La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Facciamo un dibattito generale congiunto sui due oggetti.
\nDer Bundeshaushalt schliesst das Jahr 2018 mit einem hohen ordentlichen \u00dcberschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 0,3 Milliarden. Wie im Vorjahr ist das Ergebnis von h\u00f6heren Einnahmen und tieferen Ausgaben gepr\u00e4gt. Vor allem die Verrechnungssteuer und die direkte Bundessteuer verzeichneten h\u00f6here Einnahmen. Der finanzpolitische Rahmen f\u00fcr den n\u00e4chsten Budgetprozess musste wie gewohnt festgelegt werden. Die Aussichten f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 haben sich aufgrund der guten Einnahmenentwicklung weiter verbessert, sodass im Jahr 2020 selbst aus Sicht des Bundesrates keinerlei Sparmassnahmen n\u00f6tig sein werden.
\nIhre Finanzkommission hat die Staatsrechnung 2018, die Weisungen f\u00fcr den Voranschlag 2020 mit integriertem Aufgaben- und Finanzplan 2020-2022 sowie den Nachtrag I zum Voranschlag 2019 in einer allgemeinen Aussprache an ihrer Sitzung vom 1./2. April 2019 erstmals diskutiert.
\nIn den vier Subkommissionen Ihrer Finanzkommission wurden mit den Direktorinnen und Direktoren sowie anderen Fachpersonen der einzelnen Bundes\u00e4mter die Ergebnisse wie auch die Nachtragskredite unter Ber\u00fccksichtigung der jeweiligen Zusatzberichte detailliert diskutiert und offene Fragen gekl\u00e4rt. Eine zweiteilige Beratung in den Subkommissionen erm\u00f6glicht es, dass zus\u00e4tzliche Abkl\u00e4rungen in bestellten Zusatzberichten er\u00f6rtert und gew\u00fcrdigt werden und die betroffenen \u00c4mter zu einer zweiten Sitzung eingeladen werden k\u00f6nnen.
\nAn der Sitzung vom 20./21. Mai 2019 hat Ihre Finanzkommission die vorliegende Staatsrechnung 2018 und den Nachtrag[NB]I des Voranschlages 2019 abschliessend beraten.
\nDie Ergebnisse der bundeseigenen beziehungsweise bundesnahen Betriebe SBB, Ruag, Skyguide, Post und Swisscom werden gemeinsam mit der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission unter Einbezug der betroffenen Fachkommissionen mit den jeweiligen Vertretungen des Bundesrates, der betroffenen Verwaltungsr\u00e4te und den CEO besprochen. Dies erw\u00e4hne ich, da durch diese Betriebe verschiedene Staatsaufgaben als Service public nach Vereinbarungen mit dem Bund wahrgenommen werden und die finanzielle Situation des Bundes teilweise durch Ergebnisse, Abgabe von Gewinnen, Bedarf an Beitr\u00e4gen und Tragen der Risiken beeinflusst wird. Mit den Beschl\u00fcssen zu Unterhalt und Ausbau der Infrastrukturen von Schiene und Strasse, aber auch durch die Diskussion \u00fcber die Postauto-Aff\u00e4re ist uns allen in diesem Saal dieser Zusammenhang mit Sicherheit \u00e4usserst pr\u00e4sent.
\nKonkret noch zu den Zahlen: Im Jahr 2018 standen ordentliche Einnahmen von 73,712 Milliarden Franken ordentlichen Ausgaben von 70,574 Milliarden gegen\u00fcber. 2018 war ein \u00dcberschuss von 295 Millionen Franken budgetiert. Die Einnahmen schlossen 2018 um 2,2 Milliarden Franken besser ab als budgetiert. Hohe Einnahmen wurden erneut bei der Verrechnungssteuer verzeichnet - plus 1,6 Milliarden Franken -, obwohl diese bereits erh\u00f6ht budgetiert worden sind. Die R\u00fcckerstattungen blieben erneut unter den Erwartungen, weshalb die R\u00fcckstellung f\u00fcr zuk\u00fcnftige R\u00fcckforderungen erh\u00f6ht wurde.
\nDie direkte Bundessteuer schloss um 0,9 Milliarden Franken besser ab als budgetiert, was vor allem auf die h\u00f6heren Einnahmen aus der Gewinnsteuer von Unternehmen zur\u00fcckzuf\u00fchren war. Die Mehrwertsteuer und die Stempelabgaben blieben mit minus 0,1 Milliarden Franken beziehungsweise minus 0,2 Milliarden Franken unter Budget.
\nDie Ausgaben waren gesamthaft um 0,5 Milliarden Franken tiefer als budgetiert; insbesondere Sicherheit und soziale Wohlfahrt trugen zu diesen Minderkosten bei. Als ausserordentliche Einnahme von 90 Millionen Franken konnte die R\u00fcckzahlung der Postauto AG verbucht werden. Die Bruttoverschuldung liegt erstmals seit 1997 wieder unter 100 Milliarden Franken.
\nDie Schweizer Wirtschaft ist im vergangenen Jahr um 2,5 Prozent gewachsen. Eine hohe Auslandnachfrage und eine solide Investitionst\u00e4tigkeit trugen wesentlich zur guten Wirtschaftsentwicklung bei. Der Konsum entwickelte sich hingegen unterdurchschnittlich. Die Inflationsrate belief sich auf 0,9 Prozent und ist damit das zweite Jahr in Folge wieder im positiven Bereich. Die Arbeitslosenquote sank auf 2,6 Prozent. Die gute Wirtschaftslage wirkte sich positiv auf den Bundeshaushalt aus.
\nDie gute Konjunktur hat auch Auswirkungen auf die Schuldenbremse. Auch in diesem Jahr zeigte dieses Instrument allerdings faktisch keinerlei Wirkung. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zul\u00e4ssigen Defizit von 143 Millionen gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch \u00fcber ihrem Potenzial, sodass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen \u00dcberschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wurden bei Budget und Rechnung deutlich \u00fcbertroffen. Der konjunkturbereinigte oder strukturelle \u00dcberschuss bel\u00e4uft sich auf 2,6 Milliarden. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden auf 99,4 Milliarden reduziert werden; dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes.
\nDie Erfolgsrechnung schliesst mit einem Ertrags\u00fcberschuss von 5,7 Milliarden Franken ab. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 0,9 Milliarden. Zum guten Ergebnis tragen haupts\u00e4chlich das operative Ergebnis, plus 3,2 Milliarden, und das Ergebnis aus Beteiligungen, plus 1,6 Milliarden, bei. Die Differenz zur Finanzierungsrechnung stammt mehrheitlich aus Buchgewinnen bei den Beteiligungen. Die Investitionsrechnung schliesst mit einem Saldo von minus 9,7 Milliarden Franken ab. H\u00f6here Ausgaben f\u00fcr die Strasseninfrastruktur sowie f\u00fcr die F\u00f6rderung von erneuerbaren Energien lassen die Investitionsausgaben des Bundes auf 10,9 Milliarden ansteigen. [PAGE 1143] Erw\u00e4hnenswert sind dabei die erstmaligen Einlagen in den Netzzuschlagsfonds zur F\u00f6rderung erneuerbarer Energien, rund 1,3 Milliarden, und in den Nationalstrassen- und Agglomerationsverkehrsfonds, rund 1,1 Milliarden.
\nDie Subkommissionen stellten bei ihren Beratungen keinerlei Probleme fest, die ein Aktivwerden n\u00f6tig machen.
\nIn den Beratungen Ihrer Finanzkommission wurde grossmehrheitlich das Ergebnis mit \u00dcberschuss mit Beruhigung oder gar Freude zur Kenntnis genommen.
\nZu differenzierten, teils kontroversen Diskussionen f\u00fchrten insbesondere folgende Themen: Berechenbarkeit der Verrechnungssteuer - \u00dcberraschungen bei der Verrechnungssteuer soll es gem\u00e4ss Bundesrat Maurer in diesem Ausmass k\u00fcnftig nicht mehr geben; Sch\u00e4tzungsmethode der Asylsuchenden; Entwicklung der Schuldenquote in Relation zu Investitionsvorhaben; Notwendigkeit fr\u00fcherer Spar\u00fcbungen; Budgetierungsm\u00f6glichkeiten ausserordentlicher Einnahmen; M\u00f6glichkeiten zur weiteren Verbesserung der Budgetgenauigkeit, da in den vergangenen Jahren faktisch Abweichungen, konkret \u00dcbersch\u00fcsse, in Milliardenh\u00f6he realisiert wurden.
\nIn Aus\u00fcbung der Finanzoberaufsicht \u00fcber die Informatikprojekte des Bundes hatten sich die Subkommissionen die F\u00fchrung der Informations- und Kommunikationstechnik (IKT) der Generalsekretariate der Departemente sowie die IKT-Governance je eines Amtes pro Departement vorstellen lassen. Die Subkommissionen kamen zum Schluss, dass sich die IKT-F\u00fchrung der Departemente in den letzten Jahren verbessert hat. Ihre Finanzkommission stellt erfreut fest, dass das IKT-Schl\u00fcsselprojekt Fiscal-IT, die Fachanwendung der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, nach l\u00e4ngeren schwierigen Phasen zufriedenstellend zum Abschluss gebracht werden konnte.
\nDie f\u00fcr das Departement f\u00fcr Wirtschaft, Bildung und Forschung zust\u00e4ndige Subkommission hatte sich zudem mit der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung im WBF auseinandergesetzt. Das WBF ist f\u00fcr 83 Subventionskredite im Umfang von insgesamt knapp 12 Milliarden Franken zust\u00e4ndig. Die Subkommission stellte keinen Handlungsbedarf f\u00fcr die Finanzkommission fest.
\nIhre Finanzkommission beantragt dem Nationalrat mit 24 Stimmen einstimmig die Genehmigung der drei Bundesbeschl\u00fcsse zur Staatsrechnung 2018.
\nZu keinen Diskussionen f\u00fchrten auch die neun Nachtragskredite in der H\u00f6he von 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019. Auch hier beantragt Ihre Finanzkommission einstimmig mit 24 Stimmen Zustimmung zu den zwei Bundesbeschl\u00fcssen.
\nAn dieser Stelle m\u00f6chte ich auch den Mitarbeitenden der Verwaltung f\u00fcr dieses Engagement in einem nicht einfachen Umfeld ganz herzlich danken. Sie sind Kritik ausgesetzt und erbringen eine hervorragende Leistung im Interesse der \u00d6ffentlichkeit - auch im Dienste von uns allen. Besten Dank an dieser Stelle!
\nBevor ich auf die Rechnung zu sprechen komme, m\u00f6chte ich dem Personal der Bundesverwaltung im Namen der SP-Fraktion unseren grossen Dank f\u00fcr sein grosses Engagement aussprechen.
\nDie Schuldenbremse sowie das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 haben in der Vergangenheit zu Budgetk\u00fcrzungen gef\u00fchrt. Im Nachhinein sehen wir einmal mehr, dass diese K\u00fcrzungen angesichts des erzielten immensen \u00dcberschusses von fast 3 Milliarden Franken - statt budgetierten 300 Millionen Franken - nicht notwendig gewesen w\u00e4ren.
\nDie Spar\u00fcbungen haben Auswirkungen auf das Bundespersonal. Es ist nebst dem Spardruck auch einem immer h\u00f6heren Leistungsdruck ausgesetzt. In der Vergangenheit verlangten zudem parlamentarische Vorst\u00f6sse Personalplafonds, Stellenabbau oder K\u00fcrzungen der Ressourcen.
\nDas Bundespersonal arbeitet gut und motiviert. Wenn wir das gute Niveau beibehalten wollen, m\u00fcssen wir zu unserem Personal Sorge tragen, wie es jedes private Unternehmen auch tut. Wir sind daher gut beraten, den Dauerdruck zur\u00fcckzunehmen, die Teuerung auszugleichen und bei der Lohnentwicklung des Bundes mittels einer Lohnerh\u00f6hung einen Ausgleich zur Privatwirtschaft ins Auge zu fassen.
\nEn ce qui concerne l'exc\u00e9dent, il est opportun de se demander \u00e0 nouveau si une r\u00e9forme du frein \u00e0 l'endettement devrait avoir lieu. Son institution a d\u00e9j\u00e0 engendr\u00e9 une nette r\u00e9duction de la dette de la Conf\u00e9d\u00e9ration. A notre avis, cela suffit.
\nQue l'on me comprenne bien, il faut une certaine discipline par rapport \u00e0 nos d\u00e9penses. Mis \u00e0 part le souci d'avoir une administration efficace, le Parlement a \u00e9galement le devoir de r\u00e9pondre aux besoins de la population et de garantir son bien-\u00eatre.
\nDans ce contexte, je rappelle la r\u00e9ponse du Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 la question de notre coll\u00e8gue Mattea Meyer de mardi dernier.
