Bundesgesetz \u00fcber das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les march\u00e9s publics
\nArt. 7 Abs. 1[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 7 al. 1[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 11 Bst. f [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 11 let. f [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 22 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 22 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\nMit Stichentscheid des Pr\u00e4sidenten [GZ]
\nwird der Antrag der Mehrheit angenommen
\nAvec la voix pr\u00e9pond\u00e9rante du pr\u00e9sident [GZ]
\nla proposition de la majorit\u00e9 est adopt\u00e9e
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 29 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAbs. 1 [GZ]
\n... Plausibilit\u00e4t des Angebots, die unterschiedlichen Preisniveaus in den L\u00e4ndern, in welchen die Leistung erbracht wird, Kreativit\u00e4t ...
\nAbs. 2[GZ]
\nFesthalten
\n[VS] [PAGE 417]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Caroni, Fetz, Hefti, Noser, Schmid Martin)[GZ]
\nAbs. 1, 2[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 29 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAl. 1 [GZ]
\n... la plausibilit\u00e9 de l'offre, les differents niveaux de prix pratiqu\u00e9s dans les pays o\u00f9 la prestation est fournie, la cr\u00e9ativit\u00e9[NB]...
\nAl. 2 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Caroni, Fetz, Hefti, Noser, Schmid Martin)[GZ]
\nAl. 1, 2 [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nArt. 35 Bst. s [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 35 let. s [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 41 Abs. 1 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 41 a l. 1 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIch nehme gerne noch zu den Bemerkungen von Herrn St\u00e4nderat Schmid Stellung, zur Frage dieses Begriffs. Wir m\u00f6chten damit den Paradigmenwechsel konkretisieren, den wir im ganzen Gesetz vorgenommen haben. Die Kurzfassung ist: Wir kommen von einem Preiswettbewerb zu einem Qualit\u00e4tswettbewerb. Es soll nicht nur der Preis ber\u00fccksichtigt werden, sondern die Gesamtqualit\u00e4t des Angebots. Sie finden diese Kriterien in Artikel 29. Es heisst dort: \"Sie ber\u00fccksichtigt neben dem Preis und der Qualit\u00e4t einer Leistung insbesondere Kriterien wie Zweckm\u00e4ssigkeit, Termine, technischer Wert, Wirtschaftlichkeit, Lebenszykluskosten, \u00c4sthetik, Nachhaltigkeit, Plausibilit\u00e4t des Angebots, Kreativit\u00e4t ...\" Das sind die Punkte, die diesen Paradigmenwechsel ausmachen.
\nMit der Formulierung, die wir jetzt gew\u00e4hlt haben, auch mit diesem ge\u00e4nderten Begriff, best\u00e4tigen und unterstreichen wir, dass wir einen Paradigmenwechsel vornehmen. Das sind ja auch die Kriterien, die dazu f\u00fchren sollen, dass wir den Wirtschaftsstandort Schweiz st\u00e4rken k\u00f6nnen, weil es genau diese Kriterien sind, die Produkte und Leistungen von Schweizer Anbietern unterstreichen und auch eine Differenz zu einem sehr g\u00fcnstigen Preis von irgendwoher schaffen k\u00f6nnen. Mit dieser Formulierung unterstreichen wir das noch einmal. Wir m\u00f6chten auch - das haben wir mehrmals in der Kommission gesagt - die Angebots- und Vergabestellen ausbilden, damit sie diese Kriterien schon in der Ausschreibung aufnehmen und entsprechend gewichten.
