Ordnungsantrag M\u00fcller Damian[GZ]
\nZuweisung der Motion 19.3138 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
\n[VS]
\nMotion d'ordre M\u00fcller Damian[GZ]
\nTransmettre la motion 19.3138 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag M\u00fcller Damian[GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre M\u00fcller Damian [PAGE 548]
\nDie Motion 19.3138, \"Chancengleichheit f\u00fcr die Schweizer Flusskreuzfahrt\", von Kollege Janiak hat zum Ziel, die Unternehmen der Flussschifffahrt, welche ihren Sitz in der Schweiz haben, zu unterst\u00fctzen. Diese haben nach eigenen Angaben M\u00fche, geeignetes Personal in der Schweiz oder in der EU zu rekrutieren, was eben auch dazu f\u00fchrt, dass sie auf Mitarbeitende aus Drittstaaten angewiesen sind. Gleichzeitig sind die Arbeitsbedingungen in dieser Branche Berichten zufolge - wie sich namentlich auch im Nachgang zum Ungl\u00fcck des Flussschiffs \"Viking Sigyn\" in Budapest zeigte - \u00e4usserst prek\u00e4r. Wenn wir das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz \u00e4ndern, mit dem Ziel, dem Kabinenpersonal aus Drittstaaten schweizerische Arbeitsbewilligungen erteilen zu k\u00f6nnen, muss eben auch sichergestellt sein, dass die Schweizer Beh\u00f6rden die Einhaltung der arbeitsmarktlichen Auflagen bez\u00fcglich Lohn- und Arbeitsbedingungen auch auf ausl\u00e4ndischem Hoheitsgebiet kontrollieren k\u00f6nnen. Vor dem Hintergrund der Arbeitsmarktsituation in vielen europ\u00e4ischen Staaten stellt sich ausserdem die Frage, ob der Fokus nicht vielmehr auf der Verbesserung der Lohn- und Arbeitsbedingungen und somit auf der Steigerung der Attraktivit\u00e4t der Branche f\u00fcr europ\u00e4ische Arbeitskr\u00e4fte liegen sollte.
\nGenau diese Elemente, Herr Pr\u00e4sident, haben mich dazu bewogen, dass wir eine breitere Diskussion \u00fcber die Herausforderungen der Flussschifffahrts-Branche und m\u00f6gliche Unterst\u00fctzungsmassnahmen t\u00e4tigen m\u00fcssen. Deshalb fordere ich eine Zuweisung der Motion an die Kommission, damit wir diese Fragen ausf\u00fchrlich vorpr\u00fcfen k\u00f6nnen und somit auch der Bundesr\u00e4tin und der Kommission die M\u00f6glichkeit geben, hier etwas zu zimmern, was der gesamten Flussschifffahrt dient.
\nIch kann es vorwegnehmen: Ich bin einverstanden mit dem Ordnungsantrag von Kollege M\u00fcller.
\nMich hat die Stellungnahme des Bundesrates in vielerlei Hinsicht nicht \u00fcberzeugt. Er argumentiert, dass das Erteilen einer Aufenthaltsbewilligung nur m\u00f6glich sei, wenn ein ausreichender Bezug zur Schweiz besteht. Das ist ja genau das, was ich verlange, dass man diese M\u00f6glichkeit gesetzlich schafft.
\nEs wird dann das Hohelied auf das Territorialit\u00e4tsprinzip gesungen - aber das ist kein absolutes Prinzip. Der schweizerische Gesetzgeber kann ohne Weiteres auch unilateral von diesem Grundsatz abweichen; er hat es auch schon mehrfach getan. Auch das k\u00f6nnte man in der Kommission diskutieren.
\nEs geht auch um die Frage, wann der Bezug zur Schweiz ausreichend ist. Das ist eine Wertungsfrage. Es ist ja hier nicht nur der Sitz des Arbeitgebers massgebend, sondern es geht auch um die Schweizer Flagge, die eine Rolle spielt.
\nWas die Arbeitsbedingungen betrifft, die Kollege Damian M\u00fcller erw\u00e4hnt hat, sind das Debatten in der \u00d6ffentlichkeit. Ich m\u00f6chte es vorwegnehmen: Bei der Debatte im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Vorstosses waren auch die Gewerkschaften immer involviert. Bei allen Veranstaltungen - wir hatten etwa drei - waren sie auch immer dabei, auch beim SEM. Ich denke, dass das ein wichtiges Thema ist, und ich danke Herrn M\u00fcller, dass er diesen Antrag stellt: Dann kann man das in der Kommission vertieft behandeln.
\nNoch ein Satz: Wir waren im Vorfeld der Ausarbeitung dieses Vorstosses mehrfach beim SEM, und da wurde uns immer empfohlen, das Ausl\u00e4ndergesetz zu \u00e4ndern. Man m\u00fcsse das Ausl\u00e4ndergesetz \u00e4ndern, wurde uns beschieden. Jetzt haben wir den Antrag gestellt. Wenn es so nicht geht, m\u00fcsste ich wissen, wie man dieser Branche sonst helfen kann. Ich glaube, dieses Interesse besteht zweifellos. Das hat sich auch daran gezeigt, dass viele Leute in diesem Rat den Vorstoss unterschrieben haben.
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