La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Saluto il presidente del Tribunale federale e gli do il benvenuto. Signor Ulrich Meyer, la ringrazio di essere venuto a discutere con noi oggi.
\nMeyer Ulrich, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Nat\u00fcrlich bin ich stolz, Ihnen einen Gesch\u00e4ftsbericht pr\u00e4sentieren zu k\u00f6nnen, der, wie gesagt wurde, mit schwarzen Zahlen abschliesst. \u00dcber 8000 Urteile wurden erlassen. Trotzdem ist das f\u00fcr ein h\u00f6chstes Gericht im Land kein idealer Zustand.
\nDie grundlegendste Unterscheidung, die Sie ja machen m\u00fcssen, wenn Sie einen Prozess anstrengen, ist die Unterscheidung von Tatfragen, was passiert ist, und Rechtsfragen, was sich rechtlich daraus ergibt. Wenn Sie jetzt in der Einleitung des Gesch\u00e4ftsberichtes die Angaben \u00fcber die Zahlen nehmen, dann sehen Sie, dass von diesen 8040 erlassenen Urteilen nur 6,1 Prozent in F\u00fcnferbesetzung ergingen; die F\u00fcnferbesetzung ist die gesetzliche Besetzung f\u00fcr Fragen von grunds\u00e4tzlicher Bedeutung. Noch weniger, n\u00e4mlich 3,2 Prozent der Urteile, haben den Weg in die Amtliche Sammlung gefunden.
\nWas ist der grosse Rest der F\u00e4lle? Nach zuverl\u00e4ssigen Sch\u00e4tzungen aus allen sieben Abteilungen sind 80 Prozent der R\u00fcgen, die vorgetragen werden, im Grunde genommen Tats\u00e4chliches, sie betreffen die Tatsachenebene. Das macht uns eben grosse M\u00fche und hat bewirkt, dass das Bundesgericht auch im Jahr 2018 eine richtige Urteilsfabrik gewesen ist. Deswegen warten wir nach wie vor auf die Revision des Bundesgerichtsgesetzes, die Sie ja am 13. M\u00e4rz 2019 hier beraten haben, und wir warten nun, was aus der Kleinen Kammer kommt.
\nDas w\u00e4ren meine allgemeinen Bemerkungen zur Bew\u00e4ltigung der Gesch\u00e4ftslast im letzten Jahr.
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): I relatori rinunciano a prendere la parola.
\n[VS]
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2018[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2018[NB]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Considerato che l'entrata in materia \u00e8 obligatoria, la votazione sul complesso non avr\u00e0 luogo. Le decisioni delle due Camere sono concordanti. Il decreto federale essendo stato accettato dal Consiglio nazionale e dal Cosiglio degli Stati \u00e8 cos\u00ec liquidato.
\nRingrazio il presidente del Tribunale federale per aver partecipato alla nostra seduta e gli auguro un buon pomeriggio. [PAGE 1137]
\nDie Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen von National- und St\u00e4nderat haben am 10. April das Schweizerische Bundesgericht - dieses Mal in Luzern und nicht in Lausanne - besucht und dort mit Pr\u00e4sident Ulrich Meyer, den Mitgliedern der Verwaltungskommission, Bundesrichterin Martha Niquille und Bundesrichter Yves Donzallaz, sowie Generalsekret\u00e4r Tsch\u00fcmperlin die j\u00e4hrliche Aussprache gef\u00fchrt. Im Anschluss daran f\u00fchrten die Subkommissionen Gespr\u00e4che mit der Pr\u00e4sidentin des Bundesverwaltungsgerichtes, Marianne Ryter, dem Pr\u00e4sidenten des Bundesstrafgerichtes, Stephan Bl\u00e4ttler, sowie dem Pr\u00e4sidenten des Bundespatentgerichtes, Mark Schweizer.
\nEinmal mehr waren die Fallzahlen ein Thema. 38 Bundesrichterinnen und Bundesrichter, 153 Bundesgerichtsschreiberinnen und -schreiber sowie das Gerichtspersonal erledigten insgesamt 8040 F\u00e4lle, was einen neuen Rekord darstellt. Die 8000er-Marke ist nun geknackt. Der Output, d. h. die Anzahl erledigter F\u00e4lle, \u00fcberstieg die Eing\u00e4nge, was sehr erfreulich ist. Ein Vorteil der Flexibilit\u00e4t des Globalbudgets ist, dass die Zahl der Gerichtsschreiberinnen und -schreiber durch eine Verlagerung der Stellen aus den Diensten in die Rechtsprechung leicht gestiegen ist, was zur Erledigung einer h\u00f6heren Anzahl an F\u00e4llen beigetragen hat.