\nWir m\u00f6chten hier also ganz bewusst zusammen mit den Kantonen, auch mit den Gemeinden, einen Paradigmenwechsel herbeif\u00fchren. Die Klagen, dass nur der g\u00fcnstigste Preis z\u00e4hlt, h\u00f6ren wir immer wieder. Wir m\u00f6chten, dass sich hier etwas \u00e4ndert, indem solche Kriterien zum Vorschein kommen und [PAGE 419] ber\u00fccksichtigt werden k\u00f6nnen. Mit dieser Wortwahl geben wir dem ein entsprechendes Gewicht.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nDer Berichterstatter Ihrer Kommission hat gesagt, wir seien im Zieleinlauf. Wenn ich den 3000-Meter-Steeple nehme, dann ist es so, dass vor dem Zieleinlauf noch der Wassergraben kommt, und dieser Artikel 29 ist so etwas wie der Wassergraben. Da, meine ich, k\u00f6nnte die Mehrheit Ihrer Kommission einen t\u00fcchtigen Schuh voll herausziehen. Denn ich glaube, was die Mehrheit will, geht so nicht auf. Es gibt drei Gr\u00fcnde, die f\u00fcr den Minderheitsantrag und f\u00fcr die L\u00f6sung des Nationalrates sprechen.
\nZum Ersten widersprechen Sie V\u00f6lkerrecht und den WTO-Bestimmungen, wenn Sie hier gem\u00e4ss Mehrheitsantrag legiferieren. Ob es sinnvoll ist, ganz offensichtlich gegen V\u00f6lkerrecht, das wir auch akzeptiert haben, und gegen WTO-Bestimmungen zu legiferieren, ist schon eine Frage, bei der man dann einen Schuh voll herausziehen k\u00f6nnte. Denn mit Sicherheit m\u00fcssten wir, wenn wir Artikel 29 gem\u00e4ss Mehrheit anwenden w\u00fcrden, nachher mit Klagen rechnen. Das ist einmal ein erster Grund.
\nEin zweiter Grund, der f\u00fcr den Minderheitsantrag spricht: Sie agieren hier mit dem Mehrheitsantrag indirekt auch gegen die Exportwirtschaft. Denn WTO-Bestimmungen \u00f6ffnen auch die T\u00fcre f\u00fcr Exporte, f\u00fcr Dienstleistungen im Ausland. Wenn wir hier Grenzen aufbauen, die nicht gegeben sind, tangieren wir automatisch auch den Export. Wir sind ein Exportland, wir sind auf den Export angewiesen, nicht nur in diesen staatlichen Dienstleistungen, sondern generell. Wir haben sehr viele KMU und Unternehmen, die im Ausland ihre Produkte und ihre Dienstleistungen verkaufen. Wenn wir ganz offensichtlich hier etwas anderes beschliessen, d\u00fcrften indirekt auch Firmen betroffen sein, die nicht nur staatliche Dienstleistungen [PAGE 418] erbringen. Auch dieser Punkt spricht f\u00fcr den Minderheitsantrag.
\nSchliesslich, es wurde auch schon gesagt, geht es um die Frage der Praktikabilit\u00e4t. Es ist wahrscheinlich ganz selten der Fall, dass ein Produkt einfach einen einzigen Herkunftsort hat. Es ist vielmehr so, dass Produkte, die kommen, verschiedenste Herkunftsl\u00e4nder haben. Sie haben eine Lieferkette, ob Sie nun Textilprodukte oder andere nehmen. Wenn man dann in jedem einzelnen Fall auf einer solchen Lieferkette das Preisniveau bestimmen muss, kann das gerade diejenigen tangieren, die Sie sch\u00fctzen wollen, n\u00e4mlich die KMU. Um beim Sport-Jargon zu bleiben: Sie ziehen nicht nur einen Schuh voll heraus beim Wassergraben, sondern Sie schiessen meiner Meinung nach mit dem Mehrheitsantrag ein Eigengoal.
\nDer Minderheitsantrag ist konform, er entspricht der L\u00f6sung des Nationalrates. Denn der Nationalrat hat diesen Kompromiss gemacht, der dann in Absatz 2 kommt: Im Staatsvertragsbereich gibt es diesen Punkt der unterschiedlichen Preisniveaus nicht, aber ausserhalb des Staatsvertragsbereiches kann das unterschiedliche Preisniveau ber\u00fccksichtigt werden. Da reden wir von Kantonen, da reden wir von Gemeinden, da reden wir von den KMU. Dort, wo Sie diesen Schutz wollen, hat der Nationalrat eigentlich eine gute L\u00f6sung gefunden, indem er zwischen dem Staatsvertragsbereich und dem anderen Bereich aufteilt.
