Ich habe die Berichterstattung f\u00fcr das EFD und das WBF \u00fcbernommen. Zuerst spreche ich zur ETH.
\nIm Februar 2017 wurde die Schulleitung der ETH Z\u00fcrich von den Ombudspersonen und von anderen ETH-Angestellten \u00fcber Vorw\u00fcrfe mehrerer Doktorierender gegen eine Professorin informiert. Gem\u00e4ss den Vorw\u00fcrfen soll die Professorin des Instituts f\u00fcr Astronomie der ETH Z\u00fcrich gegen\u00fcber vielen ihrer Doktorierenden ein unangemessenes F\u00fchrungsverhalten an den Tag gelegt haben. Sie erinnern sich an die verschiedenen Medienberichte. Die Subkommission EFD/WBF des St\u00e4nderates besch\u00e4ftigt sich seit Ende 2017 mit diesem Thema. Seit die ETH Z\u00fcrich dem ETH-Rat die [PAGE 1139] Entlassung von Professorin Marcella Carollo beantragt hat, nahm die mediale Aufmerksamkeit stark zu. Einerseits behauptet Frau Carollo, sie sei im Verfahren nicht angemessen behandelt und einbezogen worden. Andererseits erhob eine andere Professorin, Frau Ursula Keller, Vorw\u00fcrfe zur Vergabe der finanziellen Mittel unter den Instituten sowie zur Transparenz \u00fcber die Mittelzuteilung im Physikdepartement der ETH Z\u00fcrich. Gleichzeitig \u00e4usserte sie auch allgemeine Vorw\u00fcrfe gegen die ETH Z\u00fcrich und sprach dabei von Korruption, Sexismus sowie Amts- und Machtmissbrauch. Sie konnten das alles lesen.
\nDie GPK sind weder f\u00fcr die Beurteilung von Personalangelegenheiten im Allgemeinen noch f\u00fcr Einzelf\u00e4lle zust\u00e4ndig. Ausserdem werden sie bei den verselbstst\u00e4ndigten Einheiten nur t\u00e4tig, wenn qualifizierte und konkrete Hinweise auf M\u00e4ngel vorliegen, die das ordnungsgem\u00e4sse Funktionieren der Einheit gef\u00e4hrden k\u00f6nnten. Zu den Vorw\u00fcrfen von Frau Keller ist zudem festzuhalten, dass im Auftrag des ETH-Rates eine Administrativuntersuchung durchgef\u00fchrt wird.
\nDas Gespr\u00e4ch mit den Vertretungen der ETH war intensiv. Wir sind zur \u00dcberzeugung gelangt, dass es an der ETH einen Kulturwandel braucht, und konnten uns versichern lassen, dass die zust\u00e4ndigen Personen die Angelegenheit sehr ernst nehmen. Die Subkommission des St\u00e4nderates wird das Thema weiterhin begleiten.
\nZur Kriegsmaterialausfuhr: Der zust\u00e4ndigen Subkommission der GPK wird j\u00e4hrlich ein vertraulicher Bericht \u00fcber Kriegsmaterialausfuhren zugestellt. Es gab in diesem Jahr keine gr\u00f6sseren Themenkomplexe, welche aus Sicht der Oberaufsicht zu behandeln gewesen w\u00e4ren. Trotzdem konnten wir Fragen kl\u00e4ren im Zusammenhang mit der Medienberichterstattung \u00fcber Schweizer Handgranaten und Sturmgewehre, welche angeblich im Jemen-Krieg verwendet worden sind. Ebenso konnten wir mit Bundesrat Parmelin Fragen im Zusammenhang mit den Bewilligungskriterien f\u00fcr die Ausfuhr von Kriegsmaterialien, dem Vergleich der Rechtsgrundlagen in der Schweiz mit jenen anderer Staaten, Ausfuhrzahlen und anderem intensiv diskutieren.
\nWir haben auch \u00fcber die Ruag und \u00fcber die verschiedenen Tochterfirmen der Ruag im Ausland gesprochen. Es interessierten insbesondere die Einflussm\u00f6glichkeiten des Bundes auf die Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeiten der Ruag und ihrer Tochterfirmen. Am schwierigsten erscheint es, die Tochterfirmen der Ruag zu kontrollieren und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie unsere Grunds\u00e4tze, welche verbindlich sind, auch wirklich einhalten. Die Subkommission wird das Thema weiterhin mindestens einmal j\u00e4hrlich verfolgen und kritisch hinschauen.
