Der Bundesrat bittet Sie, diese Motion abzulehnen. Die geschlossene Internierung wurde 1995 mit der Einf\u00fchrung des Bundesgesetzes \u00fcber Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht abgeschafft. Grund daf\u00fcr war insbesondere die Unvereinbarkeit mit der Europ\u00e4ischen Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten. An die Stelle der geschlossenen Internierung traten die Zwangsmassnahmen im Ausl\u00e4nderrecht. Es ist also nicht so, dass es kein Instrumentarium gibt; mit diesen Massnahmen kann man zur Sicherstellung des Wegweisungsverfahrens und des Vollzugs die Freiheit von Personen beschr\u00e4nken oder sie ihnen sogar entziehen, um so den Vollzug der Weg- oder Ausweisung sicherzustellen. Wir haben heute die Mittel der Eingrenzung auf ein Gebiet, der Ausgrenzung aus einem Gebiet, und wir haben insbesondere das Mittel der Ausschaffungshaft. Die Ausschaffungshaft ist eigentlich sozusagen das Mittel der Wahl, das an die Stelle der Internierung getreten ist.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, nachdem Nationalrat Glarner die Gef\u00e4hrder angesprochen hat, dass der Bundesrat jetzt in der Vorlage zu den pr\u00e4ventiven polizeilichen Massnahmen, die in der Sicherheitspolitischen Kommission des St\u00e4nderates bald beraten wird, einen neuen Ausschaffungshaft-Tatbestand vorschl\u00e4gt f\u00fcr Personen, die die innere Sicherheit gef\u00e4hrden. Sie werden das also bald auf dem Tisch des Hauses haben, und ich hoffe gerne, dass Sie dort dann zustimmen werden.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 60 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 114 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n\"Ist der Vollzug einer Ausweisung von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern gem\u00e4ss Artikel 68bis unzul\u00e4ssig oder unm\u00f6glich, werden diese interniert. Die Internierung wird in einer geschlossenen Anstalt durchgef\u00fchrt. [PAGE 1071] Sie dient der Abwehr der Gef\u00e4hrdung und endet mit der Ausreise.\" Was, meine gesch\u00e4tzten Kolleginnen und Kollegen, kann denn hier falsch sein?
\nWer weiss, dass er interniert wird, entscheidet sich vielleicht eher f\u00fcr die freiwillige Heimreise. Die Sicherheit der \u00d6ffentlichkeit kann auch so verbessert werden. Denken Sie nur an die zahlreichen Straftaten, bei welchen die T\u00e4ter oft Personen sind, welche das Land l\u00e4ngst h\u00e4tten verlassen m\u00fcssen.
\nNun kommt aber unser Bundesrat, er sagt explizit: \"Nach Ansicht des Bundesrates bestehen heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten, um der Ausreisepflicht Nachachtung zu verschaffen oder eine Person zwangsweise auszuschaffen.\" Aber wenn wir sehen, wer sich sonst so unkontrolliert in unserem Land aufh\u00e4lt, was ja an sich schon ein Skandal ist, dann sollten wir wenigstens daf\u00fcr sorgen, dass die Gef\u00e4hrder ausreisen m\u00fcssen.
\nH\u00f6ren Sie das Zitat des SEM-Sprechers Martin Reichlin: \"In Einzelf\u00e4llen ist es vorgekommen, dass bis zur H\u00e4lfte einer Gruppe die Asylstrukturen wieder verl\u00e4sst.\" Das heisst, sie tauchten unter. 2017 gab es 6689 unkontrollierte Abreisen und 3783 andere Abg\u00e4nge. Hierbei handelt es sich vor allem um Personen, die aufgrund eines Zweit- oder Wiedererw\u00e4gungsgesuchs in den Asylprozess zur\u00fcckkehren, oder um administrative Abschreibungen. Im Testzentrum Z\u00fcrich sind dreimal mehr Asylbewerber einfach untergetaucht. Man hat diese also einfach ziehen lassen und weiss nicht, wo sie sich aufhalten. Idealerweise sind sie in ein anderes Land gezogen. Oder, was viel wahrscheinlicher ist, sie leben in der Schweiz und tauchen bald wieder als Sans-Papiers auf - verh\u00e4tschelt und bedauert von der linken Betreuungsindustrie.
\nSie sehen, wir sollten wenigstens die, derer wir habhaft sind, nicht einfach unkontrolliert herumlaufen lassen. Es spricht also absolut nichts gegen die Annahme unserer Motion. Wer diese Motion heute ablehnt, hat es mitzuverantworten, wenn Auszuweisende unentdeckt hierbleiben und weitere Straftaten, ja vielleicht sogar Attentate ver\u00fcben.
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