Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Hardegger, Birrer-Heimo, Feri Yvonne, Graf Maya, Marra, Piller Carrard, T\u00f6ngi, Wermuth)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Hardegger, Birrer-Heimo, Feri Yvonne, Graf Maya, Marra, Piller Carrard, T\u00f6ngi, Wermuth)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nGesch\u00e4tzte Kollegin Rytz, ich bin etwas entt\u00e4uscht, dass Sie Ihre Initiative zur\u00fcckziehen. Wir haben das ja abgesprochen, und mit den St\u00e4nder\u00e4ten sind wir auch im Gespr\u00e4ch. W\u00e4re es nicht besser, sie jetzt aufrechtzuerhalten, um Druck zu erzeugen?
\nJa, wir haben das mit den St\u00e4nder\u00e4ten besprochen. Sie gehen davon aus, und das ist jetzt ein bisschen Parlamentstaktik, dass es besser ist, wenn sie noch mal auf der gr\u00fcnen Wiese anfangen k\u00f6nnen. Sie sind sich bewusst, dass wir etwas tun m\u00fcssen. Ich habe Vertrauen in den St\u00e4nderat, dass er das schafft.
\nMeine parlamentarische Initiative betrifft ein Thema, das uns im letzten Jahr intensiv besch\u00e4ftigt hat, n\u00e4mlich den Postauto-Skandal. Sie erinnern sich: Von 2007 bis 2016 hat die Tochterfirma des Postkonzerns mit buchhalterischen Tricks insgesamt 107 Millionen Franken an Bund und Kantonen vorbeigeschleust. Die Abkl\u00e4rungen laufen, personelle Konsequenzen wurden gezogen, und strafrechtliche Fragen werden gepr\u00fcft. Gleichzeitig befindet sich die Post in der Phase eines Neustarts, und das ist gut. Doch [PAGE 1080] der Vertrauensverlust in den Service public wird uns noch lange zu schaffen machen.
\nDie Post ist nicht das einzige bundesnahe Unternehmen, das in den letzten Jahren f\u00fcr Schlagzeilen gesorgt hat. Der Bundesrat hat den Handlungsbedarf erkannt und eine externe \u00dcberpr\u00fcfung der Grunds\u00e4tze und Leitlinien f\u00fcr die Steuerung der bundesnahen Unternehmungen in Auftrag gegeben. Diese soll im zweiten Quartal 2019 vorliegen, also bald. Wir sind gespannt.
\nAus meiner Sicht ist es aber wichtig, parallel dazu auch bei der Oberaufsicht anzusetzen. Warum? Die Oberaufsicht \u00fcber die bundesnahen Betriebe ist eine \u00e4usserst komplexe Sache und auf die verschiedensten Gremien verteilt. Da sind einmal die Sachbereichskommissionen, die f\u00fcr den Rechtsrahmen und die Diskussion der strategischen Ziele zust\u00e4ndig sind - und die waren im Bereich von Postauto ganz offensichtlich sehr widerspr\u00fcchlich. Als langj\u00e4hriges fr\u00fcheres Mitglied der Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen weiss ich, dass das Parlament wenig Einflussm\u00f6glichkeiten auf die strategischen Ziele hat. Man h\u00f6rt uns zwar nett zu, aber dann machen Bundesrat und Verwaltung, was sie wollen.
\nMehr M\u00f6glichkeiten und Einsichtsrechte haben die Aufsichtskommissionen. Sie sind allerdings nicht f\u00fcr die strategischen Ziele zust\u00e4ndig, sondern im Nachgang f\u00fcr die Kontrolle der Kontrollt\u00e4tigkeit des Bundesrates. Es ist also eine indirekte Oberaufsicht, wie Sie im Bericht der Finanzverwaltung zur Corporate Governance des Bundesrates sehen k\u00f6nnen. Diese indirekte Oberaufsicht ist dann auch noch auf zwei Kommissionen aufgeteilt. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission ist f\u00fcr die Oberaufsicht \u00fcber die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gem\u00e4ss den Kriterien Rechtm\u00e4ssigkeit, Zweckm\u00e4ssigkeit und Wirksamkeit zust\u00e4ndig, die Finanzkommission f\u00fcr die Oberaufsicht im Bereich Finanzen gem\u00e4ss den Kriterien Ordnungsm\u00e4ssigkeit und Wirtschaftlichkeit.