\nBesch\u00e4ftigt haben das Schweizerische Bundesgericht auch das Bundesgerichtsgesetz, das in der parlamentarischen Beratung ist, sowie das Projekt Justitia 4.0. Das Schweizerische Bundesgericht f\u00fchrt zurzeit die Justizkonferenz an; einmal im Jahr treffen sich die Vertreter der obersten Gerichte der 26 Kantone. Im letzten Jahr konnte sie die Governance f\u00fcr dieses Projekt fertigstellen, und das Kick-off-Meeting fand im letzten Februar statt. Dabei ging es um die zentrale Frage der Positionierung der Gerichte innerhalb des Programms \"Harmonisierung der Informatik in der Strafjustiz\". Die Arbeitsweise wird erleichtert, indem der Zugriff auf die Akten der Vorinstanzen k\u00fcnftig elektronisch zur Verf\u00fcgung stehen wird, was mehr Effizienz mit sich bringen wird.
\nWeiter war die Koordination der Rechtsprechung gem\u00e4ss Artikel 23 Absatz 1 des Bundesgerichtsgesetzes Thema der Aussprache. Dabei geht es vor allem um Praxis\u00e4nderungen, zu denen die Vereinigung der betroffenen Abteilungen obligatorisch die Zustimmung zu geben hat. Hat eine Abteilung \u00fcber eine grundlegende Rechtsfrage zu entscheiden, die mehrere Abteilungen betrifft, so erfolgt die Einholung der Zustimmung auf Beschluss der Abteilung. K\u00fcnftig soll gar in einem Koordinationsverfahren eine Praxis\u00e4nderung noch breiter abgest\u00fctzt werden, im Idealfall durch alle 38 Bundesrichterinnen und Bundesrichter. Diese Verfahren sind nie \u00f6ffentlich, da es sich um eine Diskussion \u00fcber abstrakte Rechtsfragen handelt. Die Entscheidung \u00fcber solche abstrakte Rechtsfragen ist alsdann f\u00fcr die urteilende Abteilung verbindlich. Die Aufsicht \u00fcber beziehungsweise Zusammenarbeit mit den erstinstanzlichen Gerichten in Bellinzona und St. Gallen l\u00e4uft gut und ergab keine speziellen Bemerkungen.
\nDie Strafkammern in Bellinzona verzeichneten 73 Eing\u00e4nge und 72 Erledigungen. Die Zahlen sind im Vergleich zum letzten Jahr hoch. Die Beschwerdekammer hatte 703 Eing\u00e4nge und 717 Erledigungen, also im Rahmen des Vorjahres. Herausfordernd f\u00fcr das Bundesstrafgericht sind vor allem die unregelm\u00e4ssigen Eing\u00e4nge in den verschiedenen Landessprachen. Infolge von verschiedenen Personalmutationen brauchte es bei der Besetzung der Verwaltungskommission etwas Flexibilit\u00e4t. Die Funktionsf\u00e4higkeit war jedoch nie beeintr\u00e4chtigt.
\nIn der Aussprache mit dem Bundesverwaltungsgericht zeigte sich, dass erfreulicherweise mehr F\u00e4lle erledigt werden konnten als eingegangen sind. Vor allem erh\u00f6hte sich die Zahl der Eing\u00e4nge im Kartellrecht. Diese Verfahren sind sehr umfangreich und rechtlich komplex, und durch Umorganisation wird da versucht, die F\u00e4lle effizient zu verhandeln und die Verfahrensdauer im Griff zu behalten.
\nDas Bundespatentgericht funktioniert gut. Es gab 29 Eing\u00e4nge. Die Zahl der ordentlichen Verfahren hat abgenommen, w\u00e4hrend die Zahl der summarischen Verfahren gleich geblieben ist. Die mittlere Verfahrensdauer konnte von 541 auf 438 Tage gesenkt werden.
\nGenerell kann gesagt werden, dass die Aufsicht des Bundesgerichtes \u00fcber die erstinstanzlichen Gerichte gut funktioniert. Die Aussprache zeigte auch, dass die Zusammenarbeit und der Betrieb in den erstinstanzlichen Gerichten gut laufen.
\nIm Namen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission bitte ich Sie, den Jahresbericht der eidgen\u00f6ssischen Gerichte zu genehmigen.
\nLe 10 avril 2019, la sous-commission responsable des autorit\u00e9s judiciaires de la Commission de gestion s'est r\u00e9unie \u00e0 Lucerne, au si\u00e8ge du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral dans sa Cour des assurances sociales. Nous traitons r\u00e9guli\u00e8rement de questions qui ont un lien avec la justice f\u00e9d\u00e9rale. Nous avons pu parler, lors de la derni\u00e8re session sp\u00e9ciale, des affaires relatives au Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral et nous parlons beaucoup du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Ici, il est question express\u00e9ment des points relatifs au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et aux tribunaux qui en d\u00e9pendent.