\nIch glaube einfach, bei genauerem Hinsehen muss man schon erkennen, dass die Fassung der Mehrheit mehr Probleme schafft als L\u00f6sungen bietet. Wenn Sie kein Eigengoal schiessen m\u00f6chten, dann m\u00fcssten Sie eigentlich hier der Minderheit folgen.
\nHier beantragt Ihnen Ihre Kommission einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Es geht um die Frage, von welchem Wettbewerb wir sprechen, der als Basisanforderung genommen werden soll. Der Bundesrat geht vom sogenannten wirksamen Wettbewerb aus, einem Begriff, der in der heutigen Rechtsprechung gekl\u00e4rt ist. Der St\u00e4nderat wollte urspr\u00fcnglich den uneingeschr\u00e4nkten Wettbewerb aufnehmen. Der Nationalrat ist dann dem Bundesrat gefolgt. Der St\u00e4nderat hat im zweiten Schritt dann vom \"uneingeschr\u00e4nkten Wettbewerb\" zum \"Wettbewerb aufgrund des Rechtsrahmens\" gewechselt. Der Nationalrat hat erneut festgehalten, also den Begriff \"wirksamer Wettbewerb\" vom Bundesrat \u00fcbernommen.
\nNach erneuter Pr\u00fcfung der Argumente schl\u00e4gt Ihnen nun Ihre Kommission vor, hier dem Nationalrat zu folgen und die Differenz zu bereinigen.
\nWir befinden uns mit diesem Gesch\u00e4ft auf der Zielgeraden. Wenn wir heute in diesem Rat dann keine Differenzen mehr h\u00e4tten, w\u00e4re das Gesch\u00e4ft bereinigt. Wenn Sie Ihrer Kommission folgen w\u00fcrden, k\u00f6nnten wir zwar zwei von vier Differenzen beseitigen, zwei Differenzen w\u00fcrden aber aufrechterhalten. Das w\u00fcrde dann heissen, dass es n\u00e4chste Woche eine Einigungskonferenz g\u00e4be.
\nEs geht um ein ausserordentlich wichtiges Gesch\u00e4ft. Es geht um ein Gesetz, das bei Bund, Kantonen und Gemeinden einen Markt von etwa 40 Milliarden Franken pro Jahr umfasst. Das heisst, die Gesetzgebung hier hat wirklich sorgf\u00e4ltig zu erfolgen, unter Ber\u00fccksichtigung der ganzen schweizerischen Volkswirtschaft und insbesondere der betroffenen Unternehmungen, aber auch der ausschreibenden Beh\u00f6rden in Bund, Kantonen und Gemeinden.
\nWir haben noch vier Differenzen, Sie haben die Fahne vor sich.
\nHier ist die letzte Differenz. Ihre Kommission beantragt Ihnen einstimmig, dem Nationalrat zu folgen. Es geht um die Frage, ob vom wirtschaftlich g\u00fcnstigsten Angebot auszugehen ist oder vom vorteilhaftesten. Der St\u00e4nderat hat ja im letzten Umlauf beschlossen, die Formulierung \"das vorteilhafteste Angebot\" zu \u00fcbernehmen, aber das dann noch durch das \"beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis\" zu definieren. Auch hier ist Ihre Kommission nach erneuter Pr\u00fcfung der Argumente der Meinung, dass die nationalr\u00e4tliche Fassung die klarere ist.
