La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 62 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nHier gehen wir in die andere Richtung als beim vorangehenden Vorstoss. Hier m\u00f6chte Herr Hess versuchen, Administration abzubauen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass die viertelj\u00e4hrliche Steuerabrechnung m\u00f6glicherweise einen gewissen Aufwand generiert. Die Mehrwertsteuer ist kompliziert, das bestreite ich nicht. Aber sie ist eher im Alltag kompliziert. Nach einem Quartal die Zahlen der Buchhaltung in ein Formular zu \u00fcbertragen ist wohl der kleinste Aufwand, der bei der Mehrwertsteuer entsteht. Und mit der M\u00f6glichkeit, die Mehrwertsteuer auch digital abzurechnen, sinkt dieser Aufwand noch einmal. Es gibt ja die M\u00f6glichkeit, dass Sie die Saldosteuerabrechnung w\u00e4hlen. Dann brauchen Sie das Ganze nicht. Etwa ein Drittel der Unternehmen macht das im Moment. Das k\u00f6nnte durchaus ausgedehnt werden. Wir kennen ja diese Zahlen, die sich meist in wenigen Franken unterscheiden. Das w\u00e4re weiterhin eine M\u00f6glichkeit, um sich wirklich von administrativem Aufwand zu befreien.
\nHier geht es aber auch wieder um die Liquidit\u00e4t des Staates, des Bundes. Wenn die Abrechnung generell halbj\u00e4hrlich erfolgt, haben wir auch gr\u00f6ssere Liquidit\u00e4tsl\u00fccken. Im Moment w\u00e4re das kein Problem. Aber das gibt auch eine Kontinuit\u00e4t.
\nIch glaube nicht, dass es ein entscheidendes Element des Vorstosses ist, Administration abzubauen und die Abrechnung zu vereinfachen. Denn das Formular auszuf\u00fcllen ist aufgrund der Buchhaltungssysteme, die heute generell installiert sind, ein relativ kleiner Aufwand gemessen an dem, was Ihnen die Mehrwertsteuer jeden Tag mit den verschiedenen Steuers\u00e4tzen beschert. Ich glaube nicht, dass dieser Vorstoss eine Erleichterung bringt. Er hat auch entsprechende Nachteile. Ich habe es gesagt: Liquidit\u00e4tsfluss usw.
\nIch bitte Sie also, diesen Vorstoss nicht anzunehmen.
\nMit der vorgeschlagenen \u00c4nderung von Artikel 35 des Mehrwertsteuergesetzes, wo die Abrechnungsperioden geregelt werden, erreichen wir f\u00fcr etwa zwei Drittel der KMU eine Erleichterung beim administrativen Aufwand, eine Erleichterung bei der Abrechnung der Mehrwertsteuer. Es ist eine relativ kleine \u00c4nderung, die wir hier vornehmen. Trotzdem ist eine grosse Anzahl von KMU davon betroffen. Wir h\u00e4tten hier die M\u00f6glichkeit, etwas zu tun, von dem wir sehr oft und jetzt dann im Hinblick auf die Wahlen noch mehr sprechen werden, n\u00e4mlich die Rahmenbedingungen f\u00fcr KMU verbessern.
\nWorum geht es? Nach heutiger Gesetzgebung kann die Mehrwertsteuerabrechnung entweder anhand der effektiven Methode oder mit Saldosteuers\u00e4tzen erfolgen. Bei den Unternehmen, die die effektive Methode anwenden, muss viertelj\u00e4hrlich eine Abrechnung eingereicht werden. Die Abrechnung mithilfe von Saldosteuers\u00e4tzen muss hingegen nur halbj\u00e4hrlich eingereicht werden. Etwa zwei Drittel aller KMU wenden die effektive Methode an. Deshalb k\u00f6nnen wir mit der Einf\u00fchrung einer halbj\u00e4hrlichen Abrechnung f\u00fcr diese zwei Drittel der KMU eine wesentliche Erleichterung herbeif\u00fchren. Es geht darum, dass der b\u00fcrokratische Aufwand f\u00fcr die KMU verringert werden kann.
\nDas Mehrwertsteuersystem - das wissen wir alle - ist relativ komplex. Der Aufwand f\u00fcr die Unternehmen darf nicht untersch\u00e4tzt werden. Wir sprechen hier von den kleinen, wirklich kleinen und mittleren Unternehmen. Diese sind einfach unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig von diesem Aufwand betroffen, weil selbstverst\u00e4ndlich nicht alle KMU eine eigene Finanzabteilung besch\u00e4ftigen k\u00f6nnen. Deshalb wird der zus\u00e4tzliche Aufwand mehr oder weniger auf Kosten des Tagesgesch\u00e4fts bew\u00e4ltigt. Also kann man sagen, dass diese Abrechnungsperioden einen wesentlichen Faktor f\u00fcr den administrativen Aufwand der KMU bedeuten. Wenn wir hier mit einer relativ kleinen \u00c4nderung den b\u00fcrokratischen Aufwand senken, tun wir etwas, das in die richtige Richtung geht. Nicht umsonst sprechen wir im Wahljahr, aber auch ausserhalb des Wahljahres von den KMU als R\u00fcckgrat unserer Gesellschaft. Wenn wir hier einmal Taten folgen lassen k\u00f6nnen, w\u00e4re das eine gute Idee.
\nIch bitte Sie deshalb, diesem Vorstoss zuzustimmen.
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