Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nEs ist schon so: Die hervorragende Bahninfrastruktur, die wir in unserem Land haben, st\u00f6sst dann an Grenzen, wenn auf der anderen Seite der Grenze keine ebenb\u00fcrtige Bahninfrastruktur vorhanden ist. Sie greifen hier sicher ein Thema auf, das f\u00fcr uns auch nicht neu ist. Ihre Unterst\u00fctzung nehmen wir dankbar entgegen.
\nIch glaube schon - wie Sie gesagt haben, Herr St\u00e4nderat Rechsteiner -, dass in ganz Europa zurzeit das Bewusstsein daf\u00fcr vorhanden ist, dass man eben in Zeiten des Klimawandels auch die Mobilit\u00e4t ver\u00e4ndern muss und dass daf\u00fcr die entsprechenden Infrastrukturen vorhanden sein m\u00fcssen. Da findet ein Umdenken statt. Ich war k\u00fcrzlich an einem Treffen der europ\u00e4ischen Verkehrsminister, und da merkt man jetzt schon auch einen Druck aus der Bev\u00f6lkerung. Wir wissen aber alle, dass man den Ausbau nicht von heute auf morgen macht. Es sind dann eben Infrastrukturen, die l\u00e4ngerfristig aufgebaut werden m\u00fcssen.
\nHier haben wir - so glaube ich - eine gute Ausgangslage: Wir haben im Eisenbahngesetz in Artikel 48a zum Ausbau der Infrastruktur die klare Zielvorgabe, dass eine Verbesserung der Verbindungen mit europ\u00e4ischen Metropolitanr\u00e4umen erreicht wird. Im Rahmen des Ausbauschrittes 2035, der noch in dieser Session in die Schlussabstimmung kommt, haben Sie auch Studien und Planungen zum Stundentakt auf der Strecke Z\u00fcrich-M\u00fcnchen vorgesehen. Insgesamt sind 100 Millionen Franken aus dem Bahninfrastrukturfonds als Beitrag der Schweiz an Ausbauten oder Vorstudien betreffend den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr eingestellt. Das ist sicher auch eine gute Voraussetzung, um da wieder etwas Schub zu verleihen.
\nWo k\u00f6nnen wir uns einbringen? Es gibt den Lenkungsausschuss im Rahmen des Vertrages von Lugano, wo die Verbindung Z\u00fcrich-M\u00fcnchen regelm\u00e4ssig ein Thema ist, das wir auch traktandieren lassen. Wir haben zwei Grundlagen f\u00fcr den Anschluss an das Hochgeschwindigkeitsnetz im Ausland: Die eine ist das Bundesgesetz \u00fcber den Anschluss der Ost- und der Westschweiz an das europ\u00e4ische Eisenbahn-Hochleistungsnetz. Dieses definiert die Ziele in der ersten Phase, und dort ist die Verbindung Z\u00fcrich-M\u00fcnchen als besonders wichtig hervorgehoben. Ein entsprechender Verpflichtungskredit regelt dann die Projekte und die Finanzierung. Zudem haben Sie im Rahmen des Ausbauprogramms, wie gesagt, jetzt auch den Betrag f\u00fcr Ausbauten oder Vorstudien betreffend den grenz\u00fcberschreitenden Verkehr gesprochen.
\nWir nehmen dieses Postulat gerne entgegen. Ich kann Ihnen versichern, wir sind sehr daran interessiert, mit den umliegenden L\u00e4ndern auch im Hinblick auf eine gute Anbindung den Kontakt zu pflegen und zu intensivieren. Wir haben gute Mittel, um uns hier einzubringen, und den Druck, den Sie uns heute mitgeben, werden wir einsetzen.
\nDieses Postulat hat die Kommission im Zusammenhang mit der Beratung des Gesch\u00e4ftes 18.078, \"Strategisches Entwicklungsprogramm Eisenbahninfrastruktur. Ausbauschritt 2035\", beraten und beschlossen. Sie erinnern sich, wir haben die letzten Differenzen bei diesem Gesch\u00e4ft in der ersten Woche dieser Session bereinigt, und es kommt jetzt in die Schlussabstimmung.