\nSie hat sich nach einem \"Wellbeing\"-Budget nach neuseel\u00e4ndischem Vorbild erkundigt. Der Bundesrat hat geantwortet, dass er seit dem Finanzleitbild von 1999 die finanzpolitischen Ziele und Grunds\u00e4tze nicht nur auf Wachstum, sondern auch auf soziale Gerechtigkeit und Stabilit\u00e4t ausgerichtet habe und dass zum Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung nicht nur die F\u00f6rderung der wirtschaftlichen Wettbewerbsf\u00e4higkeit des Landes beitrage, sondern auch die F\u00f6rderung von Chancengleichheit, Integration, Umweltschutz und Digitalisierung. [PAGE 1145]
\nIch erlebte den Budgetprozess in dieser Legislatur allerdings eher anders, da wir ja immer wieder gegen K\u00fcrzungen gek\u00e4mpft und wegen der n\u00f6tigen Einhaltung der Schuldenbremse \u00fcber Einsparungen bei Infrastrukturen, Bildung oder Sozialaufgaben diskutiert haben. Stattdessen k\u00f6nnten wir uns f\u00fcr die n\u00e4chsten Budgetdiskussionen einmal die Frage stellen, wie wir zum Wohlbefinden der Bev\u00f6lkerung beitragen k\u00f6nnen.
\nSchliesslich nehme ich zum Nachtrag I zum Voranschlag 2019 Stellung: Die SP-Fraktion wird diesen Nachtragskrediten zustimmen. Ich begr\u00fcsse namentlich den Nachtragskredit von \u00fcber 58 Millionen Franken im Zusammenhang mit der Wiedergutmachung f\u00fcr die Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen.
\nLe rapporteur de langue fran\u00e7aise, Monsieur Grin, a d\u00e9j\u00e0 mentionn\u00e9 ce cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire.
\nMit dem Vorverschieben dieses Kredites von 2020/21 in das Jahr 2019 kann die Behandlung der Gesuche f\u00fcr die Solidarit\u00e4tsbeitr\u00e4ge beschleunigt werden. Die betroffenen Personen d\u00fcrfen so damit rechnen, den Entscheid \u00fcber ihr Gesuch und, wenn er positiv ausf\u00e4llt, vielleicht sogar die Auszahlung schon in diesem Jahr zu erhalten. Im Namen der Betroffenen, mit denen ich in regelm\u00e4ssigem Kontakt stehe, danke ich dem Bundesrat f\u00fcr die Beschleunigung dieser Angelegenheit.
\nLors de sa s\u00e9ance des 20 et 21 mai derniers, la Commission des finances a \u00e9tudi\u00e9 le compte d'Etat 2018 et le suppl\u00e9ment I au budget 2019 en se basant sur les propositions de ses sous-commissions et sur les explications d\u00e9taill\u00e9es de Monsieur Ueli Maurer, pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nL'exercice comptable 2018 de la Conf\u00e9d\u00e9ration, comme cela vous a d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 dit, se solde par un exc\u00e9dent ordinaire se chiffrant \u00e0 2,9 milliards de francs, alors qu'un exc\u00e9dent de 300 millions de francs avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu au budget. Ce r\u00e9sultat est d\u00fb \u00e0 l'\u00e9volution favorable des recettes et \u00e0 la discipline stricte dont il a \u00e9t\u00e9 fait preuve en mati\u00e8re de d\u00e9penses.
\nLa croissance des recettes issues de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 se mat\u00e9rialisent par l'encaissement d'un montant sup\u00e9rieur de 1,9 milliard de francs. Par rapport au budget, comme pour l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente, les demandes de remboursement de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 sont rest\u00e9es inf\u00e9rieures aux attentes. C'est pourquoi la provision constitu\u00e9e pour honorer de futurs remboursements a \u00e9t\u00e9 augment\u00e9e de 0,6 milliard de francs, ce qui a, comme l'ann\u00e9e derni\u00e8re, suscit\u00e9 une remarque du Contr\u00f4le f\u00e9d\u00e9ral des finances sur la l\u00e9gitimit\u00e9 de cette r\u00e9serve. Les recettes issues de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct ont augment\u00e9 d'environ 900 millions de francs, ce qui a aussi contribu\u00e9 \u00e0 ce bon r\u00e9sultat.
\nL'\u00e9conomie suisse a connu une croissance de 2,5 pour cent en 2018. La croissance de la consommation, en revanche, est rest\u00e9e inf\u00e9rieure \u00e0 la moyenne. S'\u00e9levant \u00e0 0,9 pour cent, le taux d'inflation s'est av\u00e9r\u00e9 positif pour la deuxi\u00e8me ann\u00e9e cons\u00e9cutive. Le ch\u00f4mage, pour sa part, a \u00e9t\u00e9 ramen\u00e9 \u00e0 un taux de 2,6 pour cent. La situation \u00e9conomique favorable s'est r\u00e9percut\u00e9e positivement sur les finances f\u00e9d\u00e9rales ainsi que sur le r\u00e9sultat final.
\nLes d\u00e9penses ont \u00e9t\u00e9 plus faibles que ce qui \u00e9tait pr\u00e9vu au budget pour un montant de 0,5 milliard de francs - moins 0,6 pour cent -, solde qui est inf\u00e9rieur \u00e0 la moyenne de ces dix derni\u00e8res ann\u00e9es - moins 1,8 pour cent.
\nLes d\u00e9penses consacr\u00e9es \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 - moins 300 millions de francs - et \u00e0 la pr\u00e9voyance sociale - moins 400 millions -, notamment, ont diminu\u00e9 par rapport aux pr\u00e9visions du budget. Les groupes de t\u00e2ches ayant enregistr\u00e9 des d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires sont principalement ceux dont les recettes affect\u00e9es ont \u00e9t\u00e9 plus \u00e9lev\u00e9es que ce qui avait \u00e9t\u00e9 pr\u00e9vu au budget. Les recettes extraordinaires obtenues r\u00e9sultent du remboursement par Car postal SA des indemnit\u00e9s per\u00e7ues en trop, soit un montant de 90 millions de francs. La conjoncture favorable s'est r\u00e9percut\u00e9e sur les exigences du frein \u00e0 l'endettement.
\nLe budget 2018 \u00e9tait fond\u00e9 sur un d\u00e9ficit conjoncturel autoris\u00e9 de 143 millions de francs. La capacit\u00e9 de production de l'\u00e9conomie ayant toutefois d\u00e9pass\u00e9 son potentiel, le frein \u00e0 l'endettement exige, pour le compte d'Etat 2018, un exc\u00e9dent conjoncturel de 368 millions de francs. Or cette exigence est nettement d\u00e9pass\u00e9e. Corrig\u00e9 des effets de la conjoncture, l'exc\u00e9dent structurel atteint ainsi un montant de 2,6 milliards de francs.
\nEn 2018, la dette brute a \u00e9t\u00e9 r\u00e9duite de 5,8 milliards de francs pour s'\u00e9tablir \u00e0 99,4 milliards de francs, montant qui correspond \u00e0 14,4 pour cent du produit int\u00e9rieur brut. La dette brute a ainsi \u00e9t\u00e9, pour la premi\u00e8re fois depuis 1997, ramen\u00e9e en dessous de la barre des 100 milliards de francs.
\nLe compte de r\u00e9sultats se solde par un exc\u00e9dent de revenus de 5,7 milliards de francs. Le budget pr\u00e9voyait pour ce compte un exc\u00e9dent de 0,9 milliard de francs. Cette am\u00e9lioration est essentiellement due au r\u00e9sultat op\u00e9rationnel - plus 3,2 milliards de francs - et au r\u00e9sultat des participations - plus 1,6 milliard de francs. L'\u00e9cart par rapport au compte de financement provient principalement des gains comptables obtenus sur les participations. Le compte des investissements affiche un solde de moins 9,7 milliards de francs.
\nLes d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires consacr\u00e9es \u00e0 l'infrastructure routi\u00e8re et \u00e0 la promotion des \u00e9nergies renouvelables ont engendr\u00e9 une hausse des d\u00e9penses d'investissement de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui ont atteint 10,9 milliards de francs. Cette hausse est imputable, en particulier, aux premiers apports vers\u00e9s au fonds aliment\u00e9 par le suppl\u00e9ment sur les co\u00fbts de transport d'\u00e9lectricit\u00e9 pour promouvoir les \u00e9nergies renouvelables, soit environ 1,3 milliard de francs, et au fonds pour les routes nationales et le trafic d'agglom\u00e9ration, soit un montant d'environ 1,1 milliard de francs.
\nVoil\u00e0, rapidement r\u00e9sum\u00e9, le compte d'Etat 2018 de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nMes coll\u00e8gues de la Commission des finances vous parleront plus sp\u00e9cifiquement des diff\u00e9rents d\u00e9partements relatifs \u00e0 leur sous-commission.
\nPar cons\u00e9quent, la Commission des finances vous propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9 des 24 membres pr\u00e9sents, d'approuver les trois arr\u00eat\u00e9s f\u00e9d\u00e9raux concernant le compte d'Etat 2018.
\nConcernant le suppl\u00e9ment I au budget 2019, une majeure partie du suppl\u00e9ment sollicit\u00e9, soit 58,5 millions de francs, est requise pour le financement de la r\u00e9paration pour les victimes de mesures de coercition \u00e0 des fins d'assistance. Elle doit permettre d'acc\u00e9l\u00e9rer le traitement des demandes d\u00e9pos\u00e9es aupr\u00e8s de l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. Il sera ainsi possible de relever notablement, en 2019, le montant des versements au titre du financement de la r\u00e9paration. Consid\u00e9r\u00e9e sur plusieurs ann\u00e9es, cette hausse entra\u00eenera toutefois non pas une [PAGE 1144] augmentation des d\u00e9penses, mais uniquement une anticipation des versements inscrits au plan financier 2020/21.
\nUn autre cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire important est requis pour couvrir l'augmentation des d\u00e9penses en personnel dans le domaine de la cyberd\u00e9fense, soit 11,5 millions de francs pour le Secr\u00e9tariat g\u00e9n\u00e9ral du DDPS. Cette hausse de moyens devra profiter \u00e0 plusieurs unit\u00e9s administratives du DDPS, Armasuisse et le Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration en particulier. Le cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire sollicit\u00e9 sera enti\u00e8rement compens\u00e9 au sein du domaine de la d\u00e9fense, dans le cadre de l'enveloppe budg\u00e9taire des charges de fonctionnement relatives au personnel.
\nUn autre suppl\u00e9ment est sollicit\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de l'agriculture pour les aides \u00e0 la production v\u00e9g\u00e9tale. La contribution \u00e0 la culture de betteraves sucri\u00e8res a \u00e9t\u00e9 relev\u00e9e au d\u00e9but de 2019. Il en r\u00e9sulte une hausse des besoins financiers; c'est pourquoi un cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 4,2 millions de francs est demand\u00e9 \u00e0 cet effet.
\nLes cr\u00e9dits suppl\u00e9mentaires sollicit\u00e9s par la voie du premier suppl\u00e9ment au budget 2019 totalisent 75,4 millions de francs. Compte tenu des compensations qui seront effectu\u00e9es pour un montant de 12,3 millions de francs, les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires effectives s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 63,1 millions de francs, ce qui correspond \u00e0 0,09 pour cent des d\u00e9penses autoris\u00e9es au budget 2019.
\nLa Commission des finances vous propose, \u00e9galement \u00e0 l'unanimit\u00e9, d'accepter ce suppl\u00e9ment I tel que cela est propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nIn der Tat haben wir einen erfreulichen Abschluss. Eigentlich k\u00f6nnte man es hier sehr kurz machen. Das Resultat mit 3 Milliarden Franken \u00dcberschuss ist \u00e4usserst erfreulich, vor allem, wenn man sieht, dass nur 300 Millionen Franken \u00dcberschuss budgetiert worden waren. Trotzdem, denke ich, lohnt es sich, sich kurz einige Zahlen anzuschauen.
\nBei den Einnahmen waren 2,2 Milliarden Franken mehr zu verzeichnen, die einerseits von den direkten Bundessteuern kommen, aber andererseits auch von den Verrechnungssteuern. Sicherlich auch erfreulich sind die Minderausgaben von 500 Millionen Franken. Das f\u00fchrt dann eben zu diesem \u00dcberschuss von 2,9 Milliarden Franken. Hinzu kommen noch 100 Millionen Franken aus einer R\u00fcckzahlung der SBB.
\nBei den Einnahmen ist interessant festzustellen, woher eigentlich dieses riesige Einnahmenwachstum in den letzten Jahren kommt. Es betrifft ja nicht nur das letzte Jahr. Der allergr\u00f6sste Teil dieses Einnahmenwachstums kommt von den Unternehmungen, den Firmen in diesem Land. Insofern ist es interessant und auch hier sehr wichtig, dass man bei den politischen Entscheidungen immer wieder schaut, dass eben zu den Firmen in diesem Land Sorge getragen wird.
