man in der Schweiz eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung f\u00fcr dieses Abkommen finden will. Was aber unter \"d'apporter une s\u00e9curit\u00e9 juridique sur le niveau de protection des salaires en vigueur en Suisse\" verstanden werden soll, das weiss vermutlich niemand. Es k\u00f6nnte heissen, dass im Protokoll I des institutionellen Rahmenabkommens einfach noch ein Zusatz aufgenommen wird, wonach beispielsweise die Kontrollen zur Einhaltung der Lohnschutzvorschriften in der Schweiz nicht dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip der EU unterstehen. Es kann aber auch heissen, dass der Lohnschutz ganz vom institutionellen Rahmenabkommen oder vom Schiedsgerichtsmechanismus ausgeklammert wird. Letzteres w\u00e4re aber nur mit einer gewichtigen \u00c4nderung des aktuellen Wortlautes des institutionellen Abkommens m\u00f6glich. Der Brief des Bundesrates vom letzten Freitag vermittelt aber nicht den Eindruck, dass substanzielle \u00c4nderungen des institutionellen Abkommens beabsichtigt sind. Ebenso d\u00fcrfte man sich die Frage stellen, weshalb nur der Lohnschutz diese Privilegien geniessen sollte und nicht auch andere f\u00fcr die Schweiz wichtige Bereiche - Stichwort direkte Demokratie. Mit Sicherheit beinhaltet der Brief aber nicht, dass die Schweiz in der Gestaltung der flankierenden Massnahmen in Zukunft frei sein will. Damit entspricht der Brief des Bundesrates auch in Bezug auf den Lohnschutz nicht der Motion.
\nZur Unionsb\u00fcrgerrichtlinie: In Bezug auf die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie stellt der Bundesrat zwar klar, dass mit der Unterzeichnung des institutionellen Abkommens kein irgendwie geartetes Einverst\u00e4ndnis der Schweiz mit der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie verbunden ist. Wichtig w\u00e4re indes, sicher- und klarzustellen, dass die Schweiz auch aufgrund des zu \u00fcbernehmenden Acquis zum bestehenden Freiz\u00fcgigkeitsabkommen keine Elemente der Unionsb\u00fcrgerrichtlinie \u00fcbernehmen wird. Aufgrund dieser Unklarheit ist auch hier das Anliegen der Motion nicht erf\u00fcllt.
\nZu den staatlichen Beihilfen: Der zu \u00fcbernehmende Beihilferahmen im institutionellen Rahmenabkommen pr\u00e4judiziert [PAGE 387] die Beihilferegelungen in den kommenden Marktzugangsabkommen. F\u00fcr diese wird das EU-Beihilferecht gelten, wie das im institutionellen Abkommen auch mit Bezug auf das Luftverkehrsabkommen deutlich vorgemacht wird. Die Wahrscheinlichkeit, dass beispielsweise im Stromabkommen f\u00fcr die Wasserkraft oder in anderen wichtigen Bereichen Ausnahmen von der EU-Beihilferegelung erreicht werden k\u00f6nnen, ist sehr gering. Entsprechend m\u00fcssen unbedingt horizontale Ausnahmekriterien im institutionellen Abkommen aufgenommen werden. Der Bundesrat erw\u00e4hnt diesen enorm wichtigen Punkt mit keinem Wort. Das Weglassen der letzten Erw\u00e4gung des Beschlusses nach Artikel 29 des Freihandelsabkommens l\u00f6st diese Probleme nat\u00fcrlich nicht. Ich bedaure es etwas, dass die Kantone in Anbetracht der Brisanz und der Deutlichkeit, mit welcher ihre Regierungen in der letzten Session aufgetreten sind und ihre Kritik am institutionellen Abkommen den St\u00e4nder\u00e4ten gegen\u00fcber ge\u00e4ussert haben, in letzter Zeit so ruhig geblieben sind.
\nZur Rechts\u00fcbernahme: In Artikel 14 des institutionellen Abkommens wird erw\u00e4hnt, dass bei \u00dcbernahme von Rechtsakten der EU auf die verfassungsrechtlichen Pflichten der Schweiz R\u00fccksicht zu nehmen ist. Der Schweiz wird hier eine Frist von zwei Jahren gew\u00e4hrt bzw. von drei Jahren im Falle eines Referendums. Entscheidend ist aber, dass nicht gekl\u00e4rt ist, was passiert, wenn die Schweiz darauf beharrt, einen Rechtsakt nicht zu \u00fcbernehmen.
\nHier kommen wir auf einen weiteren Hauptmangel des institutionellen Abkommens zu sprechen, und zwar die K\u00fcndigung gem\u00e4ss Artikel 22 des Abkommens. Eine K\u00fcndigung ist gem\u00e4ss dieser Vorschrift ohne irgendwelche Begr\u00fcndung m\u00f6glich. Das ist bei v\u00f6lkerrechtlichen Vertr\u00e4gen zwar gang und g\u00e4be, beim institutionellen Abkommen sind aber die Folgen der K\u00fcndigung \u00e4usserst ungew\u00f6hnlich und v\u00f6llig einseitig gegen die Schweiz gerichtet. Mit einer K\u00fcndigung werden n\u00e4mlich alle Vertr\u00e4ge, welche dem Rahmenabkommen unterliegen, bei erfolglosen Verhandlungen hinf\u00e4llig. Damit nicht genug: Auch die Beitr\u00e4ge der Bilateralen I, welche nicht dem Rahmenabkommen unterliegen, fallen dahin, ebenso wie Schengen/Dublin wegen der Verbindung zum Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Die Guillotine-Klausel in den Bilateralen I wird also noch potenziert und setzt die Schweiz unter Druck, unter dem institutionellen Abkommen zu allem und jedem Ja sagen zu m\u00fcssen.
\nZur Streitbeilegung: Bei der Streitbeilegung ist es relativ einfach. Da die Anwendung der dem Rahmenabkommen unterstehenden Abkommen praktisch ausschliesslich auf EU-Recht beruht, hat der EuGH auch immer das letzte Wort; sei es dadurch, dass das Schiedsgericht aufgrund nicht klarer Rechtsprechung den EuGH konsultieren muss, oder dadurch, dass die EU-Rechtsprechung derart klar ist, dass das Schiedsgericht nicht den EuGH anrufen muss. Also gilt auch im letzteren Fall die Rechtsprechung des EuGH.
\nZurzeit kann man also feststellen, dass die EU versucht, mit der Schweiz einen Deal abzuschliessen, der punkto Auslegungshoheit des EuGH bisher nur mit Beitrittskandidaten m\u00f6glich gewesen w\u00e4re. Selbst im viel integrativeren EWR-Abkommen gibt es keine derart ausgestaltete Auslegungshoheit. Das m\u00fcssen wir einfach wissen. Wenn Herr Noser sagt, der Bundesrat habe das Heft in die Hand genommen und die Motion sei hinf\u00e4llig, dann kommt das einer Kapitulation gleich, dann kann der Bundesrat auch gleich das EU-Beitrittsgesuch hervornehmen, dann h\u00e4tten wir wenigstens w\u00fcrdige Verhandlungsm\u00f6glichkeiten auf Augenh\u00f6he. Vielleicht ist das ja das Ziel gewisser Leute, aber ich will hier niemandem etwas unterstellen.
\nIch komme zum Schluss noch einmal auf diesen Brief zur\u00fcck, Herr Bundesrat. Herr Juncker spricht von \"participation ambitieuse et \u00e9quilibr\u00e9e\" - ich stelle in diesem Vertrag von Ausgewogenheit \u00fcberhaupt keine Spur fest. Dann betont Herr Juncker die \"ind\u00e9pendance des institutions de l'Union\" - das ist sein Recht, das ist auch sein Auftrag, das ist klar. Von Schweizer Institutionen ist nicht die Rede, es ist auch schlecht bestellt um sie. Schliesslich wird ja selbst die \u00fcbervorsichtige Bitte des Bundesrates um \"clarification\" schon als Zumutung empfunden.
\nJetzt kommt zu guter Letzt noch der Tempodruck; das ist vom Kommissionssprecher angesprochen worden. Das ist einfach inakzeptabel. Wenn ich beim Autoverk\u00e4ufer bin und nicht recht schl\u00fcssig, ob ich das Auto jetzt will, dann merkt dieser, dass ich zwar damit lieb\u00e4ugle, und sagt: \"Entschuldigung, aber um zwei Uhr kommt dann noch ein anderer Kunde\", damit ich schnell unterzeichne, um sich den Superdeal nicht entgehen zu lassen. So kommt es mir vor - es ist einfach eine Unversch\u00e4mtheit, es tut mir leid. So geht das doch nicht unter Rechtsstaaten. Die EU hat das auch nicht n\u00f6tig, sie hat viel Positives bewirkt, das darf man auch hier einmal sagen, aber sie hat es nun wahrlich nicht n\u00f6tig, schon gar nicht, Kleinstaaten dergestalt zu behandeln.
\nWenn ich all das anschaue und lese, dann komme ich eben zum Schluss, dass wir uns nicht \"dans les tous prochains jours\" an Juncker wenden, wie er sagt - in den n\u00e4chsten Tagen soll das geschehen. Dann sage ich: Die Motion muss \u00fcberwiesen werden, pas dans les tous prochains jours, mais aujourd'hui!
\nIch vermag nicht zu sehen, weshalb die von unserer WAK beantragte Motion aus formellen Gr\u00fcnden deplatziert sein sollte, noch, weshalb sie dem Bundesrat in den R\u00fccken fallen w\u00fcrde. Sicher ist, dass solches nicht beabsichtigt ist - im Gegenteil. Meiner Ansicht nach ist die Motion geeignet, dem Bundesrat den R\u00fccken zu st\u00e4rken.
\nZum Argument, die Motion sei aus formellen Gr\u00fcnden deplatziert, denn die Aussenpolitik sei Sache des Bundesrates, m\u00fcssen wir die Bundesverfassung lesen, wo im dritten Abschnitt des zweiten Kapitels, \u00fcberschrieben mit \"Zust\u00e4ndigkeiten\", in Artikel 166, \"Beziehungen zum Ausland und v\u00f6lkerrechtliche Vertr\u00e4ge\", Folgendes steht: \"Die Bundesversammlung beteiligt sich an der Gestaltung der Aussenpolitik und beaufsichtigt die Pflege der Beziehungen zum Ausland.\" Unsere WAK hat nichts anderes gemacht, als an der Gestaltung unserer Aussenpolitik mitzuwirken, und dies nicht aus Eigeninitiative, sondern weil sie vom Bundesrat dazu eingeladen wurde. Im Brief des Bundesrates an die WAK des Nationalrates steht n\u00e4mlich Folgendes: \"Le but des pr\u00e9sentes consultations est avant tout de mener une discussion sur les avantages et les d\u00e9savantages du projet d'accord[NB]... Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral s'int\u00e9resse en particulier aux positions sur les aspects de la reprise dynamique du droit, du r\u00e8glement des diff\u00e9rends, des aides d'Etat, des mesures d'accompagnement, de la directive relative au droit des citoyens de l'Union, de la r\u00e9vision des r\u00e8glements de l'Union europ\u00e9enne sur la coordination des syst\u00e8mes de s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la clause de d\u00e9nonciation.\"
\nDiese Punkte - und nicht einmal alle - spricht die Motion an. Der Bundesrat stellt diese Fragen doch nicht deshalb, weil er nur Applaus erwartet. Nein, er fragt ja ausdr\u00fccklich nach \"avantages et d\u00e9savantages\".
\nSo wie ich den Sprecher der Minderheit verstehe, ist er der Auffassung, dass man dem \"projet d'accord\" entweder applaudieren d\u00fcrfe oder aber zu schweigen habe, weil das [PAGE 389] Parlament in aussenpolitischen Belangen nichts zu melden habe. Da spricht Artikel 166 der Bundesverfassung aber eine andere Sprache. Selbst wenn es diese Bestimmung so nicht g\u00e4be, w\u00e4re hier die \u00c4usserung der WAK aufgrund der Ad-hoc-Konsultation legitimiert. Jedenfalls in einem demokratisch verfassten Staat ist das Parlament nicht nur zum Nicken und Schweigen da. Im \u00dcbrigen gibt es andere Beispiele f\u00fcr Vorst\u00f6sse des Parlamentes in aussenpolitischen Bereichen. Ich m\u00f6chte nur den Vorstoss Graber Konrad f\u00fcr Verhandlungen mit den USA f\u00fcr ein Freihandelsabkommen nennen. Ich meine, Kollege Noser nicht sagen geh\u00f6rt zu haben, dass dies deplatziert sei.
\nWieso sollte die Motion dem Bundesrat die Arbeit erschweren? Der Bundesrat hat selbst Punkte ausgemacht, bei denen er noch etwas erreichen will. Da hilft es doch, wenn er sagen kann, dass er damit keineswegs allein steht, dass sogar noch weitere zur Sprache gebracht werden k\u00f6nnen.
\nWie auch immer: Die WAK wurde angefragt und schl\u00e4gt Ihnen diese Motion vor, der ich zugestimmt habe; dies im Zuge einer Ad-hoc-Konsultation. Ich vermag darin nichts Unzul\u00e4ssiges zu sehen. Es ist doch wohl gerade der Zweck der Konsultation, dass solche Anliegen jetzt kommen und dass versucht wird, sie zu behandeln bzw. zu kl\u00e4ren. Denn wenn diese Fragen und Anliegen jetzt nicht vorgebracht, sondern ausgeblendet werden, holen sie uns allersp\u00e4testens in einer Volksabstimmung wieder ein. Daher k\u00f6nnen und d\u00fcrfen wir der Motion zustimmen.
\nJe crains d'avoir une vision et une lecture de cette motion un peu diff\u00e9rentes de celles de mon pr\u00e9opinant.
\nPremi\u00e8rement, sur les questions formelles, puisque c'est le coeur de votre argumentation, Monsieur Noser, une motion est pr\u00e9cis\u00e9ment l\u00e0 pour donner au Conseil f\u00e9d\u00e9ral des instructions, pour \u00e9mettre des voeux, y compris dans des domaines qui sont de la comp\u00e9tence du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Lisez la loi sur le Parlement, c'est la d\u00e9finition d'une motion, et il est absolument appropri\u00e9 de proc\u00e9der de cette mani\u00e8re.
\nJe m'\u00e9tonne du reste que celles et ceux qui consid\u00e9raient qu'il \u00e9tait l\u00e9gitime d'intervenir sur le pacte de l'ONU pour les migrations aient aujourd'hui le sentiment qu'il ne serait pas l\u00e9gitime d'intervenir sur un accord avec l'Union europ\u00e9enne. C'est faire preuve d'une appr\u00e9ciation de l'importance des objets qui est quelque peu al\u00e9atoire.
\nLe deuxi\u00e8me point de d\u00e9saccord, c'est que je consid\u00e8re que la motion de la CER constitue un soutien - et non pas une critique - \u00e0 la position prise vendredi dernier par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. L'approche choisie par la motion est la m\u00eame que celle qui est choisie par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, c'est-\u00e0-dire sur le principe un soutien \u00e0 un accord-cadre: nous n'avons pas de divergence quant \u00e0 la proc\u00e9dure de r\u00e8glement des conflits; nous n'avons pas de divergence non plus quant \u00e0 la reprise dynamique du droit europ\u00e9en et \u00e0 la mani\u00e8re dont celui-ci doit \u00eatre int\u00e9gr\u00e9 dans le droit suisse, y compris quant au \"decision shaping\" que le droit europ\u00e9en va accorder \u00e0 la Conf\u00e9d\u00e9ration, un \"decision shaping\" qui posera du reste des questions int\u00e9ressantes \u00e0 notre Parlement sur la mani\u00e8re dont nous entendons, comme parlementaires, \u00eatre int\u00e9gr\u00e9s dans ce processus.
\nLes questions ouvertes concernent le champ d'application de cet accord et ce sont les m\u00eames que celles qui ont \u00e9t\u00e9 relev\u00e9es vendredi dernier par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral: premi\u00e8rement la protection des salaires; deuxi\u00e8mement la directive relative au droit des citoyens de l'Union; troisi\u00e8mement les aides \u00e9tatiques.
\nLa motion est formul\u00e9e elle-m\u00eame de mani\u00e8re extr\u00eamement ouverte puisqu'elle parle \u00e0 la fois de \"n\u00e9gociations compl\u00e9mentaires avec l'Union europ\u00e9enne ou ... d'autres mesures appropri\u00e9es pour am\u00e9liorer l'accord institutionnel\", charge \u00e0 nos diplomates de d\u00e9terminer s'il s'agit de ren\u00e9gociations, de protocole compl\u00e9mentaire, d'addendum, de d\u00e9claration interpr\u00e9tative. C'est finalement tout l'art de la diplomatie que d'essayer de r\u00e9soudre ces probl\u00e8mes-l\u00e0 en ayant recours aux diff\u00e9rents concepts qu'autorise notre syst\u00e8me politique.
\nPermettez-moi de faire trois remarques. La premi\u00e8re concerne la protection des salaires. Les syndicats se trouvaient bien seuls, l'\u00e9t\u00e9 dernier, lorsqu'ils ont d\u00e9nonc\u00e9 les dangers de l'accord institutionnel pour la protection des salaires en Suisse. Je dois constater qu'aujourd'hui leur point de vue est partag\u00e9 par l'ensemble des acteurs politiques, \u00e0 commencer par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, par l'ensemble des partis et des milieux \u00e9conomiques. Qu'il s'agisse des milieux \u00e9conomiques syndicaux ou patronaux, tous s'accordent \u00e0 reconna\u00eetre que le texte n\u00e9goci\u00e9 avec l'Union europ\u00e9enne pose des questions en mati\u00e8re de protection des salaires, qui appellent des r\u00e9ponses efficaces, qu'il s'agisse de r\u00e9ponses dans le cadre de l'accord lui-m\u00eame ou dans le cadre de protocoles additionnels ou de d\u00e9clarations interpr\u00e9tatives.
\nCette conclusion \u00e0 laquelle sont arriv\u00e9s tous les acteurs politiques et \u00e9conomiques est juste, parce que nous avons en Suisse des salaires qui sont deux fois plus \u00e9lev\u00e9s que dans les pays environnants, que nous avons un taux migratoire de l'ordre de 25 pour cent, qui est aussi l'un des plus \u00e9lev\u00e9s d'Europe - en tout cas si l'on excepte le Liechtenstein et le Luxembourg - et parce que les garanties que la Suisse propose doivent \u00eatre prot\u00e9g\u00e9es de l'\u00e9volution future du droit europ\u00e9en. Cette protection est d'autant plus n\u00e9cessaire que la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne a syst\u00e9matiquement, au cours des derni\u00e8res ann\u00e9es, fait pr\u00e9valoir la libert\u00e9 du commerce sur la protection sociale.