\nZur Finma: Die Finma hat drei Hauptt\u00e4tigkeiten: Aufsicht, Rechtsdurchsetzung und Regulierung. Die Finma hat die Methode der risikobasierten Aufsicht in allen Aufsichtsbereichen - Banken, Versicherungen, Fondsgesellschaften und M\u00e4rkten - etabliert. Die Risikoorientierung war und ist die einzig m\u00f6gliche logische Herangehensweise, um mit den beschr\u00e4nkten Aufsichtsressourcen eine maximale Wirkung zu erzielen. Je gr\u00f6sser das Risiko oder je problematischer das Verhalten, desto intensiver ist die Aufsicht.
\nZur Rechtsdurchsetzung: \u00d6ffentlich bekannte Meilensteine waren der Abschluss des Verfahrens gegen die Credit Suisse und deren US-Cross-Border-Gesch\u00e4ft sowie zu deren Geldw\u00e4schereibek\u00e4mpfung und des Verfahrens gegen die UBS, ebenfalls wegen des US-Cross-Border-Gesch\u00e4fts, wegen nicht autorisierter Handelsaktivit\u00e4ten des H\u00e4ndlers Adoboli, wegen der Libor-Manipulationen oder wegen Devisenmanipulationen. Nicht zu vergessen sind die F\u00e4lle im Zusammenhang mit der Governance bei Unternehmen wie Raiffeisen oder verschiedenen gr\u00f6sseren Versicherungen. Alle diese Verfahren haben zu klaren Verbesserungen der internen Organisation dieser Unternehmen gef\u00fchrt. Wichtige F\u00e4lle gab es aber nicht nur bei grossen Unternehmen, sondern auch bei kleineren.
\nZur Finanzmarktregulierung: Die Anhebung des Sicherheitsniveaus f\u00fcr systemrelevante Banken hat nachweislich zu einer h\u00f6heren Stabilit\u00e4t im gesamten Schweizer Finanzsektor gef\u00fchrt. F\u00fcr die Stabilit\u00e4t des Finanzsektors und der Schweizer Volkswirtschaft insgesamt ist auch die Abwicklungsf\u00e4higkeit systemrelevanter Finanzinstitute zentral. Die beiden Grossbanken haben strukturelle Anpassungen vorgenommen, die ihre Sanierungs- und Abwicklungsf\u00e4higkeit verbessert haben. Die GPK hat im Sinne der Oberaufsicht auch bei der Finma keinen Handlungsbedarf erkennen k\u00f6nnen.
\nGerne schliesse ich mich dem Dank der Pr\u00e4sidentin, Doris Fiala, an das GPK-Sekretariat, die Verwaltung und auch den Bundesrat an.
\nEs freut mich sehr, mit Ihnen den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zu behandeln, den die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission wie jedes Jahr im Mai mit den Bundesr\u00e4ten und Bundesr\u00e4tinnen beraten hat. Der St\u00e4nderat hat diesen Bericht bereits vorher, am 13. Juni 2019, behandelt. Die GPK-NR und die GPK-SR hatten die M\u00f6glichkeit, die Exekutive, also unsere Landesregierung, zu allen relevanten Themen anzuh\u00f6ren und zu befragen. So viel vorweg.
\nAls Pr\u00e4sidentin der GPK-NR darf ich Ihnen beantragen, den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2018 zu genehmigen. Zum Berichtsjahr hat die GPK insgesamt 19 Sitzungen, 67 Sitzungen von Subkommissionen beziehungsweise Arbeitsgruppen und 11 Sitzungen der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation abgehalten. Insbesondere verweise ich darauf, dass wir zwei Querschnittthemen behandelt haben: Erstens haben wir uns der Frage gewidmet, wie einzelne Departemente mit Kritik unserer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und sogenannten Aufsichtsbeschwerden umgehen. Zweitens haben wir uns mit dem Reporting \u00fcber die Ferien- und Zeitguthaben der Topkader des Bundes auseinandergesetzt. Hintergrund hierf\u00fcr waren riesige Guthaben, die angeh\u00e4uft werden. Die Auswertung dazu steht in der GPK noch aus.
\nWeiter freut es mich, dass im Anschluss an meine einleitenden Ausf\u00fchrungen Kollegin Ida Glanzmann, Subkommissionspr\u00e4sidentin EDA/VBS, unter anderem zur Umsetzung der Cyberdefence im VBS und zum Kernwaffenverbotsvertrag sprechen wird. Nationalr\u00e4tin Feri ihrerseits berichtet aus dem EFD/WBF; Stichworte hierf\u00fcr sind ETH, Kriegsmaterial und Finma. Kollegin Piller Carrard wird zu Ihnen betreffend EJPD/Bundeskanzlei sprechen.
\nAufmerksamen Zuh\u00f6rerinnen und Zuh\u00f6rern wird es nicht entgangen sein, dass die Subkommission EDI/UVEK fehlt, denn hier hat ein Wechsel von unserem langj\u00e4hrigen und gesch\u00e4tzten Kollegen Stahl zu Kollege de Courten eben erst stattgefunden.