\nAlles in allem k\u00f6nnte man also sagen: Alles perfekt! Herzliche Gratulation, Herr Bundespr\u00e4sident! Lassen Sie uns so weiterarbeiten und zum n\u00e4chsten Gesch\u00e4ft gehen! Nein, nicht ganz. Ich m\u00f6chte, weil es eben nur eine Vergangenheitsbetrachtung ist, noch kurz einen Blick in die Zukunft werfen. Ohne Pessimist zu sein, zeichnen sich hier trotzdem einige graue Wolken am Horizont ab, welche k\u00fcnftige Resultate beeinflussen k\u00f6nnten. Stichworte wie die Abschaffung der Heiratsstrafe, eine neu geplante \u00dcbergangsrente f\u00fcr Ausgesteuerte ab 58, die bevorstehende Altersreform, insgesamt wachsende Ausgaben im Sozialbereich, die Abschaffung der Industriez\u00f6lle usw., das alles wird den Staatshaushalt belasten. Vor allem - und das sp\u00fcren wir bereits, wie wir das von den Vorrednern und den Kommissionssprechern geh\u00f6rt haben - hatten wir letztes Jahr ein Wirtschaftswachstum von \u00fcber 2,5 Prozent. F\u00fcr dieses Jahr sagen die Konjunkturforscher ein Wirtschaftswachstum von 1,5 Prozent voraus, und das d\u00fcrfte vermutlich eher zu optimistisch sein. Genau dort werden wir dann die Folgen in Form von sinkenden Einnahmen sp\u00fcren. Das wird sich auf die Bundessteuer, die Mehrwertsteuer und die Verrechnungssteuern auswirken. Insofern m\u00f6chte ich hier auch den Warnfinger erheben, obwohl ich weiss, dass Warnende in guten Zeiten oft einsame Rufer in der W\u00fcste sind. Trotzdem: Werden wir nicht \u00fcberm\u00fctig, \u00fcberborden wir nicht, und bleiben wir weiterhin sparsam mit den Mitteln, die uns die Steuerzahler geben.
\nIch danke, und wir werden dem Abschluss so zustimmen.
\nEin Gesch\u00e4ft, das v\u00f6llig unbestritten ist, das von der vorberatenden Kommission einstimmig zur Genehmigung empfohlen wird, das einen R\u00fcckblick darstellt, bei dem wir eigentlich nichts mehr \u00e4ndern k\u00f6nnen, kann man sicher als langweiliges Gesch\u00e4ft bezeichnen. Aber es ist ein gutes Gesch\u00e4ft. Wenn wir das Rechnungsergebnis betrachten, sind selbstverst\u00e4ndlich auch wir von der BDP erfreut, dass es schon wieder gelungen ist, einen so sch\u00f6nen \u00dcberschuss zu erwirtschaften.
\nDie Rechnung ist ein R\u00fcckblick. In neun der letzten zehn Abschl\u00fcsse war das Rechnungsergebnis des Bundes immer in Milliardenh\u00f6he im \u00dcberschuss. Das heisst f\u00fcr uns: Es ist erfreulich und best\u00e4tigt die stabile Finanzpolitik des Bundes. Aber der Wermutstropfen ist nat\u00fcrlich, dass wir diese \u00dcbersch\u00fcsse nicht erarbeiten, weil wir hier so gute Finanzpolitik machen, sondern weil es fast in jedem Jahr Mehreinnahmen gegeben hat. Dies gilt es zu beachten.
\nErfreulich ist ebenfalls der Blick auf die Schuldensituation. Auch wenn die Zahl von 99 Milliarden Franken erschreckend erscheint, so ist sie im Verh\u00e4ltnis zur Wirtschaftsleistung zu sehen. Die 14 Prozent Schuldenquote sind im internationalen Vergleich sehr tief.
\nIch werde Sie w\u00e4hrend der letzten Sekunden meiner Redezeit nicht mehr mit Zahlen langweilen, Sie werden das alles noch mehrere Male h\u00f6ren oder k\u00f6nnen es in den Unterlagen nachlesen.
\nDie BDP-Fraktion wird allen Bundesbeschl\u00fcssen und dem Nachtrag I zum Voranschlag f\u00fcr 2019 einstimmig zustimmen.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zum Eidgen\u00f6ssischen Justiz- und Polizeidepartement und bedanke mich zun\u00e4chst im Namen der Fraktion f\u00fcr die gute Arbeit im Jahre 2018.
\nIch beschr\u00e4nke mich auf die beiden Gesch\u00e4ftsfelder E-Government und Asylbereich und auf den Nachtragskredit zum Voranschlag 2019.
\nIch beginne mit dem E-Government. Auch in der Kundenbeziehung wird die IT f\u00fcr einzelne \u00c4mter des EJPD laufend wichtiger. Die Zahlen sind teilweise eindr\u00fccklich: So wurden 2018 rund 600[NB]000 Strafregisterausz\u00fcge ausgedruckt und zugestellt. Die Bestellungen laufen meistens \u00fcber die Postschalter in der gesamten Schweiz. 1,7 Millionen Betreibungen wurden elektronisch begleitet, und im Schengen-Informationssystem erfolgen t\u00e4glich - man h\u00f6re - 300[NB]000 Abfragen, die im letzten Jahr zu 17 500 Fahndungstreffern f\u00fchrten. Ich erw\u00e4hne dies, weil es in den n\u00e4chsten Jahren darum gehen wird, die entsprechenden IT-Systeme im Interesse der Kunden laufend zu verbessern. Nachholbedarf besteht insbesondere noch in Bezug auf ein schweizweites elektronisches Handelsregister.
\nZum Asylbereich: Der markante R\u00fcckgang auf 15[NB]000 Asylgesuche im letzten Jahr f\u00fchrte zu Kreditresten. F\u00fcr das Budget 2020 soll versucht werden, die Formel f\u00fcr die Folgekosten fr\u00fcherer Asylgesuche zu verbessern.
\nRespekt verdient die Arbeit des Staatssekretariats f\u00fcr Migration im Hinblick auf den Vollzug des beschleunigten Asylverfahrens mit v\u00f6llig neuer Aufgabenteilung zwischen Bund und Kantonen. 450 Mitarbeitende des SEM sind in neuen Organisationseinheiten t\u00e4tig. Als Pr\u00e4sident der Subkommission 4 konnte ich mir, zusammen mit den Mitgliedern, vor Ort pers\u00f6nlich ein Bild \u00fcber die neuen Abl\u00e4ufe in einem Bundesasylzentrum machen.
\nZum Schluss ein kurzer Hinweis auf den Nachtragskredit zum Budget 2019: Die SVP-Fraktion unterst\u00fctzt den vom Bundesamt f\u00fcr Justiz angemeldeten Nachtragskredit von 68,5 Millionen Franken f\u00fcr die Wiedergutmachung an Opfer von f\u00fcrsorgerischen Zwangsmassnahmen. Es geht \u00fcber das Ganze nicht um zus\u00e4tzliches Geld, sondern bloss um das Vorziehen von Ausgaben, die erst sp\u00e4ter vorgesehen waren. Bis zum Ablauf der Einreichungsfrist sind 9018 Gesuche eingegangen. Diese sollen nun beschleunigt behandelt werden; das scheint uns richtig und fair.
\nWenn wir die Rechnung noch einmal kurz zusammenfassen, so hat der Bund letztes Jahr 73[NB]000 Millionen Franken eingenommen und 70[NB]000 Millionen Franken ausgegeben. Daraus resultierte ein \u00dcberschuss von 3000 Millionen Franken. Etwas weniger dramatisch t\u00f6nen die Zahlen, wenn Sie Milliarden daraus machen - dann sind es 73 Milliarden an Einnahmen, 70 Milliarden an Ausgaben, w\u00e4hrend der \u00dcberschuss sich auf 3 Milliarden bel\u00e4uft. Damit sind die Schulden des Bundes erstmals wieder unter 100 Milliarden Franken oder unter 100[NB]000 Millionen Franken gesunken. Das sind 14 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Wir geh\u00f6ren damit europ\u00e4isch zur Spitze. Das ist so weit in Ordnung. Die Schulden konnten seit Einf\u00fchrung der Schuldenbremse insgesamt um rund 25 Milliarden Franken abgebaut werden. Das zu den aktuellen Zahlen.
\nWenn wir die Zahlen noch etwas analysieren, so stellen wir fest, dass die Ausgaben um rund 500 Millionen tiefer ausfielen als budgetiert. 500 Millionen, das t\u00f6nt nach sehr viel. Effektiv sind es aber 0,7 Prozent. Ich glaube nicht, dass wir genauer budgetieren k\u00f6nnen. Mit dieser Abweichung von 0,7 Prozent haben wir eigentlich eine Punktlandung gemacht, auch wenn das jeweils kritisiert wird.
\nDie Abweichungen bei den Einnahmen sind gr\u00f6sser. Es wurde ein h\u00f6herer Ertrag bei der Verrechnungssteuer von 1,6 Milliarden Franken und bei der direkten Bundessteuer von 0,9 Milliarden Franken erzielt. Diese \u00dcbersch\u00fcsse sind ausschliesslich auf die Unternehmensbesteuerung zur\u00fcckzuf\u00fchren; einerseits bei der direkten Bundessteuer und andererseits auf die Ertr\u00e4ge durch die Dividenden. Der Mehrertrag bei der Verrechnungssteuer ist zu einem sehr grossen Teil auf die US-Steuerreform zur\u00fcckzuf\u00fchren. Mit der US-Steuerreform von Pr\u00e4sident Trump konnten Gewinne in die USA r\u00fccktransferiert werden. Das gab Mehreinnahmen bei der Verrechnungssteuer von 1,3 Milliarden Franken. Wir gehen davon aus, dass 30 bis 40 Milliarden Franken an Gewinnen zur\u00fcck in die USA \u00fcberf\u00fchrt worden sind; das k\u00f6nnte auch Geld sein, das f\u00fcr Investitionen dann in der Schweiz einmal fehlt.
\nWir haben diese Unberechenbarkeit, und dann haben wir die Unberechenbarkeit der R\u00fcckforderungen, weil immer mehr Verrechnungssteuern noch nicht zur\u00fcckgefordert werden, weil sie dann wohl zu Negativzinsen angelegt werden m\u00fcssten. Wir haben zwar eine Zunahme dieser R\u00fcckforderungen um 18 Prozent, aber gleichzeitig sind die Einnahmen bei der Verrechnungssteuer noch einmal gestiegen, was auf die h\u00f6here Dividendenaussch\u00fcttung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Bei der Verrechnungssteuer werden wir wohl auch in Zukunft Abweichungen haben, die wir nicht genau budgetieren k\u00f6nnen. Wir haben die Sch\u00e4tzung f\u00fcr die Verrechnungssteuer zwar laufend erh\u00f6ht und denken, dass wir jetzt etwa den Plafond erreichen, der bei guter Wirtschaftslage m\u00f6glich ist. [PAGE 1151]
\nNun habe ich gesagt, dieser Bereich - diese Mehreinnahmen von 900 Millionen Franken bei der direkten Bundessteuer und 1,6 Milliarden Franken bei der Verrechnungssteuer - sei eine Art Klumpenrisiko. Ein Klumpenrisiko ist er deshalb, weil das eigentlich nur aus dem Unternehmensbereich kommt. Sie haben ja geh\u00f6rt und gelesen, dass zurzeit in der OECD eine generelle Steuerreform, eine internationale Harmonisierung der Steuern diskutiert wird. Es geht dabei um zwei Dinge:
\nDie erste S\u00e4ule ist die Besteuerung des Konsums und nicht der Wertsch\u00f6pfung. Was k\u00f6nnte das f\u00fcr die Schweiz heissen? Nicht die Produktion, zum Beispiel einer Nespresso-Kapsel von Nestl\u00e9 mit der ganzen Entwicklung dahinter, wird besteuert, sondern es wird dort besteuert, wo die Kapsel gekauft wird. Das gibt eine Verlagerung der Steuer in L\u00e4nder, die nicht so produktiv sind, die nicht so innovativ sind, die aber konsumieren. Wenn sich diese Logik wie auch immer durchsetzt, heisst das Mindereinnahmen f\u00fcr die Schweiz.
\nDie zweite S\u00e4ule ist eine internationale Mindestbesteuerung. Von der wissen wir nicht, was sie bringen k\u00f6nnte, aber in der internationalen Diskussion wird eine Harmonisierung in einem relativ hohen Tempo diskutiert. Wir sprechen bereits von einer Implementierung im Jahr 2021, und das k\u00f6nnte dann unser Steuersystem auf den Kopf stellen. Je nachdem wie das ausgestaltet wird, sprechen wir dann von Milliarden von Franken weniger Steuereinnahmen. Wenn das nicht mehr die Unternehmen bezahlen, bezahlen wir das, oder wir haben entsprechende Sparprogramme.
\nDas ist etwas ein Blick in die Zukunft. Wir d\u00fcrfen uns also von der guten Situation nicht t\u00e4uschen lassen. Die gute Situation ist weitgehend auf die guten Ertr\u00e4ge des Unternehmensstandortes zur\u00fcckzuf\u00fchren; das zu diesem Klumpenrisiko, welches mit dem sehr guten Rechnungsergebnis der letzten Jahre verbunden ist.
\nEs gibt einen zweiten Grund f\u00fcr dieses sehr gute Rechnungsergebnis: Unsere Ausgaben sind etwa 1 Prozent schneller gewachsen als die Einnahmen. In den letzten zehn Jahren sind unsere Ausgaben auch mehr gewachsen als die Wirtschaft. Weshalb war das m\u00f6glich? Wir haben einen R\u00fcckgang bei den Zinsen: In schlechteren Zeiten haben wir gegen 4 Milliarden Franken Zinsen pro Jahr bezahlt; im Moment liegt diese Zahl bei rund 1 Milliarde Franken. Diese 3 Milliarden Franken Einsparungen bei den Zinsen, f\u00fcr die wir ja nichts k\u00f6nnen, weil das mit den Negativzinsen zusammenh\u00e4ngt, sind in den Konsum geflossen. Gleichzeitig haben wir Einsparungen bei der Armee vorgenommen. Die Armee ist nicht mehr gewachsen, sondern man hat in den letzten zehn Jahren bei der Armee real gek\u00fcrzt, und auch diese Beitr\u00e4ge sind in den Konsum geflossen. Daher konnten die Ausgaben schneller wachsen als die Wirtschaft. Wir haben diese zus\u00e4tzlichen Ausgaben insbesondere f\u00fcr den Verkehr, f\u00fcr die Auslandhilfe beziehungsweise Entwicklungshilfe und die Migration gebraucht; das waren die drei Hauptwachstumspfeiler.
