Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose le rejet du postulat.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 25 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 11 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nBevor die Abgabe f\u00fcr Radio und Fernsehen Anfang dieses Jahres eingef\u00fchrt wurde, haben Bundesrat und Verwaltung ja eine ganze Reihe von M\u00f6glichkeiten gepr\u00fcft, wie man den Service public bei Radio und Fernsehen finanzieren k\u00f6nnte. Man hat da nicht einfach das erstbeste Modell genommen, sondern hat wirklich viele Modelle \u00fcberpr\u00fcft. Man hat gesagt, es solle einfach und effizient sein. Sie haben dann das entsprechende Gesetz debattiert und hatten dabei auch die M\u00f6glichkeit, alle Modelle noch einmal anzuschauen. Sie haben sich nach intensiver Debatte f\u00fcr das Modell entschieden, das bei den Firmen eben auf den Umsatz abst\u00fctzt, und das war in der Volksabstimmung wirklich auch noch einmal Teil einer heftigen Auseinandersetzung. Jetzt ist das Gesetz angenommen worden, jetzt ist es in Kraft, und diese Abgaben werden erhoben.
\nEinfach, um falsche Vorstellungen zu minimieren: Sie haben eine Umsatzfreigrenze von 500[NB]000 Franken eingef\u00fchrt. Das heisst, dass drei Viertel aller Schweizer Unternehmen von dieser Abgabe ausgenommen sind. Einfach, damit man das nicht vergisst: Drei Viertel der Unternehmen bezahlen keine Abgabe! Wenn ein Unternehmen einen Umsatz bis zu 1 Million Franken hat, dann zahlt es 365 Franken, und wenn es einen Umsatz bis 5 Millionen Franken hat, dann zahlt es 910 Franken pro Jahr. Das ist, was Sie beschlossen haben und was die Bev\u00f6lkerung auch beschlossen und entsprechend unterst\u00fctzt hat.
\nEs ist so, jetzt wird diese Abgabe erhoben. Ich bekomme auch Briefe. Der Bundesrat hat schon gesagt, er werde Mitte 2020 mal eine Evaluation vornehmen. Sie m\u00fcssen selber entscheiden, Herr Abate, wie Sie mit dem Postulat umgehen wollen. Wenn Sie sagen, dass der Bundesrat diese Frage mit der n\u00f6tigen Aufmerksamkeit anschauen soll, dann kann ich Ihnen versprechen, dass wir das tun. Ich verspreche aber null und nichts, dass wir eine Anpassung vornehmen. Das sage ich Ihnen ganz offen.
\nDas Postulat w\u00e4re f\u00fcr mich letztlich auch kein Auftrag, das, was Sie vor nicht allzu langer Zeit beschlossen haben, jetzt unbedingt wieder zu \u00e4ndern. Vielleicht sehen wir irgendwo H\u00e4rtef\u00e4lle, bei denen das System nicht so spielt, wie man sich das vorgestellt hat. Deshalb macht man, wie gesagt, ja eine solche \u00dcberpr\u00fcfung. Am Grundgedanken, dass die Unternehmen auch eine Abgabe bezahlen, dass sie auch einen Beitrag leisten - ihr Beitrag betr\u00e4gt ja 12 Prozent; der gr\u00f6sste Teil der Finanzierung l\u00e4uft also \u00fcber die privaten Haushalte -, sollte man aber nach so kurzer Zeit nicht wieder r\u00fctteln.
\nSie haben heute die Zahlen nochmals geh\u00f6rt. Drei Viertel der Unternehmen bezahlen keine Abgaben. Wenn Sie dann bei diesem einen Viertel noch gr\u00f6ssere Ver\u00e4nderungen vornehmen, dann lastet einfach mehr auf den Privathaushalten. Das g\u00e4be dann schon wieder eine gr\u00f6ssere politische Diskussion.
\nIn diesem Sinne ist der Bundesrat der Meinung, dass man die Modelle wirklich gepr\u00fcft hat. Der Bundesrat macht Mitte 2020 dieses Monitoring. Wenn er Handlungsbedarf sieht, dann wird er, wie es in der Stellungnahme steht, Ihnen sicher etwas unterbreiten. Dass man an den Grundfesten, wie sie von Ihnen und von der Bev\u00f6lkerung entschieden wurden, schon wieder r\u00fcttelt, halte ich eher f\u00fcr unwahrscheinlich.
\nIch muss betonen, dass ich das Prinzip der Unternehmensabgabe nicht zur Diskussion gestellt habe. Es geht nicht darum, den Volksentscheid wieder infrage zu stellen. Es geht vielmehr um die Berechnungsmethode. Wir haben etwa 600[NB]000 Unternehmen in der Schweiz. Es geht hier immer nur um 150[NB]000, also um einen Viertel der Unternehmen. Bei diesen k\u00f6nnen wir klare Probleme feststellen. Ihre Zusicherungen haben mich nicht befriedigt. Es handelt sich nicht um eine Interpellation. Ich erlaube mir deshalb, hier eine Abstimmung zu verlangen, und bitte Sie, in diesem Sinne vorzugehen.
