Pr\u00e4sident (St\u00f6ckli Hans, erster Vizepr\u00e4sident): Der Interpellant ist von der schriftlichen Antwort des Bundesrates nicht befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nIch muss Ihnen sagen, ich habe schon sehr viel Verst\u00e4ndnis f\u00fcr diese Interpellation. Ich habe auch ein bisschen gestaunt. Die Vorschriften sind jetzt gerade in Kraft getreten, n\u00e4mlich letzte Woche - nur damit Sie das wissen. Auf der einen Seite versucht man hier wirklich, mit diesen neuen M\u00f6glichkeiten etwas von der L\u00e4rmbelastung wegzunehmen, und dann hat man auf der anderen Seite die Bef\u00fcrchtung, dass in dieser neuen Situation die Sicherheit pl\u00f6tzlich zu einem Problem wird. Wir sprechen hier allerdings von Geschwindigkeiten zwischen null und 20 Stundenkilometern. Ab 20 Stundenkilometern gibt es dann durch die Reifen schon genug L\u00e4rm, sodass man h\u00f6rt, dass da ein Auto kommt. Wir bewegen uns hier also im Bereich des Langsamverkehrs, wenn Sie so wollen.
\nIch kann Ihnen im Moment nichts anderes anbieten; es ist jetzt so. Es kann sein, dass man mit der Zeit vielleicht, zum Beispiel mit einer besseren Sensortechnologie, diese Ger\u00e4usche nur dann generiert, wenn jemand in der Umgebung ist. Da kann man sagen, dass das Sinn macht. Aber Sie haben nat\u00fcrlich auch Recht, es gibt x andere Gef\u00e4hrte, die auch ruhig sind, keinen L\u00e4rm machen und die unter Umst\u00e4nden genauso schnell fahren. Die Gefahr gibt es, und ich meine, die soll man nicht kleinreden. Es gibt die Gefahr, wenn man es sich nicht gewohnt ist, gerade, wenn sich verschiedene Akteure auf dem Trottoir bewegen und die R\u00fccksicht nicht vorhanden ist.
\nIch kann mir einfach vorstellen, dass wir hier ein bisschen in einer anderen Phase sind, auch mit diesen neuen Ger\u00e4ten auf dem Trottoir. Da muss man auf der einen Seite sich sowohl dann, wenn man auf irgendeinem solchen motorisierten Ger\u00e4t ist, als auch als Fussg\u00e4ngerin neu orientieren. Auf der anderen Seite weiss man heute, dass man nat\u00fcrlich bei der St\u00e4dteplanung auch die Verkehrsplanung unter Einbezug dieser neuen Situationen neu macht. Denken Sie an die Velostreifen \u00fcberall! Da hat man in gewissen St\u00e4dten l\u00e4ngst bestens begriffen, dass man auch die Verkehrsf\u00fchrung ein bisschen anpassen muss. In diesem Sinne, glaube ich, ist es ein Zusammenspiel, das sich doch ziemlich ver\u00e4ndert.
\nJetzt haben Sie da mit diesem Warnger\u00e4uschgenerator wirklich einen wunden Punkt getroffen. Ich hoffe nicht, dass das die Ausbreitung der Elektromobilit\u00e4t behindert, und ich kann mich allenfalls bereiterkl\u00e4ren, dass wir das nach einer gewissen Zeit wieder anschauen, \u00fcberpr\u00fcfen, ob es neue M\u00f6glichkeiten gibt. Aber es wurde jetzt so beschlossen, und es wird jetzt so eingef\u00fchrt.
\nDieses Thema erinnert mich ein bisschen an die Weisheit aus einem anderen Gebiet. Es gibt ja eine Weisheit, die besagt: Wenn der Wind weht, bauen die einen Mauern und die anderen Windm\u00fchlen. Hier k\u00f6nnte man sagen: Wenn es l\u00e4rmt, bauen die einen L\u00e4rmschutzw\u00e4nde, und die anderen reduzieren die Motorenger\u00e4usche. Der Bundesrat nimmt in seiner Stellungnahme diese Weisheit nicht auf, was ich bedaure.
\nGem\u00e4ss Bundesamt f\u00fcr Statistik leidet tags\u00fcber jede siebte Person und in der Nacht jede achte Person unter dem sch\u00e4dlichen und l\u00e4stigen Strassenverkehrsl\u00e4rm. Die damit verbundenen externen Kosten betragen 2 Milliarden Franken. Es gibt, weil das so ein Thema ist, sogar den Tag des L\u00e4rms, wo es nat\u00fcrlich darum geht, wie wir den L\u00e4rm reduzieren k\u00f6nnen. Es gibt Programme des Bundes, um den L\u00e4rm zu reduzieren. Es werden Milliarden von Franken in die L\u00e4rmreduktion investiert. Es wird nachher noch die Motion H\u00eache behandelt, die sich auch mit diesem Thema auseinandersetzt.
