Dem Bundesrat ist die F\u00f6rderung der politischen Partizipation von Jugendlichen ein Anliegen. Dennoch beantragt er Ihnen, das Postulat abzulehnen. Weshalb?
\nDer Bund kann auf Grundlage des Kinder- und Jugendf\u00f6rderungsgesetzes Finanzhilfen f\u00fcr politische Partizipationsprojekte von gesamtschweizerischer Bedeutung gew\u00e4hren und Angebote wie Easyvote f\u00f6rdern. Der Dachverband der Schweizer Jugendparlamente und dessen Projekt erhalten 2017 bis 2019 auf dieser Grundlage F\u00f6rdergelder, und zwar rund eine Million Franken pro Jahr. Die Arbeit von Easyvote wird dabei mit rund 200[NB]000 Franken pro Jahr unterst\u00fctzt. Der Dachverband hat f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 einen weiteren Antrag auf F\u00f6rdergelder gestellt. Es steht ihm frei, einen gr\u00f6sseren Teil dieser F\u00f6rdergelder f\u00fcr die Verbreitung der Easyvote-Brosch\u00fcre zu verwenden. Der Bund hat jedoch keinen Auftrag und auch keine Rechtsgrundlage, um die Verbreitung von Abstimmungszeitungen oder abstimmungsbezogenen publizistischen Inhalten zu f\u00f6rdern. Im f\u00f6deralen System sind die Kantone f\u00fcr die Durchf\u00fchrung von Abstimmungen und Wahlen zust\u00e4ndig. Eine Beteiligung des Bundes w\u00fcrde den in der Bundesverfassung festgelegten Grunds\u00e4tzen widersprechen, wonach das Gemeinwesen, das die Leistung bestimmt, auch die entsprechenden Kosten tr\u00e4gt.
\nDer Bundesrat ist mit dem Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte verpflichtet, die Stimmberechtigten mit einer kurzen, sachlichen Erl\u00e4uterung zu informieren. Dieser Auftrag bezieht sich auf die Abstimmungserl\u00e4uterungen des Bundesrates. Diese m\u00fcssen die Grunds\u00e4tze der Vollst\u00e4ndigkeit, Sachlichkeit, Transparenz und Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeit beachten und auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung tragen. An sie werden hohe Anspr\u00fcche gestellt. Sie gelten gem\u00e4ss Rechtsprechung des Bundesgerichtes als Materialien der Gesetzgebung. Von Dritten erstellte oder verantwortete Abstimmungsunterlagen haben einen anderen Stellenwert. Sie m\u00fcssen nicht den gleichen Anforderungen gen\u00fcgen. W\u00fcrde der Bundesrat die Verteilung von Informationsprodukten zu Abstimmungsthemen unterst\u00fctzen, die von Dritten verantwortet werden, w\u00fcrden sich im Falle von fehlenden, widerspr\u00fcchlichen oder einseitigen Inhalten heikle Fragen stellen. Im Weiteren w\u00fcrden sich auch Fragen der Gleichbehandlung stellen. Denn auch andere Organisationen, Verb\u00e4nde oder Parteien h\u00e4tten ein Interesse, ihre Materialien den amtlichen Informationen beizulegen.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, das Postulat abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere il postulato.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 137 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nDie Organisation Easyvote ist schweizweit anerkannt und f\u00f6rdert die politische Partizipation der jungen Erwachsenen. Die Easyvote-Brosch\u00fcre dient bei Abstimmungen zur Unterst\u00fctzung der Kommunikation und ist ein Projekt des Dachverbandes Schweizer Jugendparlamente. Sie vermittelt einfach, verst\u00e4ndlich und politisch neutral die Inhalte von Abstimmungsvorlagen und Wahlen.
\nAngesichts der tiefen Stimmbeteiligung bei jungen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern an der Urne handelt es sich hier um ein sehr wichtiges Projekt, um unsere Demokratie und das politische Engagement dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe zu st\u00e4rken. 59[NB]000 Brosch\u00fcren werden bei jeder Abstimmung in den drei Sprachregionen unseres Landes systematisch verteilt. Leider beteiligen sich l\u00e4ngst nicht alle Schweizer Gemeinden an diesem Projekt; manche verzichten unverst\u00e4ndlicherweise aus Kostengr\u00fcnden darauf, ihren jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern ein Abonnement anzubieten - Kloten macht das selbstverst\u00e4ndlich.
\nDarum kommen nicht alle jungen Stimmberechtigten bei Abstimmungen in den Genuss der Zusendung der Easyvote-Brosch\u00fcre. Diese leichtverst\u00e4ndlichen und informativen Brosch\u00fcren sind bei den jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern aber sehr beliebt, das kann ich eins zu eins so weitergeben, schliesslich habe ich auch zwei junge Erwachsene zu Hause. Und ehrlich gesagt: Ich selber lese diese Brosch\u00fcre auch sehr gerne.
\nDa die Stimmbeteiligung der jungen Erwachsenen leider immer noch viel zu tief ist, sollte der Bund alle M\u00f6glichkeiten unterst\u00fctzen, welche die Partizipation der jungen Stimmberechtigten f\u00f6rdern und das politische Engagement dieser Bev\u00f6lkerungsgruppe st\u00e4rken. Erfreulicherweise unterst\u00fctzt das Bundesamt f\u00fcr Sozialversicherungen Easyvote schon seit mehreren Jahren mit durchschnittlich 200[NB]000 Franken pro Jahr. Die ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundeskanzlei mit dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente verdient hier auch grosses Lob. Um aber eine st\u00e4rkere Verbreitung der Informationsbrosch\u00fcre bei den jungen Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrgern zu gew\u00e4hrleisten, m\u00fcsste der Bund das Abonnement meiner Meinung nach noch st\u00e4rker mitfinanzieren. So k\u00f6nnte man die Gemeinden sicherlich besser dazu bewegen und motivieren, ihren jungen Stimmberechtigten ein Easyvote-Abonnement zur Verf\u00fcgung zu stellen. [PAGE 1178]
\nDie politische Partizipation der Jugend ist sehr im Interesse unserer direkten Demokratie, und deren F\u00f6rderung ist klar Bundesaufgabe. Falls der Bund auch noch weitere M\u00f6glichkeiten sieht, wie er die Organisation Easyvote unterst\u00fctzen kann, bin ich daf\u00fcr sehr offen.
\nIch bitte Sie daher, meinem Postulat zuzustimmen.
\n