La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 48 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 117 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 12.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 45
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\nDie Teilnahme der Frauen an der Orientierungsveranstaltung liegt im \u00f6ffentlichen Interesse und in jenem des Bundes, weil dadurch die Sensibilisierung der Frauen f\u00fcr die freiwillige \u00dcbernahme der Milit\u00e4rdienstpflicht gesteigert werden soll. Dieses \u00f6ffentliche Interesse \u00fcberwiegt nach Meinung des Bundesrates die Interessen des Arbeitgebers an der Arbeitsleistung der Frauen. [PAGE 1115]
\nDie Arbeitgeber sind gem\u00e4ss Artikel 324a des Obligationenrechts grunds\u00e4tzlich verpflichtet, den an der Orientierungsveranstaltung teilnehmenden stellungspflichtigen M\u00e4nnern und den freiwillig teilnehmenden Frauen f\u00fcr diesen Tag den Lohn zu entrichten. Der Bundesrat sieht daher keinen Anpassungsbedarf bei den gesetzlichen Grundlagen zur Entsch\u00e4digung der freiwilligen Teilnahme der Frauen am Orientierungstag. Die Entsch\u00e4digungssituation ist f\u00fcr M\u00e4nner und Frauen dieselbe und die Entsch\u00e4digung ausreichend.
\nDen Orientierungstag f\u00fcr Frauen nun zus\u00e4tzlich obligatorisch zu machen w\u00fcrde gem\u00e4ss einem von Prof. Dr. Benjamin Schindler erstellten Kurzgutachten eine Verfassungs\u00e4nderung bedingen. Der Bundesrat erachtet eine Verfassungs\u00e4nderung derzeit als nicht angezeigt, sie soll jedoch bei Bedarf gepr\u00fcft werden, wenn Klarheit \u00fcber das k\u00fcnftige Dienstmodell besteht.
\nIch empfehle Ihnen daher im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.
\nMeine Motion verlangt, dass der Orientierungstag der Schweizer Armee auch f\u00fcr Frauen obligatorisch wird. Warum? F\u00fcr M\u00e4nner ist dieser Tag obligatorisch, sie m\u00fcssen teilnehmen. Das hat aber auch einen Vorteil: Weil es obligatorisch ist, m\u00fcssen sie nicht den Arbeitgeber oder die Ausbildungsst\u00e4tte darum bitten, an diesem Tag freizubekommen. Es wird ihnen, weil es gesetzlich so geregelt ist, sofort freigegeben. Sie k\u00f6nnen an diesem Tag ohne irgendwelche Anstrengungen teilnehmen.
\nGanz anders bei den Frauen: Selbstverst\u00e4ndlich k\u00f6nnen sie freiwillig an diesem Tag dabei sein, aber es gibt ein Problem: Sie m\u00fcssen entweder den Arbeitgeber oder, wenn sie in Ausbildung sind, die Ausbildungsst\u00e4tte um einen freien Tag bitten. Das ist nicht immer ganz einfach. Ich habe mit mehreren jungen Frauen gesprochen, die mir geschildert haben, mit welchen Anstrengungen so ein freier Tag verbunden ist. Deshalb habe ich gedacht, dass Frauen und M\u00e4nner gleich lange Spiesse haben sollten. Das kann man nur erreichen, indem dieser Tag auch f\u00fcr Frauen obligatorisch wird.
\nJa, der Bundesrat hat in seiner Antwort auf meine Motion die finanzielle Abgeltung angesprochen. Das ist geregelt, das ist mir klar. Aber eben, mir ist es darum gegangen, dass die Frauen freibekommen und nicht sogar unbezahlten Urlaub nehmen m\u00fcssen. Aber ob sie freibekommen oder nicht, ist immer auch abh\u00e4ngig davon, wie der Chef zu Frauen in der Armee steht. Viele haben Freude daran und sagen: Jawohl, das ist sch\u00f6n, wenn Frauen mitmachen. Aber es gibt auch solche, die sagen: Wir wollen keine Frauen in der Armee, lassen wir es so, wie es ist.
\nIch hoffe, dass Sie mich unterst\u00fctzen, dass Sie sagen: Jawohl, es ist wichtig, wir wollen eine \u00c4nderung, wir wollen nicht nur 0,7 Prozent Frauen in der Armee, sondern mehr. Wenn Sie mit mir einverstanden sind, w\u00fcrde ich es sehr begr\u00fcssen, wenn Sie Ja zu meiner Motion sagen.
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