Der Bundesrat teilt die Auffassung des Motion\u00e4rs, dass es richtig und n\u00f6tig ist, m\u00f6glichst wenig zu regulieren und die Regulierung effizient zu gestalten. Gerade was die Effizienz betrifft, ist er indessen der Meinung, dass grosse Entr\u00fcmpelungsprojekte diesbez\u00fcglich nicht gut abschneiden. Im Rahmen der Verwaltungsreform 2005-2007, die angesprochen worden ist, hat man f\u00fcr eine schlussendlich lediglich formelle Bereinigung ein langwieriges und ressourcenintensives Projekt unter Beizug externer Experten durchgef\u00fchrt. Das Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Ertrag war unbefriedigend; das war nicht nur auf das Engagement oder die gemachten Arbeiten zur\u00fcckzuf\u00fchren. Zudem findet sich zu allen Regulierungen, die in Ihren oder meinen Augen nicht n\u00f6tig sind, immer mindestens eine \u00fcberzeugende Argumentation, warum es gerade diese Regulierung eben doch braucht. Als Beispiel sei hier nur die Diskussion um die verschiedenen Mehrwertsteuers\u00e4tze genannt.
\nDer Bundesrat will die Gesetzgebung mit gezielten Massnahmen bereinigen. Dass dieser Ansatz des Bundesrates zur Erreichung der anvisierten Ziele besser geeignet ist, zeigen die im Rahmen der administrativen Entlastung und zur Senkung der Regulierungskosten durchgef\u00fchrten Anstrengungen; dort werden konkrete Massnahmen, die ein vorteilhaftes Verh\u00e4ltnis von Aufwand und Ertrag versprechen, gezielt identifiziert und umgesetzt. Immerhin 80 Prozent der vom Bundesrat seit 2011 in Auftrag gegebenen 91 Massnahmen sind heute umgesetzt oder auf Kurs: die vollelektronische Abrechnung der Mehrwertsteuer, der elektronische Verkehr in den Handelsregister\u00e4mtern, die Harmonisierung der kantonalen Gesuchsformulare f\u00fcr die Zulassung von ausl\u00e4ndischen Erwerbst\u00e4tigen, die Anpassung der Wegleitung zur Verordnung 3 zum Arbeitsgesetz usw. Sie sehen, im Bereich der Verwaltungspraxis gibt es schon noch Effizienzgewinne, und man ist daran. Grunds\u00e4tzlichere oder gr\u00f6sser angelegte Massnahmen zur Entr\u00fcmpelung des Bundesrechts und zur administrativen Entlastung der Unternehmen scheitern bisweilen, weil die daf\u00fcr zust\u00e4ndigen Kantone nicht mitmachen, so zum Beispiel im Bereich Brandschutz, oder weil das Parlament den Vorschl\u00e4gen des Bundesrates nicht zustimmt.
\nDer Bundesrat ist der Auffassung, dass das gr\u00f6ssere Potenzial f\u00fcr eine Verbesserung der Effizienz der Regulierung heute in der Digitalisierung der Verwaltung liegt. Es w\u00e4re unseres Erachtens verkehrt, knappe Ressourcen durch eine Entr\u00fcmpelungsaktion zu binden, welche in erster Linie viel Aufwand und dann eher bescheidene Resultate produzieren w\u00fcrde.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, die Motion abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 89 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nIch danke dem Bundesrat, dass er grunds\u00e4tzlich die Stossrichtung meiner Motion unterst\u00fctzt und das Grundanliegen auch teilt. Das best\u00e4tigt mir, dass Handlungsbedarf besteht. Der Kampf gegen \u00dcberregulierung und B\u00fcrokratie ist in der Wirtschaft inzwischen eines der Hauptanliegen. F\u00fcr Unternehmer besteht eine der Hauptsorgen darin, den Regulierungsdschungel nicht immer noch weiter zunehmen zu lassen. Um die Konkurrenzf\u00e4higkeit und die Innovationskraft unseres Unternehmensstandortes zu festigen, ist es daher unerl\u00e4sslich, dass wir gegen \u00dcberregulierung aktiv werden und systematische Massnahmen ergreifen.