\nLa question que l'on doit se poser est la suivante: est-ce que ces mesures d'accompagnement, telles qu'elles ont \u00e9t\u00e9 d\u00e9finies, ont ou pas un r\u00f4le protectionniste? Est-ce qu'elles contreviennent, dans leur r\u00e9sultat, \u00e0 la libre circulation des salari\u00e9s en Europe? La premi\u00e8re chose que l'on peut constater quant \u00e0 leur r\u00e9sultat, c'est que, s'agissant d'une migration durable, elles ne fonctionnent certainement pas de mani\u00e8re protectionniste puisque nous avons 25 pour cent de salari\u00e9s \u00e9trangers sur notre march\u00e9 du travail. S'agissant des travailleurs d\u00e9tach\u00e9s plus sp\u00e9cifiquement, les chiffres sont l\u00e0 aussi \u00e9difiants: nous avons en Suisse trois fois plus de travailleurs d\u00e9tach\u00e9s que dans le pays europ\u00e9en qui occupe la deuxi\u00e8me place, la Belgique en l'occurrence. Nous avons donc, quant au r\u00e9sultat, des mesures d'accompagnement qui ne fonctionnent pas du tout de mani\u00e8re protectionniste, qui sont conformes, en tout cas dans leur esprit, \u00e0 la libre circulation et qui permettent de faire de la Suisse un des pays les plus accueillants pour les travailleurs \u00e9trangers, tout en prot\u00e9geant le niveau des salaires. Pour moi, la conclusion est claire, et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral l'a tir\u00e9e correctement: il s'agit de convaincre Bruxelles de renoncer \u00e0 affaiblir notre protection sociale.
\nC'est le moment de faire une remarque un peu plus g\u00e9n\u00e9rale. Le succ\u00e8s de notre politique europ\u00e9enne, depuis le d\u00e9part, c'est d'avoir d\u00e9velopp\u00e9 en parall\u00e8le la protection sociale et la politique ext\u00e9rieure ou migratoire ouverte que nous avons mise sur pied. Nous avons tir\u00e9 les le\u00e7ons de l'\u00e9chec de 1992. Nous l'avons fait en 1998, en introduisant les mesures d'accompagnement et en d\u00e9veloppant, en parall\u00e8le, les droits sociaux de notre population et la politique migratoire. Et cette question-l\u00e0 n'est pas fondamentalement diff\u00e9rente de celle qui est trait\u00e9e dans l'Union europ\u00e9enne elle-m\u00eame.
\nLa Commission europ\u00e9enne des ann\u00e9es Delors, c'est l'Europe sociale, c'est l'Europe qui prot\u00e8ge, c'est l'Europe qui faisait r\u00eaver les peuples, c'est l'Europe de l'\u00e9largissement, c'est l'Europe qui suscitait une certaine euphorie. Cette \"europhorie\" de l'Europe sociale a c\u00e9d\u00e9 le pas \u00e0 la Commission europ\u00e9enne des ann\u00e9es Barroso, au Brexit, aux populismes, et je ne crois pas que le destin de l'Europe soit de mener une politique contre les peuples \u00e0 coups de d\u00e9r\u00e9gulations et de lib\u00e9ralisations.
\nLa Suisse, dans le cadre du d\u00e9bat qu'elle m\u00e8ne sur la libre circulation, joue un r\u00f4le d'\u00e9claireur en Europe. Nous ancrons dans la r\u00e9alit\u00e9 europ\u00e9enne le principe du m\u00eame salaire pour un m\u00eame travail au m\u00eame endroit, nous contribuons \u00e0 fa\u00e7onner le nouveau compromis social qui doit s'\u00e9laborer en Europe. C'est tellement vrai que l'Union europ\u00e9enne, elle-m\u00eame, est arriv\u00e9e \u00e0 la conclusion, avec la directive r\u00e9vis\u00e9e sur les travailleurs d\u00e9tach\u00e9s, qu'il fallait impl\u00e9menter ce principe. Seulement voil\u00e0, cette directive est aujourd'hui contest\u00e9e dans son principe par la Hongrie et la Pologne. Les Etats europ\u00e9ens ont deux ans pour mettre cette directive en oeuvre dans leurs l\u00e9gislations nationales, et auront ensuite deux ans de transition pour la faire appliquer sur le terrain.
\nNous avons un syst\u00e8me qui fonctionne et il n'est pas acceptable d'\u00e9changer ce syst\u00e8me contre un syst\u00e8me qui n'existe aujourd'hui, au niveau europ\u00e9en, que sur le papier. Nous n'avons pas, Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 nous excuser aupr\u00e8s de l'Union europ\u00e9enne de demander une r\u00e9glementation sp\u00e9cifique pour la r\u00e9glementation des salaires en Europe. Nous devons au contraire en \u00eatre fiers, parce que nous tra\u00e7ons le succ\u00e8s de la politique sociale de l'Europe, et c'est pr\u00e9cis\u00e9ment parce que je suis pro-europ\u00e9en que je veux une Europe qui retrouve le coeur des peuples, que je veux une Europe qui prot\u00e8ge, que je veux une Europe qui ne soit pas livr\u00e9e aux populistes. Voil\u00e0 pour ce qui est de la protection des salaires. [PAGE 386]
\nDeuxi\u00e8mement, je souhaite revenir - plus bri\u00e8vement - sur la question de la directive relative au droit des citoyens de l'Union europ\u00e9enne. L\u00e0, je vois les choses de mani\u00e8re beaucoup moins dramatique que d'aucuns dans cette salle, notamment mon pr\u00e9opinant. J'ai le sentiment que, en ce qui concerne la directive relative au droit des citoyens de l'Union europ\u00e9enne, une grande partie peut \u00eatre reprise parce qu'elle repose sur la libre circulation des personnes; parce qu'elle correspond aussi largement au droit actuel en Suisse et qu'il n'y aurait pas d'\u00e9volution spectaculaire des droits sociaux accord\u00e9s aux migrants. Il y a par contre certains \u00e9l\u00e9ments qui sont plus probl\u00e9matiques et qui reposent sur le concept de la citoyennet\u00e9 au sein de l'Union europ\u00e9enne, mais il doit bien \u00eatre possible d'expliquer \u00e0 l'Union europ\u00e9enne que, n'\u00e9tant pas membres de cette derni\u00e8re, nous n'avons pas \u00e0 reprendre les \u00e9l\u00e9ments qui reposent directement sur la citoyennet\u00e9 de l'Union europ\u00e9enne et non pas sur la libre circulation. A mon sens, il y a l\u00e0 un travail de pr\u00e9cision et de distinction qui doit \u00eatre fait.
\nCe qui est par contre inacceptable, de mon point de vue, dans la directive relative au droit des citoyens de l'Union, c'est de d\u00e9l\u00e9guer la d\u00e9cision aux tribunaux. D'une certaine mani\u00e8re, c'est ainsi que cela est r\u00e9gl\u00e9 dans l'accord qui est soumis \u00e0 notre appr\u00e9ciation. Nous devons prendre une d\u00e9cision politique, d\u00e9cider quels \u00e9l\u00e9ments rel\u00e8vent de la libre circulation, et quels sont les \u00e9l\u00e9ments qui, au contraire, n'en rel\u00e8vent pas. Nous devons faire le tri par des d\u00e9cisions, qu'elles soient du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ou du Parlement, de nature politique, et non pas confier simplement la clarification de ces questions \u00e0 la Cour de justice de l'Union europ\u00e9enne. Ce sont des questions trop s\u00e9rieuses pour \u00eatre purement et simplement ignor\u00e9es dans le contexte d'un tel accord.
\nTroisi\u00e8me point: les aides \u00e9tatiques; je pourrai \u00eatre encore plus bref sur ce point. Je pense que tous les gens de bonne foi s'accordent pour reconna\u00eetre que le texte n'est pas clair, que les d\u00e9clarations conjointes laissent une grande marge d'appr\u00e9ciation entre, d'un c\u00f4t\u00e9, l'accord institutionnel et, de l'autre, l'accord de libre-\u00e9change de 1972. Les choses doivent pouvoir \u00eatre clarifi\u00e9es avec l'Union europ\u00e9enne et, sur ce point, une d\u00e9claration interpr\u00e9tative des parties pourrait nous aider et permettre d'apaiser les craintes des cantons quant \u00e0 ces aides \u00e9tatiques.
\nLe m\u00e9canisme propos\u00e9 ne s'applique \u00e9videmment pas aux entreprises \u00e9lectriques; il ne s'applique pas \u00e0 ce stade aux banques cantonales ou \u00e0 d'autres instituts. Par contre, nous avons besoin de quelques garanties pour le futur. Si un jour la Suisse voulait conclure un accord sur les services, voire sur les services financiers, il faudrait alors \u00eatre en mesure de dire clairement \u00e0 la population quelle est l'influence de l'accord institutionnel, quelle est l'influence de l'obligation d'annoncer les aides \u00e9tatiques sur les diff\u00e9rents instituts mentionn\u00e9s au pr\u00e9alable.
\nJe retiens que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral me semble \u00eatre sur la bonne voie apr\u00e8s une longue p\u00e9riode de t\u00e2tonnements, une voie qui, en r\u00e9sum\u00e9, est marqu\u00e9e par une certaine ouverture face \u00e0 l'Union europ\u00e9enne et par le souhait du Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'obtenir un accord institutionnel, une voie qui se caract\u00e9rise par le maintien d'une protection sociale forte et par une certaine fermet\u00e9 dans la d\u00e9fense de nos int\u00e9r\u00eats. Je crois que personne ne pense s\u00e9rieusement que nous obtiendrons d'ici mardi prochain 18 juin un nouveau texte d'accord. Par contre, peut-\u00eatre que d'ici mardi nous pourrons nous mettre d'accord sur une \"roadmap\" portant sur les \u00e9tapes futures et les discussions \u00e0 venir.
\nAujourd'hui, notre conseil a l'occasion de renforcer le s\u00e9rieux des conditions pos\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 l'Union europ\u00e9enne. C'est l\u00e0, finalement, l'enjeu du vote qui aura lieu tout \u00e0 l'heure, c'est de r\u00e9pondre clairement aux questions suivantes: est-ce que le monde politique suisse consid\u00e8re vraiment que nous avons besoin d'une solution au sujet de la protection des salaires, d'une solution concernant la directive relative au droit des citoyens de l'Union, d'une solution \u00e0 propos des aides \u00e9tatiques, ou est-ce qu'il s'agit ici, simplement, de d\u00e9clarations destin\u00e9es \u00e0 calmer les inqui\u00e9tudes de la population, mais sans impact r\u00e9el?
\nSi nous voulons que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9alise effectivement ce \u00e0 quoi il s'est engag\u00e9 vendredi dernier et si nous voulons que des progr\u00e8s soient r\u00e9ellement apport\u00e9s sur ces trois points, alors je pense que cette motion est utile. Elle conforte le Conseil f\u00e9d\u00e9ral dans son attitude. Elle donne aussi un signal tr\u00e8s clair \u00e0 Bruxelles. Nous sommes s\u00e9rieux sur ces trois points, il ne s'agit pas de paroles en l'air. Nous sommes s\u00e9rieux: il y a un soutien politique, un soutien populaire \u00e0 un accord institutionnel pour autant que ces trois questions soient r\u00e9gl\u00e9es. Si elles ne sont pas r\u00e9gl\u00e9es, il n'y aura pas de soutien.
\nVorerst m\u00f6chte ich einmal den Dank daf\u00fcr aussprechen, dass aufseiten des Bundesrates ein Schritt in Richtung der ersten drei Punkte der Motion gemacht wurde. Mein Vorredner hat es bereits gesagt, und ich will auch nicht allzu stark darauf eingehen. Hier drin hat jeder so seine Schwerpunkte, und dass Herr Levrat den Lohnschutz auf die oberste Stufe setzt, ist mir klar, und ich bin sogar dankbar daf\u00fcr.
\n\u00dcber die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie wurde schon viel gesprochen. Aber wenn wir das so \u00fcbernehmen m\u00fcssten, wie jetzt angedacht, w\u00fcrden wir den n\u00e4chsten Generationen einen B\u00e4rendienst erweisen. Weiter w\u00fcrde der F\u00f6deralismus, wie er in der Schweiz gelebt wird, massiv untergraben. Diesen F\u00f6deralismus m\u00fcssen und wollen wir gerade in der Kleinen Kammer hochhalten.
\nIch bin nat\u00fcrlich schon erstaunt, dass Herr Noser als Antragsteller der Minderheit heute sagt, seit letztem Freitag sei alles geregelt und der Bundesrat erledige das, sodass diese Motion jetzt v\u00f6llig hinf\u00e4llig sei. Nein, ich glaube wie die meisten anderen auch, die sich hier kritisch ge\u00e4ussert haben: Dem ist bei Weitem nicht so! Von mir aus gesehen ist wenig bis gar nichts geregelt. Was geregelt ist, ist einzig und allein der Streitbeilegungsmechanismus, also das Verfahren bei Streitigkeiten. Da muss ich halt schon sagen: Da kommt die Schweiz verdammt schlecht weg. Die Schweiz kommt viel zu schlecht weg!
\nIch muss Ihnen sagen: Unterschrieben ist dann unterschrieben! Und was unterschreiben wir? Einen v\u00f6lkerrechtlichen Vertrag! Sie wissen, wie diese Vertr\u00e4ge gehandhabt werden. Das heisst, dass ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag mit riesigen Fragezeichen unterschrieben w\u00fcrde; ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, mit dem unsere Kinder und Grosskinder leben m\u00fcssten - und sehr wahrscheinlich nicht einfach nur leben m\u00fcssten, wie wir das bis dato gemacht haben oder erleben durften; ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der unserem Landesrecht vorginge; und ein v\u00f6lkerrechtlicher Vertrag, der weder mit unserer gelebten Demokratie noch mit dem F\u00f6deralismus vereinbar sein wird.
\nIch lese Ihnen einmal Artikel 9 mit der \u00dcberschrift \"Ausschliesslichkeitsgrundsatz\" vor. Der besagt n\u00e4mlich klipp und klar, was zu tun und zu lassen ist - nur versteht man ihn nicht. (Heiterkeit) Der Satz lautet: \"Die Vertragsparteien verpflichten sich, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Auslegung oder der Anwendung der betroffenen Abkommen und der Rechtsakte der Europ\u00e4ischen Union, auf die darin Bezug genommen wird, oder im Zusammenhang mit der Rechtm\u00e4ssigkeit eines Beschlusses der Europ\u00e4ischen Kommission, der auf diesem Abkommen oder den betroffenen Abkommen beruht, ausschliesslich dem im vorliegenden Abkommen vorgesehenen Streitbeilegungsmechanismus zu unterstellen.\" Also: sechs Zeilen, f\u00fcnf Kommas und am Schluss ein Punkt.
\nWas ich hier verstehe, ist das Folgende: Es wird zweimal von der Europ\u00e4ischen Union, aber gar nie von der Schweiz gesprochen. Es handelt sich hier um den [PAGE 390] Ausschliesslichkeitsgrundsatz! Dann wird der Streitbeilegungsmechanismus abgehandelt, mit den sektoriellen Kommissionen, mit dem Schiedsgericht und mit dem Europ\u00e4ischen Gerichtshof. Was der EuGH beschlossen hat, hat dann das Schiedsgericht wieder umzusetzen. Und wenn wir uns nicht daran halten w\u00fcrden oder allenfalls das Volk etwas anderes beschliessen w\u00fcrde, w\u00fcrden die Ausgleichsmassnahmen greifen. Die Ausgleichsmassnahmen: Was beinhalten sie alles? Das ist ein Unterwerfungsvertrag, wenn wir ihn so unterzeichnen!
\nIch sage es noch einmal, Herr Bundesrat: Sobald die Unterschrift darunter steht, gilt dieser v\u00f6lkerrechtliche Vertrag. Gerade dieser Ausschliesslichkeitsgrundsatz, dessen Wortlaut ich vorhin vorgelesen habe, wird dann gelten. In der Kommission ist gesagt worden, dass es Auslegungsdifferenzen oder strittige Punkte gebe. Die habe man jetzt nicht geregelt, das w\u00fcrde man dann nachverhandeln. Herr Graber hat einige aufgez\u00e4hlt. Diese w\u00e4ren dann diesem Streitbeilegungsmechanismus unterworfen. Dazu h\u00e4tte dann die Schweiz nichts oder nur sehr, sehr wenig zu sagen. Das m\u00fcssen Sie einfach sehen.
\nWollen wir das? Mir sind nicht die ersten drei Punkte wichtig; die wichtigen Punkte kommen nachher, mit der Anschlussgesetzgebung. Ich will doch betreffend diese automatische Rechts\u00fcbernahme wissen, was mit den f\u00fcnf heute bestehenden Vertr\u00e4gen geschieht! Hat das Volk noch etwas zu sagen? Diese Frage stellen wir bei Ziffer 4. Ziffer 5 betrifft die Streitbeilegung. Das sind so wichtige Sachen, darauf wollen wir, darauf will auch das Volk Antworten. Wir wollen doch nicht nur Partner, sondern gleichwertige Partner sein.
\nBeachten Sie nur schon den Titel \"institutionelles Rahmenabkommen\". Was heisst \"institutionell\"? Das heisst nichts anderes als \"zu ihr geh\u00f6rend\". Sie k\u00f6nnen das im Duden nachschauen. Institutionelles Abkommen mit der EU bedeutet \"zu ihr geh\u00f6rend\". Ja, wollen wir das? Ich meine nein. Das m\u00fcssen wir unseren Kindern nicht auferlegen.
\nIch sage einmal mehr: Bitte, stellen Sie Ihr Licht nicht unter den Scheffel, Herr Bundesrat. Diese Motion will Ihnen den R\u00fccken st\u00e4rken. Sie will, dass Sie mit gest\u00e4rktem R\u00fccken weiterverhandeln k\u00f6nnen. Und ich sage einmal mehr: Der Schweizer, die Schweizerin wurde nicht geboren, um zu gehorchen, um sich zu unterwerfen.
\nDeshalb m\u00fcssen wir dieser Motion zustimmen, und zwar \u00fcberzeugt zustimmen. Sie muss auch f\u00fcr Sie, Herr Bundesrat, als Mitbringsel nach Br\u00fcssel gelten. Ich danke Ihnen f\u00fcr die weitere Arbeit.
\nZu den ersten drei Punkten der Motion wurde bereits viel gesagt, und man kann sagen, sie seien grosso modo in der Marschrichtung des Bundesrates. Ich m\u00f6chte mich daher auf die letzten zwei Punkte konzentrieren, und da besteht ja auch eine Differenz zur nationalr\u00e4tlichen Motion.