\nBestandteil dieses Gesch\u00e4ftes waren auch grenz\u00fcberschreitende Massnahmen, insbesondere am Hochrhein. In diesem Zusammenhang haben wir auch immer die Probleme diskutiert, die wir mit den Neat-Zufahrtsstrecken in Italien, aber vor allem auch in Deutschland haben. Deutschland ist nicht gerade ein Land des \u00f6ffentlichen Verkehrs, wenn man das vorsichtig ausdr\u00fccken darf. Immerhin, im Fernverkehr hat sich in letzter Zeit einiges bewegt. Sie wissen, dass die Strecke M\u00fcnchen-Berlin zur Schnellverbindung ausgebaut worden ist. Aber wenn wir nach Berlin oder nach M\u00fcnchen fahren wollen, hapert es auf der Strecke Z\u00fcrich-M\u00fcnchen, die heute nicht die Voraussetzungen aufweist, um als attraktive Variante gesehen zu werden.
\nDie Kommission ist deshalb der Meinung, dass man hier darauf hinwirken soll, dass auf dieser Strecke die Infrastruktur so ausgebaut wird, dass der Takt verdichtet werden kann. Die Kommission ist auch der Meinung, dass man allenfalls Mittel aus dem Bundesbeschluss, den wir im Zusammenhang mit dem Ausbauschritt 2035 beschlossen haben, verwenden soll, um diese Strecke zu optimieren und attraktiver zu gestalten.
\nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig die Annahme des Postulates.
\nDas Postulat ist in der Kommission einstimmig verabschiedet worden. Auch der Bundesrat beantragt dessen Annahme, wof\u00fcr ich mich bedanke. Ein Postulat ist ein Postulat; es kann aber trotzdem eine grosse Wirkung haben, wenn der Bundesrat und die Verwaltung selber handlungsbereit sind, und das ist hier der Fall. Es geht doch um recht viel, n\u00e4mlich um den Startschuss zu einer neuen \u00c4ra bei dieser Bahnverbindung.
\nHeute ist die Bahnverbindung Z\u00fcrich-St. Gallen-M\u00fcnchen die am st\u00e4rksten vernachl\u00e4ssigte internationale Bahnverbindung der Schweiz \u00fcberhaupt. Ich habe noch nachgeschaut: Ich habe schon 1987, damals im Nationalrat, einen Vorstoss f\u00fcr die Verbesserung dieser Strecke eingereicht. Es kam in diesen \u00fcber dreissig Jahren immer noch schlechter. Die Bahnen haben es sogar in den letzten zehn Jahren fertiggebracht, auf dieser Strecke nochmals massiv Passagiere zu verlieren - im Gegensatz zu allen anderen Verbindungen. Es war oder ist ja jetzt die Phase der Fernbusverbindungen, und das, obwohl der Verkehr auf dieser Strecke insgesamt stark ansteigt. Er steigt auch wegen der wirtschaftlichen und politischen Entwicklungen in der Zeit seit der \u00d6ffnung des Eisernen [PAGE 475] Vorhangs an. In diesen Jahrzehnten ist viel passiert, was sich auf den Verkehr auswirkt. Heute gibt es auf dieser Strecke nicht weniger als drei Fernbusverbindungen - das muss man sich einmal vorstellen! Auch wird oft zwischen M\u00fcnchen und Z\u00fcrich geflogen. Es handelt sich ja um eine klassische Bahnstrecke in dieser Distanz.
\nEnde 2020 wird es einen ersten Quantensprung geben, wenigstens bezogen auf die Reisezeit. Diese wird auf der Strecke Z\u00fcrich-M\u00fcnchen bzw. St. Gallen-M\u00fcnchen um eine Stunde verk\u00fcrzt - um eine geschlagene Stunde! -, und das schl\u00e4gt alle anderen Verbesserungen auf dem Schweizer Streckennetz Richtung europ\u00e4isches Ausland. Auch die heute miserable Frequenz wird auf sechs Zugspaare verbessert, mit der M\u00f6glichkeit des Einsatzes eines siebten Zugspaars in Spitzenzeiten.
