Gerne rufe ich in Erinnerung, dass Ihr Rat am 17. September 2018 bereits zwei \u00e4hnliche Postulate angenommen hat. Die Postulate Arslan 17.4121 und Ruiz Rebecca 17.4185 verlangen die Einf\u00fchrung eines dritten Geschlechts im Personenstandsregister oder dass gepr\u00fcft wird, ob im Personenstandsregister nicht ganz auf die F\u00fchrung des Geschlechts verzichtet werden k\u00f6nnte.
\nDer Bundesrat ist der Ansicht, dass die politische Diskussion in diesen Fragen noch nicht ausgereift ist. Die Meinungsbildung ist sicherlich noch nicht vollst\u00e4ndig erfolgt. Er ist aber bereit, dazu und gleichzeitig auch in Erf\u00fcllung der zwei anderen Postulate einen Bericht vorzulegen, weil es ja doch Fragen gibt wie: Was w\u00fcrde das in der Praxis bedeuten, wie viele Gesetze m\u00fcssten ge\u00e4ndert werden, und welche neuen Probleme k\u00f6nnten sich allenfalls stellen? Deshalb ist der Bundesrat bereit, diese Fragen in einem Bericht zu pr\u00fcfen, dies auch vor dem Hintergrund der beiden anderen Postulate.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 76 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 99 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\n[VS]
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I signori Fluri e Schwander non si oppongono pi\u00f9 al postulato Mazzone 18.4063. Questo postulato \u00e8 dunque riportato sulla lista delle intervenzioni trattate in procedura scritta l'ultimo venerd\u00ec della sessione. [PAGE 1069]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): La signora Herzog si oppone al postulato.
\nSelbstverst\u00e4ndlich sind bei uns in der Schweiz alle Menschen vor dem Gesetz gleich, wie es die Bundesverfassung und auch dieses Postulat fordern. Dass dazu die rechtlichen Ankn\u00fcpfungen an das Geschlecht abgeschafft werden sollen, ist allerdings nicht nachvollziehbar, geschweige denn zu unterst\u00fctzen, da diese Forderung am Ziel vorbeischiesst, grossen Aufwand generiert, jedoch z. B. Intersexmenschen auch nicht weiterhelfen w\u00fcrde. Das Postulat Flach erscheint auf den ersten Blick sehr technisch und juristisch. Beim zweiten Blick ist schnell ersichtlich, dass man in zweierlei Hinsicht ziemlich radikale Forderungen stellt und ebensolche Ansichten hat.
\nErstens reiht sich dieses Postulat in eine ganze Serie von Forderungen, Vorst\u00f6ssen und Ideen ein, die einzig auf die Aufl\u00f6sung und Gleichmacherei jeglicher nat\u00fcrlicher Geschlechtlichkeit und damit auf wenig Vielfalt abzielt. Der Gender-Ideologie ist die Unterscheidung in Mann und Frau offensichtlich ein Dorn im Auge. Zudem werden hier Themen und Anliegen von Transgender und Intersexuellen vermischt und zu politischen Zwecken missbraucht. Dies gab Markus Bauer von der Organisation Zwischengeschlecht.org gegen\u00fcber der \"NZZ\" mit deutlichen Worten zu verstehen: \"Intersexualit\u00e4t wird politisch f\u00fcr Anliegen von Lesben, Schwulen, Bisexuellen und Transgender vereinnahmt und von der Genderpolitik instrumentalisiert.\" Auch Daniela Truffer, Pr\u00e4sidentin von Zwischengeschlecht.org, hat sich im November 2018 gegen\u00fcber der \"Aargauer Zeitung\" kritisch ge\u00e4ussert und dem Ansinnen eines dritten Geschlechtseintrags eine Absage erteilt. Die meisten Intersexuellen w\u00fcrden sich einem der beiden Geschlechter zugeh\u00f6rig f\u00fchlen. Die Diskussion ziele an den echten Bed\u00fcrfnissen der Intersexmenschen vorbei.