\n1.[NB]Zur Anschlussgesetzgebung: Mir geht schon der Begriff ziemlich schwer \u00fcber die Lippen, er scheint mir nicht sehr klug gew\u00e4hlt. Es geht ja der Motion gerade nicht um einen Anschluss an die EU und noch weniger, denke ich, um eine Inspiration durch das historisch-ber\u00fcchtigte Anschlussgesetz aus dem dunklen Jahre 1938. Aber zum Inhalt: Hier steht ja nur, man solle sicherstellen, dass die Stimmberechtigten das letzte Wort haben. Die Motion Lombardi, die das Mitwirkungsrecht des Parlamentes vertieft, kommt sp\u00e4ter, und dazu gibt es einen Ordnungsantrag. Aber was hier steht, ist nur, man solle sicherstellen, dass das Recht der Stimmberechtigten gewahrt sei, und ich vermag weder im institutionellen Rahmenabkommen noch in der Bundesverfassung hierzu ein Fragezeichen zu erkennen. Vielleicht kann ja der Kommissionssprecher hierzu etwas ausf\u00fchren, aber die Verfahren sind an sich klar definiert und sollen auch nicht ge\u00e4ndert werden, was die demokratische Mitwirkung des Volks und allenfalls der St\u00e4nde betrifft. Das institutionelle Rahmenabkommen hat hierzu Artikel 14, die Bundesverfassung die Artikel 140ff. Diese Frage scheint mir hier in dieser Formulierung \u00fcberfl\u00fcssig zu sein.
\n2.[NB]Zur Streitbeilegung: Ich war bei diesen Kommissionsberatungen auch dabei, und ich fand die Frage urspr\u00fcnglich auch interessant. Kann denn der EuGH ein Urteil des Bundesgerichtes oder eines anderen Gerichtes aufheben? Aber die Antwort kam glasklar und postwendend: Nach dem definierten Verfahren ist das selbstverst\u00e4ndlich nicht m\u00f6glich. Es gibt kein Verfahren, wie man von einem Schweizer Gericht irgendwie an den EuGH gelangen k\u00f6nnte, anders als beim EGMR. Auch sonst hat der EuGH nur die mittlerweile sattsam bekannte indirekte Rolle als Ausleger, wenn er vom Schiedsgericht angerufen wird. Ein direktes Aufheben - das ist, glaube ich, allen klar - gibt es also nicht.
\nJetzt steht in der Motion, dass Schweizer Gerichtsurteile nicht indirekt durch den EuGH aufgehoben werden d\u00fcrfen. Ich vermag juristisch nicht genau zu beurteilen, wie ein Gericht indirekt ein Urteil aufhebt. Aber auch hier wurde uns das Verfahren klar geschildert, und es ergibt sich auch so aus den uns vorliegenden Dokumenten. Die Rolle des EuGH ist so: Er steht an der Seitenlinie. Wenn er angerufen ist, legt er aus. Am Schluss entscheidet im Streitfall ein Schiedsgericht, und dann entscheiden wir nach unseren demokratischen Verfahren, was wir damit machen. Schlimmstenfalls entscheidet dann nochmals ein Schiedsgericht, und das nie in einem konkreten Gerichtsfall vor einem Schweizer Gericht, sondern dann eben auf allgemeine Art und Weise. Das kann dann theoretisch zur Anpassung von Staatsvertr\u00e4gen f\u00fchren, die wir wieder demokratisch beschliessen. Ich vermag die Frage auch nicht wirklich einzuordnen, wo man hier die Gefahr s\u00e4he, dass der EuGH ein Schweizer Gerichtsurteil aufheben k\u00f6nnte.
\nNichts dagegen habe ich, wenn man das \"decision shaping\" dann etwas klarer anschaut. Das ist aber Gegenstand der Motion Lombardi, das wird in dieser Motion hier ja eigentlich gar nicht erw\u00e4hnt.
\nDie Berichterstattung finde ich an sich auch unproblematisch: Das machen wir ja heute schon. Wir kriegen in den Kommissionen regelm\u00e4ssig Berichte, wenn internationale Gerichte oder Schiedsgerichte etwas entschieden haben.
\nBei diesen beiden Punkten, die ich etwas beleuchten wollte, m\u00f6chte ich in Zweifel ziehen, dass sie geeignet sind, diese Motion zu legitimieren.
\nDer Bundesrat hat am letzten Freitag wichtige Weichen gestellt. Er hat den Vorschlag f\u00fcr einen Rahmenvertrag, so wie er heute vorliegt, nicht unterzeichnet. Er hat entschieden, die SVP-Initiative zur K\u00fcndigung der Personenfreiz\u00fcgigkeit zeitlich vorzuziehen. Von diesem Abstimmungsresultat h\u00e4ngt vorerst einmal alles ab. W\u00fcrde diese Initiative angenommen, kann man alles, was jetzt vorliegt, wieder vergessen. Wir h\u00e4tten eine Situation wie einen schweizerischen Brexit: Man m\u00fcsste alles von ganz vorne beginnen.
\nMit den Positionsbez\u00fcgen vom letzten Freitag ist der Bundesrat endlich wieder von einem Teil des Problems zu einem Teil der L\u00f6sung geworden. Die Motion der WAK-SR ist trotzdem wichtig und n\u00f6tig. Unabh\u00e4ngig von ihrer positiven Vorwirkung m\u00f6chte ich sagen, welchen Einfluss sie auf den j\u00fcngsten Entscheid des Bundesrates hatte. Es war der St\u00e4nderat, der in der politischen Desorientierung der letzten Jahre in zentralen Dossiers f\u00fcr Orientierung gesorgt hat.
\nDie Motion der WAK-SR hat den Vorzug der Klarheit auch dort, wo die Stellungnahme des Bundesrates - bei allem Richtigen, was drinsteht - leider noch immer verschiedene Interpretationen zul\u00e4sst. Klarheit in den zentralen Fragen ist eine entscheidende Voraussetzung f\u00fcr erfolgreiche Verhandlungen. Das gilt \u00fcberhaupt, aber vor allem nat\u00fcrlich auch in einem heiklen Feld wie der Europapolitik. Was wir seit letztem Sommer erlebt haben, ist ein Beispiel daf\u00fcr, welches Desaster Schweizer Diplomaten und auch einzelne Bundesr\u00e4te anrichten k\u00f6nnen, wenn sie auf eigene Faust und ohne jede Legitimation elementare Positionen der Schweiz infrage stellen und angreifen. Es entsteht dabei nicht nur ein enormer Schaden in der Schweiz, sondern auch ein Schaden in Bezug auf die europ\u00e4ischen Gremien, die dann falsche Signale erhalten. Denn die europ\u00e4ischen Verhandlungspartner m\u00fcssen wissen, was die Schweiz will - und das ohne zwiesp\u00e4ltige Stellungnahmen von einzelnen Mitgliedern der Landesregierung, die die offizielle Verhandlungsposition der Schweiz unterlaufen und diskreditieren.
\nWas Unklarheiten anrichten k\u00f6nnen, zeigt Ihnen direkt auch wieder die gestrige Antwort von Kommissionspr\u00e4sident Juncker auf den Brief des Bundesrates vom letzten Freitag. Kommissionspr\u00e4sident Juncker sagt in diesem Brief wieder, dass der Rahmenvertrag samt Protokollen von Kommissar Hahn mit Bundesrat Cassis verhandelt und von diesem akzeptiert worden sei. Das aber war nach der Darstellung von Bundesrat Cassis und seinem Chefdiplomaten gerade nicht der Fall! Vielmehr handle es sich bei den Abbauvorschl\u00e4gen zum Lohnschutz um Vorschl\u00e4ge der EU, die von Bundesrat Cassis und seinem Chefunterh\u00e4ndler nicht h\u00e4tten akzeptiert werden k\u00f6nnen, weil sie der schweizerischen Verhandlungsposition bzw. der roten Linie des Bundesrates widersprechen. Vorschl\u00e4ge aber sind Vorschl\u00e4ge und kein Verhandlungsergebnis. Wenn EU-Kommissionspr\u00e4sident Juncker in seinem Brief von gestern schreibt, dass h\u00f6chstens \"clarification\", Kl\u00e4rung, auf der Basis eines unver\u00e4nderlichen Vertragstextes infrage k\u00e4me, dann muss der Bundesrat in aller Klarheit an seiner Position festhalten. Die nicht verhandelten Teile des Vorschlages f\u00fcr einen Rahmenvertrag w\u00fcrden den schweizerischen Lohnschutz in verschiedenen Punkten entscheidend schw\u00e4chen. Sie wurden denn vom Bundesrat auch nicht paraphiert. Bei dieser Ausgangslage gen\u00fcgen aber \"clarifications\", Kl\u00e4rungen, nicht. Vielmehr braucht es mindestens in diesem Bereich Modifikationen, substanzielle \u00c4nderungen, damit auf den Rahmenvertrag eingetreten werden kann.
\nKommen wir konkret zu dem, was auf dem Spiel steht. Wie unentbehrlich, wie bitter notwendig der starke und bew\u00e4hrte schweizerische Lohnschutz ist, zeigte drastisch wieder der k\u00fcrzlich publizierte j\u00fcngste Seco-Bericht zu den flankierenden Massnahmen. 40[NB]000 Betriebe wurden letztes Jahr kontrolliert. Fast in jedem f\u00fcnften - und h\u00e4ufig geht es um Entsendungen - mussten Lohnunterbietungen oder Scheinselbstst\u00e4ndigkeit festgestellt werden. Ohne die wirksame und konsequente Durchsetzung des Lohnschutzes w\u00fcrde unser Lohnniveau in sensiblen Bereichen einbrechen. Wir m\u00fcssen unser wirksames und erfolgreiches Schutzdispositiv nicht nur verteidigen, sondern wir m\u00fcssen es auch weiterentwickeln k\u00f6nnen, wenn es notwendig wird, so wie es die Motion der WAK-SR verlangt. Diese Motion verlangt damit nichts anderes als Selbstverst\u00e4ndlichkeiten auf der Basis der bisherigen Position des Gesamtbundesrates - Selbstverst\u00e4ndlichkeiten aber, die bei dem, was wir seit letztem Sommer erlebt haben, wieder bekr\u00e4ftigt werden m\u00fcssen.
\nWenn wir heute eine kleine Europadebatte f\u00fchren, dann lohnt es sich auch immer, den l\u00e4ngerfristigen Horizont nicht aus den Augen zu verlieren. Die Haltung der Schweiz als Land mitten in Europa und eng mit den europ\u00e4ischen L\u00e4ndern verflochten war immer von Phasen der \u00d6ffnung und der Abschliessung gepr\u00e4gt. F\u00fcr das 20. Jahrhundert beschrieb der Historiker Herbert L\u00fcthy in seinem wegweisenden Aufsatz \"La Suisse des deux apr\u00e8s-guerres\" die diametral verschiedene Reaktion der Schweiz auf den Zusammenbruch der alten Ordnung nach dem Ersten Weltkrieg und auf die Neuordnung der Welt nach dem Zweiten Weltkrieg. W\u00e4hrend sich die Schweiz nach dem Ersten Weltkrieg in Anlehnung an Positionen, die schon im 19. Jahrhundert entwickelt wurden, f\u00fcr einen Kurs der \u00d6ffnung entschied, kam es nach dem Zweiten Weltkrieg zu einem extremen Sonderfalldenken und zu einer politischen Abschliessung gegen\u00fcber internationalen Organisationen wie auch zum Entscheid gegen die Beteiligung am europ\u00e4ischen Einigungsprozess. Dieser politische Kurs der Abschliessung w\u00e4hrend der Nachkriegsjahrzehnte wurde erst durch den Beitritt der Schweiz zur Uno 2002 real [PAGE 391] durchbrochen und vor allem durch die bilateralen Vertr\u00e4ge mit der EU, den gr\u00f6ssten \u00d6ffnungsschritt der Schweiz nach dem Scheitern des EWR 1992. Das Herzst\u00fcck der bilateralen Vertr\u00e4ge ist und bleibt die Personenfreiz\u00fcgigkeit. Sie hat positiv mit dem diskriminierenden Saisonnierstatut Schluss gemacht.
\nDie Personenfreiz\u00fcgigkeit hat grosse wirtschaftliche Vorteile, ist aber auch in Europa eine zivilisatorische Errungenschaft, die nicht nur auf die wirtschaftliche Dimension reduziert werden darf. M\u00f6glich geworden ist diese gr\u00f6sste Ver\u00e4nderung auf dem schweizerischen Arbeitsmarkt seit 1914 durch den Schutz der L\u00f6hne. Der neue nichtdiskriminierende Lohnschutz mit Lohnkontrollen - eine St\u00e4rkung auch der Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge - hat dazu gef\u00fchrt, dass die L\u00f6hne in der Schweiz mit dem neuen System nicht eingebrochen sind, sondern gerade in den Tieflohnbereichen stark verbessert werden konnten. Dies steht im Gegensatz zu einem negativen internationalen Trend in dieser Phase, beispielsweise auch im krassen Gegensatz zu Grossbritannien, wo die Personenfreiz\u00fcgigkeit ohne jede Schutzmassnahme eingef\u00fchrt wurde, mit allen negativen Folgen bis hin zum Brexit.
\nWo stehen wir heute? Die Schweiz ist nicht Teil der EU, wir haben also nicht die M\u00f6glichkeit, die europ\u00e4ischen Regeln, die in st\u00e4ndiger Bewegung sind, in eine positive Richtung zu beeinflussen und zu pr\u00e4gen. Umso wichtiger ist es, auf den schweizerischen Spezialit\u00e4ten zu beharren, dank deren wir der EU sozial und \u00f6kologisch voraus sind, konkret dank dem Lohnschutz und beispielsweise auch dank der starken Stellung der Bahn. Beim Lohnschutz vertreten bedeutende Kr\u00e4fte in der EU exakt die gleichen Positionen wie wir. Das sind nicht nur die geschlossenen europ\u00e4ischen Gewerkschaften, sondern auch Str\u00f6mungen, die bei den europ\u00e4ischen Wahlen j\u00fcngst st\u00e4rker geworden sind, beispielsweise die Gr\u00fcnen.
\nIn der Schweiz ist es zu Recht nicht m\u00f6glich, dass unser Bundesgericht die Lohnschutzmassnahmen mit Berufung auf die Wirtschaftsfreiheit im Interesse von Firmen aushebeln kann, die mit schlechten L\u00f6hnen h\u00f6here Gewinne erzielen wollen. Genauso wenig kann es aber infrage kommen, dass der EuGH unseren schweizerischen Lohnschutz oder Teile davon im Interesse der Marktfreiheiten der Firmen oder der Marktzugangsfreiheiten der Firmen - das heisst von Firmen, die sich nicht an unsere L\u00f6hne halten wollen - f\u00fcr null und nichtig erkl\u00e4ren kann. In unserer Wirtschaftsverfassung, und das ist fundamental, geht der Lohnschutz dem Wettbewerb der Firmen vor, und das ist richtig so in der Schweiz, und es m\u00fcsste auch in der EU so sein.
\nDass wir in vitalen Bereichen auf den Schweizer Spezialit\u00e4ten beharren m\u00fcssen, macht auch das Beispiel der Bahn klar. Unser System der integrierten Bahn ist \u00f6kologisch und mit Blick auf die Effizienz des Verkehrssystems im europ\u00e4ischen und im weltweiten Massstab ein Erfolgsmodell. Es kann doch nicht infrage kommen, dass unser Erfolgsmodell der integrierten Bahn liberalisiert und zerschlagen wird, so wie es die europ\u00e4ischen Eisenbahnpakete vorsehen w\u00fcrden. Konkret geht es vorerst um die Frage des internationalen Personenverkehrs.
\nWer sich - wie gewisse Liberalisierer in der Schweiz rund um gewisse Kreise, um Economiesuisse, Avenir Suisse und wie sie alle heissen, die innenpolitisch keine Chance haben - vom Rahmenvertrag erhofft, dass jetzt endlich die Zeit gekommen ist, die angeblich verkrustete Schweizer Wirtschaft zu liberalisieren, der wird sich die Finger verbrennen. Das gilt nicht nur f\u00fcr das heikle Kapitel Landwirtschaft, sondern f\u00fcr alle Bereiche des Service public bis hin zu wirtschaftspolitisch sinnvollen Einrichtungen wie den kantonalen Geb\u00e4udeversicherungen. Die Lebensqualit\u00e4t der Schweiz beruht auf einer starken Stellung der \u00f6ffentlichen Hand in den Infrastrukturen und den zentralen Dienstleistungen, sprich einem starken Service public. Er ist ein zentrales Element des gesellschaftlichen Zusammenhalts, die Basis einer starken Wirtschaft und die Lebensader f\u00fcr die vielen Randregionen. Das wollen und k\u00f6nnen wir nicht preisgeben.
\nIch komme zum Fazit: Wer zum Europaprojekt positiv steht und die bilateralen Vertr\u00e4ge weiterentwickeln will, der muss sich an diesen vitalen Interessen orientieren. Die Geschichte der erfolgreichen Volksabstimmungen zeigt, dass \u00d6ffnungsschritte politisch getragen werden, aber nur dann, wenn die vitalen sozialen und \u00f6kologischen Interessen gewahrt bleiben.
\nWir leben heute in un\u00fcbersichtlichen Zeiten; die EU ist in Bewegung, die Schweiz ist in Bewegung. In solchen Zeiten ist eine klare Orientierung entscheidend. Die Motion der WAK-SR verhilft zu dieser Orientierung f\u00fcr die n\u00e4chsten anspruchsvollen Schritte, zur Wahrung der sozialen Interessen. Sprich: Die klare Haltung zum Lohnschutz und zum Service public ist der Schl\u00fcssel f\u00fcr das Verh\u00e4ltnis der Schweiz zur[NB]EU.
\nMan kann wie die Minderheit und der Bundesrat in dieser Frage formell argumentieren, oder man kann inhaltlich argumentieren. Meine Beurteilung in dieser Frage ist die folgende: Wer die Motion ablehnt, sagt erstens, es bestehe kein Handlungsbedarf, das Abkommen sei m\u00f6glichst rasch zu unterzeichnen - Augen zu und durch! Wer die Motion ablehnt, schw\u00e4cht zweitens den Bundesrat in seiner Verhandlungsposition und lehnt die Beschl\u00fcsse des Bundesrates vom letzten Freitag indirekt ab. Wer die Motion ablehnt, w\u00e4hlt drittens das gr\u00f6sstm\u00f6gliche Risiko f\u00fcr ein Scheitern des Abkommens. Das ist meine Beurteilung bez\u00fcglich dieser Motion.
\nDiese Motion ist in der Kommission nicht aus dem Nichts entstanden. Obwohl die Mitglieder der Kommission auf die Konsultation vom 14. M\u00e4rz hin vorg\u00e4ngig schriftlich Fragen eingereicht hatten, konnten die Antworten der anwesenden Bundesr\u00e4te und des anwesenden Staatssekret\u00e4rs die Kommission nicht \u00fcberzeugen. Es war eine Zusatzrunde am 9.[NB]April 2019 erforderlich. Auf diesen Zeitpunkt hin haben wir dann Zusatzberichte erhalten, die teilweise Licht ins Dunkel brachten.