\nBesonders zuversichtlich erlaube ich mir, Ihnen heute ein paar Worte zum Risikoreporting zuhanden des Bundesrates zu sagen. Seit Jahren durfte ich als Mitglied der Arbeitsgruppe Risikoreporting die Entwicklung der T\u00e4tigkeit und Expertise beobachten. Die GPK begleitet diesen Prozess eng, und ich bin stolz darauf, \u00f6ffentlich berichten zu d\u00fcrfen, dass grosse Fortschritte sowohl in der Expertise als auch in der Methodik zu verzeichnen sind.
\nRisiken haben ja meist globale Dimensionen. Diesem Umstand wird in hohem Masse Rechnung getragen. Der Bericht vom 30. Januar 2018 verweist auf sechs Empfehlungen an den Bundesrat, unter anderem darauf, dass der Bottom-up-Ansatz durch einen Top-down-Ansatz erg\u00e4nzt werden sollte und einheitliche Kriterien der Risikobeurteilung erfasst und gelebt werden m\u00fcssen. Gem\u00e4ss Handbuch wird ein Risiko heute insbesondere durch folgende Parameter definiert:
\n1. finanzielle Auswirkungen;
\n2. Personensch\u00e4den;
\n3. Beeintr\u00e4chtigung der Reputation;
\n4. Beeintr\u00e4chtigung von Gesch\u00e4ftsprozessen;
\n5. Auswirkungen auf die Umwelt.
\nDas Ziel besteht darin, dass Departemente die Analysen der Auswirkung einheitlich, transparent und ganzheitlich festhalten. Das positive Fazit enth\u00e4lt trotz allem auch ein Fragezeichen, inwiefern n\u00e4mlich der Bundesrat das Risikoreporting und -management effektiv als F\u00fchrungs- und Steuerinstrument nutzt. Last, but not least werden fehlende M\u00f6glichkeiten der Einflussnahme als risikoausschliessendes Element, fehlende finanzielle Ressourcen sowie fehlende M\u00f6glichkeiten zur politischen Einflussnahme explizit behandelt und mit konkreten Empfehlungen beantwortet.
\nAuch wenn die Eintrittswahrscheinlichkeit eines Risikos nicht immer beeinflusst werden kann, gilt es, \u00fcber das Risikomanagement sicherzustellen, dass Massnahmen ergriffen werden, um potenziellen Schaden einzugrenzen und auf das Minimum zu reduzieren. Die Krisenfr\u00fcherkennung als zentraler Aspekt des Risikomanagements findet angemessene Erw\u00e4hnung. In diesem Zusammenhang danke ich nicht nur f\u00fcr die \u00e4usserst professionelle F\u00fchrung der Gesch\u00e4fte durch die Sekretariate, sondern auch den Generalsekret\u00e4rinnen und Generalsekret\u00e4ren sowie selbstverst\u00e4ndlich auch dem Bundesrat f\u00fcr die herausragende Zusammenarbeit gerade auch bei schwierigen Fragen.
\nIhnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, danke ich bereits jetzt f\u00fcr die Genehmigung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates 2018.
\nIch gehe gerne auf einige Punkte unseres Gesch\u00e4ftsberichtes ein und nehme auch noch zu aufgeworfenen Fragen Ihrer Referenten Stellung.
\nDer Bundesrat hat f\u00fcr die Arbeit drei Leitlinien aufgestellt. Die erste heisst: \"Die Schweiz sichert ihren Wohlstand.\" Was haben wir hier erreicht?
\nWir haben die Steuervorlage 17, die Unternehmenssteuerreform, durchgebracht. Das Volk hat dieser zugestimmt. Sie haben diese mit der AHV-Finanzierung angereichert. Damit haben wir auch in Bezug auf die AHV-Finanzierung einen kleinen Schritt hin zur Absicherung getan - mit Betonung auf \"kleinen Schritt\": Die Altersvorsorge und die AHV werden uns auch in Zukunft noch heftig besch\u00e4ftigen.
\nIm Bereich der Informatik ist ein grosses Projekt unterwegs zu Ihnen; das haben wir schon in den Kommissionen diskutiert. Es ist eigentlich die Abl\u00f6sung der gesamten Software der Verwaltung. Das Projekt heisst Superb, und die Kosten werden im Moment inklusive Eigenleistungen auf insgesamt 980 Millionen Franken gesch\u00e4tzt. Sie werden die Botschaft gegen Ende dieses Jahres erhalten. Das soll dann die Voraussetzung schaffen, um digitalisierte Prozesse in der Verwaltung einzuf\u00fchren und damit auch langfristig Einsparungen zu erzielen.