\nDiese ausserordentliche Situation mit dieser internen Umschichtung ist jetzt eigentlich vorbei. Bei der Sicherheit geben wir wieder mehr aus, und bei den Zinsen ist nichts mehr zu sparen. Wir m\u00fcssen uns bewusst sein, dass wir am Ende einer Periode von zehn ausserordentlich guten Jahren stehen. Das gab es eigentlich noch nie, dass wir zehn Jahre Wirtschaftswachstum hatten. Hinzu kommt noch diese Umschichtung, und damit sieht die Zukunft nicht ganz so rosig aus wie die Gegenwart.
\nSie kennen ja aus der griechischen Mythologie die Rufe der Kassandra. Sie war verdammt dazu, dass sie immer Recht hatte, man ihr aber nicht glaubte. Angesichts des leeren Strands von Troja hat sie gewarnt: Passt auf, die Griechen kommen noch. Seit dieser Zeit von Kassandra haben wir immer noch Trojanische Pferde. Die Gefahr ist, dass wir auch jetzt solche Trojanischen Pferde aufnehmen, weil wir uns zu wenig Rechenschaft dar\u00fcber geben, dass die guten Zeiten vorbei sind und alles, was wir jetzt ausgeben, uns in Zukunft fehlen kann. Das einfach zur allgemeinen Situation.
\nWas kommt bei den Ausgaben auf uns zu? Wir werden dieses Jahr in der Rechnung noch einen \u00dcberschuss haben, das haben wir budgetiert. Wir budgetieren auch f\u00fcr n\u00e4chstes Jahr noch einmal einen \u00dcberschuss in der Gr\u00f6ssenordnung von 700 Millionen Franken. Im Jahr 2021 kehrt das dann wieder ins Negative. Dann kommen die Vorlage zur Heiratsstrafe, die im Moment bei Ihnen liegt, und die Erh\u00f6hung der Kinderabz\u00fcge, die Sie beschlossen haben, nicht der Bundesrat. Dann kommt die Erh\u00f6hung der Krankenkassenabz\u00fcge, die ebenfalls Sie beschlossen haben, nicht der Bundesrat, und schliesslich kommen die Beschl\u00fcsse bez\u00fcglich \u00dcbergangsrenten und Z\u00f6llen. Wenn das alles verwirklicht wird, was bereits unterwegs ist, sind wir 2021 oder 2022 bereits wieder im Sparmodus. Die gute Zeit hat dazu gef\u00fchrt, dass wir sehr viele zus\u00e4tzliche Ausgaben beschlossen haben. Die kommen noch einmal bei Ihnen vorbei, und man wird sich sehr gut \u00fcberlegen m\u00fcssen, was wir hier noch machen, denn diese Ausgaben werden uns in den n\u00e4chsten Jahren verfolgen. Das heisst nicht, dass wir nichts tun k\u00f6nnen, selbstverst\u00e4ndlich nicht. Aber wir m\u00fcssen Priorit\u00e4ten setzen, weil nicht alles m\u00f6glich ist.
\nGestatten Sie mir, noch auf einzelne Punkte einzugehen. Ich beginne bei Herrn Schwander und dem Thema IT, der ganzen Informatik. Ich bitte Sie, einmal zu bedenken, dass wir rund 3300 Leute in der Bundesverwaltung haben, die in der Informatik t\u00e4tig sind. Wir geben daf\u00fcr, f\u00fcr Unterhalt und Bau, jedes Jahr 1,3 Milliarden Franken aus. Von diesen 1,3 Milliarden Franken haben wir in den letzten Jahren einmal einen Nachtragskredit von 15 Millionen Franken anbegehrt. Alle anderen Projekte laufen. Ich denke, man k\u00f6nnte auch einmal diesen Teil sehen, der ordentlich l\u00e4uft. Es sind auch komplexe und gute Projekte, die funktionieren. Von den gr\u00f6sseren haben wir Fiscal-IT abgeschlossen, bei Dazit sind wir noch unterwegs. Aber ich gebe Ihnen Recht: Es bleibt eines der Risiken, auch wenn wir hier wesentlich zugelegt haben. Wir haben in der Informatik ein Controlling und eine Erarbeitung dieser Projekte, die ganz grobe B\u00f6cke mit Sicherheit verhindern. Bei 3300 Mitarbeitern und 1,3 Milliarden Franken Ausgaben sind die Abweichungen im Vergleich auch zur Privatwirtschaft ausserordentlich bescheiden.
\nVielleicht noch etwas zum Personal - Herr Bigler hat darauf hingewiesen. Es ist so, dass wir im Personalbereich in den letzten f\u00fcnf Jahren weniger Zulagen ausbezahlt haben als die Privatwirtschaft. Es ist aber auch so, dass unser Personal grunds\u00e4tzlich gutgestellt ist, und es ist nicht so, dass das Personal die Wurzel allen \u00dcbels ist. Wir geben seit Jahren einen konstanten Betrag von etwa acht Prozent der Bundesausgaben f\u00fcr das Personal aus. In den letzten drei Jahren ist der Personalbestand nicht mehr gewachsen. Es gibt also durchaus einen Produktivit\u00e4tsfortschritt beim Personal, indem wir die Mehrarbeiten mit immer gleichem Personalbestand entsprechend auch l\u00f6sen k\u00f6nnen.
\nZur Frage bzw. zur Bemerkung von Frau Kiener Nellen betreffend 500[NB]000 Leute unter der Armutsgrenze: Ich denke, viele der jungen Leute hier auf der Trib\u00fcne sind ebenfalls unterhalb der Armutsgrenze. Wer mit 18 Jahren Steuern bezahlt, aber einen Lehrlingslohn hat oder in Ausbildung ist, kommt automatisch unter diese Grenze. Daher liegt die Zahl der Leute unter der Armutsgrenze immer auf etwa gleichem Niveau. Aber die Schere zwischen Arm und Reich wird in der Schweiz nicht gr\u00f6sser. Ich kann die jungen Leute beruhigen: Wenn sie einmal ihre Lehre abgeschlossen haben, geh\u00f6ren sie nicht mehr in den Bereich der Armutsgrenze. In diesem Bereich, denke ich, haben wir eine gute Vorsorge. In Bezug auf die soziale Unterst\u00fctzung sind Kantone und Gemeinden zust\u00e4ndig. Diese Aufgabe wird entsprechend auch erf\u00fcllt.
\nZur Frage der Subventions\u00fcberpr\u00fcfung: Das ist eine Aufgabe des Finanzhaushaltgesetzes. Wir machen, was wir entsprechend tun m\u00fcssen.
\nHerrn Bigler gebe ich noch eine pauschale Antwort. Er hat die Schuld f\u00fcr alles, was nicht funktioniert, dem Bundesrat in die Schuhe geschoben. Die H\u00e4lfte akzeptiere ich, die andere H\u00e4lfte gebe ich Ihnen zur\u00fcck. Ich stehe jede Session hier und versuche, Sie von unm\u00f6glichen Vorst\u00f6ssen abzuhalten, weil diese mehr Personal, mehr B\u00fcrokratie und mehr Geld kosten. Also, wenn wir uns hier schon Vorw\u00fcrfe machen: Schauen Sie in den Spiegel, und ich schaue in den Spiegel. Es ist unsere gemeinsame Aufgabe. Ich denke, dass sich der Bundesrat mindestens gleich viel M\u00fche wie Sie gibt, um den Verwaltungsapparat und die B\u00fcrokratie einzud\u00e4mmen. Die H\u00e4lfte ist [PAGE 1152] akzeptiert, aber die andere H\u00e4lfte gebe ich Ihnen hier f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre zur\u00fcck.
\nIch m\u00f6chte mich damit herzlich f\u00fcr die Zusammenarbeit mit Ihrer Finanzkommission bedanken. Wir haben gut zusammengearbeitet. Besten Dank f\u00fcr Ihre Unterst\u00fctzung und Ihre Arbeit. Wir gehen in eine Phase, die finanzpolitisch etwas schwieriger werden wird. In einem bis zwei Jahren werden wir wieder \u00fcber Sparbeitr\u00e4ge und Steuersysteme diskutieren m\u00fcssen. Die Zeit der rosaroten Wolken d\u00fcrfte dann f\u00fcr einige Zeit vorbei sein. Damit haben wir uns auseinanderzusetzen.
\nDie FDP-Liberale Fraktion nimmt das erfreuliche Resultat der Staatsrechnung 2018 gerne zur Kenntnis. Eigentlich k\u00f6nnte man jetzt zur Tagesordnung \u00fcbergehen, aber trotzdem hat der Abschluss eine gewisse Aufmerksamkeit verdient.
\nDer Bundeshaushalt schliesst im Jahr 2018 mit einem ordentlichen \u00dcberschuss von 2,9 Milliarden Franken ab. Budgetiert waren 300 Millionen Franken. Im Voranschlag 2018 wurde von einem Wirtschaftswachstum von 1,9 Prozent ausgegangen. Die Prognose wurde mit 2,5 Prozent deutlich \u00fcbertroffen. Man kann ohne Weiteres sagen, dass sich die Wirtschaftslage positiv auf den Bundeshaushalt ausgewirkt hat. Die Einnahmen liegen um 2,2 Milliarden Franken \u00fcber dem Voranschlag. Mehreinnahmen wurden vor allem bei der Verrechnungssteuer, plus 1,6 Milliarden, und der direkten Bundessteuer, plus 0,9 Milliarden, verzeichnet.
\nBei den Ausgaben liegt die Budgetabweichung mit 0,5 Milliarden Franken unter dem zehnj\u00e4hrigen Durchschnitt. Insbesondere die Ausgaben f\u00fcr Sicherheit, minus 0,3 Milliarden, und soziale Wohlfahrt, minus 0,4 Milliarden, bleiben unter dem Voranschlagswert. Mehrausgaben verzeichnen \u00fcberwiegend diejenigen Aufgabengebiete, deren zweckgebundene Einnahmen h\u00f6her als budgetiert ausfielen. Als ausserordentliche Einnahmen wurde die R\u00fcckzahlung von unrechtm\u00e4ssig erhaltenen Subventionen der Postauto AG von 90 Millionen Franken verbucht.
\nDie gute Konjunktur hat Auswirkung auf die Schuldenbremse. Im Voranschlag 2018 wurde mit einem konjunkturell zul\u00e4ssigen Defizit von 143 Millionen Franken gerechnet. Effektiv war die Wirtschaftsleistung jedoch \u00fcber ihrem Potenzial, sodass die Schuldenbremse mit der Rechnung einen konjunkturellen \u00dcberschuss von 368 Millionen verlangt. Diese Vorgabe wurde deutlich \u00fcbertroffen.
\nDie Bruttoverschuldung liegt erstmals seit dem Jahr 1997 wiederum unter 100 Milliarden Franken. Die Bruttoschulden konnten im Berichtsjahr um 5,8 Milliarden Franken auf 99,4 Milliarden reduziert werden. Dies entspricht 14,4 Prozent des Bruttoinlandproduktes. Diese Feststellung nehmen wir sehr gerne zur Kenntnis.
\nIm internationalen Vergleich steht die Schweiz \u00fcberaus gut da. Die Kennziffern zu den schweizerischen Staatsfinanzen, d. h. von Bund, Kantonen, Gemeinden und Sozialversicherungen, geh\u00f6ren im internationalen Vergleich zu den niedrigsten. Gesunde Staatsfinanzen stellen einen wichtigen Standortvorteil dar. Die Staatsquote der Schweiz, definiert als Staatsausgaben im Verh\u00e4ltnis zum BIP, stellt mit 32,7 Prozent im Jahr 2018 weiterhin eine der niedrigsten im OECD-Raum dar.
\nEbenso werden wir dem Nachtrag I zum Voranschlag 2019 zustimmen. Der Bundesrat beantragt neun Kreditnachtr\u00e4ge im Umfang von 75,4 Millionen Franken. Die beantragten Nachtr\u00e4ge entfallen gr\u00f6sstenteils auf den Transferbereich, darunter insbesondere auf die Wiedergutmachung f\u00fcr Opfer von Zwangsmassnahmen. Weiter soll im Eigenbereich des departementalen Ressourcenpotenzials f\u00fcr Personalaufwand im GS-VBS um 11,5 Millionen Franken aufgestockt werden.
\nDie Staatsrechnung zeigt ein erfreuliches Resultat. Die FDP-Liberale Fraktion dankt dem Gesamtbundesrat und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in der Verwaltung f\u00fcr die verantwortungsvolle Arbeit bestens. Wir werden allen Bundesbeschl\u00fcssen zur Staatsrechnung 2018 und dem Nachtrag I zum Voranschlag 2019 vorbehaltlos zustimmen.