\nIch habe noch eine kleine Bemerkung aus der Sicht der Redaktionskommission. Der urspr\u00fcngliche Begriff \"wirtschaftlich g\u00fcnstigstes Angebot\" kommt ja so auch in Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe b und Artikel 39 Absatz 1 sowie in einer abgewandelten Form in Artikel 43 Absatz 1 Buchstabe c vor. Im Sinne des von beiden R\u00e4ten beschlossenen Paradigmenwechsels wird ihn die Redaktionskommission auch da durch den Begriff \"vorteilhaftestes Angebot\" ersetzen.
\nDie Kommission beantragt Ihnen, dem Nationalrat zu folgen.
\nIch m\u00f6chte das Votum von Kollege Schmid folgendermassen pr\u00e4zisieren: Wir w\u00fcrden jetzt, so der einstimmige Antrag der Kommission, die Definition, die das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis als Auslegekriterium nennt, streichen. Es bliebe also beim Begriff \"das vorteilhafteste Angebot\". Dieser Begriff ist vom Nationalrat in der ersten Runde eingef\u00fchrt worden. Dieser Begriff nimmt Bezug auf Artikel 29, auf den Kernartikel mit s\u00e4mtlichen Zuschlagskriterien. Es geht also nicht nur um Preis und Leistung, sondern um alle Zuschlagskriterien in einem bestimmten Verfahren, die sich insbesondere aus Artikel 29 ergeben.
\nAuch ich bin einverstanden, dass wir uns dem Nationalrat anschliessen und im Gesetz \"Das vorteilhafteste Angebot erh\u00e4lt den Zuschlag\" festhalten. Ich denke aber, f\u00fcr die Materialien w\u00e4re es extrem wichtig, wenn der Kommissionspr\u00e4sident oder Bundespr\u00e4sident Maurer auch noch erkl\u00e4ren, wie \"das vorteilhafteste Angebot\" definiert wird. Es gibt dazu keine bundesr\u00e4tliche Botschaft.
\nDer Kommissionspr\u00e4sident hat darauf hingewiesen, dass Artikel 29 ein Kardinalsartikel dieser Vorlage sei. Umgekehrt w\u00fcrde ich sagen, dass auch Artikel 41, wo eben der Zuschlag geregelt wird, ein Kardinalsartikel ist.
\nJetzt zur Definition: Vorher war klar - und das ist auch immer noch meine Definition -, dass \"das vorteilhafteste Angebot\" einfach immer noch das \"Angebot mit dem besten Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis\" ist, selbst wenn wir das streichen, unter Ber\u00fccksichtigung der weiteren Zuschlagskriterien. Aber im Prinzip machen wir hier keinen Paradigmenwechsel.
\nDas ist auch die Idee der Kommission: Wir folgen zwar dem Nationalrat, um hier keine Widerspr\u00fcche in der Formulierung entstehen zu lassen, aber m\u00fcssen zuhanden der Materialien auch erkl\u00e4ren, was das vorteilhafteste Angebot ist. Aus meiner Sicht ist dies, obwohl wir uns hier dem Nationalrat anschliessen, von der Idee her immer noch das beste Preis-Leistungs-Verh\u00e4ltnis. W\u00e4re dem nicht so, m\u00fcsste mir jetzt Bundespr\u00e4sident Ueli Maurer widersprechen. Ansonsten w\u00fcrde ich das zuhanden der Materialien so festhalten.
\nHier ist nun des Pudels Kern oder die Pi\u00e8ce de R\u00e9sistance dieser ganzen Gesetzesrevision. Artikel 29 ist der Artikel, mit dem \u00fcber die k\u00fcnftige generelle Ausrichtung dieses Gesetzes entschieden wird. Es geht um die Frage, nach welchen Kriterien, nach welchen Zuschlagskriterien ausgeschrieben werden muss und darf, und zwar in Absatz 1 f\u00fcr den sogenannten Staatsvertragsbereich und in Absatz 2 f\u00fcr den ausserstaatsvertraglichen Bereich. Es geht je um ungef\u00e4hr 20 Milliarden Franken, zusammen um etwa 40 Milliarden Franken. Beide Bereiche sind zwar etwa gleichgewichtig, rechtlich sind sie aber v\u00f6llig unterschiedlich ausgestaltet. Der Staatsvertragsbereich f\u00e4llt unter die WTO-Bestimmungen, der Nichtstaatsvertragsbereich in diesem Sinne nicht.