\nMir w\u00e4ren folgende Punkte in Erg\u00e4nzung zur ausf\u00fchrlichen Darstellung des Kommissionspr\u00e4sidenten wichtig: Ich m\u00f6chte vom Bundesrat wissen, was er tut, wenn die Situation eskaliert. Welche Massnahme trifft er - ich habe es in der Kommission gesagt - f\u00fcr den \"day after\" in der Zeit, in der wir uns jetzt befinden? Was hat der Bundesrat in der Kommission gesagt? Der Bundesrat sagte: \"Der Bundesrat und jedes Departement bereiten sich auf die verschiedenen Szenarien vor.\" Punkt, mehr war nicht zu erfahren.
\nDa muss ich sagen, dass es mich beunruhigt, wenn in diesem zentralen Dossier nicht mehr F\u00fchrungsbereitschaft und strategisches Denken wahrnehmbar sind - zumindest in der Kommission. Ich will hier nicht in die Details gehen. Aber ich fordere den Bundesrat auf, sich auch mit einem m\u00f6glichen Scheitern der Verhandlungen auseinanderzusetzen. Nicht, dass ich das w\u00fcnsche, im Gegenteil. Das geh\u00f6rt aber zu einer guten Verhandlungsf\u00fchrung wie auch das Vorantreiben des Projektes. Nur wer den Verhandlungstisch auch vorbereitet verlassen kann, verhandelt aus einer Position der St\u00e4rke.
\nEine zweite Frage in der Kommission war mehr politischer Art: Welche Lehren zieht der Bundesrat bez\u00fcglich Vorgehen? Wie w\u00e4re es m\u00f6glich gewesen, mindestens drei Bundesratsparteien hinter ein Abkommen zu scharen und nicht bereits im Verhandlungsstadium zus\u00e4tzliche Fronten zu schaffen? Auch diese Frage blieb in der Kommission offen. Ich stelle sie hier nicht mehr. Ich erwartete auch nicht ein \"mea culpa\". Aber mir geht es darum, dass \u00e4hnliche Fehler im zentralen Dossier der Aussenpolitik nicht wiederholt werden.
\nWem es nicht gelingt, im eigenen Land so zu verhandeln, dass eine Einigung m\u00f6glich werden k\u00f6nnte, der ist vermutlich auch nicht der st\u00e4rkste Verhandlungspartner gegen\u00fcber der grossen EU. Mich hat das Vorgehen des Bundesrates bez\u00fcglich der flankierenden Massnahmen massiv ge\u00e4rgert. Ohne R\u00fccksicht auf die Entstehungsgeschichte und vor allem, indem auch auf die Konsultation der parlamentarischen [PAGE 388] Kommissionen verzichtet wurde, hat man das Verhandlungsmandat ge\u00e4ndert. Wir haben die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates mit 25 Mitgliedern, jene des St\u00e4nderates mit 13 Mitgliedern, das macht zusammen 38. All diese Mitglieder haben ohnehin den Eindruck, dass sie die besten Aussenpolitikerinnen und Aussenpolitiker sind. Dass man hier eine \u00c4nderung der flankierenden Massnahmen ank\u00fcndigt, ohne dass dies in den Aussenpolitischen Kommissionen diskutiert wird, finde ich nicht ein sehr geschicktes Vorgehen.
\nIch habe im Anschluss daran den Forderungskatalog, den man an die Gewerkschaften gestellt hat, damit sie an den Verhandlungstisch zur\u00fcckkommen, auch gelesen. Die Acht-Tage-Regelung war nur eine Randnotiz. Ich habe diesen Forderungskatalog als Diktat aus Br\u00fcssel wahrgenommen. Keine Massnahme war darin vorgesehen, um das Erhalten der flankierenden Massnahmen sicherzustellen.
\nIch habe mich auch bez\u00fcglich der zeitlichen Perspektive ge\u00e4rgert. Wenn die absolut erforderlichen Zusatzverhandlungen nicht zum Erfolg f\u00fchren, werden wir massiv Zeit verlieren. Hier muss sich auch die EU \u00fcberlegen, ob sie das Muskelspiel bez\u00fcglich B\u00f6rsen\u00e4quivalenz mit zeitlichen Vorgaben und sogar der Setzung von Fristen weitertreiben will. Was wird die Folge sein? Die Situation wird, sage ich einmal, zwei Jahre eskalieren. Dann werden wir zwei Jahre brauchen, um zu deeskalieren. Mit anderen Worten: Eine Legislatur geht verloren, und das institutionelle Abkommen ist immer noch nicht unterzeichnet.
\nBeide Seiten - nicht nur die Schweiz, auch die EU - m\u00fcssen sich \u00fcberlegen, wie sie sich in dieser nicht ganz einfachen Situation verhalten. Deshalb ist auch der Weg der Motion der einzig richtige.
\nDie Begrenzungs-Initiative, die sogenannte K\u00fcndigungs-Initiative, muss m\u00f6glichst schnell hier behandelt werden. Sie hat das Potenzial, hier wieder eine Koh\u00e4sion zu erreichen, was die bilateralen Vertr\u00e4ge angeht. Ich registriere es positiv, dass der Bundesrat jetzt mit der Botschaft bereits im August antreten will, dass man auch das Anliegen der Motion, obwohl sie vom Bundesrat abgelehnt wird, ernst nimmt. Ein Nein zu dieser Initiative ist wohl dann die Basis, um national wieder die erforderliche Koh\u00e4sion zu erreichen. Deshalb ist der Motionstext auch in dieser Frage richtig. Wenn der Nationalrat eine andere Beurteilung vornehmen w\u00fcrde, kann man das \u00fcber die Differenzbereinigung bei der Motion - weil ja eine \u00e4hnlich lautende Motion auch im Nationalrat vorliegt - vorgenommen werden. Auch der Bundesrat kann dem Zweitrat bei einer Annahme der Motion noch eine Bereinigung des Textes vorschlagen.
\nIch komme zum letzten Punkt: Mir ist die Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge ein sehr wichtiges Anliegen. Es muss unser Ziel sein, dass diese nicht verw\u00e4ssern; dies aber auch nicht zu jedem Preis und in Kenntnis von Detailfragen, die wir in einer Abstimmung auch vertreten k\u00f6nnen. Wir m\u00fcssen wissen, worum es geht. Hier gibt es noch Kl\u00e4rungsbedarf; der Kommissionspr\u00e4sident hat das Wesentliche angesprochen. Wenn es schon ein Vorteil des institutionellen Abkommens sein soll, bei Fragen zu Energie- oder Finanzdienstleistungsabkommen weiterzukommen, sollten wir bez\u00fcglich der staatlichen Beihilfen Klarheit schaffen und uns nicht in eine unm\u00f6gliche Verhandlungsposition bringen. Ich teile die Meinung aufgrund des heute vorliegenden Abkommensentwurfes, wonach sich die staatlichen Beihilfen einzig auf den Bereich des Luftverkehrsabkommens beziehen. Die Bereiche Energieversorgung, Kantonalbank, Geb\u00e4udeversicherung und Landwirtschaft sind heute nicht mit einbezogen. Sp\u00e4testens aber, wenn wir ernsthaft beispielsweise \u00fcber ein Energieabkommen, ein Finanzdienstleistungsabkommen oder \u00fcber eine Weiterentwicklung des Freihandelsabkommens diskutieren und damit auch etwas erreichen wollen, werden diese schweizerischen Spezialit\u00e4ten noch vor jeder Verhandlung geopfert sein. Das bringt uns in eine unm\u00f6gliche Verhandlungsposition.
\nWer das institutionelle Abkommen also als Vorteil anpreist, um eine Weiterentwicklung der bilateralen Vertr\u00e4ge vorsehen und um weitere Abkommen abschliessen zu k\u00f6nnen, der muss auch sehen, dass wir uns damit in eine absolut schlechte Verhandlungsposition bringen. Selbstverst\u00e4ndlich ist man dann frei, Ja oder Nein zu sagen. Sie sind dann selbstverst\u00e4ndlich frei in der Entscheidung, ob Sie die Kantonalbank oder die Geb\u00e4udeversicherung abschaffen wollen. Aber wir sind dann auch in einer schlechten Verhandlungsposition. Wir m\u00fcssen schauen, dass wir hier daf\u00fcr sorgen, dass die staatlichen Beihilfen f\u00fcr zuk\u00fcnftige Abkommen, sei dies ein Energie-, ein Finanzdienstleistungs- oder Freihandelsabkommen, nicht zum \"deal breaker\" werden.
\nWeshalb die flankierenden Massnahmen auf dem heutigen Niveau gehalten werden m\u00fcssen, weshalb die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie explizit ausgeschlossen und die bestehenden staatlichen Beihilfen heute und morgen nicht tangiert werden d\u00fcrfen, das hat der WAK-Pr\u00e4sident im Wesentlichen ausgef\u00fchrt.
\nIn der Motion ist noch die Forderung einer Anschlussgesetzgebung vorgesehen. Diese wird mit der Motion Lombardi 19.3170 nachher noch konkreter behandelt; diese wird vom Bundesrat denn auch aufgenommen. Allerdings erw\u00e4hne ich in diesem Zusammenhang, dass wir mit einer Aktennotiz des EDA in der Kommission dar\u00fcber informiert worden sind, was man andenkt. Es heisst darin: \"Man k\u00f6nnte sich \u00fcberlegen, ob man die Beteiligungsrechte des Parlamentes mit Blick auf einen st\u00e4rkeren Einbezug des Parlamentes bei der Definition der Schweizer Position im Decision-shaping-Verfahren gem\u00e4ss institutionellem Rahmenabkommen etwas ausbauen m\u00f6chte.\" Man k\u00f6nnte sich \u00fcberlegen, ob man etwas ausbauen m\u00f6chte - wenn Sie so in die Verhandlungen starten, werden Sie sicher nichts erreichen, was hier eine Mehrheit findet. Auch bei den Kantonen heisst es, dass man sich \u00fcberlegen k\u00f6nnte, hier etwas auszubauen und zu konkretisieren. Wir werden zwar nachher noch eine Diskussion zur Motion Lombardi f\u00fchren, doch ich erwarte hier schon ein etwas zielstrebigeres Vorgehen und auch klare Ergebnisse. Mit einem solchen Vorgehen werden wir nicht erreichen, was auch die Motion Lombardi verlangt.
\nDer Bundesrat hat im Wesentlichen den Weg der Motion best\u00e4tigt. Auch ich ersuche Sie, diesen Weg zu beschreiten und das ebenfalls zu unterst\u00fctzen. Damit ist eigentlich gesagt, was im Augenblick zu sagen ist.
\nIch ersuche Sie, die Motion anzunehmen.
\nJe vous remercie tout d'abord pour cette discussion particuli\u00e8re qui a dur\u00e9 tr\u00e8s longtemps et dans laquelle ont \u00e9t\u00e9 repris, en grande partie, les th\u00e8mes que nous avons abord\u00e9s ensemble dans plusieurs commissions des deux chambres, que ce soit les Commissions de politique ext\u00e9rieure, les Commissions de l'\u00e9conomie et des redevances ou encore les Commissions des institutions politiques. La discussion montre \u00e0 quel point les couleurs, les accents, les int\u00e9r\u00eats des groupes sp\u00e9cifiques et des personnes sp\u00e9cifiques ont leur place dans ce processus; c'est une discussion qui est large et qui nous touche tous et toutes tr\u00e8s profond\u00e9ment. Il s'agit de notre relation avec, en particulier, les Etats voisins, qui sont une partie de notre culture, et avec les autres Etats de cette Union europ\u00e9enne.
\nJe vous remercie aussi pour le d\u00e9p\u00f4t de cette motion, qui demande une am\u00e9lioration du r\u00e9sultat des n\u00e9gociations sur l'accord institutionnel pour diff\u00e9rents points, par des n\u00e9gociations compl\u00e9mentaires avec l'Union europ\u00e9enne ou - et j'aime bien cette pr\u00e9cision - par d'autres mesures appropri\u00e9es. Il est \u00e9vident que les points soulev\u00e9s par votre commission ne sont pas nouveaux: ce sont des points dont on discute depuis des mois, chaque jour. Cette motion apporte donc une sorte de conclusion \u00e0 cette discussion.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait d\u00e9cid\u00e9 de proposer le rejet de cette motion pour des raisons formelles. Il voulait en effet attendre l'\u00e9valuation des r\u00e9sultats des consultations qui ont dur\u00e9 plus ou moins cinq mois, pour d\u00e9finir, sur cette base, les prochaines \u00e9tapes de cet accord.
\nDu point de vue du contenu, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a cependant pr\u00e9cis\u00e9 dans sa r\u00e9ponse que la motion contenait des demandes qui avaient \u00e9galement \u00e9t\u00e9 avanc\u00e9es par de nombreux autres milieux consult\u00e9s. Cela concerne notamment les trois premiers points de la motion CER-E qui co\u00efncident avec les points \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans la motion de la commission soeur du Conseil national, donc la protection des salaires, la directive sur le droit des citoyens de l'Union \u00e0 circuler librement dans l'Union europ\u00e9enne et les aides d'Etat.
\nAn seiner Sitzung vom 7. Juni hat der Bundesrat letzte Woche das weitere Vorgehen in Sachen institutionelles Abkommen festgelegt. Die Konsultationen zeigen: Die Mehrheit der relevanten Akteure ist einem institutionellen Abkommen gegen\u00fcber zwar grunds\u00e4tzlich positiv eingestellt, aber diese Mehrheit machte die Unterst\u00fctzung von weiteren Klarstellungen abh\u00e4ngig. Die Anliegen und Bedenken der Mehrheit der konsultierten Stellen betreffen die drei genannten Bereiche Lohnschutz, Unionsb\u00fcrgerrichtlinie und staatliche Beihilfen, und schon hier sieht man auch die Grenzen der Motion. Das ist auch ein materieller Grund daf\u00fcr, dass der Bundesrat die Ablehnung der Motion beantragt. Dazu kommen in Ihrer Motion die verst\u00e4rkte Mitwirkung von Parlament, Kantonen und Stimmvolk im Rahmen der dynamischen Rechts\u00fcbernahme und das Timing der politischen Beratung.
\nAuf dieser Grundlage hat der Bundesrat ein grunds\u00e4tzlich positives Signal im Hinblick auf den Abschluss des institutionellen Abkommens gegeben und seine Haltung - Sie haben es gesehen - in einem Schreiben an die EU-Kommission kommuniziert. Wir haben erneut bekr\u00e4ftigt, dass das Verhandlungsresultat weitgehend im Interesse der Schweiz ist. Gleichzeitig hat aber der Bundesrat die Notwendigkeit von Pr\u00e4zisierungen in diesen drei Problembereichen klar definiert. Der Bundesrat ist der Meinung, dass mit diesen Klarstellungen die drei ersten Punkte der Motion materiell weitgehend aufgenommen worden sind. Es wurde w\u00e4hrend der Debatte auch mehrmals wiederholt: Die Stossrichtung oder die Marschrichtung des Bundesrates ist mehr oder weniger deckungsgleich mit diesen ersten drei Punkten. Man kann sich also legitimerweise fragen, wozu diese drei Punkte noch aufzunehmen sind, wenn die Entwicklung ohnehin in diese Richtung gegangen ist. Dazu komme ich aber noch am Schluss in meinem Fazit.
\nDie Pr\u00e4zisierungen des Bundesrates betreffen eben drei Punkte; das haben wir am letzten Freitag kommuniziert. Der erste Punkt ist der Lohnschutz. Der Bundesrat fordert im Schreiben an die EU, dass das geltende Lohnschutzniveau in der Schweiz verbindlich sichergestellt wird, und der Bundesrat will bei der L\u00f6sungsfindung neu die Sozialpartner eng einbeziehen, und zwar auch bei den direkten Kontakten mit den europ\u00e4ischen Beh\u00f6rden. Somit k\u00f6nnen wir diese Reise gemeinsam machen, um am Schluss auch die notwendige Unterst\u00fctzung zu finden.
\nIch habe jetzt implizit gesagt, dass der Bundesrat die Annahme eines Rahmenabkommens als einen notwendigen Schritt f\u00fcr die Festigung des bilateralen Wegs erachtet, genau wie er die Ablehnung der Volksinitiative, der Begrenzungs-Initiative, als einen notwendigen Schritt f\u00fcr den bilateralen Weg erachtet. Diese zwei H\u00fcrden m\u00fcssen beide \u00fcberwunden werden, aber beide Prozesse haben ein unterschiedliches Tempo. Die Begrenzungs-Initiative hat ihr vom Gesetz und von der Verfassung vorgegebenes Tempo. Das Rahmenabkommen ist eine Verhandlung, ist auf einer Verhandlungsachse zu sehen.
\nDer zweite Punkt, wo der Bundesrat noch Kl\u00e4rungen m\u00f6chte, ist die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie. Die Haltung entspricht auch in diesem Punkt den Forderungen der Motion. Entsprechend hat der Bundesrat der Europ\u00e4ischen Kommission kommuniziert, dass f\u00fcr die Schweiz aus dem institutionellen Abkommen keine Pflicht zur \u00dcbernahme dieser Richtlinie entsteht. Man muss hier allerdings sagen, dass die Ausformulierung in der Kommissionsmotion etwas weiter geht als das, was der Bundesrat entschieden hat. Man m\u00fcsste das etwas cum grano salis nehmen. Aber noch einmal: Materiell ist es deckungsgleich; es geht in die gleiche Richtung.
\nDer dritte Punkt betrifft die staatlichen Beihilfen. Der Bundesrat hat hier von der Europ\u00e4ischen Union Klarstellungen gefordert, wonach die Beihilfebestimmungen des institutionellen Abkommens keine sogenannten horizontalen Auswirkungen \u00fcber die vom institutionellen Abkommen abgedeckten Abkommen hinaus haben, insbesondere nicht auf das Freihandelsabkommen von 1972. Das heisst, die materiellen Beihilferegelungen des institutionellen Abkommens gelten ausschliesslich f\u00fcr die f\u00fcnf Marktzugangsabkommen, die unter das institutionelle Abkommen fallen. Zur Anwendung kommen sie einzig im Bereich Luftverkehrsabkommen betreffend die Vergangenheit. Auch dort sind aber keine konkreten Auswirkungen in der Praxis zu erwarten.