\nInteressant ist, dass die Bahnen, namentlich auch die SBB, sich jetzt auch zu bewegen begonnen haben und die SBB auch Pl\u00e4ne f\u00fcr eine Durchbindung des Eurocity M\u00fcnchen-Z\u00fcrich nach Mailand, deren Umsetzung auch neue Perspektiven er\u00f6ffnen w\u00fcrde, zumindest evaluiert haben.
\nWie aber auch der Kommissionssprecher gesagt hat, ist die Frequenz nach wie vor sehr tief. Es muss jetzt, wie beispielsweise auf der Strecke Z\u00fcrich-Stuttgart, der Startschuss zur Planung eines Stundentakts in Angriff genommen werden, wenigstens f\u00fcr die Hauptverkehrszeiten, damit die Bahn auf dieser idealen Bahndistanz auch zum dominierenden Verkehrsmittel wird. Auf diesem Feld der Bahnverbindungen dominiert und definiert das Angebot auch die Nachfrage. Das war nicht nur bei den S-Bahnen oder den gut ausgebauten Fernverbindungen in der Schweiz so, sondern das ist auch in diesem Bereich der Fall: Bei einem guten, leistungsf\u00e4higen und nat\u00fcrlich auch erschwinglichen Bahnangebot steigen die Leute von den Fernbussen, dem Flugzeug, aber auch von den Strassen auf die Bahn um.
\nDas Problem ist, dass der Startschuss bei uns fallen muss, weil die bahnpolitischen Probleme in Deutschland nach wie vor gross sind. Ich meine, gem\u00e4ss Entscheid der Kommission, dass man gegebenenfalls auch wieder Mittel aus diesem besonderen Kredit im neuen Bundesbeschluss einsetzen kann - notfalls auch unabh\u00e4ngig vom Territorialit\u00e4tsprinzip. Insgesamt sind die Voraussetzungen f\u00fcr eine Verbesserung der Verbindungen und der Infrastrukturen g\u00fcnstiger, als viele denken, auch in Deutschland. Klimapolitisch gibt es - das wird zunehmend anerkannt - im Verkehrsbereich keine wirksame Alternative zum Ausbau der Bahn. Wie man politisch merkt, sind die Gr\u00fcnen im Moment die kommende Kraft. Das ist verkehrspolitisch eine gute Sache, weil wir damit auch verkehrspolitisch einen neuen Startschuss wagen k\u00f6nnen, der auch in Deutschland die Dinge bewegt: bei der Deutschen Bahn, im Bundesland Bayern, aber auch beim Verkehrsministerium in Berlin. Wenn zudem die Fahrplangestaltung noch entsprechend entwickelt wird, sodass einigermassen schlanke Anschl\u00fcsse an den Sprinter auf der Strecke M\u00fcnchen-Berlin entstehen, dann soll niemand mehr sagen k\u00f6nnen, dass man nach Berlin fast nur fliegen k\u00f6nne.
\nEs gibt auch ein grosses Potenzial bei den weiteren Verbindungen gegen Osten, die sich auch touristisch entwickelt haben; dies, wenn die entsprechenden Anschl\u00fcsse mit Sorgfalt eingerichtet werden. Gegen Osten ist die Bahn das Verkehrsmittel der Zukunft.
\nEine Schlussbemerkung: Aus Ostschweizer Sicht oder von Z\u00fcrich aus gesehen war Paris mental immer n\u00e4her als M\u00fcnchen, aber das bleibt nicht so. Die Bahnverbindungen spielen hier eine grosse Rolle. Nach Paris ist der TGV das Hauptverkehrsmittel. Dasselbe muss in Zukunft der Fall sein, wenn nach M\u00fcnchen, nach Berlin, nach Wien gereist wird.
\nGeben Sie hier somit den Startschuss zu einer wichtigen Sache, n\u00e4mlich zum Stundentakt auf dieser international wichtigen Strecke.
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