\nIn der Agrarpolitik hat der Bundesrat die Vorlage AP 2022 plus in die Vernehmlassung geschickt. Hier k\u00f6nnen Sie demn\u00e4chst mit der definitiven Botschaft rechnen, die dann n\u00e4chstes Jahr bei Ihnen in den R\u00e4ten beraten werden kann.
\nIn Bezug auf die digitale Schweiz hat der Bundesrat eine entsprechende Strategie verabschiedet. Auch in diesem Bereich steht uns, in Zusammenarbeit mit allen Beteiligten des f\u00f6deralistischen Systems - also mit Kantonen und Gemeinden - wie auch mit der Privatwirtschaft, eine sehr grosse Arbeit bevor.
\nBetreffend Cybersicherheit, die ja ein Anliegen von Ihnen ist, sind wir daran, dieses Cybersicherheitszentrum aufzubauen. Wir haben letzte Woche den Cyberdelegierten gew\u00e4hlt und sind in einem engen Austausch mit der Privatwirtschaft und mit der Wissenschaft. Die F\u00fclle an Aufgaben, die hier zu l\u00f6sen ist, wird uns aber noch lange besch\u00e4ftigen. Ich denke, dass wir jetzt ein Commitment gefunden haben, um alle im gleichen Boot zu haben.
\nIn Bezug auf die Aussenwirtschaftspolitik hat der Bundesrat 2018 das Freihandelsabkommen mit Indonesien unterzeichnet, und wir haben die Kontakte mit den USA intensiviert. Die Aussichten, dass wir auch mit den USA ein Freihandelsabkommen abschliessen k\u00f6nnen, sind eindeutig besser geworden. Wir sind hier optimistisch. Eine Erweiterung des Freihandelsabkommens mit China steht ebenfalls zur [PAGE 1141] Diskussion. Das Gleiche gilt in Bezug auf eine Aufwertung des Freihandelsabkommens mit Japan.
\nDie Europapolitik ist eine Geschichte, die wir dieses Jahr und wohl auch noch n\u00e4chstes Jahr weiterschreiben. Ich glaube, es macht keinen Sinn, hier zus\u00e4tzliche Ausf\u00fchrungen zu machen. Sie haben dieses Gesch\u00e4ft letzte Woche im Zusammenhang mit den Motionen diskutiert und werden es sicher auch demn\u00e4chst weiter diskutieren. Angek\u00fcndigt wurde, dass die Schweiz jetzt wegkommt von der grauen Liste der L\u00e4nder, die in Steuerfragen nicht kompatibel sind. Das ist im Oktober der Fall. Offen ist im Moment die \u00c4quivalenz der B\u00f6rse, da warten wir auf einen Entscheid der EU.
\nIm Bereich der Bildungspolitik hat der Bundesrat ein neues nationales Forschungsprogramm zum Thema digitale Transformation verabschiedet, das im Bereich der neuen Technologien das Wissen und das Know-how der Schweiz wieder f\u00f6rdern soll.
\nIn der Verkehrspolitik hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zum Ausbauschritt der Bahninfrastruktur 2035 verabschiedet, und Sie haben diesen bereits fr\u00f6hlich aufgestockt, wenn ich dem so sagen kann.
\nIn der Energiepolitik ist die zweite Etappe f\u00fcr den Sachplan geologische Tiefenlager erfolgt. In der dritten Etappe werden nun die drei noch verbliebenen Standorte gepr\u00fcft.
\nIn der Umweltpolitik wurde der Bericht Umwelt Schweiz 2018 verabschiedet.
\nDie zweite Leitlinie des Bundesrates heisst: \"Die Schweiz f\u00f6rdert den nationalen Zusammenhalt und leistet einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit.\"
\nIn der Medienpolitik hat Ihnen der Bundesrat in diesem Zusammenhang das Bundesgesetz \u00fcber elektronische Medien zugestellt, das im Moment in den Kommissionen etwas in den Seilen h\u00e4ngt; dies ist mein Eindruck, wenn ich die entsprechenden Protokolle lese. Sie werden dieses Jahr dar\u00fcber entscheiden.
\nIn der Familienpolitik haben wir Ihnen eine bescheidene Vorlage f\u00fcr h\u00f6here Steuerabz\u00fcge f\u00fcr Drittbetreuungskosten zugestellt, die im Moment beraten wird. Diese sollen es erm\u00f6glichen, dass auch Gutverdienende nicht allzu str\u00e4flich benachteiligt werden, wenn sie in den Arbeitsprozess zur\u00fcckkehren. Dieses Gesch\u00e4ft werden Sie sicher im Herbst weiterbearbeiten.