\nIn Bezug auf k\u00fcnftige Marktzugangsabkommen haben Sie Recht: Zurzeit wird ein einziges k\u00fcnftiges Marktzugangsabkommen im Strombereich gew\u00fcnscht. Ein Finanzdienstleistungsabkommen wurde diskutiert, es ist aber bis zum heutigen Zeitpunkt auf ungen\u00fcgendes Interesse gestossen, sowohl im Bundesrat wie auch in der Branche, wobei sich die Branche, habe ich das Gef\u00fchl, betreffend diesen Wunsch entwickelt. In Bezug auf k\u00fcnftige Marktzugangsabkommen m\u00fcssen verbindliche Beihilferegeln im Detail erst noch ausgehandelt werden. Das hat jetzt mit dem Rahmenabkommen wirklich nichts zu tun. Es steht der Schweiz in jedem Fall frei, ob sie zus\u00e4tzliche Marktzugangsabkommen mit entsprechenden Beihilferegeln mit der EU abschliessen will. Wir pr\u00e4judizieren das also mit der Diskussion \u00fcber das Rahmenabkommen \u00fcberhaupt nicht.
\nDer Bundesrat h\u00e4lt in seiner Stellungnahme an die EU fest, dass ohne die geforderten Klarstellungen in der Schweiz keine ausreichende Unterst\u00fctzung f\u00fcr das institutionelle Abkommen besteht. Diese Klarstellungen sind also unentbehrlich, um das Rahmenabkommen auch mehrheitsf\u00e4hig zu machen. Der Bundesrat will mit der Europ\u00e4ischen Union in den drei gew\u00e4hlten Bereichen zufriedenstellende L\u00f6sungen finden und, wie gesagt, den Lohnschutz auch mit den Sozialpartnern an Bord diskutieren. [PAGE 398]
\nIch komme zu den drei Forderungen der Motion, die nicht explizit von der Motion der WAK-NR \u00fcbernommen wurden. Diese betreffen die Punkte 4, 5 und 6 der Motion Ihrer WAK. \u00dcber die Anschlussgesetzgebung wurde auch letztlich diskutiert. Die Schweizer Stimmberechtigten sollen auch k\u00fcnftig das letzte Wort haben. Der Bundesrat teilt das Anliegen, dass die geltende Mitsprache und die Entscheidungsrechte der Schweizer Stimmberechtigten im Rahmen der dynamischen Rechts\u00fcbernahme sicherzustellen sind. Er hat im \u00dcbrigen die zwei identischen Motionen 19.3167 der CVP-Fraktion sowie Lombardi 19.3170 zur Annahme beantragt. In seiner Stellungnahme zu diesen Motionen erkl\u00e4rt sich der Bundesrat bereit, zu pr\u00fcfen, inwieweit Mitwirkungsrechte des Parlamentes, des Volkes und der Kantone im Rahmen der Umsetzung des institutionellen Abkommens gest\u00e4rkt werden k\u00f6nnen. Wir sollten gleich im Anschluss an diese Diskussion, bei der Behandlung der Motion Lombardi, auf diesen Punkt zu sprechen kommen.
\nVielleicht lohnt es sich hier auch, die wichtigen \u00dcberlegungen einzubeziehen, die St\u00e4nderat Caroni in die Diskussion eingebracht hat, wonach diese Frage in Punkt 4 in Ihrer Motion eigentlich sachfremd ist. Es ist eine rein innenpolitische Sache, wie St\u00e4nderat Bischof ganz klar am Schluss seines Votums gesagt hat. Also sind wir frei, das innenpolitisch zu tun. Das brauchen wir nicht mit der Europ\u00e4ischen Union zu verhandeln. Das ist materiell auch mit ein Grund, warum der Bundesrat den Punkt 4 ablehnt.
\nBetreffend die zwei letzten Forderungen der Motion zur Streitbeilegung und zur zeitlichen Vorverlegung der Behandlung der Begrenzungs-Initiative vor den Abschluss des institutionellen Abkommens besteht aus Sicht des Bundesrates kein Handlungsbedarf. Betreffend die Streitbeilegung ist die Zust\u00e4ndigkeit des EuGH im institutionellen Abkommen in Artikel 10 Absatz 3 in Verbindung mit Artikel 4 Absatz 2 klar geregelt. Das Schiedsgericht ruft den EuGH nur an, wenn die Streitigkeit eine Frage der Auslegung des EU-Rechts betrifft und die Auslegung f\u00fcr die Beilegung der Streitigkeit notwendig ist.
\nSie k\u00f6nnen sich erinnern, dass auch die Frage aufgeworfen worden ist, was \"institutionell\" heisst. Dies hat mit vier Aspekten zu tun: der Rechtsentwicklung, der Rechtsauslegung, der \u00dcberwachung und der Streitbeilegung. Wir haben gesagt, dass bei den ersten drei Aspekten ein Entscheid aufgrund des Rahmenabkommens gem\u00e4ss dem Zweis\u00e4ulenprinzip geschieht. Demnach entscheidet jede Seite f\u00fcr sich. Die Auslegung des europ\u00e4ischen Rechts wird also vom EuGH gemacht, und zwar eigenst\u00e4ndig, wie das auch bei der Auslegung von Schweizer Recht durch das Bundesgericht oder in den Kantonen, dort, wo sie kompetent sind, der Fall ist.
\nDie Streitbeilegung hingegen wird nicht eigenst\u00e4ndig gemacht, sondern eben neu von einem Schiedsgericht. Soweit das Schiedsgericht f\u00fcr seinen Entscheid die Auslegung des entsprechenden Rechts braucht, sind die beiden Parteien zust\u00e4ndig. Es ist zudem unbestritten, dass Schweizer Gerichtsurteile durch den EuGH oder das Schiedsgericht nicht aufgehoben oder abge\u00e4ndert werden k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen akzeptiert eine klare Mehrheit der Konsultationsteilnehmer den im institutionellen Abkommen definierten Streitbeilegungsmechanismus.
\nDer Bundesrat informiert in den APK regelm\u00e4ssig \u00fcber europapolitische T\u00e4tigkeiten. Sie werden also, wenn Sie den Bericht \u00fcber die Konsultation lesen, sehen, dass diese Fragen von einer Minderheit der Teilnehmenden der Konsultation aufgeworfen worden sind.
\nZum Timing der Behandlung der Begrenzungs-Initiative und des institutionellen Abkommens ist viel geschrieben und behauptet worden. Fakt ist, dass - ich wiederhole es - zwei H\u00fcrden zu nehmen sind, wobei entsprechende Regeln einzuhalten sind. Die Begrenzungs-Initiative wird gem\u00e4ss den von der Bundesverfassung und vom Gesetz vorgegebenen Fristen behandelt. Der Bundesrat hat den Entscheid getroffen, sie vorzuziehen, damit sie zusammen mit dem Rahmenabkommen in einer Art Europa-Paket diskutiert werden kann. Das macht Sinn, geht es doch um das Gleiche. Es wurde auch mehrmals gesagt, dass sich, sollte die Begrenzungs-Initiative angenommen werden, die Diskussion \u00fcber das Rahmenabkommen er\u00fcbrigen w\u00fcrde. Demzufolge bilden diese beiden Gesch\u00e4fte ein gemeinsames Paket.
\nEs ist nun an Ihnen, am Parlament, das Tempo bez\u00fcglich der Behandlung der Begrenzungs-Initiative zu w\u00e4hlen. Wir haben gerechnet: Sollte das \u00fcbliche Tempo angeschlagen werden, wird sie im Fr\u00fchjahr 2020 zur Abstimmung kommen k\u00f6nnen. Das wird mit dem Rahmenabkommen sicher nicht der Fall sein. Es wird sicher nicht der Fall sein, dass der Bundesrat Ihnen im September eine Botschaft f\u00fcr das Rahmenabkommen \u00fcberweist, das er nicht einmal unterschrieben, sondern zu dem er zurzeit beantragt hat, Pr\u00e4zisierungen zu machen. Es sind also unterschiedliche Zeitachsen. Der Bundesrat hat auch entschieden, keine zeitlichen Zusammenh\u00e4nge zu schaffen, sondern dass jeder Zug in seinem Tempo f\u00e4hrt. Nat\u00fcrlich sind das - ich muss es im Namen des Bundesrates auch ganz klar sagen - keine zeitlichen Verz\u00f6gerungsman\u00f6ver in Bezug auf das institutionelle Abkommen. Wir haben einfach gesagt: Qualit\u00e4t vor Timing. Die Pr\u00e4zisierung der drei Punkte ist von grundlegender Bedeutung und darf nicht in einer Zeitachse mit unrealistischen Zeitvorgaben oder Fahrpl\u00e4nen angegangen werden.
\nErlauben Sie mir einen kurzen Kommentar zum sogenannten Tempodruck, den Sie jetzt im Brief der Europ\u00e4ischen Union festgestellt haben. Das hat nur damit zu tun, dass die Europ\u00e4ische Union bis am 18. Juni, das heisst bis am Dienstag n\u00e4chster Woche, wissen sollte, was sie bez\u00fcglich Verl\u00e4ngerung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz entscheiden will, weil diese bekannterweise bis Ende Juni gilt. Das ist ein Aspekt, der uns nat\u00fcrlich alle interessiert, der aber nur ein Unterelement der gesamten Beziehungen, des gesamten Paketes ist. Wir werden nicht in der Lage sein, diese Forderungen bis n\u00e4chste Woche zu erf\u00fcllen - ausser diese Kl\u00e4rungen w\u00fcrden jetzt blitzschnell in eine f\u00fcr beide Seiten zufriedenstellende Position f\u00fchren. Ich kann das nicht ausschliessen, aber man kann dar\u00fcber spekulieren. Wir sind auf jeden Fall jetzt daran, im Kontakt mit unseren Kollegen und Gespr\u00e4chspartnern in der Europ\u00e4ischen Union den Fahrplan zu diskutieren, wann wir in welchem Tempo zusammen ein Resultat finden k\u00f6nnen.
\nZu den Ziffern 4, 5 und 6 der Motion: Ziffer 4 ist sachfremd, das ist eine innenpolitische Angelegenheit, die mit der Europ\u00e4ischen Union nicht zur Diskussion steht. Die Ziffern 5 und 6 sind f\u00fcr den Bundesrat materiell falsch und demzufolge nicht zu unterst\u00fctzen.
\nSie haben es selber gesagt: Es gibt eine Zeit f\u00fcr alles, jetzt ist die Zeit des Bundesrates. Der Bundesrat hat kurz vor Weihnachten die Konsultationen er\u00f6ffnet. Er wollte best\u00e4tigt haben, ob es so ist, wie er die Sache sieht: Grunds\u00e4tzlich ist sie im Sinne der Schweiz, aber gewisse Dinge gehen nicht. Diese Konsultationen haben viele wichtige Ziele erreichen k\u00f6nnen. Die Diskussion ist heute sachlich, die Leute wissen, wor\u00fcber sie sprechen. Der Text des Abkommens war bis zum 7. Dezember des letzten Jahres nicht bekannt. Wir haben uns nun f\u00fcnf Monate lang Tag f\u00fcr Tag damit auseinandergesetzt. Der Reifeprozess hat in der ganzen Bev\u00f6lkerung zum grossen Teil stattgefunden.
\nWir haben die No-gos identifiziert, wir haben die Elemente identifiziert, die so, wie sie jetzt sind, nicht akzeptabel sind. Wir haben eine klare Mehrheit, eine klare Basis in diesen inakzeptablen Punkten. Das war Ende letzten Jahres nicht so klar. Nun k\u00f6nnen wir aufgrund dieser klaren Ausgangslage sagen: Ja, das wollen wir, wir haben jetzt einigermassen wieder alle an Bord, und wir m\u00fcssen diese Punkte kl\u00e4ren, falls wir diesen Schritt in Richtung Rahmenabkommen doch machen wollen. Ich glaube, dass die Situation wirklich anders ist als vor sechs Monaten, wir sind in einer viel fortgeschritteneren Phase als damals.
\nWir sind aber noch nicht am Ende. Wie viel Zeit es noch braucht, um diese Klarstellungen und Pr\u00e4zisierungen zu erhalten, ob die Pr\u00e4zisierungen gen\u00fcgen werden, das sind die Fragen, die offen sind. Haben Sie, Herr St\u00e4nderat Graber, auch etwas Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, dass der Bundesrat in seiner Eventualplanung in Bezug auf seine Reaktion auf eine allf\u00e4llige Eskalation keine \u00f6ffentliche Debatte f\u00fchrt. Ich glaube, als St\u00e4nder\u00e4tinnen und St\u00e4nder\u00e4te k\u00f6nnen Sie gut [PAGE 399] verstehen, dass gewisse Dinge nicht f\u00fcr die \u00d6ffentlichkeit bestimmt sind. Aber selbstverst\u00e4ndlich: \"Gouverner, c'est pr\u00e9voir.\" Und selbstverst\u00e4ndlich regiert der Bundesrat, indem er auch antizipiert und vorsieht: Was w\u00fcrde passieren, wenn ...?
\nWir haben vorhin \u00fcber den Erweiterungsbeitrag entschieden. Das ist auch damit verkn\u00fcpft. Sie haben entschieden, Artikel 1bis dort drin zu lassen. Das ist die Bestimmung, die sagt: Sollte die Schweiz diskriminiert werden, dann wird dieses Geld nicht gegeben. Das haben Sie soeben entschieden. Es steht ausser Frage, dass in Bezug auf die B\u00f6rsen\u00e4quivalenz eine Diskriminierung besteht. Das haben wir seit eineinhalb Jahren immer gleich gesagt. Wir sind \"compliant\" mit den Bedingungen, und zurzeit l\u00e4uft die Diskriminierung. Man hat vorhin von verh\u00e4ltnism\u00e4ssigen Ausgleichsmassnahmen gesprochen. Ja, ein Rahmenabkommen w\u00fcrde solche Retorsionsmassnahmen nicht mehr zulassen. Aber Sie sehen, wir m\u00fcssen auf diesem Weg noch einen Punkt weitermachen.
\nZu den Streitigkeiten: Jemand hat es erw\u00e4hnt, wir haben in den Kommissionen die Tabelle mit den 17 offenen Streitpunkten vorgelegt, die zurzeit in den Gemischten Aussch\u00fcssen sind. 10 davon betreffen das Freiz\u00fcgigkeitsabkommen. Zum Teil bestehen diese Differenzen seit Jahren, zum Teil sind diese Differenzen seit Jahren dort. Zum Teil sind sie der Grund, weshalb \u00fcberhaupt Verhandlungen gef\u00fchrt worden sind, n\u00e4mlich um eine Streitbeilegung bei Differenzen zu haben. Da schliesst sich der Kreis - damit man das Ganze auch wirklich versteht.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen also, zum Teil aus formalen, zum Teil auch aus materiellen Gr\u00fcnden, diese Kommissionsmotion abzulehnen, obwohl sie wie gesagt in den ersten drei Punkten materiell mehr oder weniger deckungsgleich mit der Politik ist, die der Bundesrat am letzten Freitag beschlossen hat.
\nDer Bundesrat will Zusatzverhandlungen respektive - in seiner Terminologie - eine Kl\u00e4rung in Sachen Unionsb\u00fcrgerrichtlinie, Sicherstellung des Lohnschutzes und Ausschluss der staatlichen Beihilfen. Die Motion und somit die WAK will zus\u00e4tzlich Best\u00e4tigungen seitens der EU, dass die demokratischen Mitbestimmungsrechte trotz dynamischer Rechts\u00fcbernahme nicht abgebaut und der Streitbeilegungsmechanismus in Sachen Tatbest\u00e4nde und Funktion des EuGH gekl\u00e4rt wird.
\nDas sind alles Mammutdifferenzen und somit politische Differenzen, welche man sicherlich nicht einfach in einem Anhang oder mit einer Erkl\u00e4rung aus dem Weg r\u00e4umen kann. Diese politischen Differenzen bestehen seit f\u00fcnf Jahren. Da tr\u00e4umen einige, wenn sie glauben, die EU w\u00fcrde in einer nun anvisierten Zusatzrunde mitmachen. Die Forderungen in dieser Motion rufen nach einem neuen Verhandlungsmandat, aber sicher nicht, wie im Motionstext erw\u00e4hnt, nach Zusatzverhandlungen. Da gaukeln wir dem Volk einiges vor. Die Bezeichnung \"Zusatzverhandlungen\" im Titel der Motion ist unlauterer Wettbewerb, denn die im Motionstext aufgef\u00fchrten Punkte sind keine Nebenschaupl\u00e4tze und keine Begriffserkl\u00e4rungen. Die darin aufgef\u00fchrten Punkte sind seit vielen Jahren bestehende, namhafte politische Differenzen, ja geradezu rote Linien. Die Wirtschaftskommission und der Bundesrat haben nicht den Mut gehabt, zu sagen, dass dieses Rahmenabkommen schlecht ist f\u00fcr die Schweiz. Daher die unehrliche Antwort gegen\u00fcber Br\u00fcssel, man unterzeichne zurzeit vorerst nicht und wolle zuerst Zusatzverhandlungen.
\nDie Fragezeichen sind derart vielf\u00e4ltig und derart dick und fett und insbesondere politischer Natur, dass zur Kl\u00e4rung auch die Zusatzverhandlungen nicht helfen. Unser direktdemokratisches System mit dem B\u00fcrger als Souver\u00e4n und dem letzten Wort beim B\u00fcrger vertr\u00e4gt sich schlicht und einfach nicht mit der dynamischen Rechts\u00fcbernahme und dem \u00fcberheblichen Getue in Br\u00fcssel. Eines ist unbestritten, auch wenn wir heute dieser Motion zustimmen: Die dynamische Rechts\u00fcbernahme bleibt bestehen, sie ist der wahre Killer dieses Rahmenabkommens und nicht die in der Motion angesprochenen Punkte. Die dynamische Rechts\u00fcbernahme ist, was das Volk nicht will - ich glaube es zumindest. Sie w\u00fcrde unsere Souver\u00e4nit\u00e4t gewaltig einschr\u00e4nken. Die dynamische Rechts\u00fcbernahme ist mit unserer direkten Demokratie nicht kompatibel. Sie ist eine Totgeburt, sie wird allersp\u00e4testens vor dem Volk scheitern.
\nHerr Bundesrat, es ist dem Souver\u00e4n gegen\u00fcber nicht ehrlich, wenn Sie dauernd sagen, die Schweiz k\u00f6nne bei einer dynamischen Rechts\u00fcbernahme zwar Nein sagen, doch auf die Frage, wie denn diese von Br\u00fcssel auferlegten Ausgleichsmassnahmen aussehen w\u00fcrden, keine Antwort haben. Sie sagen dann einfach, diese Retentionen m\u00fcssten verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Doch auch diese Aussage ist nicht definiert; weil weder die Ausgleichsmassnahmen noch die Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit klar definiert sind, droht zumindest theoretisch der Super-GAU - der Super-GAU, dass die EU einen integralen bilateralen Vertrag w\u00e4hrend l\u00e4ngerer Zeit dauerhaft aussetzen k\u00f6nnte. Sowohl inhaltlich wie zeitlich wissen wir alle nicht, wie diese Ausgleichsmassnahmen aussehen k\u00f6nnten. Wir kennen den Inhalt nicht, und wir kennen die zeitliche Dauer nicht. Das alles - genau diese grossen, fetten Fragezeichen - verkauft uns der Bundesrat mit dem Etikett Rechtssicherheit.