\nDie Unternehmensabgabe gem\u00e4ss Artikel 70 des Bundesgesetzes \u00fcber Radio und Fernsehen beruht auf dem Jahresumsatz des Unternehmens. Dieses Berechnungskriterium hat mehreren KMU erhebliche Schwierigkeiten bereitet, weil der Umsatzbetrag sich oft v\u00f6llig unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig zum tats\u00e4chlich realisierten Gewinn verh\u00e4lt. Die Absicht des Gesetzgebers war es sicher nicht, den KMU das Leben zu erschweren. Ich bin \u00fcberzeugt, dass[NB]hier[NB]ein[NB]Handlungsbedarf besteht, die Situation zu verbessern.
\nDer Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme, dass er die Auswirkungen des neuen Abgabesystems bis sp\u00e4testens Mitte 2020 pr\u00fcfen wolle. Falls gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, werde er die n\u00f6tigen Schritte unternehmen. Ich erkl\u00e4re mich sofort bereit, dieses Postulat zur\u00fcckzuziehen; aber, Frau Bundesr\u00e4tin, ich bitte um eine Best\u00e4tigung, dass anl\u00e4sslich der Pr\u00fcfung der Unternehmensabgabe des n\u00e4chsten Jahres auch diesem kritischen Punkt - dem Berechnungskriterium beruhend auf dem Umsatz - die entsprechende Aufmerksamkeit und Vertiefung zukommen wird.
\nMit der RTVG-Revision von 2014 haben wir einen Paradigmenwechsel bei der Erhebung der TV- und Radioempfangsgeb\u00fchren vollzogen. Die Privathaushalte unterliegen seither nicht mehr einer Meldepflicht. Vielmehr sind alle Haushalte grunds\u00e4tzlich abgabepflichtig. Bei der Abgabe durch Unternehmen wurde dieser Systemwechsel ebenfalls vorgenommen, jedoch mit zwei wichtigen Unterschieden: Erstens sind nicht alle Unternehmen abgabepflichtig, sondern bloss jene ab einer gewissen Gr\u00f6sse. Zweitens ist die Abgabe nicht ein Fixbetrag, sondern wird nach Umsatzgr\u00f6sse abgestuft.
\nEine Differenzierung ist grunds\u00e4tzlich unbestritten. Die Unternehmensabgabe war Gegenstand der \u00f6ffentlichen Debatte im Vorfeld der Volksabstimmung. Diese Vorlage wurde bekanntlich - das wissen Sie - ganz knapp, hauchd\u00fcnn angenommen. Damit wurde vom Souver\u00e4n auch der Grundsatzentscheid f\u00fcr eine Unternehmensabgabe gef\u00e4llt. Dies gilt es zu respektieren. Dennoch erscheint mir sehr wohl angezeigt, dass man die konkrete Ausgestaltung der Unternehmensabgabe nach einigen Jahren Erfahrung einmal unter die Lupe nimmt. Es geht hier insbesondere um die fragw\u00fcrdige Berechnungsmethode nach Umsatz. F\u00fcr die Mediensteuer ist das blosse Abstellen auf den Umsatz aber eigentlich nicht zielf\u00fchrend. Der Umsatz sagt nichts \u00fcber die Marge und auch nichts \u00fcber den Firmenerfolg, sprich den Gewinn oder Verlust, aus. Unser Steuersystem f\u00fcr juristische Personen kn\u00fcpft [PAGE 481] grunds\u00e4tzlich am Unternehmensgewinn an und nicht am Umsatz.
\nAuch ich habe zahlreiche Zuschriften von KMU und von KMU-Unternehmern erhalten, die erstaunt sind, dass sie nun pl\u00f6tzlich Tausende von Franken Mediensteuer entrichten m\u00fcssen. Dies betrifft nat\u00fcrlich Branchen, die zwar umsatzstark sind, also Handelsunternehmen, aber nicht unbedingt viel Gewinn abwerfen und auch nicht unbedingt viele Mitarbeiter besch\u00e4ftigen, zum Beispiel ein Occasionsautoh\u00e4ndler.
\nIn der bundesr\u00e4tlichen Botschaft wurde eigentlich ohne n\u00e4here Begr\u00fcndung das Umsatzmodell vorgeschlagen; dies wohl deshalb, weil es relativ einfach am Mehrwertsteuer-Meldesystem ankn\u00fcpft, und wahrscheinlich auch deshalb, weil Letztere direkt vom Bund erhoben wird. Aber eben, es g\u00e4be durchaus andere Besteuerungsmodelle, solche, die wahrscheinlich unter dem Strich, Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, fairer sind. Genau um das geht es bei diesem Vorstoss. Fair ist die Unternehmensabgabe eh nicht. Denn \"la raison d'\u00eatre\" einer Unternehmung ist nicht, fernzusehen oder auch Radio zu h\u00f6ren. Nur weil einfach in jedem B\u00fcro jeder Unternehmung ein Bildschirm steht, auf dem man theoretisch fernsehen k\u00f6nnte, heisst das noch lange nicht, dass das gemacht wird. Wir Arbeitgeber h\u00e4tten ein gr\u00f6beres Problem, wenn dem so w\u00e4re.
\nIch unterst\u00fctze deshalb dieses Postulat, bitte den Postulanten, es nicht zur\u00fcckzuziehen, um immerhin einmal eine andere Besteuerungsmethode zu evaluieren. Der Bundesrat schreibt in seiner Stellungnahme ja selber, dass er das Abgabemodell bis 2020 evaluieren m\u00f6chte. Perfekt! Dieses Postulat kommt also zum richtigen Zeitpunkt.
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