\nDiese Menschen m\u00fcssen ernst genommen und unterst\u00fctzt werden. F\u00fcr ihre schwierige Situation habe ich grosses Verst\u00e4ndnis. Wenn es aber um Verbreitung von Relativismus und das absichtliche Zerst\u00f6ren von nat\u00fcrlichen Ordnungen geht, darf der Staat sich nicht instrumentalisieren lassen. Das ist die zweite radikale Ideologie hinter diesem Vorstoss: Der Vorstoss will die Gesellschaft \u00e4ndern. Der Staat und das Recht sollen die Bev\u00f6lkerung umerziehen. In der Begr\u00fcndung des Vorstosses heisst es n\u00e4mlich explizit: \"Das \u00fcbergeordnete Ziel muss die Schaffung einer liberalen und diskriminierungsfreien Gesellschaftsordnung sein.\" Das t\u00f6nt ja gut, aber dazu die rechtliche Ankn\u00fcpfung an das Geschlecht abschaffen zu m\u00fcssen ist absurd.
\nDieses Lenkungs- und Steuerungsverst\u00e4ndnis ist vom Grundgedanken her eine grosse Anmassung und v\u00f6llig unliberal. Mein Demokratieverst\u00e4ndnis ist ein anderes. Die Gesellschaft pr\u00e4gt, lenkt und legitimiert den Staat und nicht umgekehrt. Mit diesem Postulat werden gesellschaftspolitisch radikale Forderungen gestellt, und in fast sozialistischer Manier sollen diese Forderungen der Gesellschaft \u00fcbergest\u00fclpt werden. So, wie wir vom Staat her vorsichtig sein sollten mit dem Einwirken auf die Sprache, d\u00fcrfen wir das Recht nicht f\u00fcr gesellschaftspolitisch extreme Forderungen \u00f6ffnen. Stattdessen sollten wir und der Bundesrat uns besser auf die rechtsstaatlichen Kernaufgaben konzentrieren - die Sicherheit, die Freiheit und Unabh\u00e4ngigkeit unseres Landes - und den Hauptsorgen der Bev\u00f6lkerung Rechnung tragen, wie den stetig steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien oder der Sicherung der Sozialwerke. Dazu sollten wir konkrete L\u00f6sungen pr\u00e4sentieren.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie sehr, dieses Postulat abzulehnen.
\nDie Ungleichbehandlung der Geschlechter findet nicht nur statt, indem Frauen vorz\u00fcglich f\u00fcr Berufe ausgebildet werden, in denen sie sp\u00e4ter wenig verdienen werden. Sie findet auch nicht nur statt, indem M\u00e4nner andere Leistungen zu erbringen haben - sie haben beispielsweise Milit\u00e4rdienst zu leisten -, sondern sie findet bereits im Recht statt, indem in verschiedensten Gesetzen nach dem m\u00e4nnlichen oder weiblichen Geschlecht einer Person unterschieden wird. Das ist eigentlich einer der Hauptgr\u00fcnde, weshalb wir auch in der Gleichberechtigung nicht weiterkommen. Ein Gesetz muss eigentlich nur umschreiben, dass es sich um einen Menschen handelt, der irgendeine Pflicht oder irgendein Recht hat gegen\u00fcber dem Staat und gegen\u00fcber anderen Menschen. Es braucht nicht eine Unterscheidung, ob das nun ein Mann oder eine Frau ist. Dann haben wir ebenfalls noch die Ausweitung auf Menschen, die schlicht aus biologischen Gr\u00fcnden nicht einem spezifischen Geschlecht zugeordnet werden k\u00f6nnen.
\nMein Vorstoss geht in die folgende Richtung: Der Bundesrat soll einmal pr\u00fcfen, inwiefern wir unsere Gesetze entsprechend entschlacken und die Unterscheidung Mann/Frau aus den Gesetzen herausnehmen k\u00f6nnen, um auf diesem Weg die Gleichstellung einen grossen Schritt weiterzubringen. Ich bitte Sie, dieses Postulat zu unterst\u00fctzen, das uns in diesem Bereich wahrscheinlich an einigen Orten die Augen \u00f6ffnen wird, dort, wo wir aufgrund des Geschlechtes Diskriminierungen haben, die sich einfach aus dem Gesetzestext heraus ergeben.
\n