\nIm Kontrast zu den wohlwollenden Worten des Bundesrates steht die Tatsache, dass die Verwaltung und der Bundesrat in den letzten zwei Jahren so gut wie alle strukturellen Ideen und Massnahmen zur Deregulierung bek\u00e4mpft und sogar auch teilweise blockiert haben. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Dies widerspricht auch der Aussage des Bundesrates. Die bisher getroffenen Massnahmen gehen zu wenig weit und bewirken wenig bis gar nichts. Das best\u00e4tigt auch die Regulierungsforschung. Einzelne Massnahmen in einzelnen Politikfeldern verpuffen ins Leere. Die wachsende Anzahl Erlasse, die Anzahl Gesetzesrevisionen, die Anzahl Seiten, die steigenden B\u00fcrokratiekosten, etliche Umfragen bei Unternehmen und auch das Zur\u00fcckfallen in internationalen Ranglisten hinsichtlich dieses Themas belegen eindeutig, dass wir hier noch weiter ins Hintertreffen geraten, wenn wir so wie bisher weitermachen.
\nErfreulich ist hingegen, dass sich hier im Parlament und in den Staatspolitischen Kommissionen einiges tut und wir als Parlament den Mut fassen, bereits erprobte Deregulierungsmassnahmen anzupacken. So lehnt sich auch mein Vorstoss an eine erfolgreich erprobte Angelegenheit an. Die ehemaligen Ratsmitglieder Spuhler und St\u00e4helin haben bereits mit \u00e4hnlichen Vorst\u00f6ssen Mehrheiten gefunden und Entr\u00fcmpelungsaktionen ausgel\u00f6st. Da die letzte Aktion mehr als zehn Jahre zur\u00fcckliegt und der Gesetzesdschungel nachweislich zugenommen hat, ist eine weitere Entr\u00fcmpelung \u00fcberf\u00e4llig. Die Regulierungsforschung schl\u00e4gt denn auch vor, alle zehn Jahre eine solche materielle und substanzielle \u00dcberpr\u00fcfung des geltenden Rechts durchzuf\u00fchren.
\nNun etwas zu den Erfolgen dieser Massnahme: In mehreren Etappen wurden bei den letzten Programmen 33 Bundesgesetze und Bundesbeschl\u00fcsse, 20 einfache Bundesbeschl\u00fcsse sowie weitere 189 Erlasse aufgehoben und 235 revidiert. Im Jahr 2003 wurden zudem alle vor dem Jahr 1970 erlassenen Weisungen aufgehoben. Die Zahlen sprechen somit f\u00fcr sich.
\nDass die Verwaltung sich mit H\u00e4nden und F\u00fcssen gegen dieses erprobte Mittel wehrt, ist zwar vom Eigeninteresse her nachvollziehbar, aber politisch dennoch unverst\u00e4ndlich. Bei allen griffigen Vorschl\u00e4gen zur systematischen Deregulierung der letzten zwei Jahre wurde argumentiert, der Aufwand k\u00f6nnte unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig hoch werden.
\nDie Erfahrungen in unserem Land, in diversen Kantonen und auch international belegen etwas anderes. Nur konkrete und strukturelle Massnahmen bringen etwas. Wenn sich die Verwaltung mehr mit Deregulierung besch\u00e4ftigt und dabei f\u00fcr unternehmerische Anliegen sensibilisiert wird, kann damit anderweitiger Aktivismus verhindert werden.
\nEs darf nicht sein, dass sich der Bundesrat und die Verwaltung weiterhin gegen Deregulierungsmassnahmen wehren. [PAGE 1179] Somit versteht sich dieser Vorstoss auch als Puzzleteil, um bei den parlamentarischen Bem\u00fchungen hier N\u00e4gel mit K\u00f6pfen zu machen und den Druck auf die Regierung zu erh\u00f6hen.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung der Motion.
\n