\nIn Sachen internationales Genf - das ist sozusagen die Visitenkarte der Schweiz gegen aussen - haben wir die Weiterf\u00fchrung der Unterst\u00fctzung der drei Genfer Zentren verabschiedet und stehen im \u00dcbrigen auch mit den entsprechenden Organisationen in einem engen Kontakt. Genf bleibt f\u00fcr die Schweiz eine wichtige Plattform, um sich international darzustellen und \u00fcber internationale Kontakte zu verf\u00fcgen.
\nIn der Entwicklungspolitik haben wir die Botschaft verabschiedet. Sie sieht vor, dass man sich fokussiert, auf L\u00e4nder konzentriert und dort auch die wirtschaftliche Entwicklung mitber\u00fccksichtigt und in den Vordergrund stellt. Das werden Sie demn\u00e4chst auch beraten k\u00f6nnen.
\nIn der Sportpolitik hat der Bundesrat 2018 die Botschaft zur Genehmigung des revidierten \u00dcbereinkommens des Europarates gegen Gewalt bei Sportveranstaltungen verabschiedet. Dieses \u00dcbereinkommen setzt vermehrt auf pr\u00e4ventive Massnahmen. Das Thema ist ja gerade in den letzten Monaten wieder aktuell geworden.
\nWir kommen zur dritten Leitlinie, die heisst: \"Die Schweiz sorgt f\u00fcr Sicherheit und agiert als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt.\"
\nIn der Sozialpolitik werden Sie demn\u00e4chst das letztes Jahr erarbeitete Paket AHV 21 zur Stabilisierung der AHV erhalten, als Erg\u00e4nzung zum Finanzierungsschritt mit der Steuerreform.
\nBei den Gesundheitskosten haben wir ein Programm zur D\u00e4mpfung der Kosten verabschiedet. Das sollte sich in den n\u00e4chsten Jahren d\u00e4mpfend auswirken.
\nIn der Migrationspolitik hat der Bundesrat 2018 ein Gesch\u00e4ft im Rahmen des Ausl\u00e4ndergesetzes verabschiedet. Die Vorlage soll die Durchsetzbarkeit des Verbots von Reisen in Heimat- und Herkunftsstaaten der Fl\u00fcchtlinge verbessern.
\nBei der Bek\u00e4mpfung der Kriminalit\u00e4t haben wir eine Botschaft zur Verst\u00e4rkung des strafrechtlichen Instrumentariums und der organisierten Kriminalit\u00e4t verabschiedet.
\nIn der Sicherheitspolitik werden Sie demn\u00e4chst die Botschaft zu einem Planungskredit zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge erhalten. Hier ist anzumerken, dass die Beschaffung dieser neuen Flugzeuge in der Finanzplanung bis 2030 eingereiht ist. Es braucht also keine zus\u00e4tzlichen Massnahmen, um diese entsprechend zu finanzieren.
\nIn Bezug auf Ruag, Finma, ETH sind einige Bemerkungen gefallen. Das sind die bundeseigenen Betriebe. Der Bundesrat f\u00fchrt demn\u00e4chst eine Klausur zur Governance dieser Betriebe durch. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass wir in der Bundesverwaltung rund 37[NB]000 Personen besch\u00e4ftigen; in den bundeseigenen Betrieben sind es \u00fcber 110[NB]000. Das Verh\u00e4ltnis betr\u00e4gt also in etwa eins zu drei. Nur schon aus dieser Zahl ergibt sich die Bedeutung dieser bundeseigenen Betriebe f\u00fcr den Bund. In Bezug auf die Ruag haben wir beschlossen, sie aufzuteilen. Sie erhalten die entsprechenden Vorschl\u00e4ge: einen Teil Ruag Unterhalt zugunsten der Armee und einen Teil Ruag internationales Gesch\u00e4ft, der dann auch an die B\u00f6rse gebracht werden kann.
\nIn Bezug auf die Finma und die Aufsichtst\u00e4tigkeit ist insgesamt der Finanzplatz Schweiz im Auge zu behalten. Die Voraussetzungen f\u00fcr den Finanzplatz haben sich in den letzten Jahren doch eher verschlechtert. Zum einen ist die Verdienst- und Ertragsm\u00f6glichkeit des Finanzplatzes durch die Negativzinsen gesunken. Die Ertragslage ist gedr\u00fcckt. Das ist eine etwas spezielle Situation f\u00fcr den Schweizer Finanzplatz im internationalen Umfeld. Dazu ist zu ber\u00fccksichtigen, dass der Schweizer Finanzplatz keinen Marktzutritt in die EU hat. Das sind erschwerende Elemente f\u00fcr den Marktplatz Schweiz. Das wird wohl einige Zeit so anhalten. Wir haben ein besonderes Augenmerk auf diesen Finanzplatz zu richten.
