Le pr\u00e9sident (Fournier Jean-Ren\u00e9, pr\u00e9sident): Un rapport \u00e9crit de la commission vous a \u00e9t\u00e9 remis. La commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 11.45 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 11 h 45 [PAGE 489]
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\nWie gesagt: Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 12 zu 0 Stimmen, also einstimmig, der Standesinitiative keine Folge zu geben. Die Initiative m\u00f6chte, dass Nachfrager aus der Schweiz Produkte, auf die sie mangels Ausweichm\u00f6glichkeiten angewiesen sind, gegebenenfalls im Ausland zu den dort geltenden Preisen und Bedingungen beschaffen k\u00f6nnen.
\nIhre Kommission nimmt das Anliegen der Standesinitiative sehr ernst. Sie hat zur Kenntnis genommen, dass das Parlament kurz vor der Debatte \u00fcber die Volksinitiative \"Stopp der Hochpreisinsel - f\u00fcr faire Preise\", also die sogenannte Fair-Preis-Initiative, und auch \u00fcber den vom Bundesrat angek\u00fcndigten indirekten Gegenentwurf selber einen Gesetzgebungsprozess angestossen hat. In diesem Zusammenhang - und nur deshalb - beantragt Ihnen Ihre Kommission aus formalen Gr\u00fcnden, die Standesinitiative abzulehnen, ihr also keine Folge zu geben, weil es keinen Sinn machen w\u00fcrde, f\u00fcr das absolut berechtigte Anliegen jetzt nochmals einen parallelen Gesetzesprozess anzustossen.
\nAus dem gleichen Grund haben sowohl der St\u00e4nderat am 6.[NB]M\u00e4rz 2017 als auch der Nationalrat am 15. M\u00e4rz 2018 einer \u00e4hnlich lautenden Standesinitiative Schaffhausen mit derselben Stossrichtung wie die vorliegende Initiative keine Folge gegeben.
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