\nAls ob das nicht schon kompliziert genug w\u00e4re, sind auch in der Verwaltung selber sehr viele Stellen an der Aufsicht beteiligt: das federf\u00fchrende Departement als Eigent\u00fcmervertreterin, die zust\u00e4ndigen Bundes\u00e4mter und Kommissionen als Regulatoren und Aufsichtsgremien oder als Leistungsbesteller, zum Beispiel beim BAV, und dann die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle als Finanzaufsicht und Beratungsorgan von Bundesrat und Bundesversammlung. Es wird einem ganz schwindlig, wenn man das alles h\u00f6rt. Es ist eine hochkomplexe, arbeitsteilige Organisation, und man fragt sich, wer in diesem ganzen Bereich \u00fcberhaupt noch die \u00dcbersicht bewahrt, bei der Aufsicht, bei der Kontrolle und bei der Oberaufsicht. Man kann auch sagen: Teile und herrsche. Aber nein, wir wollen es ja besser machen.
\nMan war sich bei der Auslagerung dieser bundesnahen Betriebe bewusst, dass es hier zu Problemen kommen k\u00f6nnte. Zum Beispiel hat die Eidgen\u00f6ssische Finanzverwaltung im Jahr 2006 einen Bericht gemacht und dort gesagt, dass man auff\u00e4llige Aufsichtsdefizite, zum Beispiel im Bereich der transparenten Rechnungslegungssysteme, auffangen oder ein institutionalisiertes Controlling und Reporting der Unternehmungen verlangen k\u00f6nnte. Leider wurde das nicht gemacht. Die Rechnungslegungssysteme dieser Unternehmen sind v\u00f6llig unterschiedlich. Zum Beispiel verwendet der Postkonzern ein System, das b\u00f6rsenkotierte Unternehmungen wie die Swisscom haben; die SBB gehen nach Swiss GAAP FER vor. Das wird also \u00fcberall unterschiedlich gemacht.
\nEs muss deshalb etwas passieren. Ich habe das Gef\u00fchl, dass man diese zersplitterte Verantwortung verbessern kann, indem man eine st\u00e4ndige parlamentarische Aufsichtsdelegation zur Steuerung der bundesnahen Betriebe einsetzt. Wir kennen ein solches Modell, n\u00e4mlich die Neat-Aufsichtsdelegation, die sich aus meiner Sicht auch f\u00fcr die Steuerung und die Oberaufsicht \u00fcber die bundesnahen Betriebe eignen w\u00fcrde. Ich habe versucht, der GPK dieses Modell schmackhaft zu machen, und bin leider nicht auf eine Mehrheit gestossen. Unterdessen weiss ich, dass auch im St\u00e4nderat \u00fcber solche Modelle diskutiert wird und \u00fcberparteiliche Vorschl\u00e4ge schon vorliegen.
\nDeshalb m\u00f6chte ich im Sinne der Sache heute meine parlamentarische Initiative zur\u00fcckziehen, damit im St\u00e4nderat ohne Belastung durch die Diskussionen und Entscheidungen hier eine gute L\u00f6sung gefunden werden kann. Ich habe die beiden \"rapporteurs\" \u00fcber meinen Plan informiert. Sie sind also nicht entt\u00e4uscht, wenn sie sich jetzt nicht mehr dazu \u00e4ussern k\u00f6nnen. Aber ich hoffe, der St\u00e4nderat wird eine gute L\u00f6sung finden.
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