\nIn Bezug auf das Kernwaffenverbot haben Sie geh\u00f6rt, dass wir uns am 25. Juni noch einmal damit besch\u00e4ftigen und dabei versuchen werden, die Folgerungen aus den entsprechenden Analysen zu ziehen. Wir werden dabei entsprechend eine Gewichtung der Frage der Neutralit\u00e4t der Schweiz vornehmen.
\nIm Bereich E-Voting und E-Government sind wir in engem Kontakt mit den Kantonen und Gemeinden, um die Digitalisierung nicht nur innerhalb der Bundesverwaltung horizontal voranzutreiben, sondern auch vertikal mit den Gemeinden und den Kantonen. Hier haben wir eine unterschiedliche Entwicklung. Auf der einen Seite wird Digitalisierung gefordert. Man ist bereit, praktisch s\u00e4mtliche Daten freizugeben. Auf der anderen Seite traut man der Sache dann doch nicht so ganz. Zum E-Voting l\u00e4uft eine Initiative. Mit diesem Bereich des E-Governments werden wir uns in den n\u00e4chsten Jahren intensiv besch\u00e4ftigen: Was ist m\u00f6glich, welche Sicherheiten werden vorausgesetzt?
\nDas waren einige Bemerkungen. Ich m\u00f6chte mich am Schluss ganz herzlich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission bedanken, die sehr offen, sehr konstruktiv ist. Wir profitieren immer wieder von ihren Fragen und Hinweisen - herzlichen Dank also f\u00fcr eine Kommission, die sehr oft unterhalb des Radars arbeitet, das aber sehr intensiv und gut macht. Besten Dank!
\nEintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nBundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates f\u00fcr das Jahr 2018[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2018[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [PAGE 1142]
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Considerato che l'entrata in materia \u00e8 obligatoria, la votazione sul complesso non avr\u00e0 luogo. Le decisioni delle due Camere sono concordanti. Il decreto federale essendo stato accettato dal Consiglio nazionale e dal Cosiglio degli Stati \u00e8 cos\u00ec liquidato.
\nPour pr\u00e9senter le rapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2018, en particulier les th\u00e8mes de la sous-commission DFJP et Chancellerie, j'ai choisi d'aborder deux th\u00e8mes, \u00e0 savoir le vote \u00e9lectronique et la lutte contre le terrorisme, qui ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s lors de la s\u00e9ance de la Commission de gestion de notre conseil les 13 et 14 mai derniers. Le vote \u00e9lectronique s'inscrit dans l'objectif 3 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"La Suisse cr\u00e9e les conditions-cadres n\u00e9cessaires pour que la num\u00e9risation puisse contribuer \u00e0 garantir et \u00e0 accro\u00eetre la prosp\u00e9rit\u00e9\". Cet objectif a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 comme \"atteint en majeure partie\".
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9, le 19 d\u00e9cembre dernier, d'ouvrir la consultation sur la mise en exploitation du vote \u00e9lectronique comme troisi\u00e8me canal de vote. Une r\u00e9vision partielle de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur les droits politiques doit mettre fin \u00e0 l'actuelle phase d'essai et cr\u00e9er une base l\u00e9gale solide pour l'e-voting.
\nLe 13 mai 2019, la Commission de gestion s'est entretenue avec le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Monsieur Thurnherr a rappel\u00e9 que le canton de Gen\u00e8ve avait annonc\u00e9 qu'il cesserait l'exploitation de son syst\u00e8me de vote \u00e9lectronique d\u00e8s 2020, par manque de moyens financiers. A cette date, il ne restera donc qu'un prestataire d'e-voting, \u00e0 savoir la Poste, \u00e0 moins qu'un nouveau prestataire de vote \u00e9lectronique s'annonce d'ici l\u00e0, ce qui n'est pas impossible. Le chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration a balay\u00e9 l'exigence, formul\u00e9e \u00e0 plusieurs reprises, que l'Etat devienne lui-m\u00eame prestataire de vote \u00e9lectronique, en rappelant que l'Etat n'est pas informaticien, comme l'ont montr\u00e9 les mauvaises exp\u00e9riences faites dans le canton de Gen\u00e8ve.
\nEn f\u00e9vrier et mars derniers, la Poste a donc soumis son syst\u00e8me \u00e0 de larges tests, en mettant son code source \u00e0 disposition du public. Suite \u00e0 cela, 3200 personnes, dont 75 pour cent \u00e0 l'\u00e9tranger, ont tent\u00e9 de pirater le syst\u00e8me en s'y introduisant ou en le manipulant de mani\u00e8re invisible. Ces essais de piratage ont mis en \u00e9vidence deux failles majeures: l'une permet de modifier le vote sans laisser de trace, et l'autre de savoir qui a vot\u00e9. Le syst\u00e8me de vote \u00e9lectronique de la Poste a donc \u00e9t\u00e9 jug\u00e9 insuffisant par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui lui a demand\u00e9 de l'am\u00e9liorer pour remplir les exigences l\u00e9gales.