\nDass der Bundesrat nicht den Mut hatte, einen solch unklaren Vertrag abzulehnen, bei dem man nicht einmal weiss, wie nach einem Nein des Souver\u00e4ns die Art und das Ausmass der Retentionen aussieht, zeigt seine [PAGE 392] F\u00fchrungsschw\u00e4che in diesem Gesch\u00e4ft. Das ist doch kein brauchbarer Vertrag, wenn wir alle - das Parlament, das Volk, der Bundesrat - die Auswirkungen allf\u00e4lliger Ausgleichsmassnahmen inhaltlich und zeitlich nicht kennen. Das widerspricht sogar der Bundesverfassung, gem\u00e4ss welcher der Souver\u00e4n stets ein Recht auf die freie Willensbildung und unverf\u00e4lschte - unverf\u00e4lschte! - Stimmabgabe hat. Sind aber Auswirkungen eines Neins an der Urne systematisch derart unklar, so verkommt die direkte Demokratie zur Lotterie und zur Farce. Kann der Souver\u00e4n die Folgen seines Neins nicht absch\u00e4tzen, so ist die unverf\u00e4lschte Stimmabgabe verletzt. So einfach ist das. Das steht alles nicht in der Motion. Ich m\u00f6chte Sie einfach darauf hinweisen, wie unvollst\u00e4ndig diese Motion ist.
\nEin zweiter, ganz zentraler Konstruktionsfehler im Rahmenabkommen ist, nebst der dynamischen Rechts\u00fcbernahme und deren Folgen, die Position des Schiedsgerichtes. Es ist grundlegend falsch, politische Diskrepanzen zwischen der EU und der Schweiz, wie die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie, die staatlichen Beihilfen oder die Koordination der Sozialhilfeleistungen, rechtlich oder juristisch \u00fcber ein Schiedsgericht zu kl\u00e4ren. Politische Meinungsdifferenzen m\u00fcssen politisch und im Gespr\u00e4ch gel\u00f6st werden und nicht rechtlich-juristisch via Schiedsgericht. Auch das steht nicht in der Motion, ist aber ganz zentral.
\nDer Brexit sollte uns eigentlich ein Warnschuss vor den Bug sein. Dort hat man die Konsequenzen von Meinungsdifferenzen und den Ausstieg auch zu regeln vergessen. Das Theater ist allen bekannt. Wenn wir in der Schweiz legiferieren, regeln wir jeden Millimeter. Hier aber, beim Rahmenabkommen, sind die Fragezeichen derart vielf\u00e4ltig und dick, dass auch diese Motion keine Verbesserung bringt.
\nFazit: Diese Motion macht das Rahmenabkommen nicht besser. Es ist und bleibt eine Fehlkonstruktion mit grossem Gefahrenpotenzial f\u00fcr unsere eigene Selbstbestimmung. Wir k\u00f6nnen und d\u00fcrfen mit der EU Gesch\u00e4fte machen, was uns die Wirtschaftsvertreter in diesem Zusammenhang dauernd in Erinnerung rufen. Doch um Gesch\u00e4fte zu machen, braucht die Schweiz keine dynamische Rechts\u00fcbernahme und keine politische Bevormundung durch die EU.
\nJahrzehntelang hat man uns weisgemacht, der bilaterale Weg sei der K\u00f6nigsweg, und nun soll pl\u00f6tzlich nur noch dieses Rahmenabkommen die Zusammenarbeit und Weiterentwicklung mit der EU erlauben. Wenn dem so w\u00e4re: Warum ist denn ausser einem geplanten Stromabkommen kein anderer Wirtschaftsbereich an einem Abkommen interessiert? Nicht einmal ein Finanzdienstleistungsabkommen wird anvisiert, weder von der Branche noch vom Bundesrat.
\nDiese Tatsache demonstriert, dass wir keineswegs in einer Sackgasse sind. In der Kommission haben wir eine Liste mit den h\u00e4ngigen Differenzen zwischen der Schweiz und der EU erhalten. Wenn Sie diese Liste studieren - ich weiss nicht, ob sie \u00f6ffentlich ist -, so stellen Sie fest, dass diese Differenzen alles andere als \"majeures\" sind. Es sind kleinere Streitigkeiten, Nebenschaupl\u00e4tze, die kein Schiedsgericht und noch viel weniger ein Rahmenabkommen rechtfertigen w\u00fcrden.
\nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Bei Motionen heisst es immer, man m\u00fcsse den Text ganz genau lesen. Das mache ich hier. Da steht ganz am Schluss: \"Ferner ist die Behandlung der eidgen\u00f6ssischen Volksinitiative 'f\u00fcr eine massvolle Zuwanderung (Begrenzungs-Initiative)' zeitlich vorzuziehen.\" Da sprechen wir von einer Zeitspanne von ein bis zwei Jahren, mit Volksabstimmung, wenn wir diese Motion zuerst umsetzen m\u00f6chten. Wenn Sie den Brief von Herrn Juncker lesen - er wurde von Kollege Germann zitiert -, so ist zu sp\u00fcren, dass es da unweigerlich eine Diskrepanz auf der zeitlichen Achse gibt.
\nAus all diesen \u00dcberlegungen bitte ich Sie, diese Motion abzulehnen.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 14 Stimmen [GZ]
\n(6 Enthaltungen)
\n[VS]
\nAls Nichtmitglied der WAK habe ich mir eigentlich schon vor dem letzten Freitag, also vor der Bekanntgabe des Bundesrates, wie er in diesem Dossier weiter vorgehen m\u00f6chte, die Frage gestellt, was das Ziel dieser Motion ist und was man mit dieser Motion erreichen will. Ich habe das nicht erkannt.
\nIch muss Ihnen nicht sagen, dass ich diesbez\u00fcglich auch nach der Diskussion von heute Morgen, die von Herrn Rechsteiner als \"kleine Europadebatte\" bezeichnet worden ist, nicht wirklich schlauer bin. Ich zweifle gar ein bisschen, ob damit wirklich das erreicht wird, was zum Teil vorgegeben wird, n\u00e4mlich eine R\u00fcckenst\u00e4rkung f\u00fcr den Bundesrat.
\nDie ersten drei Punkte, die in der Motion erw\u00e4hnt werden und auch vom Bundesrat am Freitag aufgenommen worden sind, erstaunen wirklich niemanden. Sie waren n\u00e4mlich von Anfang an unbestritten. Ich habe seit letztem Sommer niemanden geh\u00f6rt, der gesagt h\u00e4tte, er wolle mit dem institutionellen Abkommen den Lohnschutz infrage stellen. Ich habe niemanden geh\u00f6rt, der die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie als integralen Bestandteil des Rahmenabkommens gesehen h\u00e4tte. Und ich habe auch niemanden geh\u00f6rt, der die staatlichen Beihilfen infrage gestellt h\u00e4tte.
\nHeute Morgen kann sich nun jeder - oder es wird seit letztem Freitag gemacht - einen Orden an die Brust heften und sagen: Wegen mir ist der Bundesrat auf den rechten Weg gekommen! Ehrlich gesagt, waren wir alle schon auf dem rechten Weg mit Bezug auf diese drei Punkte. Aber wir k\u00f6nnen uns nat\u00fcrlich, wenn es uns jetzt guttut, sagen: Wegen mir ist das jetzt so. Wenn das jemandem hilft, dann ist das toll. Deswegen m\u00fcssen wir aber nicht unbedingt eine Motion annehmen.
\nDann aber kommen noch zwei weitere Punkte. Herr Caroni hat juristisch sehr fein aufgezeigt, was da eigentlich drinsteht und wo die Gefahren liegen. Ich m\u00f6chte eigentlich nicht wiederholen, was er gesagt hat, aber aus meiner Sicht haben diese zwei Punkte auch eine politische Dimension. Mit Bezug auf diese - ich habe das Wort auch etwas seltsam gefunden - Anschlussgesetzgebung, also gewissermassen alles, was noch kommt, k\u00f6nnen Sie sagen, und es steht hier drin: Trotz der dynamischen Rechts\u00fcbernahme muss der B\u00fcrger das letzte Wort haben. Damit wird ja gewissermassen unterstellt, mit der dynamischen Rechts\u00fcbernahme sei dies nicht der Fall, und das ist eben genau falsch. Mit der dynamischen Rechts\u00fcbernahme hat der B\u00fcrger das letzte Wort und soll es haben. Wenn wir das jetzt verabschieden, sagen wir indirekt, dies sei so, wie das Abkommen jetzt vorliege, eigentlich nicht der Fall. Deshalb verstehe ich auch Herrn F\u00f6hn, dass er die Motion so flammend unterst\u00fctzt, denn er wird mit dieser Motion durch die Lande ziehen und sagen: Seht, selbst der St\u00e4nderat hat gesagt, die dynamische Rechts\u00fcbernahme ist eigentlich eine automatische! Das hat er uns vorhin dargelegt. Deshalb ist dies eben gef\u00e4hrlich, und es st\u00e4rkt dem Bundesrat nicht den R\u00fccken, sondern es schw\u00e4cht diesen Prozess und dieses Abkommen.
\nDasselbe gilt f\u00fcr die Streitbeilegung: Die Streitbeilegung ist gekl\u00e4rt im institutionellen Rahmenabkommen. Sie mag nicht allen passen - insofern verstehe ich Herrn F\u00f6hn auch hier; sie passt ihm nicht, auch Herrn Minder nicht, das verstehe ich v\u00f6llig -, aber diejenigen, die den bilateralen Weg unterst\u00fctzen, m\u00fcssen eigentlich auch diesen Streitbeilegungsmechanismus unterst\u00fctzen. Deshalb braucht es keine Pr\u00e4zisierung; es ist gen\u00fcgend pr\u00e4zis. Deshalb glaube ich, dass man mit dieser Motion dem Bundesrat nicht den R\u00fccken st\u00e4rkt, sondern politische Quersch\u00fcsse schiesst, zu einem Zeitpunkt, wo es nicht notwendig ist.
\nAuch mit Bezug auf die Aufgabenteilung habe ich Bedenken. Herr Hefti hat zu Recht die Verfassung ins Feld gef\u00fchrt und dargelegt, dass wir eine gewisse Oberaufsicht haben in Bezug auf die Aussenpolitik. Das ist richtig, und als Mitglied der Aussenpolitischen Kommission ist mir das sehr wohl bewusst, denn das ist ja auch der Grund, weshalb ich dort \u00fcberhaupt Einsitz nehme. Nichtsdestotrotz wehre ich mich aber st\u00e4ndig dagegen - nicht nur bei diesem Dossier, sondern auch bei anderen, z. B. als wir \u00fcber den Migrationspakt diskutiert haben oder \u00fcber Botschaftsverlegungen oder weiss der Teufel was alles -, dass das Parlament operativ in der Aussenpolitik t\u00e4tig wird. Darum geht es hier. Es geht nicht um die Oberaufsicht, sondern es geht darum, ob wir dem Bundesrat konkrete Vorgaben machen wollen, was auf der Traktandenliste steht, wenn er nach Br\u00fcssel geht und dort verhandelt. Diese Vorgaben sind nicht nur nicht notwendig, sondern sie [PAGE 393] st\u00e4rken den Bundesrat auch nicht; vielmehr schw\u00e4chen sie den Bundesrat.
\nIch muss Ihnen ganz ehrlich sagen, dass das, was mir eigentlich in diesem ganzen Prozess fehlt, die Leadership durch den Bundesrat ist. Mir kommen die Verhandlungen zu diesem institutionellen Abkommen ein bisschen so vor, wie wenn Sie Achtj\u00e4hrige sehen, die Fussball spielen: Alle elf Knaben oder M\u00e4dchen rennen dem Ball nach und wollen den Ball ins Tor schiessen oder sonst irgendwohin. Genau so kommt mir das vor. Wenn Sie taktisch vorgehen auf dem Fussballplatz, aber eben auch in der Diplomatie, dann spielen Sie sich die B\u00e4lle zu. Derjenige, der jetzt am Ball ist, ist der Bundesrat. Wir m\u00fcssen ja keine Angst haben: Die ganze Debatte, die wir hier f\u00fchren, werden wir ja noch einmal f\u00fchren, wenn das Resultat der Verhandlungen vorliegt; dann sind wir am Ball. Am Schluss das Tor schiessen oder eben nicht schiessen oder danebenschiessen kann und muss dann immer noch das Volk, da besteht ja auch keine Gefahr.
\nDer Bundesrat hat am Freitag definiert, wie er verhandelt. Heute Morgen haben ja alle, fast alle, dem Bundesrat auf die Schulter geklopft und gesagt: Toll, wie du das entschieden hast, richtig, geh diesen Weg. Lassen wir den Bundesrat jetzt doch diesen Weg machen, und schiessen wir ihm nicht in die Beine, indem wir ihm sagen, was dann auch noch sein muss, und indem wir indirekt schon wieder gewisse Punkte im institutionellen Abkommen infrage stellen, die gar nicht infrage gestellt werden m\u00fcssen.
\nVon dem her rufe ich Sie auf - ich verstehe das Bed\u00fcrfnis, hier N\u00e4gel einzuschlagen und Richtungen vorzugeben -, jetzt zu respektieren, dass der Bundesrat am Ball ist. Der Bundesrat sollte am Ball bleiben, ohne dass wir hier hineinfunken. Deshalb werde ich diese Motion nicht unterst\u00fctzen.
\nSar\u00f2 breve ma non posso non reagire alle parole del collega Damian M\u00fcller e del collega Jositsch.
\nGerade weil uns die gute Beziehung zur Europ\u00e4ischen Union am Herzen liegt, sind wir darauf angewiesen, das Beste zu tun, um das Ergebnis zu erreichen. Kollege Jositsch sagt uns: \"Ja, sch\u00f6ne Gewaltentrennung, der Bundesrat muss[NB]verhandeln, das Parlament soll dann erst in der Phase der Ratifizierung etwas zu sagen haben.\" Das funktioniert in anderen L\u00e4ndern. Es gibt L\u00e4nder, in denen der Pr\u00e4sident entscheidet, die Regierung die Pr\u00e4sidialentscheide umsetzt, das Parlament sie zur Kenntnis nimmt und vom Volk gar nicht die Rede ist. In der Schweiz haben wir nat\u00fcrlich eine andere Situation. Wir haben kein Pr\u00e4sidialsystem, keine[NB]Regierungskoalition mit einem gemeinsamen[NB]Koalitionsprogramm, keine vorprogrammierte Mehrheit im Parlament - und am Ende entscheidet das Volk so, wie es will.
\nRichtig ist deswegen, dass der Bundesrat im Dezember eine Ad-hoc-Konsultation lanciert hat. Das macht man \u00fcblicherweise nicht. Aber es war richtig, um den Weg zu ebnen, um dann mit der Politik, mit den Sozialpartnern einen Konsens zu finden, um die Chancen eines solchen institutionellen Abkommens zu erh\u00f6hen. Genau so agiert das Parlament, wenn es jetzt, um den Weg f\u00fcr eine k\u00fcnftige Annahme im Parlament und im Volk zu ebnen, gewisse Indikationen, gewisse Weisungen auch erteilt.
\nEs ist einfach an die Situation zu erinnern, in der wir uns in den Jahren 2014 bis 2017 befanden. Nach Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative erlebten wir drei Jahre Eiszeit mit der EU. F\u00e4lschlicherweise schreibt Herr Juncker, man habe f\u00fcnf Jahre lang mit der Schweiz verhandelt - nein! Wir haben zwei Jahre lang verhandelt, weil nach der Annahme der Volksinitiative drei Jahre lang Eiszeit war, in der wir[NB]nichts verhandelt haben. Sie erinnern sich auch an den 6. Dezember 1992, an die Ablehnung des EWR. Die anschliessende Eiszeit dauerte sechs Jahre, bis wir am Ende den bilateralen Weg fanden. Jetzt droht uns als Super-GAU nicht, dass wir Nachverhandlungen, Pr\u00e4zisierungen, weitere Diskussionen des Bundesrates mit der Europ\u00e4ischen Kommission abwarten m\u00fcssen. Der Super-GAU w\u00e4re: Der Bundesrat unterschreibt, und das Ganze scheitert 2020 im Parlament oder sp\u00e4testens 2021 vor dem Volk. Drei Jahre, sechs Jahre oder neun Jahre Eiszeit w\u00e4ren dann die Folge.
\nDas k\u00f6nnen wir uns nicht leisten. Deswegen ist es, glaube ich, absolut richtig, wenn das Parlament alles tut, um die besten Rahmenbedingungen zu schaffen, um damit dann eine Annahme dieses Abkommens - mit den notwendigen Pr\u00e4zisierungen, die die Schweiz braucht - zu sichern.
\nDeswegen empfehle ich Ihnen, die Motion der WAK-SR anzunehmen.
\nIch erlaube mir, das Feld f\u00fcr mein Votum etwas weiter zu stecken, da wir unz\u00e4hlige Voten geh\u00f6rt haben, die sich weniger mit der Motion selber als prim\u00e4r mit dem Rahmenabkommen befasst haben. Trotzdem erlaube ich mir, vorab eine Bemerkung zum weiteren Ablauf zu machen beziehungsweise zur Umsetzung bei einer allf\u00e4lligen Annahme der Motion unserer WAK.
\nDiese Motion wird fr\u00fchestens im September 2019 von beiden R\u00e4ten behandelt worden sein. Der Nationalrat kann ja vor September nicht dar\u00fcber befinden. Die Motion k\u00e4me schlicht und einfach zu sp\u00e4t, wenn der Nationalrat Ja sagen w\u00fcrde. Anders s\u00e4he es aus, wenn der Nationalrat in dieser Sommersession eine gleichlautende Kommissionsmotion beschl\u00f6sse. In der Tat gibt es eine Kommissionsmotion der WAK-NR mit \u00e4hnlicher Stossrichtung, aber eben nur mit \u00e4hnlicher Stossrichtung. Sie wird am 20. Juni im Nationalrat beraten. Auffallend ist bei der nationalr\u00e4tlichen Motion jedoch, dass die Punkte Anschlussgesetzgebung und Streitbeilegung, welche in der Motion der WAK unseres Rates enthalten sind, fehlen. Die beiden Kommissionsmotionen sind also inhaltlich nicht gleichlautend. Offensichtlich wurden diese Punkte, die in der Motion unserer WAK enthalten sind, in der WAK des Nationalrates heftig diskutiert, bek\u00e4mpft und abgelehnt. Das heisst, es herrscht zumindest auf der Ebene der Kommission kein Konsens. Damit stellt sich die Frage nach dem \"wie weiter?\", wenn beide R\u00e4te die Motionen ihrer WAK unterst\u00fctzen, wenn nur einer sie unterst\u00fctzt oder wenn beide R\u00e4te sie ablehnen.