\nIhre Kommission ist in zwei Schritten vorgegangen: Zun\u00e4chst einmal hat Ihre Kommission die eigene, st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung, die der Nationalrat ja abgelehnt hat, bereinigt. Sie sehen auf der Fahne, Seite 4 unten, dass der St\u00e4nderat beschlossen hatte, auf \"Kaufkraftunterschiede\" abzustellen. Ihre Kommission hat zun\u00e4chst mit 9 zu 1 Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen, die st\u00e4nder\u00e4tliche Fassung wieder zu ver\u00e4ndern und auf den ersten st\u00e4nder\u00e4tlichen Beschluss zur\u00fcckzugehen, der nicht von Kaufkraftunterschieden, sondern von den unterschiedlichen Preisniveaus in den betroffenen L\u00e4ndern ausgeht.
\nNach dieser Bereinigung hat Ihre Kommission dann mit 8 zu 5 Stimmen beschlossen, nicht dem Nationalrat zu folgen, sondern diese bereinigte St\u00e4nderatsfassung zu beschliessen, also an der modifizierten Fassung - wenn Sie so wollen - festzuhalten. Es geht um die Grundfrage - ich will die Diskussion hier nicht wiederholen -, ob das WTO-Recht buchstabengetreu umgesetzt werden soll, wie das der Nationalrat macht, indem er keine zus\u00e4tzlichen Kriterien bez\u00fcglich Preis- oder Kaufkraftunterschieden aufnimmt. Oder soll das Schwergewicht auf der - unter dem Strich - Bevorteilung schweizerischer Unternehmungen bei Ausschreibungen im Staatsvertragsbereich liegen, indem solche Preis- bzw. Niveauunterschiede in den verschiedenen betroffenen L\u00e4ndern ber\u00fccksichtigt werden, wie das in Absatz 1 gem\u00e4ss Mehrheit vorgesehen ist?
\nIch bitte Sie, mit der Mehrheit der Kommission an der ge\u00e4nderten Fassung festzuhalten.
\nHier geht es um zwei Artikel, die verbunden sind: Artikel 11 Buchstabe f auf Seite 4 der deutschen Fahne und Artikel 35 Buchstabe s auf Seite 9 der deutschen Fahne.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung festzuhalten, und zwar in beiden Punkten. Nach Auffassung Ihrer Kommission ist es die kl\u00fcgere Variante, bei Artikel 11 auf den Verzicht auf Schutzgeb\u00fchren genereller Art zu verzichten, also diesen Verzichtsbuchstaben zu streichen, aber dann hinten in Artikel 35 in Buchstabe s festzuhalten, dass bei einer Ausschreibung erw\u00e4hnt werden m\u00fcsste, dass gegebenenfalls eine kostendeckende Geb\u00fchr verlangt werden kann und diese auch publiziert werden muss. Das heisst gleichzeitig: Wenn eine Geb\u00fchr verlangt wird, ist das eben dann nicht eine Schutzgeb\u00fchr, sondern eine Geb\u00fchr f\u00fcr bestimmte Aufwendungen. Diese muss den geltenden Geb\u00fchrenvorschriften, insbesondere dem Kostendeckungsprinzip, folgen.
\nIhre Kommission beantragt Ihnen, hier festzuhalten.
