Bundesgesetz zur Umsetzung von Empfehlungen des Globalen Forums \u00fcber Transparenz und Informationsaustausch f\u00fcr Steuerzwecke[GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la mise en oeuvre des recommandations du Forum mondial sur la transparence et l'\u00e9change de renseignements \u00e0 des fins fiscales[GZ]
\n[VS][GZ]
\n\u00dcbergangsbestimmungen der \u00c4nderung vom ...[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nArt. 9 Abs. 1[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nDispositions transitoires de la modification du ...[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nArt. 9 al. 1 [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nLe pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): L'objet va \u00e0 la Conf\u00e9rence de conciliation.
\nIch glaube, aus Sicht der heutigen Diskussion macht es Sinn, wenn Sie festhalten, sodass diese Differenz bestehen bleibt. Wir k\u00f6nnen dann die noch offenen Fragen bzw. die unterschiedlichen Interpretationen etwas ausdeutschen. Es bestehen insbesondere unterschiedliche Auffassungen bez\u00fcglich der Rechtsfolge allf\u00e4lliger Steuerfragen und der Frage der Rechnungslegung. Sie sind wahrscheinlich entstanden, indem wir weitgehend von Artikel 681 OR ausgehen, und heute Morgen haben wir Artikel 659a OR als Grundlage diskutiert. Wir werden diese Relation herstellen. Ich denke, dass wir in der Lage sein sollten, die offenen Fragen bis morgen zur Einigungskonferenz zu Ihrer Zufriedenheit zu kl\u00e4ren. In diesem Sinne bin ich mit dem Antrag Ihrer Kommission, dass Sie heute festhalten und die Differenz aufrechterhalten, einverstanden.
\nWir befinden uns hier bei diesem Gesch\u00e4ft in der hektischen letzten Runde, in der Zielkurve - ich habe das zwar schon bei der letzten Behandlung gesagt. Die n\u00e4chste Etappe ist dann noch eine Einigungskonferenz morgen fr\u00fch. National- und St\u00e4nderat haben nur noch eine Differenz, die es aber einigermassen in sich hat. Vor Ihnen liegt die Fahne, die Sie bekommen haben. Es geht um Artikel 9 der \u00dcbergangsbestimmungen. Sie erinnern sich: Es geht um die Frage, was bei der Abschaffung der Inhaberaktien geschieht, die beide R\u00e4te - insbesondere auch ohne Grandfathering - beschlossen haben, wenn die Aktion\u00e4re ihre Eintragung in das Aktienbuch der Gesellschaft f\u00fcnf Jahre nach Inkrafttreten von Artikel 622 Absatz 1bis OR nicht beim Gericht beantragt haben.
\nDer Bundesrat hatte in seiner urspr\u00fcnglichen Formulierung - Sie sehen diese links auf der Fahne - die Vernichtung von Aktien ohne weitere Ausf\u00fchrungen vorgesehen. Der St\u00e4nderat hatte in der ersten Beratung am 5. Juni vorgeschlagen, dass neu auszugebende eigene Aktien in den Bestand der Gesellschaft gehen. Der Nationalrat hatte das abge\u00e4ndert und folgende Formulierung vorgeschlagen: \"Die Aktion\u00e4re verlieren ihre mit den Aktien verbundenen Rechte, und die Einlagen fallen an die Gesellschaft. Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.\" Unser Rat hat dann am Donnerstag beschlossen, die Version des Nationalrates bis zum Wort \"Rechte\" zu \u00fcbernehmen, dort einen Punkt zu machen und den Rest zu streichen, weil die Einf\u00fcgung, dass die Einlagen an die Gesellschaft fallen, nach Auffassung des St\u00e4nderates inhaltlich falsch w\u00e4re. Der ganze Rest der Formulierung ist deshalb entfallen.
\nDer Nationalrat hat nun gestern beschlossen, grunds\u00e4tzlich auf die st\u00e4nder\u00e4tliche Version mit der Streichung einzugehen, allerdings nur den ersten Satz betreffend die Einlagen, die an die Gesellschaft fallen w\u00fcrden, zu streichen. Der Nationalrat beharrt aber darauf, dass der letzte Satz erhalten bleibt. Dieser Satz heisst: \"Die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt.\"
\nIhre WAK hat die Differenz heute Morgen beraten. Es liegt zwar das Amtliche Bulletin der nationalr\u00e4tlichen Debatte vor, es liegt aber kein Protokoll der Sitzung der WAK-SR vor; es wird ein Beschlussprotokoll geben. Der Kommissionspr\u00e4sident hat aber angeordnet, dass \u00fcber die Sitzung der WAK von heute Morgen ein ausf\u00fchrliches Protokoll f\u00fcr die Materialien erstellt wird. Wir sprechen hier von einer \u00c4nderung des Aktienrechts, die f\u00fcr 55[NB]000 Gesellschaften in diesem Lande wichtig ist.
