La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 82 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 89 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDer Motion\u00e4r w\u00fcnscht f\u00fcr die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sowie f\u00fcr die Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte des Bundes ein Register \u00fcber Interessenbindungen. Es geh\u00f6rt zu den Fundamenten unseres Rechtsstaates, dass die Gerichte und Staatsanwaltschaften ihre Arbeit unabh\u00e4ngig aus\u00fcben m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Artikel 191c der Bundesverfassung sind die richterlichen Beh\u00f6rden in ihrer rechtsprechenden T\u00e4tigkeit unabh\u00e4ngig und nur dem Recht verpflichtet. Die Gesetzgebung \u00fcber die eidgen\u00f6ssischen Gerichte verbietet den Richterinnen und Richtern aussergerichtliche T\u00e4tigkeiten, die ihre Unabh\u00e4ngigkeit beeintr\u00e4chtigen k\u00f6nnten. Bei den Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lten des Bundes sind nach dem anwendbaren Bundespersonalgesetz Nebenbesch\u00e4ftigungen immer unzul\u00e4ssig, wenn Interessenkonflikte nicht ausgeschlossen werden k\u00f6nnen. Die Gesetzgebung auf Bundesebene ist hier also klar. Zudem m\u00fcssen Beh\u00f6rdenmitglieder, die in einer [PAGE 1073] Angelegenheit als befangen erscheinen k\u00f6nnten, nach der Verfassung und den Verfahrensgesetzen des Bundes von Amtes wegen in den Ausstand treten.
\nAngesichts dieser bestehenden strengen Regelungen besteht kein Bedarf, f\u00fcr die Mitglieder der eidgen\u00f6ssischen Gerichte sowie die Staatsanw\u00e4ltinnen und Staatsanw\u00e4lte des Bundes gesetzlich ein Register \u00fcber Interessenbindungen vorzusehen. Der Nutzen eines solchen Registers w\u00e4re gering, der Aufwand f\u00fcr eine zeitgem\u00e4sse, wirklich aktuelle Registerf\u00fchrung hingegen unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig gross.
\nNoch ein Wort zu Nationalrat Lukas Reimann, der das Auswahlverfahren in der Gerichtskommission angesprochen hat. Ich war dort nie dabei, aber wir m\u00fcssen doch einfach sehen: Wir sind alle nicht wertfrei; wir vertreten alle Interessen in dem Sinne, dass wir alle gepr\u00e4gt sind. Wir sind gepr\u00e4gt, vielleicht durch unser Geschlecht, durch unsere Herkunft, durch die Ausbildung, die wir genossen haben, durch das Umfeld, in dem wir aufgewachsen sind; all das pr\u00e4gt uns. Die Richterinnen und Richter sind ja auch Mitglied einer Partei, und das gibt auch ein Indiz f\u00fcr eine Werthaltung. Also so zu tun, wie wenn wir alle neutrale Personen w\u00e4ren, die nie und nirgendwo durch die Erziehung, durch die Umwelt, durch das Umfeld beeinflusst - und damit meine ich gepr\u00e4gt - wurden, w\u00e4re wahrscheinlich vermessen. Es ist bei Ihnen so, Herr Reimann, es ist bei mir so, es ist bei allen Menschen so; alle sind auch das Produkt ihrer Erfahrungen, ihrer Pr\u00e4gungen, ihrer Umwelt, ihrer Ausbildung usw.
\nWir haben jetzt beim vorangehenden Vorstoss die Lobbyt\u00e4tigkeit der Exekutive angeschaut. Sehr oft richtet sich der Fokus auf die Lobbyt\u00e4tigkeit der Legislative. Wo aber niemand hinschaut oder nur sehr wenige, das sind die T\u00e4tigkeiten der Judikative. In Zeiten, in denen das Bundesgericht Volksentscheide f\u00fcr ung\u00fcltig oder Verordnungen f\u00fcr illegal erkl\u00e4rt, in solchen Zeiten muss der Fokus auch auf die Judikative gerichtet sein. Gerade weil ein Richter nur dem Amt und nur dem Recht verpflichtet ist, wie der Bundesrat richtig schreibt, ist es wichtig, dass auch die Interessenbindungen der Richterinnen und Richter bekannt sind. Nur das kann das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung in Gerichtsentscheide st\u00e4rken, nur das f\u00fchrt dazu, dass Gerichtsentscheide allgemein akzeptiert werden und man nicht von Willk\u00fcrjustiz und Mauscheleien spricht. Wir wissen, die Schweiz ist ein kleines Land, und der juristische Kuchen in der Schweiz ist noch kleiner. Es kommt nun mal vor, dass der Richter und der Anwalt im gleichen Golfclub, im gleichen Rotary-Club oder sonst in einem Club sind. Der B\u00fcrger denkt dann, es k\u00f6nnte auch vorkommen, dass die \u00fcber seinen Fall sprechen.
\nEs ist nicht so, dass wir hier v\u00f6lliges Neuland betreten w\u00fcrden. Es ist so, dass im Kanton St. Gallen - in unserem Kanton, Frau Bundesr\u00e4tin - und auch im Kanton Z\u00fcrich diese Regel bereits eingef\u00fchrt worden ist, und zwar mit Erfolg. Man sagt, zur St\u00e4rkung der Justiz, zur St\u00e4rkung der Unabh\u00e4ngigkeit der Justiz sollen diese Interessen offengelegt werden. Es ist heute eben nicht so, dass alle Interessen einfach nicht vereinbar w\u00e4ren.
\nIch war lange genug in der Gerichtskommission, um zu wissen, wie politisch auch Richterwahlen sind. Da werden zwar zuerst nur Leute angeh\u00f6rt, die die Grundbedingungen erf\u00fcllen. Aber die Fragen, die dann in der Gerichtskommission gestellt werden, sind hochpolitisch. Da ist kaum je eine unpolitische Frage gekommen. Da interessiert es eben doch, in welcher Partei ein Richter ist, es interessiert, in welchem Gesellschaftsclub ein Richter ist, es interessiert, wo ein Richter sich sonst noch bet\u00e4tigt, auch bei den \u00c4mtern, die zugelassen sind.
\nWenn schon Kantone bei Kantonsrichtern diese Transparenz einf\u00fchren, bitte ich Sie, erst recht auf der Bundesebene diesem Anliegen zuzustimmen.
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