\nJe ne sais pas si cela vous est d\u00e9j\u00e0 arriv\u00e9 - je ne le pense pas - de vous retrouver en face d'un ticket de loterie gagnant. Vous savez qu'il est gagnant, il co\u00fbte 2 francs, vous pouvez gagner 2000 francs, mais vous n'avez pas d'argent sur vous. Vous allez voir votre compte bancaire, et votre banque vous dit que vous n'avez plus un rond. Tant pis, vous n'achetez pas le billet gagnant. Deux jours plus tard, votre banque vous appelle et vous dit avoir fait une erreur de deux milliards de francs. Vous aviez en fait l'argent pour acheter ce ticket, mais maintenant, c'est trop tard. Cela vous fait une belle jambe.
\nIl ne faut pas confondre bons comptes et bons r\u00e9sultats. Evidemment, on peut se r\u00e9jouir de la sant\u00e9 financi\u00e8re de notre pays, mais cela ne veut pas dire que le processus qui nous a conduits \u00e0 ces comptes a \u00e9t\u00e9 lui-m\u00eame totalement positif. Les comptes, c'est l'\u00e9valuation du budget et, lors de l'examen du budget, nous n'avons malheureusement pas eu les moyens de prendre les bonnes d\u00e9cisions, comme cette personne qui n'a pas forc\u00e9ment les moyens d'acheter son billet de loterie.
\nRegardez donc ces diff\u00e9rences. Pour les recettes, d'abord: 71,3 milliards de francs au budget, 73,5 aux comptes. Pour les d\u00e9penses: 71 milliards de francs au budget, mais seulement 70,5 aux comptes. C'est une diff\u00e9rence massive. La dette brute est pass\u00e9e de 105 milliards de francs \u00e0 seulement 99 milliards. Vous pouvez consid\u00e9rer que c'est une bonne ou une mauvaise chose, mais posez-vous la question.
\nAujourd'hui, les taux d'int\u00e9r\u00eat sont n\u00e9gatifs. Si nous remboursons 5 milliards de francs de dette \u00e0 un taux n\u00e9gatif de 0,5 pour cent, nous perdons, chaque ann\u00e9e, 30 millions de francs. Mais qui, dans ce pays, d\u00e9pense 5 milliards de francs pour perdre de l'argent, \u00e0 part l'arm\u00e9e? Personne.
\nPar cons\u00e9quent, nous pourrions nous poser la question de savoir si cet argent pourrait \u00eatre investi dans quelque chose de plus rentable et de plus efficace pour la population de notre pays. Finalement, nous n'avons que 14 pour cent d'endettement brut, ce qui n'est pas grand-chose en comparaison internationale.
\nPar contre, dans le domaine des investissements, que ce soit dans les infrastructures ou dans les \u00e9coles, beaucoup de choses pourraient \u00eatre faites. Pensez \u00e0 l'impact des nouvelles technologies, par exemple, sur notre vie au cours des vingt prochaines ann\u00e9es! En investissant non seulement en faveur de la modernisation \u00e9nerg\u00e9tique, de la transition au niveau de l'isolation des b\u00e2timents, dans de nouvelles technologies pour des transports garantissant moins d'\u00e9missions de CO2, mais aussi dans la formation des personnes qui feront l'avenir de notre pays, nous gagnerions beaucoup plus que ce qu'un taux n\u00e9gatif de 0,5 pour cent nous fait perdre aujourd'hui en remboursant la dette.
\nChaque ann\u00e9e aux Etats-Unis, en fin d'ann\u00e9e, on gracie une dinde en lui sauvant la vie. Nous, avec ce processus budg\u00e9taire, nous tuons la poule aux oeufs d'or. Ces comptes, c'est donc l'autopsie du potentiel d'un pays qui se repose un peu trop sur ses lauriers. Comme cette autopsie est tr\u00e8s fid\u00e8le \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9, le groupe socialiste vous recommande d'accepter ces comptes. [PAGE 1147]
\nIch spreche f\u00fcr meine Fraktion zum EDI. Bei der Rechnung des EDI gibt es, wie fast jedes Jahr, keine Besonderheiten zu vermerken. Das EDI schloss leicht besser ab, als es der Voranschlag vermuten liess. Insbesondere bei der sozialen Wohlfahrt fiel das Ergebnis um rund 400 Millionen Franken besser aus als budgetiert. Zur\u00fcckzuf\u00fchren ist dies vor allem auf das Auslaufen der IV-Zusatzfinanzierung von 0,9 Milliarden Franken - womit auch gleich gesagt ist, dass die Ausgabensenkung nicht nachhaltig sein wird.
\nF\u00fcr die Zukunft sieht es bekanntlich bei den Sozialversicherungen nicht rosig aus. Das kann man insbesondere f\u00fcr die AHV sagen. Die Annahme des uns\u00e4glichen Bundesgesetzes \u00fcber die Steuerreform und die AHV-Finanzierung f\u00fchrt nun dazu, dass das strukturelle Defizit f\u00fcr einige Jahre durch die Mehreinnahmen von rund 2 Milliarden Franken ein bisschen \u00fcbert\u00fcncht werden kann. Daf\u00fcr schlagen dann aber immer [PAGE 1146] schlechter werdende Umlageergebnisse in ein paar Jahren so richtig zu Buche.
\nVon der neuen Vorlage des Bundesrates ist auch nichts Gescheites zu erwarten. Er will die AHV auch weiterhin vor allem durch Mehreinnahmen finanzieren. Die aus der Erh\u00f6hung des Frauenrentenalters resultierenden Mehreinnahmen sollen gleich wieder durch Geschenke an ebendiese Frauen reduziert werden. Der Bundesrat scheint eine violette Brille aufzuhaben.
\nAuch bei der Gesundheit ist keine Trendwende in Sicht. Erforderlich w\u00e4re daf\u00fcr eine tiefgreifende Revision des Krankenversicherungsgesetzes. Anstatt aber Massnahmen zu fordern, die mehr Wettbewerb in das Gesundheitswesen bringen, Interessenkonflikte der Kantone vermindern und die Selbstverantwortung der Konsumenten von Gesundheitsleistungen erh\u00f6hen, wird nur \"Pfl\u00e4sterlipolitik\" betrieben. Die meisten Vorschl\u00e4ge im Massnahmenpaket des Bundes t\u00f6nen gut, bringen aber \u00fcberhaupt nichts. Auch unser Parlament ist, zumindest in einem Wahljahr, nicht f\u00e4hig, etwas gegen das Kostenwachstum zu unternehmen. Ich verweise auf das Gepl\u00e4nkel um die Franchisenerh\u00f6hung. Was der St\u00e4nderat zurzeit in Sachen Zulassungsbeschr\u00e4nkung und Verkn\u00fcpfung mit der einheitlichen Finanzierung von ambulanten und station\u00e4ren Leistungen anstellt, kann nur noch als Arbeitsverweigerung bezeichnet werden. Vielleicht ist es gut, dass bald Wahlen stattfinden.
\nSehr gesch\u00e4tzter Herr Kollege Gm\u00fcr, Sie wollen an der Schuldenbremse ritzen. 100[NB]000 Millionen Franken Schulden: Sind Sie nicht der Meinung, wir sollten eisern am Erfolgsmodell Schuldenbremse festhalten? Das Volk hat es einmal mit \u00fcber 80 Prozent Jastimmen angenommen.
\nIch habe gesagt: Die Schuldenbremse ist ein Erfolgsmodell. Man darf aber jetzt nicht einfach nur die Zahlen sehen - 100[NB]000 Millionen Franken, haben Sie gesagt -, man muss die Prozente sehen. Wenn man unter 10 Prozent Schuldenquote ist, sind wir der Meinung, dass es besser ist, hier noch ein bisschen Schulden abzubauen, aber nicht auf Teufel komm raus, sondern das Geld anderweitig besser einzusetzen.
\nDie CVP-Fraktion ist erfreut \u00fcber den positiven Rechnungsabschluss 2018. Budgetiert war ein \u00dcberschuss von rund 300 Millionen Franken, der effektive \u00dcberschuss lag aber bei 2,9 Milliarden. Er war also um rund 2,6 Milliarden Franken besser als budgetiert.
\nJetzt kann man sich \u00e4rgern, dass die Budgetierung nicht stimmte. Man kann sich \u00e4rgern, dass es das Stabilisierungsprogramm 2017-2019 mit den verschiedenen Sparmassnahmen nicht gebraucht h\u00e4tte, man kann sich \u00e4rgern, dass beim Personal die Teuerung zu wenig ausgeglichen wurde usw. Die CVP-Fraktion \u00e4rgert sich aber nicht, sondern ist sich bewusst, dass das Budgetieren eine schwierige Sache ist. Die Zukunft zu prognostizieren ist immer mit Unsicherheit verbunden. Wer wusste im Voraus, dass die Altersvorsorge 2020 vom Volk abgelehnt wird und somit die 440 Millionen Franken, die im Budget eingestellt waren, nicht gebraucht werden? Wer wusste im Voraus, dass die Asylgesuche so markant zur\u00fcckgehen und hier ebenfalls Millionen von Franken eingespart werden k\u00f6nnen? Und wer weiss im Voraus, wie sich die Wirtschaft entwickelt und infolgedessen die Steuereinnahmen sprudeln oder eben nicht?
\nDie CVP-Fraktion weiss, dass die Finanzverwaltung alles versucht, mit ausgekl\u00fcgelten Berechnungsmodellen dem Parlament m\u00f6glichst genaue Voranschl\u00e4ge vorzulegen. Das sch\u00e4tzen wir sehr und danken daf\u00fcr. Es gibt aber immer wieder Faktoren, nicht zuletzt politischer Natur, die alle Modelle auf den Kopf stellen und andere Resultate bringen als geplant.
\nIn den letzten Jahren waren die Rechnungsabschl\u00fcsse mehrheitlich positiv, und es konnten Schulden abgebaut werden. Die Schuldenbremse ist nach wie vor ein Erfolgsmodell. Die CVP ist aber dezidiert der Meinung, dass nicht alles in den Schuldenabbau fliessen sollte, wenn es bei so grossen \u00dcbersch\u00fcssen bleibt. Wir haben in anderen Bereichen, wie z. B. bei der AHV, finanzpolitische Baustellen, die es zu entsch\u00e4rfen gilt. Wir bedauern noch heute, dass vor gut zwei Jahren die Motion M\u00fcller Leo abgelehnt wurde, die verlangte, dass die eine H\u00e4lfte der \u00dcbersch\u00fcsse in den Schuldenabbau und die andere H\u00e4lfte in die AHV fliessen sollte, sobald eine Schuldenquote von unter 10 Prozent erreicht ist.
\nSeit 22 Jahren betragen die Schulden erstmals weniger als 100 Milliarden Franken, und die Schuldenquote liegt aktuell bei 14,4 Prozent des BIP. Darum beneiden uns viele Staaten. Die CVP macht sich aber Gedanken, ob es beim Erreichen einer Quote von unter 10 Prozent wirklich sinnvoll ist, weiterhin im gleichen Stil Schulden abzubauen.
\nDas erfreuliche Ergebnis 2018 basiert vor allem auf der dynamischen Einnahmenentwicklung, aber daneben auch auf der hohen Ausgabendisziplin. Daf\u00fcr m\u00f6chten wir uns recht herzlich bedanken.
\nDie CVP-Fraktion dankt allen Beteiligten und stimmt dem Rechnungsabschluss 2018 zu.
\nIch muss oder darf Sie korrigieren: Dieser Entscheid ist ein Richtwert und keine Zielgr\u00f6sse. Er ist eine politische Gr\u00f6sse, die wir genauso wieder politisch infrage stellen k\u00f6nnen.
\nSie kritisieren diesen Anstieg im EDA betreffend die Entwicklungszusammenarbeit. Ist Ihnen bewusst, dass es ein Entscheid des Parlamentes gewesen ist, 0,5 Prozent des Bruttonationaleinkommens f\u00fcr diesen Zweck auszugeben, wie das viele, viele andere L\u00e4nder auch tun?
\nIch spreche im Namen der SVP-Fraktion zum Departement UVEK. Wir m\u00f6chten einfach an die grosse Wachstumsrate beim Volumen des UVEK erinnern. Nominal reden wir von knapp 13 Milliarden Franken, was 1,7 Milliarden Franken mehr sind als noch 2017. Auch wenn es nachvollziehbare Gr\u00fcnde f\u00fcr dieses Wachstum gibt, werden wir das genau im Auge behalten m\u00fcssen, insbesondere, wenn trotzdem in weniger als zehn Jahren beispielsweise beim NAF mit Liquidit\u00e4tsproblemen zu rechnen ist. Da m\u00fcssen wir fr\u00fchzeitig reagieren.
\nAuch beim BAV werden wir gut hinsehen m\u00fcssen. Es ist ja an sich verr\u00fcckt: Um zu hohe Subventionsbez\u00fcge bei den Abgeltungen im Personennahverkehr zu verhindern, braucht es anscheinend mehr Personal und somit wieder h\u00f6here Ausgaben. Da ist ja vorher schon etwas schiefgegangen. Wenn das Problem nur mit mehr B\u00fcrokratie behoben werden kann, verdecken wir definitiv Missst\u00e4nde einfach mit mehr Geld. Es geht um Steuergelder und auch um Verantwortung. Die F\u00fchrungsverantwortung bleibt auf der Strecke, wenn wir einfach mehr Leute einstellen und meinen, damit das grundlegende Verantwortungsproblem zu l\u00f6sen.