\nDie Verwaltung hat am 13. Juni ein Papier vorgelegt, das die Grundlage f\u00fcr die \u00c4nderung bildet, die der Nationalrat beschlossen hat. Im Papier heisst es im Wesentlichen, dass zum Schutz der Gl\u00e4ubiger verhindert werden m\u00fcsse, dass das Aktienkapital die Schwelle von 100[NB]000 Franken unterschreitet, und dass deshalb die zus\u00e4tzliche Formulierung - \"die nichtigen Aktien werden durch eigene Aktien ersetzt\" - n\u00f6tig sei. Die WAK hat heute Morgen zu kl\u00e4ren versucht, welche buchhalterischen \u00c4nderungen das f\u00fcr die betroffenen Gesellschaften bedingen w\u00fcrde. Nach Auskunft der Verwaltung war in der kurzen Zeit nicht abzukl\u00e4ren, auch nicht mit der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, welche buchhalterischen Konsequenzen dies haben w\u00fcrde. Ebenso sind weder f\u00fcr die Gesellschaft noch f\u00fcr die Aktion\u00e4re die steuerlichen Konsequenzen, die dann auf der buchhalterischen Behandlung fussen, vollst\u00e4ndig klargeworden.
\nIhre Kommission hat deshalb heute Morgen mit 10 zu 0 Stimmen beantragt, an der st\u00e4nder\u00e4tlichen Fassung festzuhalten - dies auf die Zusage von Herrn Bundespr\u00e4sident Maurer hin, dass bis heute Abend ein Papier \u00fcber die buchhalterischen und rechtlichen Konsequenzen vorliegen wird. Dieses Papier wird dann die Basis f\u00fcr die Einigungskonferenz von morgen fr\u00fch sein.
\nDie Kommission ist sich bewusst, dass wir eine ungew\u00f6hnliche und hektische Gesetzgebung machen und dass der Inhalt der Legiferierung, die wir jetzt vornehmen, nicht ganz transparent ist. Unbestritten ist nach wie vor, dass eine Unterschreitung des Aktienkapitals unter die Schwelle von 100[NB]000 Franken gem\u00e4ss den Artikeln 732ff. OR verhindert werden muss. Unklar war, ob die Regelung, die wir jetzt treffen, nur f\u00fcr jene F\u00e4lle ist, bei denen eine Unterschreitung des Aktienkapitals unter diese Schwelle von 100[NB]000 Franken droht, oder ob sie generell gilt. In Bezug auf das Verfahren hat Bundespr\u00e4sident Maurer ausgef\u00fchrt, dass in F\u00e4llen, in denen die nichtigen Aktien durch eigene Aktien ersetzt werden, die [PAGE 467] Gesellschaft dann entsprechende R\u00fcckstellungen vornehmen m\u00fcsse; dies wird aber mit dem Papier, das ich erw\u00e4hnt habe, bis heute Abend noch gekl\u00e4rt. Entgegen der Annahme der WAK soll aber nicht ein neues Verfahren kreiert werden, mit dem die nichtigen Aktien durch eigene ersetzt werden. Vielmehr ist ausgef\u00fchrt worden, dass auf das Verfahren gem\u00e4ss Artikel 681 OR Bezug genommen werden soll. Das ist das sogenannte Kaduzierungsverfahren, das zur Anwendung kommt, wenn ein Aktion\u00e4r seine Einlagen nicht rechtzeitig leistet. Auch in diesen F\u00e4llen werden dann eigene Aktien ausgegeben.
\nWichtig war, dass in diesen F\u00e4llen eine automatische Schaffung eigener Aktien stattfindet, dass also keine Generalversammlung und keine \u00f6ffentliche Beurkundung f\u00fcr die Gesellschaften n\u00f6tig sind. Es wird diese Aktienkreation ex lege vorgesehen, sodass eine Emissionsabgabe - auch das ist eine wichtige Aussage - in diesen F\u00e4llen nicht geschuldet sei und f\u00fcr diesen Fall dann die Formulierung des Nationalrates durch den Bundesrat bevorzugt w\u00fcrde.
\nIn dieser Unsicherheitssituation hat Ihre Kommission sich entschieden, das Einzige, was noch m\u00f6glich war, zu tun, um eine Kl\u00e4rung zu erbringen: Wir haben auf der Differenz beharrt, damit morgen die Einigungskonferenz entscheiden kann. Die WAK m\u00f6chte - ja, auf Dr\u00e4ngen des Bundesrates - trotzdem auch den Zeitplan einhalten, damit wir bis morgen fertig werden. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren - Sie m\u00f6gen sich an die \u00c4usserungen des Bundespr\u00e4sidenten erinnern -, dass eine Einigung bis Freitag zustande kommen muss, damit auch im Falle eines Referendums ein Inkrafttreten auf den 1. Januar 2020 m\u00f6glich w\u00e4re, was dem Global Forum in Aussicht gestellt worden ist.
\nIch kann Ihnen ausser diesem Festhaltensantrag keine befriedigenderen Antr\u00e4ge stellen und hoffe, dass wir bis zur Einigungskonferenz von morgen noch die n\u00f6tigen Kl\u00e4rungen erhalten.
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