La presidente (Carobbio Guscetti Marina, presidente): Il Consiglio federale propone di respingere la mozione.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 68 Stimmen [GZ]
\n(8 Enthaltungen)
\nDie vorliegende Motion will einen elektronischen Versand der Abstimmungs- und Wahlunterlagen einf\u00fchren.
\nVon den rund 760[NB]000 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern haben sich rund 180[NB]000 in einem Stimmregister eingetragen, um ihre politischen Rechte in der Schweiz auszu\u00fcben. Die postalischen Zustellfristen in das und aus dem Ausland k\u00f6nnen f\u00fcr sie eine H\u00fcrde bei der Teilnahme an Wahlen und Abstimmungen darstellen. Die Verordnung \u00fcber die politischen Rechte sieht in Artikel 2b deshalb vor, dass das Stimmmaterial den Stimmberechtigten im Ausland eine Woche vor dem Versand im Inland zugestellt wird. F\u00fcr die anstehenden Nationalratswahlen gelten zudem erstmals die gleichen, l\u00e4ngeren Zustellfristen wie bei Volksabstimmungen. Dass trotz diesen Vorkehrungen gewisse Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer teilweise das Stimmmaterial zu sp\u00e4t erhalten, um \u00fcberhaupt noch brieflich abstimmen zu k\u00f6nnen, ist nicht zufriedenstellend. Bei der Einf\u00fchrung der elektronischen Stimmabgabe sind die Auslandschweizer Stimmberechtigten deshalb seit Projektbeginn eine priorisierte Zielgruppe. In jenen Kantonen, die E-Voting anbieten, werden bis zu zwei Drittel der Stimmen aus dem Ausland elektronisch abgegeben. Mit der elektronischen Stimmabgabe wird ein Teil des Wahl- und Abstimmungsprozesses digitalisiert.
\nDie vorliegende Motion will, wie einleitend ausgef\u00fchrt, einen elektronischen Versand der Abstimmungs- und Wahlunterlagen einf\u00fchren, das heisst, die Stimmberechtigten sollen ihren Stimmrechtsausweis und die Stimmzettel selbst ausdrucken und f\u00fcr den R\u00fcckversand besorgt sein.
\nDer Bundesrat hat im Rahmen der Beantwortung fr\u00fcherer Vorst\u00f6sse, die einen E-Versand verlangten, bereits dargelegt, dass die elektronische Zustellung von druckbarem Wahl- und Abstimmungsmaterial keinen tauglichen L\u00f6sungsansatz darstellt. Zu nennen sind etwa das Missbrauchspotenzial durch elektronisch verf\u00fcgbares Stimmmaterial, Fragen rund um die Sicherheit von elektronischen Zustellplattformen, die Wahrung des Stimmgeheimnisses oder die Kontrolle und Ausz\u00e4hlung von selbstgedruckten Stimmunterlagen.
\nBei fast allen Parteien gibt es Stimmen, welche das E-Voting infrage stellen, da hat Herr Zanetti v\u00f6llig Recht, und diese Bedenken sollte man auch ernst nehmen. Aber anstelle des E-Votings den E-Versand des Stimmmaterials zuzulassen ist bestimmt keine sinnvollere Alternative.
\nWir bitten Sie deshalb, die Motion abzulehnen.
\nF\u00fcr einmal kann ich mich mit einem Punkt, den Kollegin Regula Rytz angesprochen hat, einverstanden erkl\u00e4ren. Auch ich bin \u00fcberrascht und entt\u00e4uscht dar\u00fcber, dass der Bundesrat diese Motion zur Ablehnung empfiehlt. Der Bundesrat verweist zwar auf fr\u00fchere, \u00e4hnlich gelagerte Vorst\u00f6sse - es gab da einen von Frau Amaudruz und einen von Frau Masshardt -, doch \u00fcbersieht der Bundesrat, dass sich die Verh\u00e4ltnisse ge\u00e4ndert haben und sich wohl auch weiter \u00e4ndern werden.