\nWeitsicht ist auch bei der \u00dcbernahme der Kantonsstrassen in das Nationalstrassennetz gefordert. Hier erwarten wir, dass jetzt noch rechtzeitig die richtigen Weichen in der Verwaltung gestellt werden, sodass keine Riesenb\u00fcrokratie entsteht und die rechtlichen und sicherheitsrelevanten Probleme gel\u00f6st sind. Es sollen da ja sp\u00e4ter keine Zusatzkosten entstehen.
\nIch spreche f\u00fcr die SVP-Fraktion zum Bereich des EDA zu Ihnen. Es bleibt dabei: Das Ausgabenwachstum in den Bereichen Beziehungen zum Ausland und internationale Zusammenarbeit ist enorm; gem\u00e4ss Staatsrechnung 2018 von 2,177 Milliarden Franken im Jahr 2000 auf 3,77 Milliarden. Das ist ein Plus von 1,6 Milliarden Franken oder 73 Prozent. F\u00fcr uns ist dieses Ausgabenwachstum klar zu hoch. Wir haben bei jedem Voranschlag versucht, die Ausgaben mindestens zu plafonieren, im Parlament leider ohne Erfolg. Offenbar m\u00fcssen wir den Weg \u00fcber eine Volksinitiative suchen - mit dem Ziel und dem Inhalt, dass eine Milliarde Franken von der Entwicklungshilfe f\u00fcr die Finanzierung der AHV verwendet wird.
\nDie Staatsrechnung ist immer auch eine Bestandesaufnahme und damit eine wichtige Grundlage f\u00fcr die kommende Budgetberatung. Dazu mache ich eine Bemerkung zum internationalen Genf. Dieses hat unbestritten eine auch f\u00fcr die Schweiz wichtige Aufgabe und Ausstrahlung. Dieses Wohlwollen wird allerdings strapaziert, und zwar durch ein ungez\u00fcgeltes Aufgabenwachstum und, damit einhergehend, ein ungez\u00fcgeltes Ausgabenwachstum. Wir haben ein Sammelsurium von Organisationen, Plattformen, Zentren, Konferenzen, NGO und staatlichen Vertretungen. Zu diesem Sammelsurium von Aktivit\u00e4ten gesellt sich ein kaum mehr durchschaubares Gewirr von Finanzfl\u00fcssen der Stadt und des Kantons Genf und von verschiedenen Departementen und \u00c4mtern. Hier muss unserer Meinung nach etwas passieren. Es braucht eine klare Fokussierung des internationalen Genf. Dazu geh\u00f6rt auch, dass die Finanzfl\u00fcsse transparent ausgewiesen und f\u00fcr uns als Finanzaufsicht nachvollziehbar werden. Die Gaststaatpolitik ist kein Blankocheck. Engagement ja; Aktivismus um jeden Preis nein.
\nDiese Erkenntnis aus der Staatsrechnung 2018 - ich h\u00f6re die Glocke, Frau Vizepr\u00e4sidentin - werden wir f\u00fcr den Voranschlag 2020 mitnehmen.
\nAls Besonderheit wurde im WBF mit der Behandlung der Staatsrechnung der Bericht der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle (EFK) zur Subventions\u00fcberpr\u00fcfung behandelt. Gemessen an den 83 Subventionskrediten im Umfang von insgesamt knapp 12 Milliarden Franken ist der geortete Handlungsbedarf gering. Die Forderung der EFK, aus Effizienzgr\u00fcnden auf Kleinstbeihilfen zu verzichten, ist nachvollziehbar, und deren \u00dcberpr\u00fcfung ist sicher sinnvoll. Eine weitere Forderung, dass bereits Beitr\u00e4ge ab 20[NB]000 Franken als Projekte unter wettbewerblichen Bedingungen ausgeschrieben werden m\u00fcssen, w\u00fcrde hingegen h\u00fcben wie dr\u00fcben zu unverh\u00e4ltnism\u00e4ssigem administrativem Mehraufwand f\u00fchren, ohne Effizienzgewinn. Hingegen wird absolut zu Recht kritisch auf die systemfremden Subventionen an Einsatzbetriebe im Zivildienst hingewiesen. Wir begr\u00fcssen deren \u00dcberpr\u00fcfung durch das WBF bis Mitte 2020/21.
\nDer Nettoaufwand 2018 des WBF liegt 80 Millionen Franken unter dem Vorjahr und 159 Millionen Franken unter dem Voranschlag. Das WBF tr\u00e4gt damit \u00fcberdurchschnittlich zu einem stabileren Staatshaushalt bei. Innerhalb des WBF m\u00fcssen die einzelnen Abteilungen aber unterschiedlich zu dieser Stabilit\u00e4t beitragen. In den letzten zwei Jahren wurde zum Beispiel das Staatssekretariat f\u00fcr Bildung, Forschung und Innovation um 452 Millionen Franken oder 11,5 Prozent aufgestockt. In der gleichen Zeit wurde der wesensverwandte Bereich der Agrarforschung um knapp 10 Millionen Franken respektive um \u00fcber 5 Prozent gek\u00fcrzt. Angesichts der Herausforderungen, vor denen die hiesige Land- und Ern\u00e4hrungswirtschaft steht, sind hier Korrekturen angebracht. Wir kommen im Rahmen der Initiativen, die wir diese Woche behandeln, sicher noch darauf zur\u00fcck.
\nJ'ai le plaisir d'\u00eatre le porte-parole du groupe UDC concernant les comptes 2018 du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de la d\u00e9fense, de la protection de la population et des sports, et j'en profite pour remercier les repr\u00e9sentants de ce d\u00e9partement pour les informations importantes qu'ils ont pu nous donner.
\nAvec des charges inf\u00e9rieures \u00e0 celles inscrites au budget - 7,85 milliards de francs contre 8,2 milliards de francs -, les comptes du DDPS ne suscitent pas de commentaires particuliers de notre part. Je me concentrerai sur deux \u00e9l\u00e9ments du DDPS qui ont \u00e9t\u00e9 trait\u00e9s par notre sous-commission et rapport\u00e9s en Commission des finances.
\nIl s'agit tout d'abord du Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Bien que tr\u00e8s peu de donn\u00e9es chiffr\u00e9es et d\u00e9taill\u00e9es ne soient rendues publiques pour des raisons \u00e9videntes de confidentialit\u00e9, lors des discussions avec Monsieur Gaudin, directeur du Service de renseignement, il a \u00e9t\u00e9 clairement \u00e9tabli que ce service \u00e9tait sous-dot\u00e9 tant en moyens humains que financiers, en tenant compte des importantes missions nationales et internationales que le Service de renseignement est appel\u00e9 \u00e0 mener. En comparaison internationale \u00e9galement, il semble que le Service de renseignement dispose de moyens insuffisants. Bien qu'aucune d\u00e9pense suppl\u00e9mentaire n'ait \u00e9t\u00e9 faite, les priorit\u00e9s ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tablies selon des degr\u00e9s d'urgence et de risque. D\u00e8s lors, il serait utile \u00e0 l'avenir que le processus budg\u00e9taire int\u00e8gre les besoins plus importants n\u00e9cessaires au Service de renseignement de la Conf\u00e9d\u00e9ration.
\nUne autre unit\u00e9 administrative du DDPS a attir\u00e9 notre attention. Il s'agit de la d\u00e9fense, dans laquelle le nombre de places d'apprentissage a diminu\u00e9, alors que l'arm\u00e9e souhaite former plus d'apprentis. Ceci r\u00e9sulte d'une directive interne de la Conf\u00e9d\u00e9ration assez incompr\u00e9hensible, demandant de diminuer le nombre de places d'apprentissage.
\nVoici en quelques mots ce que je voulais vous dire, en rappelant que c'est dans le processus budg\u00e9taire que notre Parlement aura plus d'impact pour corriger ce qui aurait besoin de l'\u00eatre. [PAGE 1149]
\nDie Staatsrechnung ist bekanntlich Geschichtsschreibung. Insbesondere, wenn sie einmal mehr massiv besser als budgetiert abschliesst, ergibt sich eine allgemeine Zufriedenheit. Die Subkommissionen der Finanzkommission haben sich intensiv mit dieser Rechnung befasst. Sie stellten aber keine Probleme fest, welche ein Aktivwerden n\u00f6tig machen w\u00fcrden.
\nWir Gr\u00fcnliberalen folgen deshalb der einstimmigen Finanzkommission und genehmigen die drei Bundesbeschl\u00fcsse zur Staatsrechnung 2018.
\nEine Bemerkung ist jedoch zu den Abweichungen bei den Betr\u00e4gen der Verrechnungssteuer angebracht. Offenbar haben wir bei der Verrechnungssteuer keine \u00dcbersicht oder zu wenig Detailkenntnisse. Dieses Problem muss angegangen und gel\u00f6st werden. Dazu braucht es eine vertiefte Analyse dieses wichtigen Steuersubstrates. Das Ergebnis und die Erkenntnisse aus der Analyse sind wichtig f\u00fcr die Ausgestaltung der vom Bundesrat lancierten Reform der Verrechnungssteuer. Da muss man wissen, woher das Geld kommt, um die finanziellen Auswirkungen von Reformmassnahmen sauber absch\u00e4tzen zu k\u00f6nnen.
\nWir kritisieren auch, dass die Tiefzinsphase nicht genutzt wird, um vermehrt zu investieren. Das Geld wird verbraucht, was gef\u00e4hrlich ist und sich in schlechteren Zeiten mit hohen Zinss\u00e4tzen sicher r\u00e4chen wird. Das ist jedoch nicht Kritik am Rechnungsabschluss, sondern an der Finanzpolitik von Parlament und Bundesrat.
\nDie Nachtragskredite geben zu keinen besonderen Bemerkungen Anlass. Diese Antr\u00e4ge sind ausgewiesen, und der Umfang ist mit 75 Millionen Franken zum Voranschlag 2019 moderat.
\nWir Gr\u00fcnliberalen schliessen uns auch hier der einstimmigen Finanzkommission an und stimmen allen Beschl\u00fcssen zu.
\nMon propos va porter sur l'\u00e9volution des recettes significatives et des d\u00e9penses par groupe de t\u00e2ches, et sur le premier cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire 2019.
\nPour le groupe PDC, il est r\u00e9jouissant de constater que l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des personnes physiques a progress\u00e9 de 8 pour cent en 2018, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 une augmentation de 824 millions de francs imputable \u00e0 la bonne conjoncture qui pr\u00e9vaut aujourd'hui. Pour le premier trimestre 2019, l'augmentation du PIB est estim\u00e9e \u00e0 0,6 pour cent.
\nQuant \u00e0 l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral des personnes morales, il progresse \u00e9galement de quelque 6 pour cent, \u00e0 11,3 milliards de francs, ce qui \u00e9quivaut \u00e0 une augmentation de 677 millions avec une nouvelle hausse des versements anticip\u00e9s de plus de 300 millions, malgr\u00e9 un taux r\u00e9mun\u00e9ratoire fix\u00e9 \u00e0 0 pour cent.
\nConcernant l'imp\u00f4t anticip\u00e9, dont le montant a \u00e9galement progress\u00e9 de 8 pour cent, les demandes de remboursement ont consid\u00e9rablement augment\u00e9 - c'est-\u00e0-dire de 18,5 pour cent - par rapport \u00e0 l'ann\u00e9e pr\u00e9c\u00e9dente. Les r\u00e9formes fiscales entam\u00e9es aux Etats-Unis ont eu des r\u00e9percussions sur les recettes de l'imp\u00f4t anticip\u00e9 en 2018. A noter encore une provision de r\u00e9gulation de quelque 600 millions de francs, qui diminue d'autant le b\u00e9n\u00e9fice de l'exercice.
\nConcernant l'\u00e9volution des autres recettes, celles du droit de timbre, dont l'avenir reste incertain, ont enregistr\u00e9 un net recul de 318 millions de francs; les recettes de la TVA ont, quant \u00e0 elles, diminu\u00e9 de 22,6 millions de francs, mais sont conformes au budget. Sans la correction de la TVA \u00e0 7,7 pour cent, les recettes auraient progress\u00e9 de 1,8 pour cent en 2018.
\nQuant aux autres recettes fiscales, par exemple les redevances sur la circulation ou la taxe d'incitation sur les \u00e9missions de CO2, elles affichent une certaine stabilit\u00e9, alors que les recettes non fiscales progressent de 800,4 millions de francs.
\nEn r\u00e9sum\u00e9, alors que le budget tablait sur un b\u00e9n\u00e9fice de 300 millions de francs, l'exercice comptable se solde par un exc\u00e9dent ordinaire de quelque 3 milliards de francs - un r\u00e9sultat fort int\u00e9ressant qui n'est pas sans aiguiser l'app\u00e9tit de certains milieux et partis politiques.
\nEst-il raisonnable d'affecter la totalit\u00e9 des b\u00e9n\u00e9fices \u00e0 la r\u00e9duction de la dette, qui a pass\u00e9 sous la barre des 100 milliards de francs avec un taux d'endettement de 14,4 pour cent du PIB, un des plus bas non seulement d'Europe, mais aussi du monde?
\nJ'ajoute bri\u00e8vement quelques consid\u00e9rations sur le premier suppl\u00e9ment au budget 2019. Le montant total se monte \u00e0 75,4 millions de francs pour neuf cr\u00e9dits sollicit\u00e9s et est largement inf\u00e9rieur \u00e0 la moyenne des sept derni\u00e8res ann\u00e9es. Les d\u00e9penses suppl\u00e9mentaires correspondent \u00e0 0,09 pour cent des d\u00e9penses budg\u00e9taires, qui affichent, rappelons-le, un exc\u00e9dent structurel de 928 millions de francs; cette marge de manoeuvre permet de respecter le frein \u00e0 l'endettement.
