Wir haben dar\u00fcber in der Kommission noch einmal diskutiert, nachdem wir schon vorg\u00e4ngig dar\u00fcber diskutiert hatten. Mit der letzten \u00c4nderung und Differenz hier hat dies nat\u00fcrlich nun nichts mehr zu tun. St\u00e4nderat und Nationalrat sind sich in diesen Fragen der Fristen nun einig gewesen. Ich bin der \u00dcberzeugung, dass es, wenn man es letztlich untersucht, dann auch nicht hundertprozentig schwarz oder weiss ist. Es ist ja ein Gesamtpaket, das man einhalten muss.
\nDie verbliebene Differenz ist zu Artikel 9 der \u00dcbergangsbestimmungen. Da hat Ihr Rat letztes Mal eigentlich den Durchbruch geschafft. Der St\u00e4nderat hat das noch einmal korrigiert, bewusst eine Differenz geschaffen. Ihre Kommission hat das jetzt bereinigt. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag Ihrer Kommission zuzustimmen.
\nNoch kurz eine allgemeine W\u00fcrdigung dieses Gesetzes: Wir haben ja lange gerungen zwischen Anpassung und Widerstand, k\u00f6nnte man sagen. Ich denke, dass wir jetzt eine L\u00f6sung auf dem Tisch haben, die die Voraussetzungen knapp erf\u00fcllt. Ich m\u00f6chte aber schon heute darauf aufmerksam machen, dass wir wahrscheinlich in einigen Jahren wieder Korrekturen werden vornehmen m\u00fcssen. Ich sage das einfach, damit das jetzt schon angemeldet ist und Sie dann in drei, vier Jahren nicht \u00fcberrascht sein werden. Das zeichnet sich ab, auch wenn ich hoffe, dass wir jetzt eine L\u00f6sung gefunden haben, die allgemein anerkannt werden wird.
\nBundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial sur la transparence et l'\u00e9change de renseignements \u00e0 des fins fiscales[GZ]
\n[VS]
\n\u00dcbergangsbestimmungen der \u00c4nderung vom ...[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 9 Abs. 1 [GZ]
\n... Aktien verbundenen Rechte. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.
\n[VS]
\nDispositions transitoires de la modification du ...[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 9 al. 1 [GZ]
\n... de leurs droits li\u00e9s aux actions. Les actions annul\u00e9es sont remplac\u00e9es par des actions propres de la soci\u00e9t\u00e9.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nWir haben hier noch eine einzige Differenz. Es geht darum, dass in Artikel 9 Absatz 1 geregelt wird, wie mit Inhaberaktien, die ung\u00fcltig geworden sind, innerhalb der Unternehmung umgegangen wird.
\nSie erinnern sich: Wir haben an dieser \u00dcbergangsbestimmung schon ein bisschen herumgeschraubt. Der Nationalrat hatte eine Formulierung gew\u00e4hlt, die besagte, dass die Aktion\u00e4re ihre mit den Aktien verbundenen Rechte verlieren, die Einlagen an die Gesellschaft fallen und die nichtigen Aktien durch eigene Aktien ersetzt werden. Das hat im St\u00e4nderat zu einigen Fragen gef\u00fchrt, weil nicht ganz klar war, was damit gemeint ist, dass die Einlagen an die Gesellschaft fallen sollen, und der St\u00e4nderat hat die Formulierung daher gek\u00fcrzt. Wichtig in diesem Zusammenhang ist, dass bei einer Aktiengesellschaft das nominal ausgegebene Aktienkapital durch das Nichtigwerden von Inhaberaktien, die nicht rechtzeitig gemeldet werden, nicht unter die gesetzlich geforderte H\u00f6he fallen darf. Das bedeutet, dass Inhaberaktien, die ihre rechtliche Wirkung verlieren und an die Unternehmung zur\u00fcckfallen, durch eigene, neue Aktien ersetzt werden m\u00fcssen, damit die H\u00f6he des Aktienkapitals nominal wieder stimmig ist.
\nDie Kommission hat am vergangenen Freitagmorgen \u00fcber diese Frage beraten und ist einstimmig einem Antrag des Bundesrates gefolgt, der die Bestimmung, die der Nationalrat formuliert hatte, und die Bestimmung, die der St\u00e4nderat verfasst hat, in eine nunmehr v\u00f6llig klare Bestimmung gegossen hat, die ganz klar sagt, dass mit den Inhaberaktien so verfahren wird, dass das Aktienkapital zur Gesellschaft zur\u00fcckfliesst und die Aktien neu herausgegeben werden m\u00fcssen.
\nEs wurde auch die Frage diskutiert, was geschieht, wenn eine Aktiengesellschaft auf diese Weise pl\u00f6tzlich einen hohen Stand an eigenen Aktien h\u00e4lt. Da gilt dann letztlich dasselbe Vorgehen wie bei einem R\u00fcckkauf oder etwas \u00c4hnlichem. Die Gesellschaft muss das wieder in Ordnung bringen, es besteht aber kein Problem.