\nDie Bundesverwaltung und allen voran die Bundeskanzlei machen sich zwar derzeit Mut mit Umfragen, die sie dazu in Auftrag geben. Diese sagen, wie gross das Bed\u00fcrfnis, die Begeisterung im Volk f\u00fcr E-Voting sei. Doch meine Erfahrungen auf der Strasse, wenn wir f\u00fcr dieses Volksbegehren, das ein Moratorium verlangt, Unterschriften sammeln, sind andere. Ich kann Ihnen nur sagen, Herr Bundeskanzler Thurnherr, kommen Sie einmal mit, dann werden Sie erfahren, was die Leute dazu denken.
\nE-Voting ist gef\u00e4hrlich f\u00fcr unsere direkte Demokratie, nicht weil sich nicht kluge Menschen bem\u00fchen, wirklich das beste und das sicherste System zu machen, sondern weil wir am Ende immer auf das angewiesen sind, was uns die Experten sagen. Die verschiedenen Versuche, die da am Laufen waren, haben be\u00e4ngstigende Sicherheitsl\u00fccken zutage gebracht. In einem Fall hiess es zwar, es m\u00fcsse schon auch auf der Gegenseite, also zum Beispiel bei der Post, jemand mithelfen. Aber das ist nun wirklich ein kleines Problem, wenn man bedenkt, was da in n\u00e4chster Zukunft f\u00fcr Projekte anstehen. Denken Sie nur einmal an eine Flugzeugbeschaffung. Da bestehen nat\u00fcrlich handfeste Interessen, auch von Technologiekonzernen. Da w\u00e4re es ein Leichtes, eine solche Abstimmung zu beeinflussen. Und sogar wenn das nicht passiert, sogar wenn alle Sicherheitsmassnahmen greifen, bleibt dieses Gef\u00fchl der Unsicherheit bestehen. Die Menschen wollen etwas Solides, etwas, das sie in der Hand halten k\u00f6nnen, das sie selber nachz\u00e4hlen k\u00f6nnen, wenn sie dem Resultat nicht trauen. Das grosse Problem ist nat\u00fcrlich: Wenn es tats\u00e4chlich einmal gelingen sollte, in ein solches System einzudringen, dann kann man nach Belieben skalieren.
\nDeshalb haben wir im Sinne eines Gegenvorschlages oder eines Kompromisses diesen Vorstoss eingebracht. Denn wir sehen ja auch die Schwierigkeiten von vielen Schweizerinnen und Schweizern, die im Ausland leben und sich an unserer Demokratie beteiligen m\u00f6chten. Wir sehen zum Beispiel, dass sie mit langen Postwegen usw. zu k\u00e4mpfen haben. Wir sehen, dass E-Voting f\u00fcr sie einfacher w\u00e4re. Ich bin v\u00f6llig einverstanden, ich habe kein Problem mit diesem Anliegen. Aber wir k\u00f6nnen nicht unsere ganze Demokratie f\u00fcr diese Personengruppe riskieren. Wir machen deshalb diesen Vorschlag und sagen: Ihr k\u00f6nnt es ausdrucken, auf Papier zur\u00fcckschicken. Damit sparen wir von der Zeit her wenigstens die H\u00e4lfte des Aufwandes. Das ist nicht alles, aber immerhin etwas. [PAGE 1187]
\nIch glaube, die Bundeskanzlei und der Bundesrat w\u00e4ren gut beraten, dieses Anliegen wenigstens vertieft zu pr\u00fcfen und dann zu einem gegebenen Zeitpunkt dar\u00fcber abstimmen zu lassen. Denn sonst riskiert der Bundesrat, wenn unsere Initiative dereinst von Volk und St\u00e4nden angenommen wird, einen totalen Schiffbruch, was in niemandes Interesse liegt.
\n