\nIch m\u00f6chte mich auch kurzfassen, aber noch einmal kurz in Erinnerung rufen, wo diese Fassungen herkommen. Dieses ganze Heimatschutzkonzept ist ja neu in die Vorlage gekommen, und die meisten Vertreter der Minderheit wollten davon urspr\u00fcnglich gar nichts wissen. Aber jetzt geschieht der grosse Schritt, bei dem man sagt, die nationalr\u00e4tliche Fassung w\u00e4re als Kompromiss vorstellbar: Auch mit dieser Fassung haben Sie neu den Qualit\u00e4tswettbewerb statt den Preiswettbewerb im Vordergrund. Auch mit dieser Fassung der Minderheit, die dem Nationalrat folgt, haben Sie diesen gew\u00fcnschten Vorteil f\u00fcr die KMU, einfach nur im Nichtstaatsvertragsbereich, in dem sich vor allem die KMU tummeln und der immerhin die H\u00e4lfte des Volumens ausmacht, sowie bei den Angeboten mit geringerem Volumen. Wenn schon, denke ich, k\u00f6nnen Sie dort den KMU mehr helfen als im Staatsvertragsbereich, wo es um grosse Volumen geht.
\nWeiter, der Kommissionssprecher hat es erw\u00e4hnt, sind Sie mit dem Minderheitskonzept v\u00f6lkerrechtskonform - nicht nur punkto WTO, wie immer gesagt wird, sondern auch bez\u00fcglich unserer bilateralen Beschaffungsabkommen. Dort haben wir ja schon gen\u00fcgend offene Baustellen, wie wir auch gestern wieder bekr\u00e4ftigt haben.
\nZudem scheint mir interessant, wie man das gem\u00e4ss Nationalrat umsetzen soll. Ein Vorteil der nationalr\u00e4tlichen L\u00f6sung ist die Kann-Bestimmung - dass man etwas tun kann. Ich stelle mir das so vor, dass die Beh\u00f6rde namentlich dann, wenn etwas b\u00fcrokratisch zum Monster wird, eben sagen kann: In diesem Fall wollen wir nicht darauf schauen. Sie m\u00fcssen sehen, dass diese L\u00f6sung, wie sie von der Mehrheit vorgeschlagen wird, eben f\u00fcr die KMU auch eine grosse Belastung sein kann: Man muss dann die Lieferketten aufdr\u00f6seln, aufschl\u00fcsseln, allenfalls auch vor Gericht schl\u00fcssig darlegen.
\nIm Nationalrat wurde gesagt, man w\u00fcrde dann da wie bei der Swissness vorgehen, also Gewichtungen machen und darlegen, welche Komponenten woher kommen. Sie haben vielleicht noch in den Knochen, welche B\u00fcrokratie wir mit der Swissness-Vorlage heraufbeschworen haben. Es k\u00f6nnte ja gerade f\u00fcr unsere KMU eine Belastung sein, nur schon den Preisvergleich zwischen, sagen wir, der Schweiz und Indien anzustellen! Das ist gar nicht so einfach, wie es vielleicht t\u00f6nt. Da m\u00fcssen Sie vergleichbare Warenk\u00f6rbe haben, aber so ein Warenkorb in Indien, der sieht ziemlich anders aus als jetzt der in Herisau: Bei uns sind z. B. mehr Siedw\u00fcrste und Ch\u00e4sh\u00f6rnli drin und dort mehr Curry-Produkte. Sogar wenn Sie den ber\u00fchmten Big Mac nehmen, der ja standardisiert sein soll, ist das nicht so einfach, weil die Inder gar nicht so viele Big Macs essen - ich las gerade, dass McDonald's vor zwei Jahren die H\u00e4lfte der Filialen in Indien geschlossen hat. Dies nur, um das Thema mit ein paar praktischen Beispielen anschaulich zu machen.
\nAuch abgesehen von der V\u00f6lkerrechtskonformit\u00e4t k\u00f6nnte es mit dem Antrag der Minderheit also gerade im Sinne unserer KMU sein, diese Kann-Bestimmung zu haben, weil man zur Vermeidung von zu grossem b\u00fcrokratischem Aufwand auch einmal auf den Preisvergleich mit anderen L\u00e4ndern verzichten k\u00f6nnte.
\nIch bitte Sie also, der Minderheit und damit dem Nationalrat zu folgen.
\n