\nLe cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire principal, soit 58,4 millions de francs, est sollicit\u00e9 par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice en vue du financement de la r\u00e9paration destin\u00e9e aux victimes de [PAGE 1148] mesures de coercition \u00e0 des fins d'assistance. Le groupe PDC salue l'acc\u00e9l\u00e9ration du traitement des demandes, qui justifie donc ce cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire, et qui permettra \u00e0 tous les requ\u00e9rants d'obtenir une d\u00e9cision d'ici la fin de l'ann\u00e9e 2019 et, en cas de r\u00e9ponse positive, de recevoir le d\u00e9dommagement correspondant. C'est une acc\u00e9l\u00e9ration du travail de l'administration qui se doit d'\u00eatre relev\u00e9e.
\nPour terminer, le groupe PDC soutiendra unanimement et sans r\u00e9serve le premier suppl\u00e9ment au budget 2019, de m\u00eame que le compte d'Etat 2018.
\nIl tient \u00e0 adresser ses remerciements au Conseil f\u00e9d\u00e9ral et au personnel de l'administration pour l'excellence de leur engagement \u00e0 l'origine de la situation financi\u00e8re saine de notre pays qui peut voir son avenir avec s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 et confiance.
\nF\u00fcr die SP-Fraktion hat diese Rechnung einen \u00dcberschuss, aber auch zwei Defizite.
\nDas erste Defizit ist, dass in diesem Land weiterhin \u00fcber eine halbe Million Menschen in Armut leben m\u00fcssen, wovon die Mehrheit alleinerziehende Eltern mit Kindern sind. Es wird der Pr\u00e4ambel der Bundesverfassung nicht nachgelebt, die sagt, die St\u00e4rke des Volkes messe sich am Wohl der Schwachen.
\nZweites Defizit: Die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle muss j\u00e4hrlich wiederkehrend eine Einschr\u00e4nkung machen, weil sie keine gesetzliche Grundlage hat, um die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Steuerveranlagungen durch die Kantone zu \u00fcberpr\u00fcfen. Keine Generalversammlung einer Aktiengesellschaft w\u00fcrde eine Rechnung genehmigen, wenn das externe Kontrollorgan die Hauptpositionen bei den Einnahmen, bei den Forderungen nicht vollst\u00e4ndig \u00fcberpr\u00fcfen d\u00fcrfte und m\u00fcsste. Das Schweizerische Obligationenrecht schreibt das nat\u00fcrlich vor. Umso mehr m\u00fcssen auch wir Korrekturbedarf anmelden und unsere gesetzlichen Grundlagen so ausgestalten, dass ein Bundesorgan - vermutlich die Eidgen\u00f6ssische Finanzkontrolle - die Kompetenz erh\u00e4lt, diese kantonalen Veranlagungen in der Sache zu pr\u00fcfen. Wir in der SP-Fraktion sind zufrieden und danken der Finanzkommission des Nationalrates daf\u00fcr, dass sie diesbez\u00fcglich die Kommissionsmotion 18.469 zur St\u00e4rkung der Pr\u00fcf- und Aufsichtskompetenzen des Bundes gegen\u00fcber den Kantonen eingereicht hat. Es ist n\u00e4mlich durch Beispiele immer mehr klargeworden, dass verschiedene kantonale Steuerverwaltungen entgegen den Bundesgesetzen als Standortgunst rechtswidrige Veranlagungen t\u00e4tigen.
\nWir stellen also in unserer Gesellschaft fest, dass es in diesem Land immer mehr Reiche, Superreiche gibt, bei immer noch rund einer Million armen Menschen. F\u00fcr die SP-Fraktion ist diese sich weiter \u00f6ffnende Schere zwischen Arm und Reich das Haupt\u00e4rgernis. Diese milliardenhohen \u00dcbersch\u00fcsse d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen.
\nWir wollen in der n\u00e4chsten Legislatur mit anderen Mehrheiten hier drinnen eine Steuerpolitik, mit der die Sache gedreht wird; dies im Sinne der Annahme der Juso-Initiative im Kanton Basel-Stadt, wonach in Zukunft die Topverdiener mehr besteuert werden.
\nDie SP-Fraktion will eine international koordinierte Finanztransaktionssteuer, die dazu beitr\u00e4gt, Investitionen in die Bereiche Forschung, Bildung, Behebung der Armut und Energiewende zu finanzieren. Wir wollen zudem eine Individualsteuer, die allen die Teilnahme am Erwerbsleben besser erm\u00f6glicht, ohne dass dadurch grosse Ausf\u00e4lle f\u00fcr den Bundeshaushalt anfallen. Die SP bereitet ausserdem eine Volksinitiative f\u00fcr eine schweizweit einheitliche Unternehmenssteuer vor. Diese wird gerade den grossen Unternehmen die Wirtschaftst\u00e4tigkeit in der Schweiz erleichtern, weil sie sich nicht f\u00fcr jeden Kanton einen anderen Treuh\u00e4nder leisten m\u00fcssten.
\nIch komme noch zu einer Antwort auf Kollege Gr\u00fcter bez\u00fcglich der Reform der sogenannten Schuldenbremse. In einem irren Sie, gesch\u00e4tzter Herr Kollege Gr\u00fcter. Das Volk, die Stimmberechtigten haben dieser Schuldenbremse, wie sie jetzt im Gesetz ist, nicht zugestimmt. Die Stimmberechtigten haben das Prinzip der Schuldenbremse in der Bundesverfassung angenommen. Aber sp\u00e4ter, in einer fr\u00fcheren Legislatur, ist die Schuldenbremse derart versch\u00e4rft worden, dass sie jetzt international einfach exotisch dasteht, weil Investitionen in Bildung und Infrastrukturen zu stark behindert werden. Die SP-Fraktion hat mit der CVP-Fraktion zusammen f\u00fcr eine n\u00f6tige, gerechte Reform dieser Schuldenbremse gek\u00e4mpft und wird es weiterhin tun - mit anderen Mehrheiten hier im Saal. Wir freuen uns darauf.
\nBesten Dank f\u00fcr die Annahme der Rechnung. Auch ich spreche allen Bundesangestellten und dem Bundesrat meinen Dank aus.
\nLes comptes 2018 sont marqu\u00e9s par certains \u00e9v\u00e9nements particuliers. La dette brute, pour la premi\u00e8re fois depuis 1997, passe en dessous des 100 milliards de francs avec 99,5 milliards de francs et plus de 5 milliards de francs de baisse. Quant \u00e0 la dette nette, elle atteint maintenant 63 milliards de francs, ce qui donne un taux d'endettement lui aussi record, pour la premi\u00e8re fois depuis tr\u00e8s longtemps, en dessous de 10 pour cent, avec 9,1 pour cent. Le b\u00e9n\u00e9fice est de l'ordre de 3 milliards de francs.
\nMalgr\u00e9 le fait que la Conf\u00e9d\u00e9ration va devoir, suite \u00e0 la votation du 19 mai 2019, injecter l'ann\u00e9e prochaine 1,8 milliard de francs aux cantons et dans l'AVS, elle se retrouvera avec une situation, si l'on se r\u00e9f\u00e8re aux comptes, b\u00e9n\u00e9ficiaire d'au moins 1 milliard de francs - bien s\u00fbr ce sera un tout petit peu moins en raison des crit\u00e8res de prudence qu'on appliquera. Cela signifie qu'une op\u00e9ration aussi lourde ne cr\u00e9e aucun plan de coupe justifiable au plan f\u00e9d\u00e9ral.
\nAlors, qu'est-ce qu'on en d\u00e9duit? La majorit\u00e9 de ce conseil, celle qui p\u00e8se 101 voix dans certains votes, en d\u00e9duit qu'il ne faut surtout rien changer \u00e0 quoi que ce soit, que le frein \u00e0 l'endettement, tel qu'il est, est sacr\u00e9, et qu'en cons\u00e9quence, tant qu'on n'aura pas rembours\u00e9 jusqu'au dernier franc ces 99,5 milliards de francs, voire 63 milliards pour les plus mod\u00e9r\u00e9s, il ne faut rien changer. Et puis \u00e0 peu pr\u00e8s tous les autres groupes professent, avec des nuances, avec leurs propres projets, d'autres pistes. On a entendu tout \u00e0 l'heure le groupe PDC, avec l'initiative M\u00fcller Leo qui a \u00e9t\u00e9 rejet\u00e9e, qui visait plut\u00f4t la piste de l'AVS. On l'a entendu en ce qui concerne l'\u00e9ducation.
\nBien s\u00fbr, pour le groupe des Verts, il n'est pas question de casser le syst\u00e8me du frein \u00e0 l'endettement et de se rendetter; mais on pourrait au moins s\u00e9rieusement se poser la question de savoir si, sur les exc\u00e9dents, on ne pourrait pas prendre la moiti\u00e9, les trois quarts ou m\u00eame la totalit\u00e9, mais en tout cas pas plus, pour les consacrer \u00e0 des t\u00e2ches fondamentales pour l'avenir de notre pays. Bien s\u00fbr, pour nous, la transition \u00e9nerg\u00e9tique et les plans pour le climat sont les t\u00e2ches les plus fondamentales. Pour d'autres, ce sont d'autres aspects. Bien s\u00fbr, on peut faire une r\u00e9partition.
\nDans cette optique, nous approuverons bien s\u00fbr le compte d'Etat 2018 - les comptes sont bons et ils ne contiennent pas d'erreurs -, et nous voterons le suppl\u00e9ment I au budget 2019. Mais nous insistons d\u00e9j\u00e0 pour dire que, s'il y a quelques remaniements parcellaires dans cette salle apr\u00e8s le 20 octobre prochain, nous pr\u00e9senterons des propositions cibl\u00e9es sur la fa\u00e7on de mod\u00e9rer un tout petit peu l'utilisation syst\u00e9matique des b\u00e9n\u00e9fices pour diminuer la dette, cela au profit de t\u00e2ches d'int\u00e9r\u00eat national.
\nNous voil\u00e0 arriv\u00e9s au terme de nos d\u00e9bats. Pour r\u00e9sumer, malgr\u00e9 les diff\u00e9rentes interventions, aussi bien positives que n\u00e9gatives, relatives \u00e0 ce compte d'Etat 2018, je vous rappelle que la Commission des finances, \u00e0 l'unanimit\u00e9, vous propose d'accepter le compte d'Etat 2018, ainsi que le premier suppl\u00e9ment au budget 2019, tels qu'ils ont \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9s par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nEn conclusion, au nom de la Commission des finances, je remercie le secr\u00e9tariat de la commission pour la parfaite organisation de nos diff\u00e9rentes s\u00e9ances, ainsi que Monsieur le pr\u00e9sident de la Conf\u00e9d\u00e9ration et tous les repr\u00e9sentants des d\u00e9partements pour leurs r\u00e9ponses spontan\u00e9es \u00e0 nos diverses questions.
\nEs ist Wahljahr, alle bereiten Initiativen vor. Ich habe Ihnen eine gute Nachricht: Die FDP wird keine Initiative f\u00fcr das Wahljahr vorbereiten.
\nIch m\u00f6chte mich nach den Ausf\u00fchrungen von Kollege Vitali, der allgemein zur Rechnung Stellung genommen hat, auf den Personalbereich beschr\u00e4nken und dort die Lohnpolitik des Bundes kritisch hinterfragen. Wir sehen im Budget in der Regel immer nur den generellen Lohnanstieg, der budgetiert ist, wissen aber eigentlich nicht, was effektiv abl\u00e4uft. Dieses Jahr sind wir dieser Entwicklung etwas nachgegangen und haben doch ziemlich gestaunt, dass sich das Bild wie folgt pr\u00e4sentiert:
\n0,8 Prozent wurden als Teuerungsausgleich gew\u00e4hrt; dann wurden f\u00fcr 2019 zus\u00e4tzlich \u00fcbers ganze Jahr weitere 0,1 Prozent als Teuerungsausgleich gew\u00e4hrt; dann wurden rund 40 Millionen Franken f\u00fcr die Abfederung der Publica zulasten des Haushaltes finanziert, das sind 0,7 Prozent; und dann gab es individuelle Lohnerh\u00f6hungen von durchschnittlich etwa 2 Prozent - wenn Sie das aufaddieren, sind Sie gesamthaft im Bereich von 3,5 Prozent. Zeigen Sie mir eine Unternehmung in der Privatwirtschaft, die mit solcher Grossz\u00fcgigkeit Lohnanpassungen machen kann.
\nKommt noch hinzu, dass hier Automatismen zum Spielen kommen, indem, wie Sie ja wissen, das Personal einer Beurteilung unterzogen wird. In Stufe 3 und 4 werden sie dann automatisch, solange das von der Funktion her noch m\u00f6glich ist, in den Genuss der Lohnanpassung kommen. Nun stellen wir im Reporting des Eidgen\u00f6ssischen Personalamtes fest: Sagenhafte 96 Prozent des Personals sind in Stufe 3 und 4 eingeteilt, das heisst, sie haben automatisch die Lohnanpassung. Damit ist noch nicht genug; es werden auch Leistungspr\u00e4mien ausgesch\u00fcttet, nat\u00fcrlich nicht im grossen Stil, das ist zwischen 500 und 1000 Franken. Aber nichtsdestotrotz: Mehr als ein Drittel des Personals kommt auch in den Genuss der Leistungspr\u00e4mie. Zeigen Sie mir eine Unternehmung in der Privatwirtschaft, die diese Automatismen kennt und mit solcher Grossz\u00fcgigkeit eine Lohnpolitik mit Giesskannensystem betreiben kann.