\nInsbesondere ist es auch eine L\u00f6sung, die f\u00fcr das Global Forum bestimmt funktioniert. Die Diskussion in der Kommission - das m\u00f6chte ich nicht unerw\u00e4hnt lassen - hat gezeigt, dass wir wahrscheinlich nicht in allen Fragen zu 100 Prozent dem gerecht werden, was man beim Global Forum bei diesen Pr\u00fcfungen erwartet h\u00e4tte. Aber es ist ganz klar der Wille und die Gewissheit zum Ausdruck gekommen: Wenn wir in unserem Finanzmarktrecht, in unserem Steuerrecht, in unserem Aktienrecht solche Regelungen aufnehmen, dann wird das eben auch umgesetzt. Der Vollzug solcher Bestimmungen erfolgt in der Schweiz immer recht klar und wird auch kontrolliert. Darauf kann man sich verlassen. Ich glaube, man kann sagen, dass es der Wille der Kommission ist, hier die entsprechende \u00c4quivalenz tats\u00e4chlich zu erreichen.
\nIch bitte Sie, bei dieser letzten Differenz der Kommission zu folgen, die diese L\u00f6sung, wie gesagt, einstimmig pr\u00e4sentiert.
\nHerr Kollege Flach, Sie haben es jetzt gerade erw\u00e4hnt: Nachdem wir hier schon eine absolute Minimalvariante f\u00fcr die Umsetzung der Empfehlungen des Global Forum haben, sind wir jetzt bei der Meldefrist f\u00fcr Aktion\u00e4re unter den Empfehlungen der Gafi und beim Steueramtshilfegesetz bei der Aktieneinsicht unter den Forderungen des Global Forum. Das wurde in der Kommission diskutiert. K\u00f6nnen Sie das so best\u00e4tigen?
\nUne derni\u00e8re divergence doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e dans le cadre de l'objet qui vous est soumis, et il s'agit de l'article 9 des dispositions transitoires. A cet article, il reste une divergence \u00e0 l'alin\u00e9a[NB]1. Le Conseil des Etats a d\u00e9cid\u00e9 de biffer une partie de la deuxi\u00e8me phrase, \u00e0 savoir: \"et les apports sont acquis \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9\". Le Conseil des Etats a en effet consid\u00e9r\u00e9 que cette formulation \u00e9tait singuli\u00e8re et trop particuli\u00e8re, et qu'elle pouvait poser des probl\u00e8mes d'interpr\u00e9tation sous l'angle comptable, parce qu'il aurait fallu dire \"et la valeur des apports est acquise \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9\" et non pas \"les apports sont acquis \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9\". Cette formulation, selon le Conseil des Etats, pouvait \u00e9galement cr\u00e9er des distorsions entre les groupes d'actionnaires.
\nL'administration a fait une proposition \u00e0 la suite de la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Elle a dit \u00eatre satisfaite que l'on biffe les termes \"les apports sont acquis \u00e0 la soci\u00e9t\u00e9\". Par contre, la troisi\u00e8me phrase, qui avait la teneur suivante: \"Les actions annul\u00e9es sont remplac\u00e9es par des actions propres de la soci\u00e9t\u00e9\", avait \u00e9galement \u00e9t\u00e9 biff\u00e9e par le Conseil des Etats.
\nPour quelle raison l'administration a-t-elle propos\u00e9 que cette phrase soit r\u00e9introduite dans le projet de loi sur lequel nous devons voter? L'administration consid\u00e8re que les actions sont annul\u00e9es de par la loi et que les actions annul\u00e9es sont remplac\u00e9es par de nouvelles actions. C'est le syst\u00e8me que nous avons mis en place. Il s'agit d'un proc\u00e9d\u00e9 simple qui doit \u00eatre mis en oeuvre par les soci\u00e9t\u00e9s. Le remplacement des actions annul\u00e9es par de nouvelles actions doit survenir concomitamment \u00e0 leur annulation afin d'\u00e9viter une r\u00e9duction du capital-actions. Une r\u00e9duction du capital-actions n'est permise [PAGE 1138] qu'aux conditions mentionn\u00e9es aux articles 732 et suivants du Code des obligations. De par ce proc\u00e9d\u00e9, on emp\u00eache, aux fins de la protection des cr\u00e9anciers, que le capital-actions ne passe sous la barre des 100[NB]000 francs suisses.
\nEtant donn\u00e9 que de nouvelles actions sont cr\u00e9\u00e9es de par la loi en vertu de ce nouvel article 9 des dispositions transitoires, on doit \u00e9galement d\u00e9finir \u00e0 qui ces actions reviennent. La derni\u00e8re phrase de l'article 9 alin\u00e9a 1 des dispositions transitoires r\u00e8gle ce point, en pr\u00e9cisant que les nouvelles actions deviennent des actions propres de la soci\u00e9t\u00e9.
\nSensible \u00e0 l'argumentation de l'administration, la commission a d\u00e9cid\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de la suivre. Il y a ainsi une nouvelle disposition qui concerne la fin de la deuxi\u00e8me phrase de l'article 9 alin\u00e9a 1 et la r\u00e9int\u00e9gration dans le texte de la troisi\u00e8me phrase de l'article 9 alin\u00e9a 1, qui, je l'ai dit, a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e \u00e0 l'unanimit\u00e9, par la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances.
\n