\nGestatten Sie mir auch noch, ein paar formale Aspekte zu erw\u00e4hnen. Das institutionelle Abkommen, das wissen wir, ist zum aktuellen Zeitpunkt noch kein parlamentarisches Gesch\u00e4ft. Es ist viel eher ein Prozess sui generis, der in der Zust\u00e4ndigkeit des Bundesrates liegt. Auch das sollte uns eigentlich klar sein. Der Gesamtbundesrat muss in absehbarer Zeit - nach dem Vorliegen des Briefes des Pr\u00e4sidenten der Europ\u00e4ischen Kommission, Jean-Claude Juncker, ohnehin - einen Entscheid f\u00e4llen. Er hat ihn noch nicht gef\u00e4llt. Er hat nicht unterzeichnet. Er hat in genau jenen Punkten Pr\u00e4zisierungen verlangt, die in der Motion erw\u00e4hnt sind und die in der Motion gefordert werden. Je nachdem, wie der Entscheid des Bundesrates ausf\u00e4llt, kann der \u00fcbliche Prozess mit einer ordentlichen Vernehmlassung und einer parlamentarischen Beratung beginnen. Das hat auch Kollege Jositsch angesprochen. Dann wird sich auch fr\u00fcher oder sp\u00e4ter die Bev\u00f6lkerung \u00e4ussern, oder eben, wie Kollege Jositsch sagte, das Tor schiessen oder nicht schiessen k\u00f6nnen.
\nEs st\u00fcnde der Kommission jedoch frei, sich im Rahmen des Konsultationsverfahrens im Sinne der vorliegenden Motion einzubringen, beispielsweise, wie es andere Kommissionen gemacht haben, mittels eines Briefes. Dazu ist aber kein Ratsbeschluss n\u00f6tig, es w\u00e4re nicht erforderlich gewesen, eine Motion zu machen.
\nGestatten Sie mir noch ein paar Bemerkungen zum Inhalt der Kommissionsmotion: Die zahlreichen Vorbehalte in diesem Motionstext k\u00f6nnten es auch zulassen, dass man sie dahingehend interpretiert, dass die Kommissionsmehrheit das Rahmenabkommen schlicht und einfach gar nicht will. Verhandlungen sind ja bekanntlich nicht einfach ein Wunschkonzert der einen Seite, in diesem Fall der Schweiz. Verhandlungen sind ein Geben und ein Nehmen. Das vermisse ich etwas in all den Voten, die ich geh\u00f6rt habe, und auch im Sinn und Geist der Motion. Die Anh\u00e4ufung all dieser Forderungen stellt offensichtlich eine Kumulation s\u00e4mtlicher Interessen dar, die sich zu einer Kommissionsmehrheit gefunden haben. Dagegen ist grunds\u00e4tzlich nichts einzuwenden. Ob jedoch die EU als Verhandlungspartner dies auch so sieht, k\u00f6nnen Sie sich selbst ausmalen.
\nZu den einzelnen Forderungen: Ich stehe zu einem wirksamen Lohnschutz, selbstverst\u00e4ndlich. Das Anliegen wurde auch ausf\u00fchrlich von linker, von gewerkschaftlicher Seite dargelegt, und das kann ich unterzeichnen. Die Motion verlangt aber nach Bedarf auch eine Weiterentwicklung im Lohnschutzbereich, also einen Ausbau, ich kann es nicht anders interpretieren. Damit wird der flexible Arbeitsmarkt als grosser Vorteil der schweizerischen Volkswirtschaft \"nach Bedarf\" - um die Terminologie der Motion aufzunehmen - gef\u00e4hrdet.
\nZur Unionsb\u00fcrgerrichtlinie: Es ist f\u00fcr mich klar, dass die Richtlinie nicht integral, also als Ganzes, \u00fcbernommen werden darf. Die Schweiz kann das aber auch mit dem Text des vorliegenden institutionellen Abkommens ablehnen, wir k\u00f6nnen es als Parlament ablehnen, oder das Volk kann es in einer Volksabstimmung tun. Dann gibt es Kompensationsmassnahmen. Diese m\u00fcssen immer verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein. Es ist denkbar, dass wir dann - wie dies der Minderheitssprecher, Kollege Noser, gesagt hat - nur jene Punkte \u00fcbernehmen, die ohnehin in unserem geltenden Ausl\u00e4nderrecht enthalten sind. Da gibt es einiges, das wir ohnehin schon drin haben, sogar f\u00fcr Angeh\u00f6rige von Drittstaaten, beispielsweise das Bleiberecht nach f\u00fcnf Jahren.
\nDer Sinn einer Anschlussgesetzgebung - um dieses Wort nochmals in den Raum zu stellen - erschliesst sich mir nicht. Es ist doch selbstverst\u00e4ndlich, und das wissen wir alle, dass jede allf\u00e4llige Rechts\u00fcbernahme dem Referendum untersteht: Bundesgesetz\u00e4nderung, Referendum - ganz logische Konsequenz. Damit hat die Bev\u00f6lkerung das letzte Wort.
\nNun h\u00f6re ich den Kommissionssprecher etwas erkl\u00e4ren, das gar nicht in der Motion steht, n\u00e4mlich, dass selbst im Rahmen der Phase des \"decision shaping\" die Mitsprache des Volkes gew\u00e4hrleistet werden soll. Wie soll das gehen? Lesen Sie Artikel 12 im Rahmenabkommen, lesen Sie diesen Artikel! Da wird umfangreich und seitenweise dargelegt, wie im Rahmen des Prozesses des \"decision shaping\" - das kennen wir im \u00dcbrigen aus dem Schengen/Dublin-Abkommen - die Mitsprache der Schweiz ausdr\u00fccklich postuliert wird. Gr\u00f6sstm\u00f6gliche Teilnahme an der Ausarbeitung der Vorschl\u00e4ge wird hier der Schweiz im Abkommen zugestanden - Artikel 12, bitte lesen Sie das!
\nWarum und wie soll es im Rahmen eines \"decision shaping\" gehen, das Volk mitreden zu lassen, wenn die Verhandlungsdelegationen am Tisch sitzen? Wir wissen, dass Kommissionen das k\u00f6nnen; aber kann man das mit einer Volksabstimmung? Ich habe meine Zweifel.
\nZur Streitbeilegung: Das institutionelle Abkommen umfasst ja bereits recht klar, unter welchen Voraussetzungen bei einem Streitfall der EuGH konsultiert werden muss. Dies ist dann der Fall, wenn es um die Anwendung und die Auslegung unionsrechtlicher Begriffe geht und sofern dies f\u00fcr die Streitbeilegung relevant ist. Das sind die Rahmenbedingungen, das [PAGE 394] sind die Leitplanken, im Rahmen derer eine Streitbeilegung zu erfolgen hat. Es d\u00fcrfte ja wohl kaum m\u00f6glich sein, in einem solchen Abkommen - und das verlangt die Motion - \u00fcber den formellen Rahmen hinaus auch noch sachliche Tatbest\u00e4nde auszuformulieren, bei denen der EuGH zum Zuge kommen soll oder eben nicht. Wie soll das gehen? Wir kennen ja die Streitf\u00e4lle, die es insk\u00fcnftig geben k\u00f6nnte, schlicht und einfach nicht. Es k\u00f6nnen unz\u00e4hlige sein, es k\u00f6nnen wenige sein; vor allem aber werden sie sehr unterschiedlich sein. Das liegt in der Natur der Sache.
\nEs wurde auch gesagt - jetzt nehme ich doch noch Stellung zu einzelnen Voten, die ich geh\u00f6rt habe -, die Motion sei eine Unterst\u00fctzung f\u00fcr den Bundesrat. Dann m\u00fcsste der Bundesrat selber ja die Annahme der Motion empfehlen! Er empfiehlt sie aber zur Ablehnung. Wollen wir den Bundesrat unterst\u00fctzen, obwohl er das gar nicht will, also eine Zwangsunterst\u00fctzung leisten? Ich weiss nicht, ob das ein schlauer Weg ist. Der Bundesrat wird sich nachher \u00e4ussern und sich f\u00fcr die Unterst\u00fctzung bedanken - aber mittels Motion, nein, das kann nicht sein.
\nZu meinem Kollegen zu meiner Rechten, zu Herrn Germann, und zur Frage der Ablehnung und K\u00fcndigung: Ich habe etwas nicht ganz begriffen oder verstanden, oder vielleicht hat Kollege Germann es nicht ganz begriffen oder verstanden, das lassen wir jetzt mal offen. Es ist doch normal: Jeder Staatsvertrag hat eine K\u00fcndigungsklausel, in diesem Fall Artikel 22. Stellen Sie sich vor, wie die SVP ausrufen w\u00fcrde - noch lauter! -, wenn es keine K\u00fcndigungsklausel h\u00e4tte, der Vertrag sozusagen lebensl\u00e4nglich w\u00e4re. Das gibt es nicht, in keinem Staatsvertrag. Im Rahmenvertrag ist festgehalten, dass eine Ausgleichsmassnahme verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss und maximal die Suspendierung des betreffenden Abkommens, nicht des Rahmenabkommens, des betreffenden Marktzugangsabkommens umfassen kann. Maximal ist eine Suspendierung m\u00f6glich, aber nicht eine K\u00fcndigung, all diese w\u00fcsten Dinge, die Kollege Germann aufgez\u00e4hlt hat. (Zwischenruf Germann: Sie verstehen das nicht!) Ja, ich verstehe es nicht; ich verstehe Sie, dass Sie mich nicht verstehen. (Heiterkeit)
\nDann habe ich geh\u00f6rt, eine Ablehnung der Motion sei gleichbedeutend mit einer sofortigen Unterzeichnung des Rahmenabkommens. Nein, das kann ich mir nicht vorstellen! Ich lehne sie ab, die Motion, klar. Aber ich will das Abkommen auch nicht sofort unterzeichnen. Ich meine, der Bundesrat hat genau das gemacht, was in der Motion steht; es ist reine Semantik. Er will den Lohnschutz diskutieren, er will die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie diskutieren, er will mit der EU-Kommission \u00fcber die staatlichen Beihilfen reden. Das ist korrekt, das steht auch hier. Aber was wollen wir denn noch mehr? Ich kann den Mehrwert nicht erkennen.
\nEs wurde - ich glaube von Kollege Graber - auch gesagt, der Bundesrat habe im Wesentlichen den Weg der Motion best\u00e4rkt. Ja, diesen Satz unterschreibe ich. Dazu braucht es die Motion nicht, der Bundesrat ist auf dem richtigen Weg. Man kann auch sagen: Endlich ist er auf dem richtigen Weg - es hat ja lange genug gedauert.
\nKollege F\u00f6hn hat die Kommas und die Punkte in Artikel 9, dem Ausschliesslichkeitsgrundsatz, gez\u00e4hlt. Zugegeben, es ist etwas komisch formuliert - ich sage es mal so; etwas unklar, aber trotzdem klar. Ich meine, es ist doch ganz klar, worum es geht, Kollege F\u00f6hn, auch wenn es unklar ist! (Heiterkeit) Es ist einfach saubl\u00f6d formuliert, aber v\u00f6llig klar in der Konklusion, n\u00e4mlich: Das Rahmenabkommen kennt nur eine Instanz, wo der Inhalt des Rahmenabkommens beurteilt wird, Streitbeilegung und Massnahmen, die verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcssen. Das ist das Ausschliesslichkeitsprinzip. Es soll damit gesagt sein, dass nicht der Gerichtsweg z\u00e4hlt und sich weder Zivil- noch Strafgericht oder ich weiss nicht welche Gerichtsinstanzen damit auch noch befassen k\u00f6nnen sollen. Ich bin froh um dieses Ausschliesslichkeitsprinzip. Das schr\u00e4nkt die Rechtsmittel ein, und zwar beiderseitig, wobei sie auf den Meccano der Streitschlichtung reduziert werden. Nur bei der Streitbeilegung h\u00e4tte dann der EuGH etwas zu sagen. Bei der Festlegung der Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit der Ausgleichsmassnahmen h\u00e4tte der EuGH - das muss man immer wieder betonen - keine Funktion; er spielt da keine Rolle, er darf da nicht hineinreden. Das steht im Rahmenabkommen. Das kann man auch nachlesen, schwarz auf weiss.
\nFazit: Ich habe heute den Eindruck erhalten, dass die EU den Schweizer Markt braucht und es ihr ums \u00dcberleben geht. Aber sind Sie sich bewusst, dass rund 53 Prozent unserer Exporte in die Europ\u00e4ische Union gehen? Sind Sie sich bewusst, dass wir den Marktzugang wollen und dass die bilateralen Vertr\u00e4ge seit Juni 2002 bis heute zweifellos - das sieht man auch am Wachstum der Zahlen, absolut und relativ wie auch teuerungsbereinigt, wie auch immer Sie das wollen - eine Erfolgsgeschichte sind? Sind Sie sich bewusst, dass wir bis anhin die bilateralen Vertr\u00e4ge zu einem politischen und monet\u00e4ren Preis erhalten haben, der insk\u00fcnftig steigen wird, unabh\u00e4ngig davon, ob mit oder ohne Rahmenabkommen? Der politische Preis, um die bilateralen Vertr\u00e4ge zu erhalten, wird steigen. Wir werden das erleben.
\nMan kann uns sagen, dass wir einknicken w\u00fcrden. Nein, wir nehmen die Realit\u00e4ten, wie sie sind. Lesen Sie die Asterix-Hefte. Auf der ersten Seite sehen Sie eine Karte mit dem Gallierdorf. Und Sie sehen Miraculix am grossen Topf, wie er den Zaubertrank mischt. Nur: Wir haben keinen Zaubertrank. Wir sind das Gallierdorf, und wir haben keinen Zaubertrank, um R\u00f6mer - oder allenfalls Br\u00fcsseler - zu verklopfen. Das geht nicht, das sind die Realit\u00e4ten; ich sage dem \"pragmatisch\".
\nIch m\u00f6chte eine Rechtssicherheit haben - das Rahmenabkommen bringt Rechtssicherheit -, und ich m\u00f6chte nicht st\u00e4ndig gepiesackt werden mit Massnahmen, wie wir sie bereits angek\u00fcndigt erhalten haben: Verweigerung der B\u00f6rsen\u00e4quivalenz, Nichterneuerung des Abkommens \u00fcber den Abbau technischer Handelshemmnisse und solche Dinge. Das sind B\u00f6sartigkeiten, klare B\u00f6sartigkeiten vonseiten der EU, aber es ist die Realit\u00e4t und wir haben in anderen F\u00e4llen - Stichwort Fatca, USA, Datenaustausch usw. - ebenfalls erlebt, dass viele Staaten eine Politik nach dem Prinzip \"Macht vor Recht\" machen. Das will ich nicht, und schon gar nicht mit der Europ\u00e4ischen Union.
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Aux 21 oui affich\u00e9s j'ajoute une voix, celle de notre coll\u00e8gue Lombardi; l'installation de vote n'a pas fonctionn\u00e9 \u00e0 sa place. Mais nous connaissons sa position; il l'a clairement exprim\u00e9e.
\nCompte tenu de l'horaire, je vous informe que les objets du DFAE dont l'examen doit \u00eatre report\u00e9 seront trait\u00e9s la semaine prochaine, \u00e0 savoir le jeudi matin 20 juin. L'examen aura lieu le matin parce que Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Cassis devra \u00eatre au Conseil national l'apr\u00e8s-midi. Les objets du DFI dont l'examen est pr\u00e9vu le jeudi 20 seront trait\u00e9s apr\u00e8s ceux du DFAE, au besoin - soyez attentifs - durant une s\u00e9ance de relev\u00e9e de ce m\u00eame jour. Les objets du DFJP seront en revanche trait\u00e9s mardi matin 18 juin afin qu'ils soient pr\u00eats pour le vote final.
\nJe vous souhaite \u00e0 toutes et \u00e0 tous un excellent apr\u00e8s-midi et une bonne sortie de groupe. Je vous remercie pour les d\u00e9bats de ce matin.[GZ]
\n[VS][GZ]
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\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.05 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 05
\n[PAGE 400]
\n[VS]
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\nEtliche Voten zeigen auf, dass diese Motion auf der Basis von Frust, von Mitsprachewillen kreiert wurde. Dass die gleichen Kreise sich \u00fcber APK-Mitglieder schelmisch \u00e4ussern, ist f\u00fcr mich pers\u00f6nlich irritierend. Immerhin sind einige WAK-Mitglieder auch in der APK pr\u00e4sent. Wenn also die Leute in den zust\u00e4ndigen Kommissionen nicht durchkommen - notabene nach stundenlangen Diskussionen und unz\u00e4hligen Fragen, die gestellt wurden, und nachdem auch m\u00f6gliche Szenarien von irgendwelchen m\u00f6glichen Streitf\u00e4llen durchleuchtet und durchforscht wurden und man sich daran fast die Z\u00e4hne ausgebissen hat -, dann frage ich mich wirklich, ob die L\u00f6sung im Zentrum gestanden ist oder ob sich einige sogar als Sonderbotschafter beim Bundesrat bewerben wollen. Diese Frage sei erlaubt.
\nEine Art \"Chropfleerete\" hat in den letzten Stunden nun stattgefunden. Wir k\u00f6nnen alle Bundesr\u00e4te kritisieren. Wir k\u00f6nnen auch alle Unterh\u00e4ndler und Staatssekret\u00e4re kritisieren. Aber welchen Beitrag haben die erw\u00e4hnten Wortf\u00fchrer zu diesem Dilemma beigesteuert? Zur Kritik geh\u00f6rt eben auch das Putzen vor der eigenen Haust\u00fcre, und ich sage es deutsch und deutlich: Ich bin froh, dass die Sozialpartner wieder an einem Tisch sitzen. Somit stehen sie auch jetzt in der Verantwortung. Die Schweiz ist mir definitiv zu wichtig, um hier die Muskeln zu zeigen oder etwa den grossen Max zu spielen.
\nWenn es einmal den richtigen Zeitpunkt f\u00fcr eine Diskussion zum Rahmenabkommen gegeben hat, dann wohl heute, wobei man die vorliegende Motion aus formalen Gr\u00fcnden gar nicht lange besprechen muss - und schon gar nicht aus inhaltlichen Gr\u00fcnden. Der Bundesrat hat im letzten Dezember vorgegeben, wie er die Diskussion um das institutionelle Abkommen organisieren m\u00f6chte. Dass er dabei einen durchaus unkonventionellen Weg gew\u00e4hlt hat, ist seine Sache. Er wurde daf\u00fcr auch entsprechend kritisiert. Es war vermutlich auch das Bestm\u00f6gliche, was der Bundesrat im vergangenen Dezember \u00fcberhaupt in diesem Gremium zustande gebracht hat oder herausholen konnte.