\nWas uns aus Sicht der FDP weiter Sorge macht, ist der Personalbestand. Hier hat ja der St\u00e4nderat letzte Woche beschlossen, dass er die Kosten nicht plafonieren und den Plafond des Personaletats ebenfalls aufheben will. Wir erwarten, Herr Bundespr\u00e4sident, dass der Bundesrat mit gr\u00f6sster Sorgfalt an die Frage der Entwicklung des Personalbestandes geht und namentlich die M\u00f6glichkeiten der Digitalisierung rigoros ausnutzt. Nehmen Sie das Beispiel Dazit, also die Digitalisierung in der Zollverwaltung. Da werden mehrere Hundert Stellen eingespart. Herr Bundespr\u00e4sident, es muss nicht umgebaut werden, sondern es muss abgebaut werden. Mit einer Personalfluktuation von 2 Prozent, das sind 2000 Leute pro Jahr, ist das sehr wohl machbar. S\u00e4mtliche Konzerne in der Schweizer Wirtschaft zeigen, dass das geht.
\nEbenso ist darauf hinzuweisen, dass ein hoher Personalbestand tendenziell zu mehr Regulierung f\u00fchrt. Wir konnten das heute in der Fragestunde eins zu eins miterleben: Das Bundesamt f\u00fcr Lebensmittelsicherheit und Veterin\u00e4rwesen hat gen\u00fcgend Kapazit\u00e4t, um die Wirtschaft zu unterst\u00fctzen, damit sie Nutri-Score, ein Ampelsystem f\u00fcr Lebensmittel, einf\u00fchren kann. Ganz offenbar braucht es die Legiferierung durch das Bundesamt, weil die Wirtschaft selber nicht in der Lage ist, hier Gegensteuer zu geben oder das umzusetzen, was sie effektiv machen will. Das ist ein typisches Beispiel, wie man in der Bundesverwaltung nicht bereit ist, die Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren, wo sie auf Aufgaben verzichten, Strukturen vereinfachen und schlankere Abl\u00e4ufe durchsetzen kann.
\nDie FDP erwartet, dass die Umsetzung der Regulierungsbremse - das betrifft die Motion 16.3360, \"Mit einer Regulierungsbremse den Anstieg der Regulierungskosten eind\u00e4mmen\" - angegangen wird, wie das im Text gefordert wird. Nicht, dass wir wieder eine Notl\u00f6sung haben, wie letzten Dezember, als der Bundesrat eine vom Parlament verabschiedete Motion zur Messung der Regulierungskosten schlicht nicht umzusetzen bereit war und eine L\u00f6sung gesucht hat, die schlicht nicht dem Motionstext entsprochen hat. Hier, Herr Bundespr\u00e4sident, erwarten wir, dass der Bundesrat gem\u00e4ss der Motion bez\u00fcglich der Regulierungsbremse vorgeht und Resultate liefert. Ich danke Ihnen daf\u00fcr.
\nEs wurde bereits mehrfach erw\u00e4hnt: Wir haben dieses Jahr ein ausserordentlich positives Rechnungsergebnis. Dar\u00fcber sind wir nat\u00fcrlich sehr erfreut. [PAGE 1150] Budgetiert war ein \u00dcberschuss von 300 Millionen Franken, effektiv realisiert wurde ein \u00dcberschuss von 3,5 Milliarden Franken, wobei 0,6 Milliarden zur\u00fcckgestellt wurden. Die Differenz zwischen dem budgetierten und dem realisierten \u00dcberschuss betr\u00e4gt 3,2 Milliarden Franken.
\nBlicken wir zur\u00fcck auf das Jahr 2017, sehen wir, dass die Differenz noch gr\u00f6sser ist. Dort wurde ein Defizit von 300 Millionen Franken budgetiert, realisiert wurde ein \u00dcberschuss von 5 Milliarden Franken; das sind 5,3 Milliarden Franken Unterschied. Insgesamt, \u00fcber beide Jahre gerechnet, sind es 8,5 Milliarden Franken Unterschied. Mit diesem Betrag sind das Kampfflugzeug und Bodluv beschafft, oder die AHV ist mit einem substanziellen Beitrag saniert, oder ein Fonds f\u00fcr Anpassungsmassnahmen betreffend Klimawandel ist ge\u00e4ufnet.
\nIch denke, es braucht hier wirklich eine politische Diskussion, wie es auch Kollegin Margret Kiener Nellen angedeutet hat.
\nIch m\u00f6chte nun aber noch ein Spezialthema ausf\u00fchren, das bereits Kollege Hausammann kurz eingef\u00fchrt hat: die Subventionspr\u00fcfung im WBF. Jedes Jahr wird ein anderes Departement gepr\u00fcft, letztes Jahr war es das WBF. Es wurden insgesamt 34 Subventionstatbest\u00e4nde mit einem Investitionsvolumen von 1,5 Milliarden Franken gepr\u00fcft. Es wurde dann aber festgestellt, dass die meisten Beitr\u00e4ge entweder Pflichtbeitr\u00e4ge an internationale Organisationen sind oder durch andere politische Entscheide gesteuert werden, wie zum Beispiel die EU-Forschungsprogramme oder der Bundesbeitrag an die Arbeitslosenversicherung.
\nLetztendlich gab es zwei Posten, die wirklich noch zu Diskussionen Anlass gaben. Das waren einerseits eine Million Franken als Beitrag an die franz\u00f6sischsprachige Schule in Bern, die dann aber letztlich nicht gestrichen wurden, weil sich die Leute erfolgreich wehrten. Andererseits war es der j\u00e4hrliche Beitrag von 130[NB]000 Franken an die Dokumentationszentrale des Schweizer Tourismus-Verbandes; dieser soll jetzt gestrichen werden.
\nBei einem Sparvolumen von 1,5 Milliarden Franken resultieren am Schluss 130[NB]000 Franken; das ist unterhalb des Promillebereichs. Es stellt sich deshalb f\u00fcr mich wirklich die Frage, ob die Subventionspr\u00fcfung in dieser Art noch Sinn macht.
\nAus meiner Sicht w\u00e4re es angesichts der momentan laufenden Diskussionen um das institutionelle Rahmenabkommen viel vordringlicher, einmal transparent zu kl\u00e4ren, welche Subventionen, die wir in der Schweiz kennen, nach EU-Recht als staatliche Beihilfen gelten, welche weitergef\u00fchrt werden k\u00f6nnten, welche allenfalls aufgehoben werden m\u00fcssten und wie allenfalls ein \u00dcberpr\u00fcfungsmechanismus in der Schweiz aussehen sollte, wie er von der EU gefordert wird. Das w\u00e4ren meines Erachtens die dringlicheren Fragen als die Weiterf\u00fchrung dieser Subventionspr\u00fcfung, die ohnehin nur ein Sparpotenzial im Promillebereich hervorbringt.
\nAbschliessend m\u00f6chte ich Ihnen namens der CVP-Fraktion empfehlen, die Rechnung anzunehmen und allen Bundesbeschl\u00fcssen zuzustimmen.
\nEin Rekord\u00fcberschuss kann zu neuen Begehrlichkeiten f\u00fchren. Ein Rekord\u00fcberschuss kann die Ausgabendisziplin aufweichen. Ein Rekord\u00fcberschuss kann aber auch zur Vorsicht mahnen, insbesondere, wenn wir die Entwicklungen der Verrechnungssteuer anschauen, die sehr anf\u00e4llig f\u00fcr Schwankungen ist; das m\u00fcssen wir immer wieder entsprechend ber\u00fccksichtigen.
\nDie Staatsrechnung 2018 ist einerseits Geschichte, wie es gesagt wurde, aber sie ist auch eine solide Grundlage f\u00fcr anstehende Herausforderungen. Jeder Finanzhaushalt, ob \u00f6ffentlich oder privat, braucht finanzpolitische Freir\u00e4ume: finanzpolitische Freir\u00e4ume f\u00fcr die Herausforderungen in der Wirtschaft - Abschaffung der Stempelabgabe, Aufhebung der Industriez\u00f6lle, Umbau der Verrechnungssteuer, um nur ein paar wenige zu nennen -, aber auch finanzpolitische Freir\u00e4ume f\u00fcr unsere IT-Projekte in der Bundesverwaltung. Ich erinnere daran: Genova ist in vielen Departementen noch nicht umgesetzt, Polycom 2030 ist auch noch nicht umgesetzt. Die Rechenzentren des VBS sorgen immer wieder f\u00fcr \u00dcberraschungen, die Telekommunikation der Armee ist noch nicht genau definiert, Dazit ist auch noch nicht abgeschlossen, Superb 23 kommt noch, das sichere Datenverbundnetz Schweiz haben wir letzte Woche beschlossen, Fiscal-IT wird wahrscheinlich aufgrund k\u00fcnftiger Anforderungen auch noch Nachbesserungen machen m\u00fcssen, ganz zu schweigen von Cyberfragen und Digitalisierung. All das sind Herausforderungen, die enorme Kosten verursachen werden.
\nDann bin ich der Meinung, dass wir auch ein neues Risikoreporting \u00fcber die ganze Bundesverwaltung hinweg brauchen. Ich bin nicht der Meinung, dass das bisherige gen\u00fcgt, die Risiken von unten nach oben zusammenzutragen. Es braucht einen Top-down-Ansatz. Wir k\u00f6nnen uns die Debakel analog zu Insieme, zur Post oder zur Hochseeschifffahrt in Zukunft schlichtweg nicht mehr leisten: Daf\u00fcr brauchen wir entsprechende Kontrollen und ein entsprechendes Risikoreporting. Zudem ist unser Haushalt ein Transferhaushalt, und dort m\u00fcssen wir Transparenz fordern, und diese Transparenz, die notwendig ist, um die Aufgaben zwischen Bund und Kantonen zu entflechten, haben wir auch noch nicht.
\nEs fehlt uns also nicht an Herausforderungen, und f\u00fcr diese Herausforderungen brauchen wir einen finanzpolitischen Freiraum. Bleiben wir auf diesem Kurs, schaffen wir weiterhin finanzpolitische Freir\u00e4ume f\u00fcr k\u00fcnftige Herausforderungen!
\nDie SVP dankt allen, die zu diesen Zielen beigetragen haben und k\u00fcnftig beitragen werden - vielen Dank!
\nNach all den Voten, die wir geh\u00f6rt haben, doch noch eine kleine Anmerkung zuhanden des Bundespr\u00e4sidenten: Selbstverst\u00e4ndlich klingen Milliardenbetr\u00e4ge tiefer, wenn man sie in Milliarden ausdr\u00fcckt. Wenn man von Tausenden Millionen spricht, erscheinen sie sehr viel gr\u00f6sser. Das ist zutreffend. Gleichzeitig ist mir doch auch aus dem Unternehmertum bekannt, dass gewisse Konzerne nicht traurig sind, wenn sie hohe Ausgaben und Einnahmen nennen k\u00f6nnen, erst recht nicht, wenn noch Tausende von Millionen Franken Ertrags\u00fcbersch\u00fcsse vorliegen. Das gilt es wohl auch zu bedenken. Und wenn wir schon die bildhafte Ansprache zu den Trojanern h\u00f6rten, so ist zu sagen: Ich bin froh, wenn es hier in der Verwaltung in der IT keine Trojaner hat. Wenn es so ist, sind wir doch schon weitgehend zufrieden.
\nAus allen Fraktionen und auch namens der Kommission wurde den Mitarbeitenden des Bundes f\u00fcr deren gute Arbeit gedankt. Das ist auch richtig, das steht ihnen auch zu. Die wahrgenommene Wertsch\u00e4tzung in der \u00d6ffentlichkeit, gelegentlich auch in diesem Saal, h\u00e4tte wohl noch Entwicklungspotenzial, vielleicht h\u00e4tten wir heute auch davon etwas h\u00f6ren k\u00f6nnen. Es ist wohl wichtig, dass wir uns bewusst sind, dass, wenn wir dem Bund zus\u00e4tzliche Aufgaben \u00fcbertragen, dies auch mit h\u00f6heren Personalkosten zusammenh\u00e4ngen wird. Ein Dank geb\u00fchrt auch den Mitarbeitenden des Sekretariates unserer Kommission. Nur deren Leistungen erm\u00f6glichen es uns \u00fcberhaupt, dass wir hier unsere Aufgaben wahrnehmen k\u00f6nnen. Wahrscheinlich sind wir gut beraten, wenn wir dann auch im Budgetprozess wieder an alle diese Mechanismen denken.
\nIhre Finanzkommission hat, wie bereits dargelegt, einstimmig die Genehmigung der drei Bundesbeschl\u00fcsse zur Staatsrechnung 2018 beschlossen und ebenfalls der beiden Bundesbeschl\u00fcsse zu den neun Nachtragskrediten zum Voranschlag 2019.
\n[VS]
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\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen [GZ]
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
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