Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Madame H\u00e4berli-Koller est partiellement satisfaite de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nVielen Dank, Frau H\u00e4berli-Koller, f\u00fcr Ihre Zusatzfragen, die Sie jetzt noch gestellt haben. Es ist so, dass sich die Fertigstellung dieses Berichtes durch die Arbeitsgruppe, die von der damaligen Bundesr\u00e4tin Leuthard eingesetzt worden ist, verz\u00f6gert. Das ist darauf zur\u00fcckzuf\u00fchren, dass nat\u00fcrlich mit der Versteigerung der Frequenzen f\u00fcr 5G noch viele Fragen zus\u00e4tzlich gestellt wurden und die Arbeitsgruppe dann eigentlich immer wieder gesagt hat, dass sie das auch noch aufnehmen m\u00fcsse und abkl\u00e4ren werde. Es war ein bisschen die Frage, ob man hier stoppt und sagt, dass einfach der urspr\u00fcngliche Auftrag umgesetzt werden soll. Dann h\u00e4tte man ihr wahrscheinlich zum Vorwurf gemacht, dass sie diese Fragen nicht beantworte. Sie hat aber die zus\u00e4tzlichen Fragestellungen aufgenommen. Das f\u00fchrt jetzt zu einer Verz\u00f6gerung. Der Bericht kommt auf jeden Fall in der zweiten Jahresh\u00e4lfte, eher in der ersten H\u00e4lfte der zweiten Jahresh\u00e4lfte.
\nWie gesagt, es ist uns allen auch mehr gedient, wenn wir die Arbeitsgruppe ihre Arbeit in Ruhe machen lassen, damit sie dann diesen Bericht bringen kann; es ist ein komplexes Gebilde, weil da verschiedenste Akteure dabei sind, es gibt Untergruppen mit spezifischen Fragestellungen. Selbstverst\u00e4ndlich kann er dann auch in den Kommissionen beraten werden. Das ist f\u00fcr mich auch wichtig. Ich begr\u00fcsse es sowieso sehr, wenn man diese Thematik, die in der Bev\u00f6lkerung viele Fragezeichen aufgeworfen hat, aber auch Chancen hat - es ist hier wirklich beides -, intensiv diskutiert.
\nWichtig ist mir, hier einfach nochmals festzuhalten, dass man mit der Versteigerung dieser Frequenzen bei den Anlagegrenzwerten - also bei den Grenzwerten in der NISV - nichts ge\u00e4ndert hat. Das heisst, wenn Sie heute 5G-Technologie auf einer bestehenden Antenne installieren, dann m\u00fcssen von dieser Anlage die heute bestehenden Grenzwerte eingehalten werden. Das, glaube ich, ist f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung schon noch wichtig zu wissen.
\nZu Ihrer zweiten Frage - es sind eigentlich zwei verschiedene Fragestellungen -, ob man die Mobilfunkbetreiber zwingen w\u00fcrde, dort zu bauen, wo ein Strahlungsgrenzwert bei einer bestehenden Antenne noch nicht ausgesch\u00f6pft ist: Ich muss Ihnen einfach sagen - das ist die R\u00fcckmeldung, die ich von den Betreibern habe -, dass die Antennen eben h\u00e4ufig schon sehr stark ausgelastet sind. Es ist nicht so, dass man da \u00dcberkapazit\u00e4ten h\u00e4tte. Von daher ist das Potenzial, sich da an den Standorten zusammenzuschliessen, relativ klein.
\nDie andere Frage, die Sie gestellt haben - ob man da eigentlich eine eigene Antenneninfrastruktur bauen und das somit trennen sollte -, war in der Schweiz bis jetzt nie ein Thema, weil die Anbieter nat\u00fcrlich schon sagen: \"Ich mache die Antennen.\" Sie k\u00f6nnen Betrieb und Netz also vielleicht weniger einfach trennen, als Sie das bei der Schiene tun k\u00f6nnen.
\nMan kann auch sagen, dass wir es mit den Grenzwerten, die wir heute haben und die ja zehnmal tiefer sind als in den umliegenden L\u00e4ndern, doch zustande gebracht haben, in der Schweiz eine sehr, sehr gute Versorgung hinzukriegen. Ich denke, wir haben es bis jetzt geschafft, trotz einem starken Umweltschutz und tiefen Grenzwerten eine gute Versorgung der Bev\u00f6lkerung hinzukriegen. Das ist ein Konzept, das wir in diesem Sinne weiterverfolgen sollten, weil wir damit auch das Vertrauen der Bev\u00f6lkerung am besten gewinnen k\u00f6nnen.
\nIch danke zuerst dem Bundesrat f\u00fcr die Antworten zu meinen Fragen in der Interpellation. Ich erlaube mir, noch zus\u00e4tzlich zwei Fragen betreffend die Arbeitsgruppe Mobilfunk anzuf\u00fcgen.
\nIn der Antwort zu den Fragen 1 und 8 schreibt der Bundesrat unter anderem, dass das UVEK gerne bereit ist, den Bericht der Arbeitsgruppe Mobilfunk und Strahlung in den zust\u00e4ndigen Kommissionen vorzustellen, wenn diese Kommissionen das w\u00fcnschen. Das begr\u00fcsse ich nat\u00fcrlich und gehe davon aus, dass sich die Kommissionen gerne zu diesem Bericht \u00e4ussern werden.
\nDazu noch folgende Frage: Anscheinend gibt es noch eine Verz\u00f6gerung mit dem Bericht. Wann liegt dieser definitiv vor, und bis wann kann damit gerechnet werden, dass dieser Bericht eben auch in den zust\u00e4ndigen Kommissionen ein Thema sein wird? [PAGE 485]
\nDann noch eine zweite erg\u00e4nzende Frage: In der Antwort zu meiner siebten Frage in der Interpellation betreffend die Vor- und Nachteile eines allf\u00e4lligen einheitlichen Mobilfunknetzes mit einem zentralen Netzbetreiber analog zu Swissgrid schreibt der Bundesrat, dass der Gesetzgeber bislang die Zusammenf\u00fchrung der Netze in ein einziges nationales Netz als nicht zielf\u00fchrend erachtet habe und deshalb eine solche Beurteilung zurzeit auch nicht geplant sei. In Deutschland wird zum Beispiel \u00fcber die Schaffung einer staatlichen Mobilfunk-Infrastrukturgesellschaft bereits diskutiert. W\u00e4re es Ihrer Meinung nach nicht ebenso wichtig und an der Zeit, die Zusammenf\u00fchrung der Netze in ein einziges, nationales Netz zu pr\u00fcfen, um insbesondere auch Klarheit zu erhalten, ob dadurch ein Beitrag zur Senkung der Strahlenbelastung erreicht werden k\u00f6nnte?
\nIch bedanke mich f\u00fcr die Antworten zu diesen zus\u00e4tzlichen Fragen.
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