\nTout d'abord une statistique g\u00e9n\u00e9rale pour se faire une id\u00e9e du fonctionnement de la justice du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral. Pour 2018, notre plus haute cour pr\u00e9sente des chiffres noirs, si on peut les appeler ainsi; par chiffres noirs, il faut comprendre qu'il y a plus de recours qui sont trait\u00e9s que de recours qui [PAGE 1136] entrent, ce qui fait diminuer la masse globale d'affaires en suspens. Cela signifie concr\u00e8tement qu'il y a eu 8040 cas trait\u00e9s contre seulement 7795 affaires introduites. La dur\u00e9e moyenne d'une proc\u00e9dure reste quasiment inchang\u00e9e: 145 jours, contre 144 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Ainsi, 38 juges et 153 greffiers ont permis de faire diminuer le nombre d'affaires pendantes de 245 unit\u00e9s.
\nCette \u00e9volution positive peut s'expliquer par deux ph\u00e9nom\u00e8nes. D'une part, c'est la premi\u00e8re ann\u00e9e que le nombre des affaires tranch\u00e9es a pass\u00e9 le cap des 8000 unit\u00e9s; on peut s'en f\u00e9liciter. D'autre part, le nombre de nouvelles affaires a l\u00e9g\u00e8rement diminu\u00e9, passant de 8033 en 2017 \u00e0 7795 en 2018. Dans le d\u00e9tail, on constate que ces chiffres sont noirs pour la premi\u00e8re Cour de droit public, mais non pour la deuxi\u00e8me, qui, elle, est comp\u00e9tente en mati\u00e8re de droits fondamentaux, de droit fiscal, de droit des \u00e9trangers et de droit public \u00e9conomique. En droit civil, de la m\u00eame mani\u00e8re, la premi\u00e8re Cour a connu plus de recours que de cas liquid\u00e9s, contrairement \u00e0 la deuxi\u00e8me. C'est en droit p\u00e9nal que l'\u00e9cart est le plus saisissant, avec 1602 affaires liquid\u00e9es contre seulement 1389 affaires introduites.
\nSur le fond, on constate que 14,5 pour cent des recours, mais seulement 3,9 pour cent des recours constitutionnels subsidiaires ont \u00e9t\u00e9 admis, ce qui signifie que 85 pour cent des affaires port\u00e9es devant le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sont soit rejet\u00e9es, soit d\u00e9clar\u00e9es irrecevables. Un tel r\u00e9sultat ne peut pas \u00eatre attendu chaque ann\u00e9e. On a pu le constater d'ailleurs lors des exercices pr\u00e9c\u00e9dents. Relevons encore qu'une \u00e9volution comparable a \u00e9t\u00e9 constat\u00e9e par-devant le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral - 7406 nouvelles affaires contre 7603 affaires tranch\u00e9es - et par-devant le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral avec 776 nouvelles affaires contre 789 d\u00e9cisions. Une enqu\u00eate de satisfaction a d'ailleurs \u00e9t\u00e9, pour la premi\u00e8re fois, men\u00e9e aupr\u00e8s des avocats l'ann\u00e9e derni\u00e8re. Elle a montr\u00e9 un degr\u00e9 g\u00e9n\u00e9ral de satisfaction de 82 pour cent.
\nPar ailleurs, nous avons trait\u00e9 encore, notamment, du projet Justitia 4.0. Ce dernier a connu des d\u00e9veloppements r\u00e9jouissants. Pour m\u00e9moire, il a pour but d'introduire le dossier judiciaire \u00e9lectronique dans l'ensemble de la justice helv\u00e9tique. Ce projet est national. Dans un Etat f\u00e9d\u00e9ral comme le n\u00f4tre, o\u00f9 - je le rappelle - l'organisation judiciaire appartient aux cantons, la mise en oeuvre d'un tel programme n'est pas \u00e9vidente. Elle implique la collaboration, notamment, du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, des minist\u00e8res publics, de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice ou encore de la F\u00e9d\u00e9ration suisse des avocats.
\nLe 18 octobre 2018, une s\u00e9ance s'est tenue avec l'ensemble des partenaires qui ont conclu le contrat de collaboration avec le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour la mise en oeuvre de ce nouveau syst\u00e8me. Ce sont ainsi douze cantons qui repr\u00e9sentent 80 pour cent de la population qui en font partie. Relevons que les cantons romands de Gen\u00e8ve, Vaud, Neuch\u00e2tel, Fribourg, Valais et Berne font partie de cette convention.
\nA l'inverse, les projets internes au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 savoir l'e-dossier pour la digitalisation compl\u00e8te du dossier judiciaire, ont pris une ann\u00e9e de retard, tout comme le projet GEVER pour l'introduction du dossier sans papier. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9j\u00e0 pris des mesures pour renforcer les moyens destin\u00e9s \u00e0 corriger cette situation.
\nDe mani\u00e8re g\u00e9n\u00e9rale, au nom de la commission, je peux une fois de plus f\u00e9liciter le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral pour son bon travail, pour la qualit\u00e9 des jugements rendus, pour la rapidit\u00e9 d'ex\u00e9cution en comparaison internationale, et le remercier aussi d'avoir r\u00e9pondu \u00e0 toutes les questions que nous nous posions, et je vous invite, au nom de la commission, \u00e0 accepter ce rapport.
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