\nEn cons\u00e9quence, la Poste a repouss\u00e9 l'introduction du vote \u00e9lectronique pr\u00e9vu le 19 mai dans certains cantons. Elle a demand\u00e9 \u00e0 plusieurs acteurs cl\u00e9s d'examiner jusqu'\u00e0 fin mai ce qu'il faudrait changer ou r\u00e9parer dans le code source.
\nLe chancelier de la Conf\u00e9d\u00e9ration pr\u00e9voit de soumettre avant la fin juin ses propositions de mesures suppl\u00e9mentaires au Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Mais il critique d'ores et d\u00e9j\u00e0 la proposition de n'autoriser le vote \u00e9lectronique qu'aux Suisses de l'\u00e9tranger, car elle n'est pas coh\u00e9rente: soit le syst\u00e8me est s\u00fbr pour tout le monde, soit il ne l'est pas, mais il ne peut pas l'\u00eatre uniquement pour les Suisses de l'\u00e9tranger.
\nLa sous-commission comp\u00e9tente de la Commission de gestion va continuer le traitement de ce dossier et le suivre attentivement.
\nLe deuxi\u00e8me th\u00e8me concerne la lutte contre le terrorisme. La lutte contre le terrorisme constitue l'objectif 15 du Conseil f\u00e9d\u00e9ral: \"La Suisse pr\u00e9vient la violence, la criminalit\u00e9 et le terrorisme et lutte efficacement contre ces ph\u00e9nom\u00e8nes\". Il est, lui aussi, consid\u00e9r\u00e9 comme \"atteint en majeure partie\".
\nLe 14 septembre 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 un projet, accompagn\u00e9 d'un message, sur le renforcement des normes p\u00e9nales contre le terrorisme et le crime organis\u00e9, avec notamment une norme p\u00e9nale sanctionnant le recrutement, l'entra\u00eenement et les voyages \u00e0 des fins terroristes, ainsi que le financement de ces voyages.
\nLe 13 mai 2019, la Commission de gestion s'est entretenue avec la ministre responsable du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police. Madame Keller-Sutter a soulign\u00e9 qu'en 2018, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral avait publi\u00e9 trois messages en mati\u00e8re de lutte contre le terrorisme et que la menace terroriste reste accrue en Suisse comme dans toute l'Europe.
\nElle a expliqu\u00e9 la d\u00e9cision du Conseil f\u00e9d\u00e9ral de ne pas mener une politique de rapatriement active envers les ressortissants suisses adultes partis faire le djihad. L'argument prioritaire est la s\u00e9curit\u00e9 de la Suisse, qui, justement, en cas de rapatriement de ces personnes, se trouverait menac\u00e9e. D'ailleurs, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Keller-Sutter a rappel\u00e9 qu'aucun Etat europ\u00e9en ne rapatrie ses combattants adultes et qu'il n'existe pas de droit au rapatriement dans un tel cas.
\nLa situation est par contre diff\u00e9rente pour les mineurs, qui sont soumis \u00e0 la Convention relative aux droits de l'enfant et dont les cas font l'objet d'un examen individuel. Mais la question est compliqu\u00e9e, car concernant par exemple le conflit en Syrie, la Suisse devrait passer un accord avec le Kurdistan occidental alors qu'elle ne l'a pas reconnu. De plus, pour rapatrier un enfant, l'accord des parents est n\u00e9cessaire si l'on ne veut pas courir le risque d'\u00eatre accus\u00e9 de kidnapping. Le rapatriement des mineurs fait actuellement l'objet d'un examen au D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des affaires \u00e9trang\u00e8res et est \u00e9troitement discut\u00e9 avec les responsables de la Croix-Rouge.
\nJe tiens encore \u00e0 remercier l'ensemble du secr\u00e9tariat de la Commission de gestion pour son excellent travail et sa collaboration sans faille.
\nAls Subkommissionspr\u00e4sidentin berichte ich Ihnen \u00fcber einige Gesch\u00e4fte der Subkommission EDA/VBS. Eines der wichtigsten Gesch\u00e4fte in diesem und im n\u00e4chsten Jahr ist bestimmt Air 2030. Obwohl wir sonst immer zur\u00fcckschauen bei unseren Berichten, hat die Vorsteherin des VBS, Bundesr\u00e4tin Viola Amherd, dieses wichtige Gesch\u00e4ft auch in der GPK pr\u00e4sentiert. Air 2030 besteht aus den beiden Projekten \"Neues Kampfflugzeug\" und \"Bodengest\u00fctzte Luftverteidigung gr\u00f6sserer Reichweite\" (Bodluv). Die beiden Seiten, die technisch-kommerzielle Seite mit den Offerten, Erprobungen und Evaluationen und die politische Seite der Entscheidfindung mit dem Referendum, sind f\u00fcr den Kauf der Kampfflugzeuge sehr wichtig. Die Erprobung der Kampfflugzeuge war f\u00fcr Juni vorgesehen. Ein Anbieter - dies meine Anmerkung als Berichterstatterin - musste sich zur\u00fcckziehen, weil er den Anforderungen der Erprobung nicht gerecht wurde.
