Gem\u00e4ss den Voto-Abstimmungsanalysen konsultieren regelm\u00e4ssig bis rund 90 Prozent der Stimmenden die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates im Vorfeld der eidgen\u00f6ssischen Volksabstimmungen. Das \"Abstimmungsb\u00fcechli\" wird offensichtlich als Quelle zur Informationsgewinnung gesch\u00e4tzt, und vielleicht w\u00fcrde auch bei einem Teil der Nichtstimmberechtigten, seien dies Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder oder Minderj\u00e4hrige, das Interesse an unserem demokratischen System und das Wissen dar\u00fcber tats\u00e4chlich gef\u00f6rdert, wenn ihnen die Erl\u00e4uterungen standardm\u00e4ssig zugestellt w\u00fcrden.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen trotzdem, die Motion abzulehnen. Bund, Kantone und Gemeinden betreiben bereits heute eine betr\u00e4chtliche Abstimmungslogistik. Die Zustellung der Abstimmungsinformationen an alle Bewohnerinnen und Bewohner liesse sich vielleicht realisieren. Der vorab symbolische Mehrwert einer solchen Aktion rechtfertigt jedoch den Aufwand f\u00fcr Druck und Distribution nicht.
\nZudem existiert f\u00fcr Interessierte und solche, die es werden wollen, bereits heute ein breites Angebot an Informationen zum politischen System der Schweiz im Allgemeinen und zu den Abstimmungsvorlagen im Speziellen. Ich zitiere nur ein paar: \"Der Bund kurz erkl\u00e4rt\" als Grundlage f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis des politischen Systems. Diese Brosch\u00fcre gibt die Bundeskanzlei j\u00e4hrlich heraus. Man kann sie kostenfrei beziehen. Sie steht auch online oder als App zur Verf\u00fcgung. Die Erl\u00e4uterungen des Bundesrates, von denen hier die Rede ist, sind auf admin.ch oder auf ch.ch zusammen mit weiteren Abstimmungsinformationen elektronisch zug\u00e4nglich und k\u00f6nnen in gedruckter Form kostenlos bestellt werden. Etabliert und \u00fcber diverse Kan\u00e4le einsehbar sind mittlerweile auch die Abstimmungsvideos zu den eidgen\u00f6ssischen Vorlagen. Dar\u00fcber hinaus haben wir zusammen mit den Kantonen die Abstimmungs-App \"Vote Info\" lanciert. Diese App b\u00fcndelt die beh\u00f6rdlichen Informationen f\u00fcr s\u00e4mtliche eidgen\u00f6ssischen und kantonalen Abstimmungsvorlagen und zeigt am Abstimmungssonntag auch die Ergebnisse an. Da kann man alles einsehen. Ebenso wichtig ist schliesslich, dass sich die Bewohner und Bewohnerinnen durch die Medien \u00fcber das politische Geschehen informieren k\u00f6nnen. Es besteht also jenseits der gedruckten Abstimmungserl\u00e4uterungen bereits ein ausgebautes Angebot an einfach zug\u00e4nglichen Informationen, das sowohl Stimmberechtigten als auch Nichtstimmberechtigten zur Verf\u00fcgung steht.
\nDeshalb beantragen wir Ihnen, die Motion abzulehnen.
\nLa presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 48 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 141 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Schweiz ist zu Recht stolz auf ihre lange Tradition der direkten Demokratie, und sie baut diesen Stolz auf diese Tradition auch \u00fcberall in ihre Gesetzgebung ein, wo sie das kann. Das schl\u00e4gt sich beispielsweise im neuen B\u00fcrgerrechtsgesetz nieder, das auf den 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist. In Artikel 12 des B\u00fcrgerrechtsgesetzes werden die Integrationskriterien genau festgelegt. Ein Teil der Erwartungen, die wir an neue B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger in diesem Land stellen, ist, dass sie mit dem politischen System der Schweiz vertraut sind. Das ist nicht einfach eine Forderung, die wir an Menschen stellen, um ihnen das Leben schwerzumachen, sondern eine Bedingung, die sie erf\u00fcllen m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt am politischen System der Schweiz teilzunehmen, v\u00f6llig egal, ob sie den Pass ab Geburt haben oder ob sie eingeb\u00fcrgert worden sind.
\nIn der Schweiz ist jede Abstimmung und jede Wahl mit einer gr\u00f6sseren und mehrmonatigen Kampagne zu den Themen und Inhalten des jeweiligen Abstimmungskampfes verbunden, das brauche ich Ihnen nicht zu erkl\u00e4ren. Die Demokratie hat meines Erachtens ein grosses Interesse, dass Menschen, wenn sie stimmberechtigt werden - sei es mit 18 oder sei es nach der Einb\u00fcrgerung -, bereits im Besitz der vollen Kompetenzen sind, um sich dann aktiv beteiligen zu k\u00f6nnen. Wir schlagen Ihnen mit der Motion 18.3876 ehrlicherweise einen ganz kleinen Baustein vor, einen Baustein, der einerseits ein klares Signal der Schweiz und ihrer politischen Institutionen an einb\u00fcrgerungswillige Menschen aussendet, das sagt: Wir m\u00f6chten, dass Sie sich bereits vor Ihrer Einb\u00fcrgerung mit dem politischen System und den Diskussionen besch\u00e4ftigen. Gleichzeitig sagt es auch: Es ist uns als Schweiz wichtig, dass Sie als Menschen, die hier leben und potenziell eingeb\u00fcrgert werden k\u00f6nnten, informiert sind \u00fcber das, was der Gesetzgeber in Bern und der Souver\u00e4n entscheiden. Weiter schaffen wir mit der Zustellung der Stimm- und Wahlunterlagen an alle Bewohnerinnen und Bewohner dieses Landes einen positiven Anreiz im Sinne einer Erinnerung. Wenn sie drei- bis viermal im Jahr die Wahl- und Abstimmungsunterlagen zugestellt bekommen, dann steigt die Chance, dass sie aufmerksam werden, dass sie sich da einmal einlesen und dass sie sich von einer Gesellschaft dann auch politisch willkommen f\u00fchlen.
\nIch w\u00e4re Ihnen dankbar, wenn Sie der Motion 18.3876 folgen. Sie ist ein Angebot an die Menschen in diesem Land, die nicht Schweizerin oder Schweizer sind, bereits vor ihrer Einb\u00fcrgerung die Wahl- und Abstimmungsunterlagen zu erhalten. Es ist ein Informationsangebot, das die Eidgenossenschaft mit einem absolut vertretbaren Aufwand machen kann. Es w\u00e4re sinnvoll, dieses Symbol zu schaffen, f\u00fcr die Schweiz und f\u00fcr ihre demokratischen Institutionen.
\n