\nNat\u00fcrlich muss man sich nicht an das vorgeschlagene Vorgehen des Bundesrates halten, nat\u00fcrlich kann man den klassischen parlamentarischen Weg gehen. Aber mir scheint es [PAGE 395] sich doch offensichtlich eher um Obstruktion als um Diskussionsbereitschaft zu handeln. Der Bundesrat hat am letzten Freitag den Ball wieder aufgenommen, den er im Dezember ebendiesen Kommissionen und den weiteren interessierten Kreisen zugespielt hatte. Er hat seine Verantwortung wahrgenommen und ganz im Sinne der zahlreichen R\u00fcckmeldungen entschieden, die bei ihm eingegangen sind.
\nFolgerichtig verlangt er nun von der Europ\u00e4ischen Union Pr\u00e4zisierungen in drei zentralen Punkten. Die ersten Reaktionen aus Br\u00fcssel zeigen, dass diese Anliegen nicht nur angekommen sind, sondern dass sie offensichtlich auch als Zeichen einer positiven Entwicklung interpretiert werden. Auf jeden Fall herrscht Wohlwollen und damit auch etwas Entspannung.
\nNat\u00fcrlich, bei der Interpretation des Juncker-Briefes von gestern k\u00f6nnen wir wieder Punkt f\u00fcr Punkt infrage stellen. Es geh\u00f6rt anscheinend zu diesem Dossier, dass man immer wieder alles hinterfragt, auch wenn es schon dreimal besprochen und hinterfragt wurde.
\nIch gehe davon aus, dass alle in diesem Saal schon einmal einen Vertrag unterschrieben haben, wir wissen, was ein Vertrag ist. Wenn Sie einen Streitfall mit Ihrem Vertragspartner, Ihrem Kunden oder Vermieter, haben, dann brauchen Sie auch eine Schlichtungsstelle. Beim institutionellen Rahmenabkommen ist es \u00e4hnlich, ausser, Herr Kollege F\u00f6hn, dass beim institutionellen Abkommen das Volk mitreden kann - bei einem Mietvertrag ist das nicht der Fall -, weil dynamisch ja nicht autonom heisst.
\nNun kann der Bundesrat die n\u00f6tigen Konkretisierungen an die Hand nehmen und dann den ordentlichen Prozess starten, also eine entsprechende Botschaft ausarbeiten und diese dann in die parlamentarische Behandlung geben. Wenn der Bundesrat nun in diesen drei Punkten Pr\u00e4zisierungen anstrebt, dann hat er zwar nicht in jedem Punkt der Motion entsprochen, aber er hat im Grunde die zentralen Bedenken aufgenommen, die in diesem Vorstoss formuliert sind. Ergo ist die Motion damit obsolet. Der Bundesrat hat sogar die Behandlung der Zuwanderungs-Initiative vorgezogen; das hat der Bundesrat selber gemacht, ohne dass diese Motion angenommen wurde.
\nIm Unterschied zu den Motion\u00e4ren, die wohl gerne ein Nein zum Rahmenvertrag gesehen h\u00e4tten, hat der Bundesrat ein \"Ja, aber\" beschlossen. Er sieht zu Recht, dass ein institutionelles Abkommen ganz im Interesse unseres Landes liegt. Er blendet die Vorteile dieses Vertrags entsprechend nicht einfach aus, wie das die Motion tut.
\nWenn ich jetzt in den letzten Stunden immer wieder das Wort Mutlosigkeit geh\u00f6rt habe, dann frage ich mich ernsthaft, ob das nicht auf die Leute zutrifft, die sowieso gegen einen Vertrag mit der Europ\u00e4ischen Union sind. Ich werde das Gef\u00fchl nicht los, dass uns der Bundesrat eigentlich im Augenblick alles vorlegen k\u00f6nnte, aber wenn das Wort Europ\u00e4ische Union ein Bestandteil dieses Vertragswerks ist, dann sagen wir Nein. Kollege M\u00fcller hat bereits erw\u00e4hnt, wie wichtig die Partnerschaft eigentlich ist. Einfach nur so viel: Sobald in diesem Papier das Wort Europ\u00e4ische Union steht, so habe ich das Gef\u00fchl, ist die Mehrheit der Auffassung, dass der Bundesrat einen Vollstopp machen m\u00fcsse.
\nIch glaube, der Bundesrat ist den Motion\u00e4ren bereits mehr entgegengekommen, als er es eigentlich m\u00fcsste. Wenn ich wieder auf diesen Motionstext zur\u00fcckkomme, dann stelle ich einfach fest, dass wir auch jetzt viel mehr \u00fcber den Inhalt gesprochen haben. Aber die Botschaft liegt ja noch gar nicht vor. Ich freue mich schon jetzt darauf, wenn wir dann in den Kommissionen und wieder in diesem Saal die Botschaft ausf\u00fchrlich miteinander diskutieren k\u00f6nnen. Lassen wir jetzt aber den Bundesrat seine Verantwortung wahrnehmen, mit der Europ\u00e4ischen Union diese drei Punkte auszuhandeln. Das ist das, was wir auch hier erwarten. Sonst hat so etwas gar keine Chance.
\nDeshalb sollten wir uns auf diese Motion zur\u00fcckbesinnen, darauf, was effektiv ihr Inhalt ist. Ich empfehle Ihnen, sie abzulehnen, damit der Bundesrat das macht, was ihm eigentlich zusteht: die Verantwortung f\u00fcr unser Land in der Aussenpolitik \u00fcbernehmen.
\nIch werde die Debatte kaum noch einmal beurteilen, es wurde ja viel gesagt. Ich halte es aber mit Kollege Konrad Graber, der gesagt hat, man m\u00fcsse klar wissen, was man in Verhandlungen wolle. Ich \u00fcberlasse es dem Rat zu beurteilen, ob diese Debatte das gezeigt hat, ob der Bundesrat nach dieser Debatte klar weiss, was er will.
\nAber ich m\u00f6chte zu zwei Dingen Stellung nehmen, bei denen ich der Ansicht bin, dass es um meine Person geht. Erstens m\u00f6chte ich wirklich klarstellen: Mir geht es darum, den bilateralen Weg abzusichern. Mir geht es nicht einmal darum, zus\u00e4tzliche Abkommen zu bekommen, denn ich glaube auch, dass in n\u00e4chster absehbarer Zeit keine zus\u00e4tzlichen Abkommen anstehen. Aber wenn wir den bilateralen Weg absichern wollen, wenn wir weiterhin die Forschungszusammenarbeit haben wollen, wenn wir die technischen Rahmenbedingungen so haben wollen, dass unsere Produkte weiterhin anerkannt werden, wenn wir Medikamente austauschen wollen, wenn wir wollen, dass die Preise auf der Preisinsel Schweiz nicht gar so hoch sind, ist es einfach wichtig, dass die bestehenden bilateralen Vertr\u00e4ge abgesichert sind. Um das geht es; es geht um nichts anderes.
\nZweitens m\u00f6chte ich noch auf eine formale Sache aufmerksam machen - es wurde in der Debatte mehrmals gesagt: Wie legitim ist es, diese Motion einzureichen? Es wurde [PAGE 396] mehrmals die Verfassung zitiert, aber leider haben die Bef\u00fcrworter der Motion den Brief, den wir von den Pr\u00e4sidenten der beiden R\u00e4te erhalten haben, nicht zitiert. Das m\u00f6chte ich hier schon auch in der Debatte sagen; wir haben einen Brief bekommen, und ich zitiere daraus: \"Wir stellen fest, dass das vom Bundesrat gew\u00e4hlte Vorgehen und der Kreis der direkt angesprochenen Kommissionen nicht der \u00fcblichen Praxis entsprechen. Eine solche Konsultation in einem vorparlamentarischen Stadium ist vom Parlamentsgesetz nicht vorgesehen und wirft mit Blick auf die Gewaltentrennung und die Wahrung der institutionellen Verantwortung des Bundesrates und des Parlamentes verschiedene Fragen auf.\" Unterzeichnet ist es von unserem Ratspr\u00e4sidenten, der hier sitzt, und von seiner Kollegin im Nationalrat. Das ist die Situation, in der wir stecken. Ich frage Sie, ob Sie mit einem Ja zur Motion diesen Brief befolgen oder nicht. Ich pers\u00f6nlich bin klar der Ansicht, dass man ihn damit nicht befolgt. Darum bin ich f\u00fcr ein Nein.
\nIn einem Punkt muss ich mein Berichterstattervotum vom Anfang der Debatte korrigieren. Ich habe es in der Bibel nachgelesen, und es stimmt: Der Herrgott brauchte tats\u00e4chlich streng genommen nur sechs Tage f\u00fcr die Erschaffung der Welt; am siebten Tage hat er geruht. Ich habe nat\u00fcrlich alle sieben Tage gemeint, und die Ruhe geh\u00f6rt eben auch dazu, namentlich bei unserem Gesch\u00e4ft.
\nIch m\u00f6chte nur noch Fragen beantworten, die gestellt worden sind; die Debatte war eigentlich recht ersch\u00f6pfend.
\nZur ersten Frage, jener von Kollege Noser: Sind wir \u00fcberhaupt zust\u00e4ndig f\u00fcr diese Motion? Es gibt eine einfache und eine komplizierte Antwort. Die einfache ist die: Nat\u00fcrlich sind wir zust\u00e4ndig. Wir sind vom Bundesrat angefragt worden. Kollege Jositsch hat bem\u00e4ngelt, das bedeute eine fehlende Leadership des Bundesrates, eigentlich h\u00e4tte der Bundesrat selber entscheiden k\u00f6nnen. Das stimmt. Tatsache ist aber, dass der Bundesrat in einem Verfahren sui generis, wie es Kollege M\u00fcller genannt hat, die Kommissionen angefragt hat. Und die Kommission hat sich die Frechheit erlaubt, auch eine Antwort zu geben. Es kann, wie Kollege Hefti gesagt hat, ja nicht sein, dass man, wenn man angefragt wird, nur die M\u00f6glichkeit hat, nichts zu sagen. Die Zust\u00e4ndigkeit ist also gegeben. Kollege Hefti hat es richtig gesagt: Selbst wenn die Anfrage nicht gekommen w\u00e4re, d\u00fcrfte das Parlament gem\u00e4ss Bundesverfassung mittels Motion t\u00e4tig werden.
\nZweite Frage: Warum entschieden wir uns f\u00fcr eine Motion und nicht f\u00fcr einen Brief? Einfache Antwort: Die Kommission hat es sich nicht leicht gemacht, wir haben zwei Sitzungen gebraucht, um abzuw\u00e4gen. Die Kommissionsmotion erm\u00f6glicht, dass der Rat, also jetzt die eine Kammer des Parlamentes, n\u00e4chste Woche die andere, Stellung nehmen kann in diesem Verfahren. Die heutige Debatte zeigt zumindest, dass das Bed\u00fcrfnis im Rat, Stellung zu nehmen, offensichtlich vorhanden war. Das Mittel der Motion ist also genau richtig.
\nDritte Frage: Ist die Motion nicht hinf\u00e4llig, wenn der Bundesrat jetzt gehandelt hat? Sie ist nicht hinf\u00e4llig. Das hat die Kommission auch \u00fcberlegt. Die Kommission m\u00f6chte, auch wenn der Bundesrat Ablehnung beantragt, die Meinung des Parlamentes \u00e4ussern, mindestens in diesem Zeitpunkt, und zwar in Bezug auf \u00c4nderungsw\u00fcnsche, auf Pr\u00e4zisierungsw\u00fcnsche. Es ist richtig, das zu diesem Zeitpunkt zu tun. Wenn der Bundesrat uns schon anfragt, ist es richtig, das vorg\u00e4ngig zu tun. Wir sind n\u00e4mlich Parlamentarier und nicht \"Bar-Lamentarier\", also Menschen, die am Stammtisch im Nachhinein bem\u00e4ngeln, was nicht in Ordnung ist, und dar\u00fcber lamentieren. Wir sind Parlamentarier, und diese Rolle nehmen wir heute wahr.
\nKollege Noser hat gemeint, in Bezug auf die Unionsb\u00fcrgerrichtlinie sei es ja so, dass die Schweiz heute schon Teile davon \u00fcbernommen habe. Stimmt, aber mit dem Rahmenabkommen besteht die Gefahr, dass die Schweiz Teile \u00fcbernehmen muss, die sie heute nicht \u00fcbernehmen m\u00f6chte, und diese Frage ist zumindest zu diskutieren. Ich komme dann bei der Streitbeilegungsfrage noch darauf zur\u00fcck.
\nZur Anschlussgesetzgebung, Kollege Caroni: Nicht wahr, die Unterstellung bzw. Anlehnung an die Anschlussgesetzgebung des Dritten Reiches von 1938 betreffend die damalige Ostmark war ja von Ihnen wohl nicht ernst gemeint als Vergleich mit der hiesigen Gesetzgebung! \"Anschlussgesetzgebung\" bezieht sich nicht auf \"Anschluss an die EU\", sondern heisst, wie es Kollege Jositsch auch richtig gesagt hat, eine zeitlich an die EU-Gesetzgebung anschliessende Gesetzgebung, und die wird eben neu relevant, weil wir im Abkommen eine dynamische Rechts\u00fcbernahme vorsehen. Und hier - deshalb steht der Begriff der Anschlussgesetzgebung in der Motion - entsteht zwar ein bisher schon bekanntes Verfahren, n\u00e4mlich die Genehmigung von allf\u00e4lligen Rechts\u00fcbernahmen, die parlamentarisch geregelt ist. Es ist heute schon in der Verfassung geregelt, wie das Parlament und das Volk Stellung nehmen k\u00f6nnen. Nicht geregelt ist ein Teil dieses Verfahrens, der jetzt neu dazukommt: Das ist eben, Kollege M\u00fcller, das \"Decision shaping\"-Verfahren. Neu hat die Schweiz die M\u00f6glichkeit, mit diesem \"decision shaping\" an der Entstehung von EU-Recht teilzunehmen.
\nJetzt stellt sich, \u00fcbrigens nicht gegen\u00fcber der EU, sondern innerhalb unseres Landes, die Frage: Ja, wer macht denn das innerhalb der Schweiz? Die Kommission hat dann eine Auskunft eingeholt, und der Bundesrat hat darauf in seinem Schreiben vom 1. April 2019 geantwortet: \"Was die Teilnahme der Schweiz an der Ausarbeitung von EU-Rechtsentwicklungen (sogenanntes 'decision shaping') anbelangt, so kommt diese eigentlich Vertragsverhandlungen gleich. Gem\u00e4ss den aktuellen Rechtsgrundlagen w\u00e4re somit der Bundesrat in Zusammenarbeit mit der Verwaltung f\u00fcr die Positionierung der Schweiz im Rahmen des 'decision shaping' zust\u00e4ndig. Die Beteiligung des Parlamentes w\u00fcrde sich auf die Konsultation der APK in den F\u00e4llen beschr\u00e4nken, in denen der Bundesrat ein eigentliches Verhandlungsmandat betreffend eine bedeutende Rechtsentwicklung beschliesst (Art.[NB]152 Abs. 2 ParlG).\"
\nDamit hat es sich, nach Meinung des Bundesrates, mit der parlamentarischen Einflussnahme. Der Bundesrat schreibt dann selber - dies, bevor die Kommission die Motion beschlossen hatte -, dass es denkbar w\u00e4re, hier die parlamentarischen Rechte auszubauen, beispielsweise mit einer Verbesserung der Information oder mit systematischeren Konsultationen, und dass da vielleicht eine Anpassung des Parlamentsgesetzes n\u00f6tig w\u00e4re. Der Bundesrat sagt selber, dass es denkbar sei, dass vielleicht die Rolle der Kantone doch etwas mehr betont werden m\u00fcsse, dass das konkretisiert werden m\u00fcsste, zum Beispiel im Rahmen einer spezifischen Vereinbarung zwischen Bund und Kantonen, \u00e4hnlich wie wir es aus dem Fall Schengen kennen. Genau das will die Kommission mit dem Lemma \"Anschlussgesetzgebung\": bestehendes Verfahren sicherstellen und f\u00fcr \"decision shaping\" innerstaatlich eine neue Gesetzgebung schaffen, die das sicherstellt.
\nSchliesslich zur Rolle des EuGH: Ist das, was im Rahmenabkommen steht, nicht ohnehin klar? Herr Philipp M\u00fcller hat es auf die k\u00fcrzeste Formel gebracht. Er hat gesagt: \"Es ist klar, auch wenn es unklar ist.\" Genau so verh\u00e4lt es sich nat\u00fcrlich. Wir haben - das hat die Kommission auch lange erwogen - die Situation, dass ein Streitbeilegungsmechanismus installiert wird. Der ist ja an sich unbestritten. In diesem Streitbeilegungsmechanismus muss der EuGH in einer Art Vorabentscheidungsverfahren befragt werden, nicht juristisch, aber im Effekt, und zwar zu Fragen zu EU-Recht. Jetzt hat das zur Folge, dass in diesen F\u00e4llen das Schiedsgericht dann an die entsprechenden \u00c4usserungen des EuGH gebunden ist.
\nNat\u00fcrlich kann die Schweiz immer noch die entsprechende Anschlussgesetzgebung nicht machen. Aber im Unterschied zu heute ist das dann vertragswidrig und f\u00fchrt zu Recht - zu Recht! - zu Ausgleichsmassnahmen. Heute kommen Differenzen - Herr Bundesrat Cassis hat in der Kommission gesagt, es gebe im Moment deren siebzehn zwischen beiden Parteien - in den sogenannten Gemischten Ausschuss. Es wird die Differenz festgestellt, und es gibt kein Verfahren, das vor einen europ\u00e4ischen Gerichtshof ginge. Der Fall der Acht-Tage-Regel ist als Beispiel angef\u00fchrt worden. Dieser hat zu keinen Retorsionsmassnahmen gef\u00fchrt. Heute w\u00e4ren solche Massnahmen auch m\u00f6glich, aber rechtswidrig. Neu w\u00e4ren verh\u00e4ltnism\u00e4ssige Ausgleichsmassnahmen rechtm\u00e4ssig. Hier eine Kl\u00e4rung zu verlangen ist das Ziel der [PAGE 397] Kommissionsmotion, und ich sage, was ich ganz am Anfang gesagt habe: Die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben hat sehr wohl in zwei Sitzungen abgewogen, was letztlich im Interesse der Wirtschaft und der Arbeitspl\u00e4tze in diesem Lande ist. Sie ist der Meinung, dass es nicht im Interesse von Wirtschaft und Arbeitspl\u00e4tzen ist, ein Nein vor dem Volk zu einem Rahmenabkommen zu provozieren oder auch nur zu erm\u00f6glichen. Deshalb sind die Kl\u00e4rungen n\u00f6tig.
\nDer Antrag Ihrer Kommission ist mit 10 zu 1 Stimmen sehr deutlich ausgefallen. Ich bitte Sie, die Motion anzunehmen.
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