\nZum System Bodluv sind bisher zwei Offerten eingegangen, eine aus den USA und eine aus Frankreich. Israel hat auf eine Offerte verzichtet. Diese Systeme werden im Sp\u00e4tsommer getestet. Die Expertenberichte von Herrn Claude Nicollier, der sich f\u00fcr die Kampfjetbeschaffung ausgesprochen hat, von Herrn Kurt Gr\u00fcter, der Offsetgesch\u00e4fte von maximal 60 Prozent favorisiert, und ein zus\u00e4tzlicher Bericht \u00fcber die Sicherheitslage haben die Vorsteherin des VBS in ihrer Haltung zum Vorgehen bei der Beschaffung der beiden Systeme best\u00e4tigt, das heisst, dem Parlament einen Planungsbeschluss \u00fcber die Luftwaffe und eine separate Botschaft \u00fcber die Beschaffung von Bodluv \u00fcber das normale R\u00fcstungsbudget vorzulegen.
\nIm Weiteren berichte ich \u00fcber die Umsetzung der Cyberdefence im VBS: W\u00e4hrend langer Zeit begleitete die Verwaltung unsere Subkommission in Bezug auf die Cyberattacke auf die Ruag. Das VBS wurde in diesem Bereich sensibilisiert und erarbeitete darauf den Aktionsplan Cyberdefence. Das GS-VBS \u00fcbernimmt nun die strategische Umsetzung dieses Plans im VBS. Es gibt dazu verschiedene Teilprojekte. Als Pilotprojekt gibt es neu einen Lehrgang Cyberdefence, welcher im Sommer 2018 erfolgreich gestartet ist. Die ersten Unteroffiziere werden im Sommer 2019 ihre Ausbildung absolviert haben und Anfang 2020 die Pr\u00fcfung mit dem eidgen\u00f6ssischen Diplom zum Experten Cybersecurity abschliessen.
\nMit der Cyber\u00fcbung Locked Shields 2018-2019 konnten Fortschritte im Bereich der taktischen Abwehr von Cyberangriffen sowie der Zusammenarbeit mit VBS-externen Partnern auf strategischer Stufe erzielt werden. Die \u00dcbung Cyberpakt wird j\u00e4hrlich zusammen mit den Partnern aus dem EFD, dem EDA und dem EJPD durchgef\u00fchrt. Seit Anfang 2019 wird durch die Armasuisse das Projekt Cybercampus umgesetzt. Dort wird zusammen mit Hochschulen, der Industrie und den Betreibern kritischer Infrastrukturen die Schaffung einer Antizipationsplattform, der Aufbau eines technischen Kompetenznetzwerkes, die Erh\u00f6hung der technischen Interoperabilit\u00e4t zwischen den Partnern und das Management der n\u00f6tigen Talente als Ziel verfolgt.
\nBeim letzten Gesch\u00e4ft m\u00f6chte ich mich noch kurz auf das EDA beziehen. Der Kernwaffenverbotsvertrag war bei der Berichterstattung des Vorstehers, Bundesrat Ignazio Cassis, ein Thema. Er f\u00fchrte uns dazu aus, dass beim interdepartementalen Expertenbericht die Nachteile eines Beitritts \u00fcberwiegen. Der Bundesrat hat darum, entgegen dem Parlament, das eine Motion Sommaruga Carlo angenommen hat, beschlossen, den Vertrag vorerst nicht zu unterzeichnen, sondern an den Staatenkonferenzen als Beobachterin teilzunehmen, immer mit dem Bezug auf die Neutralit\u00e4t der Schweiz.
\nDer Bundesrat hat vorgesehen, diesen Vertrag 2025 neu zu beurteilen. In der Zwischenzeit und wohl nicht zuletzt unter Druck des Parlamentes hat der Bundesrat dies nochmals [PAGE 1140] angeschaut und will 2020 eine erneute Standortbestimmung vornehmen. Die GPK wird dies kritisch begleiten.
\nAls Pr\u00e4sidentin der Subkommission EDA/VBS bedanke ich mich an dieser Stelle bei den beiden Departementen f\u00fcr die immer sehr gute Zusammenarbeit und daf\u00fcr, dass wir kritische Fragen nicht nur stellen konnten, sondern auf sie auch Antworten erhielten.
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