\nEs mutet jetzt schon etwas paradox an, wenn die Technologie f\u00fcr l\u00e4rmfreie Mobilit\u00e4t verf\u00fcgbar ist, aber k\u00fcnstlich erzeugter L\u00e4rm bei Elektroautos gesetzlich vorgeschrieben wird. Da muss ich einfach sagen: Das versteht kein Mensch! Mopeds, die stinken und L\u00e4rm erzeugen, werden selbstverst\u00e4ndlich nicht eingeschr\u00e4nkt. Anstatt L\u00e4rmschleudern zu eliminieren, sollen neue Autos nun dieser veralteten L\u00e4rmkulisse angepasst werden. Da vermag ich ehrlicherweise nur zu staunen. Der Bundesrat schreibt ja selber in seiner Antwort, dass es keinen wissenschaftlichen Nachweis - er schreibt konkret: \"keine aussagekr\u00e4ftigen Statistiken\" - gibt, dass Probleme bestehen, vor allem auch, was Verunfallte angeht. Der Bundesrat erw\u00e4hnt die Blindenverb\u00e4nde. Das verstehe ich, und ich habe auch Respekt f\u00fcr die Situation dieser Mitmenschen. Auf der anderen Seite gibt es auch eine L\u00e4rmliga. Diese ist in dieser Stellungnahme nicht erw\u00e4hnt. Ich will die Interessen nicht gegeneinander ausspielen, aber trotzdem: Mir scheint, der Bundesrat oder die Person, die diese Antwort f\u00fcr den Bundesrat vorbereitet hat, ist etwas einseitig informiert.
\nWir diskutieren im Augenblick das institutionelle Rahmenabkommen, wo es um eine dynamische Rechts\u00fcbernahme geht. Hier machen wir das freiwillig im Vorlauf. Ich frage mich, wo wir mit einer solchen Entwicklung landen.
\nAls die Autos in der Schweiz eingef\u00fchrt wurden, bestand im Kanton Graub\u00fcnden - meine Kollegen im Kanton Graub\u00fcnden werden dies vermutlich best\u00e4tigen - die Situation, dass die Motoren an der Kantonsgrenze nicht laufen gelassen werden durften, sondern dass an der Kantonsgrenze Pferde vorgespannt werden mussten. Das erinnert mich in Bezug auf den technologischen Fortschritt auch an die heutige Situation. Damals hat sich das Problem automatisch gel\u00f6st. Als E-Fahrer - ich bin selber auch betroffen - weiss man, dass man ger\u00e4uscharm unterwegs ist und vor allem auch beim Fahren auf der Strasse ohne Trottoir beim \u00dcberholen mit Respekt vorgehen muss. Man orientiert sich an den [PAGE 478] Fussg\u00e4ngerinnen und Fussg\u00e4ngern, an Kindern, \u00e4lteren Menschen; heute haben viele Menschen Ohrenst\u00f6psel in den Ohren, und ich glaube, es gibt auch solche, die auf das Smartphone blicken, wenn sie unterwegs sind. Da weiss man genau, dass man besonders vorsichtig fahren muss, vor allem in Situationen, wo es kein Trottoir gibt.
\nIch habe aus der Antwort des Bundesrates den Eindruck erhalten, es bewegen sich alle auf derselben Strassenfl\u00e4che. Ich m\u00f6chte daran erinnern, dass es noch andere Fahrzeuge gibt, die keinen L\u00e4rm erzeugen und sich schnell bewegen, zum Teil auf dem Trottoir: E-Bikes, E-Scooter, Segways, Elektroroller, elektrische Trottinette, die im Kommen sind, Seniorenvehikel, elektrische Rollst\u00fchle. Alle diese Vehikel produzieren keinen L\u00e4rm. Ist es denn die Absicht des Bundesrates, auch hier noch zus\u00e4tzlich L\u00e4rm zu generieren?
\nIch bin nicht der Meinung, dass wir die E-Mobilit\u00e4t noch staatlich anreizen m\u00fcssen. Aber wir sollten zumindest die Vorteile der E-Mobilit\u00e4t wahren und sie nicht noch schlechterstellen. Die Vorteile der Elektrofahrzeuge sind eben Abgasfreiheit und L\u00e4rmfreiheit. Das macht sie attraktiv, und diese Vorteile m\u00f6chte ich bewahren. Wenn wir so weiterfahren, werden wir - das ist vielleicht der Zeitgeist - Eigenschaften wie R\u00fccksichtnahme oder Eigenverantwortung vollst\u00e4ndig abschaffen. Das w\u00fcrde ich bedauern.
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