Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion. Auf der Vorder- und R\u00fcckseite der Abstimmungserl\u00e4uterungen finden sich nach der Neugestaltung dieselben Angaben wie vorher. Die Abstimmungsempfehlungen von Bundesrat und Parlament sind seit 1983 auf der Umschlagr\u00fcckseite.
\nDer Bundesrat ist verpflichtet, die Bev\u00f6lkerung \u00fcber die Abstimmungsvorlagen zu informieren. Diese Pflicht ist im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte wie auch im Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetz geregelt. Im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte heisst es: \"Der Abstimmungsvorlage wird eine kurze, sachliche Erl\u00e4uterung des Bundesrates beigegeben, die auch den Auffassungen wesentlicher Minderheiten Rechnung tr\u00e4gt.\" Die gesetzlichen Regelungen enthalten sogar Bestimmungen \u00fcber die Art und Weise der Information. Dazu geh\u00f6ren die Vollst\u00e4ndigkeit und die Transparenz. Nach der Lesart des Bundesrates schliesst das die Information \u00fcber die Empfehlung von Parlament und Bundesrat ein.
\nMit den Erl\u00e4uterungen wird sichergestellt, dass alle Stimmberechtigten von den Empfehlungen von Parlament und Bundesrat Kenntnis erhalten. Es ist die Bundesversammlung, die beschliesst, ob sie beispielsweise Volk und St\u00e4nden eine eidgen\u00f6ssische Volksinitiative zur Annahme oder zur Ablehnung empfiehlt. Der Bundesrat vertritt in den Abstimmungserl\u00e4uterungen die Abstimmungsempfehlung der Bundesversammlung. So ist es im Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte geregelt. Er vertritt keine abweichende Meinung.
\nWie einleitend gesagt, finden sich auf der Vorder- und R\u00fcckseite der Abstimmungserl\u00e4uterungen nach der Neugestaltung dieselben Angaben wie vorher. Sie sind etwas st\u00e4rker, etwas sichtbarer dargestellt; es sind aber dieselben Angaben. Mit der Neugestaltung gibt es auch Verbesserungen f\u00fcr die Initiativ- und Referendumskomitees. Der Bundesrat hat entschieden, dass diese neu f\u00fcr ihre Argumente gleich viel Platz erhalten wie der Bundesrat. Bei den Argumenten ist die Abstimmungsempfehlung der Komitees typografisch gleich dargestellt wie die Empfehlung von Bundesrat und Parlament.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie im Namen des Bundesrates, die Motion abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 79 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung) [PAGE 1181]
\nIch spreche hier im Rahmen der SVP-Fraktion, der Verfassungstreuen. Der Bundesrat soll beauftragt werden, sofort auf die Vorteilsnahme mit der einseitigen Abstimmungsempfehlung auf der Umschlagr\u00fcckseite des Abstimmungsb\u00fcchleins zu verzichten. Ich glaube, wenn man schon von Ausgewogenheit und Fairness spricht, dann w\u00e4re das eigentlich eine Selbstverst\u00e4ndlichkeit.
\nZiel dieses B\u00fcchleins ist es ja, die Stimmbev\u00f6lkerung transparent und insbesondere ausgewogen \u00fcber die Vorlagen auf Bundesebene zu informieren. Nun hat man mit der Neugestaltung, insbesondere auch ausgel\u00f6st durch die Abstimmung vom 23. September 2018, auf der Umschlagr\u00fcckseite prominent die Abstimmungsempfehlungen des Bundesrates und der Mehrheit des Parlamentes aufgef\u00fchrt. Der Bundesrat schreibt dann in seiner Stellungnahme auch, mit der Publikation der Empfehlung wolle er sicherstellen, dass alle Stimmberechtigten von den Empfehlungen von Bundesrat und Parlament Kenntnis erhalten.
\nJa, und wie ist dann sichergestellt, dass die gleichen Stimmberechtigten ebenso ausgewogen die Empfehlung der Minderheit erfahren d\u00fcrfen? Ist das wirklich die Vorstellung des Bundesrates, wie mit Minderheiten umgegangen wird in diesem Land? Oder gilt das grosse Wort \u00fcber die Minderheiten, das hier immer zelebriert wird, nur dann, wenn es der Mehrheit im Bundesrat und im Parlament gerade passt? Man kommt schon zu diesem Schluss, nachdem der Bundesrat und die Parlamentsmehrheit zum Beispiel bei der Nichtumsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative nicht einmal mehr den Mehrheitsentscheid von Volk und St\u00e4nden ber\u00fccksichtigen.
\nIch bitte Sie deshalb im Namen der SVP-Fraktion, der Verfassungstreuen, dem Vorstoss zuzustimmen.
\n